Uwe Beckmeyer MdB Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie

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1 Bundesministerium IW für Wirtschaft und Energie Vorsitzender des Ausschusses Uwe Beckmeyer MdB Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie Koordinator der Bundesregierung des Deutschen Bundestages für die maritime Wirtschaft Herr Dr. Peter Ramsauer HAUSANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37, Berlin Platz der Republik 1 POSTANSCHRIFT Berlin Berlin TEL -' FAX uwe.beckmeyer@bmwi.bund.de DATUM Berlin, 26. Februar 2015 Novelle der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt / Marktanreizprogramm Sehr geehrter Herr Vorsitzender, -s-- 'Set-._ tf- um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen wir in verschiedenen Bereichen neue Maßnahmen angehen und bestehende Instrumente weiterentwickeln. Im vergangenen Jahr haben wir den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen, der diejenigen Maßnahmen enthält, die wir im Bereich Energieeffizienz - insbesondere auch im Gebäudebereich - einleiten werden. Eine dieser Maßnahmen ist die Weiterentwicklung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Deshalb haben wir - wie im Nationalen Aktionsplan angekündigt - das Marktanreizprogramm zügig überarbeitet, so dass es noch im Frühjahr 2015 in Kraft treten kann. Entsprechend der Bitte des Deutschen Bundestages, über die geplante Novelle des Förderprogramms informiert zu werden, übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis den Text der novellierten Förderrichtlinien, wie sie im April 2015 in Kraft treten sollen, sowie ein Schreiben, das die im Rahmen der Weiterentwicklung vorgenommenen wesentlichen Änderungen darstellt. Mit fre ndlichen Grüßen /t

2 Stand: Informationen zur Novelle der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm) I. Sachstand Das Marktanreizprogramm ist ein wesentliches Instrument zum Ausbau erneuerbarer Energien für die Wärmenutzung. Es soll dazu beitragen, das in 1 Abs. 2 Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) festgelegte Ziel eines Anteils von 14% erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis 2020 zu erreichen. Das Marktanreizprogramm fördert private, gewerbliche und kommunale Investitionen in Heizungsanlagen oder größere Heizwerke, die erneuerbare Energien nutzen. Die Einzelheiten der Förderung sind in Förderrichtlinien geregelt; derzeit gelten die Förderrichtlinien vom 20. Juli Am 1. April 2015 sollen überarbeitete und weiterentwickelte Förderrichtlinien in Kraft treten.die Hauptziele der geplanten Novelle des Marktanreizprogramms (MAP) bestehen darin, mit Hilfe von verbesserten Förderanreizen den Zubau an erneuerbaren Energien zur Nutzung von Wärme und Kälte zu erhöhen und die Weiterentwicklung der Technologien zu forcieren. Zu diesem Zweck soll das Marktanreizprogramm insbesondere an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Außerdem sollen neue innovative Anwendungen in den Kreis der geförderten Anlagen aufgenommen sowie eine bessere Verständlichkeit der Richtlinie für den Anwender durch eine neue Struktur erreicht werden. II. Mittelausstattung des MAP Die Mittelausstattung im Bundeshaushalt im Jahr 2015 beträgt 254,306 Mio. Euro. Des Weiteren stehen im EKF in diesem Jahr Ausgaben i.h.v. 101,290 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Ausgabeansatz somit 355,596 Mio. Euro. Neben dem MAP werden weitere Ausgaben aus diesem Titel für sonstige Programme geleistet, z.b. Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaikanlagen (KfW Programm Erneuerbare Energien Speicher, 275), Förderprogramm zur Optimierung der energetischen Biomassenutzung. 1

3 III. Geförderte Maßnahmen Die Förderung adressiert primär die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand. Das Marktanreizprogramm enthältzwei Programmteile: Der sog. BAFA-Teil: Mit Investitionszuschüssen, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt werden, wird die Errichtung von Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen und effiziente Wärmepumpen meist in Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert. Im Jahr 2014 wurden (2013: ) Vorhaben mit 123,74 Mio. (2013: 159,70 Mio. ) bezuschusst. Der sog. KfW-Teil: Mit Tilgungszuschüssen, die aus Bundesmitteln für zinsgünstige Darlehen im Rahmen des KfW Programm Erneuerbare Energien Premium gewährt werden, werden größere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert. Dabei handelt es sich um große Solarthermieanlagen, Biomasseheizwerke, bestimmte effiziente Wärmepumpen, Biogasleitungen, Tiefengeothermieanlagen, Nahwärmenetze (nachrangig zur KWKG-Förderung) und große Wärmespeicher. Antragsteller sind primär gewerbliche und kommunale Investoren. In 2014 wurden Darlehen in einer Gesamthöhe von 235,5 Mio. (2013: 289,4 Mio. ) und Tilgungszuschüsse in Höhe von 81,6 Mio. (2013: 80,0 Mio. ) zugesagt. In beiden Programmteilen war die Antragsentwicklung im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr rückläufig. IV. Änderungen der Förderrichtlinien Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sehen eine Überarbeitung des Marktanreizprogramms im Frühjahr 2015 vor. Der Zubau an erneuerbaren Energien im Wärmemarkt verläuft derzeit verhalten; der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme verharrt seit 2012 auf einem Stand von weniger als 10 %. Das Ziel des EEWärmeG, bis zum Jahr 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von 14% am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen, ist nach dem aktuellen Trend nach wie vor ambitioniert. 2

4 Zur Belebung des Zubaus von Anlagen, die erneuerbare Wärme einsetzen, ist daher zeitnah ein überarbeitetes MAP notwendig; für eine möglichst hohe Wirkung soll dieses vor Beginn der Bausaison in Kraft treten. Ein geeigneter Zeitpunkt für die Information der Branche über die neuen Förderkonditionen ist die Leitmesse für Heiztechnik ISH in Frankfurt/Main ( März 2015). Zu diesem Zeitpunkt sollen die neuen Konditionen breitenwirksam kommuniziert werden. Im Zuge der Novellierung sind folgende technologieübergreifende Änderungen geplant: Unter Berücksichtigung der Marktentwicklung der einzelnen Technologien werden die Fördersätze in mehreren Förderbereichen erhöht. Erweiterung der Fördertatbestände im Bereich der erneuerbaren Prozesswärme: Das Segment der Prozesswärme birgt noch große Potenziale, die bisher nicht ausgeschöpft wurden; die neuen Fördermöglichkeiten sollen dazu beitragen, dass künftig mehr Prozesswärme aus erneuerbaren Energien gewonnen und damit zugleich der gewerbliche Bereich verstärkt angesprochen wird. Einführung einer Förderung für Maßnahmen zur Optimierung des Heizsystems, die mit förderfähigen Erneuerbare-Energien-Anlagen im Zusammenhang stehen: Für die Effizienz einer Heizungsanlage ist ihre optimale Einstellung und Einbindung in das Gesamtsystem von großer Bedeutung; daher soll durch die ergänzende Förderung von Optimierungsmaßnahmen darauf hingewirkt werden, dass auch der größtmögliche Nutzen mit den geförderten Erneuerbaren-Energien- Anlagen erzielt wird. Einführung der Förderung für neue, innovative Anwendungen: Um auch weiterhin innovative Entwicklungen anzureizen, sollen jüngere technologische Entwicklungen in die Förderung aufgenommen und ihre Markteinführung unterstützt werden. Einführung eines KMU-Bonus für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU): KMU unterliegen aus Wettbewerbsgründen einem besonderen Wirtschaftlichkeitsdruck, der sie meist zwingt, möglichst nur kurzfristig rentable Investitionen zu tätigen. Investitionen in EE-Technologien, deren Rentabilität meist erst langfristig gegeben ist, sind häufig nicht im Fokus. Da KMU deshalb eine besondere Unterstützung benötigen, können KMU im KfW-Teil zukünftig um 10 Prozent erhöhte Förderbeträge erhalten. 3

5 Die Antragsberechtigung im MAP wird generell auf Großunternehmen und juristische Personen des Privatrechts ausgedehnt, vorher waren diese teilweise ausgenommen. Technologiespezifische Änderungen im Bereich Solarthermie: Förderung von Anlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung; Einführung einer ertragsabhängigen Förderung bei großen Solarkollektoranlagen als Alternative neben der bisherigen größenabhängigen Förderung; Ausweitung der Innovationsförderung auf Sonnenhäuser Technologiespezifische Änderungen im Bereich Biomasse: Verbesserte Innovationsförderung von Biomassekesseln mit Brennwertnutzung/sekundärer Partikelabscheidung. Technologiespezifische Änderungen im Bereich Wärmepumpen: Staffelung der Förderung nach der Effizienz der Wärmepumpentypen; Einführung eines Bonus bei Lastmanagementfähigkeit von Wärmepumpen; Einführung einer Innovationsförderung für Wärmepumpen; Einführung einer speziellen Förderung von Erdsonden für Wärmepumpen (sog. mitteltiefe Geothermie). Technologiespezifische Änderungen im Bereich Tiefengeothermie: Die Förderung wird auf Wärmeerzeugung fokussiert; rein stromerzeugende Tiefengeothermieanlagen sind nicht förderfähig. Erweiterung der Möglichkeit einer Förderung von 2 auf max. 4 Bohrungen pro Projekt. Wärmenetze, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden: Aufnahme von Wärmenetzen, die überwiegend Neubauten versorgen 4

6 Entwurf einer Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt Inhalt I. Zuwendungszweck Präambel Rechtsgrundlagen und Rechtsanspruch... 5 II. Allgemeine Fördervoraussetzungen... 6 III. Antragsberechtigung... 8 IV. Förderung durch Investitionszuschüsse (BAFA) Förderung von Solarkollektoranlagen Gegenstand der Förderung Grundförderung von Solarkollektoranlagen Basisförderung Solarkollektoranlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung Solarkollektoranlagen (alle sonstigen Verwendungszwecke nach Nr. IV.1.1.) Zusatzförderung bei Solarkollektoranlagen Kombinationsbonus bei Solarkollektoranlagen Einzelmaßnahmen Optimierung der Heizungsanlage Innovationsförderung von Solarkollektoranlagen Große Solarkollektoranlagen in der BAFA-Förderung Größenabhängige Förderung bei großen Solarkollektoranlagen Ertragsabhängige Förderung bei großen Solarkollektoranlagen Zusatzförderung Solarkollektoranlagen für solare Prozesswärme Technische Fördervoraussetzungen für Solarkollektoranlagen Technische Anforderungen für Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung Technische Anforderungen für große Solarkollektoranlagen in der BAFA-Förderung

7 Technische Anforderungen für Solarkollektoranlagen zur überwiegenden Bereitstellung von Prozesswärme Kleine Biomasse-Anlagen Gegenstand der Förderung Grundförderung bei kleinen Biomasse-Anlagen Basisförderung Pellet-Anlagen Hackschnitzel-Anlagen Scheitholz-Anlagen Zusatzförderung Kombinationsbonus bei Biomasseanlagen Einzelmaßnahmen zur Optimierung der Heizungsanlage Innovationsförderung bei kleinen Biomasse-Anlagen Brennwertnutzung Sekundäre Partikelabscheidung Bereitstellung von Prozesswärme Technische Fördervoraussetzungen für kleine Biomasse-Anlagen Technische Anforderungen für Biomasseanlagen in der Innovationsförderung Anlagen mit Brennwertnutzung Anlagen zur sekundären Abscheidung der im Abgas enthaltenen Partikel (sekundäre Partikelabscheidung) Förderung von effizienten Wärmepumpen Gegenstand der Förderung Grundförderung von effizienten Wärmepumpen Basisförderung Elektrische Wärmepumpen (Wärmequelle Luft) Elektrische Wärmepumpen (Wärmequelle Erdwärme und Wasser), Sorptionswärmepumpen, gasmotorische Wärmepumpen Zusatzförderung Lastmanagementfähigkeit Kombinationsbonus bei effizienten Wärmepumpen Einzelmaßnahmen Optimierung der Heizungsanlage Innovationsförderung von effizienten Wärmepumpen Wärmepumpen mit hohen Jahresarbeitszahlen bzw. verbesserter Systemeffizienz Bereitstellung von Prozesswärme

8 3.4. Technische Fördervoraussetzungen für effiziente Wärmepumpen Maßnahmen zur Visualisierung des Ertrags Erneuerbarer Energien V. Förderung durch das KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium Große Biomasse- Anlagen Basisförderung Innovationsförderung Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen Technische Voraussetzungen für die Förderung von großen Biomasse-Anlagen Tiefengeothermieanlagen Vorhaben mit dem Ziel der ausschließlichen thermischen Nutzung Anlagen zur ausschließlichen thermischen Nutzung Bohrungen für Anlagen zur thermischen Nutzung Mehraufwendungen bei Tiefenbohrungen (thermische Nutzung) Vorhaben mit dem Ziel der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung Anlagen zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung Bohrungen für Anlagen zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung Mehraufwendungen bei Tiefenbohrungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) Große effiziente Wärmepumpen Errichtung und Erweiterung von großen effizienten Wärmepumpen Errichtung und Erweiterung von Erdsonden Technische Anforderungen an große effiziente Wärmepumpen Nahwärmenetze Große Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung Förderarten bei großen Solarkollektoranlagen Größenabhängige Förderung großer Solarkollektoranlagen Wärmenetz-Kombinationsförderung Förderung bei Nutzung für Prozesswärme Ertragsabhängige Förderung bei großen Solarkollektoranlagen Technische Fördervoraussetzungen für Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung Große Wärmespeicher in der Innovationsförderung Biogasleitungen für unaufbereitetes Biogas in der Innovationsförderung VI. Zusatzförderung Gebäudeeffizienzbonus Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen VII. Kumulierung, Höhe der Förderung

9 VIII. Verfahren Antragstellung Antragstellung bei dem BAFA Anträge im einstufigen Verfahren, insbesondere durch private Antragsteller Anträge im zweistufigen Verfahren Durchführung der Antragsbearbeitung Zuständigkeit, Anschrift Antragstellung bei der KfW Antragstellung und Verfahren Verwendungsnachweise Allgemeine Verfahrensvorschriften Qualitätssicherung, Auskunftserteilung, Verwendung von Daten und Unterlagen, IX. Inkrafttreten X. Übergangsvorschriften Anhang I Anhang II I. Zuwendungszweck 1. Präambel Im Interesse einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Energieversorgung, angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 % zu erhöhen. Mit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes (EEWärmeG) am 1. Januar 2009 und der Novelle im Zuge des Europaanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien am 1. Mai 2011 ist nicht nur dieses Ziel und eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei neu errichteten Gebäuden und bei größeren Renovierungen öffentlicher Gebäude gesetzlich festgeschrieben worden, sondern es wurde auch die Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt als ein Instrument zur Zielerreichung in 13 EEWärmeG gesetzlich 4

10 festgelegt. Dies soll dazu beitragen, einen Mindestanteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte auch in bestehenden privaten Gebäuden zu erreichen. Dementsprechend sollen die vorliegenden Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt dazu beitragen, das Ziel im Bereich der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu erreichen. Die im Wege der Projektförderung gesetzten Investitionsanreize sollen den Absatz der entsprechenden Technologien stärken, um zu folgenden Zielstellungen beizutragen: die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs vorrangig in bestehenden Gebäuden, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung des technologischen Standards der Technologien der erneuerbaren Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung und der Förderung von Innovationen sowie die Schaffung einer nachhaltigen Versorgungsstruktur. Für die Förderung sind zwei alternative Verfahren vorgesehen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vergibt Investitionszuschüsse, die KfW- Bankengruppe (KfW) fördert im Rahmen des Programms Erneuerbare Energien Premium durch Zinsverbilligungen und über Tilgungszuschüsse zur vorzeitigen anteiligen Tilgung von zinsgünstigen Darlehen. Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Förderbedingungen, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinien sowie die Marktentwicklung der geförderten Technologien kontinuierlich überprüft und die Richtlinien bei Bedarf angepasst. Im Zuge dessen ist auch eine degressive Ausgestaltung der Fördersätze beabsichtigt. Eine Anpassung der Förderung bei Inkrafttreten oder Änderung landesrechtlicher Nutzungspflichten wird vorbehalten. 2. Rechtsgrundlagen und Rechtsanspruch Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinien und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung: 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften; 5

11 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz, EEWärmeG vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 68 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist; Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom , S. 1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO); Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung besteht nicht. Das BAFA und die KfW entscheiden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. II. Allgemeine Fördervoraussetzungen Eine Förderung nach diesen Richtlinien kann nur für Anlagen gewährt werden, die der Wärme- oder Kältebereitstellung überwiegend innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dienen. Wenn im Einzelfall keine andere Regelung getroffen wurde, müssen die Anlagen dazu bestimmt sein, Wärme oder Kälte für Gebäude bereitzustellen, in denen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bereits seit mehr als 2 Jahren ein anderes Heizungsbzw. Kühlsystem installiert ist (Gebäudebestand), das ersetzt oder unterstützt werden soll. Eine Förderung in Neubauten ist nicht möglich; hiervon ausgenommen sind der Bereich der Innovationsförderung und die Förderungen nach Nr. V. Die geförderte Anlage muss mindestens sieben Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Um einen zweckentsprechenden Betrieb handelt es sich nur, wenn die geförderte Anlage innerhalb dieses Zeitraumes nicht stillgelegt und bei einer Veräußerung der Erwerber auf diese Pflicht hingewiesen wird, ausgenommen sind geförderte Tiefengeothermiebohrungen nach Nr. V und Nr. V Um einen zweckentsprechenden Betrieb handelt es sich auch, wenn bei einer geförderten Tiefengeothermieanlage der Verwendungszweck geändert wird. Voraussetzung ist, dass der neue Verwen- 6

12 dungszweck gemäß Nr. V.2. zugelassen ist und die KfW dieser Erweiterung zugestimmt hat. Nicht gefördert werden Eigenbauanlagen und Anlagen, die in weniger als vier Exemplaren betrieben werden oder betrieben worden sind (Prototypen). Bei der Innovationsförderung sind Ausnahmen möglich, gebrauchte Anlagen und Anlagen mit wesentlich gebraucht erworbenen Anlagenteilen, Energieerzeugungsanlagen, die eine Vergütung nach dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien 1 (EEG) oder nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung 2 (KWKG) erhalten können. Von dieser Regel ausgenommen sind Tiefengeothermieanlagen zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung nach Nr. V.2.2., Biomasseanlagen zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung nach Nr. V.1.3., die Förderung von photovoltaisch-thermischen Kollektoren in Kombination mit Wärmepumpen nach Nr. IV und Biogasleitungen nach Nr. V.7., sofern das transportierte Biogas einer KWK-Nutzung zugeführt wird. Diese Ausnahmeregelung tritt aber erst an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission nach Art. 4 Abs. 2, 3, 6 oder nach Art. 7 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 (ABl. L 204 vom , S. 15) geändert worden ist, in dem Verfahren SA entscheidet, oder in jenem Verfahren die Fiktion nach Art. 4 Abs. 6 der genannten Verordnung eintritt, nicht jedoch vor dem 1. April Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2406) geändert worden ist. 2 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist. 7

13 III. Antragsberechtigung 1) Antragsberechtigt sind: a) Privatpersonen, b) freiberuflich Tätige, c) Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände, d) Unternehmen, e) sonstige juristische Personen des Privatrechts, insbesondere gemeinnützige Organisationen oder Genossenschaften. Nicht antragsberechtigt sind: der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen, Hersteller von förderfähigen Anlagen oder deren Hauptkomponenten, es sei denn, sie betreiben als Contractoren Anlagen zur Nutzung durch Dritte gemäß Nr. III.1. 2) Die Antragsberechtigung gilt für Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils, auf oder in dem die Anlage errichtet wurde oder errichtet werden soll, sowie für von diesen beauftragte Energiedienstleistungsunternehmen (Contractoren). Pächter, Mieter oder Contractoren benötigen die schriftliche Erlaubnis des Eigentümers des Anwesens, die Anlage errichten und betreiben zu dürfen. 3) Im Fall der Errichtung einer förderwürdigen Anlage im Rahmen eines Contractingvertrags ist der Contractor nur antragsberechtigt, wenn er versichert, dass er den Contracting-Nehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Förderung nach diesen Richtlinien in Anspruch nehmen will. 4) Von der Förderung ausgeschlossen sind: Antragsteller, denen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung keine Beihilfen gewährt werden dürfen. Förderungen können insbesondere nicht gewährt werden an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund 8

14 eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und an Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO); Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist; Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß 802c Zivilprozessordnung 3 oder 284 Abgabenordnung 4 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. IV. Förderung durch Investitionszuschüsse (BAFA) Die folgenden Maßnahmen können als teilfinanzierte Projektförderung mit Festbeträgen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. 1. Förderung von Solarkollektoranlagen 1.1. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung sind die Errichtung oder Erweiterung von Solarkollektoranlagen zur thermischen Nutzung, die mindestens einem der folgenden Zwecke dienen: Warmwasserbereitung, Raumheizung, kombinierte Warmwasserbereitung und Raumheizung, solare Kälteerzeugung, die Zuführung der Wärme und/oder Kälte in ein Wärme- und/oder Kältenetz, Bereitstellung von Prozesswärme. 3 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist. 4 Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist. 9

15 Solaranlagen mit Kollektoren ohne transparente Abdeckung auf der Frontseite sind nicht förderfähig (z.b. Schwimmbadabsorber). Eine Förderung setzt voraus, dass die Anlage die technischen Voraussetzungen gemäß Nr. IV.1.4. und bei Anlagen in der Innovationsförderung zusätzlich die Anforderungen gemäß Nr. IV.1.5. erfüllt Grundförderung von Solarkollektoranlagen Basisförderung Solarkollektoranlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung Als Basisförderung für Solarkollektoranlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung können bis zu 50 je angefangenem m² Bruttokollektorfläche, bei Erstinstallationen mindestens jedoch 500 gewährt werden bei: a) Erstinstallation von Solarkollektoranlagen von mindestens 3 bis einschließlich 40 m² Bruttokollektorfläche, b) Erweiterung von bereits in Betrieb genommenen Solarkollektoranlagen um mindestens 4 bis zu 40 m 2 Bruttokollektorfläche Solarkollektoranlagen (alle sonstigen Verwendungszwecke nach Nr. IV.1.1.) Als Basisförderung können bis zu 140 je angefangenem m² Bruttokollektorfläche gewährt werden bei der Erstinstallation einer Solarkollektoranlage bis einschließlich 40 m² Bruttokollektorfläche, die den unter Nr. IV.1.1. genannten Verwendungszwecken (außer der ausschließlichen Warmwasserbereitung) dient, mindestens jedoch 2000, Die Erweiterung einer solchen, bereits in Betrieb genommenen Solarkollektoranlage um mindestens 4 bis zu 40 m 2 Bruttokollektorfläche kann mit 50 je angefangenem m 2 Bruttokollektorfläche gefördert werden. Bei Solarkollektoranlagen mit einer Bruttokollektorfläche ab 20 m² ist alternativ bei Einhaltung der Förderanforderungen für die Innovationsförderung nach Nr. IV eine Innovationsförderung nach Nr. IV.1.3. möglich. Der Mindestförderbetrag gilt nicht für Luftkollektoren. 10

16 Zusatzförderung bei Solarkollektoranlagen Neben den im Folgenden genannten Zusatzförderungen kann auch die Zusatzförderung gemäß Nr. VI.1. (Gebäudeeffizienzbonus) zuzüglich zur Basisförderung gewährt werden Kombinationsbonus bei Solarkollektoranlagen Ein Kombinationsbonus bis zu 500 je Anlagenkombination ist möglich bei: a) gleichzeitiger Errichtung einer förderfähigen Anlage zur Verfeuerung von fester Biomasse nach Nr. IV.2. oder einer effizienten Wärmepumpe nach Nr. IV.3., b) dem Anschluss der Solarkollektoranlage an ein Wärmenetz oder c) gleichzeitigem Austausch eines Heizkessels 5 ohne Brennwerttechnik durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel. Fördervoraussetzung bei einem Kesseltausch ist der Nachweis des hydraulischen Abgleichs der Heizungsanlage Einzelmaßnahmen Optimierung der Heizungsanlage Zur Durchführung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Optimierung der Heizungsanlage und der Warmwasserbereitung in Bestandsgebäuden kann eine Zusatzförderung gewährt werden. Förderfähige Einzelmaßnahmen sind Maßnahmen die im Zusammenhang mit der Errichtung einer förderfähigen Solarkollektoranlage erfolgen oder zur Optimierung einer im Rahmen dieses Förderprogramms (diese Richtlinien sowie ihre Vorfassungen) bereits geförderten Solarkollektoranlage, deren Inbetriebnahme länger als 3 Jahre zurückliegt. a) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Solarkollektoranlage Für Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Errichtung einer Solarkollektoranlage, deren Förderung ebenfalls bewilligt wird, kann einmalig ein Investitionszuschuss bis höchstens 10 % der förderfähigen Investitionskosten und 5 Als Heizkessel im Sinne dieser Vorschriften sind alle Wärmeerzeuger zu verstehen, die zur Deckung des überwiegenden Anteils am Wärmebedarf (Raumheizung und Warmwasserbereitstellung) eines Gebäudes dienen. 11

17 höchstens 50 % der derzeit geltenden Basisförderung für die Solarkollektoranlage gewährt werden. Förderfähig sind Maßnahmen, die in Anhang I genannt sind. Bei der Förderung nicht berücksichtigt werden können: Maßnahmen, deren Durchführung Voraussetzung für die Förderbarkeit der Solarkollektoranlage ist, und die Investitionskosten für die bereits nach anderen Tatbeständen dieser Richtlinien geförderten Anlagen (Solarkollektoranlage, ggf. Heizkessel). Die Investitionskosten für diese Anlagen sind aber in der Rechnung nachzuweisen. b) Optimierung einer bestehenden Anlage Liegt die Inbetriebnahme einer in diesem Förderprogramm geförderten Solarkollektoranlage bereits über 3 Jahre zurück, jedoch nicht länger als 7 Jahre, kann einmalig für Maßnahmen zur Optimierung dieser Anlage ein Investitionszuschuss in Höhe von 200, höchstens jedoch in Höhe der förderfähigen Kosten gewährt werden. Förderbeträge unter einem Betrag von 100 werden nicht ausgezahlt. Die Optimierung erfordert grundsätzlich eine Bestandsaufnahme und ggf. die Analyse des Ist-Zustandes (z.b. nach DIN EN 15738). Bei Bedarf sind ferner möglich: die Durchführung des hydraulischen Abgleichs oder die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizsystem (z.b. die Optimierung der Heizkurve, die Anpassung der Vorlauftemperatur und der Pumpenleistung sowie der Einsatz von Einzelraumreglern). Einzelheiten werden durch das BAFA geregelt Innovationsförderung von Solarkollektoranlagen Gegenstand der Innovationsförderung sind Solarkollektoranlagen von 20 m 2 bis einschließlich 100 m 2 Bruttokollektorfläche (bei Prozesswärme unbegrenzt), die den folgenden Anwendungen dienen: Warmwasserbereitung kombinierte Warmwasserbereitung und Raumheizung, ausschließliche Raumheizung, 12

18 solare Kälteerzeugung, der Zuführung der Wärme und/oder Kälte in ein Wärme- und/oder Kältenetz oder Bereitstellung von Prozesswärme. Eine Innovationsförderung bis zu den unter Nr. IV und Nr. IV genannten Förderbeträgen kann nur gewährt werden, wenn die unter Nr. IV.1.4. genannten technischen Fördervoraussetzungen für Solarkollektoranlagen sowie die jeweiligen technischen Vorgaben vor Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung gemäß Nr. IV.1.5. erfüllt sind. Die Innovationsförderung wird für Anlagen in Neubauten und im Gebäudebestand gewährt. Eine Kumulierung mit einer Förderung über die KfW nach Nr. V.5. ist nicht zulässig. Bei Anlagen ab 40 m² muss auf dem Antrag bestätigt werden, dass keine parallele Förderung bei der KfW beantragt wurde. Das BAFA kann Form und Inhalt der Nachweisführung gesondert regeln Große Solarkollektoranlagen in der BAFA-Förderung Größenabhängige Förderung bei großen Solarkollektoranlagen Als Innovationsförderung können gewährt werden: a) Bis zu 100 (75 in Neubauten) je angefangenem m² Bruttokollektorfläche bei der Erstinstallation von Solarkollektoranlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung mit einer Bruttokollektorfläche von 20 m² bis 100 m²; b) bis zu 200 (150 in Neubauten) je angefangenem m² Bruttokollektorfläche bei der Erstinstallation von Solarkollektoranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Raumheizung, zur solaren Kälteerzeugung (einschließlich Prozesskälte) und zur überwiegenden Zuführung von Wärme in ein Wärmenetz mit einer Bruttokollektorfläche von 20 m² bis 100 m² Ertragsabhängige Förderung bei großen Solarkollektoranlagen Als Innovationsförderung kann bei Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung nach Nr. IV oder Nr. IV alternativ eine ertragsabhängige Förderung gewährt werden. Basis für die Berechnung der Förderung ist der für die Solarkollektoran- 13

19 lage im Prüfzertifikat über die Konformität mit den Solar Keymark-Programmregeln im Datenblatt 2 für den Standort Würzburg bei einer Kollektortemperatur von 50 C ausgewiesene jährliche Kollektorertrag nach EN (collector annual output, kwh/module). Der Investitionszuschuss wird wie folgt berechnet: Der so ausgewiesene jährliche Kollektorertrag wird mit der Anzahl der installierten Solarthermiemodule und mit dem Betrag von 0,45 multipliziert. Die ertragsabhängige Förderung kann nur erfolgen, wenn dem BAFA das Datenblatt 2 vorliegt. Andernfalls berechnet sich der Förderbetrag nach den in Nr. IV oder Nr. IV aufgeführten Fördersätzen. Die ertragsabhängige Förderung wird nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinien gutachterlich untersucht; auf Grundlage der Ergebnisse der Gutachter wird die vollständige Überleitung der Förderung von Solarkollektoranlagen in diesen Richtlinien auf ein ertragsabhängiges System geprüft Zusatzförderung Zusätzlich sind bei einer Förderung nach Nr. IV mit Ausnahme von Solarkollektoranlagen für solare Prozesswärme - folgende Zusatzförderungen möglich: Gebäudeeffizienzbonus (Nr. VI.1.), Kombinationsbonus (Nr. IV ) und Förderung von Optimierungsmaßnahmen (Nr. IV ). Es gelten die in den Tatbeständen der jeweiligen Zusatzförderung genannten Förderbeträge; wenn nichts anderes bestimmt ist, werden sie auf Grundlage der jeweils einschlägigen Innovationsförderung berechnet Solarkollektoranlagen für solare Prozesswärme Als Innovationsförderung können bis zu 50 % der Nettoinvestitionskosten (einschließlich der Planungskosten und Kosten für die Systemeinbindung) gewährt werden für die Erstinstallation und Erweiterung von Solarkollektoranlagen zur überwiegenden solaren Prozesswärmebereitstellung (spezielle technische Vorgaben unter Nr. IV ). Zu den förderfähigen Nettoinvestitionskosten zählen auch Planungskosten, sowie Mehrkosten für die Einbindung des Solarsystems in den vorhandenen Prozess und Mehrkosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen. Bei Anlagen von mehr als 100 m² Bruttokollektorfläche gehört auch die Installation von Messeinrichtungen zur fortlaufenden Erfassung und Kontrolle des Nutzwärmeertrages und zur Fehlererkennung zu den Nettoinvestitionskosten. 14

20 Eine Kumulierung mit einer Förderung über die KfW nach Nr. V ist nicht zulässig. Bei Anlagen mit Flächen ab 40 m² muss auf dem Antrag bestätigt werden, dass keine parallele Förderung nach diesen Richtlinien bei der KfW beantragt wurde Technische Fördervoraussetzungen für Solarkollektoranlagen 1) Förderfähige Anlagen müssen, mit Ausnahme von Luftkollektoren, mit einem geeigneten Funktionskontrollgerät bzw. einem Wärmemengenzähler ausgestattet sein. Bei Vakuumröhrenkollektoren und Vakuumflachkollektoren ab 20 m 2 oder Flachkollektoren ab 30 m 2 ist mindestens ein Wärmemengenzähler im Kollektorkreislauf erforderlich. 2) Solarkollektoren sind nur förderfähig, sofern sie das europäische Zertifizierungszeichen Solar Keymark tragen. Das Solar Keymark Zertifikat sowie der dem Zertifikat zugrundeliegende Prüfbericht nach EN oder EN ISO 9806 eines nach ISO akkreditierten Prüfinstituts muss dem BAFA vorliegen. 3) Solarkollektoren können nur gefördert werden, wenn anhand des Solar-Keymark- Zertifikats ein jährlicher Kollektorertrag Q kol von mindestens 525 kwh/m² nachgewiesen wird. Der Nachweis von Q kol erfolgt auf Basis der Kollektorerträge C eff bei 25 C und 50 C am Standort Würzburg und berechnet sich wie folgt: Q kol = 0,38 (W25 6 /Aap 7 - C 8 eff ) + 0,71 (W50 9 /Aap - C eff ). Dies gilt nicht für bereits vom BAFA als förderfähig eingestufte Kollektoren, solange diese über ein gültiges Solar Keymark Zertifikat verfügen. 4) Für Luftkollektoren gilt eine eigene Regelung der technischen Anforderungen. Näheres regelt das BAFA. 5) Solarkollektoranlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung müssen eine Mindestkollektorfläche von 3 m² und einen Wärmespeicher mit einem Mindestspeichervo- 6 W25 = Ertrag (Annual collector output in kwh/collector module) für den Standort (location) Würzburg bei einer mittleren Kollektorfluidtemperatur (collector temperature) von 25 C entsprechend den Angaben im Solar Keymark Datenblatt (Annex to Solar Keymark Certificate) 7 Aap = Kollektoraperturfläche (aperture area) in m 2 entsprechend den Angaben im Solar Keymark Datenblatt (Annex to Solar Keymark Certificate) 8 c eff = Flächenbezogene effektive Wärmekapazität (effective Thermal capacity) in kj/(m² K) entsprechend den Angaben im Solar Keymark Datenblatt (Annex to Solar Keymark Certificate) 9 W50 = Ertrag (Annual collector output in kwh/collector module) für den Standort (location) Würzburg bei einer mittleren Kollektorfluidtemperatur (collector temperature) von 50 C entsprechend den Angaben im Solar Keymark Datenblatt (Annex to Solar Keymark Certificate) 15

21 lumen von 200 Litern aufweisen. Solarkollektoranlagen für die sonstigen Einsatzzwecke müssen eine Mindestkollektorfläche von 9 m² bei einem Einsatz von Flachkollektoren und 7 m² bei Vakuumröhrenkollektoren und Vakuumflachkollektoren haben und bei Nutzung zur Raumheizung mit einem Wärmespeicher ausreichender Kapazität ausgestattet sein. Als Pufferspeicher sind mindestens folgende Wärmespeichervolumina pro Quadratmeter Bruttokollektorfläche erforderlich: 40 Liter (bei Flachkollektoren), 50 Liter (bei Vakuumröhrenkollektoren und Vakuumflachkollektoren). Diese Angaben beziehen sich auf Wasser als Wärmespeichermedium. Bei Verwendung anderer Speichermedien ist bei der Antragstellung nachzuweisen, dass mit dem gewählten Speichervolumen eine vergleichbare Mindestspeicherkapazität erreicht wird Technische Anforderungen für Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung Eine Innovationsförderung von Solarkollektoranlagen nach Nr. IV.1.3. kann nur gewährt werden, wenn neben den allgemein für Solarkollektoranlagen nach Nr. IV.1.4. geltenden technischen Voraussetzungen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Technische Anforderungen für große Solarkollektoranlagen in der BAFA- Förderung Große Solarkollektoranlagen müssen eine Mindestbruttokollektorfläche von 20 m² bis 100 m² aufweisen. Die Förderung von Anlagen ab 40 m² kann alternativ als KfW- Förderung erfolgen. Die Förderung ist möglich für: a) Solarkollektoranlagen, deren gelieferte Wärme effektiv der Raumheizung oder Warmwassererwärmung bei Wohngebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten oder bei Nichtwohngebäuden mit mindestens 500 m² Nutzfläche 10 dient oder b) Solarkollektoranlagen zur Raumheizung und Warmwasserbereitung mit einem solaren Deckungsgrad von mindestens 50 Prozent in Gebäuden, in denen der auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust das 0,7-fache des entsprechenden Wertes des jeweiligen Referenzgebäudes nicht 10 Die Mindestnutzfläche kann bei Gemeinschaftseinrichtungen zur sanitären Versorgung, z.b. auf Campingplätzen oder Beherbergungsbetrieben mit mindestens sechs Zimmern, unterschritten werden. 16

22 überschritten wird. Die Höchstwerte der EnEV 2013, Anlage 1 Tabelle 2 dürfen nicht überschritten werden. c) Solarkollektoranlagen zur solaren Kälteerzeugung (einschließlich Prozesskälte) o- der zur überwiegenden Zuführung von Wärme in ein Wärmenetz. Bei a) und b) sind folgende Voraussetzungen einzuhalten: Die Auslegung der großen Solarkollektoranlagen muss durch Systemsimulation erfolgt sein. Der durch die Simulation berechnete Kollektorwärmeertrag muss bei Wohngebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten und bei Nichtwohngebäuden mit mindestens 500 m² Nutzfläche mindestens 300 kwh/(m²a), bei Trinkwasseranlagen 350 kwh/(m²a) betragen. Zur Nachweisführung sind zusätzlich vorzulegen: geeignete Dokumente zum Nachweis der Wohneinheiten bzw. zum Nachweis der Nutzfläche bei Nichtwohngebäuden, z.b. eine Kopie der Baugenehmigung, Angebot bzw. Rechnung zur Anlage, Zeichnung des hydraulischen Systemkonzeptes, Angabe des durch Simulation berechneten Kollektorwärmeertrags und Dokumentation der Systemsimulation. Solarkollektoranlagen mit einem solaren Deckungsgrad von mindestens 50 Prozent müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen: der durch Systemsimulation erbrachte Nachweis, dass die Trinkwassererwärmung und Raumheizung zu mindestens 50 % aus solarer Strahlungsenergie gedeckt werden können und Energieausweis auf Basis des Energiebedarfs nach EnEV 2009 oder Technische Anforderungen für Solarkollektoranlagen zur überwiegenden Bereitstellung von Prozesswärme Solarkollektoranlagen zur Erzeugung von Prozesswärme müssen eine Mindestbruttokollektorfläche von 20 m² aufweisen und stellen effektiv überwiegend Wärme für indust- 17

23 rielle oder gewerbliche Zwecke zur Verfügung. Der Anwendungsbereich wird durch BAFA konkretisiert. Eine Förderanforderung bei Anlagen von mehr als 100 m² Bruttokollektorfläche ist die Installation von Messeinrichtungen zur fortlaufenden Erfassung und Kontrolle des Nutzwärmeertrages und zur Fehlererkennung. 2. Kleine Biomasse-Anlagen 2.1. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung sind die Errichtung oder Erweiterung von Biomasseanlagen für die thermische Nutzung von 5 bis einschließlich 100 kw Nennwärmeleistung in Gestalt von automatisch beschickten Anlagen zur Verbrennung von fester Biomasse oder besonders emissionsarmen Scheitholzvergaserkesseln. Zu den förderfähigen Anlagen zählen: Kessel zur Verbrennung von Biomassepellets und -hackschnitzel, Pelletöfen mit Wassertasche, Kombinationskessel zur Verbrennung von Biomassepellets bzw. Hackschnitzeln und Scheitholz, besonders emissionsarme Scheitholzvergaserkessel. Von der Förderung ausgeschlossen sind: Pelletöfen (Warmluftgeräte) Anlagen, die überwiegend der Verfeuerung von Abfallstoffen aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz dienen, Zentralheizungsanlagen, die unter Naturzugbedingungen arbeiten, 18

24 Anlagen zum Einsatz von Biomasse, für die die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) 11 in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommt, Anlagen zur Beseitigung bestimmter Abfälle, die einer Behandlung vor einer Ablagerung zugeführt werden. Eine Förderung kann gewährt werden, wenn die technischen Fördervoraussetzungen für kleine Biomasse-Anlagen gemäß Nr. IV.2.4. erfüllt sind Grundförderung bei kleinen Biomasse-Anlagen Basisförderung Pellet-Anlagen Die Basisförderung beträgt bis zu 80 je kw errichtete, installierte Nennwärmeleistung bei Errichtung einer automatisch beschickten Anlage mit Leistungs- und Feuerungsregelung sowie automatischer Zündung zur Verfeuerung von Biomassepellets (auch als Kombinationskessel), jedoch mindestens bei Pelletöfen mit Wassertasche, mindestens bei Pelletkesseln mindestens bei Pelletkesseln mit neu errichtetem Pufferspeicher mit einem Pufferspeichervolumen von mind. 30 Liter je kw Nennwärmeleistung Hackschnitzel-Anlagen Die Basisförderung beträgt pauschal je Anlage bei Errichtung einer automatisch beschickten Anlage mit Leistungs- und Feuerungsregelung sowie automatischer Zündung zur Verfeuerung von Hackschnitzeln zur Wärmeerzeugung Scheitholz-Anlagen Die Basisförderung beträgt pauschal je Anlage bei Errichtung von besonders emissionsarmen Scheitholzvergaserkesseln. 11 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754). 19

25 Zusatzförderung Neben den im folgenden genannten Zusatzförderungen kann auch die Zusatzförderung gemäß Nr. VI.1. (Gebäudeeffizienzbonus) zuzüglich zur Basisförderung gewährt werden Kombinationsbonus bei Biomasseanlagen Ein Kombinationsbonus bis zu 500 je Anlagenkombination ist möglich bei: a) gleichzeitiger Errichtung einer förderfähigen Solarkollektoranlage oder effizienten Wärmepumpe oder b) dem Anschluss der Biomasseanlage an ein Wärmenetz Einzelmaßnahmen zur Optimierung der Heizungsanlage Zur Durchführung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Optimierung der Heizungsanlage und der Warmwasserbereitung in Bestandsgebäuden kann eine Zusatzförderung gewährt werden. Förderfähige Einzelmaßnahmen sind Maßnahmen die im Zusammenhang mit der Errichtung eines förderfähigen Biomassekessels erfolgen oder zur Optimierung einer im Rahmen dieses Förderprogramms (diese Richtlinien sowie ihre Vorfassungen) bereits geförderten Biomasseanlage, deren Inbetriebnahme länger als 3 Jahre zurückliegt. a) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Biomasseanlage Für Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Biomasseanlage, deren Förderung ebenfalls bewilligt wird, kann einmalig ein Investitionszuschuss bis höchstens 10 % der förderfähigen Investitionskosten und höchstens 50 % der derzeit geltenden Basisförderung für den Biomassekessel gewährt werden. Förderfähig sind Maßnahmen nach Anhang I. Bei der Förderung nicht berücksichtigt werden können: Maßnahmen, deren Durchführung Voraussetzung für die Förderbarkeit der Biomasseanlage ist, und 20

26 die Investitionskosten für die bereits nach anderen Tatbeständen dieser Richtlinien geförderten Anlagen (Biomassekessel, ggf. Solarkollektoranlage). Die Investitionskosten für diese Anlagen sind aber in der Rechnung nachzuweisen. b) Optimierung einer bestehenden Anlage Liegt die Inbetriebnahme einer nach diesem Förderprogramm geförderten Biomasseanlage bereits über 3 Jahre zurück, jedoch nicht länger als 7 Jahre, kann einmalig für Maßnahmen zur Optimierung dieser Anlage ein Investitionszuschuss von 200, höchstens jedoch in Höhe der förderfähigen Kosten gewährt werden. Förderbeträge unter einem Betrag von 100 werden nicht ausgezahlt. Die Optimierung erfordert grundsätzlich eine Bestandsaufnahme und ggf. die Analyse des Ist-Zustandes (z.b. nach DIN EN 15738). Bei Bedarf sind ferner möglich: die Durchführung des hydraulischen Abgleichs oder die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizsystem (z.b. die Optimierung der Heizkurve, die Anpassung der Vorlauftemperatur und der Pumpenleistung sowie der Einsatz von Einzelraumreglern). Zusätzlich zählen bei Biomasseanlagen zu den förderfähigen Investitionskosten die Kosten für die Errichtung eines integrierten oder nachgerüsteten Staubabscheiders oder die Nachrüstung einer Einrichtung zur Brennwertnutzung, sofern nicht nach Nr. IV oder Nr. IV (Innovationsförderung) gefördert. Einzelheiten regelt das BAFA Innovationsförderung bei kleinen Biomasse-Anlagen Gegenstand der Innovationsförderung sind Anlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 100 kw, die die technischen Förderanforderungen nach Nr. IV.2.4. und die besonderen Anforderungen nach Nr. IV.2.5. erfüllen. Die Innovationsförderung wird für Anlagen in Neubauten und im Gebäudebestand gewährt Brennwertnutzung Als Innovationsförderung können gewährt werden für die Errichtung einer nach Nr. IV förderfähigen Biomasseanlage, die über eine Einrichtung zur bestimmungs- 21

27 gemäßen Nutzung der bei der Abgaskondensation anfallenden Wärme ("Brennwertnutzung") verfügt, in Bestandsgebäuden Zuschüsse in Höhe von bei Kesseln bis zu 4.500, bei Kesseln mit neu errichtetem Pufferspeicher mit einem Pufferspeichervolumen von mind. 30 Liter je kw Nennwärmeleistung bis zu 5.250, in Neubauten Zuschüsse in Höhe von bei Kesseln bis zu 3.000, bei Kesseln mit neu errichtetem Pufferspeicher mit einem Pufferspeichervolumen von mind. 30 Liter je kw Nennwärmeleistung bis zu Folgende Zusatzförderungen nach Maßgabe von Nr. IV sind möglich: Gebäudeeffizienzbonus (Nr. VI.1.), Kombinationsbonus und Optimierungsmaßnahmen. Es gelten die in den Tatbeständen der jeweiligen Zusatzförderung genannten Förderbeträge; wenn nichts anderes bestimmt ist, werden sie auf Grundlage der jeweils einschlägigen Innovationsförderung berechnet. Bei der Nachrüstung einer Biomasseanlage mit einer Einrichtung zur Nutzung der bei der Abgaskondensation anfallenden Wärme ("Brennwertnutzung") wird eine Förderung von pauschal 750 gewährt Sekundäre Partikelabscheidung Als Innovationsförderung können gewährt werden für die Errichtung einer nach Nr. IV förderfähigen Biomasseanlage, die über eine Einrichtung zur sekundären Abscheidung der im Abgas enthaltenen Partikel verfügt, in Bestandsgebäuden Zuschüsse in Höhe von bei Pelletöfen mit Wassertasche bis zu 3.000, bei Pelletkesseln bis zu 4.500, 22

28 Pelletkesseln mit neu errichtetem Pufferspeicher mit einem Pufferspeichervolumen von mind. 30 Liter je kw Nennwärmeleistung bis zu 5.250, bei Hackschnitzel-Anlagen bis zu bei Scheitholz-Anlagen bis zu ; in Neubauten Zuschüsse in Höhe von bei Pelletöfen mit Wassertasche bis zu 2.000, bei Pelletkesseln bis zu 3.000, Pelletkesseln mit neu errichtetem Pufferspeicher mit einem Pufferspeichervolumen von mind. 30 Liter je kw Nennwärmeleistung bis zu 3.500, bei Hackschnitzel-Anlagen bis zu bei Scheitholz-Anlagen bis zu Folgende Zusatzförderungen nach Maßgabe von Nr. IV sind möglich: Gebäudeeffizienzbonus (Nr. VI.1.), Kombinationsbonus und Optimierungsmaßnahmen. Es gelten die in den Tatbeständen der jeweiligen Zusatzförderung genannten Förderbeträge; wenn nichts anderes bestimmt ist, werden sie auf Grundlage der jeweils einschlägigen Innovationsförderung berechnet. Bei der Nachrüstung einer Biomasseanlage mit einer Einrichtung zur sekundären Abscheidung der im Abgas enthaltenen Partikel wird eine Förderung von pauschal 750 gewährt Bereitstellung von Prozesswärme Als Innovationsförderung können bis zu 30 % der Nettoinvestitionskosten gewährt werden für die Erstinstallation von förderfähigen Biomasseanlagen zur überwiegenden Prozesswärmebereitstellung. Die förderfähigen Nettoinvestitionskosten (einschließlich Planungskosten sowie Mehrkosten für die Einbindung der Biomasseanlage in den vorhandenen Prozess und die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierte Mess- und Datenerfassungseinrichtungen) betragen höchstens