Forum 3: Korruption und Korruptionsvermeidung

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1 Forum 3: Korruption und Korruptionsvermeidung 34. Wirtschaftsphilologentagung Alles was Recht ist! Freiheit und Sicherheit im Kontext wirtschaftlichen Handelns 19. und 20. September 2013 Universität Passau

2 Korruption Erscheinungsformen, Risiken, Prävention 34. Wirtschaftsphilologentagung Passau, 19./20. September 2013 Florian Kraus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht 1

3 Inhalt 1) Wer ist Transparency International? 2) Was ist Korruption? 3) Warum Korruption bekämpfen? 4) Wie Korruption bekämpfen? 2

4 Transparency International 1993 gegründet internationale Nicht- Regierungsorganisation am Gemeinwohl orientiert nicht profitorientiert parteipolitisch neutral Prof. Dr. Peter Eigen Begründer von Transparency International Korruption ist das Grundübel unserer Zeit 3

5 Transparency International So international wie Korruption National Chapter in über 90 Ländern Aktivitäten/Kontakte in über 100 Ländern National Chapters sind und arbeiten eigenständig und finanzieren sich selbst Internationales Sekretariat in Berlin als zentrale Koordinations- und Servicestelle 4

6 Arbeitsgrundsätze von Transparency Deutschland Gemeinnützig Keine investigative Recherche konkreter Fälle Parteipolitisch neutral Transparenz als Instrument gegen Korruption Verantwortlichkeit (accountability) Koalitionen statt Konfrontation Politik Zivilgesellschaft Koalitionen bilden mit Wirtschaft 5

7 Ehrenamtlich Aktive Mitgliedschaft Über 1000 Einzelmitglieder 43 korporative Mitglieder Arbeitsgruppen Führung durch ehrenamtliche Themenführer/innen Regionalgruppen Führung durch ehrenamtliche Regionalgruppenleiter/innen 6

9 Was ist Korruption? Der Begriff Korruption So undurchsichtig wie die Strukturen, in denen sie gedeiht. Mehr als nur Geldübergaben im Morgengrauen 8

10 Definition von Korruption Korruption Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Aber wie sieht Korruption aus? Diese Arbeitsdefinition verwendet Transparency - es gibt viele andere, zumeist enger gefasste. 9

11 Die Verwaltung (früher) Hauptzielbereich der Korruption öffentlicher Dienst intransparente Entscheidungsabläufe + hohe Vergabevolumina bis zu 79 % aller Delikte fallen in der Verwaltung an* Korrumpierbarkeit der öffentlichen Verwaltung * Bundeslagebild Korruption

12 Gelegenheitskorruption Einzelne oder wenige Fälle Entstehen aus der Situation heraus Vorwiegend nicht auf Wiederholung ausgelegt Geber und Nehmer sind sich zumeist unbekannt Wenige Personen involviert Typischer Fall: Bestechung, um einem Bußgeld zu entgehen 11

13 Genehmigungskorruption Bestechung von entsprechenden Beamten gesetzlich nicht gerechtfertigte behördliche Genehmigungen z. B. Nachtlokallizenzen oder Abholzgenehmigungen 12

14 Ausschreibungskorruption Tatvorgang anfüttern Bestechung des zuständigen Amtsträgers Vergütung manipulierter Ausschreibungstext Weitergeben der Angebote von Mitbietern wettbewerbswidriges Ausschalten der Konkurrenz Ausschalten ungenehmer Bieter Auftrag 13

15 Korruption auch im Journalismus? Die Medien - ein wichtiger Verbündeter zur Aufdeckung von Korruptionsvorfällen Oft falsche Rücksichtnahmen bei der Berichterstattung Abhängigkeit von Werbekunden Medienvertreter teilweise auch selbst bestechlich Kurzfristiger Enthüllungsjournalismus statt sorgfältige Recherche aber ebenso korrumpierbar 14

16 Käuflichkeit politischer Entscheidungen Einfluss nehmen auf politischen Entscheidungsträger durch Bestechung mit: Geld Posten Vergünstigungen 15

17 Kriminelle Netzwerke Grundlage der Korruptionshandlungen: längerfristig angelegte Kartelle gewachsene Beziehungen Bei der Realisierung von Großprojekten sind kriminelle Netzwerke oft nicht weit. 16

18 17 Bundeslagebild Korruption 2011

23 Bundeslagebild Korruption 2011 Art der Vorteile Art der Zuwendungen 22

27 Nur Täter, keine Opfer? Vorteilsgeber, Korrumpierender Vorteilsnehmer, Korrumpierter Täter 26

28 Korruption zieht schwerwiegende Folgen nach sich politisch ökologisch Die Auswirkungen von Korruption: Vielfältig und immens sozial mikroökonomisch makroökonomisch 27

29 Korruption unterbindet marktgerechtes Wirtschaften Effizienzverlust Unnötige Investitionen Wettbewerbsverzerrung Investitionen und Wachstum gehen zurück Integre Firmen geraten in Gefahr Ganze Volkswirtschaften geraten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale 28

30 Korruption gefährdet gesunde Unternehmen Verhängung von Strafen und Bußgeldern Rufschädigung und Gefährdung bestehender Geschäftsbeziehungen Erhebliche steuerliche Nachforderungen Unternehmen Abschöpfen der durch Bestechung erlangten Vorteile Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen Verfahrens- und Anwaltskosten 29

32 Korruption bekämpfen Aber wie? Prävention Selbstverpflichtung Repression Öffentlichkeit 31

33 Juristische Instrumente gegen Korruption (Bundesebene) Strafgesetzbuch (StGB) 108 b/e StGB Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, Entzug des Wahlrechts 266, 298 ff. StGB Untreue, Submissionsbetrug, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe 331 ff. StGB Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung, besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe 73 ff. StGB Verfall, Verfall des Wertersatzes, erweiterter Verfall Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 30OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 32

34 Juristische Instrumente gegen Korruption (europäische/internationale Ebene) EU Bestechungsgesetz (EUBestG), Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) 1 EUBestG / IntBestG Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen, Beispiele: - Richter, Mitglieder eines Gerichts, Soldaten eines ausländischen Staates 2EUBestG, 3IntBestG Auslandstaten, Beispiele: - Taten, die von Deutschen begangen werden (Bestechung ausländischer Amtsträger oder Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalen Geschäften) - Taten, die von ausländischen Amtsträgern oder Gemeinschaftsbeamten (der einer gemäß den Verträgen zur Gründung der EG geschaffenen Einrichtung mit Sitz im Inland angehört) begangen werden 33

35 Arbeitsschwerpunkte von Transparency Korruptionsprävention in Wirtschaft und Verwaltung Stärkung von Korruptionspräventionsmaßnahmen bei Exportkrediten Informations- und Akteneinsichtsrechten gegenüber den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen Bekämpfung von Korruption und Intransparenz im Gesundheitswesen 34

36 Arbeitsschwerpunkte von Transparency wirksamer Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung von Lobbyistenregistern zentraler Register für Unternehmen, die durch Korruption auffällig geworden sind Einführung Unterstützung der Wirtschaft bei Maßnahmen zur Korruptionsprävention (Codes of Conduct, Corporate Governance) 35

37 Gesetze und Satzungen für Informationsfreiheit (IFG) Bundes-IFG im Juni 2005 beschlossen; am in Kraft getreten IFG in den Ländern in Kraft in: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Informationsfreiheitssatzungen in Kraft in 58 Gemeinden und Landkreisen in Bayern (u.a. in München, Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth, Bayreuth, Bamberg, Rosenheim, Schweinfurt, Passau, Freising und Hof). Zugang zu Information ist eines der Bollwerke einer freien Demokratie. James Madison 36

38 Checkliste für Self-Audits zur Korruptionsprävention in Unternehmen Agenda Forum

39 Weitere Instrumente von Transparency International Corruption Perception Index Global Corruption Report Korruption wahrnehmen, bewerten und veröffentlichen Global Corruption Barometer Bribe Payers Index 38

40 Der Korruptions-Wahrnehmungs-Index 2012 Corruption Perception Index 2012: 174 Länder insgesamt (2011: 182) Deutschland auf Rang 13 (im Vorjahr Rang 14) Punktwert 85 (kleine Verbesserung zum Vorjahr 8,0) im westeuropäischen Vergleich Deutschland nur im Mittelfeld Länder an letzter Stelle: Afghanistan, Nordkorea, Somalia ( ) ( ) 39

41 Korruptionsbereitschaft der Exportunternehmen 2011 Bribe Payers Index Bribe Payers Index 2011 (BPI) Gegenstand: Unternehmen aus 28 Exportländern Variable: Bereitschaft zur Auslandsbestechung Methodik: über 3000 Führungskräfte aus 30 Ländern befragt 40

42 Korruptionsbarometer 2013 Global Corruption Barometer Gegenstand Gesellschaftliche Sektoren Sektoren in Deutschland im Vergleich (5=höchst korrupt; 1= überhaupt nicht korrupt) Variable Wahrnehmung von Korruption Methodik Personen in 107 Ländern befragt (Gallup International) 41

43 Transparency International Regionalgruppe München Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen 2008 und 2013 in Bayern Hochschulthementag Korruption und Korruptionsvermeidung an der TU München im Juni 2013; 8 Referate mit Key Note Speaker Dr. Theo Waigel Wirschaftsphilologentagung an der Uni Passau mit dem Forum Korruption und Korruptionsvermeidung im September 2013 Regelmäßiger Aktionstag beim Tollwood Winterfestival zum Internationalen Antikorruptionstag 9. Dezember 42

44 Unterstützen Sie die Koalition gegen Korruption Zeigen Sie Gesicht und setzen Sie sich ein Informieren Sie sich und sprechen Sie mit uns Abonnieren Sie unseren Newsletter unterstützen Sie unsere Arbeit finanziell Engagieren Sie sich als Mitglied Alle relevanten Infos finden Sie unter 43

45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Florian Kraus, Rechtsanwalt Regionalgruppe München Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D Berlin Tel: Fax: office(at)transparency.de Stetter Rechtsanwälte Amiraplatz 3, Im Luitpoldblock D München Tel: Fax: f.kraus(at)stetterlegal.com 44