Compliance in korrupten Märkten - Geht das? Norbert Graf Stillfried

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1 Compliance in korrupten Märkten - Geht das? Norbert Graf Stillfried

2 Korruption und Compliance konkurrierende Kräfte im Wettbewerb Korruption als der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen (Bestechung,Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und -Annahme, strukturelle Korruption, institutionelle, systemische und politische Korruption) Compliance, die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes, in Unternehmen, verbunden mit CSR und Corporate Citizenship Korruptionsbekämpfung ist ein wesentlicher Teil der Compliance Compliance braucht Standing und Tone from the top. CMS: Sicherheit und Transparenz oder Feigenblatt, Blitzableiter? z.b.: Transparency-Umfrage bei Internen Revisoren

3 Oft geht es nicht ohne Korruption. Sonst läuft nichts. Andere bestechen. Und die machen das Geschäft. Prisoners Dilemma - Mangelndes Vertrauen, mangelnde Gewissheit. Risiko und Schaden für alle, für Unternehmen, Umwelt, Gesellschaft, Staat - und Täter. 1. Kurzfristige Vorteile, aber Perpetuierung der Korruption; Aushebeln von Demokratie, Rechts- und Sozialordnung; 2. Investition in Korruption statt in Leistung und Innovation. Kurzfristige Vorteile, aber sinkende Wettbewerbsfähigkeit; 3. Wechselseitige Abhängigkeit bis hin zur Erpressbarkeit; 4. Immage-, Reputations- und Vertrauensverlust (z.b. enron, VW, Deutsche Bank) 5. Wachsendes Risiko der Strafbarkeit und Haftung für Compliancebeauftragte und Geschäftsführung

4 Die europäische Wirtschaft verliert durch Korruption jährlich 120 Milliarden Euro (Korruptionsbericht der europäischen Kommission) Weltweit gehen ca. 12 % der Bruttowirtschaftsleistung durch Korruption verloren (Schätzung der Weltbank) Enger Zusammenhang von Korruption und Menschenrechtsverletzungen: Bangladesch z.b. auf Rang 145 von 174 Ländern (CPI 2014) Existenzgefährdende Risiken für Unternehmen und Täter

5 Unternehmer und Compliancemanager - hilflose Opfer? Werkzeuge zur Korruptionsprävention und -bekämpfung von Transparency : Corruption Perception Index (CPI) listet Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird Bribe Payers Index listet die führenden Exportstaaten hinsichtlich der hinsichtlich der Neigung ihrer Unternehmen auf, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Globale Korruptionsbarometer (GCB) ermittelt Auswirkungen von Korruption in politischen, privaten und familiären oder wirtschaftlichen Lebensbereichen, sowie die Erwartungen in Bezug auf Korruption und die Prioritäten der Korruptionsbekämpfung Transparenz-Rangliste bewertet die Transparenz und Antikorruptionspolitik der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen der Unternehmen. Transparenz wird dabei als wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen Antikorruptionspolitik von Unternehmen angesehen Führungsgrundsätze für Kleine und Mittlere Unternehmen zur Bekämpfung von Korruption RESIST - Trainingsmodul für Unternehmen zur Korruptionsprävention im Auslandsgeschäft Transparency International, Weltbank: Korruption ist kein Naturgesetz

6 Führungsgrundsätze für KMU zur Bekämpfung von Korruption Grundsätze für ein Antikorruptionsprogramm - Wir führen unsere Geschäfte fair, ehrlich und transparent. Beispiel: Transparente Zahlungsvereinbarungen, Klarheit in Rechnungslegung und Berichtswesen - Wir machen keine Bestechungsangebote und bestechen nicht weder direkt noch auf Umwegen. Beispiel: Keine Bestechungsgelder durch Vertreter/Agenten bezahlen lassen - Wir nehmen keine Bestechungen an, auch nicht auf Umwegen. Beispiel: Sorgfältiger Umgang mit Preiskalkulationen und Sonderzahlungen - Wir vermeiden, Geschäfte mit Personen oder Unternehmen zu tätigen, die unsere Werte nicht akzeptieren und unseren Ruf schädigen könnten. Beispiel: Sorgfältige Wahl von Geschäftspartnern - Fortsetzung nächste Folie

7 Fortsetzung: Wir gestalten unsere Arbeitsabläufe so, dass direkte und indirekte Bestechung vermieden werden kann und nach unseren Werten gehandelt wird. Beispiel: Richtlinien für den Umgang mit Geschenken und Einladungen - Wir führen Geschäftsbücher genau u. protokollieren wichtige Entscheidungen. Beispiel: Entscheidungen über eine Spendenvergabe oder der Umgang mit Bestechungsangeboten oder einem Interessenkonflikt werden dokumentiert - Wir stellen sicher, dass alle Beschäftigten unseres Unternehmens sowie alle Geschäftspartner unsere Grundsätze kennen. Beispiel: Klare Kommunikation und Schulung; keine Entschuldigung, nicht darüber Bescheid gewusst zu haben - Wir werden unser Programm und unsere Abläufe regelmäßig überdenken und, wenn nötig, aktualisieren. Beispiel: Aus Erfahrungen lernen und Erfahrungen mit anderen austauschen - Wir werden uns auch in schwierigen Lagen an diese Grundsätze halten. z.b. keine Schmiergelder zahlen.

8 RESIST - Trainingsmodul für Unternehmen zur Korruptionsprävention RESIST richtet sich an alle international tätigen Unternehmen, die den Gefahren von Bestechungsforderungen ausgesetzt sind und bietet 22 anschauliche Szenarien insbesondere auch für mittelständische Unternehmen (KMU), z.b. Szenario 4 Kickback -Geschäft: Ihrem Vertriebsmitarbeiter wird eine versteckte Kompensationszahlung von einem Kunden oder einem Mittelsmann angeboten. Szenario 5 Ein Gastland fordert die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Unternehmen des Gastlandes, das ein hohes Korruptionsrisiko darstellt. Im Anhang finden sich Allgemeine Regeln für den Umgang mit Erpressung und Bestechungsforderungen: - Wie kann man vermeinden, dass unlautere Forderungen gestellt werden? - Wie sollte man aufunlauteren Forderungen reagieren? Herausgeber der deutschen Fassung sind Transparency International Deutschland e.v. und ICC Deutschland.

9 Der nächste Schritt: Überwindung der Intransparenz und des Misstrauens Collective Action against Corruption Die Zeit ist reif: Viele Unternehmen sind intern gut aufgestellt. CMS gefestigt; CSR und CC im Bewusstsein verankert Die Welt hat die Gefahren der Korruption spät, aber jetzt klar erkannt: OECD Anti-Bribery Convention 1999, OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011, UNCAC 2004 (D erst 2014!) UN GLOBAL COMPACT NETWORK World Bank: Strategy Strengthening Governance, Tackling Corruption2012 In der Folge: Verschärfung der Antikorruptions-, Geldwäsche, Vergabeu.Steuergesetze;von Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht und Rechtsprechung zum Organisationsverschulden in vielen Ländern Antikorruptionskapitel auch in TPP und TTIP vorgesehen.

10 Das Basel Institute on Governance, seit 20 Jahren tätig in Beratung zur Korruptionsprävention, zu Public and Private Governance, Compliance, Anti-Geldwäsche usw. gründete auf Grund seiner Erfahrung das Center for Collective Action (ICCA), das Stakeholder in der Korruptionsprävention stärken will.

11 Formen der Collective Action Integritätspakte (Vorgabe des Auftraggebers, dafür Gewinn eines level playing field) Beispiel Flughafen Mexiko, negativ:flughafen Berlin; N.B.: Unabhängiges, starkes Monitoring ist erforderlich! Ähnlich, aber freiwillig, von Bietern ausgehend: Projektspezifische Collective Action (Vertrag der Bieter untereinander) Oft nur auf Dauer des jeweiligen Projektes; wechselnde Partner je Projekt Längerfristige Collective actions: Branchenspezifische Collective action (Zusammenschluss der Unternehmen einer Branche, lokal, regional oder international) z.b.: - Ethikmanagement der Bauwirtschaft e.v. 1996, seit 2007 EMB - Wertemanagement Bau e.v. - The Wolfsberg Group von Großbanken für Standards gegen Geldwäsche (Verhalten d. Dt.Bank zeigt Notwendigkeit eines Sanktionsmechanismus) Branchenübergreifende Collective Action z.b. vom World Economic Forum gestartete Partnering Against Corruption Initiative PACI: Null Toleranz gegen Korruption!

12 Multi-Stakeholder-Initiativen: Zwei Ziele: Korruptionsbekämpfung und Änderung der Zustände, z.b. - Maritime Anticorruption Network: 50 Reeder + Antikorruptionsbehörden der Zielländer + Zoll- und Hafenbehörden - Bündnis für nachhaltige Textilien: BMZ, NGOs, Unternehmen, orientiert an Kernarbeitsnormen der ILO, OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Broschüre Undress Corruption von TI-D und TI-B: Bekämpfung der Korruption in der Lieferkette für konfektionierte Kleidung. - Alliance for Integrity AfIn,Deutschland, seit 2015; Erstfinanzierung BMZ; Erste Zielländer: Indien, Ghana, Brasilien, Indonesien; Ziel: Erfahrungsvermittlung (MAN SE, Metro AG, SAP SE u.a.) für nachhaltige Korruptionsprävention; Kooperation mit Regierungen, Parlamenten, nationalen Verbänden, Zollbehörden

13 Unterschiedliche Intensität bzw. Methoden Gemeinsame Anti-Korruptionserklärungen Integrity pact etc: Vertrag über nicht-korruptes Verhalten; Prinzipien-basierte Initiativen;(z.B. Nachhaltigkeit) Zertifizierungs-Koalitionen (Intergritätssiegel) Collective actions (ohne,besser mit Sanktionen).

14 Herausforderungen Grundvoraussetzung in den beteiligten Unternehmen: Wirkungsvolle CMS und Backing der Geschäftsführung! Kein window-dressing, sondern: Vertrauenswürdige, starke Initiative und Führung und gute Governance-Struktur und CSR, in Unternehmen und Gruppe Neutraler, externer Moderator oder Facilitator: er trägt bei zu Gruppenbildung, Einhaltung des Wettbewerbsrechts und ggf. Durchsetzung der vereinbarten Sanktion Verständige und informierte Partner in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft; leichter bei Oligopol;möglich auch im Mittelstand Überzeugende, nachhaltige Mission bzw. Vision (Fokus), nur so erreichbare Ziele, simpel, praktisch umsetzbar, wirksam Vertrauen in die Integrität der Partner: Geduld, langfristige Geschäftsprinzipien, Beziehung, Monitoring, Whitleblowerschutz Vorteil für alle Partner/Stakeholder Sicherheit, Ertrag, Berechenbarkeit, Geld, Arbeit, Wissen, Wachstum

15 Was bringt's? Was sind die Incentives? Gemeinsame Stärke gegen Korruption! Dadurch: Good Governance Fairer Handel u. Gewerbe Sicherung der Demokratie Gute Entwicklung und Infrastruktur Level Playingfield Fairer Wettbewerb Besserer Zugang zu Finanzen Sicherung Recht und Gerechtigkeit Versorgung und Sicherheit Annehmbare Standards+Erträge Besserer Zugang zu Märkten; Politische Teilhabe Lebensstandard, soziale Sicherheit Annehmbare Sanktionen, Recht Besserer Zugang zu Know-how

16 UN Global Compact 10.Prinzip Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung

17 Die Bekämpfung von Korruption und unethischem Verhalten ist für das Überleben demokratisch-freiheitlicher Gesellschaften die größte Herausforderung. Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende Collective Action: Macht der Korruption - ein Ende! Gemeinsam sind Sie stark! Danke. Norbert Graf Stillfried

18 CPI - Korruptionswahrnehmungsindex 2015: Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen; misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Deutschland auf Platz 10 von 168 Ländern; Platz 2 der G-20; Platz 5 in der EU (81 von 100 Punkten); Gegenüber CPI 2014 um 2 Punkte und 2 Rangplätze besser: Grund dafür sind u.a. neue gesetzliche Regelungen zur Mandatsträgerbestechung (108e STGB), UNCAC endlich ratifiziert, Karenzzeiten für Regierungs-Politiker; Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der Korruption im Gesundheitswesen, aber: Ruf der deutschen Wirtschaft wurde schlechter durch Korruptions- und Compliance-Skandale sei es in der Automobilwirtschaft, im Sport oder im Finanzmarkt Die globalen Banken zahlten 2010 bis 2014 über 300 Milliarden Dollar an Bußgeldern für Complianceverstöße (CCP Research Foundation).Strukturelle Probleme: z.b. Maximierung der eigenen Boni korrumpiert Banker, die Position des Kunden oder der Bank selbst wurde sekundär. Neben einem konsequenten Monitoring der Führungskultur fordert Transparency Deutschland transparente Fehlerkultur durch Offenlegung von Fehlern und Verstößen von Banken wie massiven Verstößen gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Embargos von Zahlungsverkehr mit ausgewählten Ländern, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Manipulation von Referenzsätzen für Zinsen und Devisen ebenso wie vorsätzliche Falschdarstellung von Ausfallrisiken von handelbaren Anlagepapieren.

19 Global Corruption Barometer (GCB) 2013 Das Globale Korruptionsbarometer versucht Auswirkungen von Korruption in 107 Ländern in politischen, privaten und familiären u. wirtschaftlichen Lebensbereichen festzustellen, die Erwartungen bzgl.korruption zu erfahren und die Prioritäten der Korruptionsbekämpfung zu erfragen.werden beim CPI ausschließlich Experten und Entscheidungsträger befragt, ist für das Korruptionsbarometer die Einschätzung eines Bevölkerungsdurchschnitts die Grundlage. Die Befragung führte das Worldwide Independent Network/Gallup International Association (WIN/GIA) im Auftrag von Transparency International von Sept bis März 2013 durch; In Deutschland 1000 Befragte (online). In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab; deutlich schlechter die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7). Auch weltweit werden die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen. Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden auch der Medien (3,6) in Deutschland. Sie rangieren erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4). Nichtregierungsorganisationen liegen mit 3,0 Punkten im Mittelfeld. Es bleibt auch bei uns viel zu tun!

20 Bribe Payers Index (BPI) Der Transparency International Bribe Payers Index (BPI) listet die führenden Exportstaaten hinsichtlich der hinsichtlich der Neigung ihrer Unternehmen auf, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Er ist der komplementäre Index zum Korruptionswahrnehmungsindex, der die Gegenseite, also den im öffentlichen Sektor (Beamte und Politiker) wahrgenommenen Grad der Korruption misst. Die im BPI dargestellten 28 Länder werden nach dem Durchschnittswert aufgelistet, der sich aus den Antworten der ca befragten Führungskräfte ergibt. Deutschland verharrt bei 8,6 von zehn Punkten und belegt hinter den Niederlanden, der Schweiz und Belgien den vierten Platz. Laut BPI 2011 ist bei Unternehmen aus Russland und China eine besondere Bereitschaft zu erkennen, im Ausland zu bestechen. Durch Auslandsbestechung werden korrupte Systeme und deren Eliten stabilisiert. Geldwäschegesetze richten sich gegen das Waschen von Geldern aus kriminellen Vortaten ( Deutschland 2014: Geldwäschegesetz -GwG- und Novelle des KWG Kreditwesengesetz, 25a-n, und schon 2011 das VAG Versicherungsaufsichtsgesetz u.das ZAG Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)

21 Transparenz-Rangliste Multinationals Transparenz ist Voraussetzung einer erfolgreichen Antikorruptionspolitik. In der Transparenz-Rangliste sind die 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen veröffentlicht. Die Bewertung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen der Unternehmen zu ihren Antikorruptions-Programmen, zu ihren Töchtern, dem prozentualen Besitz daran und dem Land der Registrierung dieser Töchter sowie auf der Ebene der Länder, in denen sie tätig sind, im Hinblick auf Umsatz, Investitionen, Vorsteuerergebnis, Einkommenssteuer und Ausgaben für Soziales. Von den 105 untersuchten Unternehmen 50 do not disclose revenue/sales in any country of foreign operations 85 do not disclose income tax in any country of foreign operations 39 do not disclose any financial data (tax, revenue, sales, pre-tax income, capital investment, community contributions) in their countries of operation. Beste Beispiele: Statoil 8,3; HSBC Holding 6,7; BASF 6,7; BP, Allianz 6,6,Siemens 6,3, Bayer 6,1 Dagegen: Microsoft 3,4; Goldman-Sachs 3,3; Spple, Bank of Amerika 3,2; Google 2,9;Toyota, Gazprom, Amazon 2,8; Honda 1,9; Bank of China 1.1

22 Mehr informieren... und mitmachen Alle Informationen unter Macht der Korruption ein Ende!