Teilrevision Baugesetz
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- Helga Baum
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1 Kanton Graubünden Gemeinde Haldenstein Gemeindeversammlung Bearbeitungsstand Von der Gemeindeversammlung angenommen am: Die Gemeindepräsidentin: Die Gemeindeschreiberin: Von der Regierung genehmigt am: Der Präsident: Der Kanzleidirektor:
2 Hinweis Normal = Rechtskräftiger Gesetzestext Rot = Änderung oder Ergänzung durchgestrichen = Streichung 1. Baubehörde Art. 5 1 Baubehörde ist der Gemeindevorstand. 2 Die Baubehörde sorgt für eine professionelle und sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgaben innert nützlicher Frist. Sie setzt hierfür die Baukommission, Fachleute und geeignete technische Hilfsmittel ein. 3 Die Baubehörde kann ihre Aufgaben und Befugnisse an eine Bau- und Planungskommission, an ein kommunales oder regionales Bauamt oder an externe Fachleute delegieren. Einzelheiten werden in einem Pflichtenheft bzw. in einer Vereinbarung zwischen den Betroffenen geregelt. 4 Die Baubehörde kann zur Vorbereitung wichtiger Bau- und Planungsvorhaben weitere Personen in die Baukommission wählen. 2. Bau- und Planungskommission Art. 6 1 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 3 drei ordentlichen Mitgliedern und zwei einem Stellvertretern. Der Baufachchef gehört ihr von Amtes wegen an, die übrigen Mitglieder und die der Stellvertreter werden von der Gemeindeversammlung gewählt. Die Bau- und Planungskommission konstituiert sich selbst. Sie ist beschlussfähig, wenn zwei ordentliche Mitglieder anwesend sind. 2 Die Bau- und Planungskommission bereitet Bau- und Planungsgeschäfte für die Baubehörde vor, trifft Entscheide im Rahmen ihrer Befugnisse oder stellt der Baubehörde Antrag. 3 Die Baubehörde kann der Gemeindeversammlung zur Vorbereitung wichtiger Bau- und Planungsvorhaben die Wahl weiterer Personen in die Bau- und Planungskommission beantragen. 1
3 Zonenvorschriften Zonenschema Art. 13 Zone Dorfzone DA Wohnzone W 1 Wohnzone W 2 Wohnzone W 3 Wohn- Gewerbezone WG 3 Ausnützungsziffer (AZ) ) Vollgeschosse Gesamthöhe Grenzabstand 3) klein 4) 2.50 gross 4) Gebäudelänge ) Emissionen mässig nicht nicht nicht mässig Lärmempfindlichkeits- 2) stufe ES III II II II III Konkrete Masse für einzelne IVHB-Begriffe Art Untergeschosse - maximal zulässiges Durchschnittsmass b über der Fassadenlinie: 1.60 m 7 Dachgeschosse - maximale Kniestockhöhe b: 1.20 m - zulässige Breite von Dachaufbauten, damit das Dachgeschoss nicht zum Vollgeschoss wird: 3.00 m; in der Summe maximal 1/3 der Fassadenlänge 6 Attikageschosse - Minimal notwendiger Versatz a: 3.0 m; bei zwei ganzen Fassaden 2
4 Dorfzone Art Bei Umbauten, Erneuerungen, Zweckänderungen und Ersatz bestehender Hauptbauten gilt das vorhandene Bauvolumen als Beurteilungsgrundlage. Die Baubehörde kann Änderungen am Bauvolumen ohne Rücksicht auf die Grenzabstände und die Geschosszahl gestatten, wenn die benachbarten Bauvolumen einen ähnlichen Umfang aufweisen, die ortsbauliche Situation eine Änderung erlaubt und die Regeln in Absatz 2 eingehalten werden. Die bestehenden Gesamthöhen dürfen nicht erhöht werden, wenn sie die für Neubauten geltenden Masse bereits überschreiten. B. Weitere Zonen Schutzzonen Trockenstandortzone Art. 24A 1 Die Trockenstandortzone umfasst Trockenwiesen und -weiden, deren Fläche und Qualität erhalten werden soll. 2 Für die Bewirtschaftung werden Verträge zwischen Kanton und Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen abgeschlossen. 3 Zulässig sind neue standortgebundene Bauten und Anlagen, die für die landoder forstwirtschaftliche Nutzung des Gebietes notwendig sind oder dem Schutz vor Naturgefahren oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse dienen, wenn ein Standort ausserhalb der Trockenstandortzone nicht zumutbar ist. Werden Trockenwiesen und -weiden beeinträchtigt, sind Ersatzmassnahmen zu leisten. 4 Für Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Bundesrechts. Gewässerraumzone Art. 24B 1 Die Gewässerraumzone umfasst den Gewässerraum im Sinne des Bundesrechts. 2 Neue Bauten und Anlagen dürfen nur nach Massgabe des Bundesrechts errichtet werden. Der Gewässerraum ist nach Massgabe des Bundesrechts extensiv zu bewirtschaften. 3 Der Bestandesschutz von rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, richtet sich nach Art. 81 Abs. 1 und 2 KRG. Solche Bauten dürfen unter den gleichen Voraussetzungen zudem abgebrochen und wiederaufgebaut werden. Aus- 3
5 serhalb der Bauzone richtet sich der Bestandesschutz nach den Bestimmungen des Bundesrechts. 4 Bauten und Anlagen haben einen Abstand von mindestens 5 Metern beidseits des Gewässers einzuhalten, welcher nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden kann. 5 Vor der Erteilung von Baubewilligungen in der Gewässerraumzone ist bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen die zuständige kantonale Fachbehörde anzuhören. Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist eine Zustimmung dieser Fachbehörde erforderlich. C. Weitere Zonen Materialaufbereitungszone Art Die Materialaufbereitungszone ist bestimmt für Bauten, Anlagen und die Zwischenlagerung von Materialien im Zusammenhang mit der Gewinnung und Aufbereitung von Kies, der Aufbereitung von Heissmischgut und Beton, der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien wie Beton, Mörtel, Belag und anderer wiederverwendbarer Materialien. In der Materialaufbereitungszone dürfen keine Materialien dauernd abgelagert werden. 2 Die Erstellung von Wohnungen ist nicht gestattet. Büro- und Ausstellungsräume sowie Aufenthaltsräume für Personal und WC-Anlagen sind zulässig, soweit sie betrieblich mit einer zonenkonformen Nutzung in Verbindung stehen. 3 Die Materialaufbereitungsflächen sind nach Abschluss der Nutzung für die Materialaufbereitung im Sinne der künftigen Nutzung zu gestalten und zu rekultivieren. Der Abschluss der Nutzung ist in der Regel gegeben, wenn benachbarte Abbaugebiete geschlossen werden. Der Gemeindevorstand trifft die erforderlichen Massnahmen im Baubewilligungsverfahren. Er kann insbesondere eine geeignete Sicherstellung (zweckgebundenes Depositum) für die Kosten verlangen, welche für die Rekultivierung erforderlich sind. 4 Für Materialaufbereitungsvorhaben erlässt die Gemeinde einen Generellen Gestaltungsplan. 4
6 Erhaltungs- und Erneuerungsbereich Art Als Erhaltungs- und Erneuerungsbereich bezeichnet der Generelle Gestaltungsplan Gebiete des Dorfkernes den Dorfkern mit den angrenzenden Gebieten «Süesswinggel» und «Usserdorf», in welchen die möglichen Umbau- und Umnutzungskapazitäten aus Gründen der Siedlungsgestaltung und des Ortsbildschutzes eine koordinierte Gesamtbetrachtung erfordern. 2 Im Erhaltungs- und Erneuerungsbereich sind die vorhandenen räumlichen, architektonischen und ortsbaulichen Qualitäten zu wahren. Die notwendigen Massnahmen sind in ortsbaulich sinnvoll abgegrenzten Arealplänen oder Quartierplänen festzulegen. 3 Bauvorhaben sind vor der Ausarbeitung des Bauprojekts bei der Baubehörde anzumelden und durch die Gestaltungsberatung zu beurteilen und zu begleiten.; gegebenenfalls kann die Baubehörde die kantonale Denkmalpflege beiziehen. 4 Neubauten, wesentliche Umbauten, Zweckänderungen und Abbrüche dürfen nur aufgrund genehmigter Quartiergestaltungspläne bewilligt werden. Freihaltebereich Art Als Freihaltebereich bezeichnet der Generelle Gestaltungsplan Flächen, welche der Gliederung der Siedlung, der Schaffung oder Erhaltung von Sichten, Freiflächen und Gartenanlagen dienen. 2 Im Freihaltebereich dürfen keine oberirdischen Bauten und Anlagen neu erstellt werden, die dem Zweck der Freihaltung widersprechen. mit Ausnahme von eingeschossigen An- und Kleinbauten keine Hochbauten erstellt werden. Wertvolle Bausubstanz Art Für die im Generellen Gestaltungsplan speziell bezeichneten Bauten, Bauteile und Anlagen gilt: Geschützte Bauten Bauteile wie geschützte Fassaden und Anlagen müssen unterhalten werden und dürfen nicht abgebrochen oder ausgekernt werden. Bei Erneuerung oder Umbauten ist die architektonisch sowie historisch bedeutende Bausubstanz im Innern des Gebäudes und aussen zu wahren. Bei en Elementen ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Die Baubehörde legt zusammen mit der Gestaltungsberatung sowie der kantonalen Denkmalpflege die Erhaltungsanordnungen im Einzelnen fest. 5
7 Bei erhaltenswerten Bauten, Bauteilen wie zu erhaltenden Baufluchten, zu erhaltenden Einfriedungen sind die bedeutenden Konstruktionsformen und die strukturellen Elemente zu erhalten. Die Baubehörde erlässt im Rahmen von Quartierplänen oder im Baubewilligungsverfahren aufgrund von Detailabklärungen die notwendigen Massnahmen. Bei positiver Gestaltungsberatung kann die Baubehörde auch Abweichungen zu lassen. Zu erhaltende Baufluchten sind auch bei Neu- und Umbauten zwingend einzuhalten. Dächer Art Bei der Dachgestaltung ist auf die ortsüblichen Formen, Farben und Materialien Bezug zu nehmen. Bei geneigten Dächern, die unmittelbar am Strassenrand liegen, sind Schneefänge anzubringen. Folgende Dacheindeckungen gelten als ortsüblich: Dachziegel aus Ton und Beton, Faserzementplatten, Dachplatten aus Metall, Metalldächer aus Falz- oder Profilblechen. In der Dorfzone sind mit Ausnahme von Dachplatten aus Metall dieselben Dacheindeckungen erlaubt. 5 Dachaufbauten in der Dorfzone dürfen nicht breiter als 1.50 m sein. Werden zwei und mehr Aufbauten erstellt, so dürfen sie insgesamt nicht mehr als einen Viertel Drittel der Trauflänge betragen. Mit Zustimmung des Gestaltungsberaters sind Bei positiver Gestaltungsberatung kann die Baubehörde Abweichungen bis zu einer Breite von 3.00 m erlauben. 7 In der Dorfzone beträgt der Dachvorsprung in der Regel cm. Abstellplätze für Motorfahrzeuge, a) Pflichtparkplätze Art Bei Neubauten sowie bei Umbauten und Erweiterungen, die zusätzlichen Verkehr erwarten lassen, sind auf der Bauparzelle oder in angemessener Distanz zum Bauobjekt auf privatem Boden, grundbuchlich gesicherte und während des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu halten. 2 Es sind bereitzustellen bei 1. Wohnbauten 1 Platz pro Wohnung bis 125 m2 anrechenbare Hauptnutzfläche, darüber 2 Plätze; bei Mehrfamilienhäusern ist pro 8 Pflichtparkplätze mindestens 1 Besucherparkplatz bereitzustellen, von letzterem ausgenommen ist die Dorfzone 2. Bürobauten 1 Platz pro 55 m 2 anrechenbare Hauptnutzfläche 3. Gewerbebauten 1 Platz pro 80 m 2 anrechenbare Hauptnutzfläche 4. Verkaufslokale 1 Platz pro 55 m 2 Ladenfläche 6
8 5. Pensionen 1 Platz pro 3 Fremdenbetten 6. Restaurants 1 Platz pro 17 m 2 Restaurationsfläche (ohne Terrasse und Speisesäle). 7. Für andere Bauten und Anlagen bestimmt die Baubehörde die Anzahl der Pflichtparkplätze, wobei er die VSS-Normen beizieht. 3 Meldeverfahren (Art. 41, Art. 43) Anhang 1 Die Baubehörde beschloss an der Sitzung vom nachfolgende Bauvorhaben (Nummerierung gemäss Art. 40 KRVO) dem Meldeverfahren zu unterstellten: 3. Zweckänderungen ohne erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, ausgenommen ausserhalb der Bauzonen; 4. Neueindeckung von Dächern mit gleichem oder ähnlichem Dachmaterial; 5. Gebäude mit einem Volumen bis zu 5 m³ (Kleinbauten) sowie Fahrradunterstände mit einer anrechenbaren Gebäudefläche bis zu 4.0 m²; 9. Reklameeinrichtungen wie Firmentafeln, Schaukästen, Leuchtreklamen und Hinweistafeln mit einer Fläche bis zu 1.5 m²; 10. Satellitenempfangsanlagen für Radio und Fernsehen mit einer Fläche bis zu 1.5 m²; 15. Erschliessungsanlagen, soweit sie im Rahmen einer Planung mit der Genauigkeit eines Baugesuchs profiliert und festgelegt worden sind; 16. nicht reflektierende Sonnenkollektoren oder Solarzellen mit einer Absorberfläche bis maximal 6.0 m² pro Fassade oder Dachseite innerhalb der Bauzonen und bis maximal 2.0 m² ausserhalb der Bauzonen (ausgenommen bewilligungsfreie Solaranlagen nach Art. 18a Abs. 1 RPG und Art. 32a RPV ausserhalb des Erhaltungsund Erneuerungsbereiches gemäss Generellem Gestaltungsplan); 17. Terrainveränderungen bis zu 0.8 m Höhe oder Tiefe und einer veränderten Kubatur von 100 m³, ausgenommen ausserhalb der Bauzonen; 18. Einfriedungen bis zu 1.0 m Höhe sowie Stütz- und Futtermauern bis zu 1.0 m Höhe, ausgenommen ausserhalb der Bauzonen; 20. Fundamentfreie Unterstände und dergleichen bis 25 m² anrechenbare Gebäudefläche für Nutztiere, fundamentfreie Plastiktunnels und Melkstände sowie ähnliche Einrichtungen der Landwirtschaft und des Gartenbaus wie kleine Vorrichtungen für den Verkauf von Produkten; 7
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