1. Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen EQ Internet Marketi g i folge de EQ

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1 Allge ei e Ges häfts edi gu ge AGB EQ I ter et Marketi g 1. Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen EQ Internet Marketi g i folge de EQ I ter et Marketi g ge a t u d de Ku de i folge de Ku de ge a t für alle Aufträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. (2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. 2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand (1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und EQ Internet Marketing kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung (auch per E- Mail) zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. (2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch EQ Internet Marketing ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von EQ Internet Marketing erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebots und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung. (3) Angebote von EQ Internet Marketing in Prospekten, Anzeigen, usw. sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. (4) Mündliche und schriftliche Beratungen und Empfehlungen durch EQ Internet Marketing sowie Angaben über die Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von EQ Internet Marketing angebotenen und gelieferten Produkte und Leistungen sowie zu erbringenden Werk-, Dienst- und Arbeitsleistungen erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag. Es besteht insbesondere keine Befreiung des Kunden von seiner Pflicht, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Produkte und Leistungen für die Erfüllung seiner Ziele zu überzeugen. (5) Der Kunde wird das ihm überlassene Angebot Dritten weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch EQ Internet Marketing zugänglich machen. Von EQ Internet Marketing dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Software oder sonstige Gegenstände sind (geistiges) Eigentum von EQ Internet Marketing, die nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Kommt kein Vertrag zustande, so sind sie zurückzugeben und/oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. (6) Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Vertragsinhalt behält sich EQ Internet Marketing vor, sofern dem Kunden hierdurch weder technische noch wirtschaftliche Nachteile entstehen. 3. Leistungsumfang (1) EQ Internet Marketing bietet folgende Leistungen an: - Webdesign: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites - Hosting und Domainregistrierung bei Drittanbietern - SEO (Suchmaschinenoptimierung): Analyse, Konzeption und Durchführung auf neuen oder bestehenden Websites

2 - SEA (Suchmaschinenmarketing): Konzeption, Erstellung und Betreuung von Werbeanzeigen in Suchmaschinen - Konzeption, Erstellung und Betreuung von Online Marketing Kampagnen - Individuelle Beratung im Bereich Online Marketing und Online Strategie - Statistische Auswertungen von Websites und weiteren Online Marketing Aktionen - Workshops zum Thema Online Marketing und Online Strategie - Einrichtung und Betreuung von Unternehmensprofilen im Social Media Bereich (2) EQ Internet Marketing erbringt die Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und die Erstellung einer Dokumentation gehören nur zu den Leistungspflichten, wenn dies zuvor vereinbart wurde. Zusätzliche Schulungen müssen gesondert vereinbart werden. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss EQ Internet Marketing nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. (3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von EQ Internet Marketing zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann EQ Internet Marketing dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit EQ Internet Marketing schriftlich darauf hingewiesen hat. (4) EQ Internet Marketing ist zum Einsatz von betriebsfremden Erfüllungsgehilfen berechtigt. (5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite oder Webanwendung rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um: Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung), 5 TMG, Informationspflichten nach 312c BGB (Fernabsatzverträge), Informationspflichten nach 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr), Prüfpflichten bei Linksetzung, Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen, Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften, Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte). Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte EQ Internet Marketing ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist EQ Internet Marketing berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 4. Vergütung, Preise, Steuern, Vorbehalt (1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, von Aufwand für Lizenzmanagement, in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen, nachträglicher Änderungsoder Ergänzungswünschen des Kunden, insbesondere Änderungen nach Abnahme oder Teilabnahme von Pflichten-/Lastenheft, Konzept oder Fertigstellung, sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen. (2) Die Vergütung und Preise der Lieferungen und Leistungen sind im Vertrag festgelegt. Bei einer zeitaufwandsbezogenen Vergütung ist die Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit ebenfalls im Vertrag bestimmt. (3) Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der EQ Internet Marketing- Tätigkeitsberichte abgerechnet, die auf der Basis des tatsächlichen angefallenen Zeitaufwands in Einheiten von ganzen Stunden geführt werden. (4) Ist eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, hat EQ Internet Marketing Anspruch auf eine Vorauszahlung und auf angemessene Abschlagszahlungen mindestens in folgenden Anteilen der Vergütung: bei Vertragsbeginn 35 %, bei erster Teillieferung spätestens 6 Monate nach Vertragsbeginn 35 % und bei Lieferung der Leistung

3 30 %. Die genauen Anteile werden im Vertrag festgelegt. Höchstbegrenzung zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung berechtigt. (5) Kosten für Hosting-Angebote, die Bereitstellung von Domains und fest vereinbarte Pflegeverträge sind jeweils im Voraus fällig. (6) Zusätzlich zur Vergütung berechnet EQ Internet Marketing die entstandenen Nebenkosten (Fahrt- /Flug- und Übernachtungskosten, Verpflegungskosten, sowie sonstige Reisenebenkosten) kalendermonatlich nachträglich. EQ Internet Marketing obliegt die Auswahl von Verkehrsmittel und Übernachtung. Leistungen und Nebenkosten können getrennt voneinander in Rechnung gestellt werden. (7) Alle Nebenkosten hat der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe zu tragen. Entsprechende Nachweise werden dem Kunden auf Wunsch in Kopie überlassen (8) Zahlungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum per Banküberweisung oder Lastschrift fällig, soweit nicht explizit etwas Abweichendes vereinbart wird. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gem. 288 BGB rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Ein weiterer Verzugsschaden von EQ Internet Marketing bleibt davon unbenommen. (9) Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen vornehmen. (10) Erst nach vollständiger Bezahlung gehen die vertraglichen Rechte an der Software oder der Leistung von EQ Internet Marketing auf den Kunden über. (11) Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Information oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Kunden der zu erbringende Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen liegt, die EQ Internet Marketing bei Vertragsschluss zugrunde gelegt hat, so ist EQ Internet Marketing auch bei Vergütung nach Festpreis oder mit (12) Anfallende Steuern oder Abgaben (insbesondere Zollgebühren, Zölle, Verbrauchssteuern, Bruttoeinnahme-, Umsatz-, Nutzungs- und Mehrwertsteuern) mit Ausnahme der auf EQ Internet Marketing entfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer (oder ähnlicher Gewinnsteuern) werden vom Kunden getragen. Wenn eine derartige vom Kunden zu tragende Steuer oder Abgabe von einer Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, erhöht der Kunde die Zahlung um einen Betrag, der sicherstellt, dass EQ Internet Marketing nach dem Einbehalt oder Abzug einen der ansonsten geschuldeten Zahlung entsprechenden Betrag erhält. (12) Schließen mehrere Kunden (natürliche und/oder juristische Personen) gemeinsam den Auftrag mit EQ Internet Marketing ab, so haften sie gesamtschuldnerisch. (13) Endet ein Projekt nach Beginn der Arbeit von EQ Internet Marketing durch Kündigung des Kunden, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung von 70% der vereinbarten Vergütung laut Angebot verpflichtet. Dies gilt nicht für den Fall einer von EQ Internet Marketing veranlassten außerordentlichen Kündigung. EQ Internet Marketing trifft für das Vorliegen von wichtigen Gründen zur außerordentlichen Kündigung die Beweislast. (14) EQ Internet Marketing ist berechtigt, im Verzugsfall die Erreichbarkeit von Hosting-Leistungen zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. 5. Termine, Fristen, Leistungshindernisse (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. (2) Ist für die Leistung von EQ Internet Marketing die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. (3) Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden, unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung

4 (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie EQ Internet Marketing nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, Problemen mit Produkten Dritter (z.b. Software anderer EDVHersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend. (4) Soweit EQ Internet Marketing die vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für EQ Internet Marketing unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für EQ Internet Marketing keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. (5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. 6. Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Für eine termingerechte und den Kundenanforderungen entsprechende Erfüllung der Leistungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen EQ Internet Marketing und dem Kunden erforderlich. Daher sind ein oder mehrere Ansprechpartner auf der Seite des Kunden zu benennen, die in Fragen des Projektverlaufes, bei der Festlegung der Anforderungen (Spezifikation), bei der Bereitstellung benötigter Informationen und Dokumente, bei der Definition von Prüfungskriterien und -verfahren, im Fehlererkennungs- und -beseitigungsprozess mitwirken, sowie Reviews und Funktionsprüfungen durchführen. Für diese Tätigkeiten anfallende Kosten sind vom Kunden zu tragen. Sollte der Kunde der Bereitstellung eines Ansprechpartners nicht nachkommen oder dieser nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, so werden entsprechende Aufgaben durch Mitarbeiter von EQ Internet Marketing wahrgenommen. Die Kosten für diese Tätigkeit des Mitarbeiters von EQ Internet Marketing sind vom Kunden zu tragen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche vertraglich vereinbarten Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und unentgeltlich für EQ Internet Marketing erbracht werden. Inhalt und Umfang dieser Leistungen werden in dem jeweiligen Einzelvertrag geregelt. (3) Datenträger, die der Kunde EQ Internet Marketing zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde EQ Internet Marketing alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt EQ Internet Marketing von allen Ansprüchen Dritter frei. (4) Von allen EQ Internet Marketing übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die EQ Internet Marketing jederzeit unentgeltlich zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist EQ Internet Marketing berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Kunden sendet EQ Internet Marketing die Unterlagen zurück. (5) Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen. (6) Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten. (7) Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von EQ Internet Marketing bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt u. a., sicher zu stellen, dass ein qualifizierter Mitarbeiter des Kunden am Erfüllungsort unterstützend zur Verfügung steht, den von EQ Internet Marketing eingesetzten Mitarbeitern zu den vereinbarten Zeiten freier Zugang zu den jeweiligen Rechnern und der Software gewährt wird, die Beistellungen die Arbeitsschutzvorschriften erfüllen, den Mitarbeitern von EQ Internet Marketing jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Informationen versorgt. (8) Erforderlich für eine ordnungsgemäße Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler vom Kunden ausreichend beschrieben wird und der Fehler so für EQ Internet Marketing bestimmbar ist, festgestellte Fehler mit einer Fehlermeldung in der vorgesehenen Form gemeldet werden, EQ Internet Marketing die für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden, der Kunde

5 nicht in die Software eingegriffen oder sie verändert hat, die Software unter den bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird. 7. Abnahme (1) EQ Internet Marketing kann Teillieferungen oder Teilleistungen zur Abnahme vorlegen (Teilabnahme). Hierzu gehören: in sich abgeschlossene Phasen zur Erfüllung der spezifischen Phasen oder Leistungen, in sich abgeschlossene und somit funktionsfähige Teile, in sich abgeschlossene Dokumente oder Teile von Dokumenten. (2) Der Kunde wird jede Abnahme (auch Teilabnahme) der von EQ Internet Marketing erbrachten Leistungen unverzüglich durchführen. EQ Internet Marketing ist berechtigt, an jeder Abnahme teilzunehmen. (3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. (4) Erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen oder einer eventuell für die Abnahme vereinbarten Frist keine Ablehnung oder sonstige Reaktion des Kunden oder übernimmt er die Leistungsergebnisse in seinen Produktivbetrieb, gilt die Abnahme als erfolgt. (5) Beanstandungen seitens des Kunden bei der Abnahme müssen schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden, um die daraus resultierenden Rechte zu erhalten. 8. Gewährleistung (1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von EQ Internet Marketing innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch EQ Internet Marketing ausgebessert oder ausgetauscht. EQ Internet Marketing behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet. (2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Leistungen von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. (3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. (4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten, dem Umfang angemessenen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen. (5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde EQ Internet Marketing binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, insbesondere solche, die innerhalb der Abnahmefrist noch nicht erkennbar waren, müssen bei EQ Internet Marketing innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.b. durch Fehlerprotokolle). (6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das betroffene Produkt/die betroffene Leistung in ihren wesentlichen Bestandteilen selbst oder durch Dritte verändert und die (technische) Störung ohne diese Veränderungen nicht eingetreten wäre. (7) Die Gewährleistungshaftung von EQ Internet Marketing ist allgemein auf den Auftragswert, bei Schadensersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der von EQ Internet Marketing abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit EQ Internet Marketing Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

6 (8) Die Übernahme einer Garantie durch EQ Internet Marketing über die genannte Gewährleistung hinaus bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. 9. Nutzungsrechte (1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, räumt EQ Internet Marketing dem Kunden für die erbrachte Leistung in seiner konkreten Erscheinung und Funktionalität ein ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von EQ Internet Marketing. Die Nutzung sämtlicher Quelltexte eines Werkes bleiben dem Urheber vorbehalten. Die Übertragung von Nutzungsrechten, die über die Nutzung des Projektes aus Anwendersicht hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Urhebers. (2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, EQ Internet Marketing über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. EQ Internet Marketing geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. (3) EQ Internet Marketing greift für seine Leistungen auch auf eigene Vorleistungen, Technologien und bestehende Projekte zurück, die nicht unmittelbarer Bestandteil der erbrachten Leistung sind. Für diese Bestandteile gelten sofern vorhanden gesonderte Lizenzverträge oder der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, soweit es für den Vertragszweck notwendig ist. (4) EQ Internet Marketing nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur insbesondere zeitlich eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die EQ Internet Marketing keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. EQ Internet Marketing wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. (5) EQ Internet Marketing kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service- Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinausgehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht. (6) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen des Auftrags nutzen. Wird EQ Internet Marketing vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde EQ Internet Marketing zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. (7) Der Kunde ist verpflichtet, EQ Internet Marketing über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen ein Verletzen der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder EQ Internet Marketing dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von EQ Internet Marketing z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er EQ Internet Marketing unverzüglich darüber informieren. 10. Unterbeauftragung EQ Internet Marketing behält sich das Recht vor, Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Die Auswahl und Überwachung dieser Dritten obliegt EQ Internet Marketing. 11. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise (1) EQ Internet Marketing ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen. Des Weiteren hat EQ Internet Marketing das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, Success Stories und Werbeanzeigen in Print-, elektronischen und sonstigen Medien (Werbematerial), die Marken-, Warenzeichen, den Namen, Logi und Slogans des Kunden zu verwenden.

7 (2) Der Kunde räumt EQ Internet Marketing das Recht ein, eine Anmerkung im Impressum (oder einer vergleichbaren Seite) der Projekte des Kunden einzubinden und diese mit der Website von EQ Internet Marketing zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. 12. Haftung (1) Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. (2) Insbesondere besteht keine Leistungspflicht seitens EQ Internet Marketing für Folgeaufwendungen nach erfolgter Fehlerbeseitigung im Bereich der Daten des Kunden, wie z.b. die Wiederherstellung kundenspezifischer Daten. (3) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet EQ Internet Marketing. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EQ Internet Marketing. Für leichte Fahrlässigkeit haften EQ Internet Marketing und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (4) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. (5) Soweit die Haftung von EQ Internet Marketing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (6) Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, EQ Internet Marketing verletzt ihre Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ( 11 (3)). (7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (7) Aussagen von EQ Internet Marketing über Eigenschaften (Beschaffenheit) der Leistung gelten nur dann als garantiert, wenn diese Aussagen durch EQ Internet Marketing schriftlich erfolgt sind. 13. Datenschutz und Geheimhaltung (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch EQ Internet Marketing auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. (2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch EQ Internet Marketing selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von EQ Internet Marketing an Beauftragte und gem. 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen. (3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). (4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. EQ Internet Marketing ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages. (5) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem gegebenenfalls ausgehändigter Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. (6) EQ Internet Marketing weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von

8 Installations-Software, Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern. 14. Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand (1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist. (3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung zu treffen. (Stand: )