Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

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1 19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 37. Sitzung des Europaausschusses 6. Juni 2017, 15:02 bis 16:14 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Sabine Bächle-Scholz Abg. Andreas Hofmeister Abg. Horst Klee Abg. Markus Meysner Abg. Ismail Tipi Abg. Tobias Utter Abg. Kurt Wiegel SPD Abg. Dieter Franz Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Brigitte Hofmeyer Abg. Lothar Quanz Abg. Sabine Waschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Martina Feldmayer Abg. Ursula Hammann DIE LINKE Abg. Jan Schalauske FDP Abg. Jürgen Lenders fraktionslos Abg. Mürvet Öztürk

2 De/mm 2 EUA/19/ Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Milena Stuhlmann (Fraktion der SPD) Julian Urban (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kay Lejcko (Fraktion DIE LINKE) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Puja Matta (fraktionslos) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Protokollierung: J. Decker

3 De/mm 3 EUA/19/ Inhaltsverzeichnis: Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung S. 4 TOP B: mit Beratung S. 8 Punkt 2 bis 4: siehe nicht öffentlicher Teil

4 De 4 EUA/19/ Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final Anhang Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: / Berichterstatter: Abg. Andreas Hofmeister b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU COM(2017) 262 final Berichterstatter: Abg. Horst Klee c) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge COM(2017) 275 final Anhang Berichterstatter: Abg. Gerald Kummer

5 De 5 EUA/19/ d) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk e) Rechtstreue-Paket: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfsund Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final Anhang Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Lothar Quanz f) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor COM(2017) 278 final Berichterstatter: Abg. Jan Schalauske

6 De 6 EUA/19/ g) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge COM(2017) 279 final Anhang Berichterstatter: Abg. Uwe Serke h) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf die Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final Berichterstatter: Abg. Ismail Tipi i) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr COM(2017) 282 final Berichterstatter: Abg. Tobias Utter Abg. Sabine Waschke fragt nach den Gründen für die späte und vergleichsweise umfangreiche Ergänzung der Tagesordnung. Deren Eintreffen am Freitag habe in Verbindung mit dem Feiertag eine ordnungsgemäße Vorbereitung sehr erschwert. MinRin Claus erklärt, die Frühwarndokumente seien erst am Donnerstag eingetroffen und gemäß Verfahrenskonzept gleich weitergeleitet worden, um die Fristen noch erreichen zu können. Abg. Jürgen Lenders erkundigt sich, ob zu den Tagesordnungspunkten c) und d) weitere Informationen vorlägen.

7 De 7 EUA/19/ Zu Tagesordnungspunkt c) stelle sich insbesondere die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Lkw- wie auch die Pkw-Maut in Deutschland. Mit Blick auf Tagesordnungspunkt d) gebe es aus deutscher Sicht wohl keine Probleme, allerdings wolle der Redner erfahren, wie genau eine entsprechende Überwachung erfolgen solle. Eventuell sollte dieser Komplex noch einmal im WVA behandelt werden. Abg. Sabine Waschke schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners an, auch hinsichtlich möglicher Subsidiaritätsrelevanz. Gerade die Tagesordnungspunkte c) und g) stellten nach ihrem Verständnis einen Eingriff in die deutsche Rechtslage dar, während sich Punkt i) auch auf hessische Unternehmen auswirken könnte. StS Mark Weinmeister führt aus, dass die im Rahmen des Verkehrspakets eingebrachten Punkte stets eine Relevanz aufwiesen. Ob dagegen Subsidiaritätsrelevanz bzw. ein Eingriff von europäischer Seite in nationales Recht vorliege, müsse differenziert beurteilt werden. Subsidiaritätsbedenken lägen in diesem Fall nicht vor, da die Staaten weiterhin selbst über die Einführung einer Maut entscheiden könnten. Für den Fall einer Einführung würden lediglich Regeln vorgeschlagen, die beispielsweise in Deutschland im Lkw-Verkehr bereits mit einer streckenabhängigen Maut umgesetzt würden. Durch die Einführung einer Pauschalmaut im Pkw-Bereich wäre Deutschland dagegen betroffen wie auch die Schweiz, Österreich und alle übrigen Mitgliedstaaten, die mit Plaketten arbeiteten. Sollte der Kommissionsvorschlag so durch Rat und Parlament kommen, müsste in Deutschland das System für Lkw auch auf Pkw übertragen werden. Zur Überprüfbarkeit der Lenkzeiten etc. lägen dem Redner keine Informationen vor, da die Europaabteilung für die Beurteilung der Subsidiaritätsrelevanz verantwortlich sei. Es empfehle sich in der Tat, die inhaltliche Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen zu führen. MinRin Claus erklärt, die in diesem Fall sehr früh aufgerufenen Dokumente sollten durch den Nachtrag sichtbar gemacht werden, da ansonsten über die Sommerpause eine Verfristung wahrscheinlich gewesen wäre. Da die Landesregierung sie voraussichtlich nicht als ELB-Dokumente melden werde, könne nun entweder über den Landtagspräsidenten eine Überweisung in den WVA veranlasst oder aber das Dokument geschoben und ggf. eine Sondersitzung mit Blick auf die Subsidiarität einberufen werden, sofern es zuvor zu einer entsprechenden Meldung käme. Abg. Jürgen Lenders hält eine Überweisung in den WVA nicht für erforderlich. Möglicherweise werde man parlamentarisch auf andere Weise aktiv werden. Beschluss zu Punkt 1 A a) bis i): EUA/19/

8 De 8 EUA/19/ Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) TOP B: mit Beratung a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates COM(2017) 253 final Anhang Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Stephan Grüger Berichterstatter Abg. Stephan Grüger verweist auf die von ihm bereits in der Sitzung vom 16. Mai 2017 festgestellte Subsidiaritätsrelevanz. Nach dem vom Europabereich am 1. Juni 2017 versandten Übersichtsblatt sehe er sich in dieser Auffassung bestätigt. StS Mark Weinmeister teilt mit, hinsichtlich der Subsidiarität habe die Landesregierung im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates ebenso geurteilt. Da in keinem Ausschuss eine Mehrheit gefunden worden sei, sei das Vorhaben nicht zur Plenarsitzung am 2. Juni 2017 eingebracht worden. Die inhaltliche Auseinandersetzung im Bundesrat werde zu einem späteren erfolgen. Berichterstatter Abg. Stephan Grüger bittet um Mitteilung, mit welcher Begründung die Feststellung von Subsidiaritätsrelevanz abgelehnt worden sei. StS Mark Weinmeister erklärt, in der fraglichen Sitzung nicht persönlich zugegen gewesen zu sein. MinDir Schon ergänzt, voraussichtlich werde es eine kritische Stellungnahme, aber keine Subsidiaritätsrüge geben. Generell werde diese Debatte regelmäßig zwischen den Bundesländern geführt, da beispielsweise Hessen auch dann Subsidiaritätsrüge einlege, wenn die EU keine Kompetenz für eine Regelung besitze, während besonders A-Länder davon ausgingen, dass Fälle wie dieser nicht mittels Subsidiaritätsrüge kritisiert werden könnten. Inhaltlich führt StS Mark Weinmeister aus, bei Implementierung der Richtlinie zähle zu den wichtigsten Punkten, dass Väter das Recht erhielten, nach der Geburt eines Kindes mindestens zehn Tage Arbeitsurlaub zu nehmen. Der derzeit bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub solle statt wie bisher für Kinder bis acht Jahren dann auch für Kinder bis 12 Jahren geltend gemacht werden können. Der Elternurlaub solle zu einem

9 De 9 EUA/19/ individuellen Anspruch für Mütter und Väter werden. Erstmals solle pflegenden Angehörigen bei Erkrankung eines direkten Angehörigen ein Recht auf Urlaub von fünf Tagen eingeräumt und zumindest in Höhe des Krankengeldes vergütet werden. Der Anspruch auf Elternurlaub sei in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Unbezahlten Elternurlaub gebe es in Bulgarien, Spanien, Griechenland, Irland, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien. Elternurlaub mit einer Pauschalzahlung gebe es in Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Polen und der Slowakei. Eine lohnproportionale Zahlung werde in Deutschland, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Lettland, Rumänien, Schweden und Slowenien geleistet. Beschluss EUA/19/ Das Vorhaben enthält Subsidiaritätsrelevanz. (einstimmig) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingung und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM(2017) 257 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: / Berichterstatterin: Abg. Ursula Hammann Berichterstatterin Abg. Ursula Hammann hält das Vorhaben der Kommission für fragwürdig, zumal inhaltlich nicht transparent dargelegt worden sei, was genau abgefragt werden könne. Sie empfehle, das Vorhaben unter Subsidiaritätsbeobachtung zu stellen. Bislang habe sich die Kommission in Angelegenheiten den Binnenmarkt betreffend zur Klärung direkt an den Mitgliedstaat wenden können. Nunmehr strebe sie an, sich im Falle schwerwiegender Probleme bei Anwendung des Unionsrechts betreffend die Bereiche Binnenmarkt, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Umwelt und Energie direkt an die Unternehmen wenden zu können, wobei auch hohe Geldstrafen möglich seien. Dabei berufe sich die Kommission auf das allgemeine Auskunfts- und Nachprüfungsrecht, das bislang nicht für derartige Auskunftsersuchen herangezogen worden sei. Beschluss EUA/19/ Das Vorhaben steht unter Subsidiaritätsbeobachtung. (einstimmig)

10 De 10 EUA/19/ Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente (Fortsetzung mit dem nicht öffentlichen Teil)