P R O T O K O L L. Bürgermeister Armin Berchtold

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1 Zahl: GS März 2013 Betr.oec. Josef Behmann T F josef.behmann@schwarzenberg.cnv.at P R O T O K O L L über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 18. März 2013 um Uhr im zweiten Obergeschoß des Gemeindeamtes. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Armin Berchtold Gemeindevertreter Mag. Markus Flatz Dr. Bertram Metzler Bertram Dragaschnig Herbert Düringer Ignaz Greber Ing. Siegfried Steurer Renate Schneider Ing. Klaus Lang Josef-Anton Schmid Anton Greber Mathias Zündel Mag. Konrad Berchtold Maria Elisabeth Sejkora Artur Greber Johann Schweizer Ing. Andreas Wolf Katharina Schmidinger Fraktion entschuldigt Ersatz Franz-Anton Kaufmann Sitzungsende: Uhr Zuhörer: Keine Schriftführer: Josef Behmann 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 1 von 8

2 1. Eröffnung und Begrüßung T A G E S O R D N U N G Bürgermeister Armin Berchtold eröffnet die 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die Sitzungseinladung wurde am 13. März 2013, zusammen mit den Berichten für die heutigen Gemeindevertretungssitzung, dem Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung und den diesbezüglichen Beilagen (Statistik Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Berechnung Wohnen Jung + Alt, Aufstellung der Ausschüsse und Kommissionen der Gemeinde Schwarzenberg, sowie dem Protokoll der Gemeindevertretungsklausur vom ) zugestellt, sowie die Einladung an der Amtstafel und im Tanzhaus angeschlagen. Ebenfalls zugestellt wurde die Einladung zur 11. Beiratssitzung der Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, die im Anschluss an die heutige Gemeindevertretungssitzung stattfindet. Entschuldigt hat sich kurzfristig Gemeindevertreter Artur Greber (Todesfall in der Familie von Ehefrau Klaudia). Es wurde daher das Ersatzmitglied Franz-Anton Kaufmann geladen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Bürgermeister Armin Berchtold stellt den Antrag, die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 4.b) Absichtserklärung mit der Wassergenossenschaft Vorderthalb über die Erschließung des Grundwassers Stiegeln zu ergänzen. Der Antrag wird einstimmig / nicht einstimmig genehmigt. Die heutige Tagesordnung lautet daher wie folgt: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 21. Jänner Berichte 4. Beschlussfassungen und Vergaben a) Wohnen Jung + Alt b) Absichtserklärung mit der Wassergenossenschaft Vorderthalb über die Erschließung des Grundwassers Stiegeln 5. Allfälliges 2. Genehmigung Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 21. Jänner 2013 Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird das Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 21. Jänner 2013, mit folgender Änderung, einstimmig genehmigt. Bei den Beratungen des Gemeindevorstandes vom 7. Jänner 2013, zum Thema Areal Sennerei, über die auf der letzten Gemeindevertretungssitzung unter Punkt 4.i) berichtet wurde, hat Gemeinderat Bertram Dragaschnig nicht teilgenommen. 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 2 von 8

3 3. Berichte a) Am Freitag, 25. Jänner 2013 fand die 131. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt. Der umfangreiche Tätigkeitsbericht liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und dokumentiert die vielseitigen und zeitintensiven Einsatzaufgaben der Mitglieder. Die Neuwahl des Kommandanten und des Ausschusses ergab einstimmig, dass die bestehende Führungsmannschaft in ihren Funktionen bestätigt wurde. Gerade in der jetzigen Neubauphase des Feuerwehrgerätehauses ist dies für die Führungskräfte der Feuerwehr ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis. Dank und Gratulation an die gesamte Feuerwehrmannschaft für ihren persönlichen Einsatz. b) Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 informiert die BH Bregenz, dass Herr Josef Kirchmann, Gschwend 177a, 6932 Langen zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Langen gewählt wurde. Zur neuen Vizebürgermeisterin der Gemeinde Langen wurde Frau Elisabeth Vollweiter, Dorf 135, 6932 Langen gewählt. c) Die Sitzung des Vorstandes des Tourismusverbandes Bregenzerwald hat am 4. Februar 2013 eine Sitzung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht über den Start der Wintersaison 2012/2013, eine Besprechung zur Leistungsvereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden, eine Besprechung Vorgangsweise Käsestraße Bregenzerwald und Berichte aus den Geschäftsstellen Bregenzerwald Tourismus GmbH und 3-Täler Touristik GmbH. d) Hans Metzler hat am 8. Februar 2013 seinen schriftlichen Verzicht auf die Ausübung des Gemeindevertretungsmandates an den Bürgermeister übergeben. Das diesbezügliche Schreiben wird auf der Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich verlesen und lautet wie folgt. Schriftempfänger ist Bürgermeister Armin Berchtold, Gemeindevertretung von Schwarzenberg und die Schwarzenberger. Betreff: Verzicht auf die Ausübung des Gemeindevertretungsmandates. Meine Intention als 1. Ersatzmann in der Gemeindevertretung zu bleiben, war, in Finanz- und Wirtschaftsfragen meine Kompetenz weiter der Gemeinde Schwarzenberg bereit zu stellen und dort zum Wohl der Gemeinde weiter aktiv mitzuarbeiten. Die Gemeindevertretung hat nun in ihrer letzten Sitzung vom den Umbau der Ausschüsse beschlossen. Bei der Neuwahl in diese Ausschüsse wurde meine Person auf Vorschlag des Bürgermeisters nicht mehr berücksichtigt, obwohl ich nie die Mitteilung machte, nicht mehr vertreten sein zu wollen. Durch den Vorschlag des Bürgermeisters und den Beschluss der Gemeindevertretung wurde mir die Basis für eine weitere aktive Mitarbeit entzogen, sowie die vollständige Ausgrenzung der letzten Monate auch faktisch vollzogen. Ich gehe auch davon aus, dass der alleinige Beweggrund dieser Maßnahmen war, mich von den Ausschüssen auszuschließen. Aus diesem Grunde verzichte ich nun auch auf das Ersatzmandat in der Gemeindevertretung. In der wahlwerbenden Liste der Schwarzenberger, will ich weiter den Listenplatz behalten. Ich beantrage, diese Erklärung in der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu verlesen und als Bestandteil des Protokolls ungekürzt anzuführen. Mit freundlichen Grüßen Hans Metzler vom e) Am Faschingssonntag, den 10. Februar 2013 hat der MEVO FC Schwarzenberg ein Fassdaubenrennen beim Haldenlift durchgeführt. Die Mannschaft der Gemeinde (Bgm. Armin Berchtold, V-bgm. Mag. Markus Flatz und Mag. Conny Berchtold) hat den vierten Rang in der Mannschaftswertung erreicht. Dem Fußballclub wird für den gesellschaftlichen Beitrag zum vielseitigen Vereinsleben herzlich gedankt. f) Den Berichten für die Gemeindevertretungssitzung liegt ein Nächtigungs- und 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 3 von 8

4 Ankunftsvergleich für die Jahre 2007 bis 2012 bei. g) Der Musikverein Schwarzenberg hat am 15. Februar 2013 seine 113. ordentliche Jahreshauptversammlung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen auch Wahlen. Neuer Obmann ist Reinhard Wolf, Hofegg. Neuer Kapellmeister ist Bernhard Vögel, Loch. Neuer Kassier ist Christof Kohler, Bächler. Ebenfalls neu im Vorstand ist Anita Kleber, Geroldsegg als Beirätin. In ihren Funktionen wurden Ignaz Metzler, Hof als Schriftführer, Sabine Fink, Loch als Trachtenwart, Albert Feurstein, Sandgrube als Instrumentenwart, Sarah Berchtold, Seemoos als Jugendreferentin und Matthias Schneider als Notenarchivar. Der Verein hat nun mit auch eine Homepage. Der neuen Vereinsführung Gratulation zu den klaren Vertrauensbeweisen und weiterhin viel Erfolg bei den bevorstehenden Wettbewerben. Dank und Anerkennung wird Magdalena Geser für ihre bisherige Obfrautätigkeit und Peter Gmeiner für die Kapellmeistertätigkeit ausgesprochen. h) Die Vorstandssitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald wurde am im Impulszentrum Bregenzerwald abgehalten. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Förderansuchen, Aktivitäten rund um den Landbus Bregenzerwald (VVV-Tarife 2014, Zwischenstand VVV-Mobilbegleiter und Jubiläumsjahr 20 Jahre Landbus Bregenzerwald) und verschiedene Berichte. i) Von der Pfarre ist ein Dankschreiben für die finanzielle Unterstützung der Orgelrenovierung in Höhe von 5.000,00 und die Mithilfe des Bauhofes bei der Sanierung der ostseitigen Friedhofsmauer eingegangen. Das Dankschreiben wird vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesen. j) Die Connexia (Gesellschaft für Gesundheit und Pflege GmbH) informiert mit Schreiben vom 27. Februar 2013 über die Leistungen der Elternberatung im Jahr 2012 in Schwarzenberg. Die Elternberatungsstelle (Hilfsstelle) war 11 x geöffnet. Es wurden dabei 60 Elternberatungen durchgeführt (46 Säuglinge und 14 Kleinkinder). k) In den Bezauer Wirtschaftsschulen wurden am die Maturaprojekte präsentiert. Insgesamt wurden 15 Problemstellungen behandelt. Alle Arbeiten sind in enger Zusammenarbeit mit Projekt-Partnern der Region erstellt worden und bieten Lösungen für Themenstellungen wie Tischreservierungs-App, neue Marketingkonzepte, Websites oder konkrete Empfehlungen für Mitarbeiterführung im Tourismus oder neue Kooperationsmodelle. Die Schwarzenberger Maturantinnen Christine Kleber und Sabrina Meese haben beim Maturaprojekt Devich Holzschuhe Kooperation aus Wäldertradition ein sehr interessantes Maturaprojekt in der Kategorie Innovation und Kooperation umgesetzt. l) Am 4. März 2013 haben die Mitglieder der Landesregierung die Region Bregenzerwald besucht. Landesrätin Dr. Bernadette Mennel hat dabei die Volksschule besichtigt und Landesrat Ing. Erich Schwärzler hat sich vom Umsetzungsstand der Wildbachprojekte Lindenbach und Losenbach persönlich überzeugt. m) Der Gemeindevorstand hat am 25. Februar und 11. März 2013 Sitzungen abgehalten. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem die Themen Bauhof, Karenzantritt Judith Kohler, Bauabstandsnachsichten, Neubau Feuerwehrhaus, Betreutes Wohnen, Erschließung Grundwasser Stiegeln durch die Wassergenossenschaft Vorderthalb, Sanierung Hauptschule Egg, 50 Jahre Freilichtmuseum Stübing, etc. n) Die Gebarungskontrolle ist dem erteilten Prüfauftrag hinsichtlich Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG nachgekommen. Der diesbezügliche Bericht wird bis in ca. 6 Wochen vorliegen und wird in der 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 4 von 8

5 Gemeindevertretung auf einer der nächsten Sitzungen unter einem eigenen Tagesordnungsbericht behandelt werden. o) Der Abgabetermin für die ÖPUL-Anträge wurde nach Rücksprache mit Ing. Peter Nenning auf 17. / 18. April 2013 fixiert. Die betroffenen Landwirte werden termingerecht darüber informiert. p) Zu Bericht n) Tätigkeit der Gebarungskontrolle kann berichtet werden, dass die beiden Prüfer am und sowie am der Prüftätigkeit vor Ort nachgekommen sind. Ein weiterer Termin ist für den 3. April 2013 vorgesehen, um offene Fragen zu klären. q) Der Krankenpflegeverein hielt am 12. März 2013 im Kleinen Dorfsaal, die 25. Jahreshauptversammlung ab. Die sehr gut besuchte Versammlung durfte wieder einen umfangreichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen. Die Neuwahlen ergaben, dass Obfrau Angela Greber, Obmannstv. Dr. Thomas Hollenstein, Kassier Franz Zengerle, Schriftführer Pius Metzler und die Beiräte Franz Metzler, Anita Lang, Gertrud Halbwirth und Maria Berlinger in ihren Funktionen bestätigt wurden. An Stelle von Marlis Sejkora wurde Monika Baldauf zur neuen Beirätin gewählt. Neue Rechnungsprüfer sind Monika Schöpf und Charly Metzler. Das Projekt Wohnen Jung + Alt wurde vorgestellt und offene Fragen konnten beantwortet werden. Im Namen der gesamten Bevölkerung spricht Bürgermeister Armin Berchtold der Vereinsführung, den Krankenschwestern und allen HelferInnen seinen öffentlichen Dank aus. r) Die Rotkreuz-Ortsstelle Schwarzenberg hat am 13. März 2013 seine 56. Jahreshauptversammlung abgehalten. Die Vereinsführung unter Kommandant Manfred Metzler legte einen sehr informativen, umfangreichen und mit interessanten Bildern unterlegten Bericht vor. Die gesamte Vereinsführung mit Kommandant Manfred Metzler, Stellvertreter Thomas Aberer, Kassier Herbert Greber, Schriftführer Gottfried Feurstein, Beirat Thomas Berchtold und Beirätin Sabine Peter wurde einstimmig wiedergewählt. Herzlichen Dank für den uneigennützigen Einsatz bei den verschiedenen Einsätzen, Diensten und umfangreichen Übungen. s) Der Bürgermeister hat am Strategiedialog Hohenems des Lebensministeriums, bei dem es um die neue Förderperiode (ÖPUL Neu) für die Landwirtschaft gegangen ist, teilgenommen. Er bezeichnet es als große Herausforderung, dass im speziellen der Siloverzicht, noch gehalten werden kann. Alle Förderprogramme sind kalkulatorisch zu hinterlegen. Nur wenn eine Benachteiligung nachgewiesen werden kann, sind Förderungen haltbar bzw. werden auch künftig gewährt. t) Die Wassergenossenschaft Vorderthalb hat am vergangenen Freitag eine Vorstandssitzung abgehalten. Dabei wurde die vorliegende Absichtserklärung mit der Gemeinde Schwarzenberg, über die Erschließung des Grundwassers Stiegeln beschlossen und liegt heute zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Armin Berchtold hat kraft seines Amtes an der Sitzung teilgenommen. Künftig ist eine Stellvertretung durch den Vizebürgermeister oder auch durch ein Gemeindevorstandsmitglied möglich. Dies war bisher nicht der Fall. Der Wasserbezugspreis wurde von 0,59 auf 0,65 pro Kubikmeter erhöht. u) Über die weitere Entwicklung beim Bauhof gab es ein Arbeitsgruppengespräch. Vorerst wird es zu keiner Nachbesetzung von Peter Metzler kommen. Für die zu erledigenden Arbeiten nach der Schneeschmelze wird Jodok Kohler (Loch) bis Mai geringfügig beschäftigt. v) Zur Nachbesetzung von Judith Kohler berichtet Bürgermeister Berchtold, dass es 30 Bewerbungen gab und Personalberater Simon Bertl 9 Gespräche geführt hat. Am vergangenen Samstag gab es dann ein Hearing mit 4 Finalistinnen, an 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 5 von 8

6 dem Vizebürgermeister Mag. Markus Flatz, Daniela Hammerer, Josef Behmann, Simon Bertl und der Bürgermeister teilgenommen haben. Aus dem Vierervorschlag ist dann Christine Kleber (Geroldsegg) hervorgestochen und wird ab Juli im Bürgerservice tätig werden. Christine Kleber macht derzeit an der Handelsakademie in Bezau die Matura. Judith Kohler kommt Mitte Juni in Mutterschutz und wird auf Grund von Resturlaub bereits nach Pfingsten den letzten Arbeitstag haben. Im Gemeindevorstand wurde auch beschlossen, die Räumlichkeiten Gemeindeamt / Tourismusbüro zu tauschen. Es sind Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten erforderlich. Derzeit werden die Kosten erhoben und dann durch die Gemeindevertretung beschlossen. w) Der Musikverein Schwarzenberg hat am vergangenen Samstag sein alljährliches Frühjahrskonzert abgehalten. Das Konzert wurde von so vielen BesucherInnen wie noch nie besucht. Für das sehr gute Konzert wird den Verantwortlichen Lob und Dank ausgesprochen. x) Das Bürgerheim wird derzeit von 9 SchwarzenbergerInnen und 5 auswärtigen MitbewohnerInnen bewohnt. Die Betreuung erfolgt durch 16 MitarbeiterInnen mit unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß. Den Mittagstisch nehmen zwei Personen in Anspruch und das Essen auf Rädern wird derzeit an 7 Personen ausgefahren. y) Der Rechnungsabschluss 2012, der Gemeinde Schwarzenberg, ist bereits fast fertig. Es fehlen noch Einnahmen in der Höhe von rd ,00. Dies ergibt unter dem Strich ein positives Ergebnis von rund 4.000,00. Die eiserne Reserve (Sparbuch) der Gemeinde beträgt nach wie vor rund 1,2 Mio. z) Die beiden Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte Lindenbach und Losenbach verursachen derzeit eine rege Bautätigkeit in der Gemeinde. Hinter dem Sägewerk Peter wurde eine sehr großzügige Geschiebesperre errichtet. Im Unterlauf des Losenbaches wurde bereits ausgeholzt. Die Bautätigkeit bei der Lindenbachverbauung ist derzeit im Bereich des Schwimmbades. Beide Projekte sollen dieses Jahr noch fertiggestellt werden. aa) Der Neubau des Feuerwehrhauses biegt auch schon in die Zielgerade. Derzeit wird der Innenausbau vorangetrieben. Die Mitglieder der Feuerwehr haben bereits mehr als Stunden Eigenleistung erbracht. Die feierliche Einweihung ist für den 30. Juni 2013 vorgesehen. bb) Die Ausstellungseröffnung Lore Rhomberg hat rund 200 BesucherInnen in das Angelika-Kauffmann-Museum gelockt. Die gelernte Malerin feiert in den kommenden Wochen den 90. Geburtstag und hat einen Großteil ihres Lebens im Ferienhaus im Weiler Oberkaltberg verbracht. Die Ausstellung ist sehenswert. Ein Besuch des Museums lohnt sich daher. 4. Beschlussfassungen und Vergaben a) Wohnen Jung + Alt Unser Bürgermeister verliest einen Aktenvermerk über die Besprechung mit Mag. Gruber vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, in dem die Finanzierung und Förderung des Projektes besprochen wurde. Grundlage des zu erstellenden Vertrages bildet ein Verkaufspreis von 200,00 pro Quadratmeter ( 185,00 für Platz Streitler plus Index) und der Geh- und Fahrrechtsplan von DI(FH) Bernhard Ender. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister die Finanzierungsberechnung für das Projekt, welche mit dem Protokoll der letzten Sitzung übersandt wurde. Von Mag. Gruber liegt eine mündliche Zusage für die vorliegende Finanzierungsvariante vor. Nach Klärung der Vertragssituation erfolgt die Baueingabe auf der Bezirkshauptmannschaft Bregenz um die angestrebte Baugenehmigung zu erwirken. Ing. Andreas Wolf will in Erfahrung 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 6 von 8

7 bringen, ob dem Krankenpflegeverein zugesagt wurde, dass keine Grundkosten anfallen werden? Er will in Erfahrung bringen, ob für die Grundkosten keine Förderungen beantragt wurden. Seiner Meinung nach wären höhere Förderungen möglich. Der Bürgermeister hält fest, dass keine Zusage gemacht wurde. In den Besprechungen mit dem Krankenpflegeverein wurde bisher immer davon ausgegangen, dass der Grund durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. Die Anregung wird jedoch von Bürgermeister Armin Berchtold geprüft. Aus Sicht des Mobilen Hilfsdienstes (MOHI) erläutert Marlis Sejkora, dass der Bedarf derzeit schwer abschätzbar ist, da die zeitliche Komponente derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden kann (Inbetriebnahme). Für Ing. Klaus Lang sind die Betriebskosten mit 2,55 / m² zu hoch angesetzt. Er erläutert, dass im privaten Bereich derzeit rund 2,00 / m² verrechnet werden. Diesbezüglich wird festgehalten, dass dieser Wert von der VOGEWSOI gekommen ist un landesweit einheitlich ist. Weiters will Ing. Klaus Lang in Erfahrung bringen, warum kein Baurechtsvertrag möglich ist. Der Bürgermeister hält fest, dass das Land als Fördergeber bei einer solchen Variante nicht mitgeht. Diesbezüglich ergänzt Dr. Bertram Metzler, dass eine Baurechtsvariante aus rechtlicher Sicht gesehen, nicht geht. Bertram Dragaschnig vertritt den Standpunkt, dass die Förderung des Grundanteiles Krankenpflegeverein beantragt werden muss und dann im Gegenzug dem Krankenpflegeverein weniger in Rechnung gestellt wird. Bürgermeister Armin Berchtold stellt folgenden Antrag: Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, nach Erhalt der steuerlichen Unterlagen von Dipl.BW(FH) Josef Erath und auf Grundlage des Vermessungs- und Dienstbarkeitsplanes von DI(FH) Bernhard Ender einen beschlussfähigen Vertrag mit der VOGEWOSI und dem Krankenpflegeverein auszuarbeiten. Verkaufspreis sind 200,00 / Quadratmeter. Die endgültige Beschlussfassung des ausgearbeiteten Vertrages erfolgt durch die Gemeindevertretung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Bürgermeister Armin Berchtold ist der Meinung, dass mit diesem Grundsatzbeschluss ein Meilenstein im Sozialbereich unserer Gemeinde erreicht wurde und neue Maßstäbe gesetzt werden. b) Vereinbarung mit der Wassergenossenschaft Vorderthalb über die Erschließung des Grundwassers Stiegeln Bürgermeister Berchtold hält eingangs dieses Tagesordnungspunktes fest, dass eine langjährige, bereits historische Angelegenheit mit der angestrebten Beschlussfassung einer zukunftsträchtigen Lösung zugeführt werden soll. Sofern heute ein positiver Beschluss gefasst wird, benötigt die Wassergenossenschaft Vorderthalb weitere 5 8 Jahre, um sämtliche Behördenverfahren abzuwickeln, bis Grundwasser aus den Stiegeln in das Netz eingespeist werden kann (erstellen entsprechender Plan- und Projektunterlagen, Abstimmung mit Aufsichtsbehörde, Einrichtung von Wasserschutzgebieten, etc.). In weiterer Folge verliest der Bürgermeister die ausgearbeitete Absichtserklärung mit der Wassergenossenschaft Vorderthalb in voller Länge. Eine Kopie der Absichtserklärung liegt dem Protokoll bei. In weiterer Folge will Mag. Konrad Berchtold in Erfahrung bringen, wer über eine nachrangige Nutzung der Stiegeln entscheidet. Bürgermeister Armin Berchtold hält fest, dass das Gelände der Gemeinde gehört und diese darüber zu entscheiden hat. Er weist jedoch darauf hin, dass jede Änderung, sei es baulich oder verwendungsmäßig, einer Bewilligung nach dem Wasserrecht und Naturschutz und Landschaftsentwicklung bedarf. Nach Verordnung der erforderlichen Schutzzonen (I und II) wird eine andere Nutzung als die Grundwassernutzung nur noch sehr schwer möglich sein. Josef-Anton 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 7 von 8

8 Schmid will in Erfahrung bringen, wo sich die geschlagenen Brünnen bzw. die vermeintliche Quelle befindet. Ing. Andreas Wolf erläutert, dass dies durch die Aufsichtsbehörde festgelegt wird und dazu weitere Bohrungen und Beprobungen erforderlich sind. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Wassergenossenschaft mit der Absichtserklärung tätig werden kann und vorher halt nicht. Der Ausschuss der Wassergenossenschaft hat der vorliegenden Vereinbarung auf der letzten Sitzung, die am abgehalten wurde, zugestimmt. Josef-Anton Schmid ist der Ansicht, dass eine Grundwassernutzung in den Stiegeln mit dem Hochwasserschutz nicht vereinbar ist. Diesbezüglich hält Ing. Andreas Wolf fest, dass der erforderliche Grundwasserbrunnen höher als der rechnerische Hochwasserspiegel ausgeführt werden muss und dann ist eine Grundwassernutzung auch bei Hochwasser möglich. Josef- Anton Schmid hinterfragt, warum die Vereinbarung nur mit der Wassergenossenschaft Vorderthalb getroffen wird. Dr. Bertram Metzler berichtet, dass es auch eine gemeinsame Besprechung von Vorderthalb und Enethalb gegeben hat. Das Ergebnis daraus war, dass die Wassergenossenschaft Enethalb eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, dass diese nicht Willens und in der Lage sind, sich am geplanten Projekt zu beteiligen. In der vorliegenden Vereinbarungen wurde jedoch das vorrangige Wasserrecht für alle Wasserversorger, die im Gemeindegebiet tätig sind, ausbedungen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt Bürgermeister Armin Berchtold den Antrag, die vorgetragene Vereinbarung mit der Wassergenossenschaft abzuschließen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Ing. Andreas Wolf hat an der Abstimmung nicht teilgenommen (Befangenheit). 6. Allfälliges Der Landwirtschaftsausschuss berät am morgigen Tag, zusammen mit den Alpverantwortlichen, über den Termin Alptag und Markt 2013, sowie in weiteren landwirtschaftlichen Belangen. Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet voraussichtlich am Montag, 15. April 2013 statt. Bürgermeister Armin Berchtold lädt die GemeindevertreterInnen zur Teilnahme an folgenden Veranstaltungen ein: o Björn Sieber Gedächtnislauf am Samstag, 30. März 2013 um Uhr im Schigebiet Damüls o Eröffnung Volksschule am Samstag, 18. Mai 2013 o Einweihung Neubau Feuerwehrhaus am Sonntag, 30. Juni 2013 Abschließend bedankt sich der Bürgermeister für die aktive Teilnahme an der Sitzung und wünscht allen GemeindevertreterInnen mit Ihren Familien ein frohes Osterfest. Bgm. Armin Berchtold Schriftführer Josef Behmann 31. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 8 von 8