KLARtext Nr.2 - Kölner Liberale ARgumente Schriftenreihe der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 08/2001. Neue Wege in der Drogenpolitik

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1 KLARtext Nr.2 - Kölner Liberale ARgumente Schriftenreihe der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 08/2001 Neue Wege in der Drogenpolitik

2 KLARtext Nr.2 - Kölner Liberale ARgumente Schriftenreihe der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 08/2001 Neue Wege in der Drogenpolitik von Marco Mendorf, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus Köln Fon Fax fdp-fraktion@stadt-koeln.de

3 Vorwort Guten Tag, mit ihrer Schriftenreihe KLARtext - Kölner Liberale ARgumente widmet sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Themen, die einen Schwerpunkt in der kommunalpolitischen Arbeit bilden. Zusammenhänge und Hintergründe werden hier dargestellt, die in den kurzen Statements oder teilweise hitzigen Debatten oft zu kurz kommen. Ein solches Schwerpunktthema war für uns die Drogenpolitik. Durch einen kurz vor der Kommunalwahl 1999 gegen die CDU gefassten Beschluss der Ratsgremien, sich am Modellprojekt Heroingestützte Behandlung Drogenabhängiger zu beteiligen, spielte das Thema in der Diskussion mit unserem Koalitionspartner CDU eine ständige Rolle. Dabei hat die FDP immer ihre Überzeugung vertreten, dass neue Wege in der Drogenpolitik gegangen werden müssen. Nachdem dies im Koalitionsvertrag verankert war, begann die Umsetzung mit dem Haushalt 2000: Zusätzliche Mittel für die Prävention und die Einrichtung eines ersten Drogenkonsumraumes wurden vereinbart. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2001 setzte die FDP einen zweiten Drogenkonsumraum durch. Mit dem Anfang Juli gemeinsam mit der CDU - gefassten Umsetzungsbeschluss zum Modellprojekt Heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger hat die FDP einen ihrer größten Erfolge dieser Ratsperiode erzielt. Doch nun geht es darum, dass die eröffneten neuen Wege auch begangen werden. 33 Drogentote allein im ersten Halbjahr 2001 sind uns ständige Mahnung, in unserem Bemühen um die Hilfe für die Betroffenen und den Schutz der Bevölkerung nicht nachzulassen. So wird die Drogenpolitik auch in Zukunft ein Schwerpunktthema für uns sein. Mit freundlichen Grüßen Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender Marco Mendorf Drogenpolitischer Sprecher - 3 -

4 Inhalt 1. DROGEN IN KÖLN UND DAS KÖLNER SYSTEM DER DROGENHILFE FAKTEN: DROGENABHÄNGIGKEIT IN KÖLN VERSORGUNGSSYSTEM UND DROGENHILFE IN KÖLN ZIELE UND WEGE LIBERALER DROGENPOLITIK KLASSISCHE WEGE DER DROGENPOLITIK ZIELE LIBERALER DROGENPOLITIK DIE NEUEN WEGE IN DER DROGENPOLITIK SUCHTPRÄVENTION KINDER STARK MACHEN SUCHTPRÄVENTION IN KÖLN Aktionen zur Suchtprävention (Beispiele) Fachstellen der Suchtprävention Suchtprävention in den Schulen SUCHTPRÄVENTION: POLITISCHE INITIATIVEN IN KÖLN AUSBAU DER ÜBERLEBENSHILFE DROGENKONSUMRÄUME Bisherige Beschlüsse Spezielle Notwendigkeit der Drogenkonsumräume Argumente aus Sicht der Abhängigen Argumente aus Sicht der Öffentlichkeit Das Konzept der Drogenkonsumräume MODELLPROJEKT HEROINGESTÜTZTE BEHANDLUNG DROGENABHÄNGIGER Argumente für eine heroingestützte Behandlung Sachlage in Köln Konzeption THERAPIEPLÄTZE FÜR KINDER UND JUGENDLICHE...22 Abbildungen 1. Zahl der Drogentoten in Köln Das Verbundsystem der Kölner Drogenhilfe Modell für eine professionelle Suchtprävention in den Schulen Bedingungen für eine professionelle Prävention und Beratung

5 1. Drogen in Köln und das Kölner System der Drogenhilfe 1.1 Fakten: Drogenabhängigkeit in Köln Nach der Kölner Studie von Raschke-Renn leben in Köln etwa drogenabhängige Menschen. Polizei und Gesundheitsverwaltung verwenden die Zahl von etwa bis Abhängigen. Diese hohe Anzahl von drogenabhängigen Menschen umfasst diejenigen, die auch im weitesten Sinne illegale Drogen konsumieren. Darunter fallen also auch gelegentliche Konsumenten harter Drogen, die im gesellschaftlichen Leben und Arbeitsleben integriert und deshalb nicht besonders auffällig sind. Die Anzahl derjenigen Personen, die zur harten Drogenszene gezählt werden, Schwerstdrogenabhängige, wird in Köln auf etwa 600 bis Personen geschätzt. Diese Personen sind zum Teil nicht im Arbeitsleben integriert, sind zum Teil obdachlos. Noch vor 10 Jahren konzentrierte sich die Drogenszene auf einen Treffpunkt: den Neumarkt. Vor einigen Jahren wurde dieser Treffpunkt u.a. durch Ordnungsmaßnahmen aufgelöst. Heute existieren deshalb verschiedene Treffpunkte, an denen die offene Drogenszene erkennbar ist. Abbildung 1: Zahl der Drogentoten in Köln Die Anzahl der Drogentoten ist in den letzten Jahren erkennbar gestiegen. Im Jahr 1997 mussten 35 Personen an ihrer Drogensucht sterben waren es schon 40 Personen, Personen und im Jahr

6 63 Personen. Schon 33 Drogentote im ersten Halbjahr 2001 lassen eine weiterhin negative Entwicklung befürchten. 1.2 Versorgungssystem und Drogenhilfe in Köln Die außerklinische Versorgung bzw. Drogenhilfe für diese Menschen übernehmen in Köln überwiegend zwei freie Träger: die Drogenhilfe e.v. und der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM). Die freien Träger und das Gesundheitsamt der Stadt arbeiten als Kooperationsverband zusammen. Die Träger haben ihre verschiedenen Hilfsangebote in ein sogenanntes Verbundsystem eingegliedert. Ziel jeder Versorgung ist die Abstinenz der Drogenabhängigen. Die einzelnen Bausteine des Verbundsystems sollen den Drogenabhängigen als individuelle Hilfe auf dem Weg zum Erreichen dieses Ziels dienen. Das Verbundsystem umfasst folgende Bausteine: Stationären Rehabilitation/Therapieplätze Entzugseinrichtungen (Kliniken) Hilfe zur Arbeit (Träger Sozialamt, Angebot an Substituierte) Arbeit für Substituierte (Projekt läuft seit Herbst 2000) Drogenberatung AIDS-Beratung Beratung und Behandlung Drogentherapeutische Ambulanzen zur medizinischen Grundversorgung Substitution (in Köln sind etwa Personen in das Methadonprogramm eingebunden, zum Teil in Methadon-Ambulanzen, zum Teil bei niedergelassenen Ärzten) Wohnprojekte Kontaktläden (Treffpunkt, Kontakt, Grundversorgung, Spritzentausch, Betreuung) Kontaktbus B.O.J.E Streetwork Mädchen- und Frauenarbeit Notschlafstellen - 6 -

7 Abbildung 2: Das Verbundsystem der Kölner Drogenhilfe Therapie Entzug Rehabilitation Beratung und Behandlung Drogenberatung Drogentherapeutische Ambulanzen AISD-Beratung Wohnprojekte Kontaktcafes Notschlafstellen Streetwork Hilfe zur Arbeit (Sozialamt) Arbeit für Substituierte seit 2000 Substitution Kontaktbus B.O.J.E

8 2. Ziele und Wege liberaler Drogenpolitik 2.1 Klassische Wege der Drogenpolitik Grundlage bisheriger, klassischer Drogenpolitik ist der Ansatz der abstinenzorientierten Angebote. Dazu gehören die Beratung und Rehabilitation. Diese Bausteine sind auch heute noch die wichtigsten Hilfsmöglichkeiten. Hintergrund hierfür ist der politische Wille, Drogenabhängigkeit auf Dauer nicht zu akzeptieren. Drogenabhängige sollen in die Abstinenz geführt werden und 1994 wurde dieser abstinenzorientierte Ansatz in Köln erweitert. Ergänzt wurde der bisherige Ansatz um Maßnahmen, die einen sogenannten akzeptierenden Ansatz verfolgen. Darunter ist zu verstehen, dass der Abhängige die benötigte Hilfe erhält, ohne die Verpflichtung eingehen zu müssen, unmittelbar die Abstinenz anzustreben. Die konkreten Maßnahmen, die sich auf diesem akzeptierenden Ansatz beziehen, sind zunächst niedrigschwellige Angebote. Niedrigschwellige Angebote zeichnet aus, dass der Zugang zu den Hilfsangeboten frei, ohne Anmeldung ist und keine direkten Verpflichtungen abverlangt. Zielsetzung ist zunächst Schadensminimierung (harm reduction). Lebenserhaltende Maßnahmen sollen zu einer Stabilisierung, Verbesserung des Gesundheitszustandes der Abhängigen führen und das Todesrisiko verringern. Dieser Ansatz berücksichtigt, dass Abhängigkeit bei einem großen Teil der Betroffenen über lange Jahre eine chronische Rückfallkrankheit ist, aus der sie nur schrittweise herauswachsen können. Die niedrigschwelligen Angebote sollen dem Abhängigen zunächst leichter ermöglichen, in das System der Drogenhilfe (in das Verbundsystem) integriert zu werden. Das langfristige Ziel, Abhängigen das Angebot zum Entzug und Therapie zu machen, ist leichter zu erreichen, wenn diese Abhängigen bereits auf einer niedrigen Stufe in das Verbundsystem eingebunden sind. Trotz dieser breiten Palette verschiedener Maßnahmen ist noch immer eine große Anzahl Drogenabhängiger nicht in das System der Drogenhilfe eingebunden. Im weiteren muss folgendes untersucht werden: Mit welchen Maßnahmen können Drogenabhängige in das System der Hilfsangebote eingebunden werden? - 8 -

9 Welche Maßnahmen können die Kriminalisierung der Abhängigen, ihre Verelendung und das Gesundheits- und Todesrisiko reduzieren? 2.2 Ziele liberaler Drogenpolitik Liberale Drogenpolitik verfolgt das Ziel, Menschen ein Leben ohne Suchtstoffe zu ermöglichen. Prävention und Aufklärung, Schul- und Jugendpolitik sollen Jugendlichen aufzeigen, dass individuelle Freiheit und Selbstbestimmung nur ohne Drogenabhängigkeit zu verwirklichen sind. Liberale Drogenpolitik erkennt die Drogenabhängigkeit als Krankheit an. Deshalb muss aus liberaler Sicht drogenabhängigen Menschen ein Angebot zum Ausstieg und ein Angebot zur Überlebenshilfe gemacht werden. Drogenabhängige müssen eine Alternative zum Teufelskreislauf haben, der aus ihrer Abhängigkeit, Kriminalität und sozialer wie psychischer Entwurzelung besteht. Liberale Drogenpolitik verfolgt auch das Ziel, die Sicherheit und Ordnung der Stadt zu verbessern. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger vor Drogenkriminalität, illegaler Prostitution, offenen Drogenszenen und subjektiver Sicherheitsbedrohung zu schützen. 2.3 Die neuen Wege in der Drogenpolitik Abgeleitet von den in 2.2 beschriebenen Zielen muss das bisher praktizierte System der Drogenhilfe ausgebaut werden. Die vorhandenen Maßnahmen erreichen noch nicht hinreichend die beschriebenen Ziele. Das Ziel, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass individuelle Freiheit und Selbstbestimmung nur ohne Drogen zu verwirklichen ist, ist nur durch eine ausgebaute und professionellere Präventionsarbeit erreichbar. Das Ziel, Überlebenshilfe zu betreiben und Abhängige zur Abstinenz zu führen, verlangt, dass möglichst viele Drogenabhängige frühzeitig in das Verbundsystem integriert werden. Hierzu müssen die niedrigschwelligen Angebote ausgebaut werden. Dazu zählt auch das Angebot des Drogenkonsumraumes. Dazu zählt aber auch die Behandlung Schwerstdrogenabhängiger. Diese Maßnahme soll in Köln im Rahmen eines bundesweiten Mo

10 dellprojektes heroingestützte Behandlung von Drogenabhängigen für drei Jahre erprobt werden. Das Ziel, die Öffentlichkeit vor Kriminalität zu schützen, ist unter anderem dadurch zu verwirklichen, dass Drogenabhängige eingebunden werden in konkrete Hilfsangebote. Die neuen Maßnahmen der Drogenhilfe entkriminalisieren und reduzieren die offene Drogenszene. Das Ziel, Drogenabhängigen langfristig ein Angebot zur Abstinenz zu machen, kann dadurch verfolgt werden, dass das vorhandene Substitutionsprogramm um ein Arbeitsprojekt ergänzt wird. Mit diesem soll versucht werden, Drogenabhängige bei Entgiftung und Therapie zu begleiten

11 3. Suchtprävention Suchtprävention ist der erste Ansatz und wichtigster Baustein der Drogenpolitik. Wenn es möglich ist, Kinder und Jugendliche zu befähigen, selbstständig und ohne Drogen zu leben, werden nachgelagerte Bausteine der Drogenpolitik obsolet. Im folgenden werden die Ziele der Suchtprävention beschrieben und exemplarisch dargestellt, in welcher Form Suchtprävention in Köln angeboten wird. In Punkt 3.3 wird dargestellt, inwieweit die Suchtprävention in Köln ausgebaut werden soll. 3.1 Kinder stark machen Ziel der Suchtprävention muss es sein, Kinder und Jugendliche stark zu machen. Das funktioniert nicht durch abschreckende Drogenaufklärung oder mit dem gehobenen Zeigefinger. Suchtprävention beginnt damit, dass Kinder befähigt werden, eigene Gefühle zu entwickeln, Ängste und Kummer zu überwinden, Probleme selbstständig oder mit Freunden zu begegnen. Suchtprävention besteht also darin, kinderfreundliche Städte zu gestalten, Freizeitangebote für Kinder bereitzustellen, Kindern einen Lebensraum zu schaffen. Neben dieser Infrastruktur für Kinder und Jugendliche ist Suchtprävention zunächst eine Aufgabe des Elternhauses, der Familie und erst dann eine Aufgabe der Jugendhilfe und der Schule. Aber auch in diesen Institutionen müssen Kinder und Jugendliche angehalten werden, ihre eigenen Interessen und Fähigkeiten zu entwickeln und ihre individuelle Entscheidungsfindung zu erlernen. Im Mittelpunkt der Suchtprävention stehen also neben den Familienmitgliedern die Erzieher (in den Kindergärten), Sozialarbeiter (in den Einrichtungen) und Lehrer (in den Schulen), die die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen maßgeblich mit beeinflussen. Diese Bezugspersonen müssen unterstützt und geschult werden für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen. 3.2 Suchtprävention in Köln Die Stadt Köln hat für den Bereich der Suchtprävention eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Diese ist beim Jugendamt angesiedelt. Die verschiedenen Ämter und Abteilungen der Fachverwaltung arbeiten inter

12 disziplinär in einem Arbeitskreis Suchtprävention zusammen. Die Verwaltung kooperiert im wesentlichen mit den Trägern der Drogenhilfe, den Kölner Schulen (etwa 300 Schulen) und Jugendeinrichtungen (etwa 100 Jugendeinrichtungen). Bausteine dieser Arbeit der Suchtprävention sind folgende: Erstellung von Arbeitsmaterial und Informationen Schulungen von Lehrern und Sozialarbeitern Aktionen zur Suchtprävention Fachstellen Aktionen zur Suchtprävention (Beispiele) Suchtprävention soll Einfluss ausüben auf die Werte und Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Deshalb werden im Rahmen der Suchtprävention zu einem großen Teil freizeitorientierte Maßnahmen für Kinder und Jugendliche angeboten. Darunter fallen Sportveranstaltungen, Ferienfreizeiten, Standranderholung, Kulturveranstaltungen. Viele dieser Maßnahmen werden von den Jugendeinrichtungen angeboten. Streetworker sind zum Teil im Einsatz, um Kinder und Jugendliche direkt anzusprechen und um sie zu motivieren, bei den Aktionen mitzumachen. Zu den speziellen Aktionen, die zusätzlich zur kontinuierlichen Arbeit stattfinden, gehörten in den letzten beiden Jahren folgende Aktivitäten: Kampagne unter dem Motto Keine Kurzen für Kurze Dies ist eine Kampagne der Stadt, die sich an Gaststätte, Einkaufsmärkte und Getränkeverkäufer richtet. Diese Personengruppen haben eine besondere Verantwortung und werden angehalten, Kindern und Jugendlichen kein Alkohol und Branntwein (Schnaps, Kurze) zu verkaufen. Jeck Dance Hier wird ein besonderes Problem aufgegriffen, welches in der Karnevalszeit aufgetreten ist. Zu Beginn der heißen Karnevalstagen, an Weiberfastnacht, hatte sich in Köln in den letzten Jahren das Problem ergeben, dass keine speziellen Karnevalsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche angeboten wurden. Kinder und Jugendliche hatten keine Alternative zu den Veranstaltungen der Erwachsenen, auf denen in der Regel relativ viel Alkohol getrunken wird. So sind außerordentlich viele Kinder und Jugendliche mit überhöhtem Alkoholkonsum bereits nachmittags aufgefallen. Mit einer Großveranstaltung auf dem Neumarkt sollte diesem Trend entgegengewirkt werden. Kinder und Jugendliche wurden eingeladen, eine zielgruppenorientierte Karnevalsveranstaltung

13 zu besuchen, auf der kein Alkohol ausgegeben wird. Die Erfahrungen der ersten beiden Jahre (2000 und 2001) zeigen auf, dass diese Veranstaltung sehr stark angenommen wurde und die Zahl der aufgegriffenen betrunkenen Kinder und Jugendlichen zurückgegangen ist Fachstellen der Suchtprävention Verschiedene freie Träger werden von Seiten der Stadt Köln darin unterstützt, Fachstellen der Suchtprävention zu betreiben. Diese Fachstellen betreiben Öffentlichkeitsarbeit, bieten Schulungen für Multiplikatoren an, leisten konzeptionelle Arbeit (siehe 3.2.3) und bieten teilweise auch konkrete Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an Suchtprävention in den Schulen Die Suchtprävention in den Schulen muss erheblich besser, professioneller und intensiver werden. Die Fachstelle für Suchtprävention der Drogenhilfe e.v. hat darauf hingewiesen und in diesem Zusammenhang einige Bedingungen genannt, die für eine Verbesserung in den Schulen notwendig sind. Die Suchtprävention in den Schulen darf nicht alleine aus dem Baustein der Drogenaufklärung bestehen. Vielmehr gibt es eine Vielzahl konzeptioneller Elemente der Präventionsarbeit, die parallel an den Schulen stattfinden müssen. Hierzu gehören: Elternarbeit Unterrichtsreihen zu Sucht und Drogen Projekte Beratung und Krisenintervention Kooperation nach Außen (mit freien Trägern, Gesundheitsamt, Polizei, etc.) Interne Fortbildung für Lehrer

14 Abbildung 3: Modell für eine professionelle Suchtprävention in den Schulen Elemente der Prävention der Schule Beratung und Krisenintervention Kooperation mit Polizei, Ämtern, ect. Interne Fortbildung für Lehrer Elternarberit Unterrichtsreihen zu Sucht und Drogen Projekte

15 Für diese Arbeit muss in den Schulen eine notwendige Infrastruktur geschaffen werden (Bedingungen für eine professionelle Prävention und Beratung in der Schule): Beratungsteam (männlich und weiblich) Beratungsraum Fortbildung Entlastungsstunden Supervision Abbildung 4: Bedingungen für eine professionelle Prävention und Beratung Professionelle Prävention und Beratung Beratungsteam (männlich und weiblich) Beratungsraum Fortbildung Entlastungsstunden für Lehrer Supervision Aus Sicht einer erfolgreichen Präventionsarbeit müssen diese Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden. 3.3 Suchtprävention: Politische initiativen in Köln Schon im Haushaltsjahr 2000 haben CDU und FDP durchgesetzt, die Mittel zur Suchtprävention um aufzustocken. Auf Antrag der Koalition hat der Rat am 3. Juli 2001 beschlossen, die Suchtprävention in Köln nochmals auszubauen. In Kooperation mit den bereits vorhandenen Fachstellen der Suchtprävention soll die Stadtverwaltung (zuständig ist das Jugendamt) Konzepte erarbeiten, inwieweit die Präventionsarbeit in den in Schulen professionalisiert werden kann. Die Fachstellen für Suchtprävention sollen die Präventionsarbeit in den Schulen und Jugendeinrichtungen koordinieren und fortlaufend an Schulen und Jugendeinrichtungen tätig sein. Entsprechende finanzielle Ressourcen müssen für diese Arbeit im Haushalt bereitgehalten werden

16 4. Ausbau der Überlebenshilfe 4.1 Drogenkonsumräume Drogenkonsumräume sind als Ergänzung zu den bereits vorhandenen niedrigschwelligen Hilfsangeboten der Drogenhilfe zu verstehen. Drogenabhängigen wird somit die Möglichkeit gegeben, unter sauberen und hygienischen Bedingungen den Suchtstoff zu konsumieren. Dies würde eine weitere Verelendung des Personenkreises verhindern und die Anzahl der Bürgerbeschwerden über offenen Drogenkonsum und gebrauchte Spritzen auf Spielplätzen o.ä. verringern Bisherige Beschlüsse In seiner Sitzung am 5. Dezember 1996 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, mit den Trägern des Kölner Drogenhilfesystems eine Konzeption zur Einrichtung von Gesundheitsräumen zu erarbeiten. Im Anschluss daran hat sich die Verwaltung bei Trägern von Konsumräumen in anderen Städten umfassend informiert. Unter anderem wurde gemeinsam mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und mit den freien Trägern der Drogenhilfe in Köln eine Informationsreise nach Zürich, als Stadt mit den längsten und umfangreichsten Erfahrung auf diesem Gebiet, unternommen. Die Verwaltung hat mittlerweile mit den Trägern der Kölner Drogenhilfe entsprechende Fachgespräche geführt. Da im November 1999 der Deutsche Bundestag eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und das Land NRW am 13. Dezember 2000 eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen hat, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung dieses Angebotes geschaffen. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche vereinbart, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen sollte überprüft werden. Voraussetzung hierbei ist eine rechtliche Absicherung dieser Einrichtung durch den Gesetzgeber. Bisher war es der Stadt versagt, Drogenkonsumräume einzurichten, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden waren. Diese Hürde ist nunmehr beseitigt. Von juristischer Seite steht dem Betreiben solcher Einrichtungen nichts mehr im Wege

17 Am 14. Dezember 2000 hat nunmehr der Rat der Stadt Köln beschlossen, für das Betreiben einer ersten Einrichtung in der Trägerschaft des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM) jährlich bereitzustellen. In den Haushaltsplan 2001 wurden mittlerweile eingesetzt, damit noch im Jahr 2001 die zweite Einrichtung geschaffen werden kann. Zur rechtlichen Absicherung wird die Stadt Köln einen Kooperationsvertrag mit dem Träger und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden abschließen. Der notwendige Antrag auf eine Betriebsgenehmigung liegt der Landesregierung vor. Nach Erteilung einer Genehmigung durch die Landesregierung kann die erste Einrichtung unverzüglich den Betrieb aufnehmen. Voraussichtlich wird im Juli 2001 der erste Drogenkonsumraum in Köln eröffnet. Bisher existieren Konsumräume in Frankfurt, Hamburg und Hannover. Münster hat als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen Anfang April 2001 einen Konsumraum eröffnet. Den Mut, die Weitsicht und die Durchsetzungskraft, dieses von Fachleuten als wegweisend angesehene niedrigschwellige Angebot, um schneller und konsequenter Zugang zu schwerstabhängigen Drogenkranken zu bekommen, besaßen als erste zwei CDU-Dezernenten: Gesundheitsdezernent Walter in Hannover und Gesundheitsdezernent und Stadtkämmerer Glaeser in Frankfurt Spezielle Notwendigkeit der Drogenkonsumräume Eine Drogenpolitik muss sich immer den beiden Zielen simultan verschreiben: Zunächst geht es um Hilfsangebote für kranke Menschen, ohne die sich deren Gesundheitszustand und soziale Verelendung weiter verschlechtern würde. Drogenpolitik muss sich aber auch zum Ziel setzen, die Öffentlichkeit, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche zu schützen. Das Leben eines schwerstdrogenabhängigen Menschen ist mit einem Alltagsleben gesunder Menschen nicht zu vergleichen. Schwerstdrogenabhängige Menschen haben oft das Problem, keinen geordneten Tagesablauf koordinieren zu können. Wenn zusätzlich Obdachlosigkeit auftritt, kann der Teufelskreis, bestehend aus Abhängigkeit, Geldproblemen, Kriminalität, Prostitution, Suche nach Übernachtungsmöglichkeit und Flucht vor Polizei und Öffentlichkeit, entstehen. Oftmals bleibt unter den vorhandenen Bedingungen drogenabhängigen Menschen keine andere Wahl, unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen, auf der Bahnhofstoilette, auf dem Kinderspielplatz, im Gebüsch oder auf der offenen Straße sich eine Spritze zu setzen

18 4.1.3 Argumente aus Sicht der Abhängigen Auch in der Drogenpolitik muss ein Grundgebot der Verfassung befolgt werden: Die Würde eines jeden Menschen ist zu achten (siehe Art. 1 GG). Das gilt auch gegenüber einem Schwerstdrogenabhängigen. Deshalb muss vom Staat medizinische Hilfe angeboten werden, die eine Entlastung für die Betroffenen bringt. Das Verbundsystem der Drogenhilfe versucht mit den verschiedenen Bausteinen, Abhängige aus dem oben beschriebenen Teufelskreislauf zu holen. Damit soll ihre körperliche, seelische und soziale Situation ein Maß an Stabilisierung erfahren. Erst das lässt die Hoffnung auf eine Genesung aufkeimen und ist Voraussetzung für den Aufbau eines geregelten Lebens. Drogenkonsumräume stellen einen weiteren Baustein unter den niedrigschwelligen Drogeneinrichtungen dar. Hier geht es darum, Abhängige, die bisher keinen Zugang zu den Einrichtungen der Drogenhilfe gefunden haben, in das Verbundsystem einzugliedern. Drogenabhängigen wird somit die Möglichkeit gegeben, unter sauberen und hygienischen Bedingungen den Suchtstoff zu konsumieren. Dies würde eine weitere Verelendung des Personenkreises verhindern Argumente aus Sicht der Öffentlichkeit Neben diesem, der Humanität verpflichteten Ziel, ist eine positive Auswirkung auf die öffentliche Ordnung zu erwarten. Die Bürger dürfen darin bestärkt werden, dass die Stadt Gefahren von ihnen fern hält, die sich aus dem Verhalten jener Personengruppen ergeben, die ohne Hilfsangebote der Verelendung preisgegeben sind. Somit wird alles unternommen, dass die Anzahl der Bürgerbeschwerden über offenen Drogenkonsum und gebrauchte Spritzen auf Spielplätzen verringert wird Das Konzept der Drogenkonsumräume Drogenkonsumräume wenden sich einer speziellen Zielgruppe zu. Sie stehen nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern ausschließlich dem definierten Kreis der Schwerstdrogenabhängigen. Diese Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht für die Methadonsubstitution in Frage oder lehnen diese ab. Durch Drogenkonsumräume kann dieser Personenkreis aber an die anderen Einrichtungen der Drogenhilfe (Beratung, Kontaktläden) herangeführt werden. Die Besucher der Drogenkonsumräume werden in den Einrichtungen von Sozialarbeitern und Ärzten betreut. Es wird versucht, wieder einen

19 klaren Tagesablauf der Abhängigen herzustellen. Die Besucher kommen zwei bis drei mal am Tag in die Einrichtung. Sie bringen den Suchtstoff selbst mit. Im Drogenkonsumraum selbst dürfen keine Drogen verkauft oder gekauft werden. Im Drogenkonsumraum werden hygienische Bestecke (Nadel, Spritzen, Flüssigkeit, Desinfizierer usw.) zur Verfügung gestellt. Die Einrichtungen ermöglichen den drogenabhängigen Menschen, in einem gesicherten Umfeld unter hygienischen Umständen ihre Spritzen zu setzen, was die gesundheitlichen Gefahren für abhängige Menschen reduziert und eine schnelle Hilfe bei Notfällen garantiert. Einige Fakten zu den Konsumräumen in Frankfurt: Besucher müssen Benutzungsordnung (Hausregeln) unterschreiben. Personen werden beim Eingang mit Namen kontrolliert wurden die vier Einrichtungen für Konsumvorgänge genutzt. Nur bei jedem 500. Konsumvorgang kommt es zu Komplikationen (Notfall 0,2 Prozent). Mitarbeiter sind für Notfälle geschult. Ein Arzt ist immer in Reichweite (im gleichen Haus oder innerhalb von 5 Minuten an Ort und Stelle). Bisher gab es keinen Todesfall in den Einrichtungen. Die Anzahl der Drogentoten in Frankfurt ist gesunken (1991: 147 Drogentote; 1999: 26 Drogentote). Für Köln dürfte sich die Einrichtung auf eine Zielgruppe in Größenordnung von wenigstens 500 bis 600 Personen beziehen. Nach Auskunft der Verwaltung wären drei Einrichtungen mit jeweils ca. 8 bis 10 Plätzen notwendig. Davon sollte eine Einrichtung auf rechtsrheinischem Gebiet liegen. Die Stadt Köln sollte zwei Einrichtungen links- und eine Einrichtung rechtsrheinisch eröffnen. Die Einrichtungen sollten gemeinsam mit den Trägern der Drogenhilfe, dem Sozialdienst katholischer Männer und der Drogenhilfe e.v., eingerichtet werden. Die Einrichtung soll die vorhandene niedrigschwellige Drogenhilfe unterstützen und sich in das Verbundsystem eingliedern. Nach Auskunft der Stadtverwaltung müssten für die Einrichtungen bei einer täglichen Öffnungszeit von etwa 14 Stunden an 7 Wochentagen ca pro Konsumraum zur Verfügung gestellt werden

20 4.2 Modellprojekt Heroingestützte Behandlung Drogenabhängiger Argumente für eine heroingestützte Behandlung Ziel der heroingestützten Behandlung Drogenabhängiger ist das Erreichen bestimmter Personenkreise, die durch die herkömmlichen Angebote nicht in eine Therapie bzw. in eine Beratung eingebunden werden konnten. Insbesondere müssen mit diesem Hilfsangebot Personen ins Verbundsystem integriert werden, die akute gesundheitliche Implikationen aufweisen. Die Einrichtung der Drogenkonsumräume schafft zwar die Grundlage für ein hygienisches Umfeld bei der Drogeneinnahme, sie nimmt den Schwerstabhängigen aber nicht den Druck, das Geld zur Finanzierung des Drogenkonsums aufbringen zu müssen, was in der Regel die Ursache für aufkommende Kriminalität darstellt. Bei Personen, die in einen solchen Grad der Abhängigkeit gefallen sind, dass der Alltag nicht einmal mehr Platz für das Wahrnehmen von Betreuungsangeboten lässt, könnte dieses Konzept eine Basis für die Integration in die Drogenhilfe darstellen und damit langfristig in eine neue Eingliederung in die Gesellschaft führen. Ziel der Abgabe von Heroin bleibt allerdings neben der Entkriminalisierung und damit dem Schutz der Öffentlichkeit auch das Erreichen der Loslösung von der Abhängigkeit. Die kontrollierte Heroinabgabe soll lediglich dazu dienen, Schwerstabhängigen eine erste Brücke anzubieten, die es ihnen ermöglicht, neue Motivationen zur Erreichung eines geregelteren Tagesablaufs aufzubauen Sachlage in Köln Eine generelle Abgabe von Heroin ist rechtlich bisher nicht möglich. Die Bundesregierung hat allerdings ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, mit dem die Vor- und Nachteile der Abgabe von Heroin untersucht werden sollen. Schon im Jahr 1999 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dass sich die Stadt am Modellprojekt des Bundes zur "heroingestützten Behandlung Drogenabhängiger" beteiligt. Dieses Projekt, bei dem in Köln 50 drogenabhängige Menschen unter anderem mit Heroin ärztlich behandelt und psychosozial begleitet werden, wird voraussichtlich im Jahr 2001 starten. Die Stadt Köln muss sich bei der Finanzierung des dreijäh

21 rigen Projektes mit jährlich etwa beteiligen Konzeption Dieses Bundesprojekt ist eine Medikamenten- und Therapie-Studie, die auf drei Jahre festgelegt ist. Finanziert wird das Projekt zur Hälfte vom Bund, zur anderen Hälfte durch die Kommune. Das Land bezuschusst die Kommune. Die Kosten für die wissenschaftliche Auswertung (etwa 10 bis 15 Mio. ) übernimmt der Bund. Geplant waren die Beteiligung der Städte Hamburg, Hannover, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Köln, Essen, Düsseldorf, Dortmund. Mittlerweile sind von den vier NRW-Städten Düsseldorf, Essen und Dortmund ausgestiegen. Die Stadt Bonn will sich nunmehr auch an dem Projekt beteiligen. Die Kölner Beteiligung wird folgendermaßen aussehen: 50 Personen erhalten unter ärztlicher Aufsicht drei mal am Tag Heroin in einer Einrichtung verabreicht. 50 Personen gehören zur Kontrollgruppe. Damit werden 100 drogenabhängige Personen in Köln versorgt. Zwei Gruppen (50 Personen) erhalten Heroin und psychosoziale Betreuung, teilweise Case-Management, zwei weitere Gruppen erhalten Methadon und psychosoziale Betreuung. Dieses Konzept orientiert sich an dem wissenschaftlichen Design des wissenschaftlich verantwortlichen Instituts. Auf die Stadt Köln kommen in den Jahren 2001 bis 2004 jährliche Kosten von etwa zu. Das Projekt wird Ende des Jahres 2001 beginnen

22 5. Therapieplätze für Kinder und Jugendliche Insbesondere gilt es, im Rahmen einer ausgewogenen Drogenpolitik auch Maßnahmen zu ergreifen, die sich mit besonderen Gruppen der Gefährdeten/Abhängigen beschäftigten. Häufig wird nicht beachtet, dass für Kinder und Jugendliche das für Erwachsene konzipierte Modell der Entgiftung/Entwöhnung oft nicht geeignet ist. Im Rahmen der niedrigschwelligen Versorgung bietet die Stadt Köln verschiedene Beratungs- und Kontaktangebote speziell für Jugendliche an. Auf Anfrage der FDP hält die Verwaltung in ihrer Begründung vom 28. November 2000 diese Angebote für ausreichend und hält insbesondere eine Ausweitung der Beratungen am Wochenende nicht für notwendig. Von der Arbeitsgruppe der PSAG Drogenabhängige Kinder und Jugendliche wird dies aufgrund der recht hohen Zahl von gefährdeten Jugendlichen auf der Straße bezweifelt. Insbesondere bei Jugendlichen ist ein flächen- und zeitdeckendes Betreuungsangebot unbedingt erforderlich. Hier liegt infolge mangelnder Beschäftigung ein häufiger Grund für das Auftreten von drogenspezifischen Problemfällen, so dass die Stadt Köln sich in dieser Hinsicht nicht auf den bisher erreichten Betreuungsgrad beschränken sollte. Weiterhin fehlt es in Köln an einer ausreichenden Anzahl von Therapieplätzen für Jugendliche. Nach der Feststellung der Abhängigkeit kann es zwischen 3 und 6 Monaten dauern, bis dem Jugendlichen ein Therapieplatz angeboten wird. Dies kann zur Zeit lediglich in der Rheinischen Klinik Viersen geschehen, was dem Konzept der ortsnahen Therapie nicht gerecht wird. Die Landesregierung ist bisher nicht bereit, die für eine regionale Betreuung notwendigen Landesmittel zur Verfügung zu stellen, obwohl unter der Trägerschaft der städtischen Kliniken Köln entsprechende Konzepte schon vorliegen und von ihr selbst ein Bedarf von ca. 10 Entgiftungsplätzen für Jugendliche festgestellt wurde. Bei Jugendlichen ist es wichtig, ihnen den Ausstieg aus der Abhängigkeit nicht zusätzlich durch die Verunsicherung einer neuen Umgebung zu erschweren. Durch die noch fortschreitende Entwicklung trifft das Herausreißen aus dem Elternhaus und Freundeskreis diese Personen besonders hart, was durch das Konzept der gemeindenahen Eingliederung von Therapieplätzen verhindert werden sollte. Notwendig ist ferner eine zeitnahe Entgiftung und Entwöhnung, da der Erfolg der Entgiftung

23 ansonsten in hohem Maße gefährdet wird. Therapieplätze für Jugendliche müssen ebenfalls altersgerecht ausgestaltet werden, insbesondere durch spezifische psychische Betreuungsangebote, die sich auf die speziell bei Jugendlichen auftretenden Probleme konzentrieren können. Insgesamt ist daher die Einrichtung von 10 Therapieplätzen für Jugendliche im näheren Umkreis von Köln notwendig