Marktgemeinde Stainz Hauptplatz 1, 8510 Stainz Tel.: / , Fax: / Web:

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1 Marktgemeinde Stainz Hauptplatz 1, 8510 Stainz Tel.: / , Fax: / gde@stainz.gv.at, Web: 19/I P r o t o k o l l zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, den 15. September 2016, mit Beginn um 19:00 Uhr und Ende um 22:40 Uhr, im Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr Stainz, Gewerbepark 32, 8510 Stainz. Anwesend: Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, Gem. Kassier Johann Goigner, Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Gottfried Rumpf, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Werner Lesky, Gemeinderat Friedrich Krenn, Gemeinderat Dr. Günter Farmer, Gemeinderat Johann Ninaus, Gemeinderat Hannes Maier, Gemeinderat Christian Kager, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, Gemeinderat Gerhard Leidl, Gemeinderätin Helga Sommer, Gemeinderat Leopold Weingartshofer; Abwesend: Gemeinderat Ernst Kahr (entschuldigt); Protokollführerin: Melanie Trappl Tagesordnung: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit. 2 Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister. 3 Wahl des 2. Vizebürgermeisters gemäß Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. 4 Angelobung des 2. Vizebürgermeisters durch den Bezirkshauptmann. 5 Hofer-Mühle Bericht von Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf.

2 6 Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr. 115/1967 und Bericht des Bürgermeisters. 7 Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 19. Mai 2016 (öffentlich und nicht öffentlich). 8 Dringlichkeitsantrag der FPÖ Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das Berndorfer Modell. 9 Nachbesetzung der Ausschüsse. 10 Nominierung Europa-Gemeinderat/-rätin. 11 Entsendung von 6 Mitgliedsvertretern Renovierungsverein der Kirche Mettersdorf Maria der immerwährenden Hilfe. 12 Rechnungsprüfungsbericht vom 07. Juni Nachtragsvoranschlag Ortsklassenverordnung 2017 bis 2023, Umstufung der Tourismusgemeinde Stainz von der Ortsklasse C auf Ortsklasse B Ergebnis der Mitgliederbefragung. 15 Raumordnungsangelegenheiten: a.) Vereinfachtes Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr Freiwillige Feuerwehr Mettersdorf ; Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen Endbeschlussfassung. b.) Vereinfachtes Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr Baulanderweiterung Floch (Ortsteil Georgsberg-Pösneurath) ; Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen Endbeschlussfassung. 16 Änderung des Bebauungsplanes Bretterklieber, Ortsteil Georgsberg (Pichling). 17 Grundstücksangelegenheiten: Gamsgebirgstraße/ Hangweg West (Gst. Nr. 315/1, KG Gamsgebirg und zukünftig 265/7, KG Neurath); - Gemeingebrauch, - Herstellung der Grundbuchsordnung; 18 Wegvermessung Marhofbergweg (Familie Rotschädl). 2

3 19 Straßenpolizeiliche Angelegenheiten: a.) Verordnung Brandhofgasse Ausnahme Gewichtsbeschränkung. b.) Berggasse / L642d Grazer Straße (gegenüber Haus Nr. 16); Verordnung Halten und Parken verboten (siehe VO-Sitzung TOP 30). 20 Park & Ride Anlage in Pichling: Verordnung Parkplatz für Behinderte und Elektrofahrzeuge. 21 Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Zufahrt zu den Wellehäusern in der KG Pichling Gst. Nr. 592/4, KG Pichling. 22 a.) Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Wegvermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Grafendorf, Übernahme in das öffentliche Gut. b.) Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Wegvermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Mettersdorf, Übernahme in das öffentliche Gut. 23 Neuerrichtung FF Mettersdorf Auftragsvergaben. 24 Gemeindewappen NEU Antrag auf Verleihung. 25 Vereinbarung Anstellung eines Gemeindearztes. 26 Außenabflug- und Außenlandebewilligung für das motorisierte Gleitschirm-Trike mit dem Kennzeichen OE-6739 Herr Philipp Peinhopf. 27 Wohnungsangelegenheiten. 28 Verlängerung des Dienstleistungsvertrages mit Firma Karl Sommer, Gewerbepark 9, 8510 Stainz betreffend Altstoffsammelzentrum. 29 Kanalhausanschlüsse anteilige Kostenübernahme durch Gemeinde. 30 Abgabenangelegenheiten (nicht öffentlich). 31 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich). 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit. Bgm. OSR Walter Eichmann begrüßt als Vorsitzender Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Helmut-Theobald Müller und die erschienenen Gemeinderatsmitglieder sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 2) Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister. Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass Frau Maria Steinbauer ihr ÖVP-Gemeinderatsmandat mit 03. Juli 2016 und Herr Ing. Harald Kienzl sein SPÖ-Gemeinderatsmandat und das Amt des 2. Vizebürgermeisters mit Wirkung vom 14. September 2016 zurückgelegt haben. Beide haben um die Streichung von der Liste der Ersatzmänner ersucht. Herr Kurt Moser (ÖVP) und Herr Hannes Maier 3

4 (SPÖ) haben sich bereit erklärt, die Mandate anzunehmen. Die öffentliche Kundmachung erfolgte gemäß 31 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung. Da Gemeinderat Bernd Spieler (ÖVP) bei der Gemeinderatsitzung am 19. Mai 2016 nicht anwesend sein konnte, wird auch er durch den Bürgermeister angelobt. Bgm. OSR Walter Eichmann verliest das Gelöbnis gemäß Steiermärkischer Gemeindeordnung. Herr Kurt Moser, Herr Hannes Maier und Herr Bernd Spieler geloben in die Hand des Bürgermeisters. 3) Wahl des 2. Vizebürgermeisters gemäß Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Der Bürgermeister verliest den von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag, welcher die notwendigen Unterschriften aufweist und somit gültig ist. Gemeinderat Johann Ninaus wird für das Amt des 2. Vizebürgermeisters vorgeschlagen. Die unter Beachtung der Bestimmungen des 24 der Stmk. Gemeindeordnung mittels Stimmzettel vom gesamten Gemeinderat vorgenommene Wahl verläuft wie folgt. Der Bürgermeister bestimmt folgende Vertrauenspersonen: Gemeinderäte Gerhard Leidl und Leopold Weingartshofer Die Vertrauenspersonen überzeugen sich, dass die Wahlurne leer ist, schließen diese anschließend und händigen die Stimmzettel samt Kuvert aus. Nach der Wahl erfolgt die Entleerung der Wahlurne durch die Vertrauenspersonen. Insgesamt abgegebene Stimmen: 24 davon gültig: 21 davon ungültig: 3 (leer abgegebene Stimmzettel) Stimmen für Johann Ninaus: 21 Gemeinderat Johann Ninaus wurde mit 21 Stimmen zum 2. Vizebürgermeister gewählt. Herr Johann Ninaus nimmt die Wahl an. 4) Angelobung des 2. Vizebürgermeisters durch den Bezirkshauptmann. Gemeinderat Johann Ninaus gelobt in die Hand des Bezirkshauptmannes Hofrat Dr. Helmut-Theobald Müller. Das Ergebnis der Wahl wird am 16. September 2016 an der Amtstafel veröffentlicht. Der Bürgermeister bedankt sich für die Anwesenheit des Bezirkshauptmannes und verabschiedet diesen. 4.1 Dringlichkeitsanträge Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, folgende Punkte gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte am Schluss zu behandeln: 30) Gestattung Grundinanspruchnahme Umlegung der Fernwärmeleitung in den öffentlichen Bereich des Parkplatzes der Schule, Sauerbrunnstraße (Gst. Nr. 434, KG Stainz) Ansuchen ÖWGES. 4

5 31) Vereinbarung mit der Energie Stmk. Gestattung Grundinanspruchnahme/ Eintragung Dienstbarkeit Verlegung 20-kV-Leitung SST Preding Fading m. Anschl. 640, Leitungs-Nr. M2-655, und Fernmeldeanlagen Wetzelsdorfbergstraße (Gst. Nr. 1942/1, 1947/7, 1958/1 und 1958/6, je KG Wetzelsdorf). 32) Erweiterung Erwerbsgärtnerei Schacherl, Ortsteil Georgsberg, KG Pichling: Beschluss zur öffentlichen Auflage der 0.01 Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes / Entwicklungsplanes und der 0.07 Änderung des Flächenwidmungsplanes (Erweiterung Erwerbsgärtnerei Schacherl). 33) Erweiterung Fa. Schattinger, Ortsteil Stainz, KG Kothvogl: Beschluss zur öffentlichen Auflage der 0.02 Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes / Entwicklungsplanes und der 0.08 Änderung des Flächenwidmungsplanes (Erweiterung Fa. Schattinger). Seitens der FPÖ-Fraktion werden folgende Dringlichkeitsanträge gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung eingebracht. Diese Dringlichkeitsanträge werden dem Protokoll als Beilage angeschlossen: 34) Kinder lernen Leben retten. 35) 30er-Zonentafel samt Hinweis Achtung Kinder zwischen Dorfweg-Graschuh und Apfelstraße. Auf Antrag der Gemeinderäte Leopold Weingartshofer und Helga Sommer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Dringlichkeitsanträge als Tagesordnungspunkt 34 und 35 aufzunehmen. Da Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf noch nicht anwesend ist, wird der Tagesordnungspunkt Fragestunde vorgezogen. 5) Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr. 115/1967, i.d.g.f.. Ein Ersuchen von Gemeinderat Dr. Günter Farmer: Auf der Radlpass Straße B76 kommt es während der Hauptverkehrszeiten zu extremen Staubildungen. Der Bürgermeister sollte als Vertreter der Marktgemeinde Stainz auf die Verantwortlichen einwirken, dass man die Hauptverkehrsader des Bezirkes Deutschlandsberg auch als Hauptstraße bzw. als Autobahn der Weststeiermark ausbaut, um hier eine Entlastung zu schaffen. Gemeinderat Friedrich Krenn: Warum wurde im Ortsteil Marhof ( Papstkurve ) eine Leitschiene errichtet bzw. wer hat dies in Auftrag gegeben? Dieser Straßenbereich hat sich durch die Errichtung der Leitschiene so verengt, dass Fahrzeuge bei entgegenkommendem Verkehr in bestehende Einfahrten ausweichen müssen (Anrainerbeschwerden). Gemeinderat Friedrich Krenn: Betreffend der Mäharbeiten gibt es Beschwerden (teilweise wurde gar nicht bzw. nur einmal gemäht). Was wird hier unternommen? Gemeinderat Gerhard Leidl: Frage zum Bebauungsplan Ganster Gründe, Ortsteil Marhof: Ich ersuche um Auskunft über den derzeitigen Stand. Ist eine Lösung in Aussicht? Gemeinderat Werner Lesky: Der Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Bildung sollte öfters tagen, da diese Themen wichtig sind (Vorschlag Einbezug JVP ). 5

6 ANTWORTEN des Bürgermeisters: B76: Aufgrund der bestehenden Verbauung können keine Begleitstraßen errichtet werden, aber ich werde dem Land bzw. Bund dieses Anliegen weiterleiten. Leitschiene: Mäharbeiten: Die Leitschiene wurde aufgrund einiger Unfälle und auf Ersuchen eines Anrainers von der Gemeinde in Auftrag gegeben. Die Auftragsfirma hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Die Leitschiene wird nun nach hinten versetzt und gekürzt. Vbgm. Karl Bohnstingl weist darauf hin, dass ein- bis zweimal gemäht wurde (der Wirtschaftshof hat sich an die Bräuche der Altgemeinde gehalten). Bebauungsplan Ganster Gründe : Hierbei handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Zusammen mit dem Land Steiermark ist man bemüht, eine Lösung zu finden. Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Bildung: Obmann Gemeinderat Ernst Kahr war bei vielen Kulturveranstaltungen bzw. -sitzungen vertreten. Heute wird diesem Ausschuss höchstwahrscheinlich ein Thema zugewiesen. 6) Hofer-Mühle Bericht von Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf. Bgm. OSR Walter Eichmann begrüßt Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf und übergibt ihm das Wort. Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf gibt einen Überblick über das Baugeschehen Wiederaufbau Hofer- Mühle. Die Hofer-Mühle umfasst 9 Wohneinheiten mit 9 dazugehörigen, gewidmeten Parkplätzen, 1 Veranstaltungszentrum und 1 Lokal, welche durch den Brand am 05. März 2016 und der damit verbundenen Löschmaßnahmen massiv beschädigt wurden (auch Schwamm- und Schimmelbefall). Die Gemeinde errichtet im Norden des Gebäudes einen Zubau im Erdgeschoß und plant die Klimatisierung des Veranstaltungsbereiches. Die bestehenden Wohnungen in den Obergeschoßen, welche sich im Eigentum der Miteigentümergemeinschaft befinden, vergrößern sich durch den Ausbau des mittleren Spitzbodens Parifizierung wird sich ausbalancieren). Das Lokal konnte am 23. Juli 2016 wieder eröffnet werden. Das Veranstaltungszentrum wird im Oktober 2016 der Gemeinde übergeben. Gesamtfertigstellung voraussichtlich: Jänner/ Februar Seit Beginn der Bautätigkeiten ist das Bundesdenkmalamt anwesend. Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf versichert, dass die Stainzer Platten am Vorplatz ausreichend dimensioniert wurden (12 cm Stärke -> hochleistungsbefahrbar ). Im Oktober 2016 findet ein weiterer Termin mit der Versicherung statt (Abklärung: Was ist Brandschaden, was ist Verbesserung?). Für die rechtliche Abwicklung wurde eine ARGE gegründet und es finden wöchentlich Miteigentümerbesprechungen statt. Architekt Dipl.-Ing. Alfred Wolf bedankt sich für die Einladung und verlässt den Sitzungssaal. 6

7 BERICHT des Bürgermeisters: Teilnahme am EU-Projekt EmoCom Vorstandsbeschluss vom : Der Bürgermeister berichtet, dass der Vorstand in seiner Sitzung am 08. September 2016 die Teilnahme am EU-Projekt EmoCom beschlossen hat und die Projektteilnahme im Rahmen des Programms Horizon 2020 bei der Europäischen Kommission eingereicht wird. Wohnung Rudolf-Peter-Straße 8f. Die Wohnung wird derzeit saniert und anschließend zum Kauf angeboten. Wasserversorgung geologisch-hydrogeologische Grundlagenstudie. Zur Abdeckung des steigenden Wasserbedarfes wird ein Erschließungsziel von etwa 10 l/sec bis 20 l/sec angestrebt und wurde diesbezüglich eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben. Stainzer Sommergespräche von 16. August 2016 bis 22. August Von 16. August 2016 bis 22. August 2016 fanden in den Ortsteilen die Stainzer Sommergespräche statt, welche von der Bevölkerung nicht sehr gut besucht wurden. Nächstes Jahr wird versucht, diese vermehrt zu bewerben bzw. erst im Herbst zu veranstalten. Seniorenausflüge von 03. Oktober 2016 bis 05. Oktober Die Seniorenausflüge werden sehr gut angenommen viele Anmeldungen. Am Montag und Dienstag sind die Busse bereits voll. Am Mittwoch sind derzeit noch Plätze frei. Neue TKV-Sammelstelle 24 Stunden geöffnet. Die neu errichtete Tierkörperverwertungssammelstelle auf dem Gelände der Kläranlage Stainz ist rund um die Uhr geöffnet. Die Anlage wird sowohl im Innen- als auch im Außenbereich per Video überwacht. 125 Jahre Flascherlzug Radio Frühschoppen am Sonntag, 21. Mai 2017, Festhalle Stallhof. Anlässlich des 125-jährigen Flascherlzug-Jubiläums wird ein Radio-Frühschoppen am Sonntag, dem 21. Mai 2017 in der Festhalle Stallhof sowie in der darauf folgenden Woche ein Tag der offenen Tür mit Rahmenprogramm abgehalten. Am 26. November 2017 (tatsächlicher Jubiläumstag) ist eine Sonderfahrt mit Ehrengästen geplant. Der Frühschoppen im Mai 2017 wird live auf Radio Steiermark ausgestrahlt. Kindergarten Rassach Bus ab Kindergartenjahr 2016/2017. Ab Herbst 2016 wird auch im Ortsteil Rassach einen Kindergartenbus angeboten. Dringlichkeitsanträge der Fraktion FPÖ aktueller Stand der Dinge: Asylchaos stoppen VO-Sitzung Antrag abgelehnt. Sanierung Straßenunebenheiten Bereich Gasthof Schlosstoni GR-Sitzung Antrag an zuständige Behörde weitergeleitet. Imkerförderung GR-Sitzung Gemeinderat für Forcierung der Bienenwiesen. 7

8 Verkehrsspiegel Kreuzung Bahnhof Bauausschusssitzung keine Befürwortung (der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit). Kostenlose Selbstverteidigungskurse GR-Sitzung Antrag abgelehnt (Angebot vorhanden). Nutzung Kneipp- und Trinkanlage Bad Sauerbrunn GR-Sitzung Antrag abgelehnt (kurzfristig kann hier keine Lösung angestrebt werden). Kinderarzt für Stainz GR-Sitzung Antrag angenommen (Überlegungen werden angestellt). 7) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 19. Mai 2016 (öffentlich und nicht öffentlich). Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass jeder Gemeinderätin, jedem Gemeinderat die Protokolle per zugegangen sind. Verkauf Gemeindeamt und Wirtschaftshof Marhof: Auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Günter Farmer informiert der Bürgermeister, dass die Müllsammelstelle in Marhof verlegt wird. Der Hydrant wird auf seinem Standort belassen. Der Zugang zur Brücke erfolgt über das Privatgrundstück von Herrn Ferdinand Reinbacher sen. und nicht über jenes Grundstück, welches an die Firma Schranger verkauft wurde. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19. Mai 2016 einstimmig genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 19. Mai 2016 einstimmig genehmigt. 8) Dringlichkeitsantrag der FPÖ Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das Berndorfer Modell. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinderäte Leopold Weingartshofer und Helga Sommer einen Dringlichkeitsantrag mit oben genannten Titel eingebracht haben und verliest diesen. Der Antrag wird vollinhaltlich dem Protokoll als Beilage angeschlossen. Begründung des Dringlichkeitsantrages: Die wesentlichste Aufgabe verantwortungsvoller Familienpolitik ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Familien unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen ein Familienleben nach ihren eigenen Wünschen zu ermöglichen. Eltern müssen frei über die Aufteilung der Haushaltsführung, die Kindererziehung und den außerhäuslichen Erwerb entscheiden können. Aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung der Familienförderung auf Bundes- und Landesebene ist diese echte Wahlfreiheit leider nicht gegeben. Der Vorstand war sich in seiner Sitzung am 08. September 2016 einig, dass die Gemeinde Stainz bereits sehr viel Geld in Familien investiert und fasste aus diesem Grund den Beschluss, das 8

9 vorgeschlagene Modell nicht weiter zu forcieren. Eine Gesetzesänderung auf Landesebene sollte vorangetrieben werden. Die FPÖ-Gemeinderäte stellen folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Die Gemeinde Stainz spricht sich für die Einführung eines Familienförderungsmodells nach dem Vorbild des Berndorfer Modells aus. 2. Der zuständige Fachausschuss wird mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Abstimmung: Dafür: Gemeinderäte Helga Sommer und Leopold Weingartshofer Dagegen: Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, Gem. Kassier Johann Goigner, Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Gottfried Rumpf, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Werner Lesky, Gemeinderat Friedrich Krenn, Gemeinderat Dr. Günter Farmer, Gemeinderat Johann Ninaus, Gemeinderat Hannes Maier, Gemeinderat Christian Kager, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, Gemeinderat Gerhard Leidl; Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Bürgermeister stellt den Zusatzantrag, das Thema dem Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Bildung zuzuführen (aber keine Konzepterstellung). 9) Nachbesetzung der Ausschüsse. Aufgrund der Mandatsrücklegung von Frau Maria Steinbauer (ÖVP) und Herrn Ing. Harald Kienzl (SPÖ) schlagen Bürgermeister OSR Walter Eichmann, als Fraktionsvorsitzender der ÖVP, und 2. Vizebürgermeister Johann Ninaus, als neuer Fraktionsvorsitzender der SPÖ, die Nachbesetzung der Ausschüsse wie folgt vor: Umwelt- und Zivilschutzausschuss: ÖVP SPÖ Ersatz Kurt Moser Hannes Maier Bau- und Planungsausschuss: SPÖ SPÖ Johann Ninaus Ersatz Hannes Maier Ausschuss für Raumplanung, Wirtschaft und Tourismus: ÖVP ÖVP Ersatz Kurt Moser Ersatz Hannes Maier 9

10 Gesundheits-, Sozial- und Wohnungsausschuss: ÖVP SPÖ Ersatz Kurt Moser Ersatz Sarah Sulzberger Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Bildung: ÖVP Bernd Spieler Ersatz Kurt Moser Prüfungsausschuss: ÖVP SPÖ Ersatz Kurt Moser Hannes Maier Sozialhilfeverband, Sozialverein, Abfallwirtschaftsverband: ÖVP SPÖ Ersatz Kurt Moser Johann Ninaus Abwasserverband Raum Stainz : SPÖ Ersatz Hannes Maier Wasserverband Stainztal: SPÖ Hannes Maier Marktgemeinde Stainz Orts- & Infrastruktur, Entwicklungs-KG: ÖVP Ersatz Kurt Moser Sparkassenbeirat: ÖVP Ersatz Kurt Moser Fraktionsvorsitzender: SPÖ Johann Ninaus Ersatz Sarah Sulzberger Gemeinderätliche Personalkommission: SPÖ Johann Ninaus Disziplinarkommission: SPÖ Sarah Sulzberger Ersatz Johann Ninaus Über Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag an. 10

11 10) Nominierung Europa-Gemeinderat/-rätin. Der Bürgermeister berichtet, dass das österreichische Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich vor 5 Jahren die Initiative Europa fängt in der Gemeinde an ins Leben gerufen hat und seitdem österreichweit 800 Europagemeinderätinnen und -gemeinderäte für diese überparteiliche Initiative gewinnen konnten. Nun nach der Neukonstituierung der steirischen Gemeinden wird wieder eine Initiative gestartet und die Gemeinde wird dazu aufgerufen, einen Europa-Beauftragten zu nominieren. Diese Europa-Beauftragten sollten als Ansprechpartner/innen für Europa- bzw. EU-Themen in der Gemeinde zuständig sein und eine Drehscheibenfunktion zwischen Bürgern und der Verwaltung einnehmen. Die Anzahl der Europa- Gemeinderäte/ -rätinnen pro Gemeinde ist laut Bürgermeister nicht definiert. Folgende Gemeinderäte werden von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vorgeschlagen: Ernst Kahr (ÖVP), W. Hofrat Dr.iur. Günter Farmer (AfS), Sarah Sulzberger (SPÖ), Gerhard Leidl (Grüne), Helga Sommer (FPÖ); Über Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag, diese Personen als Europa-Gemeinderäte zu nominieren, an. 11) Entsendung von 6 Mitgliedsvertretern Renovierungsverein der Kirche Mettersdorf Maria der immerwährenden Hilfe. Der Bürgermeister informiert, dass der Renovierungsverein der Kirche Mettersdorf unter Hinweis auf die letztgültigen Statuten angehalten ist, alle 3 Jahre den Vorstand (Leitungsorgan) neu zu wählen, was nun fällig ist. Gemäß 4 Abs. 1 der Statuten entsendet die Marktgemeinde Stainz aus dem Einzugsbereich des Ortsteiles Stainztal 6 Mitgliedvertreter in die Vereinsversammlung. Herr Johann Tomberger Bgm. a.d., Obmann des Renovierungsvereines der Kirche Mettersdorf, ersucht um ehestmögliche Bekanntgabe. Bisherige Vertreter: Bgm. a.d. Johann Tomberger, Markus Kainz, Manfred Steifer, Eduard Ruhhütl, Gerhard Pölzl, Andreas Heiling; Über Antrag des Bürgermeisters und auf Vorschlag des Gemeindevorstandes (VO-Sitzung ) werden folgende Mitglieder vorgeschlagen: Bgm. a. D. Johann Tomberger, Markus Kainz, Johann Goigner, Andreas Heiling, Gerhard Pölzl, August Marchl, Erich Brandstätter und Maria Kemmer; 12) Rechnungsprüfungsbericht vom 07. Juni Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass am 07. Juni 2016 eine Prüfungsausschusssitzung stattgefunden hat und übergibt das Wort an Gemeinderätin Helga Sommer, Obmannstellvertreterin des Prüfungsausausschusses, welche den Rechnungsprüfungsbericht vom 07. Juni 2016 vorträgt. Die Tagesordnung umfasste eine allgemeine Belegsprüfung, die Überprüfung des Bargeldbestandes und der Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr Über Antrag des Bürgermeisters wird der von Gemeinderätin Helga Sommer vorgetragene Rechnungsprüfungsbericht vom 07. Juni 2016 einstimmig zur Kenntnis genommen. 11

12 13) Nachtragsvoranschlag Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2016 an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zugestellt wurde. Ein von Herrn Ruhhütl verfasster Kommentar wurde an alle Gemeinderäte mit der Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung mitgeschickt. Der Bürgermeister erläutert nun anhand dieses Kommentars den Nachtragsvoranschlag Der Kommentar bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. Bgm. OSR Walter Eichmann fragt an, ob es zum Nachtragsvoranschlag 2016 noch Fragen gibt. Vorstandsmitglied Hopfgartner meint zum Nachtragsvoranschlag 2016, dass er sich diesen sehr genau durchgesehen hat und erkundigt sich, warum für den Bau der FF-Mettersdorf kein höherer Betrag veranschlagt wurden, obwohl die Summen bereits bekannt sind. Dazu meint Bgm. OSR Eichmann, dass im heurigen Jahr nur die Summe budgetiert wurde, welche im Jahr 2016 tatsächlich verbaut wird. Es sind nur jene Ausgaben zu veranschlagen, die auch tatsächlich ausgegeben werden. Im Voranschlag 2017 werden die restlichen Kosten veranschlagt. Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, stellt Bgm. OSR Eichmann folgende Anträge: 1. Festsetzung des Nachtragsvoranschlages 2016: A: ORDENTLICHER HAUSHALT NVA Gesamt VA Summe der Einnahmen , ,00 Summe der Ausgaben , ,00 Überschuss/Abgang 0,00-0,00 B. AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT NVA Gesamt VA Summe der Einnahmen , ,00 Summe der Ausgaben , ,00 Abgang: , ,00 4. Festsetzung des Dienstpostenplanes: Der Dienstpostenplan gemäß 9 Z. 6 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 1997) wird für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Gesamtzahl von 127 (urspr. 120) Dienstnehmern (2 öffentl. rechtl. Bed., 108 VB und 17 sonstige und ständige Bedienstete) festgesetzt. 5. Festsetzung des Gesamtbetrages der neu aufzunehmenden Darlehen: Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird auf ,00 festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag ist nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke zu verwenden: 1. Darlehen f. Grundankauf Gewerbeparkgründe ,00 Die Anträge von Bgm. OSR Walter Eichmann werden einstimmig angenommen. 12

13 14) Ortsklassenverordnung 2017 bis 2023, Umstufung der Tourismusgemeinde Stainz von der Ortsklasse C auf Ortsklasse B Ergebnis der Mitgliederbefragung. Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass die Landesregierung gem. 2 Abs. 1 Stmk. Tourismusgesetz 1992 die Bedeutung einer Gemeinde für den Tourismus alle sieben Jahre feststellt und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in eine der Ortsklassen gemäß 3 leg. cit. (A, B, C und D) einzustufen hat. Der erstellte Entwurf einer neuen Ortsklassenverordnung sieht für die Marktgemeinde Stainz eine Änderung der bisherigen Einstufung von der Ortsklasse B in die Ortsklasse C vor. Gemäß 2 Abs. 1 Stmk. Tourismusgesetz ist die Gemeinde vor Erlassung der Verordnung zu hören. Ein Schreiben vom Tourismusverband Schilcherland-Stainz-Reinischkogel liegt vor, in welchem ersucht wird, dass ein Gemeinderatsbeschluss für eine freiwillige Anhebung von der Ortsklasse C in die Ortsklasse B gefasst wird und der entsprechende Antrag beim Land Steiermark eingereicht wird. Um einen solchen Antrag beim Land Steiermark einzureichen, hat die Gemeinde vor Antragstellung eine Befragung aller bekannten (künftigen) gesetzlichen Mitglieder durchzuführen und das Ergebnis der Befragung dem Antrag anzuschließen. Die Marktgemeinde Stainz hat eine Befragung aller gesetzlichen Mitglieder des Tourismusverbandes Schilcherland-Stainz-Reinischkogel durchgeführt. An insgesamt 575 Tourismusinteressenten wurden die Fragebögen versandt. Die Rücksendefrist hat mit 7. September 2016 geendet und es wurden 98 Fragebögen zurückgeschickt (Rücklaufquote von 17 %). 45 haben mit JA (Verbleib in der Ortsklasse B) geantwortet, 52 mit NEIN und 1 Fragebogen wurde leer abgegeben. Da 477 Tourismusinteressenten keine Antwort zurückgeschickt haben, wird angenommen, dass sie mit der Beibehaltung der Tourismusgemeinde in der Ortsklasse B einverstanden sind (war ein entsprechender Vermerk auf dem Gemeindeschreiben). Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Stainz weiterhin in der Ortsklasse B verbleibt. Abstimmung: Dafür: OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, Gem. Kassier Johann Goigner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Gottfried Rumpf, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Werner Lesky, Gemeinderat Johann Ninaus, Gemeinderat Hannes Maier, Gemeinderat Christian Kager, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, Gemeinderat Gerhard Leidl; Dagegen: Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Dr. Günter Farmer, Friedrich Krenn, Helga Sommer und Leopold Weingartshofer; Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner begründet seine Gegenstimme damit, dass er die Befragung mit dem Hinweis Wenn keine Antwort zurückgeschickt wird, wird angenommen, dass der Tourismusinteressent mit der Beibehaltung der Ortsklasse B einverstanden ist. für demokratiepolitisch bedenklich hält. 13

14 15) Raumordnungsangelegenheiten: a.) Vereinfachtes Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr Freiwillige Feuerwehr Mettersdorf ; Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen Endbeschlussfassung. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme unseres Raumplanungsbüros Pumpernig & Partner ZT GmbH. Das Anhörungsverfahren fand in der Zeit von bis statt. Insgesamt vorgebrachte Stellungnahmen/Einwendungen: 1 hiervon Stellungnahmen: 1 hiervon Einwendungen: 0 1. Verfasserin der Stellungnahme: Amt d. Stmk. Landesregierung ABT13, Umwelt und Raumordnung, Bau- und Raumordnung, Örtliche Raumplanung, Sachbearbeiterin: Mag. Christine Schwaberger, Stellungnahme vom GZ: ABT / : Gegenstand der Stellungnahme: Es besteht aus fachlicher Sicht kein Einwand. Vorschlag zur Behandlung der Stellungnahme durch den Gemeinderat: Kenntnisnahme durch den Gemeinderat. Weitere Stellungnahmen und Einwendungen sind gem. der Gemeindeverwaltung vom nicht vorliegend und kann das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren somit durch den Gemeinderat beschlossen werden. Der Beschluss ist sodann über 2 Wochen kundzumachen und tritt mit darauf folgendem Tag in formale Rechtskraft (vereinfachtes Verfahren). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die eingebrachte Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und das vereinfachte Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr. 0.05, endzubeschließen. b.) Vereinfachtes Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr Baulanderweiterung Floch (Ortsteil Georgsberg-Pösneurath) ; Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen Endbeschlussfassung. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme unseres Raumplanungsbüros Pumpernig & Partner ZT GmbH. Das Anhörungsverfahren fand in der Zeit von bis statt. Insgesamt vorgebrachte Stellungnahmen/Einwendungen: 2 hiervon Stellungnahmen: 1 hiervon Einwendungen: 1 1. Verfasserin der Stellungnahme: Baubezirksleitung Südweststeiermark der Abteilung 16 des Amtes der Stmk. Landesregierung, Sachbearb.: Werner Frühwirth, Stellungnahme vom , GZ: /2016-3: 14

15 Gegenstand der Stellungnahme: Seitens der Baubezirksleitung Südweststeiermark Landesstraßenverwaltung werden keine Einwendungen bekannt gegeben. Die Aufschließung zum gegenständlichen Siedlungsraum erfolgt über das bestehende Gemeindestraßennetz. Vorschlag zur Behandlung der Stellungnahme durch den Gemeinderat: Kenntnisnahme durch den Gemeinderat. 2. Verfasserin der Einwendung: Amt der Stmk. Landesregierung Abteilung 13, Umwelt und Raumordnung, Bau- und Raumordnung, Örtliche Raumplanung, Sachbearb.: Mag a. Christine Schwaberger, Einwendung vom , GZ: ABT / : Gegenstand der Einwendung: Seitens der Abteilung 13 werden folgende Mängel bekannt gegeben: Es bedürfe bereits im Zuge der gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung der Abklärung betreffend die verkehrstechnische Anbindung. Vorschlag zur Behandlung der Einwendung durch den Gemeinderat: Seitens der Örtlichen Raumplanung wurde aufgrund der vorliegenden Einwendung mit der zuständigen Sachbearbeiterin Kontakt aufgenommen und wurde per vom schriftlich mitgeteilt, dass diese Stellungnahme nicht korrekt verschickt wurde und darauf zu achten sei, dass eine Abstimmung mit der Abteilung 16 erfolge. Dies ist aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Baubezirksleitung Südweststeiermark und der darin nicht bekannt gegebenen Einwendungen bereits erfolgt. Somit wird die Einwendung der Abteilung 13 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz zur Kenntnis genommen. Weitere Stellungnahmen und Einwendungen sind gem. der Gemeindeverwaltung nicht vorliegend und kann somit das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall Nr. 0.06, durch den Gemeinderat beschlossen werden. Der Vertrag der privatwirtschaftlichen Maßnahmen ist bestenfalls vorab mit den Eigentümern abzuschließen. Der Beschluss über das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren ist sodann über 2 Wochen kundzumachen und tritt mit darauf folgendem Tag in formale Rechtskraft (vereinfachtes Verfahren). Es können nunmehr die Arbeiten am Bebauungsplan des gegenständlichen Gebietes erfolgen. Hierfür wäre es dienlich, dass seitens der Grundstückseigentümer/-innen ein Bebauungskonzept vorgelegt wird. Andererseits übernimmt die Pumpernig & Partner ZT GmbH die Vorgabe eines Planungsentwurfes für das gesamte Bebauungsplangebiet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die eingebrachten Stellungnahmen und Einwendungen gemäß der Stellungnahme des Raumplanungsbüros Pumpernig & Partner ZT GmbH zur Kenntnis zu nehmen und das vereinfachte Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, Verfahrensfall lfd. Nr. 0.06, endzubeschließen. 15

16 16) Änderung des Bebauungsplanes Bretterklieber, Ortsteil Georgsberg (Pichling). Der Bürgermeister informiert, dass die Änderung des Bebauungsplanes Bretterklieber in der Gemeinderatssitzung am 05. November 2015 (TOP 11 d) beschlossen wurde. Nach mehreren Gesprächen mit dem Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, konnte nun eine Lösung gefunden werden, welche das Land Steiermark mittragen kann. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt folgenden Antrag: Der 13 Dachformen und Dächer des Verordnungswortlautes wird wie folgt geändert: Für die Hauptbaukörper sind Dachneigungen von 22 bis 45 zulässig. Als Dachformen werden für die Hauptbaukörper Satteldächer oder Walmdächer in Kombinationen mit flachgeneigteren Dächern festgelegt. Als Deckungsmaterial für stärker geneigte Dächer wird kleinformatiges Material in roter bis rotbrauner oder grauer Farbe festgelegt. Flachdächer sind zu begrünen. Die Änderung des Bebauungsplanes soll als Anhörungsverfahren in Zusammenarbeit mit Herrn Ing. Wolfgang Drofenigg durchgeführt werden. Diesbezüglich sind die grundbücherlichen Eigentümer der Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und der daran angrenzenden Grundstücke sowie die Abteilung 13 anzuhören. 17) Grundstücksangelegenheiten: Gamsgebirgstraße/ Hangweg West (Gst. Nr. 315/1, KG Gamsgebirg und zukünftig 265/7, KG Neurath); - Gemeingebrauch, - Herstellung der Grundbuchsordnung; Der Bürgermeister nimmt auf die Gemeinderatssitzung vom der Altgemeinde Stainz Bezug, in welcher dieses Thema bereits behandelt wurde Auszug aus Sitzungsprotokoll vom : Bgm. Eichmann schlägt vor, die Wegerrichtung bzw. Befahrbarmachung im genannten Abschnitt auf der Fläche Hangweg alt zuzulassen, dies in Form des vorliegenden Projektes der Abteilung 7 ländlicher Wegebau, wobei die Kosten von der Fam. Harzl zu tragen sind. Zumindest die Fläche der Fahrbahn (B = 4,00 m lt. Projekt) sollte vom Grundstück Öffentliches Gut Hangweg alt, Gst. Nr. 315/1 KG Gamsgebirg, umfasst sein. Die diesbezüglich genannten geringfügigen Grundinanspruchnahmen müssen für die Ausführung des Projektes durch Zustimmung der Eigentümer gesichert sein. Die Flächen der Böschungen können auf Privatgrund verbleiben, auch hierüber muss die Zustimmung der Eigentümer vorliegen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit die Errichtung der Zufahrt in der beantragten und durch das Projekt der Abteilung 7 ländlicher Wegebau vorliegenden Form zuzulassen; Vize-Bgm. Hegedüs, GR DI Krois und GR Jud üben Stimmenthaltung. Über Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Vorstandes vom stimmt der Gemeinderat dem folgenden Text einstimmig zu: - Gamsgebirgstraße/ Hangweg West; Vereinigung der Teilflächen 1 bis 3 mit Gst. Nr. 315/1, KG Gamsgebirg gemäß Vermessungsurkunden von Herrn Dipl.-Ing. Kurt Huber, GZ: 5350/G und GZ.: 5350/N vom sowie Aufnahme der Teilflächen 1 bis 3 sowie des Grundstückes Nr. 265/7, KG Neurath in den Allgemeingebrauch Gamsgebirgstraße/ Hangweg West. - Durchführung & Herstellung der Grundbuchsordnung nach 15 Liegenschaftsteilungsgesetz Vermessungsurkunden GZ.: 5350/G und GZ.: 5350/N vom

17 18) Wegvermessung Marhofbergweg (Familie Rotschädl). Der Bürgermeister informiert, dass folgende Teilungspläne grundbücherlich durchgeführt werden sollen: a.) Teilungsplan vom , GZ.: des Dipl. Ing. Josef C. Prattes nach den Sonderbestimmungen gemäß 15 ff des LiegTeilG. (Rotschädl, Marhofberg KG. Teufenbach) Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt, für die im Plan, GZ.: , des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Josef C. Prattes, Lamberger Straße 7, 8551 Wies, dargestellte Weganlage Teilstück des Marhofberges im Bereich des Anwesens Rotschädl, KG. Teufenbach, das Vermessungsamt Leibnitz / Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim Bezirksgericht in Deutschlandsberg die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beantragen. Hieramts sind Hinderungsgründe für eine solche Durchführung nicht bekannt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen der Grenzverhandlung am in der Natur festgelegt und abgesteckt. Es wird ferner bestätigt, dass die Wegeanlage fertiggestellt ist und wird die Widmung zum Gemeingebrauch bestätigt. Rechtstitel für die Abtretung ins öffentliche Gut ist die vorliegende Zustimmungserklärung der Grundeigentümer gem. 43 Abs. 6 Vermessungsgesetz. Es wird bestätigt, dass das Einvernehmen mit den Buchberechtigten hergestellt wurde und die Zustimmungserklärungen für die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke vorliegen. Dieser Beschluss wird ortsüblich (öffentlich) kundgemacht. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. b.) Teilungsplan vom , GZ.: des Dipl. Ing. Josef C. Prattes nach den Sonderbestimmungen gemäß 15 ff des LiegTeilG. (Rotschädl, Marhofberg KG. Teufenbach) Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt, für die im Plan, GZ.: , des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Josef C. Prattes, Lamberger Straße 7, 8551 Wies, dargestellte Weganlage Teilstück des Marhofberges im Bereich des Anwesens Rotschädl, KG. Teufenbach, das Vermessungsamt Leibnitz/ Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim Bezirksgericht in Deutschlandsberg die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beantragen. Hieramts sind Hinderungsgründe für eine solche Durchführung nicht bekannt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen der Grenzverhandlung am in der Natur festgelegt und abgesteckt. Es wird ferner bestätigt, dass die Wegeanlage fertiggestellt ist und wird die Widmung zum Gemeingebrauch bestätigt. Rechtstitel für die Abtretung ins öffentliche Gut ist die vorliegende Zustimmungserklärung der Grundeigentümer gem. 43 Abs. 6 Vermessungsgesetz. Es wird bestätigt, dass das Einvernehmen mit den Buchberechtigten hergestellt wurde und die Zustimmungserklärungen für die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke vorliegen. Dieser Beschluss wird ortsüblich (öffentlich) kundgemacht. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. 17

18 19) Straßenpolizeiliche Angelegenheiten: a.) Verordnung Brandhofgasse Ausnahme Gewichtsbeschränkung. Gemeinderat Hannes Maier verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Der Bürgermeister informiert, dass Gemeinderat Hannes Maier in der Brandhofstraße ein Einfamilienwohnhaus errichten möchte. Aufgrund der 14 to-gewichtsbeschränkung müsste jedes Baufahrzeug um Ausnahmegenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft ansuchen. Herr Anton Schmidt, Bauamt, schlägt vor, die Gewichtsbeschränkung in der Brandhofstraße (gleich wie in der Ziegelstadelstraße) mit dem Zusatz ausgenommen Anrainerverkehr zu verordnen. In der Vorstandssitzung am gab der Vorstand seine Empfehlung an den Gemeinderat ab, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Über Antrag des Bürgermeisters schließt sich der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung des Gemeindevorstandes an (Verordnung erlassen). Gemeinderat Hannes Maier betritt wieder den Sitzungsraum. b.) Berggasse / L642d Grazer Straße (gegenüber Haus Nr. 16); Verordnung Halten und Parken verboten (siehe VO-Sitzung TOP 30). Der Bürgermeister informiert, dass Frau Erna Ornik das Ansuchen gestellt hat, ein Halte- und Parkverbot gegenüber ihrem Haus, Grazer Straße 16, zu verordnen. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine Verordnung Halten und Parken verboten zu erlassen. Der Verordnungsentwurf bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. 20) Park & Ride Anlage in Pichling: Verordnung Parkplatz für Behinderte und Elektrofahrzeuge. Der Bürgermeister berichtet, dass bei der Park & Ride Anlage Georgsberg die Parkplätze für Behinderte als auch für Elektrofahrzeuge verordnet werden müssen. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. o 1 Parkplatz für Behinderte (Parkplatz Nr. 23) o 2 Parkplätze für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges, max. 3 Stunden (Parkplätze Nr. 28 und 29) Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine Verordnung Parkplatz für Behinderte und Elektrofahrzeuge zu erlassen. Der Verordnungsentwurf bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. 18

19 21) Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Zufahrt zu den Wellehäusern in der KG Pichling Gst. Nr. 592/4, KG Pichling. Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Wegevermessung Zufahrt zu den Wellehäuser in der KG. Pichling; Herstellung der Grundbuchsordnung: Der Gemeinderat beschließt, für die im Plan, GZ.: 2388, des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Roland Krois, Schulgasse 27/I, 8530 Deutschlandsberg, dargestellte Weganlage Zufahrt Wellehäuser in der KG. Pichling das Vermessungsamt Leibnitz / Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim Bezirksgericht in Deutschlandsberg die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beantragen. Hieramts sind Hinderungsgründe für eine solche Durchführung nicht bekannt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen der Grenzverhandlung am in der Natur festgelegt und abgesteckt. Es wird ferner bestätigt, dass die Wegeanlage fertiggestellt ist. Rechtstitel für die Abtretung ins öffentliche Gut ist die vorliegende Zustimmungserklärung der Grundeigentümer gem. 43 Abs. 6 Vermessungsgesetz. Es wird bestätigt, dass das Einvernehmen mit den Buchberechtigten hergestellt wurde und die Zustimmungserklärungen für die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke vorliegen. Dieser Beschluss wird ortsüblich (öffentlich) kundgemacht. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. 22) a.) Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Wegvermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Grafendorf, Übernahme in das öffentliche Gut. Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Wegevermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Grafendorf, Übernahme in das öffentliche Gut; Herstellung der Grundbuchsordnung: Der Gemeinderat beschließt, für die im Plan, GZ.: 2407 TG/15, vom , des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. (FH) Günter Meyer, Voitsberger Straße 6, 8572 Bärnbach, dargestellte Weganlage Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG. Grafendorf das Vermessungsamt Leibnitz / Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim Bezirksgericht in Deutschlandsberg die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beantragen. Hieramts sind Hinderungsgründe für eine solche Durchführung nicht bekannt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen der Grenzverhandlung am in der Natur festgelegt und abgesteckt. Es wird ferner bestätigt, dass die Wegeanlage fertiggestellt ist. Rechtstitel für die Abtretung ins öffentliche Gut ist die vorliegende Zustimmungserklärung der Grundeigentümer gem. 43 Abs. 6 Verm. G. Es wird bestätigt, dass das Einvernehmen mit den Buchberechtigten hergestellt wurde und die Zustimmungserklärungen für die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke vorliegen. Dieser Beschluss wird ortsüblich (öffentlich) kundgemacht. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. 19

20 b.) Verordnung grundbücherliche Durchführung der Anlage: Wegvermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Mettersdorf, Übernahme in das öffentliche Gut. Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Wegevermessung Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Mettersdorf, Übernahme in das öffentliche Gut; Herstellung der Grundbuchsordnung: Der Gemeinderat beschließt, für die im Plan, GZ.: 2407 T/15, vom , des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. (FH) Günter Meyer, Voitsberger Straße 6, 8572 Bärnbach, dargestellte Weganlage Zufahrt Rüsthaus Mettersdorf in der KG Mettersdorf das Vermessungsamt Leibnitz / Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim Bezirksgericht in Deutschlandsberg die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beantragen. Hieramts sind Hinderungsgründe für eine solche Durchführung nicht bekannt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen der Grenzverhandlung am in der Natur festgelegt und abgesteckt. Es wird ferner bestätigt, dass die Wegeanlage fertiggestellt ist. Rechtstitel für die Abtretung ins öffentliche Gut ist die vorliegende Zustimmungserklärung der Grundeigentümer gem. 43 Abs. 6 Vermessungsgesetz. Es wird bestätigt, dass das Einvernehmen mit den Buchberechtigten hergestellt wurde und die Zustimmungserklärungen für die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke vorliegen. Dieser Beschluss wird ortsüblich (öffentlich) kundgemacht. Der Gemeindevorstand gab in seiner Sitzung am einstimmig seine Empfehlung an den Gemeinderat ab. 23) Neuerrichtung FF Mettersdorf Auftragsvergaben. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass eine Ausschreibung durchgeführt wurde. Die Firma bauklug GmbH in Gleinstätten hat nun eine Gesamtkostenaufstellung für das Bauvorhaben FF Mettersdorf vorgelegt: BRUTTOPREISE: Baumeister Köppl & Posch GmbH ,74 Schwarz. Dachd. (ohne Schlauchturm) Dachdeckerei Inschlag Ges.m.b.H ,00 Schlosser (ohne Turm - nur Zaun und Geländer) Metallbau Robert Kemmer ,72 Fenster Türen (ohne Tore und Trennwand) Jöbstl Andreas Türen, Tore ,09 Einfahrtstore Grantec Türen und Tore ,94 20

21 Zimmerer (ohne Schlauchturm) Schranger Holzbaumeister GmbH ,63 Elektro (ohne Beleuchtung und Aggregat) E-Werk Gleinstätten GmbH ,96 Wasser/Heizung/Lüftung (Angebot auf Standard) Wolfgang Johann Lesky ,91 Bodenleger Lerch Josef ,31 Maler Maler und Anstreicher Müller Klaus 9.998,99 Fliesenleger (Standard) Wallner Alois GmbH ,34 Tischler Ing. Johann Hengsberger ,42 Trockenbau Kniewallner Erich Trockenbau GmbH ,74 SUMME NETTO: ,83 20 % MwSt.: ,97 SUMME BRUTTO: ,79 Anmerkung: Erbringung der Eigenleistung der FF- Mettersdorf und der Verkaufserlös für das alte Rüsthaus wurden NICHT berücksichtigt! Der Bürgermeister stellt den Antrag, die oben genannten Firmen gemäß vorliegender Angebote zu beauftragen. 24) Gemeindewappen NEU Antrag auf Verleihung. Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am sich mehrheitlich für diesen Entwurf entschieden hat. Gemäß Landesarchiv ist nun der Antrag auf Verleihung zu stellen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Antrag auf Verleihung beim Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7, zu stellen mit diesem Entwurf: 21

22 25) Vereinbarung Anstellung eines Gemeindearztes. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde St. Stefan ob Stainz Frau Dr. Camilla Friedrich als Gemeindeärztin für Totenbeschauen, Schuluntersuchungen, Beratungstätigkeiten, Sachverständigentätigkeit ab 01. Jänner 2017 anstellen wird. Das Bruttomonatsentgelt beträgt 500,-- und wird 14x jährlich ausbezahlt (jährliche Valorisierung). Zusätzlich werden vereinbarte Entschädigungssätze vom Arzt an die Gemeinde verrechnet. Herr Dr. med. univ. Alexander Erben, Nachfolger von Herrn Dr. Peter Höll, erklärt sich bereit, diese Vereinbarung mit der Marktgemeinde Stainz abschließen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vereinbarung Gemeindearzt gemäß beiliegenden Entwurf, welcher als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls darstellt, mit Herrn Dr. med. univ. Alexander Erben zu treffen. Abstimmung: Dafür: Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, Gem. Kassier Johann Goigner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Gottfried Rumpf, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Johann Ninaus, Gemeinderat Hannes Maier, Gemeinderat Christian Kager, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, Gemeinderat Gerhard Leidl, Gemeinderätin Helga Sommer, Gemeinderat Leopold Weingartshofer; Dagegen: Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner, Gemeinderat Werner Lesky, Gemeinderat Friedrich Krenn, Gemeinderat Dr. Günter Farmer; Begründung: Der Vertrag wurde nicht nach dem Stmk. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz gestaltet (der Vertrag ist mangelhaft). 26) Außenabflug- und Außenlandebewilligung für das motorisierte Gleitschirm-Trike mit dem Kennzeichen OE-6739 Herr Philipp Peinhopf. Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Philipp Peinhopf, wohnhaft in Sierling 33, 8510 Stainz, um Zustimmung ersucht, dass es seitens der Gemeinde bis auf Widerruf keine Einwände gegen Starts bzw. Landungen von Herrn Peinhopf mit seinem motorisierten Paragleiter, Kennzeichen OE-6739, auf den Grundstücken Nr. 229 KG Teufenbach und Nr. 148 KG Sierling gibt. Mit den jeweiligen Grundstückseigentümern wurde das vorgeschriebene Einverständnis hergestellt. Beim Land Steiermark, Abteilung 16, wurde die Ausstellung einer luftfahrtbehördlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und -abflügen beantragt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass Herrn Philipp Peinhopf der Durchführung von Außenlandungen und -abflügen mit seinem motorisierten Paragleiter, Kennzeichen OE-6739, auf den Grundstücken Nr. 229 KG Teufenbach und Nr. 148 KG Sierling zugestimmt wird. Abstimmung: Dafür: Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, Gem. Kassier Johann Goigner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Gottfried Rumpf, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Johann Ninaus, Gemeinderat Hannes Maier, Gemeinderat Christian Kager, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, 22