Ex-post-Evaluierung Tansania

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1 Ex-post-Evaluierung Tansania Sektor: Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor (CRS Kennung ) Vorhaben: KV-Unterstützung lokaler Governance Prozesse, Phasen I und II (BMZ-Nr und *) Programmträger: Prime Minister's Office - Regional Administration and Local Government (PMO-RALG) Ex-post-Evaluierungsbericht: 2014 Phase 1/2 (Plan) Phase 1/2 (Ist) Investitionskosten (gesamt) Mio. EUR 94,00 94,00 Eigenbeitrag Mio. EUR 7,60 7,60 Finanzierung Mio. EUR 86,40 86,40 davon BMZ-Mittel Mio. EUR 8,00 8,00 *) Vorhaben in der Stichprobe 2013 Kurzbeschreibung: Die tansanische Initiative zur Reform der lokalen Selbstverwaltung, zum Aufbau nationaler Transfermechanismen und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der lokalen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen wird im Rahmen einer Korbfinanzierung von der FZ durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für das Local Government Development Grant -System und für das Local Development Reform Program (LGRP) unterstützt, um der kommunalen Verwaltungsebene (Städte bzw. Distrikte mit teilweiser Weiterleitung an unterste Ebene - Wards) in begrenztem Umfang eigene Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Zielsystem: Übergreifendes Programmziel (Outcome) des LGRP und des Finanzierungsmechanismus LGDG ist die Verbesserung der Qualität von und des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen sowie eine gleichberechtigte Bereitstellung der Leistungen insbesondere für arme Bevölkerungsgruppen durch die Umsetzung politischer, administrativer und fiskalischer Dezentralisierung und die Verankerung der Prinzipien von guter Regierungsführung in der lokalen Selbstverwaltung. Oberziel der Reformen der lokalen Selbstverwaltung war es, einen Beitrag zur Reduzierung des Anteils der in Armut lebenden Bevölkerung in Tansania zu leisten. Zielgruppe: Die arme Bevölkerung in den Distrikten und Kommunen Tansanias. Gesamtvotum: Note 2 (beide Phasen) Begründung: Ein moderner Fiskaltransfermechanismus mit hoher Relevanz wurde unterstützt. Im Rahmen der dualen Zielsetzung von Unterstützung der Dezentralisierung und Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen wurden plausibel Wirkungen erzielt. Das langjährige Engagement der Geber mindert bestehende Nachhaltigkeitsrisiken. Insgesamt ergibt sich eine gerade noch gute Gesamtbewertung. Bemerkenswert: Eine national akzeptierte Grundstruktur zur Kommunalfinanzierung wurde wirksam etabliert. Das Ausmaß des Know-how-Transfers und der gewonnenen praktischen Erfahrungen von Vertretern und Mitarbeitern der lokalen Gebietskörperschaften sowie Bürgern und beteiligten Stakeholdern (vor Ort sowie auf regionaler und nationaler Ebene) in demokratischen Selbstverwaltungsprozessen zum Einsatz der anfänglich sehr geringen Investitionsmittel und bei der Realisierung der Einzelmaßnahmen in durchweg zufriedenstellender Qualität war beeindruckend. Damit entstanden ein hoher Grad an lokaler Teilhabe sowie Interessen an transparenter und guter Regierungsführung.

2 Bewertung nach DAC-Kriterien Gesamtvotum: Note 2 (beide Phasen) Die Vorhaben sind in hohem Maße relevant für die Realisierung der Dezentralisierungsstrategie Tansanias. Sie haben mit ihrer klaren und partizipativen Konzeption einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Programmziele geleistet. Die für die Vorhaben bereitgestellten Mittel wurden durch die Einbettung in ein nationales, sektorales Reformprogramm mit breiter Geberunterstützung (einschließlich der weiteren sektoralen EZ-Maßnahmen) effizient genutzt. Die Vorhaben entfalteten im Rahmen der nationalen Programme (bereits mit den evaluierten Phasen I und II) eine deutlich wahrnehmbare übergeordnete entwicklungspolitische Wirksamkeit im Hinblick auf die Dezentralisierung und Stärkung einer guten Regierungsführung in der lokalen Selbstverwaltung sowie die Beteiligung der überwiegend armen Bevölkerung bei der Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen. Aufgrund der weiter schwierigen Haushaltslage Tansanias bestehen Risiken für eine sinnvolle und nachhaltige Fortführung und -entwicklung des im Rahmen des Programms etablierten Mittelallokationssystems für lokale Gebietskörperschaften. Allerdings scheint ein grundsätzliches Einvernehmen aller tansanischen Stakeholder zur Notwendigkeit der Beibehaltung dieses oder eines ähnlichen Systems zur Unterstützung der weiteren Entwicklung Tansanias zu bestehen. Relevanz Tansania verfolgt seit Ende der 90er Jahre eine angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Einwohnerzahl notwendige Dezentralisierungsstrategie mit dem Ziel der Armutsbekämpfung und der Überwindung von Entwicklungshemmnissen, die eine schrittweise Übertragung von Verantwortung für die Entwicklung der lokalen Infrastruktur auf die unteren Selbstverwaltungsebenen in Distrikten und Kommunen vorsieht. Maßgeblich für den Dezentralisierungsprozess waren u. a. die Tanzania Development Vision 2025 (1999), die National Strategy for Growth and Reduction of Poverty (MKUKUTA, 2000), die Joint Assistance Strategy von tansanischer Regierung und Gebern, das Policy Paper on Local Government Reform von 1998 und das Local Government Reform Programme (LGRP) seit Die Übertragung von Verantwortung kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die unteren Selbstverwaltungseinheiten personelle und finanzielle Kapazitäten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben entwickeln und übertragen bekommen. Hier setzt das Programm Unterstützung kommunaler Verwaltungsprozesse als Korbfinanzierung an. Die Korbfinanzierung ermöglicht es den lokalen Gebietskörperschaften (Local Government Authorities, LGA) erstmals, durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln über einen Fiskaltransfermechanismus ihre Verantwortungen praktisch umzusetzen und praktische Erfahrungen in demokratischen Entscheidungsprozessen bei einer eigenständigen Ressourcenallokation und Realisierung von Investitionsvorhaben auf lokaler Ebene zu gewinnen. Die Konzeption des Programms mit seiner Ausrichtung auf die Entwicklungsschwerpunkte des Landes und Armutsbekämpfung, begleitenden Trainingsmaßnahmen (u.a. auch durch TZ) für Verwaltungsangehörige, Lokalpolitiker und beteiligte Bürger sowie einigen wenigen, aber sehr klaren und auf eine effiziente und partizipative Programmdurchführung orientierten Bedingungen und einem angemessenen Verteilungsschlüssel ist im Hinblick auf die Ausgangssituation im Land ausgewogen und angemessen und ermöglicht damit eine sinnvolle Fortentwicklung der administrativen und fiskalischen Strukturen Tansanias. Die Korbfinanzierung ermöglichte ein gemeinsames Vorgehen der Geber im Sektor und damit eine einheitliche Unterstützung der tansanischen nationalen Bestrebungen. Die Durchführung des Dezentralisierungsprozesses, besonders in den frühen Jahren, stellte einzelne Sektoren, wie etwa den Gesundheitssektor, in ihrer Leistungserbringung vor große Herausforderungen. Sektorale Reformen gleichzeitig zu den Dezentralisierungsreformen stellten eine große Belastung dar, die sektorale Leistungserbringung litt. Es entstand ein Zielkonflikt zwischen einer effizienten sektoralen Leistungserbringung und einer Fortführung der Dezentralisierung (siehe Ex-post-Evaluierungsbericht zum Gesundheitsreformprogramm, BMZ-Nr , , , der sich besonders auf die Jahre bezieht). Die Konzeption der Vorhaben berücksichtigte die Prinzipien der BMZ- Bewertung nach DAC-Kriterien 1

3 Positionspapiere "Dezentralisierung und Stärkung lokaler Selbstverwaltung in der deutschen EZ" sowie "Good Governance" Relevanz Teilnote: 2 (beide Phasen) Effektivität Übergreifendes Programmziel der nationalen Dezentralisierungsprogramme war die Verbesserung der Qualität von und des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen sowie eine gleichberechtigte Bereitstellung der Leistungen insbesondere für arme Bevölkerungsgruppen durch die Umsetzung politischer, administrativer und fiskalischer Dezentralisierung und die Verankerung der Prinzipien von guter Regierungsführung in der lokalen Selbstverwaltung. Für die FZ-Vorhaben als Teil der Korbfinanzierung wurden diese Ziele auch zugrunde gelegt. Die gewählten Indikatoren beziehen sich besonders auf die Stärkung der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften (Local Government Authorities, LGA), bedingt auch auf die Stärkung der Kapazitäten der nationalen Institutionen im Bereich der Dezentralisierung, sowie auf die durch den Fiskaltransfermechanismus finanzierte nachhaltige Infrastruktur. Die weitestgehend erfolgreiche Erreichung der Ziele stellt sich wie folgt dar: Indikatoren (Outcome) Status PP Status Ex-post-Evaluierung Für mehr als 60 % der LGA ergeben die Finanzjahr 2004/05: Rechnungsprüfungen positive Ergebnisse 51 % positiv, 2 % und der Anteil der negativen Berichte negativ. liegt unter 10 % (rückblickend auf das letzte Jahr). 75 % der LGA qualifizieren sich für die Zuweisungen aus dem LGDG (für das jeweils kommende Jahr). Finanzjahr 2006/07: 51 % direkt qualifiziert. Für den Capital Development Grant (Investitionsmittel) qualifizierten sich 2006/07 rd. 70% der LGA, 2007/08 schon 90 % und seitdem 96 % und mehr. Die Zahl der Ablehnungen pro Jahr liegt heute bei 4-5 von 132 LGA. Für den Capacity Building Grant (Fortbildung) gab und gibt es heute keine Ablehnungen. Hier kam es zu einigen Ablehnungen (5-25) wegen schlechter Rechnungslegung. Negative Rechnungsprüfungen sind ein Ausschlusskriterium für Zuweisungen im kommenden Jahr. Das LGDG Steering Committee hat sich in den vergangenen 12 Monaten 4 Mal getroffen. -/- Nein; letztes Memorandum of Understanding mit Gebern lief 2013 aus. Neuverhandlungen stocken u. a. wegen verzögerter tansanischer Berichterstattung und neuen Schwerpunktsetzungen bei Gebern. Verwaltungsaufwand für einige Geber zu hoch. 75 % der LGA erstellen ihre Finanzberichte über das neue, computerbasierte Finanzmanagementsystem IFMS. Finanzjahr 2006/07: Angabegemäß werden Finanzberichte nahezu 71 % der LGA verfügen vollständig per EDV erstellt und übermittelt. Allerdings sind insbesondere neuere Mitarbeiter von LGA über IFMS. häufig nicht ausreichend im Verständnis von Monitoring und den nötigen EDV-Kenntnissen geschult, weil keine Mittel und (zentrale/regionale) Programme für Ergänzungsschulungen verfügbar waren, sodass individuelle Nachfragen und -arbeiten erforderlich werden. Die bei der Evaluierung besuchte lokale Infrastruktur wurde angemessen genutzt und instand gehalten. Die im Rahmen der Ex-post-Evaluierung besuchten Einzelmaßnahmen werden heute, einige Jahre nach Fertigstellung, aktiv und angemessen genutzt und bei Erfordernis instand gehalten. Die Nutzungsraten der besuchten Einzelmaßnahmen waren durchweg gut. Der LGDG wies in den Jahren jährliche Budgets auf von anfänglich rd. 46 Mrd. TSh (entspricht heute 21 Mio. EUR) überwiegend aus Gebermitteln; ansteigend auf derzeit budgetierte rd. 200 Mrd. TSh Bewertung nach DAC-Kriterien 2

4 für 2013/14 (entspricht 91 Mio. EUR) ausschließlich aus tansanischen Mitteln, die sich zunächst auf 121, heute 132 LGA verteilten. 2012/13 wurden von insgesamt geplanten rd. 205 Mrd. Tsh (davon 164 Mrd. aus dem tansanischen Haushalt) insgesamt rd. 136 Mrd. TSh ausgezahlt (davon rd. 105 Mrd. TSh aus dem tansanischen Haushalt). Die mangelnde Budgetumsetzung ist negativ zu bewerten. Durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln bestand für die LGA und die weiteren lokalen Stakeholder erstmals die Möglichkeit, eigenständige praktische Kenntnisse und Erfahrungen bei der Identifikation, Prioritätensetzung und Durchführung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen zu gewinnen. Mit den bereitgestellten Mitteln wurden einige dringliche Probleme vor Ort gelöst und dabei auch Bürgerbeteiligung und lokaler Teilhabe glaubhaft und nachweisbar praktiziert und entwickelt. Rd. 80 % der Mittel wurden für Einzelmaßnahmen in den für die Armutsbekämpfung relevanten Sektoren Bildung, Wasser, Gesundheit und Ländliche Entwicklung/Landwirtschaft eingesetzt. Die übrigen Mittel wurden überwiegend zur Schaffung und Instandsetzung von Gebäuden für die Lokalverwaltung zur Wahrnehmung ihrer Aufgabenstellung eingesetzt. Angesichts des erheblichen Bevölkerungszuwachses der letzten Jahrzehnte bestehen in Tansania trotz deutlicher Teilerfolge weiter erhebliche Versorgungsengpässe, z. B. im Bildungs-, Gesundheits- und Wassersektor. Über die gewählten Indikatoren hinaus zeigt sich im mittelfristigen Trend bis heute ein recht positives Bild der Dezentralisierung: Die ordnungsgemäße Rechenschaftslegung verbessert sich, die Eigeneinahmen der Distrikte erhöhen sich und die Nutzung von IT-gestützten Systemen breitet sich aus. Schwierigkeiten zeigen sich bei der Haushaltsausführung, nicht alle budgetierten Mittel fließen wie geplant an die lokalen Gebietskörperschaften. Wirtschaftsprüfungsberichte deckten in den letzten Jahren Schwächen in der Finanzbuchhaltung auf. Schwächen in der Leistungsfähigkeit der LGA bleiben weiterhin bestehen. Der bereits bei Relevanz dargestellte Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Gesundheitssektor zeigt, dass der Dezentralisierungsprozess selbst zwar relativ effektiv ablaufen kann, auf der lokalen Ebene aber zu Defiziten in der Leistungserbringung einzelner Sektoren, und damit auch eingeschränkter Effektivität dieser Sektoren, führen kann. Insgesamt ergibt sich eine gerade noch gute Effektivität. Effektivität Teilnote: 2 (beide Phasen) Effizienz Das Programm hat die Einführung und Etablierung eines flächendeckenden, angemessenen und in Tansania akzeptierten und allgemein praktizierten Kommunalfinanzierungssystems zur Unterstützung der politischen Dezentralisierung ermöglicht. Damit kann auch die Effizienz des Finanzierungsmechanismus der Korbfinanzierung positiv bewertet werden, da im Gegensatz zur parallelen Durchführung mehrerer Dezentralisierungsprojekte unterschiedlicher Geber hier ein harmonisierter Ansatz verfolgt wurde. Allerdings konnte durch die Konzeption des Programms bislang nicht sichergestellt werden, dass die zugesagten Mittel (Geber und nationales Budget) auch jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres vollständig den LGA zur Verfügung gestellt werden und damit eine Realisierung der ausgewählten Einzelmaßnahmen zeitnah erfolgen und abgeschlossen werden kann. Darüber hinaus war es seit 2010 nicht möglich, die jeweils aus dem nationalen (Cash-) Haushalt zugesagten Mittel vollständig auf der Einnahmenseite zu erwirtschaften und den LGA zu 100 % bereitzustellen. Die LGA haben darauf - wie haushaltsrechtlich notwendig und praktisch sinnvoll - reagiert, indem sie Einzelmaßnahmen erst dann - und teilweise nur in Phasen - realisiert haben, wenn die benötigten Mittel tatsächlich geflossen waren. Dies machte die Realisierung mancher Einzelmaßnahmen schwierig, da Planungen und Baumaßnahmen erst zum Ende des Haushaltsjahres begonnen werden konnten und in manchen Regionen durch saisonale Bauzeiten erschwert wurden. Die im Rahmen der Ex-post-Evaluierung besuchten Einzelmaßnahmen folgten nationalen Auslegungsstandards, erschienen durchweg bedarfsgerecht und die Angemessenheit der Baukosten wurde durch die LGA und die beteiligten Bürgern überwacht. Die Realisierungskosten bewegten sich in landesüblichem Rahmen und entsprachen den üblichen Planungsvorgaben (Standarddesigns etc.). In vielen Fällen wurden für die Realisierung dieser Einzelmaßnahmen auch erhebliche Eigenleistungen und -mittel von den Bürgern vor Ort zusätzlich erbracht und damit auch das Interesse an einer laufenden Prüfung von Kosten Bewertung nach DAC-Kriterien 3

5 und Projektfortschritt entwickelt. Die durch die neu erstellte Infrastruktur generierten Folgekosten werden teilweise aus lokalen Mitteln, teilweise (z. B. Personal für Gesundheitseinrichtungen) aus Sektorzuweisungen finanziert. Die Allokationseffizienz im Hinblick auf die Verwendung der Investitionsmittel durch die LGA wird positiv bewertet. Die LGA sind zwar nicht vollkommen autonom in der Verwendung der Mittel, sondern sind gehalten, den Großteil für armutsrelevante Sektoren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu verwenden. Die LGA können aber über verschiedene Sektoren hinweg die Mittel verwenden und soziale wie auch wirtschaftliche Infrastruktur finanzieren. Auch die vor Ort festgestellte gute Nutzung deutet auf eine gute Allokationseffizienz hin. Der Allokationsmechanismus des Fiskaltransfermechnismus selbst wird positiv bewertet. Effizienz Teilnote: 3 (beide Phasen) Übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen Oberziel der Reformen der lokalen Selbstverwaltung ist es, einen Beitrag zur Reduzierung des Anteils der in Armut lebenden Bevölkerung in Tansania zu leisten. Angesichts des Bevölkerungswachstums und der weiter bestehenden Entwicklungsbedürfnisse in vielen Sektoren Tansanias ist es schwierig, den Anteil der hier evaluierten Phasen I und II des Programms an den Entwicklungsfortschritten Tansanias in den letzten Jahren zu bemessen. Aus den geführten Gesprächen ist jedoch sehr deutlich geworden, dass die Transparenz in den lokalen Entscheidungsverfahren zur Auswahl von Einzelmaßnahmen und deren partizipative Realisierung den beteiligten, überwiegend armen Bürgern praktische Kenntnisse und Erfahrungen in politischer Mitsprache und Kontrolle ermöglicht hat, die sie schrittweise auch in schwierigen Konstellationen anwenden und einfordern. Aus diesen Erfahrungen ist auch ein vorsichtiges Vertrauen in die schrittweise Veränderbarkeit von politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Armutssituationen entstanden. Darüber hinaus wurde mit dem Programmkonzept und seinen Mindestbedingungen und Schlüsselkriterien für die Zuweisung von Mitteln an die einzelnen LGA eine Basis für die Entwicklung und rechtliche sowie politische Verankerung eines differenzierteren Kommunalfinanzierungssystems geschaffen. Die Nutzungsraten der besuchten Einzelmaßnahmen waren durchweg gut. Daraus lassen sich zumindest punktuell positive Wirkungen in Bezug auf die Lebensbedingungen der Nutzer ableiten (z. B. Verbesserung der Lernbedingungen für Schüler bis hin zu grundlegender Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch Ausbau von Gesundheitsstationen und Krankenhäusern). Pro Einwohner stehen den LGA jedoch nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung (etwa 1,00-1,20 EUR), so dass die LGA weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Den Know-how-Transfer und die gewonnenen praktischen Erfahrungen der LGA und der überwiegend armen BürgerInnen Tansanias, an Möglichkeiten der Veränderung von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und Bekämpfung von Armut teilzuhaben, bewerten wir positiv. Übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen Teilnote: 2 (beide Phasen) Nachhaltigkeit Die Gesprächspartner haben übereinstimmend festgestellt, dass das Programm zur Etablierung des LGDG und damit einer guten Ausgangsbasis für die Fortentwicklung eines staatlichen Kommunalfinanzierungssystems geführt hat. Der deutliche Anstieg der zugesagten Mittel sowohl von Geberseite als auch aus dem nationalen Budget über die vergangenen Jahre bestätigte dies. Trotz der Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Bereitstellung der nationalen Budgetmittel in den letzten Jahren (nach Ende der hier evaluierten Phasen I und II) sind den LGA auch tatsächlich steigende Mittel ausgezahlt worden. Die LGA selbst, aber auch die Regionalverwaltungen und zumindest Teile der nationalen Regierungsebene sind an der Fortführung und -entwicklung der Kommunalfinanzierung interessiert und arbeiten daran. Allerdings bestehen für die Nachhaltigkeit des Programms Risiken auf Grund der unsicheren künftigen Mittelbereitstellung aus dem nationalen Haushalt und der unzureichenden Fortführung von Trainingsmaßnahmen für nachrückende Mitarbeitern der lokalen Verwaltungen, neugewählte Lokalpolitikern und erstmals aktive, engagierte Bürgern. Weitere Risiken ergeben sich auf Grund der nach wie vor unzureichen- Bewertung nach DAC-Kriterien 4

6 den Ausstattung der lokalen Verwaltungen mit IT-Hardware, fachlichen IT-, Planungs- und Steuerungs- Kenntnissen sowie fehlender Fahrzeuge und Transportbudgets für eine gute Unterstützung und Überwachung laufender Investitionsmaßnahmen vor Ort. Die vor Ort besuchte Infrastruktur wurde bis zum Zeitpunkt der Evaluierung angemessen und ausreichend instand gehalten. Die besuchten Gemeinden hatten angabegemäß punktuell Mittel für Instandhaltungsarbeiten budgetiert, sind aber weiter auf sektorale Zuweisungen aus dem nationalen Budget angewiesen. Die höhere lokale Teilhabe macht sich u.a. auch in verstärkten Bemühungen der direkt betroffenen Nutzergruppen beim Erhalt von Gebäuden und der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes deutlich. Grundsätzlich gilt aber immer noch, dass die aktuellen, unbedingt erforderlichen Instandhaltungsarbeiten (für überwiegend deutlich ältere Infrastruktur) aus dem laufenden Budget finanziert werden und andere Arbeiten häufig in das folgende Haushaltsjahr verschoben werden müssen. Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung ausreichender nationaler Mittel für Investitionen und begleitende Fortbildung zur künftigen Anwendung des LGDG-Systems, erscheint es plausibel, dass den LGA dennoch Budgetmittel zur eigenständigen Durchführung der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden und damit die Dezentralisierungsstrategie fortgeführt und ihre politische Glaubwürdigkeit erhalten und gestärkt werden kann. Wie sich die weitere Unterstützung der Geber für den tansanischen Dezentralisierungsprozess gestalten wird, ist derzeit unklar, da die gemeinsame Absichtserklärung zur zweiten Phase des LGRP in 2014 ausläuft und zudem die in einem Audit des LGDG festgestellten Unregelmäßigkeiten zu Rückforderungen der Geber und letztlich zu einem Stocken des Diskussionsprozesses führten. Dennoch kann, weil dies erst spätere Phasen belastete und das Commitment der tansanischen Regierung weiterhin gegeben ist, die Nachhaltigkeit noch mit Stufe 3 bewertet werden. Nachhaltigkeit Teilnote: 3 (beide Phasen) Bewertung nach DAC-Kriterien 5

7 Erläuterungen zur Methodik der Erfolgsbewertung (Rating) Zur Beurteilung des Vorhabens nach den Kriterien Relevanz, Effektivität, Effizienz, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen als auch zur abschließenden Gesamtbewertung der entwicklungspolitischen Wirksamkeit wird eine sechsstufige Skala verwandt. Die Skalenwerte sind wie folgt belegt: Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 sehr gutes, deutlich über den Erwartungen liegendes Ergebnis gutes, voll den Erwartungen entsprechendes Ergebnis, ohne wesentliche Mängel zufriedenstellendes Ergebnis; liegt unter den Erwartungen, aber es dominieren die positiven Ergebnisse nicht zufriedenstellendes Ergebnis; liegt deutlich unter den Erwartungen und es dominieren trotz erkennbarer positiver Ergebnisse die negativen Ergebnisse eindeutig unzureichendes Ergebnis: trotz einiger positiver Teilergebnisse dominieren die negativen Ergebnisse deutlich das Vorhaben ist nutzlos bzw. die Situation ist eher verschlechtert Die Stufen 1 3 kennzeichnen eine positive bzw. erfolgreiche, die Stufen 4 6 eine nicht positive bzw. nicht erfolgreiche Bewertung. Das Kriterium Nachhaltigkeit wird anhand der folgenden vierstufigen Skala bewertet: Nachhaltigkeitsstufe 1 (sehr gute Nachhaltigkeit): Die (bisher positive) entwicklungspolitische Wirksamkeit des Vorhabens wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unverändert fortbestehen oder sogar zunehmen. Nachhaltigkeitsstufe 2 (gute Nachhaltigkeit): Die (bisher positive) entwicklungspolitische Wirksamkeit des Vorhabens wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nur geringfügig zurückgehen, aber insgesamt deutlich positiv bleiben (Normalfall; das was man erwarten kann ). Nachhaltigkeitsstufe 3 (zufriedenstellende Nachhaltigkeit): Die (bisher positive) entwicklungspolitische Wirksamkeit des Vorhabens wird mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich zurückgehen, aber noch positiv bleiben. Diese Stufe ist auch zutreffend, wenn die Nachhaltigkeit eines Vorhabens bis zum Evaluierungszeitpunkt als nicht ausreichend eingeschätzt wird, sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv entwickeln und das Vorhaben damit eine positive entwicklungspolitische Wirksamkeit erreichen wird. Nachhaltigkeitsstufe 4 (nicht ausreichende Nachhaltigkeit): Die entwicklungspolitische Wirksamkeit des Vorhabens ist bis zum Evaluierungszeitpunkt nicht ausreichend und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verbessern. Diese Stufe ist auch zutreffend, wenn die bisher positiv bewertete Nachhaltigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit gravierend zurückgehen und nicht mehr den Ansprüchen der Stufe 3 genügen wird. Die Gesamtbewertung auf der sechsstufigen Skala wird aus einer projektspezifisch zu begründenden Gewichtung der fünf Einzelkriterien gebildet. Die Stufen 1 3 der Gesamtbewertung kennzeichnen ein erfolgreiches, die Stufen 4 6 ein nicht erfolgreiches Vorhaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Vorhaben i. d. R. nur dann als entwicklungspolitisch erfolgreich eingestuft werden kann, wenn die Projektzielerreichung ( Effektivität ) und die Wirkungen auf Oberzielebene ( Übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen ) als auch die Nachhaltigkeit mindestens als zufriedenstellend (Stufe 3) bewertet werden. Bewertung nach DAC-Kriterien 6