Grundlagenkurs Notarpraxis

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1 Grundlagenkurs Notarpraxis Handels- und Gesellschaftsrecht I-2 Prof. Dr. Peter Ries Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Richter am AG Charlottenburg (Handelsregister) DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis GmbH... 1 A. Allgemeine Übersicht, Gesetzesgrundlagen... 1 B. Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften... 2 I. Rechtsfähigkeit...2 Vermögen...2 Gesellschaftsvertrag...2 IV. Vertretung...2 V. Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern...2 VI. Mindestkapital...3 V Haftung der Gesellschafter...3 V IX. Steuern...3 Verfahrensrecht...3 C. Gründung... 5 I. Phasen...5 IV. Gründer...5 Einzelheiten zur Gründung Gesellschaftsvertrag...7 a. Bedeutung...7 b. Form...7 c. Obligatorischer Inhalt des Gesellschaftsvertrages...8 (1) Firma...8 (2) Sitz...10 (3) Gegenstand...10 (4) Stammeinlagen...11 d. Nicht obligatorischer aber formbedürftiger Inhalt des Gesellschaftsvertrages, 3 Absatz 2 GmbHG...14 e. Nicht obligatorischer und nicht formbedürftiger Inhalt Anmeldung...15 a. Form...15 b. Wo?...15 c. Wer?...15 d. Wann?...15 e. Inhalt der Anmeldung Eintragung...17 a. Prüfung durch das Registergericht...17 b. Eintragungsinhalt...18 c. Wirkungen der Eintragung...18 Haftung in der Gründungsphase Unechte Vorgesellschaft...19

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 2. Regelfall...19 a. Haftung der GmbH in der Gründungsphase bis zur Eintragung...19 b. Haftung der Gründungsgesellschafter bis zur Eintragung...19 c. Haftung der Handelnden bis zur Eintragung...20 d. Erlöschen der Haftung, Ausnahmen...20 D. Geschäftsführung, Vertretung I. Abgrenzung...23 Wer kann GF werden?...23 Wie wird der GF bestellt? Bestellung durch Gesellschafterbeschluss oder durch Aufsichtsrat/Beirat Bestellung im Gesellschaftsvertrag, 6 Absatz 3 S. 2 GmbHG Bestellung durch das Gericht...25 a. Gesetzliche Grundlage...25 b. Voraussetzungen Folgendes ist bei der Bestellung von GF immer zu beachten:...26 IV. Vertretungsbefugnis Vertretungsbefugnis nach dem Gesetz Vertretungsbefugnis nach dem Gesellschaftsvertrag...27 a. Regelungen für den Fall, dass mehrere GF bestellt sind...27 b. Alleinvertretungsbefugnis, 181 BGB Konkrete Vertretungsbefugnis Delegation von Geschäftsführungsbefugnis Eintragung der Vertretungsbefugnis...29 V. Aufgaben / Haftung des GF...29 VI. Ausscheiden von GF...30 V V 1. Abberufung Niederlegung Amtsunfähigkeit, Zeitablauf, Eintritt einer Bedingung...31 Änderung der Vertretungsbefugnis des GF...31 Anmeldung der Bestellung/Abberufung des GF und der Änderung der Vertretungsberechtigung Gründungsphase Nach der Gründung Zwangsgeld...32 E. Gesellschafterbeschlüsse I. Grundsatz...33 Kompetenzen...33 Formalien der Einberufung Regelung im Gesellschaftsvertrag...34

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III 2. Einberufungsorgan Wie wird einberufen? Wer wird geladen? Vollversammlung Entbehrlichkeit der Versammlung Terminsverlegung...36 IV. Teilnahmerecht, Vertretung, Organisation...36 V. Beschlussfähigkeit, Abstimmung...37 VI. Nichtigkeit von Beschlüssen...39 V 1. Nichtigkeitsgünde Heilung der Nichtigkeit Geltendmachung der Nichtigkeit Vorgehen des Registergerichtes...40 Anfechtbarkeit von Beschlüssen Anfechtbarkeit bei relevanten Verstößen Weitere Anfechtungsgründe Heilung der Anfechtbarkeit Geltendmachung der Anfechtbarkeit Vorgehen des Registergerichts...42 F. Geschäftsanteil: Abtretung, Vererbung, Erwerb eigener Anteile, Einziehung I. Definition/Abgrenzung...43 Übertragung von Geschäftsanteilen Veräußerung durch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft...43 a. Verpflichtungsgeschäft...43 b. Verfügungsgeschäft Teilung/ 19 Absatz 4 GmbHG-alt Genehmigung des Familiengerichts...44 a. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr.3 BGB...44 b. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr. 10 BGB Erschwerung der Abtretung im Gesellschaftsvertrag Selbständigkeit der Geschäftsanteile Gutgläubiger Erwerb Gesellschafterliste Mantelerwerb...48 a. Verdeckte Mäntel (auch Mantelverwendung )...48 b. "Offene Mäntel" (auch Vorrats-GmbH ) Vererbung...49 a. Freie Vererbbarkeit...49

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis b. Mehrere Erben...49 c. Auseinandersetzung...49 d. Testamentsvollstreckung Erwerb eigener Anteile durch die GmbH...49 a. Zweck...49 b. Voraussetzungen...50 c. Rechtsfolgen Einziehung...50 a. Voraussetzungen...50 b. Rechtsfolgen Ausschluss/Austritt...52 G. Gesellschaftsvertragsänderung I. Definition...53 Form der Änderungen des Gesellschaftsvertrages...53 Stellvertretung Form der Vollmacht BGB Vollmacht bei Ein-Mann-GmbH...54 IV. Anmeldung von Gesellschaftsvertragsänderungen Wer meldet an? Inhalt der Anmeldung Anlagen zur Anmeldung...55 V. Prüfungskompetenz des Registergerichts...55 VI. Beispiele für Gesellschaftsvertragsänderungen Firmenänderung Gegenstandsänderung Gründungsaufwand Angaben über Sacheinlagen, Gründer und Stammeinlagen/Geschäftsanteile Änderung des Geschäftsjahres Nachschusspflichten und Bekanntmachungsorgan Gewinnverwendung Kapitalerhöhung (wohl auch noch im Liquidations-/Insolvenzverfahren...57 a. Beschluss der Gesellschafter...58 b. Übernahme der neuen Stammeinlagen/Aufstockung bereits bestehender Geschäftsanteile...58 c. Anmeldung...59 d. Sonderfall: Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen...61 e. Sonderfall: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, 57 c ff GmbHG Kapitalherabsetzung...65 a. Zweck, 58 Absatz 2 GmbHG...65 b. Gleichzeitige Änderung des Gesellschaftsvertrages...65 c. Arten der Kapitalherabsetzung...65

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V 10. Kapitalmaßnahmen und Euro...70 a. Erhöhung in DM...70 b. Umrechnung und Glättung Genehmigtes Kapital Sitzverlegung...73 H. Auflösung, Fortsetzung, Löschung, Nachtragsliquidation I. Auflösung Auflösungsgründe Insbesondere Auflösungsbeschluss Liquidatoren Anmeldung und Eintragung der Auflösung und der Liquidatoren Bekanntmachung der Auflösung Abwicklung...76 Fortsetzung Voraussetzungen Anmeldung...77 Löschung...77 IV. Nachtragsliquidation Voraussetzungen Bestellung...79 I. Zweigniederlassung J. Unternehmensverträge I. Arten von Unternehmensverträgen...81 Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Unternehmensverträgen Unternehmensvertrag Gesellschafterbeschluss auf Seiten der beherrschten Gesellschaft Gesellschafterbeschluss auf Seiten der herrschenden Gesellschaft Unternehmensvertragsbericht, Unternehmensvertragsprüfung Eintragung Rückwirkung...82 Änderung von Unternehmensverträgen Fallgruppen Entsprechende Geltung der Vorschriften für den Abschluss von Unternehmensverträgen, 295 Absatz 1 Satz 2, 293 bis 294 AktG...83 IV. Beendigung von Unternehmensverträgen Arten und allgemeine Voraussetzungen der Beendigung Besondere Voraussetzungen für Kündigung und Aufhebungsvereinbarung?...84

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis K. Auslandsberührung I. Ausländische Beurkundungen und Beglaubigungen Gründung/Gesellschaftsvertrag...86 a. Konsularbeamte...86 b. Ausländische Notare Übertragung von Geschäftsanteilen...87 Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung bei ausländischen Gesellschaften...87 L. Muster I. Neuanmeldung GmbH...89 Gründung und Gesellschaftsvertrag GmbH...91 IV. Liste der Gesellschafter...93 Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH i.g. über die Bestellung eines Geschäftsführers...94 V. Gesellschafterbeschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages...95 VI. Anmeldung einer Abänderung des Gesellschaftsvertrages...96 V Übertragung von Geschäftsanteilen...97 V IX. Abberufung und Bestellung von neuen Geschäftsführern...98 Anmeldung der Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern...99 X. Kapitalerhöhungsbeschluss mit Bar- und Sacheinlagen und Übernahmeerklärungen XI. Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals bei Geld- und Sacheinlagen X Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln X Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln XIV. XV. XVI. XV XV XIX. Beschluss über die Herabsetzung des Stammkapitals Anmeldung der Herabsetzung des Stammkapitals Beschluss über die vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals mit gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals Anmeldung der vereinfachten Herabsetzung des Stammkapitals und der gleichzeitigen Erhöhung des Stammkapitals Beschluss über Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung nebst Übernahmeerklärungen und Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages Anmeldung der Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung, Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages XX. Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Schaffung XXI. Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Durchführung...121

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII XX XX XXIV. XXV. XXVI. Beschluss der Geschäftsführung der X-GmbH über die Durchführung der Kapitalerhöhung auf Grund Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Beschluss der Geschäftsführung einer GmbH über die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftsvertrages nach Abschluss der Übernahmephase Übernahmeerklärung Liste der Übernehmer der neuen Geschäftsanteile Auszug aus dem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit (modifizierter) Bescheinigung gem. 54 GmbHG XXV Anmeldung einer Zweigniederlassung XXV Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd XXIX. Auflösungsbeschluss XXX. Anmeldung der Auflösung und des Liquidators XXXI. Gläubigeraufruf XXX Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma XXX Fortsetzungsbeschluss vor Löschung XXXIV. Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft XXXV. Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators...137