P R O T O K O L L. Zahl: GS

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1 Zahl: GS September 2013 Betr.oec. Josef Behmann T F josef.behmann@schwarzenberg.cnv.at P R O T O K O L L über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 16. September 2013 um Uhr im zweiten Obergeschoß des Gemeindeamtes. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Armin Berchtold Gemeindevertreter Fraktion Ersatz Mag. Markus Flatz Dr. Bertram Metzler Maria Elisabeth Sejkora Herbert Düringer Ignaz Greber Ing. Siegfried Steurer Renate Schneider Ing. Klaus Lang Josef-Anton Schmid Anton Greber Mathias Zündel entschuldigt Sarah Berchtold Mag. Konrad Berchtold entschuldigt Grete Schultz Artur Greber Johann Schweizer Ing. Andreas Wolf Katharina Schmidinger Franz-Anton Kaufmann Sitzungsende: Uhr Zuhörer: Gottfried Feurstein, Karl Schuh, Erich Meusburger Schriftführer: Josef Behmann 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 1 von 10

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung, Begrüßung und Totengedenken Bürgermeister Armin Berchtold eröffnet die 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die Sitzungseinladung wurde am 2. September 2013, zusammen mit den Berichten für die heutige Gemeindevertretungssitzung, dem Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung und dem Prüfbericht Sanierung Volksschule und Turnhalle der Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung zugestellt, sowie die Einladung an der Amtstafel und im Tanzhaus angeschlagen. Entschuldigt haben sich Mag. Konrad Berchtold und Mathias Zündel. Es wurden daher die Ersatzmitglieder Grete Schultz und Sarah Berchtold geladen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Antrag vom Bürgermeister auf Änderung der Tagesordnung. Die auf der Sitzungseinladung angeführten Tagesordnungspunkte 7. Beschlussfassungen und Vergaben und 8. Umwidmungen werden vertagt. Die heutige Tagesordnung lautet daher wie folgt: 1. Eröffnung, Begrüßung und Totengedenken 2. Genehmigung Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Juni Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes ( 56 Gemeindegesetz) 4. Vorlage Jahresabschlüsse 2012 durch Dipl.-BW(FH) Josef Erath a) Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 5. Bericht Prüfung der Sanierung der Volksschule und Turnhalle Schwarzenberg der Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung und Stellungnahme des Bürgermeisters 6. Berichte 7. Allfälliges Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Antrag auf Zulassung von Dipl.-BW(FH) Josef Erath zu Tagesordnungspunkt 4 und Gemeindekassier Franz Zengerle, sowie Herbert Greber und Bertram Dragaschnig zu Tagesordnungspunkt 5. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Die ehemalige Mitarbeiterin des Gemeindeamtes, Frau Judith Kohler, hat am 13. August 2013 Gabriel David auf die Welt gebracht. Zusammen mit Ehemann Mathias freut sich die junge Familie über den Zuwachs. Alles Gute und herzliche Gratulation. Die beiden Ehrenringträger Adolf Vögel und Adolf Fetz konnten zusammen mit ihren Ehefrauen, Ende August jeweils goldene Hochzeit feiern. Herzliche Gratulation im Namen der Gemeinde Schwarzenberg. Am 19. Juni 2013 verstarb Jakob Peter, Hof 29. Er war von 1967 bis 2009 (42 Jahre) Legalisator der Gemeinde Schwarzenberg. In dieser Zeit musste wahrscheinlich ein sehr großer Teil der Bevölkerung bei Jakob die verschiedensten Verträge (Kauf-, Schenkungs-, Übergabe- und Kreditverträge, etc.) beglaubigen lassen. 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 2 von 10

3 Am 5. Juli 2013 ist Lothar Berchtold, Bächler 114 verstorben. Er war Ehrenmitglied des Musikvereines Schwarzenberg und der Wassergenossenschaft Vorderthalb. Nachdem Anton Flatz am als Gemeindevertreter zurückgetreten ist, hat Melchior Metzler, Schneider als erstes Ersatzmitglied auf das freigewordene Mandat verzichtet und Lothar Berchtold, als zweites Ersatzmitglied hat dann das freigewordene Mandat angenommen und ist somit in die Gemeindevertretung nachgerückt. Lothar war dann bis 2005 (12 Jahre) ordentliches und von der Bevölkerung gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung. Bürgermeister Armin Berchtold lobt an Lothar Berchtold die entgegengebrachte Kollegialität und die gezeigte Menschlichkeit. Zum Zeichen der Anteilnahme für die Verstorbenen, erheben sich alle Anwesenden, für eine Trauerminute, von ihren Stühlen. 2. Genehmigung Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Juni 2013 Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird das Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Juni 2013, ohne Änderung einstimmig genehmigt. 3. Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes ( 56 Gemeindegesetz) Auf Grund der von Bertram Dragaschnig am 17. Juni 2013 persönlich an den Bürgermeister übergebenen Erklärung über den Verzicht auf die Ausübung seines Mandates ab 18. Juni 2013 hat das nach der Reihenfolge der Kundmachung der Gemeindewahlbehörde vom 14. März 2010 nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied Franz-Anton Kaufmann von der Schwarzenberger auf das freigewordene Mandat berufen (angenommen). Durch die damit verbundene Kundmachung der Wahlbehörde ist die Gemeindevertretung wieder vollständig. Nach mehreren Gesprächen im Vorfeld der heutigen Sitzung, lautet der Wahlvorschlag von Bürgermeister Armin Berchtold auf Herbert Düringer für die Nachfolge von Bertram Dragaschnig im Gemeindevorstand. Herbert war bei den letzten Gemeindevertretungswahlen auf dem vierten Listenplatz gereiht. Die Wahl erfolgt schriftlich. Grete Schultz und Ignaz Greber werden zu Stimmenzählern gewählt. Nach Auszählung der Stimmzettel kann festgehalten, dass 15 Stimmen auf Herbert Düringer, eine Stimme für Ing. Andreas Wolf entfallen. Zwei Stimmen sind ungültig. Herbert Düringer nimmt die Wahl zum Gemeindevorstand an. Bürgermeister Armin Berchtold zeigt sich erfreut, dass mit Herbert Düringer wieder ein Gewerbetreibender im Gemeindevorstand mitarbeitet. 4. Vorlage Jahresabschlüsse 2012 durch Dipl.-BW(FH) Josef Erath Dipl.-BW(FH) Josef Erath erläutert an Hand einer Präsentation (lt. Beilage) die Jahresabschlüsse der ausgelagerten Gemeindebeteiligungen, deren Grundstrukturen und Funktionalität. a) Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH Die Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH (Vollhafterin = Gemeinde) weist eine Bilanzsumme von ,13 auf. Die diesbezügliche Gewinn- und Verlustrechnung ergibt einen Bilanzverlust in Höhe von 981, Gemeindevertretungsprotokoll Seite 3 von 10

4 b) Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG (vermögensverwaltende Gesellschaft) weist eine Bilanzsumme von ,75 auf. Die Gewinn- und Verlustrechnung beinhaltet Mieterlöse aus zwei Verträgen (Heizwerk und Volksschule) in Höhe von ,15. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beläuft sich auf ,67. Der Verlust beträgt daher ,00. Die beiden Jahresabschlüsse werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen Beschlüsse werden in der nächsten GIG-Beiratssitzung gefasst. 5. Bericht Prüfung der Sanierung der Volksschule und Turnhalle Schwarzenberg der Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung und Stellungnahme des Bürgermeisters Bürgermeister Armin Berchtold hält einleitend mehrere Punkte fest. Die Prüfung durch die Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Auf Grund der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage wurde eine mediale Betreuung in Person von Martin Dechant (Agentur IKP aus Dornbrin) zugezogen. Er weist auch darauf hin, dass von Gemeindevertretungssitzungen keine Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden dürfen (Gemeindegesetz). Wer die den Medien vorliegenden Informationen weitergegeben hat, entzieht sich der Kenntnis des Bürgermeisters. Die nun vorliegende, parlamentarische Landtagsanfrage soll und wird sachlich und faktisch abgearbeitet. Die Empfehlungen der Gebarungskontrolle werden ernst genommen und bei künftigen Vergaben beachtet. Die genaue Handhabung ist teilweise noch unschlüssig und wird bei den entsprechenden Stellen noch nachgefragt. Der Gemeinde ist kein finanzieller Schaden bzw. Nachteil entstanden. Zu folgenden Punkten des Prüfberichtes der Gebarungskontrolle wird folgendes festgehalten: Punkt Zum Zeitpunkt der Auftragsvergaben war die Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & CoKG bereits grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft und daher für die Instandhaltung / Sanierung der Immobilie zuständig. Diese hat selber zu entscheiden. Die Gemeinde kann nicht über fremdes Gut und Eigentum verfügen bzw. Beschlüsse fassen. Punkt 2.2 Zu diesem Punkt merkt Bertram Dragaschnig an, dass im Prüfbericht teilweise irreführende Abkürzungen verwendet wurden. So ist im Prüfbericht, hinsichtlich Heizöl, die Firma D. angeführt und dabei handelt es sich um die Firma Düringer Installationen und nicht um die Firma Dragaschnig. Zum gegenständlichen Punkt merkt Bertram Dragaschnig an, dass für dieses konkrete Projekt eine Trennung von Planung und örtlicher Bauaufsicht nicht zielführend war. Nur wenn Bauleitung vor Ort und die Ausschreibung in einer Hand sind, kann eine Kostensicherheit gewährleistet und der Arbeitsablauf effizient durchgeführt werden. Eine Ausschreibung der Aufträge unter den zu diesem Zeitpunkt geltenden Schwellenwerten hat eine Auftragsvergabe an heimische Unternehmen ermöglicht, die dadurch Arbeit vor Ort hatten. Eine EU-weite Ausschreibung hätte zwar vielleicht billigere Angebote von x-beliebigen Firmen 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 4 von 10

5 gebracht, die dann aber hinsichtlich Qualität nicht zufriedenstellend sind und im Endeffekt teurer kommen. Da die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Umfeld des damaligen Gemeindevorstandes (Mai 2012) für Diskussionen gesorgt hat, wurde eine externe Prüfung der vorgelegten Rechnungen durch das Büro Jürgen Haller beauftragt. Die angefallenen Kosten wurden von der Firma Wälderbau übernommen. Diesbezüglich weist Herbert Greber darauf hin, dass eventuell ein Haftungsproblem entstehen hätte können, wenn die Leistungsverzeichnisse örtliche Bauaufsicht und Planung auseinandergefallen wären. Die Kosten konnten nur deshalb eingehalten werden. Zudem war das Bauzeitfenster von 11 Wochen, für ein Auftragsvolumen in Höhe rund ,00 sehr knapp bemessen. Punkt 2.3 Im Rahmen von Baudienstleistungen ist das Kostenmanagement eine eigenständige Position, die nicht ausgeschrieben wurde. Die einschlägige Honorarordnung sieht Kosten in Höhe von 50% der Bauleitungskosten vor. Im gegenständlichen Fall handelt es sich dabei um rund ,00 die gespart wurden. Die vorliegenden Zahlen beinhalten Kalkulations-, Vergabe- und Zahlungsstand. Konkret wurde die Kostenschätzung um rund ,00 unterschritten. Dazugekommen sind dann noch nicht vorhersehbare Ausgaben (z. B. Kunst am Bau, Sanierung Fassade Gemeindeamt Richtung Volksschule, etc.), die im Rahmen einer Sanierung eigentlich üblich sind, da bis in das letzte Detail nicht alles vorhersehbar ist. Allgemein wird festgehalten, dass unter dem Strich Geld gespart und eine optimale Sanierung erreicht wurde. Im Endeffekt zählt das herzeigbare Ergebnis. Dieses Ergebnis konnte nur Dank zweier Baulauter Claudius Flatz und Herbert Greber erreicht werden, die sich mit dem Projekt mehr als im üblichen Rahmen, mit der Herausforderung identifiziert haben. Zudem ist es wichtig, dass die Gemeindevertretung Geschlossenheit dokumentiert und zu den gefassten Beschlüssen steht. Punkt 2.4 Regiearbeiten können nicht ausgeschrieben werden, da diese nicht im Voraus kalkulierbar sind. In den tatsächlichen Abrechnungen wurden nur jene Regiestunden berücksichtigt, die tatsächlich auch nachvollziehbar sind und waren. Es gab ein wöchentliches Jour-Fixe beim Bürgermeister, bei dem diese besprochen, abgezeichnet oder gestrichen wurden. Punkt Der Grund warum ein Missverhältnis zwischen angeschriebenen Firmen und tatsächlich eingegangenen Angebot besteht, ist darin zu sehen, dass viele Firmen, obwohl telefonisch nachgefragt wurde, die Äußerung gemacht haben schick die Ausschreibung und dann werde ich schauen, ob ich ein Angebot abgebe. Zudem bestand bei der Bauausführung ein Zeitdruck, Sommerzeit ist für gewöhnlich Urlaubszeit, sehr gute Auftragslage bei den Firmen, etc. Punkt Vom HSL-Planer Cukrowicz wurde für verschiedene Installationsarbeiten bei der Firma Düringer ein Nachtragsangebot in Höhe von ,00 eingeholt. Im Zuge einer Besprechung zwischen den Bauleitern Claudius Flatz, Herbert Greber, Werner Cukrowicz und Bürgermeister Armin Berchtold wurden dann schlussendlich 7.062,13 beauftragt. Auf Grund der Dringlichkeit konnte keine GIG-Beiratssitzung abgehalten werden. Dies war eine Kompetenzüberschreitung in Höhe von 2.062,13 und wird bei künftigen Bauvorhaben beachtet. Punkt Gemeindevertretungsprotokoll Seite 5 von 10

6 Die Gemeindevertretung hat keine Kenntnis von einer gesetzlichen Bestimmung, dass bei den Baumeisterarbeiten das zweitgereihte Angebot hätte ausgeschieden werden müssen (Interessenkonflikt zwischen Planung, Bauaufsicht und Baumeisterarbeiten?). Dem Bürgermeister ist es sehr schwer gefallen, eine Firma auszuscheiden, die seit Jahrzehnten sehr gute Arbeit abliefert. Bertram Dragaschnig legt Wert darauf, dass er damals die Aussage gemacht hat, dass der Billigstbieter den Auftrag erhalten soll. Der damalige Billigstbieter hat wahrscheinlich für ihn selber finanziellen Schaden abgewendet, indem er das Angebot nachgebessert hat und somit war das Angebot auszuscheiden. Punkt Das betroffene Unternehmen Pfeiffer Verputz hat die Originalrechnung zwischenzeitlich übersandt. Punkt Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der vorhandene Ölheizkessel nicht verwendbar ist, da er maximal 3 bar Druck aushält und die Druckleitung der Fernwärme aber 6 bar aufweist. Ein 500 KW-Kessel wird in Vorarlberg nur noch ca. alle 5 Jahre benötigt. Die in den Medien verbreitete Menge von Liter Heizöl waren tatsächlich nur Liter Heizöl und die im Prüfbericht angeführte Firma D. war die Firma Düringer Installationen. Von den 4000 Liter Heizöl wurden ca Liter für die Notheizung der Volksschule und den Angelika-Kauffmann-Saal benötigt. Ca Liter Heizöl mussten entsorgt werden. Zudem mussten Liter in die Notheizung nachgeliefert werden. Daher wurden die restlichen 500 Liter der Firma Düringer für die Installation und den Betrieb, sowie die Wartung der Notheizung überlassen. In diesem Zusammenhang berichtet Bertram Dragaschnig, dass das Land Vorarlberg die beantragten Förderungen bereits bezahlt hat, aber die Förderungen der KPC (Bundesförderungen) noch ausständig sind. Die zugesagten Förderungen von KPC wurden bereits an die Gemeinde weitergegeben, obwohl noch nicht eingelangt. Wenn alle Förderzahlungen definitiv vorliegen, wird der Mietvertrag des Heizwerkes dem Beirat der GIG zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Grund, warum in den Mietvertrag ein langer Amortisationszeitraum aufgenommen wurde ist darin zu sehen, dass sich die Gemeinde, als größter Wärmeabnehmer, den Wärmepreis selber verteuern würde. Eine Parifizierung oder Eigentumsbegründung auf Grund der Gemeinde kam auch nicht zur Umsetzung, da dies für den Gemeindevorstand und den Bürgermeister nicht vorstellbar ist (Plan der Räumlichkeiten dem Vertrag beilegen). Hinsichtlich Biomasse- bzw. Hackschnitzelanlage muss vielmehr der Grundgedanke stehen, dass sich die Gemeindevertretung im Jahr 2011 grundsätzlich und einstimmig für den Einbau einer Biomasseheizung im Zuge der Sanierung Volksschule / Turnhalle bekannt hat. Ansonsten hätte man ja die bestehende Ölheizung belassen können. Hier müssen auch Natur- und Umweltschutzgedanken mitberücksichtigt werden. Die Gemeinde muss mit gutem Beispiel vorangehen. Seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im September 2011 wurde zu viel Wert auf Wirtschaftlichkeit gelegt. Im Zusammenhang mit dem Heizwerk kann weiters festgehalten werden, dass im ersten Jahr von 42 WaldbesitzerInnen Holz angekauft wurde. Bürgermeister Armin Berchtold führt aus, dass das gelungene Ergebnis positiv beurteilt werden kann. Allfällige Mehrkosten hätten das Land als Fördergeber wieder zu 1/3 getroffen. Die Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung wird innerhalb von 14 Tagen, nach Rücksprache mit dem Gemeindevorstand, versandt. Diese Vorgehensweise wird einstimmig befürwortet. 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 6 von 10

7 Ing. Siegfried Steurer macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindevertreter füreinander und zum Wohl der Bevölkerung kämpfen und diesen Mut nach außen tragen müssen. Er hat die Beobachtung gemacht, dass nicht jeder auf dem letzten Zacken für Beschlüsse eingestanden ist. In der heutigen Zeit wird dies immer wichtiger und in Zukunft sowieso. Er fordert nachdrücklich mehr Engagement von der gewählten Gemeindevertretung. Ing. Klaus Lang wünscht sich für die Zukunft einen besseren Informationsfluss und mehr Transparenz. Für ihn war in der Vergangenheit der Umgang mit verschiedenen Personen hinterfragungswürdig. Dr. Bertram Metzler hält fest, dass ein besserer Informationsfluss und mehr Transparenz nur möglich sind, wenn die Anzahl der Gemeindevertretungssitzungen verdoppelt oder verdreifacht wird. Die angesprochenen Themen sind immer eine Gratwanderung. Diese Aussage ergänzt Marlis Sejkora dahingehend, dass ihr diese Themen, seit sie im Gemeindevorstand tätig ist, immer ein Anliegen waren. Sie hat sich bereits oft die Frage gestellt: Wie kann man es besser machen? Sie hat aber noch keine Lösung gefunden. Die Kritik sollte sachlich bleiben. Der Bürgermeister appelliert an den Zusammenhalt der gewählten Gemeindevertretung. In den beiden vergangenen Jahren wurden tolle Projekte umgesetzt, die sich sehen lassen können. Vizebürgermeister Mag. Markus Flatz weist darauf hin, dass in einer Demokratie die Mehrheit anerkennt werden muss. Bestehende Probleme müssen in diesem Gremium ausdiskutiert werden und nicht an einem Stammtisch, in einem privaten Haus oder über die Anonymität des Internets. Bertram Dragaschnig ist es wichtig, auf folgende Punkte hinzuweisen: Er und seine Firmen möchten bis auf weiteres keine Anfragen und Aufträge der Gemeinde Schwarzenberg bearbeiten. Dies ist für ihn einfach zu Risikobehaftet. Die Gemeinde muss sich überlegen, was es ihr Wert ist, der Bevölkerung eine funktionierende Nahversorgung zu bieten. Die Sicherung der Nahversorgung liegt zu einem gewissen Teil bei der Gemeinde. Er ist froh, dass es den Prüfbericht gibt, da er ihn nachhaltig entlastet. Er und seine Mitarbeiter sind keine Betrüger und keine Lügner. Es wurde kein krummes Ding gedreht. Das Projekt Eishalle schießt über das Ziel hinaus. Eine solche Infrastruktur wird im Bregenzerwald nicht benötigt. In ganz Tirol gibt es eine Eishalle. Sollte im Bregenzerwald eine gebaut werden, würde es in Vorarlberg vier Eishallen geben. Bertram bezeichnet sich vom Typ her als Unternehmer und sieht sich nicht als Überlasser. In den vergangenen Jahren war sein Steckenpferd die Dorfentwicklung. Er hat 1,1 Mio in das Heizwerk investiert. In das Sennhus-Projekt wird er ca. 6 bis 7 Mio investieren. Dadurch entstehen zwangsläufig Neider. Die Gemeinde hat sich zwischen ,00 und ,00 an Investitionskosten für ein kleineres Heizwerk erspart. Bürgermeister Armin Berchtold wurde von der Bevölkerung direkt gewählt. Sollte der Bürgermeister, aus irgendwelchen Gründen, überraschend 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 7 von 10

8 6. Berichte zurücktreten, wäre das Chaos vorprogrammiert. a) Am 21. Juni 2013 fand im Rettungsheim Egg die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald statt. Auf der Tagesordnung standen das Bregenzerwald Archiv (Vorstellung Karenzvertretung Mag. Simone Drechsel, Struktur und Gremien, Information und Beschlussfassung Raumlösung), der Rechnungsabschluss 2012 (Vorlage durch Finanzreferent Reinhard Dür, Bericht der Rechnungsprüfer, Beschlussfassung und Entlastung Organe), Nachwahl in den REGIO-Vorstand nach Ausscheiden der Bürgermeister Reinhard Dür und Pius Natter. Neu im REGIO-Vorstand sind Angelika Schwarzmann (Alberschwende) und Walter Beer (Schoppernau). Neuer Rechnungsprüfer ist Herbert Schwarzmann. b) Ebenfalls am 21. Juni 2013 wurde das neue vorarlberg museum eröffnet. Bürgermeister Armin Berchtold hat an den Feierlichkeiten teilgenommen. c) Die diesjährige Biotopexkursion Naturvielfalt fand am 23. Juni 2013 statt und führte in das Egger Ried. Unter der fachkundigen Führung von DI Rosemarie Zöhrer und Mag. Hans Metzler (beide Abteilung Umweltung im Amt der Vlbg. Landesregierung) erhielten 27 Personen einen vertiefenden Einblick in die heimische Fauna und Flora. Da an diesem Tag auch Tag des offenen Bienenstockes war, informierte Mag. Heinz Natter die TeilnehmerInnen über das nützliche wirken der Bienen. Herzlichen Dank an alle die teilgenommen haben und dadurch ihr Interesse an einer intakten Umwelt dokumentiert haben. Danke auch an Frau DI Zöhrer, Mag. Metzler und Mag. Natter für die interessanten Ausführungen. d) Der Sektionschef des Bundesdenkmalamtes im Bundesministerium für Unterricht und Kunst, Herr Dr. Franz, hat am Mittwoch, den 3. Juli 2013, das Angelika- Kauffmann-Museum, den Dorfkern und den Angelika-Kauffmann-Saal besichtigt. e) Am 4. Juli 2013 fand die Gesellschafterversammlung der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH statt. Hauptschwerpunkt war der Radrundweg Nagelfluhkette (Information und Beschlussfassung Mehrkosten Absturzsicherungen für Brücken; Information und Beschlussfassung Ausweitung Kostenrahmen der geologischen Bauaufsicht; Überblick über Gesamtkostensituation; zukünftige Erhaltung, Kostenbeteiligung durch das Land Vorarlberg und Übertragung der Liegenschaftsverwaltung) und verschiedene Berichte. f) Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann wurde am 29. Mai 2013 zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn gewählt. Am 19. Juni 2013 hat Bürgermeister Berchtold einen Antrittsbesuch gemacht und verschiedene, nachbarschaftliche Themen (Bödele, Dornbirner Seilbahnen GmbH, etc.) besprochen. g) Die Vorarlberger Holzbaupreise 2013 wurde am 28. Juni 2013 im Angelika- Kauffmann-Saal verliehen. h) Kindergartenleiterin Marianne Lipburger geht 2014 in Pension. Nach Abklärung mit Kindergarteninspektorin Andrea Dorner und dem Gemeindeverband wurde die Kindergartenleitung intern nachbesetzt. Ab 1. April 2014 wird Doris Schertler die Nachfolge von Marianne Lipburger antreten. i) Vom Krematorium Hohenems ist ein umfangreicher und informativer Jahresbericht eingelangt. Von 1998 bis 2012 hat sich der Anteil der Feuerbestattungen von 26% auf 77% aller Bestattungen erhöht. j) Der Verein Mit Kindern (MIKI) hat am 1. Juli 2013 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Die Vereinsführung hat einen sehr informativen und umfassenden Bericht vorgelegt. Die Neuwahlen ergaben eine 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 8 von 10

9 neue Vereinsführung. Neue Obfrau ist Edith Greber (Beien), Stellvertreterin Andrea Kohler (Oberkaltberg), Kassierin Michaela Meese (zur Egg), Schriftführerin Bernadette Steurer (Oberkaltberg). Die langjährigen Funktionäre Roswitha Schweizer (5 Jahre), Conny Walch (9 Jahre) und Maria-Luise Dorner (17 Jahre) wurden führ ihre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Gratulation dem neuen Führungsteam und herzlichen Dank an die ehemaligen Teammitglieder. k) Der Ausschuss Feuerwehrhaus hat am 8. Juli 2013 seine 13. und letzte Sitzung abgehalten. Die noch offenen Punkte wurden der Erledigung zugeführt. Die Gesamtkosten werden, so bald alles abgerechnet ist, dem Beirat der GIG und der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Kostenvorteil unseres Neubaus gegenüber anderen Bauten ist darin zu sehen, dass im Bereich der Personalkosten rund ,00 eingespart werden konnten, für HSL- und Elektroplanung keine Honorare angefallen sind, keine aufwendige Gebäudetechnik und keine komplizierte Konstruktion des Gebäudes angewendet wurde. l) Hubert Meusburger hat sich bei Gemeinde und Feuerwehr schriftlich für das Geschenk (Reisegutschein) bedankt, welches er bei der Eröffnung des Neubaus der Feuerwehr erhalten hat. m) Bürgermeister Armin Berchtold hat an der Eröffnungsfeier der Bregenzer Festspiele, die am 17. Juli 2013 stattgefunden hat, teilgenommen. n) Vizebürgermeister Mag. Markus Flatz hat am Samstag, 13. Juli 2013 mit 35 Jüpplerinnen aus Schwarzenberg am Trachtentreffen beim Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Au teilgenommen. o) Der Musikverein Schwarzenberg hat am 20./21. Juli 2013 das diesjährige Dorffest mustergültig veranstaltet. Der Musikverein feierte bei diesem Anlass sein 130-jähriges Bestandsjubiläum. Der krönende Höhepunkt des Dorffestes war, als die Jungmusikanten ein Musighüsle gezimmert haben, welches am Sonntagnachmittag versteigert wurde. Das Musighüsle wurde von Ochsenwirt Franz Sieber ersteigert und steht mittlerweile bei Ignaz Hirschbühl im Garten. Herzlichen Dank an die Vereinsführung für den wertvollen Beitrag zur Dorfgemeinschaft. p) Der Kultur- und Tourismusausschuss hat am 13. Juni 2013 eine Sitzung abgehalten. Mag. Markus Flatz wurde zum Obmann gewählt. Besprochen wurde die Aufnahme von Naturdenkmälern in das REK, Ausweitung Winterwanderweg, Mountainbiketouren, Märkte (Adventmarkt und Markt mit Käseprämierung) und Schubertiade. q) Am 2. Juli 2013 fand im Impulszentrum Egg die 1. Sitzung der Projektgruppe regionale Raumplanung von Betriebsgebieten im Bregenzerwald. r) Der Zinssatz für das Darlehen Sanierung Volksschule wurde per 1. Juli 2013 mit Euribor 0,337% zuzüglich 0,95% Aufschlag auf 1,287% fixiert (Zinsgleitklausel). Dies bedeutet eine Veränderung gegenüber dem ersten Zinssatz von 1,269% um + 0,018%. s) Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Juli 2013 wurde die Bewilligung nach dem Forstgesetz 1975 erteilt, die Dorfabfahrt im Bereich des Kanonenrohres zu verlegen. Florian Berchtold wird die Arbeiten in Eigenregie durchführen. t) Bertram Dragaschnig hat von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz den positiven Bescheid erhalten, dass mit dem Abbruch des Sennereigebäudes samt Infrastruktur begonnen werden kann. So bald die erfolgreiche Umsiedlung an den neuen Standort in Bezau erfolgt ist, wird mit den Abbrucharbeiten begonnen. u) Vom 7. Juni bis 1. Juli 2013 konnten 41 Kinder aus Chatovna / Weissrussland (Tschernobyl) eine erholsame Sommerfrische im Ferienheim Maien verbringen. 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 9 von 10

10 Die Aktion wurde von Christian Bösch aus Dornbirn durchgeführt und von der Gemeinde Schwarzenberg mit 500,00 unterstützt. Ein diesbezügliches Dankschreiben mit Dokumentation der verschiedenen Ausflüge und Erlebnisse bzw. was alles bewegt werden konnte, ist eingelangt. v) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat das Gemeindeamt schriftlich darüber informiert, dass Frau Anna Fetz, mit Wirkung vom 1. September 2013 als Vertragslehrerin an die Volksschule Schwarzenberg versetzt wird. Frau Fetz war bisher an der Volksschule Bizau tätig. w) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat schriftlich darüber informiert, dass Frau Sandra Schoch am 12. Juli 2013 zur neuen Vizebürgermeisterin der Stadt Bregenz gewählt wurde. x) Die Pfadfindergruppe Wellaweag hat vom 6. bis 14. Juli 2013 bereits zum wiederholten Mal in den Stiegeln ihr Sommerlager veranstaltet. Während dieser Zeit haben die Pfadfinder aus Wolfurt und deren Gäste das Dorfgeschehen belebt und mitgestaltet. Danke für den Besuch. y) Bei einem Besuch von Helmut Steger (Mitarbeiter der Österreichischen Post AG) erfolgte die Information, dass die Erbringung des Universaldienstes der Post künftig durch Sylvias Trafik, Sylvia Meusburger, Bahnhof 148, 6870 erbracht wird. Der genaue Termin der Postamtschließung wird noch mitgeteilt Die Berichte a) bis y) wurden mit der Einladung zur Gemeindevertretungssitzung übersandt. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde werden keine weiteren Berichte zur Kenntnis gebracht bzw. weitere Anfragen gestellt. 7. Allfälliges Bürgermeister Armin Berchtold teilt mit, dass innerhalb der nächsten 3 Wochen die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden wird. Die Einladung wird termingerecht zugestellt. Mit Dank für die aktive Teilnahme und die rege Diskussion wünscht der Bürgermeister allen ein unfallfreies Heimkommen und schließt die heutige Sitzung. Bgm. Armin Berchtold Schriftführer Josef Behmann 34. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 10 von 10