Betriebsrentenstärkungsgesetz. Betriebliche Altersversorgung Ziele der Bundesregierung Inhalt des Gesetzes Auswirkungen Perspektiven

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1 Betriebsrentenstärkungsgesetz Betriebliche Altersversorgung Ziele der Bundesregierung Inhalt des Gesetzes Auswirkungen Perspektiven 1

2 Gleiderung Druchführungswege in der bav (alte Welt) Ziele des Betriebsrentenstärkungsgesetz Neue Regelungen Steuerrecht Sozialversicherungsrecht Arbeitsrecht Bewertung der neuen Förderung Sozialpartnermodell Was kann eine reine Beitragszusage bringen? Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2

3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Direktzusage Unterstützungskasse Pensionskasse Direktversicherung Pensionsfonds 3

4 Zusageformen alte Welt Leistungszusage Beitragsorientierte Leistungszusage Beitragszusage mit Mindestleistung Beinhalten bestimmte garantierte Leistungen Subsidiärhaftung! Arbeitgeber haftet IMMER für seine Zusage gem. 1 (!) S. BetrAVG 4

5 Finanzierung der bav Arbeitgeber zahlt den Beitrag und / oder Entgeltumwandlung (Arbeitnehmerfinanzierung) Es heißt betriebliche Altersversorgung = somit sollte, nach meinem Verständnis, die Zahlungen des AG an erster Stelle stehen 5

6 Ziele des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Verbreitung der bav in kleinen und mittleren Unternehmen Stärkung der Verbreitung der bav für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Anreize für Arbeitgeber sich an der bav finanziell zu beteiligen und ein Angebot auf bav zu machen Anreize für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zusätzlich Geld für eine bav einzuzahlen 6

7 Neue Regelungen im Steuer- und SV Recht Wegfall der Doppelverbeitragung in der KV / PV für eine zulagengeförderte bav damit ist Riester in der bav nutzbar Anhebung der Grundzulage von jährlich 154 auf 175 ab 2018 ( 84 S.1 Hs. 2 EStG) Neuer bav Förderbeitrag für Geringverdiener bei Zahlung eines AG Beitrages ( 100 EStG) Steuerliche Förderung bis max mtl. Förderbeitrag des AG 240 bis max. 480 p.a. an PF,DV,PK = steuerliche Förderung von 72 bis max. 144 p.a. möglich 7

8 Neue Regelungen Sozialrecht Anrechnungsfreibetrag auf Grundsicherung, bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt für bav Riester-Renten Basis-Renten Renten aus freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung 82 (4) SGB XIII und 25d (3a+3b) Bundesversorgungsgesetz z.b. max. 204,50 mtl. im Jahr 2017 anrechnungsfrei (Fixbetrag 100 zzgl. 30% des diesen Betrag überiegenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersversorgung, höchstens jedoch 50% der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 28 SGB XII) 8

9 Neue Regelung 3 Nr. 63 S. 3 und S. 4 EStG Ausweitung steuerfreier Einzahlungen von Abfindungsbeträgen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Nachzahlung bei ruhendem Arbeitsverhältnis (z.b. Elternzeit, Pflegezeit, Qualifikationszeit, Sabbatical, usw.) in eine bav Beispiel für 2017: Abfindungen max , pro bestandenem Dienstjahr (4% der BBG grv West) Nachzahlungen max , pro ruhendem Dienstjahr Beschränkung auf 10 Dienstjahre 9

10 Neue Regelung 3 Nr. 63 S. 1 EStG Erhöhung des steuerlichen Dotierungsrahmens auf 8% Möglichkeiten für tarifvertragliche Einzahlungen erweitert ohne Verdrängung des AN Anteils in die Versteuerung, für Arbeitnehmer, welche heute schon 4% umwandeln BBG grv West 2017 = = zukünftig Keine Ausweitung des SV Dotierungsrahmens hier bleibt es bei 4% 10

11 Neue Regelung Arbeitsrecht 1a + 26a BetrAVG Weitergabe des SV Ersparnis des AG bei Entgeltumwandlung in Höhe von 15% als AG Zuschuss Wenn der AG SV Ersparnisse hat! Ebenfalls sofort unverfallbar 1b (5) Bei Durchführung DV, PK, PF Zuschuss ist tarifdispositiv ( 1a BetrAVG) für die reine Beitragszusage aber verpflichtend Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung die vor dem abgeschlossen wurden = Übergangsfrist von 4 Jahren ( ) Entgeltumwandlungsvereinbarungen die ab dem abgeschlossen werden = der Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% muss sofort weitergegeben werden 11

12 Bewertung der neuen Förderungen Anrechnungsfreibetrag auf Grundsicherung, bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt für betriebliche Altersversorgung Zulagen-Rente (Riester) Basis-Renten und Renten aus freiwilligen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gem. 82 Abs. 4 SGB XII und 25d Abs. 3a und 3b Bundesversorgungsgesetz max. 204,50 EUR mtl. im Jahr 2017 anrechnungsfrei; Zusammensetzung: Fixbetrag von 100,00 EUR zzgl. 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe1 nach der Anlage zu 28 des SGB XII) 12

13 Bewertung der neuen Förderungen Anrechnungsfreibetrag auf die Grundsicherung Sparen lohnt sich und ist nicht umsonst! bav / Riester / Basis (Beispiel) mtl. Rente Freibeträge Gesamt 200 EUR Fester Freibetrag Verbleibend Zusätzlicher Freibetrag 30% EUR 100 EUR - 30 EUR Anrechnung auf Grundsicherung 70 EUR 13

14 Bewertung der neuen Förderungen bav Förderbetrag Für Kollegen mit einem monatlichen Einkommen von bis zu Echte Arbeitgeberbeiträge i.h.v im Jahr Steuer- und Sozialabgabenfrei in einen Pensionsfonds, Direktversicherung oder Pensionskasse Staat unterstützt mit 30% Förderung des Beitrags durch Abzug bei der Lohnsteuer Tarifpolitische Umsetzung wird durch die Förderung leichter erreichbar Gezielte Förderung für Gering- und Niedrigverdiener Teilzeitbeschäftigte Gesetzliches Verbot: Produkt darf keine einmaligen Abschlusskosten haben!!! -> Schutz vor zu hoher Belastung von Verträgen zu Beginn des Vertrages. 14

15 Bewertung der neuen Förderungen bav Förderbetrag AG-Förderbeitrag Sofortabzug (30%) Aufwand Beitrag 480 EUR (40 EUR) 336 EUR (28 EUR) Förderung -144 EUR - (12 EUR) Hilft beim Aufbau einer bav Lässt sich wg. der Förderung tarifvertraglich leichter vereinbaren. Steuer auf Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit (30%) - 100EUR - (8,40 EUR) Nettoaufwand/-förderung 236 EUR (19,66 EUR) 244 EUR (18,40 EUR) 15

16 Bewertung der neuen Förderungen bav Förderbetrag Zulagenrente ( 100 EStG) Beitrag arbeitgeberfinanzierte bav für Einkommen bis max Euro pro Monat Beitrag p.a. zwischen min./ max. in Euro Staatliche Förderung (30%) in Euro Ersparnis bei Unternehmenssteuern (ca. 30%) in Euro Belastung für den Arbeitgeber in Euro Mögliche Kompensation der Zulagenrente bei Verhandlung von Tariflohn (einmalig)? Brutto Netto Brutto Netto Lohn/ Gehalt p.a ,00% 0,98% 4,00% 1,96% ,50% 0,74% 3,00% 1,47% ,33% 0,66% 2,67% 1,31% ,20% 0,59% 2,40% 1,18% ,09% 0,54% 2,18% 1,07% ,00% 0,49% 2,00% 0,98% ,91% 0,45% 1,82% 0,89% 16

17 Bewertung der neuen Förderungen Zulagenrente in der bav (Riester) Nutzung der Zulagen im Rahmen der bav Beitragszahlung aus dem Netto, Rentenleistungen (Steuer: brutto/ Sozialabgaben: keine) Keine Doppelverbeitragung mehr!!! Verbessere Grundzulage von 154 auf 175, Kinder 185 bzw. 300 Gezielte Förderung für Familien mit Kindern Alleinerziehende mit Kindern Kinderzulage + 11 Euro 17

18 Bewertung der neuen Förderungen Zulage bav (Riester) Beiträge 4% des RV-pflichtigen Einkommens max Euro Kinderzulage für den Zeitraum des Kindergeldanspruches Startzulage einmalig (Start <= 25 Lj.) 200 Euro pro Kind (bis ) p.a. 185 Euro Grundzulage 175 Euro pro Kind (ab ) p.a. 300 Euro RV-pflichtiges Einkommen 4% Beitrag/ Monat Grundzulage Zulage 1. Kind Zulage 2. Kind Eigenbeitrag Eigenbeitag/ Monat ,00 40,00 175,00 300,00 300,00 60,00 5, ,00 53,33 175,00 300,00 300,00 60,00 5, ,00 66,67 175,00 300,00 300,00 60,00 5, ,00 80,00 175,00 300,00 300,00 185,00 15, ,00 93,33 175,00 300,00 300,00 345,00 28, ,00 106,67 175,00 300,00 300,00 505,00 42, ,00 40,00 175,00 300,00 60,00 5, ,00 53,33 175,00 300,00 165,00 13, ,00 66,67 175,00 300,00 325,00 27, ,00 80,00 175,00 300,00 485,00 40, ,00 93,33 175,00 300,00 645,00 53, ,00 106,67 175,00 300,00 805,00 67, ,00 40,00 175,00 305,00 25, ,00 53,33 175,00 465,00 38, ,00 66,67 175,00 625,00 52, ,00 80,00 175,00 785,00 65, ,00 93,33 175,00 945,00 78, ,00 106,67 175, ,00 92,08 18

19 Bewertung der neuen Förderungen Wirkung von bav-förderbeitrag und Zulagenrente in der bav (Riester) in Kombination Beispiel: Jahreseinkommen brutto, 1 Kind (2. Kind) 800 Euro Beitrag Zulagenrente p.a. (4% des Einkommens) 175 Euro Grundzulage p.a. 300 Euro Kinderzulage p.a. (+ 300 Euro bei einem 2 Kind) 325 Euro Eigenbeitrag p.a. (60 Euro p.a.) bav-förderbetrag: 480 Euro Arbeitgeberbeitrag (zu ggf. 1,18% Lohnverzicht = 236 Euro) Zusammen: Euro Beitrag p.a. für 561 Euro p.a. Eigenbeitrag (296 Euro p.a. Eigenbeitrag) Faktor 2,28 Faktor 4,32 19

20 Bewertung der neuen Förderungen Gesetzliche Weitergabe der eingesparten Sozialabgaben bei Entgeltumwandlung 15 % für Neuzusagen ab / bestehende Zusagen ab Ausgleich des Nachteils der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten im Rentenbezug mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen Position AG AN Rentner RV 9,350 9,350 AV 1,500 1,500 PV 1,275 1,275 1,275 PV ki-los 0,250 0,250 KV 7,300 7,300 14,600 KV + AN 0,900 0,900 Gesamt 19,425 20,575 Gesetzliche Weitergabe 15% 15,000 Ersparnis ,575 Beitrag zur KV, PV der Rentner 17,025 20

21 Sozialpartnermodell was ist das? 21

22 Sozialpartnermodell TVP`s sollen Tarifverträge zur bav abschließen = nur dies ist die Grundlage Die TVP`s gründen eine eigene Einrichtung in Form einer PK, PF, DV. Sie müssen sich an der Steuerung dieser Einrichtung beteiligen Der Arbeitgeber wird von seiner Subsidiärhaftung befreit (reine Beitragszusage) Optionsmodell = automatische Einbeziehung ganzer Belegschaften in ein System der Entgeltumwandlung innerhalb der bav (TVP können hiervon Gebrauch machen müssen aber nicht!) Die Anwartschaften auf eine Betriebsrente sind sofort unverfallbar Die Einrichtung darf keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten (Zielrente) Zusätzlicher Sicherungsbeitrag des AG gesetzlich vorgesehen zur Absicherung von Schwankungen = Sicherungspuffer 22

23 Weitere Regelungen 21 (2) BetrAVG TVP`s sollen bereits bestehende Systeme angemessen berücksichtigen Prüfungspflicht der TVP über Tariföffnungsklausel die tariflich vereinbarten Beiträge zur reinen Beitragszusage für eine andere Zusageart gem.. BetrAVG verwendet werden dürfen TVP sollen nicht tarifgebundenen AG und AN nicht den Zugang zur Einrichtung verwehren Vorgaben zur Aufnahme für nicht tarifgebundene AG in die Einrichtung der TVP müssen sachlich begründet sein. 23

24 Was kann eine Beitragszusage bringen? Hauptelemente einer reinen Beitragszusage Keine Garantien ggü. Versicherten Kalkulation/ Hochrechnung auf Basis best estimate Steuerung / Kontrolle durch Tarifvertragspartner Rein retrospektives Deckungskapital Marktwertbetrachtung auf Aktivund Passivseite Eigener Anlagestock Anlageverordung entspricht der von Pensionsfonds Kollektive Puffer zur Stabilisierung der Leistungen Verrentung kann mit konservativeren Annahmen erfolgen 24

25 Auswirkungen Betriebsrentenstärkungsgesetz Sozialpartnermodell verdrängt NICHT die anderen Druchführungswege (alte Welt) Garantiezusagen sind somit immer noch möglich Sozialpartnermodell bietet eine Alternative zur Schließung heutiger Betriebsrentenzusagen für neue Mitarbeiter Im Fokus des Gesetzes steht die arbeitgeberfinanzierte bav Das Gesetzt besteht nicht nur aus dem Sozialpartnermodell = Gesamtpaket Die Möglichkeiten von tarifvertraglichen Regelungen zur bav bieten Chancen für ver.di 25

26 Was kann eine Beitragszusage bringen? 8,00 Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen 10-Jahresmittel 7,00 6,00 Jahresmittel 5,00 4,00 3,00 60% des 10-Jahresmittel 2,00 Garantiezins 1,00 0,

27 Was kann eine Beitragszusage bringen? 7000 DAX-Kursentwicklung Bemerkung: Quelle: Deutsche Börse AG. Der DAX-Kursindex gibt - anders als der Deutsche Aktienindex (DAX) - nur die Kursentwicklung des aus den 30 Standardwerten bestehenden Portefeuilles wieder. Kapitalveränderungen werden wie beim CDAX-Kursindex behandelt. Eine Rückrechnung für die Zeit vor 1987 wurde nicht vorgenommen. 27

28 Was kann eine Beitragszusage bringen? Folie: ivw Köln, Institut für Versicherungswesen, Prof. Goecke 28

29 Was kann eine Beitragszusage bringen? Folie: ivw Köln, Institut für Versicherungswesen, Prof. Goecke 29

30 Was kann eine Beitragszusage bringen? 30

31 Was kann eine Beitragszusage bringen? Rentenanpassungsmechanismus Kapitaldeckungsgrad Rentenanpassung >125% =110% Rentenerhöhung zwingend KDG = R-Kapitalien Barwert Renten 100%<KDG<125% Keine Renten anpassung notwendig Summe der Rentnerkapitalien (Marktwert) Barwert der Rentenleistungen zu heutigen Rechungsgrundlagen <110% Rentensenkung zwingend 31

32 Was kann eine Beitragszusage bringen? Folie: ivw Köln, Institut für Versicherungswesen, Prof. Goecke 32

33 Was kann eine Beitragszusage bringen? Praxisbeispiel anhand des Pensioenfonds Zorg en Welzijn (Niederlande) Return on Investment (RoI) 2016 (until October): 12% Average as per 1971 * : 8.3% In other words: return in accrual of pension rights of 3 to 4 euro for every euro saved in the pension fund (on average) Coverage ratio (end of November 2016) Actual: 92,8% Average 1 year: 90,1% Based on UFR (risk free long term interest rate) Anmerkung: BRStG Bedeckungsanforderung zwischen 100% und 125% 33

34 Was kann eine Beitragszusage bringen? Praxisbeispiel anhand des Pensioenfonds Zorg en Welzijn (Niederlande) Berechnungsbeispiel 30-jährige Person, Endalter 67. Lebensjahr Beitrag Euro p.a. (106,66 Euro p.m.) Rente: Euro p.a. x Faktor 3,5 = Euro (373,33 Euro p.m.) Rentenanpassung 5% x 373,33 Euro = 18,66 Euro -> Verbleibend 354,66 Euro Praxisbeispiel anhand einer konventionellen Rentenversicherung (Deutschland) Berechnungsbeispiel 30-jährige Person, Endalter 67 Lebensjahr Beitrag Euro p.a. Rente: 154,15 Garantierente, 317,18 Gesamtrente (nicht garantiert) 34

35 Was kann eine Beitragszusage bringen? Folie: ivw Köln, Institut für Versicherungswesen, Prof. Goecke 35

36 u.di Industriestraße Stuttgart Kooperationspartner ver.di und Partner von ver.di Mitgliederservice zu allen Fragen der betriebliche Altersversorgung. Zugelassener Rentenberater, Rechtsdienstleistungsregister Landgericht Stuttgart 371a-1151 u.di e. V. Stuttgart