P R O T O K O L L. Zahl: GS um Uhr im zweiten Obergeschoß des Gemeindeamtes. Anwesende: Bürgermeister Armin Berchtold

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1 Zahl: GS Jänner 2013 Betr.oec. Josef Behmann T F josef.behmann@schwarzenberg.cnv.at P R O T O K O L L über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, um Uhr im zweiten Obergeschoß des Gemeindeamtes. 21. Jänner 2013 Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Armin Berchtold Gemeindevertreter Mag. Markus Flatz Dr. Bertram Metzler Bertram Dragaschnig Herbert Düringer Ignaz Greber Ing. Siegfried Steurer Renate Schneider Ing. Klaus Lang Josef-Anton Schmid Anton Greber Mathias Zündel Mag. Konrad Berchtold Maria Elisabeth Sejkora Artur Greber Johann Schweizer Ing. Andreas Wolf Katharina Schmidinger Fraktion Ersatz ab Uhr entschuldigt Franz-Anton Kaufmann unentschuldigt entschuldigt (krank) entschuldigt (krank) entschuldigt Grete Schultz entschuldigt (krank) Sitzungsende: Uhr Zuhörer: Karl Schuh, Christof Feurstein Schriftführer: Josef Behmannn 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 1 von 9

2 1. Eröffnung und Begrüßung T A G E S O R D N U N G Bürgermeister Armin Berchtold eröffnet die 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung im neuen bzw. alten Sitzungszimmer im Gemeindeamt und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die Sitzungseinladung wurde am 15. Jänner 2013, zusammen mit dem Protokoll der 29. Gemeindevertretungssitzung und der endgültigen Fassung des Voranschlages 2013 zugestellt, sowie die Einladung an der Amtstafel angeschlagen. Entschuldigt haben sich kurzfristig die Gemeindevertreter Mag. Konrad Berchtold, Herbert Düringer, Marlis Sejkora (krank), Mathias Zündel (krank), Anton Greber (krank) und die Ersatzmitglieder Hans Metzler und Sarah Berchtold (krank). Es wurden daher die Ersatzmitglieder Franz-Anton Kaufmann und Grete Schultz geladen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Bgm. Armin Berchtold weist auf 42 Abs. 1 des Gemeindegesetzes hin, dass GemeindevertreterInnen zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet sind. Ist ein / eine GemeindevertreterIn an der Teilnahme verhindert, so ist dies dem Bürgermeister unter Angabe des Grundes, unverzüglich bekannt zu geben. Bei künftigen Verhinderungen ist dieser Umstand ausschließlich dem Bürgermeister mitzuteilen und nicht im Gemeindeamt zu deponieren oder über Dritte mitteilen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist erforderlich, da Hans Metzler die sehr späte Einladung, für ihn als erstes Ersatzmitglied, kritisiert hat. Es kann festgehalten werden, dass die ersten beiden Entschuldigungen für die heutige Sitzung nach Beendigung der Gemeindevertretungsklausur, am Samstag, den dem Gemeindesekretär bekanntgegeben wurden. Die restlichen Entschuldigungen sind erst Heute Vormittag eingegangen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Gemeindesekretär und auch der Gemeindekassier die Gemeindevertretungsklausur in ihrer Freizeit begleitet bzw. teilgenommen haben und diesbezüglich keine Stunden angefallen sind. Bürgermeister Armin Berchtold stellt den Antrag, die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 4.d) Verpflegskostenentgelte 2013 Bürgerheim Schwarzenberg zu ergänzen und Tagesordnungspunkt 5.a) auf Andreas Zengerle zu korrigieren. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Die heutige Tagesordnung lautet daher wie folgt: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung Protokoll der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember Berichte 4. Beschlussfassungen und Vergaben a) Pachtvertrag Fischereirevier 39 b) Wohnen Jung + Alt c) Nachbesetzung Unterausschüsse d) Verpflegskostenentgelte 2013 Bürgerheim Schwarzenberg 5. Umwidmungen a) Andreas Zengerle, Unterkaltberg b) Ines Feurstein, Seemoos c) Gemeinde Schwarzenberg, Brand (Wohnen Jung + Alt) 6. Allfälliges 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 2 von 9

3 2. Genehmigung Protokoll der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2012 Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird das Protokoll der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2012, mit folgender Änderung (Seite 9) einstimmig genehmigt. In der Gemeinde sollen auch verstärkt YOGA-Kurse und Kurse für Jugendliche angeboten werden. Zum von Hans Metzler, welches in der Nacht vom Sonntag auf Montag an alle GemeindevertreterInnen ergangen ist, weist Bürgermeister Berchtold auf folgende Punkte hin. Hinsichtlich Finanzierung wurde dieser Umstand sowohl in der Gemeindevertretung als auch auf der Beiratssitzung der Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG mehrmals ausführlich beraten und klaren Beschlüssen zugeführt. Dies betrifft sowohl die Vorfinanzierung (Kontokorrentkredit) der Sanierung Volksschule / Turnhalle und auch den Neubau Feuerwehrhaus, als auch die Vergabe der endgültigen Finanzierung für die Sanierung der Volksschule / Turnhalle. Die diesbezüglichen Protokolle können nachgelesen werden. Der aktuelle Zinssatz für das Darlehen beträgt 1,269% (Aufschlag 0,95%), halbjährliche Anpassung. Zu den angesprochenen Fördergeldern für die Löschwasserversorgung der Wassergenossenschaft Vorderthalb wird festgehalten, dass es laufende Gespräche mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gibt. Dieser Punkt wird auch auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses der Wassergenossenschaft Vorderthalb und dem Gemeindevorstand, welche am Montag, stattfindet, einer Beratung zugeführt. Der Bürgermeister hält diesbezüglich klar fest, dass es für ihn nur einen verlorenen Zuschuss geben kann, alle anderen Varianten stellen eine Umgehung von Förderrichtlinien dar, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Zur Einleitung von Schmutzwasser aus landwirtschaftlichen Objekten weist der Bürgermeister darauf hin, dass diese Einleitung im Kanalgesetz mit 35 m³ pro Haushaltsbewohner pauschaliert ist. Zudem kann jede / jeder GemeindevertreterIn Anträge auf Beantwortung von offenen Fragen einbringen und diese werden auf der nächsten oder übernächsten Gemeindevertretungssitzung dann beantwortet. 3. Berichte a) Die Jahreshauptversammlung der Bergrettung Bezau-Reuthe- Mittelbregenzerwald fand am im Bergrettungsheim (Clubheim des VfB Bezau) statt. Dieser Traditionstermin zwischen Weihnachten und Neujahr brachte eine Bestätigung für den Großteil der Führungsmannschaft. Neuer / alter Obmann ist DI Günter Meusburger. Auf der Versammlung gab es einen Bericht über das im Bau befindliche Sicherheitszentrum Bezau. Die anteiligen Baukosten für die Gemeinde Schwarzenberg belaufen sich voraussichtlich auf ,00. Zur endgültigen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist noch eine klare Vereinbarung erforderlich, die von der Gemeinde Bezau noch nicht vorgelegt wurde. Weiters wurde eine Fahrzeuganschaffung besprochen. Dies ist allerdings zur Gänze Landessache. Die Ausstattung des Fahrzeuges ist allerdings Angelegenheit der Ortsstelle. Derzeit sucht Dr. Heinz Schwarzmann Sponsoren die erforderliche Ausstattung des Fahrzeuges. Die Führung der Bergrettung hat einen Dank für die Mitfinanzierung des Sicherheitszentrums an die in ihrem Versorgungsgebiet gelegenen Gemeinden gerichtet. Die noch erforderliche Beschlussfassung der Gemeinde Schwarzenberg erfolgt erst nach 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 3 von 9

4 vorliegen aller erforderlichen Unterlagen durch die Gemeindevertretung. b) Am ist die Niederschrift über die am abgehaltene Verbandsversammlung des Standesamtsverbandes Egg und des Staatsbürgerschaftsverbandes Egg eingegangen. Die diesbezügliche Statistik wird dem heutigen Protokoll beigelegt. c) Mit Schreiben vom 3. Jänner 2013 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung werden die Vertrauensmänner und frauen der Gemeindevermittlungsämter des Bezirkes Bregenz bis Ende 2017 bestellt. Aus Schwarzenberg wurden Mag. Konrad Berchtold und Marlies Sejkora in das Gemeindevermittlungsamt der Gemeinden Bezau, Andelsbuch, Egg, Schwarzenberg, Reuthe und Bizau entsandt und somit auch bestellt. d) Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, Blutspendedienst teilt mit Schreiben vom mit, dass bei der Blutspendeaktion am in Schwarzenberg 126 Blutkonserven abgenommen werden konnten. Für die große Spendenfreudigkeit und den persönlichen Einsatz der Mitglieder der Rotkreuz Ortsstelle Schwarzenberg wird herzlich gedankt. e) Der Bregenzerwälder Bauerntag fand am im Löwensaal in Egg statt. Es gab ein Referat von Theresia Meier. Bürgermeister Armin Berchtold musste feststellen, dass das Interesse der bäuerlichen Bevölkerung nachgelassen hat. f) Der Handwerker- und Gewerbeverein hat am im Gasthaus Hirschen seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Die teilweisen Neuwahlen ergaben, dass Obmannstellvertreter Edwin Metzler und Kassier Ing. Siegfried Steurer in ihren Funktionen, einstimmig bestätigt wurden. Für den Fahnen des Handwerkervereines wird ein neuer Standort gesucht. Bisher ist dieser im Gasthaus Ochsen untergebracht. Es kann die sehr erfreuliche Mitteilung gemacht werden, dass Ulrich Peter (Hof) beim Landeslehrlingswettbewerb den zweiten Platz erreicht hat. Herzliche Gratulation zu dieser hervorragenden Leistung. g) Die 44. Jahreshauptversammlung des Kirchenchores Schwarzenberg wurde am , in seinem neuen Probelokal, abgehalten. Dank an Gemeinde für die großzügige Haltung hinsichtlich Probelokal NEU im Zuge der Generalsanierung Volksschule / Turnhalle. Der Kirchenchor wird den diesjährigen Ausflug nach Stübing veranstalten und an den diesbezüglichen Feierlichkeiten des Freilichtmuseums, welche Anfang Mai stattfinden, teilnehmen. h) Die Eckdaten zur gestrigen Volksbefragung Wehrpflicht lauten wie folgt. Im Wählerverzeichnis (Stichtag ) waren MitbürgerInnen eingetragen. Im Vorfeld der Befragungen haben 43 Personen die Möglichkeit in Anspruch genommen eine Wahlkarte zu beantragen (=3,23%). Im Befragungslokal haben 604 Personen die Möglichkeit genutzt und an der Befragung teilgenommen. Es wurden 21 ungültige Stimmzettel oder 3,5% aller abgegebenen Stimmzettel festgestellt. Antwort a) wurde von 142 Personen angekreuzt. Dies entspricht 23,5% aller abgegebenen Stimmzettel. Antwort b) wurde von 441 Personen angekreuzt. Dies entspricht 73% aller aller abgegebenen Stimmzettel. i) Auf der Gemeindevorstandssitzung vom 7. Jänner 2013 wurde die Gemeindevertretungsklausur vorbereitet, über die Offertausschreibung Areal Sennerei, Grundwasser Stiegeln, neues Multifunktionsgerät (drucken, scannen, kopieren) für das Gemeindeamt, Nahversorgungsförderung Konsumverein, Auszug des Werkraumes, Rechnungsgenehmigung FC-Gebäude und den Finanzbericht der Gemeinde beraten und erforderlichenfalls Beschlüsse gefasst. Es kann darüber berichtet werden, dass der Wärmebezugspreis für das Jahr 2013 nicht erhöht wird und dass es hinsichtlich der starken Beanspruchung der Morgen- und Abendbusse am kommenden Donnerstag zu einer Besprechung im 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 4 von 9

5 Regiobüro kommt. Die Beobachtung von Gemeinderat Bertram Dragaschnig, dass der abendliche Linienbus (ca Uhr) nicht auf den Schnellbus wartet, wird auf der Besprechung im Regiobüro vorgebracht. j) Der Bauausschuss hat am 8. Jänner 2013 über mehrere, auch größere Photovoltaikanlagen beraten. Diesbezüglich sind eigene Richtlinien für solche Anlagen in Ausarbeitung. Daneben wurde auch über kleinere und größere Bauvorhaben beraten. k) Die Generalversammlung der Musikschule Bregenzerwald fand am 21. Jänner 2013 Nachmittags statt. Derzeit werden SchülerInnen von 50 Lehrpersonen unterrichtet. 108 SchülerInnen kommen dabei aus Schwarzenberg. Neu ist, dass Feiertage durch die MusikschullehrerInnen einzubringen sind. Erfreulich ist, dass Anita Kleber (Geroldsegg) das Leistungsabzeichen in Gold gemacht hat. Sie ist nur eine von 5 Personen aus Vorarlberg, die dieses Abzeichen im vergangenen Jahr erfolgreich erreicht hat. Die Anfrage von Bertram Dragaschnig, hinsichtlich freigestellter Betriebsrat der Musikschule, wird dieser direkt mit Direktor Urban Weigel abklären, nachdem diese Anfrage vom Bürgermeister nicht beantwortet werden konnte. l) Bürgermeister Armin Berchtold verliest den Heute eingelangten Prüfbericht von Jürgen Haller über die abgerechneten Baumeisterarbeiten Sanierung Volksschule / Turnhalle der Firma Wälderbau Dragaschnig GmbH. In Summe kann festgehalten werden, dass die gesamten Baumeisterarbeiten nunmehr um ,65 abgerechnet werden konnten. Dies ist um 10,08% unter der Vergabesumme der Gemeinde Schwarzenberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG. m) Das Protokoll der Gemeindevertretungsklausur vom vergangenen Wochenende liegt bereits vor und wird mit der Einladung zur nächsten Gemeindevertretungssitzung übermittelt. Diesbezüglich wird ergänzt, dass Morgen ein Termin mit den Verantwortlichen der Alpenkäse (Lothar Sieber und Hermann Metzler) vereinbart wird. 4. Beschlussfassungen und Vergaben a) Pachtvertrag Fischereirevier 39 Von der Gemeinde Schwarzach wurde der Pachtvertrag Fischereirevier 39 zur Beschlussfassung vorgelegt. Pachtgegenstand ist das Gebiet Schwarzach, der Rickenbach und der Wolfurter Landgraben mit allen Nebengewässern. Die Pachtdauer ist vom bis vorgesehen. Der jährliche Pachtzins beträgt 3.000,00 und ist nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria wertgesichert. Am Fischereirevier 39 sind die Gemeinden Alberschwende mit 22,1%, Bildstein mit 10,3%, Schwarzach mit 27,5%, Wolfurt mit 16,9%, Schwarzenberg mit 4% und die Stadt Dornbirn mit 19,2% beteiligt. Pächter ist der Fischereiverein Schwarzach-Rickenbach in Person von Obmann Peter Mayrhofer und Schriftführer Harald Bösch. Der vorliegende Pachtvertrag wird einstimmig genehmigt. b) Wohnen Jung + Alt Eingangs dieses Tagesordnungspunktes erläutert der Bürgermeister, dass die Baueingabepläne für das Projekt Wohnen Jung + Alt bereits vorliegen und die Einreichung zur baurechtlichen Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, nach Regelung der Besitzstruktur und Finanzierung erfolgen kann. Bürgermeister Armin Berchtold erläutert anhand einer umfangreichen Exceltabelle (2 Arbeitsblätter) die mit dem Krankenpflegeverein abgestimmten Finanzierungs- und 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 5 von 9

6 Errichtungsvarianten. Der Ausschuss des Krankenpflegevereins kann es sich, auf Grund der vorliegenden Unterlagen, einstimmig vorstellen, das gesamte Erdgeschoß zu kaufen. Bis kommenden Montag ( ) sollte es hinsichtlich Förderung endgültige Klarheit vom Amt der Vorarlberger Landesregierung geben. Auf Anfrage von Ing. Klaus Lang, welche Variante Baurechtsvertrag od. Errichtergemeinschaft - der Krankenpflegeverein bevorzugt, teilt der Bürgermeister mit, dass der Krankenpflegeverein mit einem Baurechtsvertrag eher nicht mitgeht, da der Verein dann keine Förderungen erhält. Ein Baurecht kann nur über die gesamte Liegenschaft gemacht werden. Eine teilweise Durchmischung des Baurechtsvertrages mit Eigentum ist nicht möglich. Es gibt nur die zwei Varianten Baurechtsvertrag oder Errichtergemeinschaft. Der Kaufpreis soll / wird nicht zu hoch angesetzt werden, da dieser die Miete wieder erhöht. Die Vermietung der Wohnungen erfolgt durch die VOGEWOSI um 8,50 bis 8,80 pro Quadratmeter. Es wird übereingekommen, bei anderen Gemeinden in Erfahrung zu bringen, ob diese Richtlinien für die Vergabe der Wohnungen anwenden. Bürgermeister Armin Berchtold wünscht sich für die heutige Sitzung einen Grundsatzbeschluss Baurechtsvertrag oder Errichtergemeinschaft und eine Delegierung der Vertragserrichtung an den Gemeindevorstand. Dr. Bertram Metzler sieht die Problematik, dass ein Verkauf im Rahmen einer Errichtergemeinschaft nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgen kann. Für ihn ist es vorstellbar, dass sich der Gemeindevorstand mit den verschiedenen Varianten im Detail befasst und der Gemeindevertretung die optimalste Variante zur Beschlussfassung vorlegt. Auf Grund der geführten Diskussion sind für die Gemeindevertretung alle vorgestellten Varianten vorstellbar. Der Vorstand soll das Projekt weiter vorantreiben. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass das Rückfallsrecht bei einer Errichtergemeinschaft verloren geht. Ing. Klaus Lang bringt vor, dass er Grund und Boden nicht gerne verkauft. Er sieht eine zusätzliche Variante. Der Krankenpflegeverein soll an Grund und Boden beteiligt werden und dann schließen Gemeinde und Krankenpflegeverein mit der VOGEWOSI einen Baurechtsvertrag ab. Es erfolgt der einstimmige Beschluss, dass das Projekt im Detail im Gemeindevorstand augearbeitet wird. Der Bürgermeister hält fest, dass jede Variante Vor- und Nachteile hat und es nun gilt die optimale Variante herauszufinden (Förderung, Eigentum, etc.). Die Heute vom Bürgermeister erläuterte Exceltabelle wird nach Klärung der Finanzierung, mit der Einladung zur nächsten Gemeindevertretungssitzung übersandt. Abschließend weist Gemeinderat Bertram Dragaschnig auf den Vertragsbestandteil hin, dass im Rahmen eines Baurechtsvertrages, das Objekt, nach Ablauf des Vertrages, saniert übergeben wird. c) Nachbesetzung Unterausschüsse Der vorliegende Nachbesetzungsentwurf des Gemeindevorstandes für die Unterausschüsse, nach dem Ausscheiden von Hans Metzler, wird Ausschussweise durchgegangen und die Änderungen erläutert. Auf der letzten Sitzung erfolgte der Beschluss den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Kultur- und Tourismusausschuss zusammenzulegen. Ing. Klaus Lang hinterfragt den Beschluss der letzten Gemeindevertretungssitzung, warum der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zusammengelegt wird. Diesbezüglich erläutert der Bürgermeister, dass es im Finanzund Wirtschaftsausschuss ursprünglich eine Personalunion gab und es daher Sinn macht, aus zwei Ausschüssen, einen Ausschuss zu machen, da die Arbeit in jedem Ausschuss Zeitaufwand bedeutet und gegen eine Vereinfachung sicherlich nichts dagegen spricht. Gemeinderat Bertram Dragaschnig ergänzt, dass im Wirtschaftsausschuss in den vergangenen zwei Jahren keine Sitzungen abgehalten wurden. Mit der Einladung zur nächsten Gemeindevertretungssitzung wird allen 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 6 von 9

7 GemeindevertreterInnen eine Kopie der aktuellen Zusammensetzung der Unterausschüsse und Kommissionen zugesandt. Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird die vorliegende Nachbesetzung der Unterausschüsse und Kommissionen einstimmig genehmigt. d) Verpflegskostenentgelte 2013 Bürgerheim Schwarzenberg Mit Schreiben vom 10. Jänner 2013, Posteingang 15. Jänner 2013, anerkennt das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Wirkung vom , auf Basis einer unechten Umsatzsteuerbefreiung folgende Entgelte für das Bürgerheim Schwarzenberg an. alter Satz neuer Satz Stufe 1 52,60 54,02 Stufe 2 66,89 68,69 Stufe 3 83,21 88,19 Stufe 4 110,69 116,68 Stufe 5 133,19 136,79 Stufe 6 148,51 152,52 Stufe 7 163,44 167,85 Der Antrag von Bürgermeister auf Genehmigung der angeführten Verpflegskostenentgelte für das Bürgerheim Schwarzenberg für das Kalenderjahr 2013 (Richtwerde des Landes) wird einstimmig genehmigt 5. Umwidmungen a) Andreas Zengerle, Unterkaltberg Walter Zengerle hat den Antrag eingebracht, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 803 m² aus GST 10034/1 in Bau-Mischgebiet Bauerwartungsfläche umzuwidmen. Die Gemeindevertretung hat auf der 27. Sitzung vom 15. Oktober 2012 die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des GST 10034/1, im Ausmaß von 803 m² einstimmig beschlossen. Zwischenzeitlich hat der Gemeindevorstand auf ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2012 eine Grundteilung bewilligt, um eine Bebauung gemäß Bebauungsplan zu ermöglichen. Das neue Grundstück 10034/3 wurde in weiterer Folge grundbücherlich an Andreas Zengerle übertragen und zwischenzeitlich auch eine Baueingabeplanung vorgelegt. Der Bauausschuss hat am 8. Jänner 2013 über das vorliegende Projekt beraten und festgestellt, dass dieses im wesentlichen mit dem Bebauungsplan von Architekt Bernardo Bader übereinstimmt und befürwortet daher die geplante Bebauung. Die Kundmachung zur Bauverhandlung wird in den kommenden Tagen ausgehangen. Der Gemeindevertretung werden der Bebauungsplan, die Grundteilungsurkunde, die aktuelle Widmung und die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Plandarstellung in Bauerwartungsfläche Mischgebiet zur Beurteilung und Beratung vorgelegt. Andreas Zengerle stellt daher den Antrag, die 803 m² Bauerwartungsfläche Mischgebiet nunmehr in Bau-Mischgebiet für Baumwerke mit land- und forstwirtschaftliche Zwecke (BM L) umzuwidmen, damit die Voraussetzungen für eine positive (Baubeginn Frühjahr 2013) Erledigung des Bauverfahrens geschaffen werden und die Bebauung gemäß Bebauungsplan erfolgen kann. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die beantragte Umwidmung einstimmig genehmigt. 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 7 von 9

8 b) Ines Feurstein, Seemoos Antrag von Ines Feurstein, Hof 670 vom zur Widmung des neuen Grundstück 10213/3 im Ausmaß von 749 m² von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bau- Wohngebiet und Rückwidmung von ca. 870 m² Bau-Mischgebiet mit Bauwerken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grundstück im Ortsteil Stadler in Freifläche Landwirtschaft (FL). Zu diesem Umwidmungsantrag wurden am 26. Juli 2012 alle betroffenen Anrainer und öffentlichen Dienststellen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen (Anhörungsverfahren). Stellungnahmen sind eingelangt von der Wildbach- und Lawinenverbauung (1), Gerhard Berchtold (2), Silke und Michael Ritter, Huberta und Mag. Conny Berchtold (3), Mag. Markus Flatz (4) und einer Stellungnahme von Ines und Christof Feurstein, Rudolf Denz, Herma Hammerer und Maria Waldner (5) als Umwidmungswerber zu den Stellungnahmen der Anrainer. Die Stellungnahmen (1) bis (5) werden vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesen. Weiters verliest der Bürgermeister eine Stellungnahme von Architekt Walter Beer. Laut Telefonat mit Mag. Conny Berchtold vom ziehen Huberta und Conny Berchtold ihren Einspruch zurück. Silke und Michael Ritter halten ihren Einspruch hinsichtlich Oberflächenwasser aufrecht. Der Raumplanungsausschuss und der Amtssachverständige für Raumplanung DI Lorenz Schmidt haben sich mit dem gegenständlichen Antrag mehrfach befasst und darüber beraten. Schlussendlich wird der nun vorliegende Bebauungsplan befürwortet. Der Gemeindevorstand hat einer Grundteilung für das neue Grundstück 10213/3, auf seiner Sitzung vom 11. Juni 2012, zugestimmt. Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung vom 8. Jänner 2013 dem vorliegenden Planungsentwurf zugestimmt. Mit DI Lorenz Schmidt wurde die gedrehte Situierung des geplanten Gebäudes, im Gegensatz zum Bebauungsplan am 8. Jänner 2013 besprochen. Für diesen ist die neue Situierung vorstellbar. Der Gemeindevertretung werden der Bebauungsplan, die Grundteilungsurkunde, die Lage der Rückwidmungsflächen und der Lageplan für das geplante Mehrfamilienwohnhaus zur Beurteilung und Beratung vorgelegt. Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird die beantragte Umwidmung einstimmig genehmigt. c) Gemeinde Schwarzenberg, Brand (Wohnen Jung + Alt) Um das Projekt Wohnen Jung + Alt im Ortsteil Brand zu realisieren, ist es notwendig, die bestehende Widmung Bau-Mischgebiet mit Sonderwidmung (Bürgerheim, Museum, Bauhof, Feuerwehr), auf Grundstück 1076/5 um 676 m² auszuweiten. Die 676 m² gehen zu Lasten der Freifläche (FF) auf Grundstück 1076/5. Anhand der Planunterlagen (aktuelle Widmung und Widmungssituation nach Änderung), welche im Rahmen des Anhörungsverfahrens an 66 betroffene Nachbarn und öffentlichen Dienststellen versandt wurde, erläutert der Bürgermeister die geplante Widmungsergänzung. Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold wird die beantragte Widmungsergänzung einstimmig genehmigt. 6. Allfälliges Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet voraussichtlich am Montag, 18. Februar 2013 statt. Die gemeinsame Sitzung Vorstand Wassergenossenschaft Vorderthalb und Gemeindevorstand wurde auf Montag, 4. Februar 2013 angesetzt. 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 8 von 9

9 Am 6. Februar 2013 findet die 12. Generalversammlung der Offenen Jugendarbeit Bregenzerwald im Impulszentrum Egg statt. Die diesbezügliche Einladung wird an Sarah Berchtold zur Teilnahme weitergeleitet. Die Erstbesprechung zur Prüfung der ausgelagerten Gesellschaften GmbH und GmbH & Co.KG findet am Mittwoch, um 9.00 Uhr im Gemeindeamt Schwarzenberg statt. An der Besprechung werde Herr Ortner und Herr Meusburger von der Gebarungskontrolle, sowie Ing. Klaus Lang, Ing. Andreas Wolf, Gemeindekassier Franz Zengerle und Bgm. Armin Berchtold teilnehmen. Bei dieser Besprechung wird der Umfang der zu prüfenden Gesellschaften und die bereit zu stellenden Unterlagen besprochen. Abschließend weist der Bürgermeister auf den Faschingsumzug des Kindergartens, welcher am Faschingsdienstag veranstaltet wird, hin und wünscht sich eine rege Teilnahme. Eine weitere Faschingsveranstaltung wird vom FC Schwarzenberg, am Faschingssonntag durchgeführt. Der FC veranstaltet diesbezüglich am Haldenlift ein Fassdaubenrennen. Der Bürgermeister wünscht sich, dass die Veranstaltungen der einzelnen Vereine gegenseitig besucht bzw. teilgenommen werden, damit die Veranstaltungen auch den notwendigen Zulauf erhalten und die Bemühungen um ein entsprechendes Veranstaltungsangebot in der Gemeinde dadurch honoriert werden. Bgm. Armin Berchtold Schriftführer Josef Behmann 30. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 9 von 9