Betreff: A 1 West Autobahn, Anschlussstelle Enns West Genehmigung einer Abweichung gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 B E S C H E I D

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1 BMVIT IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien DVR GZ. BMVIT /0010-II/ST-ALG/2010 Bitte Antwortschreiben unter Anführung der Geschäftszahl (wenn möglich) an die oben angeführte -Adresse richten. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Gruppe Infrastrukturverfahren und Verkehrssicherheit Lt. Verteiler Wien, am Betreff: A 1 West Autobahn, Anschlussstelle Enns West Genehmigung einer Abweichung gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 B E S C H E I D Auf Grund des Antrages der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH (ASFINAG BMG), auf Genehmigung einer geringfügigen Abweichung gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 betreffend des Spruchpunktes III 5.2. des mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16. Dezember 2008, Zl. BMVIT /0013-II/ST-ALG/2008, genehmigten Bundesstraßenbauvorhabens A 1 West Autobahn, Anschlussstelle Enns West, entscheidet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Behörde gemäß 24 Abs. 1 in Verbindung mit 24h Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wie folgt: SPRUCH I. Genehmigung Der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, wird gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 in Verbindung mit 24g Abs. 1 UVP-G 2000 die Genehmigung für die mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 beantragte geringfügige Abweichung auf Entfall des Spruchpunktes III 5.2. des Genehmigungsbescheides vom 16. Dezember 2008, Zl. BMVIT /0013-II/ST-ALG/2008 erteilt. Rechtsgrundlagen: 24 Abs. 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idf vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/ f Abs. 1, 24g Abs. 1, 24h Abs. 2 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idgf Dynamik mit Verantwortung

2 20 Abs. 1, 2 und 3 Immissionsschutzgesetz Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 idf BGBl. I Nr. 77/2010 II. Projektunterlagen Die Abweichung ergibt sich aus den nachfolgenden Unterlagen: Ergänzung der UVE: Zusammenfassender Bericht 2010 Ergänzung der UVE: Verkehrsuntersuchung Ergänzung 2010 Ergänzung der UVE: Lufttechnisches Projekt Ergänzung 2010 Stellungnahme des Landes Oberösterreichs zur Verkehrsuntersuchung 2010 III. Erklärung weiterer Unterlagen zum Bescheidbestandteil Gutachten Verkehr vom 18. Juli 2010 Gutachten Luftreinhaltung vom 26. Juli 2010 Gutachten Humanmedizin vom 26. Juli 2010 I. Verfahrensgang Begründung Mit Bescheid vom 16. Dezember 2008, GZ. BMVIT /0013-II/ST-ALG/2008, erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Behörde gem. 24 Abs. 1 UVP- G, idf BGBl. I Nr. 2/2008, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch das Land Oberösterreich, die Genehmigung gemäß 24h Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 idf BGBl. I Nr. 2/2008 in Verbindung mit 4 Bundesstraßengesetz idf BGBl. I Nr. 58/2006 und 17 Forstgesetz idf BGBl. I Nr. 55/2007 für das Bundesstraßenbauvorhaben Anschlussstelle Enns West im Zuge der A 1 West Autobahn im Gebiet der Stadtgemeinde Enns. Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG BMG, die Änderung des gegenständlichen Genehmigungsbescheids dahingehend, dass die Nebenbestimmung III 5.2 betreffend die Auflage zur Errichtung einer Immissionsschutzwand auf der A 1 West Autobahn, Anschlussstelle Enns West, wegfallen solle. Dem Schreiben wurden dazu ergänzende Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung für die Fachberichte Verkehr und Luftschadstoffe und ein Zusammenfassender Bericht beigelegt. Spruchpunkt III 5.2. des Genehmigungsbescheid lautete: Im Bereich der Blumensiedlung ist auf dem bestehenden Lärmschutzwall nördlich der Richtungsfahrbahn Wien Linz von Autobahn-km 159,315 bis Autobahn-km 159,650 eine 4 m hohe Immissionsschutzwand zu errichten. Zur Beurteilung des Sachverhalts wurden von der internen UVP-Koordination bzw. Fachabteilung Abt. II/ST1 (nunmehr: Abt. IV/IVVS1) in weiterer Folge Sachverständige für die Bereiche Verkehrstechnik, Luftgüte und Humanmedizin beigezogen. In deren Stellungnahmen wird angeführt, dass durch den Entfall der Immissionsschutzwand keine konkreten nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die ho. Fachabteilung schloss sich den fachgutachterlichen Stellungnahmen an. Seite 2 von 17

3 Die von der Änderung potentiell betroffenen Anrainer wurden im Sinne des Parteiengehörs mit ho. Schreiben vom 20. September 2010 über die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen als auch über die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis einschließlich 8. Oktober 2010 informiert. Der Änderungsantrag, die ergänzenden Unterlagen und die dazu eingeholten fachgutachterlichen Stellungnahmen wurden dazu auf der Homepage der ho. Behörde veröffentlicht sowie im Gemeindeamt der Marktgemeinde Asten vom 22. September bis einschließlich 8. Oktober 2010 während der Amtsstunden als auch in der ho. Behörde zur Einsichtnahme aufgelegt. Es langten drei Stellungnahmen ein. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 legte die ASFINAG BMG eine Fertigstellungsanzeige mit dem Antrag auf Genehmigung einer geringfügigen Abweichung gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 auf Entfall der Nebenbestimmung III 5.2. des Genehmigungsbescheids vom 16. Dezember 2008 hins. der bescheidmäßig aufgetragenen Errichtung einer Immissionsschutzwand im Bereich der Blumensiedlung vor. Mit Schreiben vom 24. April 2011 legte die ASFINAG BMG Unterlagen zur Erfüllung der bescheidmäßig auferlegten Beweissicherungsmaßnahme zum Fachbereich Lärm (Punkt 3.7. des Genehmigungsbescheids vom 16. Dezember 2008) vor. II. Festgestellter Sachverhalt und erhobene Beweise Das durchgeführte Ermittlungsverfahren und der dadurch festgestellte Sachverhalt beziehen sich auf die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, die dazu von der ho. Behörde eingeholten fachgutachterlichen Stellungnahmen und die im Zuge des Parteiengehörs eingelangten Stellungnahmen. Der Hintergrund für die bescheidmäßige Vorschreibung der gegenständlichen Nebenbestimmung III.5.2. im Genehmigungsbescheid der ho. Behörde betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben A 1 West Autobahn, Anschlussstelle Enns West, vom 16. Dezember 2008, war, dass in der Umweltverträglichkeitserklärung des Einreichprojekts 2005 ohne technische Maßnahmen Überschreitungen des NO 2 -JMW-Grenzwertes (Stickstoffdioxid, angegeben als Jahresmittelwert) von 30 µg/m 3 im Bereich der unmittelbar neben der A 1 West Autobahn gelegenen Wohnobjekten der Blumensiedlung in der Gemeinde Asten im Prognosehorizont 2012 und 2017 prognostiziert wurden. Bei Erhöhung des bestehenden Lärmschutzwalles um eine 4 m hohe Immissionsschutzwand wurde hingegen die Einhaltung des Grenzwertes prognostiziert, weshalb diese Maßnahme der ASFINAG als Auflage vorgeschrieben wurde. Spruchpunkt III des Genehmigungsbescheid lautete: Im Bereich der Blumensiedlung ist auf dem bestehenden Lärmschutzwall nördlich der Richtungsfahrbahn Wien Linz von Autobahn-km 159,315 bis Autobahn-km 159,650 eine 4 m hohe Immissionsschutzwand zu errichten. Im Änderungsantrag und den dazu von der ASFINAG vorgelegten Unterlagen (Zusammenfassender Bericht Bundesstraßenbauvorhaben Ergänzung 2010; Verkehrsuntersuchung Ergänzung 2010; Lufttechnisches Projekt Ergänzung 2010; Stellungnahme des Landes OÖ zur Verkehrsuntersuchung Ergänzung 2010) wurde näher Seite 3 von 17

4 dargelegt, dass zwischenzeitlich erfolgte Verkehrszählungen auf der A 1 West Autobahn ergeben haben, dass die Verkehrszunahme auf der A 1 geringer ausgefallen ist, als im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren erwartet und berechnet worden ist. Damit reduzieren sich auch die berechneten NO 2 -Immissionen im Bereich der Blumensiedlung. Neben aktualisierten Verkehrszahlen sind in die Neuberechnung dieser Immissionen auch die neuen Emissionsfaktoren für KFZ (Handbuch für Emissionsfaktoren des Umweltbundesamtes, Version 3.1, veröffentlicht am ), aktualisierte Funktionsparameter für die NO/NO 2 - Umwandlung (Romberg-Modell) und neuere meteorologische Daten eingeflossen. Auf Grundlage dieser Aktualisierungen kam die ASFINAG zum Ergebnis, dass die Einhaltung des NO 2 -JMW-Grenzwertes im Bereich der Blumensiedlung nunmehr auch ohne Errichtung einer zusätzlichen Immissionsschutzwand gegeben war. Näherhin ergab sich aus der erwähnten Unterlage Ergänzung 2010 zum Lufttechnischen Projekt, dass unter Berücksichtigung der bestehenden VBA-Umwelt im Bereich der Blumensiedlung (in einem näher beschriebenen Rechenpunkt) nunmehr ein NO 2 -JMW von 28 µg/m 3 für das Jahr 2012 und 25 µg/m 3 für das Jahr 2017 prognostiziert wurde. Bei Nichtberücksichtigung der VBA-Umwelt und Zugrundelegung eines Tempolimits von 130 km/h auf der A 1 liegen die Werte jeweils um 1 µg/m 3 höher, somit bei 29 µg/m 3 für das Jahr 2012 und 26 µg/m 3 für das Jahr Zur Berechnung der Immissionskonzentration für den NO 2 -JMW im Bereich der Blumensiedlung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der UVE (Fachbeitrag Lufttechnik 2006). Für die Neuberechnung wurden jedoch folgende geänderte Eingangsdaten verwendet: 1) die schon erwähnten aktualisierten Verkehrszahlen für die Jahre 2012 und 2017 auf der A 1; die auf Basis der Auswertung der Verkehrszähldaten für die Jahre 2008 und 2009 im gegenständlichen Bereich der A 1 neu prognostiziert wurden; 2) neu veröffentlichte Emissionsfaktoren für die Auspuffemissionen (Handbuch für Emissionsfaktoren 3.1 vom 30. Jänner 2010); 3) bei der Ausbreitungsberechnung neue meteorologische Daten der Messstation Enns- Echmayr B 309 (S171) aus dem Jahr 2007; 4) bei der Modellierung der NO/NO 2 Konversion mittels Rhomberg-Modell aktualisierte Funktionsparameter. Zur Beurteilung des Sachverhalts wurde die interne UVP-Koordination bzw. Fachabteilung Abt. II/ST1 (nunmehr: Abt. IV/IVVS1), im Folgenden ho. Fachabteilung genannt, ersucht, die von der Projektwerberin vorgelegten Unterlagen zu prüfen und an Hand dessen eine sachverständige Stellungnahme zur Frage abzugeben, ob mit dem Entfall der Immissionsschutzwand keine nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein können, oder Fachbereiche und Sachverständige zur Beantwortung dieser Frage zu benennen. Im letzteren Fall werde die Abt. II/ST1 auch ersucht, die fachliche Koordination der Sachverständigen zu übernehmen. In weiterer Folge wurden vom ho. Bundesministerium im Ermittlungsverfahren Sachverständige beigezogen. Die Sachverständigen kamen darin zu folgenden Ergebnissen: Seite 4 von 17

5 Der Sachverständige für den Bereich Verkehrstechnik, Dipl.-lng. Thomas Seidel, stellte in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2010 fest, dass die von der ASFINAG neu vorgelegten Zählergebnisse, Annahmen und Berechnungen des Fachbereiches Verkehr als plausibel anzusehen sind. Diese Ergebnisse stehen nach Ansicht der ho. Fachabteilung durchaus in guter Korrelation zu aktuellen Ergebnissen von Verkehrszählungen sowie Trendentwicklungen im österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz auf Basis der österreichweiten automatischen Dauerverkehrszählstellen. Der Sachverständige für Luftgüte, Dr. Helmut Dowertil, führte in seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2010 aus, dass im lufttechnischen Fachbeitrag (Ergänzung 2010) der ASFINAG nachvollziehbar berechnet wurde, wie sich die NO 2 -Immissionen bei den der Autobahn nächstgelegenen Wohngebäuden in der Blumensiedlung Asten entwickeln werden. Die neuberechneten Jahresmittelwerte liegen nunmehr alle unter dem NO 2 -JMW-Grenzwert von 30 µg/m 3 des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L). Auf die Vornahme zusätzlicher technischer Maßnahmen, wie die Errichtung einer zusätzlichen Immissionsschutzwand, könne daher aus Sicht des Fachbereichs Luftgüte verzichtet werden. Der Sachverständige für Humanmedizin, Univ.-Prof. Dr. Christian Vutuc, gelangte in seiner fachgutachterlichen Stellungnahme vom 26. Juli 2010 zur Ansicht, dass die Grenzwerte des IG- L für NO 2 -JMW eingehalten werden, dass die neuberechneten Werte unter den berechneten vergleichbaren Werten des ursprünglichen UVE-Fachbeitrages Luftgüte liegen und dass daher aus medizinischer Sicht der Bau einer zusätzlichen Immissionsschutzwand nicht erforderlich ist. Negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Wohnanrainer in der Blumensiedlung Asten schloss der Sachverständige aus. Die ho. Fachabteilung schloss sich nach Durchsicht der Unterlagen und der dazu ergangenen fachgutachterlichen Stellungnahmen der Beurteilung der Sachverständigen an und gab an, dass nach koordinierender Überprüfung aller Unterlagen auch in allen anderen Fachbereichen, die seinerzeit Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung waren, durch den Entfall der Immissionsschutzwand keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Zusätzlich zu den ergänzenden Unterlagen legte die Antragstellerin im Zuge des Änderungsantrags einen räumlichen Abgrenzungsvorschlag bzw. eine Auflistung der von der Änderung potentiell betroffenen Anrainer (insb. Blumensiedlung ) anhand von luftgütetechnische Rechenergebnissen der aktuell prognostizierten Verkehrszahlen vor. Davon umfasst sind all jene Anrainer, deren Grundstück bei Nicht-Errichtung der Immissionsschutzwand über den luftgütetechnischen Grenzwerten (NO 2 -JMW-Grenzwert von 30 µg/m 3 ) gelegen wären. Sowohl der Sachverständige für Luftgüte als auch die ho. Fachabteilung stimmte diesem Abgrenzungsvorschlag zu. Um Missverständnisse zwischen den Anrainern zu vermeiden und um auf der sicheren Seite zu liegen, wurden weitere einzelne Wohnanschriften in den Abgrenzungsbereich miteinbezogen. Die Liegenschaftseigentumsverhältnisse wurden von der Antragstellerin dargelegt und weitere Informationen bezüglich dort wohnhafter Parteien von der ho. Behörde mittels Zentralem Melderegister (ZMR) bzw. im Wege der Amtshilfe durch die Gemeinde Asten eingeholt. Die von der Änderung potentiell betroffenen Anrainer wurden im Sinne des Parteiengehörs gemäß 45 Abs. 3 AVG 1991 mit ho. Schreiben vom 20. September 2010 über die Möglichkeit Seite 5 von 17

6 zur Einsichtnahme in die Unterlagen als auch über die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme entweder per Post oder per bis einschließlich 8. Oktober 2010 informiert. Der Änderungsantrag, die ergänzenden Unterlagen und die dazu eingeholten fachgutachterlichen Stellungnahmen wurden dazu auf der Homepage der ho. Behörde ( Menüpunkt Verkehr, Unterpunkte >>Straße >> Autobahn >> A 1 West Autobahn) veröffentlicht sowie im Gemeindeamt der Marktgemeinde Asten vom 22. September bis einschließlich 8. Oktober 2010 während der Amtsstunden als auch in der ho. Behörde zur Einsichtnahme aufgelegt. Die Zustellung des genannten Informationsschreibens erfolgte sohin an die Anrainer mit den Wohnanschriften Blumenweg Nr. 1 bis 41; Anemonenstraße Nr. 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41; Tulpenstraße 29, 31 und 33, jeweils 4481 Asten; Liegenschaftseigentümer der vorgenannten Wohnobjekte, sowie der Parzellen 266/28 und 261/24, jeweils KG Asten. Ferner wurden die Marktgemeinde Asten, das Land Oberösterreich und die oberösterreichische Umweltanwaltschaft zur Wahrung deren Parteiengehörs verständigt. Der ASFINAG BMG wurden die fachgutachterlichen Stellungnahmen übermittelt. Während der Stellungnahmefrist wurden insgesamt drei Stellungnahmen abgegeben. In den einlangten Einwendungen wurde vorgebracht, dass der Entfall der Errichtung einer 4 Meter hohen Immissionsschutzwand auf dem projektierten Lärmschutzwall nebenbei auch zum Entfall eines zusätzlichen Lärmschutzes für die Anrainer der Blumensiedlung führen würde. Die Anrainer der Blumensiedlung seien bereits jetzt mit hohen Lärmpegeln belastet und könnten durch die lärmmindernde Wirkung der Immissionsschutzwand entlastet werden. Eine Umsetzung dieser Maßnahme werde daher gewünscht. Die ho. Fachabteilung und interne UVP-Koordination (Abt. IV/IVVS1) wurde in Auseinandersetzung mit den im Parteiengehör eingegangenen Stellungnahmen ersucht, folgende Fragen zu beantworten: War die Blumensiedlung im Fachbeitrag Schalltechnik des Einreichprojektes Teil des Untersuchungsgebiets und falls nein, weshalb nicht? Ist der Sachverständige für Lärm bei seiner Prüfung der Umweltverträglichkeit des Einreichprojekts von der lärmmindernden Wirkung einer zusätzlichen Immissionsschutzwand ausgegangen? Sind durch die geringfügige Abweichung nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter nach 1 UVP-G 2000 zu erwarten? Die ho. Fachabteilung führt in dazu aus, dass gemäß dem Fachbeitrag Schalltechnik der Umweltverträglichkeitserklärung Anschlussstelle Enns West und Verbindung B 1 A 1 vom August 2005 der Untersuchungsraum für Lärmimmissionen den Nahbereich der Anschlussstelle Enns West, die Volkersdorferstraße sowie die Fabrikstraße im Norden der Anschlussstelle sowie Teile der B 309 Steyrer Straße im Süden der Anschlussstelle umfasst. Entsprechend den Rasterlärm- bzw. Differenzlärmkarten waren in diesen Bereich vorhabensbedingt Lärmpegelanhebungen von bis zu 10 db zu erwarten. Daher wurden an der Anschlussstelle Enns West bzw. an deren Rampen aktive (straßenseitige) Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Zudem wurden für 25 Gebäude der Anspruch auf passive Seite 6 von 17

7 (objektseitige) Lärmschutzmaßnahmen in Form von Schalldämmlüftern und/oder Schallschutzfenstern abgeleitet. Die Blumensiedlung, rund 2 km westlich der Anschlussstelle Enns West gelegen, war kein Teil des Untersuchungsgebietes für Lärmimmissionen. Dies kann damit begründet werden, dass aufgrund der prognostizierten vorhabensbedingten Verkehrszunahmen in diesem Abschnitt der A 1 eine Lärmpegelanhebung von 0,5 bis 0,7 db erwartet wurde, die somit im irrelevanten Bereich liegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Verkehrszahlen (Fahrleistungen 2015) im Bereich der Blumensiedlung deutlich unter den in der Verkehrsuntersuchung der Umweltverträglichkeitserklärung prognostizierten Verkehrszahlen für das Jahr 2017 liegen. Somit ist in diesem Abschnitt der Autobahn aktuell mit geringeren Lärmemissionen und immissionen als in der UVE angenommen zu rechnen. Weiters wird festgehalten, dass entlang der A 1 im Projektgebiet bereits von der Errichtung der Anschlussstelle Enns West straßenseitige Lärmschutzmaßnahmen bestanden haben. Im Bereich der Blumensiedlung dient ein Wall als Lärmschutz. Weder der Sachverständige für Lärm noch der Sachverständige für Humanmedizin/Lärm sind bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit in ihren Teilgutachten bei der Beurteilung der vorhabensbedingten Auswirkungen von der lärmmindernden Wirkungen der zusätzlichen Immissionsschutzwand im Bereich der Blumensiedlung ausgegangen. Nach Durchsicht des Zusammenfassenden Berichtes Bundesstraßenbauvorhaben Ergänzung 2010 sowie der ergänzenden fachgutachterlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für Verkehr, Luft und Humanmedizin/Luft sind aus ho. Sicht durch den Entfall der Immissionsschutzwand keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Anzumerken ist hier nebenbei, dass für den Fachbereich Lärm zudem im Genehmigungsbescheid vom 16. Dezember 2008 zur Beweissicherung unter anderem folgende Nebenbestimmung (Spruchpunkt III 3.7.) vorgeschrieben wurde: In einem Zeitraum von 3 bis 6 Monaten nach Inbetriebnahme der Anschlussstelle Enns West sind bei den nächstgelegenen Wohnanrainern normgerechte Kontrollmessungen durchzuführen. Bei diesen Messungen sind auch die betreffenden Verkehrsfrequenzen, Schwerverkehrsanteile, gefahrene Geschwindigkeit u. dgl. zu erheben. Über diese Kontrollmessungen ist ein normgerechter Prüfbericht der Behörde unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen. Die von der ASFINAG BMG zur Erfüllung der obig genannten Auflage vorgelegten Unterlagen inkl. eines schalltechnischen Messberichts 2011 wurden sohin von der ho. Fachabteilung als vollständig, ausreichend, schlüssig und nachvollziehbar bewertet. Die gemessenen Immissionspegel der 4 Messpositionen wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verkehrszählung umgerechnet und anschließend mit den Berechnungsergebnissen aus der Umweltverträglichkeitserklärung Fachbericht Schalltechnik verglichen. Aus der Gegenüberstellung war ersichtlich, dass an 3 Messpositionen der gemessene Schallpegel dem berechneten Schallpegel entspricht. An einer Messposition lag der gemessene Schallpegel um 2 db unterhalb des berechneten Schallpegels. Der berechnete Schallpegel lag daher auf der sicheren Seite für den durch den Verkehrslärm betroffenen Anrainer. Es bestand somit kein weiterer diesbezüglicher Handlungsbedarf. Seite 7 von 17

8 Die ho. Behörde stellt somit fest, dass die Maßnahme zur Errichtung einer Immissionsschutzwand auf dem bestehenden Lärmschutzwall bei der Blumensiedlung aufgrund von ursprünglich prognostizierten Überschreitungen des Jahresmittelwerts von NO 2 gefordert wurde und dabei lediglich die Fachbereiche Luftgüte und Humanmedizin/Luft betraf. Die Umsetzung der von den Sachverständigen geforderter Maßnahmen wurde der Antragstellerin mit Genehmigungsbescheid vom 16. Dezember 2008 aufgetragen. III. Genehmigung gemäß 24h Abs. 2 ivm 24g Abs. 1 UVP-G 2000 Gemäß 46 Abs. 23 UVP-G 2000 sind auf Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012 eingeleitet wurde, die Bestimmungen des 24 Abs. 1, 3, 3a und 7, des 24a Abs. 3, und des 24f Abs. 6 und 7 in ihrer Fassung vor Inkrafttreten dieser Novelle anzuwenden. Auf Änderungsvorhaben, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012 ein Genehmigungsverfahren nach 24g anhängig ist, ist diese Bestimmung in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Novelle anzuwenden. Das Verfahren zur Genehmigung der geringfügigen Abweichung war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2012, nämlich am 3. August 2012, anhängig. Die gegenständliche Zuständigkeit der ho. Behörde ergibt sich daher aus 24 Abs. 1 UVP-G 2000 idf vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2012 ivm 46 Abs. 23 UVP-G Da jedoch 24h UVP-G 2000 und damit die Genehmigung geringfügiger Abweichungen gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 nicht von der Übergangsbestimmung erfasst ist, ist dieser in der geltenden Fassung heranzuziehen und es erfolgen damit Genehmigungen in Anwendung des 24g Abs. 1 UVP-G 2000 ebenfalls in der geltenden Fassung. Der ursprünglich mit Schreiben vom 4. Mai 2010 eingebrachte Änderungsantrag gemäß 24g UVP-G 2000 wurde mit der vorgelegten Fertigstellungsanzeige vom 18. Oktober 2010 und dem darin enthaltenen Antrag auf Genehmigung geringfügiger Abweichungen gemäß 24 h UVP-G 2000 gegenstandslos und gilt ferner als konkludent zurückgezogen. Begründet wird dies damit, dass der Genehmigungsgegenstand also der Entfall der gegenständlichen Nebenbestimmung beider Anträge ident ist und ab der Fertigstellungsanzeige lediglich geringfügige Abweichungen gemäß 24h UVP-G 2000 genehmigt werden können. 24h Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 idf BGBl. I Nr. 4/2016 lautet: (1) Die Fertigstellung des Vorhabens ist den Behörden vor der Inbetriebnahme vom Projektwerber/von der Projektwerberin anzuzeigen. Sollen Teile des Vorhabens in Betrieb genommen werden, so ist deren Fertigstellung anzuzeigen. (2) Die Behörden können nach Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 1 das Vorhaben darauf überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht oder in Anwendung des 24g Abs. 1 geringfügige Abweichungen genehmigen. 24g Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 idf BGBl. I Nr. 4/2016 lautet: Seite 8 von 17

9 (1) Änderungen einer gemäß 24f erteilten Genehmigung ( 24f Abs. 6) sind vor dem in 24h Abs. 3 genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen des 24f zulässig, wenn 1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem 24f Abs. 1 bis 5 nicht widersprechen und 2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß 19 Gelegenheit hatten, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Behörde hat dabei notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens zu vorzunehmen (2) Die Behörde gemäß 24 Abs. 1 hat vor Erlassung einer Genehmigung nach 24f Abs. 6 oder deren Änderung die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist. Bei der Beurteilung der Geringfügigkeit von Abweichungen und einer damit einhergehenden Beeinträchtigung der Schutzgüter gemäß 1 UVP-G 2000 ist Vergleichsmaßstab das ursprünglich der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogene und genehmigte Vorhaben. Im vorliegenden Fall war somit der Genehmigungsbescheid vom 16. Dezember 2008 (Zl. BMVIT /0013-II/ST-ALG/2008) betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben Anschlussstelle Enns West im Zuge der A 1 West Autobahn im Gebiet der Stadtgemeinde Enns Vergleichsmaßstab bei der Beurteilung der Abweichung. Nach Baumgartner/Petek, Kurzkommentar UVP-G 2000, 217, sind unter geringfügigen Abweichungen nur solche zu verstehen, die keine erheblichen Änderungen im Hinblick auf die Schutzgüter des UVP-G 2000 ergeben. Änderungen dürfen nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem 24f Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 nicht widersprechen. Es darf nicht zu einer qualitativ und quantitativ erfassbaren Minderung des Immissionsschutzes kommen (Ennöckl/Raschauer/Bergthaler, Kommentar zum UVP-G, 20 Rz 22). Entscheidend ist also, ob die geringfügige Abweichung bewirken kann, dass diese gegenüber dem genehmigten Projekt nachteiligere Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVP-G 2000 bzw. auf die Umwelt hat. Zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens wurden von der ho. Behörde in weiterer Folge Sachverständige zur Prüfung möglicher nachteiliger Umweltauswirkungen bestellt. In den fachgutachterlichen Stellungnahmen kamen die Sachverständigen der Fachbereiche Verkehrstechnik, Luftgüte und Humanmedizin zusammengefasst zur der Beurteilung, dass mit dem gegenständlich beantragten Entfall der Errichtung einer Immissionsschutzwand keine nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind. Die ho. Fachabteilung schloss sich der Meinung der Sachverständigen an und führte aus, dass auch in allen anderen Fachbereichen, die seinerzeit Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung waren, durch den Entfall der Immissionsschutzwand keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass der derzeit gültige NO 2 -JMW-Grenzwertes (Stickstoffdioxid) gemäß IG-L angehoben wurde und nunmehr nicht mehr bei 30 µg/m 2 sondern bei 40 µg/m 2 liegt. Seite 9 von 17

10 Die von der Antragstellerin eingebrachten ergänzenden Unterlagen zur UVE und die fachgutacherlichen Stellungnahmen wurden dem Parteiengehör unterzogen. Die ho. Behörde hat sich mit den eingelangten Einwendungen auseinandergesetzt. Im durchgeführten ergänzenden Ermittlungsverfahren konnte von der ho. Behörde festgestellt werden, dass die geringfügigen Abweichungen weder nachteilige Umweltauswirkungen beinhalten, noch dass diese gem. 24g Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 idgf den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung und den 24f Abs. 1 5 UVP-G 2000 idgf widersprechen. Gem. 24g Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 wurde den betroffenen Beteiligten Parteiengehör gewährt. III. Würdigung der vorliegenden Beweise Die Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf die vorgelegten Projektunterlagen und die von der ho. Behörde eingeholten fachgutachterlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für die Fachbereiche Verkehrstechnik, Luftgüte und Humanmedizin. Die ho. Behörde hält diese fachgutachterlichen Beurteilungen für schlüssig und nachvollziehbar. Nach Würdigung der vorliegenden Beweismittel ist die erkennende Behörde der Ansicht, dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als schlüssig und nachvollziehbar zu betrachten sind und der festgestellte Sachverhalt der behördlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden kann. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen und organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind im Internet ( bekanntgegeben. Bitte beachten Sie, dass der Absender/die Absenderin die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zb Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Für die Beschwerde ist eine Eingabengebühr von 30 Euro zu entrichten. Hinweise Seite 10 von 17

11 Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwGEingabengebührverordnung BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014, beträgt die Höhe der Gebühr für Beschwerden 30 Euro. Die für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Gebühr beträgt 15 Euro. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Ergeht an: 1. ASFINAG BMG, Modecenter Straße 16, 1030 Wien 2. Land Oberösterreich, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz 3. Marktgemeindeamt Asten, Marktplatz 2, 4481 Asten 4. OÖ Umweltanwaltschaft, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz Ergeht weiters an: 1) Herrn Ferdinand Keindl, Blumenweg 1, 4481 Asten 2) Frau Maria Keindl, Blumenweg 1, 4481 Asten 3) Herrn Alfred Leitner, Blumenweg 2, 4481 Asten 4) Frau Elsa Otasek, Blumenweg 2, 4481 Asten 5) Herrn Andreas Riepl, Blumenweg 3, 4481 Asten 6) Frau Karin Riepl, Blumenweg 3, 4481 Asten 7) Herrn Günther Mayer, Blumenweg 4, 4481 Asten 8) Frau Barbara Mayer, Blumenweg 4, 4481 Asten 9) Frau Michelle Mayer, Blumenweg 4, 4481 Asten 10) Herrn Alexander Mayer, Blumenweg 4, 4481 Asten 11) Frau Paula Kager, Blumenweg 4, 4481 Asten 12) Herrn Florian Maresch, Blumenweg 5, 4481 Asten 13) Herrn Jürgen Maresch, Blumenweg 5, 4481 Asten 14) Frau Sabine Maresch, Blumenweg 5, 4481 Asten 15) Herrn Wolfgang Maresch, Blumenweg 5, 4481 Asten 16) Frau Daniela Wimmer, Blumenweg 5, 4481 Asten 17) Frau Melitta Lingl, Blumenweg 6, 4481 Asten 18) Frau Cornelia Missal, Blumenweg 6, 4481 Asten Seite 11 von 17

12 19) Frau Sarah Missal, Blumenweg 6, 4481 Asten 20) Herrn Wolfgang Friegseder, Blumenweg 7, 4481 Asten 21) Herrn Dominik Mikesch, Blumenweg 7, 4481 Asten 22) Frau Kristin Maria Mikesch, Blumenweg 7, 4481 Asten 23) Frau Stefanie Mikesch, Blumenweg 7, 4481 Asten 24) Frau Ute Mikesch, Blumenweg 7, 4481 Asten 25) Herrn Werner Mikesch, Blumenweg 7, 4481 Asten 26) Frau Eveline Eder, Blumenweg 8, 4481 Asten 27) Herrn Gottfried Eder, Blumenweg 8, 4481 Asten 28) Frau Nadine Eder, Blumenweg 8, 4481 Asten 29) Frau Nina Maria Eder, Blumenweg 8, 4481 Asten 30) Herrn Günter Ballreich, Blumenweg 9, 4481 Asten 31) Frau Theresia Ballreich, Blumenweg 9, 4481 Asten 32) Frau Dragana Stanic, Blumenweg 10, 4481 Asten 33) Frau Ljubica Stanic, Blumenweg 10, 4481 Asten 34) Frau Manuela Stanic, Blumenweg 10, 4481 Asten 35) Herrn Thomas Stanic, Blumenweg 10, 4481 Asten 36) Herrn Vidoje Stanic, Blumenweg 10, 4481 Asten 37) Frau Gabriele Gaßner, Blumenweg 11, 4481 Asten 38) Herrn Gregor Gaßner, Blumenweg 11, 4481 Asten 39) Herrn Josef Gaßner, Blumenweg 11, 4481 Asten 40) Frau Miriam Gaßner, Blumenweg 11, 4481 Asten 41) Frau Doris Unger, Blumenweg 12, 4481 Asten 42) Herrn Harald Unger, Blumenweg 12, 4481 Asten 43) Herrn Oliver Unger, Blumenweg 12, 4481 Asten 44) Frau Roswitha Unger, Blumenweg 12, 4481 Asten 45) Herrn Walter Unger, Blumenweg 12, 4481 Asten 46) Frau Brigitte Hohl, Blumenweg 13, 4481 Asten 47) Herrn Helmut Hohl, Blumenweg 13, 4481 Asten 48) Frau Linda Hohl, Blumenweg 13, 4481 Asten 49) Herrn Michael Hohl, Blumenweg 13, 4481 Asten 50) Frau Christiane Hörl, Blumenweg 14, 4481 Asten 51) Frau Karin Hörl, Blumenweg 14, 4481 Asten 52) Herrn Walter Hörl, Blumenweg 14, 4481 Asten 53) Herrn Alexander Reitbauer, Blumenweg 15, 4481 Asten 54) Herrn Ing. Hannes Reitbauer, Blumenweg 15, 4481 Asten 55) Herrn Jakob Reitbauer, Blumenweg 15, 4481 Asten Seite 12 von 17

13 56) Herrn Maximilian Reitbauer, Blumenweg 15, 4481 Asten 57) Frau Petra Reitbauer, Blumenweg 15, 4481 Asten 58) Frau Ines Maria Mayrhofer, Blumenweg 16, 4481 Asten 59) Frau Maria Mayrhofer, Blumenweg 16, 4481 Asten 60) Frau Sandra Mayrhofer, Blumenweg 16, 4481 Asten 61) Herrn Wolfgang Mayrhofer, Blumenweg 16, 4481 Asten 62) Herrn Herbert Primetshofer, Blumenweg 17, 4481 Asten 63) Frau Edith Scharinger, Blumenweg 17, 4481 Asten 64) Herrn Ronald Scharinger, Blumenweg 17, 4481 Asten 65) Herrn Dominik Kapeller, Blumenweg 18, 4481 Asten 66) Frau Caroline Pfisterer, Blumenweg 18, 4481 Asten 67) Frau Jaqueline Pfisterer, Blumenweg 18, 4481 Asten 68) Herrn Peter Pfisterer, Blumenweg 18, 4481 Asten 69) Frau Zdenka Pfisterer, Blumenweg 18, 4481 Asten 70) Herrn Ernst Kettl, Blumenweg 19, 4481 Asten 71) Frau Elisabeth Lechleitner, Blumenweg 19, 4481 Asten 72) Herrn Lukas Lechleitner, Blumenweg 19, 4481 Asten 73) Herrn Ernst Groiss, Blumenweg 20, 4481 Asten 74) Frau Gerlinde Groiss, Blumenweg 20, 4481 Asten 75) Herrn Michael Groiss, Blumenweg 20, 4481 Asten 76) Frau Susanne Groiss, Blumenweg 20, 4481 Asten 77) Frau Anna Gileli, Blumenweg 21, 4481 Asten 78) Herrn Georg Himmelmayr, Blumenweg 22, 4481 Asten 79) Frau Ingrid Himmelmayr, Blumenweg 22, 4481 Asten 80) Herrn Günter Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 81) Herrn Jürgen Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 82) Frau Laura Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 83) Frau Ruth-Petra Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 84) Frau Sarah Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 85) Herrn Simon Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 86) Frau Tina-Alice Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 87) Frau Vanessa Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 88) Frau Verena Wimmer, Blumenweg 22, 4481 Asten 89) Herrn Heinz Himmelmayr, Blumenweg 22, 4481 Asten 90) Herrn Johannes Freudenberger, Blumenweg 23, 4481 Asten 91) Frau Gerlinde Tums, Blumenweg 23, 4481 Asten 92) Frau Claudia Tums, Blumenweg 23, 4481 Asten Seite 13 von 17

14 93) Herrn Christoph Schürz, Blumenweg 24, 4481 Asten 94) Herrn Manfred Schürz, Blumenweg 24, 4481 Asten 95) Frau Manuela Schürz, Blumenweg 24, 4481 Asten 96) Frau Nadja Schürz, Blumenweg 24, 4481 Asten 97) Frau Elfriede Resl, Blumenweg 26, 4481 Asten 98) Frau Melanie Resl, Blumenweg 26, 4481 Asten 99) Herrn Oswald Resl, Blumenweg 26, 4481 Asten 100) Frau Alexandra Steiner, Blumenweg 27, 4481 Asten 101) Frau Andrea Steiner, Blumenweg 27, 4481 Asten 102) Herrn Peter Steiner, Blumenweg 27, 4481 Asten 103) Herrn Dominik Steiner, Blumenweg 27, 4481 Asten 104) Herrn Mario Kurzin, Blumenweg 29, 4481 Asten 105) Frau Margarte Rieger, Blumenweg 29, 4481 Asten 106) Frau Leonie Novak, Blumenweg 29, 4481 Asten 107) Frau Sabine Novak, Blumenweg 29, 4481 Asten 108) Herrn Christoph Schermann, Blumenweg 29, 4481 Asten 109) Herrn Christopher Gorofsky, Blumenweg 31, 4481 Asten 110) Frau Katharina Gorofsky, Blumenweg 31, 4481 Asten 111) Herrn Maximilian Gorofsky, Blumenweg 31, 4481 Asten 112) Frau Sabine Gorofsky, Blumenweg 31, 4481 Asten 113) Herrn Siegfried Gorofsky, Blumenweg 31, 4481 Asten 114) Frau Daniela Schindler, Blumenweg 33, 4481 Asten 115) Herrn Helmut Wahl, Blumenweg 33, 4481 Asten 116) Frau Monika Wahl, Blumenweg 33, 4481 Asten 117) Frau Sabrina Wahl, Blumenweg 33, 4481 Asten 118) Frau Eva Lutz, Blumenweg 35, 4481 Asten 119) Herrn Herbert Lutz, Blumenweg 35, 4481 Asten 120) Herrn Roman Lutz, Blumenweg 35, 4481 Asten 121) Herrn Philipp Nikolic, Blumenweg 37, 4481 Asten 122) Herrn Rudolf Nikolic, Blumenweg 37, 4481 Asten 123) Herrn Andreas Menne, Blumenweg 39, 4481 Asten 124) Frau Elfriede Menne, Blumenweg 39, 4481 Asten 125) Herrn Franz Menne, Blumenweg 39, 4481 Asten 126) Herrn Andreas Brunner, Blumenweg 41, 4481 Asten 127) Frau Waltraud Brunner, Blumenweg 41, 4481 Asten 128) Herrn Martin Brunner, Blumenweg 41, 4481 Asten 129) Frau Margit Gfällner, Anemonenstraße 1, 4481 Asten Seite 14 von 17

15 130) Herrn Gerhard Lehner, Anemonenstraße 1, 4481 Asten 131) Herrn Walter Gfällner, Anemonenstraße 1, 4481 Asten 132) Herrn Daniel Röthig, Anemonenstraße 3, 4481 Asten 133) Herrn Gheorghe-Adrian Röthig, Anemonenstraße 3, 4481 Asten 134) Frau Laura Röthig, Anemonenstraße 3, 4481 Asten 135) Frau Sonja Röthig, Anemonenstraße 3, 4481 Asten 136) Herrn Mag. Mike Jaeschke, Anemonenstraße 3, 4481 Asten 137) Herrn Franz Reiger, Anemonenstraße 5, 4481 Asten 138) Herrn Felix Stöger, Anemonenstraße 5, 4481 Asten 139) Frau Klaudia Stöger, Anemonenstraße 5, 4481 Asten 140) Frau Mag. Brigitte Hametner, Anemonenstraße 7, 4481 Asten 141) Herrn David Hametner, Anemonenstraße 7, 4481 Asten 142) Herrn Gerhard John, Anemonenstraße 9, 4481 Asten 143) Herrn Gerhard John jun., Anemonenstraße 9, 4481 Asten 144) Frau Margit John, Anemonenstraße 9, 4481 Asten 145) Herrn, Nikolaus Hannl, Anemonenstraße 9, 4481 Asten 146) Herrn Florian Stellnberger, Anemonenstraße 11, 4481 Asten 147) Frau Gabriela Stellnberger, Anemonenstraße 11, 4481 Asten 148) Herrn Josef Stellnberger, Anemonenstraße 11, 4481 Asten 149) Herrn Christian Grünwald, Anemonenstraße 13, 4481 Asten 150) Frau Ingeborg Grünwald, Anemonenstraße 13, 4481 Asten 151) Herrn Karl Heinz Hausleitner, Anemonenstraße 15, 4481 Asten 152) Frau Maria Hausleitner, Anemonenstraße 15, 4481 Asten 153) Herrn, Alexander Wolfschwenger, Anemonenstraße 15, 4481 Asten 154) Frau Andrea Sonnleitner, Anemonenstraße 17, 4481 Asten 155) Frau Julia Sonnleitner, Anemonenstraße 17, 4481 Asten 156) Frau Brigitte Grafeneder, Anemonenstraße 19, 4481 Asten 157) Herrn Gerhard Grafeneder, Anemonenstraße 19, 4481 Asten 158) Herrn Christian Horner, Anemonenstraße 19, 4481 Asten 159) Herrn Harald Haselmair, Anemonenstraße 21, 4481 Asten 160) Frau Renate Haselmair, Anemonenstraße 21, 4481 Asten 161) Frau Christine Aigner-Liedringer, Anemonenstraße 23, 4481 Asten 162) Herrn Alois Schachinger, Anemonenstraße 25, 4481 Asten 163) Frau Marie Schachinger, Anemonenstraße 25, 4481 Asten 164) Herrn Mathias Schachinger, Anemonenstraße 25, 4481 Asten 165) Frau Michaela Schachinger, Anemonenstraße 25, 4481 Asten 166) Herrn Gerhard Frank, Anemonenstraße 27, 4481 Asten Seite 15 von 17

16 167) Frau Laura Frank, Anemonenstraße 27, 4481 Asten 168) Frau Lisa Maria Frank, Anemonenstraße 27, 4481 Asten 169) Frau Sylvia Frank, Anemonenstraße 27, 4481 Asten 170) Frau Ingrid Stöbich, Anemonenstraße 29, 4481 Asten 171) Herrn Markus Stöbich, Anemonenstraße 29, 4481 Asten 172) Frau Angela Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 173) Herrn Daniel Dietmar Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 174) Herrn Dietmar Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 175) Frau Isabella Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 176) Frau Nadine Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 177) Herrn Norbert Haselroither, Anemonenstraße 31, 4481 Asten 178) Frau Kerstin Kaltenberger, Anemonenstraße 33, 4481 Asten 179) Frau Klaudia Kaltenberger, Anemonenstraße 33, 4481 Asten 180) Herrn Mario Kaltenberger, Anemonenstraße 33, 4481 Asten 181) Frau Ingrid Gieber, Anemonenstraße 35, 4481 Asten 182) Herrn Karl Gieber, Anemonenstraße 35, 4481 Asten 183) Frau Regina Gieber, Anemonenstraße 35, 4481 Asten 184) Herrn Simon Gieber, Anemonenstraße 35, 4481 Asten 185) Frau Erika Hudec, Anemonenstraße 37, 4481 Asten 186) Frau Brigitte Neumüller, Anemonenstraße 39, 4481 Asten 187) Herrn Johannes Neumüller, Anemonenstraße 39, 4481 Asten 188) Herrn Markus Neumüller, Anemonenstraße 39, 4481 Asten 189) Frau Sandra Neumüller, Anemonenstraße 39, 4481 Asten 190) Frau Angelika Ploberger, Anemonenstraße 41, 4481 Asten 191) Frau Elfriede Ploberger, Anemonenstraße 41, 4481 Asten 192) Herrn Peter Ploberger, Anemonenstraße 41, 4481 Asten 193) Herrn Rudolf Ploberger, Anemonenstraße 41, 4481 Asten 194) Herrn Alexander Aichinger, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 195) Herrn Ernst Aichinger, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 196) Frau Renate Aichinger, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 197) Herrn Sebastian Aichinger, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 198) Frau Christine Fajtl, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 199) Herrn Franz Fajtl, Tulpenstraße 29, 4481 Asten 200) Frau Theresia Heinzel, Tulpenstraße 31, 4481 Asten 201) Herrn Hubert Wimmer, Tulpenstraße 31, 4481 Asten 202) Frau Christine Heinzel, Tulpenstraße 31, 4481 Asten 203) Frau Elisabeth Resch, Tulpenstraße 33, 4481 Asten Seite 16 von 17

17 204) Frau Hannelore Resch, Tulpenstraße 33, 4481 Asten 205) Frau Ulrike Resch, Tulpenstraße 33, 4481 Asten 206) Herrn Andreas Resch, Tulpenstraße 33, 4481 Asten 207) Herrn Hermann Hanz, Tulpenstraße 33, 4481 Asten 208) Frau Gabriele Hanz, Tulpenstraße 33, 4481 Asten 209) Herrn Kurt Lingl, Muldenstraße 19/ 4. ST 15, 4020 Linz 210) Frau Manuela Kettl, Unterhaidstr. 15, 4050 Traun 211) Herrn Karl Födermayr, Wiener Straße 14, 4481 Asten 212) Herrn Johannes Dorninger, Astner Straße 2, 4470 Enns Für den Bundesminister: Dr. Gerald Wurmitzer Ihr(e) Sachbearbeiter/in: Mag. Daniel Nestler Tel.: +43 (1) Seite 17 von 17