Familiensachen in der Anwaltspraxis

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1 Familiensachen in der Anwaltspraxis mit Lebenspartnerschaftssachen. Eine Einführung mit Schriftsatzmustern, Arbeitsbogen und Übersichten von Dr. Karl-Adolf Günther, Dr. Wolfgang Hein, Dr. Dieter Fritz, Heiko Gaede, Ines Moyat 2. Auflage Familiensachen in der Anwaltspraxis Günther / Hein / Fritz / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Familienrecht Zivilrecht Verlag Franz Vahlen München 2001 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 XI 1. Teil: Spezialisierung und Arbeitsmethoden 1 Organisatorische, juristische und psychologische Grundlagen Vorbereitung und Fortbildung a) Der Weg zum Scheidungsanwalt b) Die außerjuristische Vorbereitung Fachübergreifende Berührungspunkte und Kooperation a) Das Steuerrecht b) Die Mediation Praxisorganisation und Arbeitsmethoden a) Fristen und Termine... 52, 53 b) Formulare c) Merkblätter Mandantentypologie und persönliches Engagement a) Die Ausreißer b) Die Frustrierten c) Die Überfahrenen d) Die Kämpfer e) Die Rachsüchtigen f) Die Neurotischen Berufsrechtliche Fragen a) Verbotene Werbung und erlaubtes Marketing b) Das Doppelmandat Teil: Die Beratung I. Aufgaben außerhalb des gerichtlichen Verfahrens 2 Betreuung des Mandanten Der Anwalt als Eheberater? Der Brief Das Gespräch zu viert Der Vertrag a) Eheverträge b) Getrenntlebens- und Scheidungsfolgenvereinbarungen c) Verträge mit offener Prognose II. Die Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens 3 Sachliche und örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit

3 XII 4 Regelungsvorschläge und Vereinbarungsentwürfe nach 630 ZPO und 1587 o BGB Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Keine Prozesskostenhilfe ohne Antrag, Voraussetzungen a) Prozesskostenhilfebedürftigkeit b) Hinreichende Erfolgsaussicht c) Keine Mutwilligkeit Verfahrensfragen a) Prüfungsverfahren... 26, 27 b) Bewilligung und Beiordnung c) Rechtsmittel Die Prozesskostenvorschlusspflicht a) Voraussetzungen b) Die Geltendmachung des Prozesskostenvorschussanspruchs. 47 c) Rückzahlungsanspruch... 48, 49 6 Internationales Privatrecht einschließlich internationaler Zuständigkeit Einleitung Internationale Zuständigkeit für Ehesachen, Folgesachen und einstweilige Anordnungen Internationale Zuständigkeit für isolierte Familiensachen Internationales Privatrecht a) Zielsetzung aa) Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes Art. 3 Abs. 2 GG im Internationalen Privatrecht bb) Grundsatzentscheidung zugunsten des Staatsangehörigkeitsprinzips cc) Günstigkeitsgrundsatz dd) Rechtswahl b) Kollisionsregeln für Ehesachen, Folgesachen und selbständige Familiensachen aa) Ehesachen bb) Folgesachen cc) Selbständige Familiensachen c) Einstweilige Anordnungen und einstweilige Verfügungen... 67, Teil: Die einzelnen Familiensachen I. Scheidungssachen 7 Scheidung Die unstreitige Scheidung Die streitige Scheidung Die vorzeitige Scheidung

4 XIII II. Regelung des Versorgungsausgleichs (VA) 8 Versorgungsausgleich Vorbemerkung Grundzüge des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung sowie Aufgaben des Anwaltes Die Ehezeitberechnung Die einzubeziehenden Versorgungsanrechte Die Auskunftsverpflichtung Die Versorgungsausgleichsauskunft der gesetzlichen Rentenversicherungsträger Die Ausgleichsformen a) Splitting und Quasisplitting, Quotieren und Dynamisieren b) Insbesondere Ausgleichsformen des VAHRG c) Prüfungsschema eines VA-Falles nach Rangfolge der Ausgleichsformen Besondere Anträge insbesondere Ausschluss des VA Fälle nach Durchführung des VA Prüfung und Änderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich III. Regelung der elterlichen Sorge 9 Elterliche Sorge Vorbemerkungen... 1, 2 2. Begründung der elterlichen Sorge... 3, 4 3. Umfang der elterlichen Sorge... 5, 6 4. Sorgerecht bei Trennung und Scheidung Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Einzelfall Streitige Sorgerechtsverfahren a) Verfahrensablauf b) Entscheidungskriterien Streitige Verfahren mit Sachverständigengutachten Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen IV. Regelung des Umgangsrechts 10 Umgangsrecht Grundfragen a) Zuständigkeitsfragen, Verfahrensregel und Vermittlungsverfahren nach 52 a FGG b) Umgangsrecht der Eltern nach 1684 Abs. 1 BGB c) Betreuter Umgang... 12, 13 d) Umgangsrecht von Bezugspersonen... 14, 15 e) Streitige Umfangsverfahren Vorbereitung des Mandanten auf das Verfahren

5 XIV 3. Verzicht auf die Ausübung des Umgangsrechts... 27, Auskunftsanspruch Kosten der Ausübung der Umgangsbefugnis V. Unterhaltsrecht 11 Allgemeine Voraussetzungen Zuständigkeit Anspruchsgrundlagen und Struktur der Unterhaltsnorm Das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Nettoeinkommen Die Unterhaltsbemessung nach Tabellen und Quoten Die Möglichkeiten außergerichtlicher Erledigung Auskunfts- und Belegverfahren sowie Verpflichtung zur ungefragten Information Familienunterhalt und Unterhalt getrenntlebender Ehegatten Familienunterhalt Unterhalt getrennt lebender Ehegatten a) Begriffsbestimmung und Grund der gesetzlichen Regelung b) Voraussetzungen c) Härteklausel d) Verbot des Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt e) Keine Identität zwischen Getrenntlebenden- und Geschiedenenunterhalt Unterhalt geschiedener Ehegatten Die Anspruchstatbestände a) Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ( 1570 BGB) b) Unterhalt wegen Alters ( 1571 BGB) c) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte ( 1572 BGB) d) Unterhaltsanspruch in den Fällen des 1573 BGB e) Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung ( 1575 BGB)... 39, 40 f) Unterhalt aus Billigkeitsgründen ( 1576 BGB)... 41, Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ( 1577 BGB) a) Grundsatz und Ausnahmen b) Einkünfte aus zumutbarer Erwerbstätigkeit c) Zusammenleben mit einem neuen Partner d) Einkommen aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit e) Vermögenserträge, Vermögensumschichtung und Verwertung des Vermögens f) Freiwillige Zuwendungen Dritter... 71

6 XV 3. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ( 1581 BGB) und die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten ( 1582 BGB) a) Einführung b) Feststellung der Einkünfte c) Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit d) Verantwortungslose Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit 93, 94 e) Erwerbsbemühungen f) Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen, insbesondere Drei-Massen-Regel und begrenztes Realsplitting g) Selbstbehalt und Billigkeitsanspruch h) Die Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten Das Maß des Unterhalts a) Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse b) Bemessungszeitpunkt sowie Veränderungen der Einkommensverhältnisse nach Scheidung und Trennung c) Unterhaltsbemessung und Berechnungsmethoden d) Die zeitliche Begrenzung der Lebensstandardgarantie gem Abs. 1 S. 2 BGB e) Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt Die Art der Unterhaltsgewährung Die Verteidigung des Unterhaltsverpflichteten a) Prüfungsreihenfolge und typische Gestaltungen b) Die unterhaltsrechtliche Härteklausel ( 1579 Nr. 1 bis 7 BGB) c) Verjährung und Verwirkung , 208 d) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht , Exkurs: Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt in einer Gütergemeinschaft a) Trennungsunterhalt b) Geschiedenenunterhalt , 216 c) Kindesunterhalt Kindesunterhalt Einleitung Unterhaltsansprüche minderjähriger, unverheirateter Kinder a) Bar-, Betreuungs- und Naturalunterhalt b) Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes... 12, 13 c) Leistungsfähigkeit der Eltern aa) Fiktives Einkommen wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit bb) Erwerbspflicht bei Pflichtenkollision (Hausmann- Rechtsprechung) cc) Mutwillig herbeigeführte Leistungsunfähigkeit dd) Berücksichtigung von Schulden... 24

7 XVI d) Maß des zu gewährenden Unterhalts aa) Dynamisierung des Individualunterhalts bb) Ausbildungsunterhalt cc) Kindergeldausgleich dd) Mangelfall e) Verwirkung und zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs 65 f) Bestimmungsrecht der Eltern... 66, Unterhalt volljähriger Kinder a) Bedürftigkeit b) Leistungsfähigkeit c) Maß des Unterhalts d) Bestimmungsrecht e) Verwirkungsgründe... 82, Unterhaltsansprüche der Eltern nichtehelicher Kinder Anspruch sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt... 2, 3 2. Anspruch vier Monate vor bis drei Jahre nach der Geburt m BGB Elternunterhalt Grundlagen a) Selbstbehalt... 8 b) Einkommensbereinigung... 9 c) Vermögenseinsatz Sonderproblem: Heranziehung des nicht verwandten Ehegatten zu Unterhaltsleistungen Der Unterhaltsregress und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch Verfahrensrecht Zuständigkeitsfrage Rubrumsfrage Zulassungsfrage Verfahrensfragen a) Leistungsklage aa) Stufenklage/isolierte Auskunftsklage bb) Prozessuale Auskunftspflicht... 29, 30 b) Vereinfachtes Verfahren aa) Voraussetzungen bb) Einwendungen des Schuldners cc) Entscheidungsalternativen dd) Rechtsmittel und Abänderungsklage ee) Bewertung c) Die Abänderungsklage aa) Abgrenzungen aaa) Rechtsmittel... 48

8 XVII bbb) Nachforderungs- und Zusatzklage ccc) Vollstreckungsgegenklage bb) Voraussetzungen aaa) Vorliegen einer abzuändernden Entscheidung bbb) Identität der Streitgegenstände und der Parteien ccc) Wesentliche Änderung der Verhältnisse... 53, 54 ddd) Präklusion gem. 323 Abs. 2 ZPO... 55, 56 eee) Zeitpunkt der Änderung... 57, 58 fff) Titel i. S. d. 323 Abs. 4, 5 ZPO... 59, 60 d) Vollstreckungsgegenklage e) Feststellungsklage Antragsfrage IPR-Frage Anspruchsfrage Tatsachenfrage a) Leistungsklage b) Abänderungsklage c) Negative Feststellungsklage Rechtsfrage Risikofrage Rechtsverteidigung Ehewohnung- und Hausrat Die Ehewohnung bei Getrenntleben ( 1361 b BGB) a) Voraussetzungen des Überlassungsverlangens b) Verfahren c) Benutzungsvergütung Die eigenmächtige Hausratsteilung Die endgültige Hausratsteilung Güterrecht Zuständigkeit Zugewinnausgleichsverfahren: Begriffsbestimmungen und Arbeitsschritte Die Hauptprobleme des Zugewinnausgleichsverfahrens in der Praxis a) Die Erfassung des Anfangsvermögens und des Endvermögens (Was gehört dazu?), insbesondre die Auskunftspflicht b) Die Hinzurechnung zum Anfangsvermögen und zum Endvermögen (Was ist hinzuzurechnen?) c) Der Abzug der Verbindlichkeiten (Was ist abzuziehen bei a) und b)?) d) Bewertungsstichtage und Bewertungsgrundsätze e) Zuwendungen unter Ehegatten f) Angriffs- und Verteidigungsplanung

9 XVIII 4. Exkurs: Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Ehegüterrechts Abstammungsrecht Teil: Besondere Verfahrensarten I. Eilverfahren 23 Einstweiliger Rechtsschutz im Trennungsstadium Regelungsgegenstände und -möglichkeiten im Überblick... 2, 3 2. Praxisrelevante Eilfälle a) Regelung der elterlichen Sorge b) Kindesherausgabe c) Unterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung nach 644 S. 1 ZPO Einstweiliger Rechtsschutz im Scheidungsverfahren Regelungsgegenstände nach 620 Nr. 1 bis 9 ZPO Regelungsmöglichkeiten (konkurrierende Verfahren) Regelungsvoraussetzungen und Vollstreckung Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners Arrest zur Sicherung der Unterhaltsansprüche des Ehegatten und der Kinder Arrest zur Sicherung des Anspruches auf künftigen Zugewinnausgleich Einstweiliger Rechtsschutz im Nachscheidungsstadium... 1, 2 26 Einstweiliger Rechtsschutz im Nichtehelichenrecht FGG-Familiensachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) Fallgestaltungen bei ZPO-Familiensachen a) Unterhalt des nichtehelichen Kindes nach 1615 o Abs. 1 BGB, 641 d oder 644 ZPO b) Ansprüche der Eltern des nichtehelichen Kindes untereinander nach 1615 o Abs. 2 BGB, 641 d oder 644 ZPO Fälle internationaler Kindesentführung Ausreiseverbot Vorgehen nach Internationalen Übereinkommen Andere Wege Rechtsschutz gegen häusliche Gewalt nach geltendem und künftigem Recht Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt nach geltendem Recht Defizite des geltenden Rechts

10 XIX 3. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung Unterbringung eines Kindes nach 1631 b BGB II. Rechtsmittelverfahren 30 Rechtsmittel gegen Endentscheidungen Die Rechtsmittelgerichte... 3, 4 2. Die Hauptrechtsmittel Der Rechtsmittelverzicht... 16, Der Anwaltszwang Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im einstweiligen Rechtsschutz (Überblick) Außerhalb des Scheidungsverfahrens Während des Scheidungsrechtsstreits im Anordnungsverfahren nach 620 ff ZPO III. Eheaufhebungsverfahren 32 Eheaufhebung Teil: Grundzüge des Gebührenrechts 33 Der Scheidungsverbund Die Gebühren a) Die sog. Erstberatungsgebühr b) Prozessgebühr c) Verhandlungsgebühr d) Eröterungsgebühr... 15, 16 e) Beweisgebühr f) Aussöhnungsgebühr g) Vergleichsgebühr h) Differenzprozessgebühr Die Gegenstandswerte a) Ehesachen b) Folgesachen Die isolierten Verfahren Die Gebühren Die Gegenstandswerte Eilverfahren Prozesskostenhilfe Die Beiordnung nach 625 ZPO... 1, 2

11 XX 6. Teil: Einführung zum Lebenspartnerschaftsgesetz 38 Lebenspartnerschaftssachen Einleitung Materielles Lebenspartnerschaftsrecht (soweit die Familiengerichte zuständig sind) a) Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft b) Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft c) Die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft d) Die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht aa) Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt bb) Unterhalt bei Getrenntleben cc) Nachpartnerschaftlicher Unterhalt dd) Die Berechnung des Unterhalts bei Getrenntleben und nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft e) Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und dem Hausrat der Lebenspartner aa) Regelung bei Getrenntleben... 39, 40 bb) Regelung anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft f) Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht aa) Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft bb) Lebenspartnerschaftsvertrag g) Entscheidungen nach 6 Abs. 2 S. 4 LPartG i. V. m und 1383 BGB h) Kleine Sorgerechtssachen Verfahrensrecht... 52, Internationales Privatrecht Teil: Anhang Seite Düsseldorfer Tabelle (DM), Stand 1. Juli Düsseldorfer Tabelle (Euro), Stand 1. Januar Berliner Tabelle: Kindergeldabzugstabelle ab Sachverzeichnis