Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons Aargau mit Entlastungsmassnahmen 2016: Auswirkungen auf Gemeinden

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1 DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons Aargau mit Entlastungsmassnahmen 2016: Auswirkungen auf Gemeinden INFO - COCKTAIL 2015 Bildungskommission Finanzfachleute Aargauer Gemeinden 12. November 2015 Peter Reimann Leiter Abteilung Finanzen Departement Finanzen und Ressourcen Kanton Aargau

2 Themen 1. Rahmenbedingungen und Ausgangslage zum neuen AFP Eckpunkte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und Überblick zu den Massnahmen 3. Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen auf Gemeinden 4. Stand der Beratungen im Grossen Rat per 9. November 2015

3 1.1 Wirtschaftsprognosen im AFP Veränderung zu Vorjahr in % ab 2017 Reale Veränderung BIP Kanton Aargau Nominale Veränderung BIP Kanton Aargau Teuerung Konsumentenpreise Rendite Kapitalmarkt Kantone 8 Jahre Aufhebung Euro-Mindestkurs durch SNB hat Ausgangslage markant verändert Aargauer Wirtschaft dürfte vom Frankenschock noch längere Zeit negativ betroffen sein Ab 2017 wird das Potenzialwachstum des Kantons angenommen 3

4 1.2 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) : Belastende Ausgangslage Abtragung Defizit von 65,5 Millionen Franken aus Rechnung 2014 nötig Konjunkturabkühlung Senkung nominales BIP-Wachstum 2015 um 2,6 Prozentpunkte und 2016 um 1 Prozentpunkt gegenüber bisheriger ung Ertragsausfälle bei Steuern (ca. 70 Mio. Franken 2016 und über 100 Mio. Franken ab 2017) und Beteiligungen Ablehnung der Gesetzesmassnahmen aus Leistungsanalyse im März 2015 mit bis zu 17 Mio. Franken Ausfällen Aufwandwachstum in den Bereichen Gesundheit, Volksschule/Bildung, Soziales und Sicherheit Nachtragkredite 2015 von über 50 Millionen Franken nötig Ausgleichsreserve im Jahr 2016 ausgeschöpft Trotz Leistungsanalyse neuer finanzieller Handlungsbedarf von über 100 Millionen Franken zur Vermeidung eines Defizits

5 1.3 Auftrag aus Verfassung und Gesetz Verfassung des Kantons Aargau (KV) 116 Finanzhaushalt und Finanzplanung 1. Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. 2. Die Aufgaben und Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen. Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) 3 Ziele der Aufgaben- und Finanzpolitik 1. Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind längerfristig folgende finanzpolitischen Ziele zu berücksichtigen: a) eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote, b) eine stabile und wenn möglich sinkende Steuerquote, c) eine auf Dauer ausgeglichene Finanzierungsrechnung, d) das Abtragen der Verpflichtungen, e) das Abtragen der bisherigen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung, f) der Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen im Finanzhaushalt. 2. Im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird über das Erreichen dieser Ziele Rechenschaft abgelegt. Bei Abweichungen sind Massnahmen zu ergreifen. 5

6 2.1 AFP : Budgetkürzungen und Entlastungsmassnahmen Der Regierungsrat hat zahlreiche Budgetkürzungen beschlossen Im AFP sind gesamthaft 110 Entlastungsmassnahmen mit einem Entlastungspotenzial von Mio. Franken p.a. enthalten Entlastungen werden hauptsächlich aufwandseitig erzielt: Mio. Franken Budget Aufwand Ertrag Total

7 2.2 Massnahmen im Personalbereich Reduktion der ordentlichen Stellen beim Verwaltungspersonal um 83 Stellen 2016 und weitere 36 Stellen 2017 (Total: 119 Stellen): dies entspricht einer Stellenreduktion um 2,8 % des Verwaltungspersonals 2017 dadurch Einsparungen von über 15 Millionen Franken pro Jahr Umsetzung soweit als möglich über natürliche Fluktuation, Nichtbesetzung von Stellen, planbare Austritte und freiwillige Reduktionen Abbau von 87 Projektstellen über den Zeitraum 2016 bis 2019 Verzicht auf Aufbau von 263 Stellen bei den Lehrpersonen, welche ohne Entlastungsmassnahmen notwendig wären Weitere Personalmassnahmen wie z.b. Obligatorium Case Management und keine Auszahlung von Dienstaltersgeschenken Im Lohnbereich geplante AFP-Massnahmen: Lohnerhöhung 2016: 0,0 % Lohnerhöhung 2017: 0,5 % Lohnerhöhung 2018 und 2019: 1,5 % Verzicht auf Einmalprämien in den Jahren 2016 bis

8 2.3 Massnahmen im Steuerbereich Im AFP sind folgende drei steuerpolitische Massnahmen vorgesehen: Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6'000.- (Gesetzesänderung) Erhöhung des Steuerfusses der einfachen Kantonssteuer um 1 % ab 2018 (Beschluss Grosser Rat mit AFP im Jahre 2017) Steuerfusserhöhung ab 2018 führt zu keiner Belastung der juristischen Personen aufgrund der Revision des Finanzausgleichs (Senkung Steuerzuschlag von 5 % auf 4 % ab 2017) Auswirkungen ab 2017 und umfassend ab 2018 Mio. Franken Budget Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 6'000. (E ) Erhöhung Steuerfuss um 1 % ab jahr 2018 (E ) davon natürliche Personen davon juristische Personen Total

9 2.4 Sondervorlage Dekret-Anpassung der Eigenmietwerte (EMW) Heutige EMW basieren auf letzter allgemeiner Neuschätzung aus dem Jahre 1998 Kant. Steuergesetz: EMW müssen 60 % der Marktmietwerte betragen, um Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern zu vermeiden Regierungsrat muss Bericht und Antrag dem Grossen Rat unterbreiten, falls sich EMW um mehr als 5 Prozentpunkte verändert haben Markterhebung Mai 2014: EMW betragen 54,2 % als Median und liegen damit über 5 Prozentpunkte tiefer als die gesetzliche Vorgabe Schweizer Mietpreisindex ist seit 1998 mit 25,2 % noch stärker gestiegen Anpassung der EMW auf Median 60 % für jede Gemeinde mit gesondertem Anpassungssatz mit Inkraftsetzung auf 1. Januar 2016 (8 Gemeinden sinken, 5 bleiben gleich, übrige steigen) Mehrertrag: Kanton 14 Millionen Franken; Gemeinden 13,3 Millionen Franken 9

10 2.5 Steuerprognosen (inkl. Massnahmen) Mio. Franken Ver. zu Vorjahr in % Re Natürliche Personen 1' % +2.1% +3.2% +3.7% +3.1% Juristische Personen % -2.4% -0.4% +1.2% +6.6% Total kantonale Steuern Netto abz. Aufwand 2' % +1.4% +2.3% +3.2% +3.6% 10

11 2.6 AFP : Ergebnis der Finanzierungsrechnung Mio. Franken JB 2014 Budget 2015 Budget 2016 %- Vorjahr Saldo Finanzierungsrechnung % Regierungsrat erachtet den AFP als ausgewogen und als finanziell gutes Resultat Budgetausgleich innerhalb sehr kurzer Frist erreicht und hohes Defizit von über 100 Millionen Franken vermieden Aufwandwachstum wird stabilisiert und Staatsquote leicht gesenkt Steuererträge entwickeln sich im Gleichschritt mit dem nominalen BIP- Wachstum; Steuerquote bleibt auch mit den Steuermassnahmen stabil Strategisch wichtige Aufgaben und Projekte werden im Sinne der Nachhaltigkeit fortgeführt 11

12 3.1 Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen auf Gemeinden Gemeinden werden durch Entlastungsmassnahmen gesamthaft erheblich entlastet: in Mio. Franken Budget Auswirkungen auf Gemeinden Grösste Entlastungen der Gemeinden fallen in den Bereichen Volksschule, Steuern und öffentlicher Verkehr an Klare Abgrenzung der Entlastungsmassnahmen zum Projekt «Optimierung Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs» (vormals ALV); keine Aufgabenverschiebungen Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden wurden in einem Schreiben des Regierungsrats an die Gemeinden im Detail aufgezeigt 12

13 3.2 Einzelne Massnahmen (1) Massnahmen zur Stärkung der fiskalischen Äquivalenz: Massnahme; in Fr Einführung Gemeindeanteil an der Musikgrundschule 900 2'200 2'200 2'200 Einführung Gemeindeanteil am Berufswahljahr offen offen Streichung der Beiträge an die kommunale Nutzungsplanung Total Belastungen 1'200 2'725 2'600 2'600 Massnahmen mit einer Aufgabenreduktion bzw. zeitlicher Verschiebung: Massnahme; in Fr Sistierung Beiträge an Schulbauten 100 Reduktion Programm Natur 2020, Etappe Total Belastungen

14 3.2 Einzelne Massnahmen (2) Massnahmen mit finanzieller Entlastung der Gemeinden: Massnahme; in Fr Anhebung der minimalen Abteilungsgrösse an der Real- und Sekundarschule 190 1'100 2'000 2'000 Reduktion Ressourcierung Werkjahr Reduktion des Wahlfachs Latein an der Bezirksschule um zwei Lektionen Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule 1'200 2'800 2'900 2'900 Reduktion ungebundene Lektionen Kindergarten 1'000 2'500 2'500 2'500 Reduktion Intensivweiterbildung für Lehrpersonen Optimierung Case Management Lehrpersonen Reorganisation Schulaufsicht Reduktion Beiträge an anerkannte Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich Reduktion Beiträge an anerkannte Einrichtungen im Erwachsenenbereich Sistierung Platzausbauten und Bauvorhaben im Kinder- und Jugendbereich 2016/2017 Sistierung Platzausbauten und Bauvorhaben im Erwachsenenbereich 2016/2017 1'400 1'400 1'400 1'400 2'300 2'400 2'500 2'500 1'100 1' '200 2'600 2'20 14

15 3.2 Einzelne Massnahmen (3) Massnahmen mit finanzieller Entlastung der Gemeinden (Fortsetzung): Massnahme; in Fr Begrenzung Pendlerabzug auf 6' '000 12'000 12'000 Senkung des Vergütungszinses für natürliche und des Ausgleichzinses für juristische Personen auf 0.1 % 1'700 1'800 2'000 2'100 Verschiebung Hochwasserschutzprojekt Suhrental 1'780 2'765 2'165 Verschiebung Realisierung von Hochwasserschutz-Projekten 3'400 1'925 1' Beteiligung des AGV an Hochwasserschutzmassnahmen Effizienzsteigerungen Verkehrsangebot und verzögerte Umsetzung der Massnahmen gemäss Mehrjahresprogramm öv (MJP öv) 2'800 4'100 4'400 3'500 Total Entlastungen 16'959 36'200 38'860 36'160 15

16 4.1 Termine Beratung und Beschlüsse im Grossen Rat Medienkonferenz 28. August 2015 und Versand AFP an Grossen Rat Beratungen in den Fachkommissionen im September 2015 und im Oktober 2015 Schlussberatung KAPF am 9. November 2015 Beratung und Beschlussfassung im Plenum Parlament: 24. November 2015 und ev. 1. Dezember

17 4.2 Beratung der Kommissionen des Grossen Rats: Stand 9. November 2015 Umstrittene Massnahmen in der parlamentarischen Vorberatung (Fachkommissionen und KAPF) mit Auswirkungen von über 1 Mio. Franken: Umstrittene Massnahme* /Sondervorlage; in Fr Erhöhung Abgeltung für Verkehrssicherheit aus Spezialfinanzierung Strassenrechnung 3'200 3'200 3'200 3'200 Einführung Gemeindeanteil an der Musikgrundschule 900 2'200 2'200 2'200 Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule 2'200 5'300 5'300 5'300 Begrenzung Pendlerabzug auf 6' '000 13'000 13'000 Erhöhung Steuerfuss um 1% ab '700 19'500 Sondervorlage Dekret-Anpassung der Eigenmietwerte 14'000 14'000 14'000 14'000 Total Ausfälle 20'300 37'700 55'400 57'200 * Als "umstritten" wird eine Massnahme bezeichnet, wenn sie von einer Kommission abgelehnt oder nur knapp angenommen wurde 17