Medien und Marketing Update 2015

Transkript

1 Herzlich Willkommen! Medien und Marketing Update April 2015 Millerntor Stadion, Hamburg

2 Medien und Marketing Update 2015 Schneller, höher, weiter Zur Reichweite von Unterlassungsansprüchen Dr. Bahne Sievers, LL.M.

3 Reichweite Wie ist sie zu bemessen? Gesetzliches Unterlassungsanspruch = Gesetzesauslegung Besonderheiten je nach betroffenem Schutzrecht Vollstreckungsrecht Vertraglicher Unterlassungsanspruch = Vertragsauslegung Allg. Grundsätzen der Vertragsauslegung Maßgebend der wirkliche Wille der Vertragsparteien ( 133, 157 BGB) Dazu aktuell der Bundesgerichtshof Page 3 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

4 BGH-Entscheidung "RSS-Feed" (GRUR 2015, 190) I UVE: "es zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom unter der Überschrift,Hier radelt die Ex-RAF- Terroristin in den Freigang geschehen. Sperrvermerk an Verteiler geschickt Antrag auf Löschung im Google-Cache gestellt Aber: Auf Website einer RSS-Feed-Abonnentin weiterhin abrufbar Page 4 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

5 BGH-Entscheidung "RSS-Feed" (GRUR 2015, 190) II Vertragsstrafe verwirkt (-) B hat sich nicht verpflichtet, auf die Abonnenten einzuwirken Grund: "erneut" Sinn und Zweck gebieten keine weitergehende Auslegung; eindeutiger Wortlaut Aber: Veröffentlichung seitens des RSS-Feed-Abonnenten "internettypischen Gefahr" Daher: Schadensersatzanspruch gem. 823 BGB ivm 22, 23 KUG Frage: Share-Funktion auch internettypisch? Page 5 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

6 BGH-Entscheidung "Restwertbörse II" (GRUR 2013, 1235) Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlung trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig ist. Im konkreten Fall: Online Zugänglichmachen von 5 Lichtbildern aus einem Gutachten begründet auch die Wiederholungsgefahr hinsichtl. der übrigen 29 Lichtbilder des Gutachtens Page 6 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

7 BGH-Entscheidung "Reichweite des Unterlassungsgebots" (GRUR 2014, 706) Unterlassungstitel umfasst über die mit der verbotenen Begehungsform identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen (Bestätigung der Rspr.) Gilt auch, wenn das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist. Kerntheorie erlaubt aber nicht, die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte zu erstrecken, die nicht Gegenstand des vorhergehenden Erkenntnisverfahrens waren. Grund: Sanktionscharakters der Ordnungsmittel des 890 ZPO Page 7 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

8 BGH-Entscheidung "CT-Paradies" (GRUR 2015, 258) I Unterlassungsversprechen umfasst sowohl, die Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich zu machen als auch durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind. Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann. Zukünftige Zuwiderhandlungen umfasst auch fortdauerende Beeinträchtigungen Page 8 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

9 BGH-Entscheidung "CT-Paradies" (GRUR 2015, 258) II Allg. Grundsätzen der Vertragsauslegung Maßgebend der wirkliche Wille der Vertragsparteien ( 133, 157 BGB) Nicht am buchstäblichen juristischen Sinn eines Begriffs verhaften Verbreiten kann daher auch öffentliches Zugänglichmachen bedeuten Hohe Vertragsstrafe kein Grund für besonders enge Auslegung des Unterlassungsversprechens Page 9 Bird & Bird LLP 2015 Medien & Marketing Update 2015

10 Vielen Dank Dr. Bahne Sievers, LL.M. Rechtsanwalt Bird & Bird LLP, Hamburg Tel: +49 (0) Bird & Bird is an international legal practice comprising Bird & Bird LLP and its affiliated and associated businesses. Bird & Bird LLP is a limited liability partnership, registered in England and Wales with registered number OC and is authorised and regulated by the Solicitors Regulation Authority. Its registered office and principal place of business is at 15 Fetter Lane, London EC4A 1JP. A list of members of Bird & Bird LLP and of any non-members who are designated as partners, and of their respective professional qualifications, is open to inspection at that address. twobirds.com