Erste Überlegungen für ein flächendeckendes digitales Oberwalliser Netz. Jetzt. Version 3

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1 Erste Überlegungen für ein flächendeckendes digitales Oberwalliser Netz. Jetzt. Version 3 Inhalt Vorbemerkungen... 1 Ökonomische Überlegungen... 2 RWO- Konzept... 3 Offenen Fragen... 4 Ein Beschäftigungsprogramm... 4 Valaiscom Chance oder Sanierungsfall?... 5 Gesetzliche Grundlage als Basis für mehr Innovation... 5 Erste Fragen und Antworten... 6 Vorbemerkungen 1. Die SP Schweiz hat mit ihrem Wirtschaftskonzept aus dem Jahre 1994 ein flächendeckendes Glasfasernetz gefordert. 2. Die SP Oberwallis hat in den letzten Jahren mit mehreren Anläufen ein flächendeckendes Glasfasernetz für die Schweiz samt ihren Randregionen gefordert. 3. Sie fand bisher schweizerisch weder in der eigenen Partei noch über diese hinaus nennenswerte Unterstützung. 4. Neu will die bundeseigene Regulierungsbehörde die Randregionen gar nicht mehr mit Glasfaser versorgen. 5. Im Gegensatz zum Unterwallis haben im Oberwallis die Stromversorger geschlafen. Dieser Tiefschlaf hat zwei Seiten: a. Wer jetzt installiert, kann gestützt auf die bisherigen Erfahrungen die neueste Technologie einsetzen. b. Wer im Rückstand ist, muss diesen aufholen. 1

2 6. Dieses Papier geht im Doppel erstens an die übrigen SP Kantonalparteien in der Schweiz sowie an alle Oberwalliser Parteien und Medien. Dies weil dies ein Thema ist, dass erstens die Randregionen betrifft. Und zweitens alle Parteien von links bis rechts beschäftigen müsste. Weil Glasfasern weder rechts noch links sind. 7. Dies beweist der Vorstoss 1 der SVP-Fraktion durch Grossrat Charles Clerc, der noch wenig konkretisiert in die gleiche Richtung geht wie dieses Papier. Ökonomische Überlegungen 1. Nur 1 Prozent der Schweizer leben im Oberwallis. 2. Der Umsatz pro Kopf im Bereich Telekommunikation dürfte nur 50 Prozent des Schweizer Durchschnittes ausmachen. 1 2

3 3. Wenn alle Betriebe, Haushaltungen und Ferienwohnungen an das Glasfasernetz angeschlossen werden, so dürfte dies etwa bis Anschlüssen ergeben. 4. Die Kosten für die Versorgung des Oberwallis werden auf 130 bis 200 Millionen Franken geschätzt. 5. Ohne neue Ideen wird die flächendeckende Versorgung des Oberwallis entweder scheitern oder aber erst langfristig realisiert werden. 6. Dies verschärfte die Gegensätze einerseits zwischen den Randregionen und den Zentren der Schweiz. Und andererseits innerhalb den Randregionen. Im Speckgürtel Naters, Brig-Glis und Visp sowie in Zermatt wird sich mehr bewegen als in Randregionen. RWO- Konzept 1. Der Verein Region Oberwallis hat an ihrer Delegiertenversammlung erste Entscheide in Sachen Glasfasernetz getroffen. 2. Das entsprechende Dokument befindet sich auf der Homepage des SP Oberwallis. Und kann dort eingesehen werden. 3. Positiv sind folgende Punkte: a. Es soll ein flächendeckendes Netz erstellt werden mit 100 Megabit/Sekunde. b. Der Wettbewerb auf dem Netz soll möglich sein. c. Teure Parallelinvestitionen sind zu vermeiden. d. Schaffung einer eigenen Netz-Gesellschaft. e. Tiefe Belastung der Gemeinden. f. Das Glasfasernetz soll Triple-Versorgung durch verschiedene Anbieter ermöglichen. g. Das Modell 4/2 Fasern erlaubt die Versorgung aller Haushalte durch mehrere Anbieter. 4. Folgende Punkte sind negativ: a. Auf die Probleme von Valaiscom 2 die faktisch eine Gefangene der Swisscom war, ist und bleibt wird nicht eingegangen. b. Viele Elektrizitätswerke gehören faktisch mehrheitlich den Deutschen und den Franzosen. Sie erhalten zu viel Gewicht in der ersten Etappe der Realisierung. c. Innovative Konzepte wie das City-Netz dürfen nicht beeinträchtigt werden. Sonst bedeutet Fortschritt Rückschritt. Weil dann die öffentliche Hand samt Lokalfernsehen und Lokalradios sowie Unternehmen ihre Kommunikationsbedürfnisse nicht mehr bedarfsgerecht abdecken könnten. Aus Wirtschaftsförderung würde so Wirtschaftsbehinderung. 2 Die Netze der Valaiscom fallen nach 2020 an die Swisscom zurück. Valaiscom muss. 3

4 d. Die neue Gesellschaft braucht offene, demokratische Strukturen, sonst wird eine weitere Black-Box geschaffen. e. Es fehlt an der Konkretisierung kostensenkender Massnahmen bei der Realisierung. Offenen Fragen 1. Viele Fragen sind im heutigen Zeitpunkt noch offen. Je früher eine offene und breite Diskussion stattfindet, desto grösser sind die Chancen gute Lösung zu finden. 2. Nichts schadet dem technischen und politischen Fortschritt mehr als Dunkelkammern in denen direkt Interessierte ihre Vorstellungen durchsetzen. 3. Folgende Knackpunkte gilt es aus unserer Sicht zu lösen: a. Wie kann sichergestellt werden, dass Walliser Verteiler die für das Glasfasernetz notwendigen Komponenten zu europäischen Marktpreisen einkaufen? b. Wird nach Erstellung des Glasfasernetzes die mehrheitliche staatliche Swisscom die staatliche Valaiscom vom Markt fegen oder kommt es zu einem Wettbewerb der Anbieter? Ein Beschäftigungsprogramm 1. Für die SP Oberwallis gehört ein flächendeckendes Glasfasernetz zum Service Public. 2. Leider läuft die eidgenössische Politik gleich doppelt in die falsche Richtung: a. Die schnelle und flächendecke Versorgung mit Glasfasern gehört nicht zum Service-Public- Auftrag. Randregionen sollen mit Funk versorgt werden. b. Der Wettbewerb der Netze benachteiligt Gebiete mit wenig Aufkommen pro Quadratkilometer zusätzlich. 3. Das technisch zukunftsweisende Modell der RWO kann nur realisiert werden, wenn die neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft unbürokratisch alle Möglichkeiten nutzt. 4. Folgende Punkte sind zentral: a. Niemand kennt die Gemeinde besser als die Gemeindeschreiber. Sie müssen zu den Ansprechpartnern der Infrastrukturgesellschaft werden. b. Die Infrastrukturgesellschaft muss gemeinsam mit dem RAV im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen diese Netze 3 kostengünstig mit erstellen. 3 Hier werden private Anbieter nicht konkurrenziert, da es gar niemanden gibt, der in dezentralen Gebieten Glasfasernetze erstellen will und wird. Die Beschäftigten müssten im Rahmen dieser Installationsarbeiten stufengerecht weiter gebildet werden. Die in Zukunft anstehende Erdverlegung aller Stromleitungen wird auf Leute mit den entsprechenden Qualifikationen angewiesen sein. 4

5 Valaiscom Chance oder Sanierungsfall? 1. Die Valaiscom gehört zu jedem Rosenkranz von wenig transparenten parastaatlichen Unternehmungen. 2. Fast keine Vertreter der Gemeinden gehen mehr an die Generalversammlungen. Im Verwaltungsrat sind die Gemeinden nicht einmal mehr vertreten. Der kleine Sputnik ist etwas ausser demokratischer Kontrolle geraten. 3. Es gibt keine öffentliche und demokratische Diskussion über die Arbeit und die Zukunft von Valaiscom. 4. Die Strategie 4 ist mehr als rudimentär. Wie sie sich in einem diskriminationsfreien Netz bewegen will, ist bisher nicht im Ansatz sichtbar. 5. Die Gefahr ist gross, dass dieses Unternehmen als parastaatliche Kolchose enden wird. Gesetzliche Grundlage als Basis für mehr Innovation Angesichts der Dringlichkeit der sich stellenden Aufgabe, verlangt die SP die Schaffung eines Dekretes im Sinne von Art. 32 der Verfassung. 5 Folgender Inhalt scheint uns wichtig: 1. Der Staat fördert drei regionale Glasfaser-Verteilgesellschaften unter folgenden Bedingungen: a. In neu zu erschliessenden Gebieten ist das Modell 4/2 zu realisieren. b. Der Einkauf der Komponenten erfolgt zu europäischen Marktpreisen. c. Die Bevölkerung wählt nach den Regeln des Nationalratsproporzes die Verwaltungsräte der Gesellschaft. Die Gemeinde bestimmen die Delegierten. d. Die Swisscom bekommt gegen Übernahme von Franken pro Anschluss eigene Fasern. e. Jährlich wird von Dritten ein vom Kanton bezahltes Benchmarking vorgenommen. 4 Als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmung erwirtschaftet die Valaiscom AG Gewinne, die in erster Linie zur Förderung neuer Produkte und Technologien sowie für den Service Public investiert werden. Die Valaiscom AG will im Oberwallis Marktführer sein und in den nächsten drei Jahren den Marktanteil um 10% ausbauen. Die Valaiscom AG will im Infrastrukturbereich Partnerschaften mit den Gemeinden, Elektrizitätswerken, Kraftwerkgesellschaften und Anbietern von Glasfaserverbindungen eingehen. Die Valaiscom AG will mindestens einen Eigenkapitalanteil am Anlagevermögen von 30% sicherstellen. Die Valaiscom AG legt nach dem «Swiss Code of Best Practice» klare Corporate Governance Grundsätze fest und ist ein attraktiver und zuverlässiger Arbeitgeber. Die Organisationsstruktur der Valaiscom AG muss flach sein. Es wird ein kooperativer und situativer Führungsstil umgesetzt. Die Valaiscom AG legt grössten Wert auf eine hohe Identifikation der politischen Behörden, der Bevölkerung und der Wirtschaft mit dem Unternehmen. Für die Valaiscom AG müssen Partnerschaften eine Win-Win-Situation ergeben. 5 Die Dekrete werden sofort in Kraft gesetzt. Falls dreitausend Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen, sind sie im folgenden Jahr dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Werden sie nicht genehmigt, verlieren sie ihre Gültigkeit und können nicht mehr erneuert werden. 5

6 2. Der Staat fördert diese Gesellschaften mit folgenden Mitteln: a. Gewährung von zinslosen und zu amortisierenden Darlehen für die nicht von der Swisscom finanzierten Anlagekosten. b. Zur Verfügungstellung einer zentralen einfach zu bedienenden GIS-Software auf einem gemeinsamen Server. c. Bezahlung des jährlichen Benchmarking durch eine ausserkantonale Gesellschaft sowie der Publikation der Resultate im Internet und im Amtsblatt. d. Organisation von RAV-Programmen zugunsten der Gemeinden. Erste Fragen und Antworten Das Oberwallis kennt viele gut qualifizierte Arbeitslose vorab im Winter. Kann man sie zu dieser Jahreszeit im Rahmen von RAV- Programmen einsetzen? Können lokale Unternehmer und Stromverteiler als Unterakkordanten der Gesellschaft auftreten? Führt die Wahl des Verwaltungsrates durch die Bevölkerung der jeweiligen Region nicht nur einer Politisierung der Verteilung? Braucht es eine Vernetzung der Randregionen der Schweiz? Wird die Swisscom nach Erstellung des flächendeckenden Glasfasernetzes - nicht alle anderen Anbieter aus dem Markt pusten? Sollte die SP Oberwallis nicht alle Kantonalparteien der Randregionen zu einer Tagung einladen? Was kann man auf der Ebene des Ohne weiteres. Denn ein Viertel der anfallenden Arbeit geschieht in den Häusern. Diese müssen einerseits an das Netz angeschlossen werden. Und andererseits müssen die einzelnen Büros, Gewerbeflächen und Wohnungen versorgt werden. Diese Arbeiten bedeuten für die saisonal arbeitslosen Bauarbeiter eine Qualifikation für das digitale Zeitalter. Das ist durchaus denkbar. Verträge müssten festschreiben, wie viel Franken ein Unterakkordant pro Anschluss erhält. Und auch welche Unterstützung von Seiten der Netzgesellschaft und der öffentlichen Hand er zählen kann. Richtig organisiert, kann dies vor Ort Arbeit und Synergien schaffen. Es führt zu einer notwendigen Demokratisierung. Und zu Debatten, wo wie schnell die Versorgung vorangetrieben wird. Der heutige Zustand ist wie das Beispiel der Valaiscom aufzeigt weit unbefriedigender. Ist Demokratie eine schlecht für Politik? Das Gegenteil ist wahr. Alle wehren sich für die Poststellen im Dorf. Richtigerweise. Zu wenige haben begriffen, dass die flächendeckende und zeitgleiche Versorgung aller Haushalte mit einer Glasfaserinfrastruktur mindestens so wichtig ist. Diese Gefahr besteht. Aber die Gefahr, dass Randregionen nicht zu vergleichbaren Bedingungen versorgt werden, ist grösser. Genauso wie die Gefahr einem nur halbstaatlichen Monopolisten ausgeliefert zu sein, der hohe Dividenden bezahlen muss. Zudem bekommt im Oberwallis die parastaatliche Valaiscom eine zweite Chance. Und andere Anbieter können ihre Dienste ebenfalls anbieten. Dies wäre sicher sinnvoll. Aber auch auf der Ebene der anderen Parteien und der betroffenen Kantone wäre eine Zusammenarbeit sinnvoll. Im Bundesrat sitzen sieben digitale Analphabeten. Im National- und 6

7 Bundes machen? Wäre ein Ein-Faser-Modell nicht günstiger und deshalb sinnvoller? Unterschätzt die RWO nicht die Kosten der gewählten Mehrfaserlösung? Ständerat zu viele direkt interessierte Lobbyisten. Dies erschwert vernünftige Lösungen. Trotzdem müsste im Verlauf der weiteren Diskussionen die Vorstellungen konkretisiert werden, wie nicht nur der einzelne Kanton sondern auch der Bund diskriminationsfreie, effiziente und schnell zu installierende Glasfasernetze in Randregionen fordern und fördern kann. Wir werden versuchen, so schnell wie möglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Natürlich. Die Swisscom und damit der Bund als Hauptaktionär drücken der Schweiz diese zu teure Infrastruktur auf das Auge. Die Mehrkosten werden durch die RWO unterschätzt, da ja auch mehrere Verteiler für die gleichen Konsumenten installiert werden müssen. Leider hat sich schweizerisch die Branche auf dieses Modell als Kompromiss geeinigt, weil der Bund als Regulator versagt hat. Die Kosten werden für den Konsumenten in der Endabrechnung höher ausfallen, weil für jeden Anbieter absehbar eigene Rechner installiert werden müssen. Arbeitsgruppe Glasfasernetze Jetzt! der SP Oberwallis 29. Dezember