Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren in der Gemeinde Gettorf
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- Werner Becker
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1 Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren in der Gemeinde Gettorf Auf Grund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom (GVOBl. Schl.-H. S. 529), der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit 71 Gewerbeordnung in der Bekanntmachung der Neufassung vom (BGBl. I S. 425) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom folgende Satzung erlassen: 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung einer Marktstandfläche auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder gemeindeeigenen Grundstücksflächen anlässlich von Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen und Wochenmärkten ist eine Marktstandgebühr nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten. 2 Gebührenpflichtiger (1) Gebührenpflichtiger ist der Benutzer der Marktstandfläche. (2) Ist ein anderer Eigentümer der feilgebotenen Waren oder der aufgestellten Einrichtungen, so haften Benutzer und Eigentümer als Gesamtschuldner. 3 Entstehen der Gebührenpflicht Die Gebührenpflicht entsteht mit der Zuweisung des Marktstandes. 4 Gebührenberechnung (1) Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Größe des zugewiesenen Standplatzes. Sie beträgt bei a) Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen für Fahrgeschäfte 1,00 DM/qm und Tag Stände 4,00 DM/lfdm Verkaufsfläche und Tag b) Wochenmärkten 1,50 DM/lfdm Verkaufsfläche und Tag mindestens jedoch 10,00 DM je Tag
2 (2) Bruchteile eines Quadratmeters, laufenden Meters und angefangene Tage werden auf volle Quadratmeter, Meter bzw. volle Tage aufgerundet. 5 Gebührenfreiheit Besteht an der Veranstaltung ein öffentliches Interesse oder dient eine Veranstaltung einem gemeinnützigen Zweck, kann auf Antrag eine Gebührenermäßigung gewährt werden. 6 Fälligkeit, Erhebung und Einziehung der Marktstandgebühr (1) Die Marktstandgebühr wird mit der Zuweisung eines Standplatzes - im Falle des 7 nach Zulassung zum Jahrmarkt, Volksfest oder zu ähnlichen Veranstaltungen - fällig und ist an den von der Gemeinde Gettorf mit der Erhebung und Einziehung beauftragten Bediensteten (Marktmeister) zu entrichten oder an die Gemeindekasse Gettorf zu überweisen. (2) Bei Nichtzahlung kann die sofortige Standplatzentziehung erfolgen. (3) Eine rückständige Marktstandgebühr unterliegt der Beitreibung im Verwaltungswege. (4) Wird die Marktstandfläche ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen oder vorzeitig verlassen, bleibt die Gebührenschuld bestehen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der festgesetzten Marktstandgebühr. 7 Rechtsbehelfe (1) Gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Marktstandgebühr ist der Widerspruch innerhalb eines Monats zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich bei dem Bürgermeister der Gemeinde Gettorf zu erheben. (2) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats beim Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Klage erhoben werden. (3) Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
3 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Wochenmärkte in der Gemeinde Gettorf (Marktsatzung) vom ist mit Inkrafttreten dieser Satzung aufgehoben. Gettorf, den Gemeinde Gettorf Schönfeld Bürgermeister
4 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Gemeinde Gettorf Auf Grund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom (GVOBl. Schl.-H. S. 529), geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18. März 1997 (GVOBl. S.147) und durch Gesetz vom (GVOBl. S.147) mit Berichtigung vom (GVOBl. S.35), der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein in Verbindung mit 71 Gewerbeordnung in der Fassung vom (BGBl. l. S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Euro-Einführungs- Gesetzes vom (BGBl. I S.385), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom folgende 1. Nachtragssatzung erlassen: Der 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Artikel 1 4 Gebührenberechnung (1) (1) Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Größe des zugewiesenen Standplatzes. Sie beträgt bei a) Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen für Fahrgeschäfte 1,-- Euro/qm und Tag Stände 3,-- Euro/lfdm Verkaufsfläche und Tag b) Wochenmärkten 1,-- Euro/lfdm Verkaufsfläche und Tag mindestens jedoch 6,-- Euro je Tag Artikel 2 Die 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Gettorf zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren tritt am in Kraft. Gettorf, den Der Bürgermeister
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