Kommentar zum Handelsgesetzbuch (HGB)

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1 Kommentar zum Handelsgesetzbuch (HGB) Bearbeitet von Prof. Dr. Hartmut Oetker, Prof. Dr. Andreas Bergmann, Dr. Katharina Vera Boesche, Prof. Dr. Jan Busche, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Prof. Dr. Robert Koch, Torsten Körber, Karl Kotzian-Marggraf, Prof. Dr. Jan Lieder, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek, Prof. Dr. Felix Maultzsch, Rüdiger Pamp, Prof. Dr. Dr. h.c. Marian Paschke, Prof. Dr. Nicola Preuß, Dr. Jochen Schlingloff, Prof. Dr. Claudia Schubert, Dr. Norbert Vossler 5. Auflage Buch. XLVI, 2416 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Handels- und Vertriebsrecht > Handelsrecht, HGB, Handelsvertreterrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Oetker Kommentar zum Handelsgesetzbuch

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4 Handelsgesetzbuch Kommentar Herausgegeben von Dr. Hartmut Oetker Universitätsprofessor an der Universität zu Kiel Richter am Thüringer Oberlandesgericht 5. Auflage 2017

5 Zitiervorschlag: Oetker/Bearbeiter HGB Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei: C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Bearbeiter Dr. Andreas Bergmann Universitätsprofessor an der FernUniversität Hagen Dr. Katharina Vera Boesche Rechtsanwältin in Berlin Dr. Jan Busche Universitätsprofessor an der Universität Düsseldorf Dr. Sudabeh Kamanabrou Universitätsprofessorin an der Universität Bielefeld Dr. Robert Koch, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Dr. Torsten Körber, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Göttingen Karl Kotzian-Marggraf Präsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts Dr. Jan Lieder, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Freiburg, Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Martinek, M. C. J. Universitätsprofessor an der Universität des Saarlandes Dr. Felix Maultzsch, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Frankfurt am Main Dr. Hartmut Oetker Universitätsprofessor an der Universität zu Kiel, Richter am Thüringer Oberlandesgericht Rüdiger Pamp Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Dr. h.c. Marian Paschke Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Dr. Nicola Preuß Universitätsprofessorin an der Universität Düsseldorf Dr. Jochen Schlingloff Richter am Thüringer Oberlandesgericht, Honorarprofessor an der Universität Jena

7 Bearbeiterverzeichnis Dr. Claudia Schubert Universitätsprofessorin an der Universität Bochum Dr. Norbert Vossler Vorsitzender Richter am Kammergericht Dr. Frauke Wedemann Universitätsprofessorin an der Universität Münster

8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Einl.... Dr. Hartmut Oetker Dr. Torsten Körber Dr. Nicola Preuß Dr. Jochen Schlingloff Dr. Norbert Vossler 29 37a... Dr. Jochen Schlingloff 38 47b... [aufgehoben] Dr. Claudia Schubert Karl Kotzian-Marggraf 84 92c... Dr. Jan Busche Karl Kotzian-Marggraf 104a... Dr. Nicola Preuß Dr. Jan Lieder b... Dr. Katharina Vera Boesche Dr. Sudabeh Kamanabrou 159, Dr. Katharina Vera Boesche a... Dr. Hartmut Oetker [aufgehoben] Dr. Frauke Wedemann e... [nur Textabdruck] Rüdiger Pamp 354a Dr. Felix Maultzsch Dr. Robert Koch Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Martinek Dr. Andreas Bergmann Dr. Dr. h. c. Marian Paschke

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10 Vorwort Das Handelsgesetzbuch zählt zu jenen Kodifikationen, die seit mehr als einem Jahrhundert das Rechtsleben in Deutschland beeinflussen. Trotz zahlreicher Änderungen in den letzten Jahrzehnten fasst das Gesetz unverändert zentrale Elemente des Wirtschaftsrechts, wie beispielsweise das Firmenrecht, das Handelsvertreterrecht, das Recht der Personenhandelsgesellschaften sowie das Transportrecht einschließlich des Seehandelsrechts zusammen. Der nunmehr in der 5. Auflage vorgelegte Kommentar hat einen Neuanfang gewagt, da er davon abgesehen hat, das Handelsrecht in seiner gesamten Breite abzubilden. Vielmehr beschränkt sich das Werk auf eine Kommentierung der im Handelsgesetzbuch zusammengefassten Rechtsvorschriften und bezieht hierbei auch das inzwischen umfassend modernisierte Seehandelsrecht ein. Im Gegenzug wird auf eine eigenständige Kommentierung der Vorschriften zu den Handelsbüchern verzichtet, da sich insbesondere das Bilanzrecht einschließlich des Rechts der Rechnungslegung und der einschlägigen nationalen und internationalen Standards zu einem eigenständigen Rechtsstoff entwickelt hat, der den Rahmen des klassischen Handelsrechts gesprengt hat und nur noch mit Hilfe spezieller Erläuterungswerke (zb Budde ua, Beck scher Bilanzkommentar, 10. Aufl. 2016; Böcking ua, Beck sches Handbuch der Rechnungslegung, Stand: 50. Lfg. Juli 2016; Hennrichs/Kleindiek/Watrin [Hrsg.], Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, Band 1, Stand: 5. Lfg. September 2014, Band 2, 2013) sachgerecht bewältigt werden kann. Aus diesem Grunde beschränkt sich der hier vorgelegte Kommentar auf den Abdruck der im Dritten Buch des HGB zusammengefassten Bestimmungen. Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden ist Frau Univ.-Prof. Birgit Weitemeyer, die bis zu der 4. Auflage die Kommentierung der HGB verantwortet hat. Ihre Kommentierung wird mit dieser Auflage durch Herrn Univ.-Prof. Dr. Jan Lieder fortgeführt, der neu zu dem Autorenteam gestoßen ist. Entsprechendes gilt für Frau Univ.-Prof. Dr. Frauke Wedemann, die die Kommentierung der Vorschriften zur Stillen Gesellschaft ( HGB) von Frau Univ.-Prof. Dr. Claudia Schubert mit dieser Auflage übernommen hat. Beiden bisherigen Bearbeiterinnen wird auch an dieser Stelle sehr herzlich für ihre engagierte Mitwirkung bei der Kommentierung der vorgenannten Vorschriften gedankt. Die 5. Auflage berücksichtigt die seit der Vorauflage bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sowie die bis dahin veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, das Unternehmen ua zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet (/ Einleitung Rn. 6 mit Fn. 37), konnte wegen des bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens bei dem Textabdruck des Bilanzrechts nicht mehr berücksichtigt werden. Kiel, im Februar 2017 Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker

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12 Abkürzungsverzeichnis... XXVII Handelsgesetzbuch Einleitung... 3 Erstes Buch. Handelsstand Erster Abschnitt. Kaufleute 1 [Istkaufmann] [Kannkaufmann] [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann] [aufgehoben] [Kaufmann kraft Eintragung] [Handelsgesellschaften; Formkaufmann] [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht] Zweiter Abschnitt. Handelsregister; Unternehmensregister 8 Handelsregister a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung b Unternehmensregister Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung Bekanntmachung der Eintragungen Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland a 13c [aufgehoben] d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland [Festsetzung von Zwangsgeld] [Publizität des Handelsregisters] a Öffentliche Zustellung [Entscheidung des Prozeßgerichts] Dritter Abschnitt. Handelsfirma 17 [Begriff] [Firma des Kaufmanns] [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG] [aufgehoben] [Fortführung bei Namensänderung] [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts] [Veräußerungsverbot] [Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand] [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung] [Fristen bei Haftung nach 25] [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung] [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns] Anh. Rechtsgeschäftliche Unternehmensübertragungen [Anmeldung der Firma] [Unterscheidbarkeit] [Änderung der Firma; Erlöschen] [Insolvenzverfahren] [Juristische Person] [Anmeldung und Eintragung von Änderungen] , 36 [aufgehoben] XI

13 37 [Unzulässiger Firmengebrauch] a [Angaben auf Geschäftsbriefen] Vierter Abschnitt. Handelsbücher 38 47b [aufgehoben] Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura] [Umfang der Prokura] [Beschränkung des Umfangs] [Zeichnung des Prokuristen] [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers] [Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens] [Handlungsvollmacht] [Abschlußvertreter] [Angestellte in Laden oder Warenlager] [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten] [Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht] Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge 59 [Handlungsgehilfe] [Gesetzliches Wettbewerbsverbot] [Verletzung des Wettbewerbsverbots] [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers] [aufgehoben] [Gehaltszahlung] [Provision] [aufgehoben] [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz] a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot] b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung] c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs] [Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbotes] a [Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot] b [aufgehoben] c [Vertragsstrafe] d [Unabdingbarkeit] e [aufgehoben] f [Sperrabrede unter Arbeitgebern] g [Vermittlungsgehilfe] h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht] [aufgehoben] a [Wettbewerbsverbot gegenüber Volontären] [Gewerbegehilfen] Siebenter Abschnitt. Handelsvertreter 84 [Begriff des Handelsvertreters] [Vertragsurkunde] [Pflichten des Handelsvertreters] a [Pflichten des Auftraggebers] b [Höhe der Provision] [Voraussetzung des Provisionsanspruches] a [Bedingungen des Provisionsanspruches] b [Höhe der Provision] c [Provisionsabrechnung] d [Aufwendungsersatz] [aufgehoben] a [Zurückbehaltungsrecht] [Kündigung] a [Fristlose Kündigung] b [Ausgleichsanspruch] [Verschwiegenheitspflicht] a [Wettbewerbsabrede] [Vollmacht] a [Vollmachtsüberschreitung] [Versicherungsvertreter] XII

14 92a [Mindestarbeitsbedingungen] b [Nebenberuflicher Vertreter] c [Auslands- und Schifffahrtsvertreter] Achter Abschnitt. Handelsmakler 93 [Begriff] [Schlussnote] [Vorbehaltene Aufgabe] [Aufbewahrung von Proben] [Keine Inkassovollmacht] [Haftung] [Maklerlohn] [Tagebuch] [Auszüge aus dem Tagebuch] [Vorlegung im Rechtsstreit] [Ordnungswidrigkeiten] [Krämermakler] Neunter Abschnitt. Bußgeldvorschriften 104a Bußgeldvorschrift Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft 105 [Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB] [Anmeldung zum Handelsregister] [Anzumeldende Änderungen] [Anmeldung durch alle Gesellschafter] Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander 109 [Gesellschaftsvertrag] [Ersatz für Aufwendungen und Verluste] [Verzinsungspflicht] [Wettbewerbsverbot] [Verletzung des Wettbewerbsverbots] [Geschäftsführung] [Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter] [Umfang der Geschäftsführungsbefugnis] [Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis] [Kontrollrecht der Gesellschafter] [Beschlussfassung] [Gewinn und Verlust] [Verteilung von Gewinn und Verlust] [Entnahmen] Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten 123 [Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten] [Rechtliche Selbstständigkeit; Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsvermögen] [Vertretung der Gesellschaft] a [Angaben auf Geschäftsbriefen] [Umfang der Vertretungsmacht] [Entziehung der Vertretungsmacht] [Persönliche Haftung der Gesellschafter] [Einwendungen des Gesellschafters] a [aufgehoben] [Haftung des eintretenden Gesellschafters] a [Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] b [aufgehoben] Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern 131 [Auflösungsgründe] [Kündigung eines Gesellschafters] [Auflösung durch gerichtliche Entscheidung] [Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft] XIII

15 135 [Kündigung durch den Privatgläubiger] [aufgehoben] [Fortsetzung mit den Erben] [Ausschließung eines Gesellschafters] , 142 [aufgehoben] [Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden] [Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft] Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft 145 [Notwendigkeit der Liquidation] [Bestellung der Liquidatoren] [Abberufung von Liquidatoren] [Anmeldung der Liquidatoren] [Rechte und Pflichten der Liquidatoren] [Mehrere Liquidatoren] [Unbeschränkbarkeit der Befugnisse] [Bindung an Weisungen] [Unterschrift] [Bilanzen] [Verteilung des Gesellschaftsvermögens] [Rechtsverhältnisse der Gesellschafter] [Anmeldung des Erlöschens; Geschäftsbücher] [Andere Art der Auseinandersetzung] Sechster Titel. Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung 159 [Ansprüche gegen einen Gesellschafter] [Haftung des ausscheidenden Gesellschafters; Fristen; Haftung als Kommanditist] Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften] [Anmeldung zum Handelsregister] [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander] [Geschäftsführung] [Wettbewerbsverbot] [Kontrollrecht] [Gewinn und Verlust] [Verteilung von Gewinn und Verlust] [Gewinnauszahlung] [Vertretung der KG] [Haftung des Kommanditisten] [Umfang der Haftung] a [aufgehoben] [Haftung bei Eintritt als Kommanditist] [Herabsetzung der Einlage] [Anmeldung der Änderung einer Einlage] [Haftung vor Eintragung] [Tod des Kommanditisten] a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] [aufgehoben] Dritter Abschnitt. Stille Gesellschaft 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft] [Gewinn und Verlust] [Gewinn- und Verlustrechnung] [Kontrollrecht des stillen Gesellschafters] [Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters] [Auseinandersetzung] [Insolvenz des Inhabers] [aufgehoben] Drittes Buch. Handelsbücher Erster Abschnitt. Vorschriften für alle Kaufleute Erster Unterabschnitt. Buchführung Inventar 238 Buchführungspflicht XIV

16 239 Führung der Handelsbücher Inventar Inventurvereinfachungsverfahren a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars Zweiter Unterabschnitt. Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 242 Pflicht zur Aufstellung Aufstellungsgrundsatz Sprache. Währungseinheit Unterzeichnung Zweiter Titel. Ansatzvorschriften 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot Inhalt der Bilanz Bilanzierungsverbote und -wahlrechte Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Haftungsverhältnisse Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze Zugangs- und Folgebewertung Bildung von Bewertungseinheiten Bewertungsmaßstäbe Bewertungsvereinfachungsverfahren a Währungsumrechnung Dritter Unterabschnitt. Aufbewahrung und Vorlage 257 Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen Vorlegung im Rechtsstreit Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit Vorlegung bei Auseinandersetzungen Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern Vierter Unterabschnitt. Landesrecht 262 [aufgehoben] Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des 264a d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Zweiter Titel. Bilanz 266 Gliederung der Bilanz Umschreibung der Größenklassen a Kleinstkapitalgesellschaften Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke [aufgehoben] Bildung bestimmter Posten Beteiligungen. Verbundene Unternehmen Eigenkapital [aufgehoben] XV

17 274 Latente Steuern a Größenabhängige Erleichterungen Dritter Titel. Gewinn- und Verlustrechnung 275 Gliederung Größenabhängige Erleichterungen Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung [aufgehoben] Vierter Titel. [aufgehoben] [aufgehoben] Fünfter Titel. Anhang 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Sonstige Pflichtangaben Unterlassen von Angaben [aufgehoben] Größenabhängige Erleichterungen Sechster Titel. Lagebericht 289 Inhalt des Lageberichts a Erklärung zur Unternehmensführung Zweiter Unterabschnitt. Konzernabschluß und Konzernlagebericht Erster Titel. Anwendungsbereich 290 Pflicht zur Aufstellung Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten a [aufgehoben] Größenabhängige Befreiungen Zweiter Titel. Konsolidierungskreis 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten [aufgehoben] Verzicht auf die Einbeziehung Dritter Titel. Inhalt und Form des Konzernabschlusses 297 Inhalt Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen Stichtag für die Aufstellung Vierter Titel. Vollkonsolidierung 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot Kapitalkonsolidierung [aufgehoben] Schuldenkonsolidierung Behandlung der Zwischenergebnisse Aufwands- und Ertragskonsolidierung Latente Steuern Anteile anderer Gesellschafter Fünfter Titel. Bewertungsvorschriften 308 Einheitliche Bewertung a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen Behandlung des Unterschiedsbetrags Sechster Titel. Anteilmäßige Konsolidierung 310 Anteilmäßige Konsolidierung Siebenter Titel. Assoziierte Unternehmen 311 Definition. Befreiung Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags XVI

18 Achter Titel. Konzernanhang Inhaltsverzeichnis 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz Sonstige Pflichtangaben Neunter Titel. Konzernlagebericht 315 Inhalt des Konzernlageberichts Zehnter Titel. Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards 315a Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards Dritter Unterabschnitt. Prüfung 316 Pflicht zur Prüfung Gegenstand und Umfang der Prüfung Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse b Netzwerk Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Prüfungsbericht a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen Bestätigungsvermerk Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers Prüfungsausschuss a Anwendung auf den Einzelabschluss nach 325 Abs. 2a Vierter Unterabschnitt. Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers 325 Offenlegung a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers Fünfter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften 330 Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften Sechster Unterabschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder 331 Unrichtige Darstellung Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen Bußgeldvorschriften Festsetzung von Ordnungsgeld a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle Dritter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht Vorschriften zur Bilanz Vorschriften zum Anhang Offenlegung XVII

19 Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige Erster Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Erster Titel. Anwendungsbereich 340 Anwendungsbereich Zweiter Titel. Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß 340a Anzuwendende Vorschriften b Pensionsgeschäfte c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang d Fristengliederung Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 340e Bewertung von Vermögensgegenständen f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken Vierter Titel. Währungsumrechnung 340h Währungsumrechnung Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß 340i Pflicht zur Aufstellung j Einzubeziehende Unternehmen Sechster Titel. Prüfung 340k Prüfung Siebenter Titel. Offenlegung 340l Offenlegung Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder 340m Strafvorschriften n Bußgeldvorschriften o Festsetzung von Ordnungsgeld Zweiter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel. Anwendungsbereich 341 Anwendungsbereich Zweiter Titel. Jahresabschluß, Lagebericht 341a Anzuwendende Vorschriften Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 341b Bewertung von Vermögensgegenständen c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung Vierter Titel. Versicherungstechnische Rückstellungen 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze f Deckungsrückstellung g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht 341i Aufstellung, Fristen j Anzuwendende Vorschriften XVIII

20 Sechster Titel. Prüfung 341k Prüfung Siebenter Titel. Offenlegung 341l Offenlegung Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder 341m Strafvorschriften n Bußgeldvorschriften o Festsetzung von Ordnungsgeld p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds Dritter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors Erster Titel. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen 341q Anwendungsbereich r Begriffsbestimmungen Zweiter Titel. Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen t Inhalt des Zahlungsberichts u Gliederung des Zahlungsberichts v Konzernzahlungsbericht; Befreiung w Offenlegung Dritter Titel. Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder 341x Bußgeldvorschriften y Ordnungsgeldvorschriften Fünfter Abschnitt. Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat 342 Privates Rechnungslegungsgremium a Rechnungslegungsbeirat Sechster Abschnitt. Prüfstelle für Rechnungslegung 342b Prüfstelle für Rechnungslegung c Verschwiegenheitspflicht d Finanzierung der Prüfstelle e Bußgeldvorschriften Viertes Buch. Handelsgeschäfte Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 343 [Begriff der Handelsgeschäfte] [Vermutung für das Handelsgeschäft] [Einseitige Handelsgeschäfte] [Handelsbräuche] [Sorgfaltspflicht] [Vertragsstrafe] [Keine Einrede der Vorausklage] [Formfreiheit] [aufgehoben] [Gesetzlicher Zinssatz] [Fälligkeitszinsen] [Provision; Lagergeld; Zinsen] a [Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung] [Laufende Rechnung, Kontokorrent] [Sicherheiten] [Pfändung des Saldos] [Zeit der Leistung] [Vereinbarte Zeit der Leistung; acht Tage ] [Gattungsschuld] [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen] [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge] XIX

21 363 [Kaufmännische Orderpapiere] [Indossament] [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren] [Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen] [Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere] [Pfandverkauf] [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht] [aufgehoben] [Befriedigungsrecht] [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht] Zweiter Abschnitt. Handelskauf Überblick vor [Annahmeverzug des Käufers] [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug] [Bestimmungskauf] [Fixhandelskauf] [Untersuchungs- und Rügepflicht] [aufgehoben] [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf] [Taragewicht] [Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag] [aufgehoben] Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft 383 [Begriff und Rechtsstellung des Kommissionärs] [Kommissionärspflichten und Erfüllungshaftung] [Weisungsbindung des Kommissionärs] [Preisgrenzen] [Vorteilhafterer Abschluß] [Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut] [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf] [Haftung des Kommissionärs für in seiner Verwahrung befindliches Gut] [Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf] [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft] [Vorschuß; Kredit] [Delkredere] [Wechselindossament] [Provision und Aufwendungsersatz] Pfandrecht des Kommissionärs [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut] [Befriedigung aus Forderungen] [Selbsteintritt] [Deckungsgeschäft] [Zwingendes Recht] [Provision und Aufwendungsersatz bei Selbsteintritt] [Befriedigungsrechte] [Eintrittserklärung; Widerruf der Kommission] [Ähnliche Geschäfte] Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften 407 Frachtvertrag Frachtbrief. Verordnungsermächtigung Beweiskraft des Frachtbriefs Gefährliches Gut Verpackung, Kennzeichnung Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung Begleitpapiere Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen Kündigung durch den Absender Anspruch auf Teilbeförderung Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit Nachträgliche Weisungen Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Zahlung. Frachtberechnung XX

22 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht Nachnahme Lieferfrist Verlustvermutung Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung Haftungsausschluß Besondere Haftungsausschlußgründe Haftung für andere Wertersatz Schadensfeststellungskosten Haftungshöchstbetrag Ersatz sonstiger Kosten Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden Außervertragliche Ansprüche Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Haftung der Leute Ausführender Frachtführer Schadensanzeige Verjährung Pfandrecht des Frachtführers Nachfolgender Frachtführer Rang mehrerer Pfandrechte Ladeschein. Verordnungsermächtigung Wirkung des Ladescheins. Legitimation Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins Befolgung von Weisungen Einwendungen Traditionswirkung des Ladescheins Abweichende Vereinbarungen über die Haftung Anwendung von Seefrachtrecht Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut 451 Umzugsvertrag a Pflichten des Frachtführers b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten c [aufgehoben] d Besondere Haftungsausschlußgründe e Haftungshöchstbetrag f Schadensanzeige g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen h Abweichende Vereinbarungen Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln a Bekannter Schadensort b Schadensanzeige. Verjährung c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln d Abweichende Vereinbarungen Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft 453 Speditionsvertrag Besorgung der Versendung Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten Fälligkeit der Vergütung Forderungen des Versenders Selbsteintritt Spedition zu festen Kosten Sammelladung Haftung des Spediteurs Haftung für andere Verjährung Pfandrecht des Spediteurs Nachfolgender Spediteur Abweichende Vereinbarungen über die Haftung XXI

23 Sechster Abschnitt. Lagergeschäft 467 Lagervertrag Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten Sammellagerung Empfang des Gutes Erhaltung des Gutes Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten Dauer der Lagerung Aufwendungsersatz Haftung für Verlust oder Beschädigung a Verjährung b Pfandrecht des Lagerhalters c Lagerschein. Verordnungsermächtigung d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins f Einwendungen g Traditionswirkung des Lagerscheins h Abweichende Vereinbarungen Fünftes Buch. Seehandel Vorbemerkung zu 476 ff Erster Abschnitt. Personen der Schifffahrt 476 Reeder Ausrüster Schiffsbesatzung Rechte des Kapitäns. Tagebuch Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen Zweiter Abschnitt. Beförderungsverträge Erster Unterabschnitt. Seefrachtverträge Erster Titel. Stückgutfrachtvertrag Erster Untertitel. Allgemeine Vorschriften 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich Allgemeine Angaben zum Gut Gefährliches Gut Verpackung. Kennzeichnung See- und Ladungstüchtigkeit Abladen. Verladen. Umladen. Löschen Begleitpapiere Haftung des Befrachters und Dritter Kündigung durch den Befrachter Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung Nachträgliche Weisungen Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Zahlung. Frachtberechnung Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht Pfandrecht des Verfrachters Nachfolgender Verfrachter Rang mehrerer Pfandrechte Zweiter Untertitel. Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes 498 Haftungsgrund Besondere Schadensursachen Unerlaubte Verladung auf Deck Haftung für andere Wertersatz Schadensfeststellungskosten Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden Rechnungseinheit Außervertragliche Ansprüche Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung Ausführender Verfrachter XXII

24 510 Schadensanzeige Verlustvermutung Abweichende Vereinbarungen Dritter Untertitel. Beförderungsdokumente 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements Bord- und Übernahmekonnossement Inhalt des Konnossements Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung Beweiskraft des Konnossements Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation Befolgung von Weisungen Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements Einwendungen Haftung für unrichtige Konnossementsangaben Traditionswirkung des Konnossements Abweichende Bestimmung im Konnossement Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung Zweiter Titel. Reisefrachtvertrag 527 Reisefrachtvertrag Ladehafen. Ladeplatz Anzeige der Ladebereitschaft Ladezeit. Überliegezeit Verladen Kündigung durch den Befrachter Teilbeförderung Kündigung durch den Verfrachter Löschen Zweiter Unterabschnitt. Personenbeförderungsverträge Vorbemerkung zu Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Haftung des Beförderers für Personenschäden Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden Haftung für andere Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden Zinsen und Verfahrenskosten Rechnungseinheit Wegfall der Haftungsbeschränkung Ausführender Beförderer Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung Konkurrierende Ansprüche Schadensanzeige Erlöschen von Schadensersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Pfandrecht des Beförderers Dritter Abschnitt. Schiffsüberlassungsverträge Erster Unterabschnitt. Schiffsmiete 553 Schiffsmietvertrag Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung Sicherung der Rechte des Vermieters Kündigung Zweiter Unterabschnitt. Zeitcharter 557 Zeitchartervertrag Beurkundung Bereitstellung des Schiffes Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes Verwendung des Schiffes Unterrichtungspflichten XXIII

25 563 Verladen und Löschen Kosten für den Betrieb des Schiffes Zeitfracht Pfandrecht des Zeitvercharterers Pflichtverletzung Zurückbehaltungsrecht Rückgabe des Schiffes Vierter Abschnitt. Schiffsnotlagen Erster Unterabschnitt. Schiffszusammenstoß 570 Schadensersatzpflicht Mitverschulden Fernschädigung Beteiligung eines Binnenschiffs Zweiter Unterabschnitt. Bergung 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden Bergelohnanspruch Höhe des Bergelohns Sondervergütung Ausschluss des Vergütungsanspruchs Fehlverhalten des Bergers Ausgleichsanspruch Mehrheit von Bergern Rettung von Menschen Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht Rangfolge der Pfandrechte Sicherheitsleistung Dritter Unterabschnitt. Große Haverei 588 Errettung aus gemeinsamer Gefahr Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten Bemessung der Vergütung Beitrag Verteilung Schiffsgläubigerrecht Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung Aufmachung der Dispache Fünfter Abschnitt. Schiffsgläubiger 596 Gesicherte Forderungen Pfandrecht der Schiffsgläubiger Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger Erlöschen der Forderung Zeitablauf Befriedigung des Schiffsgläubigers Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer Sechster Abschnitt. Verjährung 605 Einjährige Verjährungsfrist Zweijährige Verjährungsfrist Beginn der Verjährungsfristen Hemmung der Verjährung Vereinbarungen über die Verjährung Konkurrierende Ansprüche Siebter Abschnitt. Allgemeine Haftungsbeschränkung 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe XXIV

26 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen Beschränkung der Haftung des Lotsen Wegfall der Haftungsbeschränkung Verfahren der Haftungsbeschränkung Achter Abschnitt. Verfahrensvorschriften 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer Sachverzeichnis XXV