Investitionsmaßnahmen: Die Blockadehaltung der Sozialhilfeträger

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1 Investitionsmaßnahmen: Die Blockadehaltung der Sozialhilfeträger HKB GmbH - Rechtsanwaltsgesellschaft

2 Ausgangslage zugelassene Pflegeeinrichtungen nach 72 SGB XI Bzgl. der Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie der Zusatzleistungen sind ausschließlich Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach SGB XI maßgeblich Bzgl. der Investitionskosten bleibt es bei den Leistungs-, Vergütungs- u. Prüfungsvereinbarungen nach SGB XII Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 2

3 Problem: fehlende Einigung im SGB XI-Bereich Leistungsbereich Leistungs- u. Qualitätsmerkmale sind Bestandteil der Pflegesatzvereinbarung ( 84 Abs. 5 SGB X); bei fehlender Einigung im Leistungs- oder Vergütungsbereich kann Schiedsstelle angerufen werden, die beides festsetzt, obwohl 85 Abs. 5 S. 1 SGB XI (jetzt) nur (noch) auf die Festsetzung der Pflegesätze verweist Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 3

4 Problem: fehlende Einigung im Leistungsbereich Investitionsaufwendungen SGB XII Schiedsstelle darf nur Vergütungsvereinbarung ersetzen ( 88 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 76 Abs. 2 SGB XI) Einer Erhöhung der Vergütung braucht der Sozialhilfeträger nur dann zustimmen, wenn er im Vorfeld der (Bau-)Maßnahme zugestimmt hat ( 76 Abs. 2 S. 3 SGB XI) Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 4

5 Praxis der Sozialhilfeträger bei größeren Investitionsmaßnahmen Keine Rückäußerung bei Anfragen auf Abstimmung Abstimmung wird durch Endlosfragen in die Länge gezogen Abstimmung über die Maßnahme wird direkt verknüpft mit der Vergütung und hebelt dadurch Rechtsweg zur Schiedsstelle aus Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 5

6 Praxis der Einrichtungsträger Es wird Umbau auch dann umgesetzt, wenn keine zeitnahe Einigung mit dem Sozialhilfeträger erzielt wird. Dilemma: Ohne Zustimmung zur Maßnahme schließt Sozialhilfeträger keine (neue) Leistungsvereinbarung ab Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 6

7 SG Augsburg S 15 SO 96/06 ER Leistungsvereinbarungen können nicht unbefristet abgeschlossen werden, da die Kündigung einer Leistungsvereinbarung vom Gesetzgeber nicht zugelassen ist; unbefristete sind daher unwirksam Ohne wirksame Leistungsvereinbarung verliert auch Vergütungsvereinbarung Wirksamkeit Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 7

8 SG Augsburg S 15 SO 96/06 ER Daran ändert auch gesetzliche Fiktion der Fortwirkung der Vergütungsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vergütungsvereinbarung nichts: ohne Leistungsvereinbarung keine Fortgeltungsfiktion möglich Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 8

9 Klage auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung Bei einer Leistungsvereinbarung nach SGB XI bedarf es keiner eigenständigen Leistungsvereinbarung nach SGB XII für den Investitionskostenbereich OVG Thüringen AZ 3 EO 819/02 VGH Baden-Württemberg QZ 12 S 742/03 Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 9

10 Klage auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung Eckdaten der Leistungsvereinbarung dürfen von Schiedsstellen als Vorfrage mitentschieden werden LSG NRW AZ L 9 B 22/05 OVG Niedersachsen LA 115/06 Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 10

11 Klage auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglich VG Hannover AZ 7 B 4953/04 Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 11

12 Praxis der Schiedsstellen bei fehlender Leistungsvereinbarung Hessen Hat keine Leistungsvereinbarung, Vergütung wird festgesetzt Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung ist ein gemeinsamer Vertrag, Schiedsstelle setzt fest Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 12

13 Praxis der Schiedsstellen bei fehlender Leistungsvereinbarung Niedersachsen Hat eigenständige Leistungsvereinbarung, Kostenträger nutzen diese als Druckmittel Bayern, Brandenburg Ohne abgeschlossene Leistungsvereinbarung kein Schiedsspruch zur Vergütung Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 13

14 LSG Bayern 18 SO 224/10 KL Einrichtung hatte Leistungs- und Vergütungsvereinbarung abgeschlossen Im Rahmen der Verhandlungen über die neuen Vergütungssätze entstand Dissens über anzuerkennende Flächen und Mieten Schiedsstelle verweigert neue Vergütungsfestsetzung, da Leistungsmerkmale im Streit stehen Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 14

15 LSG Hessen - L 7 SO 124/10 KL vom Der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach SGB XI über die Plätze des errichteten Anbaus durch den Sozialhilfeträger stellen keine Genehmigung der Baumaßnahme dar Ebenso wenig: Zustimmung des Sozialhilfeträgers zur Ausweitung des Versorgungsvertrages Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 15

16 LSG Hessen: L 7 BO 124/10 KL vom Schiedsstelle darf daher nur dann Vergütung festsetzen, wenn der Sozialhilfeträger der Maßnahme an sich wegen der Ermessensreduzierung auf Null hätte zustimmen müssen Ob Ermessensreduzierung besteht, unterfällt Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle (ist nicht justiziabel!) Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 16

17 Ermessensreduzierung auf Null Maßnahme setzt gesetzliche Vorgaben um, die zuvor nicht eingehalten worden waren Maßnahme setzt Anordnungen der Heimaufsicht / des Brandschutzes um Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 17

18 Ermessensreduzierung auf Null Problem: reine Standardverbesserungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit (reine Modernisierungsmaßnahmen eines des Altbaus) Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 18

19 Revisionsverfahren: BSG - B 8 SO 67/12 B Auswirkung abgeschlossener SGB XI- Vereinbarungen? Ermessensreduzierung auf Null auch bei reinen Standardverbesserungen? Anforderung an Leistungsvereinbarungen nach SGB XII? Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Rückfragen hier unsere Kontaktdaten: HKB GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Pastor-Klein-Straße 17 c Koblenz Tel.: / Referentin: Frau Rechtsanwältin Dissel-Schneider 20