Betreuungsvertrag. zwischen der Diakonie Görlitz Hoyerswerda. Sozialstation Hoyerswerda. als Leistungsträger - nachstehend Diakonie genannt und

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1 Betreuungsvertrag zwischen der Diakonie Görlitz Hoyerswerda Kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts Sozialstation Hoyerswerda als Leistungsträger - nachstehend Diakonie genannt und Herrn/Frau/Eheleute. derzeit wohnhaft:.. PLZ/Ort:.. als Mieter - nachstehend Mieter genannt Präambel Der Mieter hat in der Seniorenwohnanlage Betreutes Wohnen für Senioren Albert- Schweitzer-Haus, Lipezker Platz 1/2, Hoyerswerda (im Folgenden Seniorenwohnanlage), eine Wohnung angemietet. Die Seniorenwohnanlage wurde mit dem Ziel errichtet, die dort lebenden Mieter durch die Diakonie mit Dienstleistungen zu betreuen. Diese Leistungen sollen der Gefahr der Isolation im Alter entgegenwirken. Die Anregung zu sozialen Kontakten, die Betreuung und Pflege im Not- und Krankheitsfall dienen der Absicherung der besonderen Situation im Alter. Die Seniorenwohnanlage wurde nach diesem Konzept für Bewohner erstellt, die solche Leistungen selber in Anspruch nehmen wollen. Aus diesem Grund werden in die Seniorenwohnanlage nur solche Mieter aufgenommen, die diese Leistungen wünschen und einen entsprechenden Betreuungsvertrag abschließen. Der Mieter erkennt mit der Unterschrift unter diesen Vertrag ausdrücklich an, dass die mit der Errichtung der Seniorenwohnanlage verfolgten Ziele den Bewohnern die Leistungen des Betreuten Wohnens anzubieten und zu gewährleisten nur dann erreicht werden können, wenn die Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses zugleich einen Betreuungsvertrag mit der Diakonie abschließen, der nur gemeinsam mit dem Mietvertrag gekündigt werden kann. 1

2 Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgende Vereinbarung: 1 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand sind die unter 2 im Einzelnen beschriebenen Grundleistungen, die die Diakonie im Rahmen des Konzepts des Betreuten Wohnens in der Seniorenwohnanlage Diakonie Görlitz - Hoyerswerda Betreutes Wohnen für Senioren Albert-Schweitzer-Haus Lipezker Platz 1/ Hoyerswerda Telefon: Fax: Hompage: sst@diakonie-hoyerswerda.de anbietet. 2 Grundleistungen Die Diakonie bietet den Mietern der Seniorenwohnanlage folgende Grundleistungen an: 1. Notrufsystem rund um die Uhr 1.1. Bereitstellung der Notrufsystemanlage 1.2. schnelle Hilfe und Erreichbarkeit von Mitarbeitern in dringenden Fällen und in Notfällen 2. Leistungen der Diakonie 1.1. Sprechstunden des Leistungsträgers zu den bekannt gegebenen Zeiten 1.2. Unterstützung und Hilfe bei Antragstellung gegenüber Kostenträgern 1.3. allgemeine Beratung sowie Sozialberatung, bei Notwendigkeit Vermittlung kompetenter Institutionen bzw. Personen, informelle Hilfe im Alltag 1.4. Vermittlung von pflegerischen Hilfs- und Servicediensten und Beratung über deren Einsatz 1.5. Vermittlung von Dienstleistungen wie Friseur, Fußpflege, Physiotherapie 2

3 1.6. Abwesenheitsservice auf Wunsch der Mieter (Betreuung der Wohnung, z.b. bei Urlaub oder Krankenhausaufenthalt) 1.7. Angebote für Freizeit und Gemeinschaftsleben 3. Begegnungsstätte 3.1. Anmietung der Räume durch die Diakonie 3.2. Bereitstellung der Begegnungsstätte zur gemeinsamen Nutzung durch die Mieter 3.3. Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen in der Begegnungsstätte Die Begegnungsstätte bietet den Mietern die Möglichkeit, sich gemeinsam zu treffen oder an von der Diakonie angebotenen Gemeinschaftsveranstaltungen teilzunehmen. Sofern die Mieter es wünschen, können sie die Begegnungsstätte gegen Entrichtung eines zusätzlichen Entgeltes auch für private Veranstaltungen nutzen (vgl. 5 Ziffer 5). 3 Betreuungspauschale für die Grundleistungen Die der Diakonie als Dienstleistungserbringer im Rahmen der Grundleistungen entstehenden Personal-, Sach- und Mietkosten werden auf alle Mieter der Seniorenanlage umgelegt und dem Mieter im Wege einer monatlichen Betreuungspauschale in Rechnung gestellt. Die Abwesenheit des Mieters entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Betreuungspauschale. Die Pauschale beträgt pro Monat 75,00 Euro. Für jede weitere Person, die in der gleichen Wohnung wohnt, erhöht sich die Betreuungspauschale um weitere 35,00 Euro. Kosten für den Anschluss der Notrufsystemanlage Bei einem Telefonanschluss der Telekom oder der Primacom entstehen keine zusätzlichen Kosten. 3

4 Bei einem Telefonanschluss anderer Anbieter wie z.b. vodafone wird eine monatliche Zuzahlung in Höhe von fällig. 6,00 Euro Die Betreuungspauschale ist von dem Mieter monatlich gemeinsam mit dem Mietzins an den Vermieter zu entrichten, der sie an die Diakonie weiterleitet. Gerät der Mieter mit der Zahlung der Grundpauschale in Zahlungsverzug, kann die Diakonie für jede Mahnung lt. dem bestehenden Privatzahlerkatalog Mahngebühren verlangen. 4 Entgelterhöhung Die Diakonie ist zur Anpassung der Pauschale für die Grundleistungen berechtigt, sobald und soweit sich die eigenen Kosten der Diakonie in Bezug auf alle oder einzelne Teilleistungen erhöhen. Dem Mieter gegenüber ist eine etwaige Erhöhung der Entgelte spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen. Sie ist schriftlich zu begründen. Für sonstige Veränderungen gilt 8. 5 Wahlleistungen Die nachfolgenden Wahlleistungen kann der Mieter auf Wunsch und nach freier Auswahl zusätzlich zu den Grundleistungen gegen Zahlung des jeweils gültigen Entgeltes in Anspruch nehmen. 1. ambulante Pflegedienstleistungen der häuslichen Kranken- und Altenpflege durch die Sozialstation der Diakonie 2. hauswirtschaftliche Dienste wie: Reinigung der Wohnung Einkauf Reinigung der Fenster innen Wäschedienst Bereitstellung und Vermittlung eines Reparaturdienstes Fahrten- und Begleitdienst 3. Essen auf Rädern 4. Nutzung des Pflegebades auf der Grundlage der Benutzerordnung 5. Nutzung der Begegnungsstätte für private Veranstaltungen 4

5 Die Höhe der Entgelte für die Wahlleistungen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die beim Leistungsträger Diakonie einzusehen ist. Auf Wunsch wird dem Mieter durch den Leistungsträger Diakonie die aktuelle Preisliste in Kopie ausgehändigt. Möchte der Mieter eine der vorstehenden Wahlleistungen in Anspruch nehmen, wird darüber ein gesonderter Vertrag geschlossen, in dem der Umfang der Wahlleistungen, die Höhe des Entgeltes, die Zahlungsbedingungen und die Vertragslaufzeit genau geregelt werden. 6 Vertragsdauer/Kündigung Das Vertragsverhältnis beginnt am. und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Diakonie wird das Vertragsverhältnis nur dann kündigen, wenn ihr wegen grober Vertragsverletzung durch den Mieter das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Der Mieter kann den Betreuungsvertrag nur gemeinsam mit dem Mietvertrag zu den im Mietvertrag vereinbarten Bedingungen kündigen. 7 Missbrauch des Notrufsystems Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass das Notrufsystem nur zur Anforderung von schneller Hilfe in Not- und dringenden Bedarfsfällen dient. Nutzt der Mieter das Notrufsystem ohne wichtigen Grund, werden ihm die dadurch verursachten Kosten lt. Privatzahlerkatalog in Rechnung gestellt werden. 8 Vertragsänderungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Personal der Diakonie nicht berechtigt ist, verbindliche Zusagen oder Nebenabreden zu diesem Betreuungsvertrag zu treffen oder Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu vereinbaren. Zu Vertragsänderungen und vertragsergänzenden Absprachen sind nur die Pflegedienstleitung der Diakonie Sozialstation und der Vorstand des Diakonischen Werkes befugt. Zum Nachweis nachträglich getroffener Absprachen händigt die Diakonie dem Mieter eine schriftliche Bestätigung der Diakonie aus. Nachträgliche Vertragsänderungen werden unverzüglich in den schriftlichen Betreuungsvertrag übernommen. 5

6 9 Schlussbestimmungen Nebenabreden bestehen nicht. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Bestand des Vertrages hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke. Hoyerswerda, den... Diakonie Görlitz Hoyerswerda Sozialstation Hoyerswerda. Mieter 6