Leistungsüberprüfung 2016

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Hertha Hase
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1 Kanton Zürich Regierungsrat Leistungsüberprüfung 2016 Medienkonferenz vom 13. April 2016

2 Einleitung Regierungspräsident Ernst Stocker Regierungsrat 2

3 3 Ausgangslage September 2015: Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung wird mit KEF um 1,8 Mrd. Franken verfehlt Rechtliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich über acht Jahre (Art. 123 KV, 4 CRG, 3 FCV) Leistungsüberprüfung 2016 aus Überzeugung: Starker Wirtschaftsstandort Kanton Zürich setzt einen gesunden Finanzhaushalt voraus Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) mit dem Ziel, den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen

4 4 Vorgehen und Grundlagen Ausgangspunkt: Budget 2015 einfrieren und Mehrbelastungen Planjahr 2019 gegenüber Budget 2015 überprüfen Regierungsrat hat Massnahmenpaket schrittweise in drei Kategorien erarbeitet: Leistungsgruppen mit den grössten Mehrbelastungen 2019 zu Budget 2015, Kantonaler Finanzausgleich und Mehrerträge Übrige Mehrbelastungen zu Budget 2015 (Detailmassnahmen in RRB 236/2016 und 316/2016) Einzelmassnahmen Behörden und Rechtspflege zu Verbesserungen einladen Steuerprognosen: jährliche Zunahme der Steuererträge um durchschnittlich 2,6 Prozent oder rund 175 Mio. Franken.

5 Mittelfristiger Ausgleich Regierungsrat Saldo Erfolgsrechnung Leistungsüberprüfung Massnahmenpaket Regierungsrat Behörden und Rechtspflege Weitere Veränderungen Erwartete Verbesserungen ZKB Staatsgarantie Höhere Arbeitgeberbeiträge BVK Unternehmenssteuerreform III -50 Saldo nach Veränderungen Abzug ZKB Staatsgarantie Anrechnung BVK-Sanierung Saldo im Haushaltsausgleich Mittelfristiger Ausgleich

6 Wichtigste Massnahmen der Direktionen Regierungsrat 6

7 Direktion der Justiz und des Innern Regierungsrätin Jacqueline Fehr Regierungsrat 7

8 8 Direktion der Justiz und des Innern Reduktion der Massnahmenkosten bei der Jugendstrafrechtspflege um 1,8 Mio. Franken jährlich Einfrieren des Kostenbeitrags an den Betrieb des Opernhauses auf 80 Mio. Franken pro Jahr, Verbesserung 1,7 Mio. Franken Kantonaler Finanzausgleich: Verbesserung 50 Mio. Franken ab 2019; via Gesetzesänderung Höhere Abschöpfung bei finanzstarken Gemeinden und/oder tiefere Zuschüsse an finanzschwache Gemeinden

9 9 Direktion der Justiz und des Innern 12,8 Mio. Franken übrige Einsparungen bei 6 Ämtern 3 Fachstellen Statthalterämter/Bezirksräte Generalsekretariat

10 10 Sicherheitsdirektion Regierungsrat Mario Fehr

11 11 Sicherheitsdirektion Kantonspolizei Senkung Sachaufwand Kantonspolizei. 6 Mio. Franken ab Erhöhung der Entschädigung für die Übernahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben. 2 Mio. Franken ab 2019; via Verordnungsänderung

12 12 Sicherheitsdirektion Sozialamt Einstellung der Subventionierung der dezentralen Drogenhilfe. 13,5 Mio. Franken ab 2017; via Regierungsbeschluss Stabilisierung Beiträge an Invalideneinrichtungen auf Niveau des Jahres Mio. ab Senkung der Beiträge bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV. 4 Mio. Franken ab 2018; via Gesetzesänderung

13 Finanzdirektion Regierungspräsident Ernst Stocker Regierungsrat 13

14 14 Finanzdirektion Gewinnausschüttung durch EKZ (bisher keine Abgabe an den Eigner und nicht besteuert) 30 Mio. Franken ab 2017; via Änderung EKZ- Verordnung Individuelle Lohnerhöhungen nur 0,4 Prozent (bei Rotationsgewinnen von 0,6 Prozent). Lohnsumme gemäss KR-Beschluss zu Budget 2016 damit reduziert. Keine separaten Mittel mehr für Einmalzulagen. 20 bis 35 Mio. Franken pro Jahr. Verzinsung von Fonds im Fremdkapital zum Kontokorrentzinssatz. 4 bis 6 Mio. Franken pro Jahr; via Änderung der Finanzcontrollingverordnung Eintreibung der Verlustscheine wird ausgelagert. 4 Mio. Franken pro Jahr.

15 15 Finanzdirektion Anpassung Zinsaufwand. Reduktion 9 bis 24 Mio. Franken pro Jahr. Interkantonaler Finanzausgleich (NFA): Verbesserung 25 Mio. Franken ab Einbringen von Forderungen der Geberkantone plus Prognosekorrektur. Neubeurteilung Steuererträge: Quellensteuern, Mehrerträge juristische Personen und Auswirkungen Begrenzung des Pendlerabzugs bei Bundessteuer: total 144 Mio. Franken (bis 2019). Änderung Steuergesetz, Begrenzung Pendlerabzug auf 3000 Franken bei Staats- und Gemeindesteuer. 44,5 Mio. Franken ab 2018; via Gesetzesänderung

16 Volkswirtschaftsdirektion Regierungsrätin Carmen Walker Späh Regierungsrat 16

17 17 Volkswirtschaftsdirektion Jährliche Entlastung durch Massnahmen Öffentlicher Verkehr Steuerliche Begrenzung des Wegkostenabzugs auf 3'000 Franken (ab 2018), 44,5 Mio. Franken Hälftige Beteiligung der Gemeinden an der jährlichen Einlage des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds (ab 2019), 60 Mio. Franken Einführung Seezuschlag im ZVV von 5 Franken (ab 2017), 1,5 Mio. Franken Abstriche bei Erweiterungen des ZVV-Angebots (ab 2018), 4 Mio. Franken Kostensenkungen und Ertragssteigerungen bei den Verkehrsunternehmen im ZVV (ab 2017), 6 Mio. Franken Senkung der Einlage in den Verkehrsfonds (ab 2017), 5 Mio. Franken

18 18 Volkswirtschaftsdirektion Insgesamt keine Mehrbelastung der Gemeinden Jährliche Entlastung dank Begrenzung Pendlerabzug: + 48,6 Mio. Franken Jährliche Entlastung durch Senkung des ZVV-Defizits: + 11,5 Mio. Franken Jährliche Mehrbelastung durch Beteiligung am Bahninfrastrukturfonds: - 60,0 Mio. Franken

19 19 Gesundheitsdirektion Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger

20 20 Gesundheitsdirektion Mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen, vereinbart zwischen den Tarifpartnern (Spitäler und Krankenkassen) vor dem Hintergrund der Genehmigungspflicht durch Regierungsrat auf Antrag der Gesundheitsdirektion (130 Mio. Franken) Überprüfung der lndikationsqualität zur Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen, insbesondere Liste mit Behandlungen, welche ambulant durchzuführen sind (14 Mio. Franken); Änderung Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz (SPFG) wird geprüft Vorlage für die Einführung einer Abgabe der Listenspitäler für zusatzversicherte Patientinnen und Patienten (74 Mio. Franken); via Änderung SPFG

21 21 Gesundheitsdirektion Globalbudget über den ambulanten und stationären Bereich für die psychiatrischen Kliniken (4 Mio. Franken) Verstärkte Rechnungsprüfung in Zusammenarbeit mit Versicherern; kostentreibende Anforderungen an Spitäler überprüfen (16 Mio. Franken) Vorlage zur Optimierung des Prämienverbilligungssystems: Abschöpfung frei werdender Mittel dank zielgerechterer Ausrichtung (80 Mio. Franken); via Änderung EG KVG

22 Bildungsdirektion Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner Regierungsrat 22

23 23 Bildungsdirektion Volksschule Kommunalisierung Schulleitungen: Start 1. Januar ,8 Mio. Franken pro Jahr ab 2019; via Gesetzesänderung Aufhebung Staatsbeitrag für das Fach Religion & Kultur auf der Mittelstufe: Ab ,5 Mio. Franken, ab ,2 Mio. Franken pro Jahr; via Gesetzesänderung Ressourcenmanagement Sonderschulen: Ab bis 3,2 Mio. Franken pro Jahr; kann durch Bildungsdirektion umgesetzt werden.

24 24 Bildungsdirektion Mittelschulen Gleiche Pflichtpensen für Sprachlehrer: Ab ,3 Mio. Franken, ab Mio. Franken pro Jahr; via Verordnungsänderung Änderung Finanzierungsmodell Mittelschulen: Ab Rund 4 Mio. Franken pro Jahr Hauswirtschaftskurse: Keine Entschädigung für die ausfallenden Lektionen: Ab Rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr; via Verordnungsänderung Berufsfachschulen Lernendenpauschale: Ab ,8 Mio. Franken pro Jahr Reduktion Vollzeitangebote Lehrwerkstätten: Ab Insgesamt 6,9 Mio. Franken; via Kantonsratsbeschluss

25 Baudirektion Regierungsrat Markus Kägi Regierungsrat 25

26 26 Baudirektion Stopp des kantonalen Energieförderprogramms: 7,8 Mio. Franken Nicht-Besetzung von bewilligten Stellen im Hochbauamt: 1,5 Mio. Franken Einsparungen bei den Kantonalen Hochbauten: 5 Mio. Franken Verschiebung diverser Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte: 2,1 Mio. Franken

27 27 Baudirektion Identifizierung von erdbebengefährdeten Gebäuden: Projektunterbruch. 2,2 Mio. Franken Reduktion betriebliche Leistungen und Verschiebung bauliche Instandsetzungsprojekte im Tiefbauamt: 22,6 Mio. Franken Verzögerung flächendeckende Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet: 2,4 Mio. Franken

28 Zusammenfassung Regierungspräsident Ernst Stocker Regierungsrat 28

29 29 Massnahmenpaket des Regierungsrates Verbesserungen von insgesamt 1,5 Milliarden Franken (ohne Behörden und Rechtspflege) Höhere Steuereinnahmen 12% Übrige Ertragssteigerungen 12% Aufwandminderungen 76%

30 30 Beitragende und Zuständigkeiten Verbesserungen von insgesamt 1,6 Milliarden Franken (mit Behörden und Rechtspflege) Beiträge zum Massnahmenpaket Zuständigkeit für Massnahmen Behörden und Rechtspflege 5% Lohnmassnahmen 5% Gemeinden 5% Kantonsrat, Stimmberechtigte 31% Behörden und Rechtspflege 5% Regierungsrat 64%

31 31 Massnahmen im Detail Enthalten in folgenden Regierungsratsbeschlüssen: RRB 236/2016 RRB 316/2016

32 32 Weiteres Vorgehen Lü16 im KEF und Budgetentwurf 2017 umsetzen Überweisung der Vorlagen aus Lü16 an den Kantonsrat Anträge einzeln, aber als solche der Leistungsüberprüfung gekennzeichnet Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserungen gebunden (Art. 56 Abs. 3 KV) Verzicht auf Vernehmlassungen

33 Fragerunde Regierungsrat 33

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