Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni 2015 in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums Anwesend 1. Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Sauer Ortsvorsteher Schupp 2. Die Stadträte Borho, Brenke, Cremer-Ricken, de Rosa, Grutschnig, Isele, Koubik, Krane, Lücker, Macht, Maier, Dr. Oechslein, Pfeiffer, Riedl (ab TOP 71), Schoo, Schwarz-Gröning, Stortz, van Veen, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Ays, Gürakar, Schwarz, Weiß 3. Jugendparlament: Christof Völkle Entschuldigt gefehlt: Jonas Bayer 4. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtkämmerin Huber Personalabteilungsleiter Werner Liegenschaftsverwalter Huber Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Frenzel Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 70. Bürger fragen 71. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 1. Finanzzwischenbericht 2015 und Rückblick auf das Jahr Weiteres Vorgehen Klärschlammtrocknung ab dem Erlass einer Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg zur Begrenzung der zulässigen Miethöhe Anhörung 74. Antrag der Stadt Laufenburg zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der dortigen Hans-Thoma-Schule mit Standort in Laufenburg und Murg 75. Annahme von Spenden 76. Absicherung der günstigen Zinskonditionen für zukünftig auslaufende Darlehen durch Forward-Darlehen 77. Bekanntgaben 78. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 Eingangs der Sitzung geht der Bürgermeister auf die als Tischvorlage verteilten Anträge der CDU-Fraktion vom zu den Themen Krankenhaus und Bebauungsplan in Obersäckingen im Bereich südlich der B 34, nördlich des Friedhofes, östlich der Heinrich- Hübsch-Straße und westlich des Kauflandes ein. Die Stadtverwaltung werde sich mit der Überplanung des von der CDU-Fraktion genannten Areals befassen. Bezüglich der gewünschten Einladung der Bürgerinitiative Krankenhaus und des Krankenhaus-Fördervereins in eine Gemeinderatssitzung noch vor der Sommerpause habe er grundsätzlich keine Probleme. Da in der Sitzung am 06. Juli 2015 die Vertreter der Spitäler Hochrhein GmbH das Wort hätten, mache ein Gemeinderatsauftritt von Bürgerinitiative und Förderverein am 27. Juli 2015 Sinn. Grundsätzlich gelte es, in der Krankenhausfrage eine gemeinsame Linie zu finden und sich als Gemeinderat und Bürgerschaft nicht auseinander dividieren zu lassen. Stadtrat Thelen zweifelt die Sinnhaftigkeit des Auftritts der Gesellschafter der Spitäler Hochrhein GmbH in der kommenden Gemeinderatssitzung an, zumal die aus dem ersten Gutachten gewonnenen Erkenntnisse der Bürgerschaft bereits in einer öffentlichen Sitzung im Kursaal mitgeteilt worden seien und das zweite Gutachten noch ausstehe. Der Bürgermeister teilt mit, dass die von Stadtrat Thelen genannte zweite Expertise Ende Juli 2015 im Kreisrat vorgestellt werde. Stadträtin Cremer-Ricken stellt den Zusatzantrag, nicht nur die BI- und Fördervereinsvertreter, sondern auch die Vertreter des Landkreises in der Spitäler Hochrhein GmbH zur Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015 einzuladen. Im Übrigen wundere sie sich über eine Verlautbarung ihres Ratskollegen Thelen auf der Homepage der Bürgerinitiative, wonach die Schließung des Spitals Bad Säckingen bereits beschlossene Sache sei. Stadtrat Thelen weist diese Darstellung als falsch wiedergegeben zurück. Stadträtin Cremer-Ricken warnt vor einer Krankenhausdiskussion ins Nichts hinein, da die Ergebnisse des zweiten Gutachtens noch ausstünden und eine Diskussionsbasis nicht gegeben sei. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass das Thema Krankenhaus den Gemeinderat noch weiterbeschäftigen werde. Wie von Stadträtin Cremer-Ricken gefordert, werde er neben den Vertretern der Bürgerinitiative und des Krankenhaus-Fördervereins auch die Vertreter des Landkreises Waldshut in der Gesellschaft der Spitäler Hochrhein GmbH zur Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015 einladen.

4 4 Bürgermeister, 18 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 70 Bürger fragen I. Traumstrand am Rhein Jugendparlamentsvertreter Völkle erkundigt sich nach dem Stand des Traumstrand -Projekts am Rhein. Das Jugendparlament wolle an der dafür vorgesehenen Stelle am letzten Schultag eine School s-out-party organisieren. Die entsprechenden Anträge seien bei der Verwaltung eingereicht. Der Bürgermeister informiert, dass sich die Verwaltung aktuell mit dem Wunsch des Jugendparlaments befasse. Wie bereits bei anderer Gelegenheit mitgeteilt, werde das Traumstrand -Vorhaben in diesem Jahr nicht realisiert. Nach der Sommerpause werde dem Gemeinderat ein Konzept für die warme Jahreszeit 2016 vorgelegt. Dann müsse das Gremium entscheiden, mit welchem Betreiber das Projekt angegangen werden solle. Dem derzeitigen Pächter des Schlosspark-Cafés sei bereits fristgemäß gekündigt worden. II. Budget Jugendparlament Jugendparlamentsvertreter Völkle stellt fest, dass das Budget des Jugendparlaments von 2.000,-- auf 1.500,-- reduziert worden sei. Da das Jugendparlament keinen Überblick über die Kontoführung habe, bitte es die Verwaltung um entsprechende Auskunft. Idealfall sei ein eigenes Konto mit eigener Verfügungsberechtigung. Stadtkämmerin Huber sagt Herrn Völkle die gewünschte Information und Unterstützung zu. III. Ruf-Taxi Jugendparlamentsvertreter Völkle bittet die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht über das vor ca. ½ Jahren eingeführte Ruf-Taxi. Der Bürgermeister weiß von erfolgreichen ersten drei Monaten dieses Projekts. Insbesondere in Richtung Rickenbach werde das Ruf-Taxi gut genutzt. Nähere Auskünfte erteile das Landratsamt Waldshut.

5 5 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 71 Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 1. Finanzzwischenbericht 2015 und Rückblick auf das Jahr 2014 Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Erfreulich sei, dass ein Ende Juli 2015 auslaufender Kredit voraussichtlich sondergetilgt werden könne. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde in die Sitzung des Gemeinderates am 06. Juli 2015 eingebracht. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2015 zur Kenntnis.

6 6 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Weiteres Vorgehen Klärschlammtrocknung ab dem Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. 72 Eigenbetriebsleiter Frenzel rät von einem weiteren Betrieb der Klärschlammtrocknungsanlage bis 2019 ab, da das finanzielle Risiko angesichts des überalterten Maschinenparks, insbesondere der Trommel, extrem hoch sei. Stadtkämmerin Huber weist darauf hin, dass die Klärschlammtrocknung auf dem Markt zu mittlerweile weitaus günstigeren Konditionen angeboten werden könne, als das in Bad Säckingen der Fall sei. Deshalb könne noch nicht abgeschätzt werden, inwieweit seitens der Vertragspartner des Eigenbetriebes Interesse an einer Weiterführung der Vereinbarungen bestehe. Stadtrat Thelen schließt aus den Ausführungen von Eigenbetriebsleiter Frenzel, dass dieser lediglich annehme, dass die Trommel keine weiteren drei Jahre durchhalten werde. Eigenbetriebsleiter Frenzel antwortet, dass die Trommel eine besondere Risikoposition darstelle. Weitere Eventualpositionen kämen hinzu. Nach Auffassung von Stadträtin Cremer-Ricken könne nicht von einer Verlängerung der bestehenden Verträge mit den aktuellen Klärschlammlieferanten ausgegangen werden. Mit der überalterten Klärschlammtrocknungsanlage in Bad Säckingen werde ein immenses Risikopotenzial vor sich hergeschoben. Sie spreche sich deshalb dafür aus, nicht weiter an der hiesigen Klärschlammtrocknung festzuhalten und sich von der Anlage zu trennen. Interessant sei der Aspekt, die freiwerdende Halle der Klärschlammtrocknung für den Technischen Dienst zu nutzen, zumal ohnehin die Intention bestehe, den städtischen Bauhof auszulagern. Der Bürgermeister teilt mit, dass sich eine Nutzungsmöglichkeit durch den Bauhof im Stadium der Prüfung befinde und noch nicht abgeschlossen sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Klärschlammtrocknungsmarkt bezeichnet es Stadtrat Schoo als richtigen Weg, die Bad Säckinger Trocknungsanlage zu schließen. Stadtrat Isele pflichtet seinem Vorredner bei. Die Klärschlammtrocknungsanlage werde in Zukunft nicht mehr rentabel arbeiten können. Trotzdem sei die Trocknung bei der Verwertung des Klärschlamms das Maß aller Dinge. Deshalb müsse dieser Weg durch den Transport der Bad Säckinger Klärschlämme in wirtschaftlich betriebene Klärschlammtrocknungsanlagen weitergegangen werden.

7 7 Stadtrat Krane regt an, für einen solchen Fall zu prüfen, ob ein Zusammenschluss mit den bisherigen Anliefergemeinden aufgrund des dann größeren Klärschlammvolumens zu günstigeren Konditionen führen könne. Eigenbetriebsleiter Frenzel spricht sich für eine Bad Säckinger Lösung aus und begründet dies. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der Außerbetriebnahme der Klärschlammtrockungsanlage Bad Säckingen zum zu. Die vertraglichen Vereinbarungen mit den Anlieferern sind entsprechend zu beenden.

8 8 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 73 Erlass einer Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg zur Begrenzung der zulässigen Miethöhe - Anhörung Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage und geht auf Nachfrage von Stadträtin Cremer-Ricken davon aus, dass die vom Land errechneten Daten stimmen. Dem Gemeinderat werde heute Gelegenheit gegeben, sich in dieser Sache zu äußern. Der Mieterverein habe ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, vertrete aber die gegenteilige Auffassung der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Baden. Inwieweit eine Mietpreisbremse tatsächlich dazu führe, die Wohnungsnot zu lösen, stehe dahin. Für die CDU-Fraktion stellt Stadtrat Borho fest, dass das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen knapp sei. Als Gründe führt er im Wesentlichen die Positionen der Eigentümerschutz-Gemeinschaft an. Überdies fehle in Bad Säckingen ein Mietpreisspiegel, auf den man sich bei Mietpreisvergleichen beziehen könne. Seine Fraktion sehe keinen Grund für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vielmehr müsse alles für die Ausweisung von mehr Bauland getan werden, was ohnehin schon schwer genug sei. Stadtrat van Veen geht davon aus, dass jeder im Ratsrund für ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum sei. Er beleuchtet das Zustandekommen der Mietpreisbremse und erläutert, was diese beinhalte. In diesem Zusammenhang sei es interessant, dass auch Wohnbaugenossenschaften, die Mietwohnungen zu vertretbaren Preisen anbieten würden, dieser Bremse unterliegen würden. Auch das aktuelle Projekt auf dem Gelände der ehemaligen Firma Storz an der B 34 werde durch die Begrenzung der zulässigen Miethöhe in der freien Gestaltung der Mietpreise beschnitten. Er sei davon überzeugt, dass sich eine Mietpreisbremse möglicherweise negativ auf Investoren auswirken werde, mit der Folge, dass keine neuen Wohnungen geschaffen würden. Er sehe in dieser Regelung eine Feigenblatt-Gesetzgebung, die das Problem eines bezahlbaren Mietzinses nicht lösen werde. Stadträtin Cremer-Ricken zeigt sich darüber irritiert, dass die Mietpreisbremse lediglich für die Kernstadt, nicht aber für die Ortsteile gelten solle. Unklar sei ihr auch, was das Ministerium unter Warmmiete verstehe. Sie habe Mühe damit, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, zumal diese den vom Ministerium verlautbarten Regelungsinhalt auch nicht so richtig nachvollziehen könne. Der Bürgermeister erwidert, dass die Verwaltung die Mietpreisbremse nicht erfunden und sich nicht näher mit dieser Thematik beschäftigt habe. Jedoch vertrete er die Auffassung, dass die Problematik der überhöhten Mietpreise in den Ortsteilen nicht so gravierend sei.

9 9 Stadtrat Thelen berichtet aus der Praxis der Wohnungsbelegung im Ortsteil Wallbach. In einer Mietpreisbremse sehe er keinen Sinn. Beschluss: (19 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein) Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen nimmt die Einführung einer Rechtsverordnung zur Begrenzung der zulässigen Miethöhe für Bad Säckingen zur Kenntnis. Die Aufnahme in die Gebietskulisse für die Kernstadt wird nicht befürwortet.

10 10 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 74 Antrag der Stadt Laufenburg zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der dortigen Hans-Thoma-Schule mit Standorten in Laufenburg und Murg Der Bürgermeister führt in die Thematik ein und erläutert die Sitzungsvorlage. Er sei zuversichtlich, dass die Auswirkungen der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Nachbarstadt Laufenburg auf den Schulstandort Bad Säckingen überschaubar bleiben würden. Dabei setze er auf das gute pädagogische Konzept der hiesigen Hans-Thoma- Gemeinschaftsschule. Aus Sicht von Stadtrat Maier ist die regionale Schulentwicklung zu spät gekommen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Laufenburg würden nun mit einem unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand 15 Kommunen und 45 Schulen mit dieser Angelegenheit befasst. Er könne sich nicht des Gefühls erwehren, dass sich das Regierungspräsidium vor einer Entscheidung drücke und diese deshalb nach unten weggebe. Wie der Bürgermeister sehe auch er keine Gefahr für den Schulstandort und das Mittelzentrum Bad Säckingen. Gleichwohl hätte eine Zuordung der Murger und Laufenburger Gemeinschaftsschüler zur Hans-Thoma-Schule Bad Säckingen das Schulzentrum Bad Säckingen gestärkt. Stadtrat Maier bezeichnet diese Art von Bürgerbeteiligung als Farce und kündigt an, sich bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag seiner Stimme zu enthalten. Stadtrat Koubik hält es nicht für erforderlich, an jedem Schulstandort eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Insofern liege die regionale Schulplanung falsch und sei die Gemeinschaftsschulendichte schlichtweg zu hoch. Aufgrund der verfehlten Schulpolitik sehe er sowohl die Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule als auch die Werner-Kirchhofer-Realschule in deren Bestand gefährdet. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Stadt Laufenburg lehne er aus diesen Gründen ab. Für Stadtrat Schoo kommt die regionale Schulentwicklungsplanung zwar spät, sie sei aber wenigstens gekommen. Er habe Verständnis dafür, dass die jeweiligen Gemeinden um ihren Gemeinschaftsschulstandort kämpfen würden. Deshalb sei es absolut richtig, dass Murg und Laufenburg versuchen würden, auf diesen Zug aufzuspringen. Aus Sicht von Stadtrat Thelen wäre es der richtige Weg gewesen, die Bad Säckinger Realschule aufzulösen und zusammen mit der Hans-Thoma-Werkrealschule eine starke Gemeinschaftsschule ins Leben zu rufen.

11 11 Stadtrat Maier weiß, dass sich die lokale Gesamtschule nicht nur von der Art des Lernens von den anderen Schularten abhebe, sondern zudem auch eine Ganztagesbetreuung anbiete. Dieses Angebot wäre bei zwei Dritteln mehr Schüler und den vorhandenen Strukturen nicht leistbar gewesen. Heute könne er mit Befriedigung feststellen, dass sich die Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule und die Werner-Kirchhofer-Realschule gegenseitig nicht weh täten. Beschluss: (10 Ja, 6 Enthaltungen, 5 Nein) Der Gemeinderat stellt fest, dass die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Laufenburg mit Standorten in Laufenburg und Murg keine Veranlassung zur Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung gibt.

12 12 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 75 Annahme von Spenden Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

13 13 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 76 Absicherung der günstigen Zinskonditionen für zukünftig auslaufende Darlehen durch Forward-Darlehen Der Bürgermeister führt in die Thematik ein und erläutert zusammen mit Liegenschaftsverwalter Huber die Sitzungsvorlage. Zwar könne in der heutigen Sitzung aus formalen Gründen kein Beschluss gefasst werden, jedoch solle der Gemeinderat über die Möglichkeit zur Absicherung der günstigen Zinskonditionen für zukünftig auslaufende Darlehen durch Forward-Darlehen informiert werden. Stadtrat Pfeiffer spricht sich namens der CDU-Fraktion grundsätzlich für eine langfristige Absicherung günstiger Zinskonditionen und die Ablösung tilgungsfreier Darlehen aus. Stadtrat Schoo bezeichnet eine solche Vorgehensweise als absolut richtig. Stadtrat van Veen gewinnt einer Absicherung günstiger Zinskonditionen ebenfalls positive Aspekte ab. Aus seiner Sicht lohne sich ein solches Procedere bei Darlehen Nr allerdings nicht. Stadträtin Cremer-Ricken bedauert, dass die Information der Stadtverwaltung per Tischvorlage erfolge. Insofern habe keine Zeit bestanden, sich in der Fraktion in Ruhe über dieses Thema zu unterhalten. Bei Darlehen Nr vertrete sie eine ähnliche Auffassung wie ihr Ratskollege van Veen. Hier sei keine Absicherung erforderlich, vielmehr plädiere sie für eine Ablösung des Kredits in Form einer Sondertilgung. Für Stadtrat Thelen machen solche Absicherungsmaßnahmen Sinn. Die Fraktion der Freien Wähler stehe dem offen gegenüber. Stadträtin Cremer-Ricken bittet die Verwaltung um eine Aufstellung aller Darlehen mit Laufzeit und Tilgung. Der Bürgermeister sichert dies zu. Abschließend stellt er fest, dass der Gemeinderat einer zukünftigen Umschuldung mittels Forward-Darlehen positiv gegenübersteht und ihn ermächtigt, nach erneuter Angebotseinholung die wirtschaftlichsten Offerten anzunehmen und den Gemeinderat per Eilentscheidung über die Angebotsannahme zu informieren.

14 14 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 77 Bekanntgaben I. Einbahnstraßenregelung in der Austraße Der Bürgermeister gibt die Stellungnahme des Rechts- und Ordnungsamtes vom 10. Juni 2015 zur Anfrage von Stadtrat Borho in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Mai 2015 bekannt. II. Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Haushalt und Struktur Stadtkämmerin Huber gibt bekannt, dass der Termin für eine Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Haushalt und Struktur auf Samstag, 10. Oktober 2015, Uhr bis Uhr, festgelegt worden ist. Als Tagungsort sei das Rathaus vorgesehen. Sie informiert über Inhalt und Ablauf der Veranstaltung, für die als namhafte Referenten die Professoren Brettschneider und Herre hätten gewonnen werden können. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verpflegung für diesen Tag sichergestellt und der Gemeinderat nach der Veranstaltung zu einem gemeinsamen Nachtessen eingeladen sei. Dafür solle aus Gründen der Kostenersparnis das mittlerweile traditionelle Sommerfest des Gremiums ausfallen. Stadtrat Maier bezeichnet einen kleinen Abschluss vor der Sommerpause als wünschenswert. Als Finanzierungsgrundlage komme das Sitzungsgeld der Stadträte in Betracht. Der Bürgermeister sichert daraufhin zu, das Hauptamt mit der Organisation eines kleinen Festes zu beauftragen.

15 15 Bürgermeister, 19 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 78 Fragen aus dem Gemeinderat I. Teich im Park der Villa Berberich Stadträtin Cremer-Ricken weist auf das Algenproblem im Teich des Villa Berberich- Parkes hin. Mit ursächlich dafür halte sie die mangelhafte Funktion der in das Gewässer eingebrachten Springbrunnen. Dadurch könne nicht genügend Sauerstoff zur Verhinderung der Algenbildung in den Teich eingebracht werden. Der Bürgermeister sichert eine Überprüfung zu. II. Fußgängerverkehr-Check Stadträtin Cremer-Ricken macht auf den vom Ministerium angebotenen Fußgängerverkehr-Check aufmerksam. Ein solches Projekt passe gut zum Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt. Der Bürgermeister sagt zu, das MVI-Projekt seitens der Stadtverwaltung zu akzeptieren. Dies sei auch so mit dem Verkehrsplaner abgestimmt. III. Bauvorhaben im Bereich der Firma Grieshaber Stadtrat Isele informiert, dass auf dem Areal hinter der Firma Grieshaber im Gewerbegebiet gebaut werde. Bauer Schwander habe jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als seine Äcker über den Radweg entlang des Rheines zu erreichen. Der Bürgermeister dankt für den Hinweis, dem die Stadtverwaltung nachgehen werde.

16 16 IV. Radfahren in der Stadt Stadtrat van Veen konstatiert, dass Radfahrer verpflichtet seien, sich an die Regeln im Straßenverkehr zu halten und verweist diesbezüglich auf einen schweren Fahrradunfall in der vergangenen Woche. Besonders skandalös sei, dass der Fußgängerbereich der Trompeterunterführung auch von Fahrradfahrern, teils mit einem Affenzahn, genutzt werde. Dies sei ein Missstand, dem schleunigst abgeholfen werden müsse. Darüber hinaus sei die Stadt gefordert, sich auch Gedanken über die in der Trompeterunterführung anzutreffende Beschilderung zu machen. Der Bürgermeister sichert zu, das Rechts- und Ordnungsamt umgehend mit dieser Angelegenheit zu befassen. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: