P R O T O K O L L. über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 16. Juli 2012 um Uhr im Rot-Kreuz-Heim.

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1 Zahl: GS Juli 2012 Betr.oec. Josef Behmann T F josef.behmann@schwarzenberg.cnv.at P R O T O K O L L über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 16. Juli 2012 um Uhr im Rot-Kreuz-Heim. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Armin Berchtold Gemeindevertreter Fraktion Ersatz Hans Metzler Bürgerliste ab Uhr Dr. Bertram Metzler Bürgerliste Mag. Markus Flatz Bürgerliste entschuldigt Bertram Dragaschnig Bürgerliste entschuldigt Herbert Düringer Bürgerliste entschuldigt Franz-Anton Kaufmann Ignaz Greber Bürgerliste entschuldigt Katharina Schmidinger Ing. Siegfried Steurer Bürgerliste Renate Schneider Bürgerliste Ing. Klaus Lang Bürgerliste Josef-Anton Schmid Bürgerliste ab Uhr Anton Greber Bürgerliste entschuldigt Grete Schultz Mathias Zündel Bürgerliste ab Uhr Mag. Konrad Berchtold Bürgerliste Maria Elisabeth Sejkora Bürgerliste Artur Greber Bürgerliste Johann Schweizer Bürgerliste Ing. Andreas Wolf Bürgerliste Sitzungsende: Uhr Zuhörer: Keine Schriftführer: Josef Behmann 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 1 von 9

2 1. Eröffnung und Begrüßung T A G E S O R D N U N G Bürgermeister Armin Berchtold eröffnet die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun auch offiziell. Im Vorfeld der heutigen Gemeindevertretungssitzung bestand ab Uhr die Möglichkeit, sich persönlich über den aktuellen Stand bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten bei der Volksschule / Turnhalle einen Eindruck zu verschaffen. Die Sitzungseinladung wurde am 6. Juli 2012, zusammen mit dem Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung und den Berichten für die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung zugesandt, sowie die Einladung an der Amtstafel angeschlagen. Entschuldigt für die heutige Sitzung haben sich die Gemeindevertreter Ignaz Greber, Herbert Düringer, Anton Greber, Bertram Dragaschnig und Mag. Markus Flatz. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Es wurden daher die Ersatzmitglieder Katharina Schmidinger, Franz-Anton Kaufmann und Grete Schultz geladen. Antrag auf Änderung der Tagesordnung, die wie folgt lauten soll: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Beschlussfassungen und Vergaben 3. Genehmigung Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Juni Berichte 5. Umwidmung 6. Allfälliges Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold auf Zulassung von Gerhard Ritter als Auskunftsperson zu Tagesordnungspunkt 2. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassungen und Vergaben a) Wärmelieferverträge Bürgerheim und Feuerwehrhaus Neu Zu Beginn der Beratungen gibt Bürgermeister Armin Berchtold einen Überblick über die bisherige Diskussion hinsichtlich einer allfälligen Wärmelieferung durch die Firma Wälderbau Dragaschnig GmbH zu den gemeindeeigenen Objekten Bürgerheim und Feuerwehrhaus Neu. In weiterer Folge wird Gerhard Ritter das Wort erteilt. Einleitend hält Herr Ritter fest, dass wenn die Entwicklungen der Energiepreise vorausgesagt werden könnte, dann müssten keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht werden. Er erläutert die gemachten Berechnungen (Sanierung Bestand mit Erneuerung Ölkessel und Warmwasseraufbereitung; Pelletsheizung als Ersatzinvestition; Nahwärmeanschluss mit einer Ölheizung als Sommerlösung für Warmwasser und Beheizung). Den Berechnungen liegt ein Betrachtungszeitraum von 20 Jahren zu Grunde, obwohl ein Ölkessel wahrscheinlich keine so lange Lebensdauer hat und eine Übergabestation bei einer Nahwärmeversorgung auf 30 Jahre gerechnet wird. Es folgt eine detaillierte Erläuterung der ausführlichen Berechnung und Untermauerung an Hand von Preisentwicklungsgrafiken (Öl, Pellets, Gas, Nahwärme, Lebenshaltungskostenindex). Franz-Anton Kaufmann will in Erfahrung bringen, in wie weit ein Sommerheizbedarf 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 2 von 9

3 eingerechnet wurde. Dieser Umstand wurde berücksichtigt. Vizebürgermeister Hans Metzler will wissen, ob mit einer Pelletsanlage das Bürgerheim und das Feuerwehrhaus gemeinsam beheizt werden kann und warum die Energieverbrauche bei den verschiedenen Energieträger unterschiedlich hoch sind. In diesem Fall müsste die geplante Pelletsheizung im neuen Feuerwehrhaus umgeplant werden. Dabei ist das erforderliche Lager die bauliche Herausforderung und nicht der Brenner. Hinsichtlich unterschiedlicher Energieverbrauche hält Gerhard Ritter fest, dass Heizöl einen höheren Wirkungsgrad hat. Deshalb wird von diesem Energieträger weniger benötigt. Aus Sicht von Gerhard Ritter gilt es, die finanziellen und ökologischen Gesichtspunkte abzuwägen. Er weist darauf hin, dass Pellets aus industriellen Holzabfällen produziert werden. Um den künftigen, gesamten Energiebedarf der Welt abzudecken werden 3 Erden benötigt. Der im Wärmeliefervertrag vorgesehene Nahwärmepreis ist jeweils zu einem Drittel an die Entwicklung des Heizöls, des Lebenshaltungskostenindex und des Holzpreises gekoppelt. Bürgermeister Armin Berchtold weist darauf hin, dass im Wesentlichen die Berechnungen des Umweltausschusses bestätigt wurden. Weiters macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass im neuen Feuerwehrhaus mehr Platz für die geplante Heizung erforderlich ist, wenn zwei Häuser beheizt werden sollen. Der Vizebürgermeister stellt fest, dass die Berechnungen super aufbereitet sind und jetzt eine gut entschieden werden kann. Ing. Siegfried Steurer macht darauf aufmerksam, dass für die Beheizung von 2 Objekten mit einer Pelletsheizung die Leitungskosten das große Problem darstellen. Für einen Laufmeter Leitung müssen ca. 250,00 angesetzt werden. Um den Preis der Leitungskosten, zuzüglich Wärmeverlust können zwei separate Brenner angeschafft werden. Gerhard Ritter weist darauf hin, dass er für den umbauten Raum keine Kosten angesetzt hat. Falls der Raum frei wird, entsteht ein Zusatznutzen. Ing. Klaus Lang hinterfragt die ganzjährige Wärmelieferung für das Bürgerheim bei einem Nahwärmeanschluss. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass es von Bertram Dragaschnig die schriftliche Zusage ( ) gibt, dass mittels Grabenkollektor ganzjährig Wärme geliefert wird. Vizebürgermeister Hans Metzler wünscht sich ein eigenständiges Energieversorgungsprojekt für Bürgerheim, neues Feuerwehrhaus und Betreutem Wohnen. Josef Anton Schmid weist darauf hin, dass voraussichtlich 3 Heizungen (Bürgerheim, Betreutes Wohnen, Feuerwehrhaus Neu) erforderlich sind. Er weist weiters darauf hin, dass alle Berechnungen nur Schätzungen sind. Er erläutert auch, dass das Holz nach Deutschland gefahren wird, dort gemahlen, gepresst und wieder retour gefahren wird. Vizebürgermeister Hans Metzler weist darauf hin, dass es in Hohenems auch ein Pelletswerk gibt. Josef-Anton Schmid sieht jedoch auch die Wichtigkeit, dass fundierte Berechnungen vorliegen. Zudem weist er darauf hin, dass bei einem Nahwärmeanschluss Räumlichkeiten im Bürgerheim frei werden, die sicherlich anderweitig benötigt werden. Die Berechnungen von Gerhard Ritter beinhalten auch den jährlichen Holzzuwachs in Schwarzenberg. Auf Grund dieser Berechnungen besteht genug Potential ein Nahwärmenetz zu betreiben. Zudem hat sich die Holzbewirtschaftung in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Ing. Klaus Lang hinterfragt die Konditionen des Wärmeliefervertrages. Diesbezüglich weist der Bürgermeister darauf hin, dass alle Wärmelieferverträge dieselben Konditionen aufweisen. Schlussendlich müssen die anwesenden GemeindevertreterInnen die ökologischen und finanziellen Gesichtspunkte abwägen und aus dem Bauchgefühl heraus eine Entscheidung treffen. Nach Anfrage von Marlis Sejkora wird mitgeteilt, dass bei einer Pelletsheizung ca. 2 Befüllungen pro Jahr erforderlich sind. Katharina Schmidinger will in Erfahrung bringen, wie viele Befüllungen beim Nahwärmekraftwerk erforderlich sind. Bei Vollauslastung werden voraussichtlich 4 Befüllungen pro Woche erforderlich sein (laut Betriebsanlagengenehmigung). Johann Schweizer macht darauf aufmerksam, dass bei der heutigen Waldbewirtschaftung wesentlich mehr Hackgut anfällt. Dieser Umstand wird von Ing. Andreas Wolf stark hinterfragt, da seinen Beobachtungen zur Folge die Äste im Wald liegen gelassen werden. Dies wurde seiner 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 3 von 9

4 Meinung nach bei den Holzarbeiten im Bereich des Spechtweges nicht praktiziert. Josef Anton Schmid hält klar fest, dass bei der heutigen Waldbewirtschaftung meistens der ganze Baum zur Straße gezogen und dort entastet wird, da die maschinellen Einrichtungen Heute so vorhanden sind und eine effizientere Bearbeitung gemacht werden kann. Der Aussage von Ing. Andreas Wolf kann Josef-Anton Schmid daher nicht folgen und vertritt diesbezüglich eine andere Meinung, da er bei den angesprochenen Arbeiten zeitweise selber im Einsatz war. Ing. Andreas Wolf hält mit aller Deutlichkeit fest, dass bei Einbau einer Pelletsheizung in das Bürgerheim eine Ersparnis von rund ,00 vorliegt. Dies sind umgerechnet ca. 600,00 pro Monat, auf 20 Jahre gerechnet. Er sieht die Tätigkeit des Finanzausschusses als sehr in Frage gestellt, wenn trotz der vorliegenden Berechnungen ein Nahwärmeanschluss beschlossen werden sollte. Vizebürgermeister Hans Metzler hält fest, dass sich die Gemeindevertretung bei den Objekten Schule, Saal und Sonnhof klar zur Nahwärme bekannt hat. Der nun angestellte Vergleich wurde dort nicht angestellt. Seiner Meinung nach ist der ökologische Beitrag der Gemeindevertretung für die heimischen Waldbesitzer daher mehr als ausreichend. Ing. Klaus Lang will von Gerhard Ritter die Energieeffizienz der Leitung in Erfahrung bringen. Gerhard Ritter teilt mit, dass Grenzwerte für maximale Leitungsverluste eingehalten werden müssen, da ansonsten keine Förderungen durch das Land und die Kommunalkredit gewährt werden. Mag. Konrad Berchtold sieht die Berechnungen und das Beratungsergebnis des Umweltausschusses bestärkt. Ing. Siegfried Steurer weist darauf hin, dass die Leitung schon zu ¾ vorhanden ist und wenn die VOGEWOSI das Betreute Wohnen anschließt, geht die Leitung 10 m am Haus vorbei. Für ihn ist es eine reine Gewichtung. Er sieht den großen Vorteil, dass heimische Energie verwendet werden könnte. In der weiteren Diskussion wird festgehalten, dass der Preis für die Regionalität der Fernwärmepreis ist. Um ein Nahwärmekraftwerk zu betreiben, mussten bei den Förderstellen Abnahmeverträge (20 Jahre Laufzeit) von Waldhackgut vorgelegt werden. Diese Verträge müssen mindestens 80% des Bedarfs abdecken. Bürgermeister Armin Berchtold fasst die Diskussion zusammen und verabschiedet Gerhard Ritter mit bestem Dank für die Berechnungen und Erläuterung des Zahlenwerkes um Uhr. Bürgermeister Armin Berchtold hält fest, dass es seiner Meinung nach zu einer Bauchentscheidung kommen wird, da nun doch die finanziellen Verhältnisse aufgezeigt wurden. Er hinterfragt, ob die Abstimmung per Akklamation oder schriftlich erfolgen soll. Dr. Bertram Metzler vertritt die Ansicht, dass jeder seine Meinung kundtun soll. Er weist darauf hin, dass egal wie die Entscheidung ausfallen wird, die Gemeindevertretung Kritik ausgesetzt sein wird. Einerseits kann finanzieller Wahnsinn vorgeworfen werden, wenn angeschlossen wird und andererseits Missachtung ökologischer und nachhaltiger Grundgedanken. Dr. Metzler sieht im konkreten Fall kein absolut richtig oder absolut falsch. Die anstehende Entscheidung darf nicht dramatisch gesehen werden. Schlussendlich muss eine von zwei Möglichkeiten gewählt werden. Ing. Klaus Lang hinterfragt den Status des Mietvertrages für das Nahwärmekraftwerk der Wälderbau Dragaschnig GmbH. Er weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung über diese Vertragssituation bisher nicht informiert ist und dass die diesbezüglichen Grundlagen geklärt werden müssen. Bürgermeister Armin Berchtold erläutert, dass der Vertrag im Jänner oder Februar 2012 durch die Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & CoKG (diese ist zuständig) hätte beschlossen werden sollen. Der Beschluss wurde bisher nicht gemacht, da es Planänderungen bzw. Flächenänderungen gegeben hat. Da dieser Umstand doch einen sehr wesentlichen Bestandteil des Mietvertrages darstellt, muss dieser auch mit dem Vertragspartner abgestimmt sein. So bald die genauen Flächen vorliegen, die Details mit dem Vertragspartner abgestimmt sind und auch eine Bewertung des Vertrages vorliegt, wird dieser zur Beschlussfassung durch die GIG vorgelegt werden. Vizebürgermeister Hans 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 4 von 9

5 Metzler hält fest, dass der Mietvertrag nicht früher präsentiert werden kann (Flächenänderung), da dieser auf die Ausführungspläne adaptiert werden muss. Vizebürgermeister Hans Metzler hält zur anstehenden Entscheidung fest, dass der Ökobeitrag jeden Bürgers für einheimisches Hackgut durch die Gemeindeobjekte Schule, Saal, Gemeindeamt und Sonnhof bereits vorhanden ist. Er befürwortet nach Möglichkeit eine gemeinsame Pelletsanlage für Bürgerheim und Feuerwehrhaus Neu. Aus seiner Sicht soll kein Anschluss an das Nahwärmenetz für das Bürgerheim erfolgen. Josef-Anton Schmid befürwortet einen Anschluss an das Nahwärmenetz, um den ökologischen Beitrag zu erhöhen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu ermöglichen. Johann Schweizer befürwortet ebenfalls einen Nahwärmeanschluss, da dann Räume im Bürgerheim frei werden. Grete Schultz kann sich trotz der ausführlichen Diskussion noch keine Meinung bilden. Franz-Anton Kaufmann sieht die Problematik im Detail und die doch wichtigen finanziellen Aspekte der Berechnungen. Mag. Konrad Berchtold befürwortet für das Bürgerheim eine Pelletsheizung, da für ihn der finanzielle Unterschied zu groß ist. Artur Greber befürwortet einen Nahwärmeanschluss, da dann heimisches Hackgut aus den gemeindeeigenen Wäldern und der ortsansässigen Landwirte verwendet werden kann. Für Mathias Zündel ist der finanzielle Unterschied bei den berechneten Varianten zur groß. Er befürwortet für das Bürgerheim eine Pelletsheizung. Ing. Siegfried Steurer befürwortet als Privater das Angebot der Nahwärme. Als Gemeindevertreter favorisiert er eine Pelletsheizung. Für Ing. Andreas Wolf ist die Angelegeneit aus finanzieller Sicht ganz klar (Pelletsheizung), da hier Verantwortung für fremdes Geld übernommen wird. Katharina Schmidinger sieht sehr wohl die ökologischen Überlegungen und entscheidet sich aus finanzieller Sicht für die Pelletsheizung. Marlis Sejkora ist sehr bewusst, dass Umwelt Geld kostet. Für sie ist allerdings der Kostenunterschied zu groß. Für Renate Schneider ist als Waldbesitzerin eigentlich ein Nahwärmeanschluss die logische und ökologische Konsequenz. Für sie sind allerdings die Zahlen sehr ernüchternd und befürwortet daher eine Pelletsheizung für das Bürgerheim. Ing. Klaus Lang sieht das Heizwerk grundsätzlich positiv. Er hofft allerdings, dass die Betreiber des Heizwerkes die Emissionen im Griff haben. Für ihn ist der Preisunterschied für eine Pelletsanlage im Bürgerheim ausschlaggebend. Dr. Bertram Metzler sieht die einstimmige Empfehlung des Umweltausschusses bestätigt und entscheidet sich daher für eine Pelletsanlage, da der Gesamtpreis (auf 20 Jahre gerechnet) für Nahwärme doch zu hoch ist. Bürgermeister Armin Berchtold bekennt sich zu einem Nahwärmeanschluss für das Bürgerheim, da er von Bürgermeisterkollegen bereits dahingehend angesprochen wurde, dass ein Nahwärmeanschluss eigentlich keine Diskussion in der Gemeinde sein darf. Die auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold durchgeführte Abstimmung ergibt 5 Stimmen für einen Anschluss des Bürgerheimes an das Nahwärmenetz und 11 Stimmen dagegen. Um die Beheizung des Bürgerheimes auf neue Beine zu stellen, wird übereingekommen, dass innerhalb von 12 Monaten eine neue Heizung installiert wird. Diese dringende und wichtige Angelegenheit wird im Budget 2013 vorgesehen und einer Lösung zugeführt. b) Fahrverbot Interessentschaftsweg Weginteressentschaft Unterer Stein Bannersreute Eine solche Verordnung wurde bereits für die Güterwege Klausberg und Dickach erlassen. An Hand eines Lageplanes wird der Gemeindevertretung die Lage des Weges veranschaulicht. Der Interessentschaftsweg besteht aus den Grundparzellen 9714/2, 9711, 9725 und 9901 (alle öffentliches Gut). Er weist eine Länge von ca. 825 m auf. Auf Antrag von Bürgermeister Berchtold wird die Verordnung durch die 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 5 von 9

6 Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. c) Antrag auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz Auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wird das Bundes- Verfassungsgesetz geändert. Es muss daher 50 des Baugesetzes sofort angepasst werden. Nach Außerkrafttreten des 50 Abs 3 und 4 Baugesetz im September 2012 sind die anhängigen Verfahren zuständigkeitshalber an die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden abzutreten. Es ist daher geplant die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die örtliche Baupolizei hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaften übertragen werden soll. Der diesbezügliche Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird durch die anwesenden GemeindevertreterInnen einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Juni 2012 Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird das Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Juni 2012 einstimmig genehmigt. 4. Berichte a) Am 22. Juni 2012 um Uhr fand die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald im Frauenmuseum Hittisau statt. Auf der Tagesordnung standen der Rechnungsabschluss 2011, Nachwahlen in den Regio-Vorstand nach Ausscheiden der Bürgermeister Norbert Fink und Konrad Schwarz, die Entwicklung im Projekt Achtalweg und verschiedene Berichte. Für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder wurden Theresia Handler (Egg) für Soziales und Arnold Hirschbühl (Krumbach) für Raumplanung nachgewählt. b) Am 24. / 25. Juni 2012 fand die zum Glück erfolgreiche Suchaktion nach unserem Mitbürger Mathias Schertler statt. Herzlichen Dank an die Bergrettung unter der Einsatzleitung von Andreas Fink und die Unterstützung durch die Freiwilligen Feuerwehren Schwarzenberg, Andelsbuch und Egg, sowie die Bergrettungskameraden aus Bizau, Hittisau und Mellau, das Rote Kreuz Ortsstelle Schwarzenberg, die Polizei, die Hubschrauber-Crew Libelle und die Hundeführer der Bergrettung. c) Der Gemeindeverband hat mit vom 28. Juni 2012 über den aktuellen Stand hinsichtlich Prüfung der Gemeinden durch den Landes-Rechnungshof informiert. d) Die von der Umweltabteilung im AdVLR organisierte und von der Gemeinde mitveranstaltete Biotop-Wanderung, welche am 1. Juli 2012 im Gebiet Bregenzer-Hütte - Wattegg durchgeführt wurde, hatte trotz schlechter Witterung, 21 interessierte TeilnehmerInnen. Öffentlicher Dank an Rosemarie Zöhrer vom AdVLR für die fachkundige Führung. e) Der Musikverein Schwarzenberg erreichte beim Wertungsspiel anlässlich des Bregenzerwälder Bezirksmusikfestes in Krumbach ( ) die höchste Punktezahl aller teilnehmenden Musikkapellen und gewann damit den begehrten Leo Weidinger Preis. Knapp aber doch setzten sich unsere Musikantinnen und Musikanten unter der Leitung von Kapellmeister Peter Gmeiner gegen den Nachbarn aus Andelsbuch und den Musikverein Lingenau durch. Die Gemeinde 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 6 von 9

7 Schwarzenberg gratuliert zu dieser grandiosen Leistung. f) Die Abschlussfeier der 4. Klassen der Hauptschule Egg fand dieses Jahr am Donnerstag, im Angelika-Kauffmann-Saal statt. Zuvor wurde die Abschlussmesse in der Schwarzenberger Kirche zelebriert. Die Berichte a) bis f) wurden mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Zu diesen Berichten gibt es keine offenen Fragen. g) Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 informiert die BH Bregenz, dass Herr Stefan Strolz neuer Bürgermeister und Herr Markus Strolz neuer (alter) Vizebürgermeister der Gemeinde Warth sind. h) Am 6. Juli 2012 fand die Ausstellungseröffnung z Breagaz im Palais Thurn & Taxis statt. Auf der Ausstellung stellen ausschließlich Künstlerinnen und Künstler aus dem Bregenzerwald aus. Aus Schwarzenberg sind Luka Jana Berchtold, Adolf Bereuter, Tone Fink, Ulrike Kleber und Harry Metzler mit ihren Werken vertreten. Die tolle Ausstellung ist noch bis 5. August 2012 zu sehen und ein Besuch empfehlenswert. i) Die Wettbewerbsgruppe der Freiwilligen Feuerwehr erreichte beim Vorarlberger Landesfeuerwehrleistungsbewerb am 7. Juli 2012 in der Klasse Silber B den dritten Rang und in der Klasse Bundesfeuerwehrleistungsabzeichen Silber B hinter Lustenau den sehr guten zweiten Platz. Die Gemeinde Schwarzenberg gratuliert zu diesem tollen Ergebnis. j) Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 teilt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit, dass die Erweiterung des Nutzungsumfanges des Bürgerheimes Schwarzenberg auf insgesamt 16 Pflegeplätze zur Kenntnis genommen wird. Gemäß 19 Abs 5 des Pflegeheimgesetzes liegen keine Untersagungsgründe gegen die Erweiterung des Nutzungsumfanges vor. k) Die von der Gemeindevertretung am für das Jahr 2012 beschlossenen Asphaltierungsarbeiten werden in Kalenderwoche 29 vorbereitet und in Woche 30 abgeschlossen. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass die Witterung mitspielt. l) Johann Aberer hat sich bereit erklärt, die Agenden eines Dorfchronisten zu übernehmen. Sein Ziel für die nächsten Jahre ist es, alle Gebäude in Schwarzenberg zu fotografieren, zu beschreiben und wenn möglich die Geschichte von jedem Haus zu erforschen. In Zusammenarbeit mit dem Bregenzerwald-Archiv (Mag. Katrin Netter) sollen alle alten Dokumente, Fotos und Gegenstände, die einen gewissen geschichtlichen Wert darstellen, dokumentiert und wenn möglich dem Archiv in Egg zugeführt werden. Herzlichen Dank an Johann für die Übernahme dieser sehr wichtigen Tätigkeit, da es gilt, altes Kulturgut nicht wegzuwerfen, sondern für die kommenden Generationen zu erhalten. m) An den Bezauer Wirtschaftsschulen und dem BORG Egg gab es dieses Jahr 13 Absolventen aus Schwarzenberg ( lt. Liste GS ). Gratulation zu den sehr guten Ergebnissen (5 von 13 Absolventen haben mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen). n) Mit vom 11. Juli 2012 informiert Statistik Austria über das Ergebnis der Agrarstrukturerhebung 2010 in unserer Gemeinde. Alle anwesenden GemeindevertreterInnen erhalten je ein Exemplar des Erhebungsergebnisses. o) Am 9. Juli 2012 wurde die 38. Gemeindevorstandssitzung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Rechnungsgenehmigungen, Ansuchen Kostenbeitrag Renovierung Kloster Bezau, Grundteilung, Neubau Feuerwehrhaus, Parkplatzbewirtschaftung Bödele, Grundwasser Stiegeln, Fernheizwerk und der Baubericht Volksschule. 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 7 von 9

8 p) Mit heutigem Schreiben vom AdVLR informiert DI Wolfram Hanefeld über die weitere Vorgehensweise bei der Abwasserreinigungsanlage Schwarzenberg. Als Maßnahmen sind folgende Punkte zu erledigen: Antragstellung und Einreichung eines Projektes zur wasserrechtlichen Bewilligung der Übergangslösung unter Anlage der Nachweisrechnung und Darstellung der Adaptierungsmaßnahmen. Der umgehende Beginn einer Eigenüberwachung gemäß den aktuellen Vorgaben der 1. AEV für kommunales Abwasser. Dabei ist auch der Wirkungsgrad der Vorklärung (Emscherbrunnen) zu bestimmen. Eine diesbezügliche Regelung wird als Auflage im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Übergangslösung aufscheinen. Ob die Eigenüberwachung nach Aufrüstung des Labors selbst oder von einer benachbarten ARA (z.b. Egg, Bezau) durchgeführt wird, ist Entscheidung der Gemeinde Schwarzenberg. Eine konsequente Ermittlung und Reduktion der Fremdwassereinträge. Eine Ansiedlung von weiteren Betrieben mit hohen Abwassermengen bzw. Abwasserfrachten in dieser Übergangsphase ist nicht möglich. q) Der Bürgermeister berichtet vom Neubau Feuerwehrhaus, dass die beauftragte Firma M-Bau GmbH recht zackig unterwegs ist und die Baumeisterarbeiten rasch voranschreiten. r) Hinsichtlich Baufortschritt bei der Sanierung der Volksschule / Turnhalle haben sich Heute einige GemeindevertreterInnen über den aktuellen Stand persönlich informiert. Die Turnhalle ist fast fertig. Es müssen nur noch die Geräte eingebaut werden. Diese Woche wird im zweiten Obergeschoß noch der Estrich verlegt und die Heizöfen werden geliefert und montiert. Hinsichtlich Baukosten berichtet Bürgermeister Armin Berchtold, dass diese derzeit + / - 0% gegenüber der Kostenschätzung liegen. Nicht berücksichtigt ist ein allfälliger Skontoabzug. Diesbezüglich weist Gemeindevertreter Ing. Siegfried Steurer macht darauf aufmerksam, dass die vorhandene Kostendisziplin nur darum zum Tragen kommt, weil die Planung und Bauleitung ortsansässig ist und dies nur auf den persönlichen Einsatz und das Engagement der beteiligten Personen zurückzuführen ist. Ansonsten müssten wir wahrscheinlich eine Kostenüberschreitung von 10% zur Kenntnis nehmen. 5. Umwidmung Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 694 m² aus Grundstück 2228/8 von Wolfgang Beer, Holz 787, 6867 Schwarzenberg im Ortsteil Holz von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bau-Wohngebiet (BW) gemäß Lageplan. Es liegt bereits die Baueingabe in 3-facher Ausfertigung vor und die Bauverhandlung ist für den 17. Juli 2012 angesetzt. Voraussetzung für die Bauverhandlung ist allerdings die positive Erledigung durch die Gemeindevertretung. Die Grundteilung wurde bereits durch den Gemeindevorstand positiv erledigt und die Planung durch den Bauausschuss bearbeitet. Die Anhörung der betroffenen Grundeigentümer und öffentlichen Dienststellen ergab eine schriftliche Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung. Da die zur Umwidmung anstehende Teilfläche des GST 2228/8 in einem braunen Hinweisbereich des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Schwarzenberg liegt, ist ein Gutachten eines Geologen, Bodenmechanikers oder anderen zuständigen Stelle einzuholen. Unter dieser Voraussetzung wird einer Umwidmung zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde das geforderte Gutachten vom Büro Geologic (Markus Oberhauser) beigebracht. 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 8 von 9

9 Der Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold, die Umwidmung wie vorhin beschrieben vorzunehmen, wird einstimmig genehmigt. 6. Allfälliges Nächste Gemeindevertretungssitzung ist für Montag, 24. September 2012 um Uhr, im Rot-Kreuz-Heim vorgesehen. Am 10. Juli 2012 wurde allen GemeindevertreterInnen die Information zur Ausbildung zum Klimaschutzbeauftragten zugesandt. Hat jemand Interesse an dieser Bildungsmaßnahme? Die heutige Beiratssitzung ist doch nicht erforderlich. Es erfolgt fristgerecht eine Einladung zur nächsten Beiratssitzung. Ing. Andreas Wolf berichtet, dass der neue Hochbehälter Heuberg bereits geflutet wurde und fertiggestellt ist. Wenn die entnommene Wasserprobe positiv ausfällt, wird der Behälter am Donnerstag ans Versorgungsnetz gehen. Der Bürgermeister gratuliert zur raschen Umsetzung und den wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Trinkwasser. Grete Schultz hinterfragt, ob im Kindergarten eventuell eine Mittagsbetreuung angedacht ist. Sie beurteilt es als zielführend, wenn die Bedarfserhebung nicht nur an der Volksschule gemacht wird, sondern auch im Kindergarten. Bürgermeister Armin Berchtold wird die Angelegenheit mit Volksschuldirektor Hans Moosbrugger besprechen und darüber berichten. Aufgabenliste Wer Was Wann Bgm. Armin Berchtold Lösung Beheizung Bürgerheim Bgm. Armin Berchtold Bgm. Armin Berchtold Termin mit Ignaz Hirschbühl wegen ARA (laufende Untersuchungen) Termin mit BH Bregenz, Landesstraßenverwaltung, Schilifte Hochälpele wegen Parkplatzbewirtschaftung Bgm. Armin Berchtold Schriftführer Josef Behmann 25. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 9 von 9