Protokoll der Bürgerdialogveranstaltung zum Bau eines Wohnheims für Flüchtlinge in der Kraftwerkstraße

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1 pro re Partizipation und Mediation - Dr. Gisela Wachinger Stuttgart, Bubenhaldenstr. 35, Rechtsanwalt und Mediator - Prof. Dr. Roland Fritz, M.A Frankfurt, Wolfsgangstr. 22a, Mediationsbüro Esslingen - Dr. Piet Sellke Esslingen, Weidenweg 2, sellke@mediationsbuero-esslingen.de Protokoll der Bürgerdialogveranstaltung zum Bau eines Wohnheims für Flüchtlinge in der Kraftwerkstraße Ort und Datum: Montag, 26. Juni 2015 im Schulzentrum Lise-Meitner-Gymnasium und Realschule Grenzach-Wyhlen Leitung: Bürgermeister Dr. Tobias Benz, Gemeinde Grenzach-Wyhlen Moderation und Protokoll: Dr. Gisela Wachinger, Prof. Dr. Roland Fritz, Dr. Piet Sellke, Jessica Baisch, Robert Meldt und Magdalena Zimmermann Anwesende Expertinnen und Experten: Bürgermeister Dr. Tobias Benz, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, Frau Zimmermann-Fiscella, Sozialderzernentin des Landkreises Lörrach sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und des Landkreises Lörrach, Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft Efringen-Kirchen A). Ablauf der Veranstaltung Ankommen, Kaffee Begrüßung Bürgermeister Dr. Benz Moderationsteam Einführung: Leitplanken der Bürgerbeteiligung zum Wohnheim für Flüchtlinge in Grenzach-Wyhlen 1

2 Information über den Stand des Projektes und die zukünftigen Schritte Fach- und Verständnisfragen Moderation: pro re Stuttgart Ablauf der Beteiligung, Aufteilung in die Gruppen Information über den angedachten Beteiligungsprozess Pause, Umzug in die Gruppenräume, Gelegenheit zum Imbiss Arbeit in den Gruppen: Chancen, Bedenken, Anregungen und n im Hinblick auf weiteres Vorgehen und zukünftige Beteiligung Plenum: Zusammenfassung Diskussion des weiteren Beteiligungsprozesses, weiteres Vorgehen und Verabschiedung B) Begrüßung Bürgermeister Dr. Benz begrüßte die Anwesenden und erläuterte dabei kurz die Rahmenbedingungen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen, welche Entscheidungen zum Bau des Flüchtlingsheimes bereits getroffen seien, und dass er sich einen Dialog über die Art und Weise der Umsetzung des Baus wünsche. Aus Zwischenrufen und -fragen des Publikums wurde deutlich, dass ein Teil der Anwesenden mit dem Veranstaltungsformat und ablauf sowie den getroffenen Vorentscheidungen nicht einverstanden waren. Frau Dr. Wachinger stellte im Anschluss das Moderationsteam und die Tagesordnung für den Abend vor. Sie begründete das Vorgehen der Arbeit in Gruppen nach dem Eingangsplenum und gab einen Ausblick auf das weitere Verfahren. C) Einführung: Vorträge zu Leitplanken der Bürgerbeteiligung 2

3 Bürgermeister Dr. Benz stellte zunächst die Entwicklung der Flüchtlingszuweisungen an die Gemeinde dar und berichtete von den Bemühungen der Gemeindeverwaltung, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu finden. Er führte aus, dass Grenzach-Wyhlen vor der Alternative stand, weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufzunehmen oder dem Landkreis Lörrach einen Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft bereitzustellen, in der Flüchtlinge vor der Anschlussunterbringung untergebracht sind. Er legte dar, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat für letztere Variante entschieden hätten und berichtete anschließend von der Standortsuche für die Gemeinschaftsunterkunft. Dabei erläuterte er, aus welchen Gründen Verwaltung und Gemeinderat sich für den Standort in der Kraftwerkstraße und gegen andere entschieden hatten. Abschließend gab er einen Ausblick auf die Veranstaltung am , bei der die Ergebnisse der jetzigen Veranstaltung weiter bearbeitet werden sollen. Frau Zimmermann-Fiscella, die Sozialdezernentin des Landkreises Lörrach, berichtete in dem zweiten Impulsvortrag von der Flüchtlingsentwicklung im Kreis Lörrach, dem Verlauf der Unterbringung von Flüchtlingen und den Eingliederungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Sie wies zudem darauf hin, wie wertvoll und willkommen die Arbeit von ehrenamtlichen Mitarbeitern sei. Abschließend hatte Herr Blattmann vom Fachbereich Planung und Bau des Landratsamtes Lörrach das Wort. Er stellte den Stand der Planungen zum Bau des Flüchtlingsheimes vor und erläuterte deren Ziel und weiteren Verlauf sowie die noch bestehenden Möglichkeiten der Einflussnahme. D) Fach- und Verständnisfragen Prof. Dr. Fritz vom Moderationsteam erläuterte zum weiteren Vorgehen, dass drei n aus dem Plenum beantwortet würden, und anschließend in den Arbeitsgruppen alle weiteren n und Anregungen der Teilnehmer systematisch aufgenommen, in einem Protokoll festgehalten und nach Möglichkeit beantwortet würden. Der Teilnehmer mit der ersten Wortmeldung berichtete von seiner eigenen Person und kommentierte die Vorgehensweise im Umgang mit Flüchtlingen auf internationaler Ebene sowie durch den Bund und die Länder. Der zweite Teilnehmer fragte, weshalb Verwaltung und Gemeinderat die Entscheidung getroffen hätten, statt der bisherigen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Raum für eine Gemeinschaftsunterkunft zu schaffen. Zur Antwort verwies Herr Dr. Benz auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die Probleme, genügend geeignete Wohnungen für die 3

4 sich abzeichnende Anzahl von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung zu finden. So führte er aus, dass derzeit 34 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht und alle gemeindeeigenen Wohnungen belegt seien. Bis in das Jahr 2017 sei mit einem Anstieg der unterzubringenden Flüchtlinge auf ca. 170 zu rechnen. Die Gemeinde habe mit Müh und Not die 34 Personen untergebracht und sehe derzeit keine Möglichkeit den Anstieg in der Anschlussunterbringung zu stemmen. Der dritte Teilnehmer stellte die, ob die bis zu zweihundert Personen, die in der Gemeinschaftsunterkunft unterkommen sollen, Asylbewerber seien oder Personen, die bereits anerkannt seien. Zudem wollte er wissen, was passieren würde, sollten doch mehr Flüchtlinge nach Grenzach-Wyhlen kommen. Zur zweiten antwortete Herr Dr. Benz, dass die Zahl von 200 Personen vertraglich mit dem Landkreis festgelegt sei und nicht überschritten werde. Frau Zimmermann-Fiscella ergänzte, dass die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge beim Landkreis liege und sämtliche Probleme in diesem Zusammenhang auf diesen zurückfielen. In der Regel verbringen die Personen 18 Monate in der Gemeinschaftsunterkunft, spätestens nach 24 Monaten müssen sie diese verlassen. Zum rechtlichen Status der Personen in der Gemeinschaftsunterkunft erläuterte sie, dass anerkannte Flüchtlinge die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen dürften und dies in der Regel auch täten. Personen in der Anschlussunterbringung seien Personen, deren Asylantrag angenommen wurde oder abgelehnte Asylbewerber mit Duldung. In der Regel überwiege die Zahl der abgelehnten Asylbewerber. E) Arbeit in den Gruppen Nach einer kurzen Pause teilten sich die Teilnehmer entsprechend der Farben der Zettel auf ihren Stühlen auf die Räume für die Gruppenarbeit auf. Es standen sechs Räume zur Verfügung, die jeweils moderiert wurden. Die anwesenden Expertinnen und Experten verteilten sich auf die Gruppen und standen bei Bedarf für n zur Verfügung. Von der Moderation wurden an die Gruppe jeweils drei Eingangsfragen gestellt: 1. Was muss geschehen, damit der Bau des Wohnheims gelingt? 2. Was darf nicht passieren? 3. Welche n gibt es? Alle von den Teilnehmern erfolgten Nennungen wurden in Kurzform auf Karten festgehalten und an einer Pinnwand visualisiert. Die folgende Zusammenstellung enthält alle Nennungen. Sie wurden von den Karten abgeschrieben und nummeriert. Danach wurden sie in die drei kategorien aufgeteilt (siehe oben) und zuletzt thematisch geordnet. Jede Nennung ist auf die jeweilige Gruppe zurückführbar. 4

5 Nr. Nennung (Thematische Einordnung) Art der Nennung Bauphase und Architektur n 3 Wie ist die Ausstattung des Hauses? 4 Wie ist die Architektur des Wohnheims? 5 Verkehrskonzept in der Nachbarschaft / Verkehrsberuhigung? 8 Verlieren die Häuser der Nachbarschaft an Wert? 9 Wann wäre eine anderweitige Nutzung des Gebäudes möglich? 12 Hat die Gemeindevertretung auch kleinere Standorte für kleinere Unterkunftseinheiten sondiert und diskutiert? 13 Es gibt bessere Standorte, warum hat die Gemeinde diese nicht genommen? 18 Standort "Neue Mitte": wieso nicht hier? 20 Wie ist der zeitliche Ablauf des Baus? 22 Wie groß soll das Gebäude werden (bzgl. Wohnfläche)? 25 Warum nicht diese Standorte [dazu Ortsplan mit Markierungen, wird angehängt] 27 Schutz vor Lärmbelästigung? 37 Wer ist der Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung? 39 Wo steht das Projekt? 40 Zeitplan für das Projekt? 52 Rückkauf des Hauses mit welchem Geld? 53 Wieso eine große Gemeinschaftsunterkunft anstatt mehrerer kleiner nach Bedarf? 59 Gibt es einen Bebauungsplan bzw. wird einer erstellt? -> Noch nicht, Gemeinde beschließt einen Plan 60 Was passiert, wenn in der Bauphase festgestellt wird, dass der Platz nicht ausreicht? -> keine nachträgliche Erweiterung 62 Kommen zur Gemeinschaftsunterkunft noch Container hinzu? Unabhängige Experten müssen über Immobilienpreise Was muss passieren? 66 Informieren 75 Begegnungsräume 93 Reparatur der Kraftwerkstraße im Anschluss an den Bau 94 Versprochene 30er Zone einführen 95 Umgehungsstraße umsetzen (kein Durchgangsverkehr mehr) 104 Schaffung von Freiflächen für soziale Kontakte 5

6 108 km 30-Zone, Fußgängerüberweg, Gehweg 133 Lärmschutz an der Kraftwerkstraße (Verkehr) Was darf nicht passieren? 141 Wiederholung von Rheinfelden Nicht 149 Berufliche Existenzen im Wohngebiet wären wegen wegbleibender Kunden gefährdet Nicht 150 Wertverlust der Immobilien Nicht 154 "Ghettohaus"? Für jeden Flüchtling nur 7 Quadratmeter Nicht 156 Wohnqualität sinkt im Gebiet Nicht 160 Einfamilienhäuser im Umkreis schaffen Neid Nicht 168 Infrastrukturelle Belastungen liegen allein bei der Gemeinde Nicht 169 Halteverbot in der Kraftwerkstraße Nicht Bürgerschaftliches Engagement n 10 Wie können diejenigen unterstützt werden, denen die Flüchtlingsproblematik egal ist 11 Wo sollen in der Gemeinde G-W die benötigten ehrenamtlichen Unterstützer herkommen, wenn man bereits den jetzigen Bedarf sieht? Was muss passieren? 76 Ähnlichkeiten suchen 79 Nachbarschaftshilfe 85 Absprache mit niedergelassenen Ärzten 86 Dialog mit Flüchtlingen suchen 91 Begrüßungsfest 92 Betreuungsgruppe 96 Sprachbarrieren abbauen 97 Ansprechpartner konkretisieren für Ehrenamt 100 Menschen in Arbeit und Praktikum bringen 101 Gründung eines Freundeskreises 102 Kontakt zwischen Kirche/Moschee etc. mit den Flüchtlingen 117 Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung 119 Vertrauen zur Heimleitung von unmittelbaren Nachbarn 121 Begegnungen mit Anwohnern ermöglichen 137 Engagement der örtlichen Vereine und Kirchen Was darf nicht passieren? 143 Verallgemeinerungen über die Menschen Nicht Kinder und Jugendliche, Kita und Schule n 33 Wie werden Flüchtlinge an Praktika etc. geführt? 6

7 36 Wie ist der Familienstand, bzw. um welche Personengruppe handelt es sich? 38 Wie ist die Kapazität in Schulen und Kindergärten? 57 Wo werden die Kinder untergebracht? 44 Gibt es Quoten bei Kindergartenplätzen für Flüchtlinge? 58 Haben Anwohner bei der Belegung von Kindergartenplätzen Vorrang? Was muss passieren? 78 Besonderes Augenmerk auf Kinder richten 110 Kindergartenplätze, Schule ausreichend vorsehen 113 Wenige Flüchtlingskinder pro Klasse 126 Qualifizierte Lehrkräfte/ Unterricht 132 Gleichmäßige Verteilung der Kinder auf verschiedene Schulen 103 Sicherstellung von genügend Kapazitäten in Schule und Kindergarten Was darf nicht passieren? 152 Es darf nicht weiter gedroht werden keine Kindergärten zu bauen Nicht 153 Leistungsniveau in Schule darf nicht absinken Nicht 158 Erzieherinnen fehlen Nicht 159 Kindergartenplätze Konkurrenz Nicht 162 Grenzach zu klein für viele Flüchtlingskinder in Schulen Nicht Kultur, Integration, berufliche Unterstützung n 2 Kommen verschiedene Religionen / Kulturen? 6 Was passiert nach 24 Monaten mit den Flüchtlingen? 14 Warum hat sich Gemeinde nicht für Dezentralisierung entschieden? 17 Warum wird nicht auf mehrere Standorte verteilt? 19 Anpassung Sozial-/Gesundheitssystem: wird es mehr Schulsozialarbeit/Ärzte etc. geben? 24 Gibt es Sprachkurse etc. / wie werden Sprachbarrieren überwunden? 29 Möglichkeit der Unterbringung an mehreren Standorten in der Gemeinde? 31 Nationalität? 32 Wo ist die Unterbringung nach der Aufnahme? 34 Wer vermittelt ihnen Arbeit? 41 Welche finanziellen Mittel sind da, um Integration möglich zu machen? 42 Warum sind nicht mehrere kleinere Unterkünfte geplant? 43 Welche größeren Einrichtungen wurden in den letzten Jahren gebaut? 46 Gibt es Dolmetscher / interkulturell? 7

8 49 Kommen eher Familien oder Einzelpersonen? Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber kommen zu uns. Wie 50 finden diese Arbeit? 54 Was wird unternommen, um den Menschen eine Beschäftigung zu geben? (zeitnah) 55 Wie ist der Betreuungsschlüssel Sozialarbeiter/ Flüchtlinge? 56 Welche Rolle kann/darf/muss die Gemeinde bei der Qualitätssicherung der Betreuung spielen? Mitspracherecht? Was muss passieren? 67 Kulturelle Betreuung und Ehrenamt 70 Verständigung (Sprache) 71 Gemeinsame Sache machen (z.b. Sport etc.) 72 Fördern und Fordern 73 Patenschaft 77 Ansprechpartner rund um die Uhr 80 Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Einrichtung 81 Einsatz fachlich qualifizierter Arbeitskräfte 82 Erforderlichkeit von Dolmetschern 83 Erforderlichkeit von Psychologen 87 Für Beschäftigung / Betätigung / Programm sorgen 88 Bei Belegung: Mischung von Familien und Singles 98 Integrationsmaßnahmen ab dem 1. Bewohner 99 Prävention gegen fremdenfeindliche Gruppierungen 106 Verschiedene Nationen aufteilen 116 mehr Betreuungspersonen 120 gute Heimleitung 122 gute Schulung der Heimleitung, Sozialarbeiter 123 Beschäftigung/Aufgaben geben, zeitnah 124 Perspektiven geben und deren Annahme fördern 125 gute sprachliche Ausbildung 135 qualifizierte Sozialbetreuung Was darf nicht passieren? 142 Alle Bewohner wechseln auf einen Schlag Nicht 147 Lebensqualität in G-W darf sich nicht verschlechtern Nicht 148 Integration darf nicht scheitern Nicht 151 Abschottung der Flüchtlinge (alle auf einem Platz, zu eng, kein Kontakt nach außen) Nicht 165 mangelhafte Integration Nicht 166 Annahme der Perspektiven wird verweigert Nicht Sicherheit n 1 Wer kommt? 7 Was passiert, wenn es straffällige Bewohner gibt? 16 Heimleitung: wann/wie lange am Tag vor Ort? 23 Wird die Polizeipräsenz/ werden Bereitschaftszeiten aufgestockt? 8

9 26 Wie wird die Nutzung der Grünflächen/Spielplätze geregelt? Wie wird vor Beschädigungen geschützt? 28 Wer kümmert sich um Schäden bei Übernutzung? 30 Rechtlicher Status der Flüchtlinge? 35 Wie können Konflikte zwischen den Flüchtlingen vermieden werden? -> Religion 45 Wie viele Sozialarbeiter sind zuständig? 47 Was passiert bei Straftaten (Bußgeld? Sozialstunden?) Was muss passieren? 74 Ärztliche Versorgung 84 Notwendigkeit ärztlicher Versorgung 105 Ausreichende Betreuung der Flüchtlinge (professionell) 107 Sicherheit wichtig 127 Unterstützung, klare Anlaufstellen, Austausch für direkte Anwohner Was darf nicht passieren? 138 Kriminalitätsschwerpunkt Nicht 139 gestörte Nachtruhe Nicht 140 Ghetto Nicht 144 Verschlechterung der Sicherheitslage Nicht 146 Auftretende Probleme "schönreden" Nicht 161 Überbelegung Nicht 170 Privatsphäre darf nicht verletzt werden Nicht Weitere Beteiligung, Transparenz n 15 Warum hat Gemeinde zum Standort keine Infos gegeben? 21 Können die Antworten auf die n online veröffentlicht werden 48 Warum die Steigerungsquote der Flüchtlingszahlen in 2 Monaten? 51 Wie ist der Verteilungsschlüssel generell? 61 Gibt es eine Möglichkeit eine Gemeinschaftsunterkunft zu besichtigen? Kann der Vertrag zwischen Gemeinde und Landratsamt 63 eingesehen werden? 64 Wie werden Antworten auf diese n vermittelt? 65 Wie wird das Resümee des heutigen Abends fortgeführt? Was muss passieren? 68 Beteiligung der Bürger bei weiteren Entscheidungen / Planungen 69 Transparenz der Entscheidungsfindung 89 Schaffung klarer behördlicher Zuständigkeiten 90 guter Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis notwendig 109 Man weiß nicht, wer kommt - Problem der Transparenz Personen wären kein Problem bei gerechtem Schlüssel 114 Offenheit der Gemeinde-BürgerInnen und Verwaltung 115 Ernst nehmen, offene Information 118 offener Beteiligungsprozess 9

10 128 Mitspracherecht der Gemeinde bei der Führung der Unterkunft 129 Anlaufstelle bei der Gemeinde für Bürger 130 Transparenz 131 Information über Bürgerschreiben 134 Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft vor Belegung 136 lückenlose Information der BürgerInnen Was darf nicht passieren? 145 Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge (200) darf nicht überschritten werden Nicht 155 Problem: Entscheidung in Nichtöffentlicher Sitzung Nicht 157 Integration bei 200 Menschen auf einem Platz schwierig, mehrere kleine Standorte Nicht 163 Spaltung der Gemeinde Nicht 164 Fahrraddiebstahl Nicht 167 Engagement der Gemeinde darf nicht beim Vertrag enden Nicht 171 nachträgliche Erweiterung der Unterkunft Nicht F) Plenum: Zusammenfassung und weitere Vorgehensweise Die Ergebnisse aus den Gruppen wurden von den GruppenmoderatorInnen zusammengefasst und kurz vorgestellt. Es wurde jeweils nach Ergänzungen aus den Gruppen gefragt. Herr Dr. Benz nahm die Ergebnisse in Empfang und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Zum weiteren Vorgehen erklärte er, dass die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu dem Thema Wohnheim für Flüchtlinge vorgestellt und diskutiert würden. Die gesammelten Nennungen und n dienten zur Vorbereitung des weiteren Beteiligungsprozesses, insbesondere der Informationsveranstaltung am Sie würden dort von den Bürgerinnen und Bürgern ergänzt, die n würden im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach Möglichkeit beantwortet. Eine Beteiligung sei außerdem im Rahmen der Ausschreibung zur Architektur des Wohnheimes vorgesehen. Frau Dr. Wachinger fragte nach Teilnehmenden, die sich an einer Redaktionsgruppe beteiligen würden und kurzfristig das Protokoll durchlesen und gegebenenfalls überarbeiten würden. Es meldeten sich fünf Teilnehmende, denen angekündigt wurde, ihnen würde das Protokoll am Montag, 6.Juli, zugeschickt ( manfred.heiler@t-online.de; Quiberon@web.de; Siegbert.sandra@aol.at; danielkuehn@posteo.de; Angelika.Krueger@mail.pcom.de ); sie wurden um eine Rückmeldung wird bis zum 7.Juli abends gebeten. Frau Zimmermann-Fiscella, Herr Dr. Benz und Frau Dr. Wachinger bedanken sich bei den Bürgerinnen und Bürgern und verabschieden sie mit der herzlichen Einladung zur Informationsveranstaltung am

11 F) Feedback G. Weitere Anmerkungen Die folgenden Punkte wurden von einem Mitglied des Redaktionsteams übermittelt, der diese in seiner Gruppe am diskutiert sah, aber sie nicht in der gleichen Weise im Protokoll wiederfand. Bebauungsplan: Wie werden die angrenzenden Grundstücke bzw. das ganze Gebiet nördlich zwischen Kraftwerkstrasse und Bahngleis miteinbezogen? Wird die nicht für die GU benötigte Fläche ebenfalls als Bauland ausgewiesen oder bleibt es beim Status "Ackerland" oder "Grünfläche"? Lärmschutz: Beschränkt sich der von Herrn Blattmann angesprochene Lärmschutz zum Gleis hin nur auf das Areal der GU oder wird das gesamte Gebiet inklusive der bereits bebauten Flächen mit eingeschlossen? Container Zwischenlösung: Ab welchen Zeitpunkt werden die Container definitiv abgebaut und wo wird dies vertraglich, überprüfbar an konkreten Baufortschritten geregelt? Bürgerschaftliches Engagement: 11

12 Wie werden die Flüchtlinge vor Ankunft in der GU ärztlich betreut? Sind die notwendigen Gesundheitschecks/Diagnosen/Therapien und notwendige Impfungen bereits erfolgt und ist eine gezielte Weiterbehandlung garantiert? Welche Verantwortung übernimmt der Landkreis bzw. das Gesundheitsamt? / Kinder und Jugendliche: Welche eigene Betreuungskapazitäten und -möglichkeiten sind innerhalb der GU geplant Es herrscht bereits jetzt ein Mangel an Plätzen und Betreuungspersonal 12