Wertgrenzen* für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergabe (Stand: )
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- Hermann Baumgartner
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1 Wertgrenzen* für beschränkte / freihändige (Stand: ) Bundesland/ Bund Bund Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Keine Angaben Aber: Direktkauf bis Auftragswert 500 Keine Angaben Geltungsbereich Behörden der Bundesverwaltung (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor Auftragserteilung 19 Absatz 5: Information auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen über beabsichtigte beschränkte en ab Auftragswert von : bis Abs. 3: auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen nach n en ab und n n ab Absatz 2: auf Internetportalen oder seiten nach beschränkten en oder freihändigen n ab Rechtsquelle: und Link: *Alle Wertangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer Seite von
2 Baden- Württemberg (Beschaffungsstellen des Landes) (Beschaffungsstellen der Kommunen) Ausbaugewerke, Landschaftsbau, bis Geltungsbereich Behörden und Betriebe des Landes. Anwendung empfohlen für Kommunale Auftraggeber, sonstige der Aufsicht des Landes unterliegende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Zuwendungsempfänger (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium oder andere geeignete Internetseiten. : bei beschränkten en über , bei freihändigen n über : bei beschränkten en und freihändigen n über : : Rechtsquelle: Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über von Aufträgen im kommunalen Bereich vom ; Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Beschaffung in der Landesverwaltung (Beschaffungsanordnung BAO) vom , GABl. Nr. 1 vom 30. Januar 2008 Link: Besonderheiten: keine Seite von
3 Bayern Bundesland Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Geltungsbereich Ver- Ausschrei- gabe bung Keine Angaben Beschaffungsstellen des Landes (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Bei freihändiger ab (VOL) / ab (VOB) und bei beschränkter ab (VOL) / ab (VOB) auf oder bis Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Kommunen Vor Auftragserteilung Bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung auf der Zentralen plattform Bayern (BayVeBe) ab , über beträgt die Wartefrist 7 Tage bis kommunale Einrichtungen Bei freihändiger ab (VOL) / ab (VOB) und bei beschränkter ab (VOL) / ab (VOB) auf oder Rechtsquelle: Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom Link: Seite von
4 Berlin Bundesland Ausbaugewerke, Landschaftsbau, bis Geltungsbereich Beschaffungsstellen des Landes (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor Auftragserteilung 19 Absatz 5: Information auf über beabsichtigte beschränkte en ab Auftragswert von Abs. 3: auf nach n en ab und n n ab : Absatz 2: auf nach beschränkten en oder freihändigen n ab Rechtsquelle: Gemeinsames Rundschreiben SenStadtUm VI A / SenWirtschaft, Technologie und Forschung II F Nr. 07/ 2011 Link: Seite von
5 Brandenburg Bundesland Oder bei entspr. fachaufsichtlicher Weisung Geltungsbereich Beschaffungsstellen des Landes (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor Auftragserteilung Fortlaufende Information über beabsichtigte n und en ab einem voraussichtlichen Auftragswert von unbegrenzt Ausbaugewerke, Landschaftsbau, : nach n en ab und n n ab : nach beschränkten en oder freihändigen n ab bis Kommunale Beschaffungsstellen unbegrenzt Rechtsquelle: Land: Verwaltungsvorschrift zu 55 Landeshaushaltsordnung; Kommunen: 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung, 25a Gemeindehaushaltsverordnung Link: Besonderheit: Grundsätzlich Wechsel des Bieterkreises; bei Abweichung von diesem Grundsatz Begründung im vermerk erforderlich Seite von 12
6 Bremen Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Geltungsbereich (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Land Bremen Vor Auftragserteilung Ab auf dem Internetportal der Freien Hansestadt Bremen. Unter Bekanntgabe des Namens des beauftragten Unternehmen. : : Hamburg Hessen Tief-, Verkehrswege- und bis Rechtsquelle: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe -Tariftreue- und gesetz Link: Freie und Hansestadt Hamburg Seite von 12 unverzüglich auf für die Dauer von drei Monaten : : Rechtsquelle: Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom in der Fassung vom für VOL-en; Rundschreiben 03/10 vom für den VOB-Bereich Link: Besonderheit: Bieterwechsel erwünscht; bei beschränkten en sind mindestens sechs Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern je Fachlos Formloses Interessenbekundungsverfahren (IB) ab je Fachlos je Auftrag IB bei Lieferungen ab Dienstleistungen /freiberufliche Leistungen ab je Auftrag Land und Kommunen Zuwendungsempfänger Bekanntmachungspflicht für Land und Kommune auf Rechtsquelle: Gem. Runderl. vom 1. November 2007 (StAnz. 48/2007 S. 2386), geändert durch Gem. Runderl. vom Link: Besonderheit: Interessenbekundungsverfahren (IB) : : - 6 -
7 Mecklenburg- Vorpommern Geltungsbereich Dienststellen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden, Ämter, Zweckverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor Auftragserteilung Über n und en des Landes ab einem voraussichtlichen Auftragswert von ist in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe auf dem Internetportal und, wenn vorhanden, im Beschafferprofil zu informieren. Mindestangaben sind: - Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und adresse des Auftraggebers, - Gewähltes verfahren, - Auftragsgegenstand, - Ort der Ausführung, - Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen, - Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung Ist bei vorgenannten n für die Dauer von mindestens einem Monat ergänzend der Name des beauftragten Unternehmens zu veröffentlichen. Rechtsquelle: Verwaltungsvorschrift öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung vom (AmtsBL. M-V 2010 S. 846) Link: Besonderheit: Der Erlass über die Zubenennung von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern durch die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg- Vorpommern e.v. bei der öffentlicher Aufträge nach der - und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A () und der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A () vom 20. Oktober 2006 (AmtsBl. M-V S. 837) ist anzuwenden. Link: Seite von
8 Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Geltungsbereich Beschaffungsstellen des Landes Empfehlung für kommunale Körperschaften (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Bei Auftragswerten über muss über die Zuschlagserteilung auf der Internetseite des Auftraggebers und zusätzlich auf veröffentlicht werden bei VOB für 6 Monate und bei VOL für 3 Monate Rechtsquelle: Gem. Runderlass des MW, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom : Öffentliches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für 1. Bauaufträge () 2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge () Link: (netto) Kommunen Mit Teilnahmewettbewerb Ausbaugewerke: Tief-, Verkehrswege- und : Ohne Teilnahmewettbewerb Bis zu Mit Teilnahmewettbewerb Bis Auftraggeber des Landes Entsprechend den Vorschriften in und Alle übrigen Gewerke: Rechtsquelle: Vereinfachungen im recht für Gemeinden (GV), Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales /99-1/11 - vom 13. Dezember 2011; Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums (Az: I C /H IV A 3), des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (Az: II B /1) sowie des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vom Link: Seite von 12
9 Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Geltungsbereich Verpflichtend für Landesbehörden Übrige öffentliche Auftraggeber können die Regelungen anwenden Seite von 12 (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium auf Internetseite oder Beschafferprofil. : ab : nach freihändiger ab , nach beschränkter ab Rechtsquelle: Runderlass vom zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz am verlängert am und am Link: (Pfad: Wirtschaft > recht > Vereinfachung des rechts) Verpflichtend für Landesdienststellen Bei beschränkten en von größeren Bau- und Beschaffungsvorhaben soll formlos in geeigneten Medien informiert werden Empfehlung für Kommunen Rechtsquelle: Gemeinsamer Erlass der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für n und en nach VOB und VOL vom 23. Januar 2009, verlängert durch den Erlass vom 13.Dezember.2011 (Amtsblatt Nr. 1 Teil II 2012, Seite 4). Link: Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Tief-, Verkehrswege- und bis Keine Wertgrenzen Alle öffentlichen Auftraggeber Vor Auftragserteilung Bei Auftragswerten größer () bzw () 7 Kalendertage vor Zuschlag Information an nicht für Zuschlag vorgesehen Bieter über Namen Bestbieter sowie Ablehnungsgründe der. Bei Bieterbeschwerden ggf. Weitergabe an Nachprüfungsbehörde (i.d.r. Dienstaufsicht) innerhalb von 10 Kalendertagen Entsprechend und Rechtsquelle: und, Ausgabe 2009 sowie das Gesetz über die öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches gesetz - SächsG) vom und die Sächsische durchführungsverordnung (SächsDVO) vom Link: und
10 Sachsen- Anhalt Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Geltungsbereich Alle öffentlichen Auftraggeber (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Bekanntmachungspflicht auf dem e-portal des Landes Sachsen-Anhalt unter bis Rechtsquelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Dezember Öffentliches Auftragswesen Einführung der - und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB) und der - und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie Hinweis zur Anwendung der ordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009 ; 1 Abs. 2 VO der Sächs. Staatsreg. zur Durchführung des Sächsischen gesetzes vom , i.d.f. vom Link: Seite von
11 Schleswig- Holstein Geltungsbereich Behörden des Landes, die Kreise, die Ämter und die Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes und rechtsfähige Anstalten und Stiftungen (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor erteiltem Auftrag : keine Bekanntmachung auf ( 12 Abs. 1 S. 2). : keine Bekanntmachung auf ( 12 Abs. 1 letzter HS) (Wertgrenzen) (Verordnung) Gemeinde- oder amtseigene Internetseite : Bei beschränkten en über , bei freihändigen n über : Bei beschränkten en und freihändigen n über Rechtsquelle: Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen verordnung vom ; GVOBl. SH. S. 405 Link: Besonderheit: Bei Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen Seite von
12 Thüringen Tiefbau Ausbaugewerke ohne Energie und Gebäudetechnik, Landschaftsbau, Sonstige Baugewerke Geltungsbereich Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen sowie Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z.b. Zweckverbände). (vor/nach erteiltem Auftrag) smedium Vor erteiltem Auftrag: bei beschränkten en über : : bei beschränkten en über bei freihändigen n über : bei beschränkten en und freihändigen n über Rechtsquelle: Neubekanntmachung der Thüringer -Mittelstandsrichtlinie zum , befristet bis zum im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2 / Link: Zusammenstellung: IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg c/o IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, Stuttgart, Telefon: , Telefax: auftragsberatung@stuttgart.ihk.de, Internet: Seite von
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