Europa handlungsfähig gestalten

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1 Was jetzt zur Überwindung der Eurozonen-Krise notwendig ist Europa handlungsfähig gestalten Werner Langen Die Europäische Union mit ihren heute 27 Mitgliedstaaten ist ein weltweit anerkanntes politisches Modell zur Sicherung von Frieden und Wohlstand für fünfhundert Millionen Menschen auf unserem Kontinent. Viele europäische Errungenschaften sind selbstverständlich geworden. Die Herausforderungen und Chancen Europas in einer globalisierten Welt erfordern neue Antworten und mehr Integration. Die Mitgliedstaaten Europas haben den Einigungsprozess überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet vorangetrieben. Mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes sind Grenzen beseitigt und Protektionismus zurückgedrängt worden. Insbesondere der europäische Binnenmarkt ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsmodell, von dem Deutschland als exportstarke Nation besonders profitiert hat. Die heutige Exportstärke Deutschlands beruht wesentlich auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Mit dem MaastrichterVertrag von1992 ist der Binnenmarkt durch die gemeinsame europäische Währung, den Euro, erheblich weiterentwickelt worden. Im Mai 1998 ist der Start mit elf Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen worden, die sich nach den strengen Kriterien des Maastrichter Vertrages beziehungsweise den Zusagen für die Einhaltung der Kriterien qualifizieren konnten. Die Einführung des Euro, bei dem die zentrale Geld- und Währungspolitik in der Verantwortung der unabhängigen Europäischen Zentralbank und die dezentrale Haushalts- und Finanzpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, wurde durch einen Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt, an den sich alle zu halten verpflichtet haben. Während im ersten Jahrzehnt des Euro insbesondere die höher verschuldeten Länder erhebliche Vorteile durch die gemeinsame Währung verzeichnen konnten, indem sie erheblich weniger Zinsen für die Staatsschulden zahlen mussten, hat die weltweite Finanzkrise nach der Rettung systemrelevanter Banken die jeweilige staatliche Verschuldung in den Vordergrund der Risikoeinschätzungen gerückt. Deutschland ist mit der Schuldenbremse und mit Reformen am Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung den Strukturwandel offensiv angegangen, andere Länder haben die Vorteile der niedrigen Zinsen für ihre Staatsverschuldung nicht für überfällige Strukturreformen genutzt, sondern munter weiterkonsumiert, insbesondere Griechenland. Trotzdem haben von 1999 bis zum Jahresende 2007, dem Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages die meisten Mitgliedstaaten der Euro-Zone die Verschuldung deutlich abgebaut oder auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. Der Euro war in den ersten zehn Jahren seines Bestehens ein uneingeschränkter Erfolg. Er ist stabil nach innen mit extrem Seite 26 Nr. 506/ 507 Januar/ Februar 2012

2 Europa handlungsfähig gestalten niedrigen Inflationsraten und stabil nach außen gegenüber der Leitwährung Dollar und gegenüber den wichtigsten Währungen aufstrebender Schwellenländer. Die Krise der Euro-Staaten ist eine Verschuldungskrise Die aktuellen Probleme sind keine Krise des Euro, sondern eine Krise der Staatsverschuldung. In den Jahren 2008 und 2009 ist in der EU mit dreistelligen Milliardensummen versucht worden, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, insbesondere nach der Lehman-Pleite am 15. September 2008, zu überwinden. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Weg trotz internationaler Vorwürfe und Aufforderungen nicht mitgemacht, sondern stattdessen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung über die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. In vielen Ländern, insbesondere in der EU und in den USA, ist die Staatsverschuldung dagegen erheblich angestiegen. Um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Staatsschuldenkrise zu ziehen, muss man die unterschiedlichen Ausgangsszenarien und politischen Strukturen ausreichend berücksichtigen. In Deutschland ist es gemeinsam gelungen, nicht nur Reformen durchzusetzen, sondern auch mit Unternehmern und Gewerkschaften eine zurückhaltende Lohnpolitik zu vereinbaren und eine wirksame Partnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen zu leben. Nicht zuletzt auf dieser Grundlage hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft im letzten Jahrzehnt gegenüber Spanien, Portugal und Griechenland um über zwanzig Prozent verbessert. Großbritannien hat demgegenüber als Mitgliedstaat außerhalb der Euro-Zone voll auf die Finanzwirtschaft gesetzt und ist deshalb besonders hart von der Finanzmarktkrise betroffen. Ein starker gewerblicher und industrieller Mittelstand sowie international wettbewerbsfähige Unternehmen haben dazu geführt, dass Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft auch in der Krise weiter gefestigt wurde. Die Staatsschuldenkrise ist für die Euro-Zone die erste ernsthafte Bewährungsprobe. Auch wenn der frühere amerikanische Notenbankchef Greenspan jüngst wieder das Ende des Euro prophezeit hat, ist der Euro längst in die Rolle einer weltweiten Reservewährung hineingewachsen, in der rund ein Viertel aller Währungsreserven weltweit gehalten werden. Greenspan, der schon bei der Gründung des Euro das Ende vorausgesagt hat, will von der extrem hohen Verschuldung der USA (und auch Japans) ablenken, die im Jahre 2011 weitaus höher ist als im Durchschnitt der Euro-Zone (USA 98,3 Prozentpunkte des Sozialproduktes und Japan 236,1 Prozentpunkte). Finanzmärkte regulieren und Stabilitätspakt stärken Die weltweit möglichst einheitliche Regulierung der Finanzmärkte muss jetzt zügig umgesetzt werden, die begonnenen Projekte und die vorgeschlagenen Regulierungen wie verabredet Ende 2012 in Kraft treten. Risiko und Verantwortung müssen wieder stärker verknüpft werden, die maßlose Aufblähung des Finanzmarktes gebremst, die weltweiten Finanzmarktprozesse entschleunigt werden. Mehr Transparenz und höhere Haftung sowie eine einheitliche Aufsicht sind die Mindestbedingungen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als richtig erwiesen, auch wenn die Verstöße in einigen Mitgliedstaaten seine Wirksamkeit erheblich eingeschränkt haben. Die von Rat, Parlament und EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit automatischen Sanktionen ist deshalb unabdingbar. Nr. 506/507 Januar/Februar 2012 Seite 27

3 Werner Langen Die Forderung der deutschen Bundesregierung, die Schuldenbremse in den Verfassungen der Euromitgliedstaaten zu verankern, ist richtig. Die Forderungen von Parlament und Kommission, automatische Sanktionen bereits im vorbeugenden Bereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beschließen, werden jetzt auch von Deutschland und Frankreich unterstützt. Die Zinszahlungen für künftige Staatsanleihen im Rahmen der Rettungsfonds dürfen die Markteffekte nicht zunichtemachen und keinen Anreiz für eine Fortsetzung der übermäßigen Verschuldung bieten. Die Staaten, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben, müssen einen Teil ihrer nationalen Souveränität abgeben. Die Debatte Ende 2011/Anfang 2012 dreht sich um die Frage, ob eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Einführung einer Fiskalunion ohne größere Vertragsänderungen möglich sind und welche Vertragsgrundlagen dafür herangezogen werden können. Neben dem Artikel 136, der verändert wird, um intergouvernementale Verabredungen wie den Euro-Rettungsschirm vertraglich abzusichern, geht es insbesondere in dem Artikel 126 des Lissabonner Vertrages und in den beiden Protokollen Nr. 12 und Nr. 14, um die Zusammenarbeit und besonderen Bedingungen auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode sowie um die Regelung der Einzelheiten einer Fiscalunion sowie der Einführung einer Schuldenbremse und die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Gemeinschaftsmethode stärken Der von einigen Regierungen dagegen bevorzugte neue eigenständige Vertrag nach dem Schengenmodell ist rechtlich bedenklich, weil die Wirtschafts- und Währungsunion integraler Bestandteil der Gemeinschaftsverträge ist und diejenigen Staaten, die noch nicht Mitglied der Euro-Zone sind, als Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die Konvergenzkriterien und Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ebenfalls erfüllen müssen. Lediglich Dänemark und Großbritannien haben eine Opt-out- Klausel, die sie nicht zum späteren Euro- Beitritt verpflichtet. Alle Vereinbarungen, die neue Mauern zwischen den 17 und 27 errichten und neue Administrationen aufbauen, werden Widerstände für die notwendige Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder im Europäischen Parlament (EP) erhöhen und mögliche Ratifikationsverhandlungen erschweren. Das geltende Protokoll Nr. 12 des Vertrages über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit kann nach Artikel 126, Absatz 2, Unterabsatz 14, abgelöst werden. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Rates nach Anhörung des EP und der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig. Eine Ratifikation in den Nationalstaaten ist nicht erforderlich. Darin könnten alle, oder nahezu alle, notwendigen Maßnahmen und Verfahren geregelt werden. Im Übrigen wäre so die weitere Stärkung des Stabilitäts- undwachstumspaktes ( Automatisierung ) möglich. Vertragsänderungen könnten auf diese Weise vermieden oder eng begrenzt werden. Die Unwägbarkeiten und die Verzögerungen eines Konvents und eines Ratifikationsverfahrens könnten umgangen werden. Die Rolle der EZB respektieren Da die Entscheidungsprozesse in der Euro-Zone langwierig sind und durch die notwendige Einbindung der nationalen Parlamente nicht mit der Geschwindigkeit der Märkte zu vereinbaren sind, war die Europäische Zentralbank gezwungen, zur Stabilisierung der Euro-Zone und um Ansteckungseffekte zu vermindern, auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zum Seite 28 Nr. 506/ 507 Januar/ Februar 2012

4 Europa handlungsfähig gestalten jeweiligen Marktkurs aufzukaufen. Aktionen auf dem Sekundärmarkt sind nach dem Statut der EZB ausdrücklich vorgesehen, sollten allerdings nur vorübergehender Natur sein. Die EZB ist als unabhängige geld- und währungspolitische Institution in der Euro-Zone in der Lage, die Märkte für Staatsanleihen so zu stabilisieren, dass die Marktausschläge bei den Zinsen zwar abgemildert, aber nicht verhindert werden, dass unterschiedliche Zinsen für Staatsanleihen gezahlt werden müssen, orientiert am Verschuldungsgrad, einem Risikofaktor und den Spar- und Reformanstrengungen der betroffenen Staaten. Manche Akteure an den Finanzmärkten problematisieren diesen Handlungsspielraum der EZB, weil sie sich in ihren Geschäften gestört sehen, andere fordern eine ähnliche Aufgabenerweiterung für die EZB, wie dies zum Beispiel die US- Notenbank und die britische Notenbank bereits heute handhaben, nämlich den Aufkauf von Staatsanleihen als reguläres Finanzmarktinstrument mit den damit verbundenen Folgen der Geldvermehrung und steigender Inflationsgefahren. Bisher hat die EZB lediglich circa drei Prozent der Staatsanleihen der Euro-Staaten aufgekauft, gegenüber circa dreizehn Prozent durch die US-Notenbank und circa zwanzig Prozent durch die britische Notenbank. Die EZB hat im Gegenzug die ungefähr gleiche Geldmenge (Dezember 2011: gut 200 Milliarden Euro) dem Bankensektor wieder entzogen. Auch die Deutsche Bundesbank ist früher aktiv geworden und hat EU-Staaten Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt oder die Währung mit hohen Aufkäufen stabilisiert. Die EZB hat bisher sehr zurückhaltend auf diesem Gebiet agiert, um den Spardruck auf die EU-Staaten aufrechtzuhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die EZB ihre Unabhängigkeit auch auf diesem Feld erfolgreich verteidigt und sich weder von einzelnen Regierungen noch vom Finanzmarkt beeinflussen lässt. Euro-Bonds vermeiden Die Forderung, statt der individuellen Verantwortung für den Abbau der Staatsverschuldung in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Euro-Zone weitgehend bedingungslos Euro-Bonds aufzulegen und damit sowohl gegen Artikel 125 EU-Vertrag als auch gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, reiht sich ein in die Verschuldungspolitik einiger Länder in der Euro-Zone im letzten Jahrzehnt. Euro-Bonds im engeren Sinne, das heißt die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten der Euro- Zone, erfordern eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik und konkrete Durchgriffsrechte der europäischen Institutionen auf die nationalen Haushalte im Konfliktfall. Ohne diese Voraussetzungen wären Euro-Bonds der sichere Weg in eine ausufernde Transferunion. Ob nach der vertraglichen Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einer wirksamen Fiskalunion in einem eng beschränkten Umfang auch gemeinsame Staatsanleihen einzelner Euro-Staaten denkbar sein werden, wird sich erst zeigen müssen und erfordert vorher eine Änderung des Artikels 125 EU-Vertrag. Der Kern der Debatte ist die Frage, inwieweit die Haushalts- und Finanzhoheit der nationalen Staaten ausgehöhlt werden könnte und ob mit den Rettungsschirmen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) der Weg in eine Transferunion fernab vom Stabilitäts- und Wachstumspakt begonnen würde. Das Ringen um verfassungskonforme Lösungen im Deutschen Bundestag, die der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, ist deshalb notwendig und richtig. Nr. 506/507 Januar/Februar 2012 Seite 29

5 Werner Langen Die Stabilisierung der Euro-Zone ist eine politische Herausforderung ersten Ranges, die in der deutschen Politik allerhöchste Priorität haben muss. Gerade weil Deutschland vom Euro bisher erheblich profitiert hat und das auch in Zukunft tun wird, müssen wir an einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung größtes Interesse haben. Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro würde unsere Exportfähigkeit und den Sozialstaat in erhebliche Schwierigkeiten bringen angesichts des scharfen demografischen Wandels. Der Ausschluss eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone würde unabsehbare Folgen für die Stabilität der Euro-Zone und die künftige Staatenfinanzierung nach sich ziehen. Jeder Staat muss auch in Zukunft für seine Staatsverschuldung und für die Strukturreformen selbst verantwortlich bleiben. Dieser Grundsatz des Maastrichter Vertrages, der im Artikel 125 EU-Vertrag (No-bail-out-Klausel) festgelegt wurde, darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Weltpolitische Bedeutung eines stabilen Euro Die Zukunft des Euro entscheidet über die künftige Rolle Europas in einer globalisierten Welt. Nur wenn wir Europa stabil halten und der Euro seine Rolle als internationale Reservewährung wahrnehmen kann, wird es uns gelingen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Europäische Union als wichtigen Partner in der Welt zu sichern. Die Bundesregierung hat mit ihrem beharrlichen Eintreten für Schuldenabbau und klare Stabilitätsregelungen ihre Verantwortung erfolgreich wahrgenommen. Das Vertrauen in die eigene Währung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir setzen deshalb mit Nachdruck auf das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, in dem Risiko und Verantwortung wieder in Einklang gebracht werden müssen. Überzogene Gier und panische Angst dürfen nicht länger die Richtschnur der Märkte mit selbstzerstörerischen Folgen für Wohlstand, soziale Sicherheit und eine verlässliche Währungs- und Finanzpolitik bleiben. Die Überwindung der Staatsschuldenkrise erfordert mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Vertragsänderungen und damit verbundenen nationalen Souveränitätsverzicht: Sie erfordert vor allem aber entschlossenes Handeln und wirksame Instrumente. Ob die aktuelle EU-Kommission dazu in der Lage und auch willens ist, bleibt offen. Von den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten ist ein mutiger Schritt zu mehr Europa gefordert, der die 27 Mitgliedstaaten nicht auseinandertreibt, sondern die bewährte Gemeinschaftsmethode stärkt. In der Märzausgabeder Politischen Meinung wird unter anderem der Arabische Frühling und seine bisherigen Auswirkungen auf die Region rund ein Jahr nach Beginn der Rebellion thematisiert werden. Seite 30 Nr. 506/ 507 Januar/ Februar 2012