Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

Transkript

1 19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 39. Sitzung des Europaausschusses 15. August 2017, 16:20 bis 17:03 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Lena Arnoldt Abg. Sabine Bächle-Scholz Abg. Andreas Hofmeister Abg. Horst Klee Abg. Uwe Serke Abg. Ismail Tipi Abg. Kurt Wiegel SPD Abg. Dieter Franz Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Gerald Kummer Abg. Sabine Waschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Martina Feldmayer Abg. Daniel May DIE LINKE Abg. Jan Schalauske FDP Abg. Nicola Beer fraktionslos Abg. Mürvet Öztürk

2 De/mm 2 EUA/19/ Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Julian Urban (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Mark Weinmeister StS StK Ute Stettner LtdMinRin StK Protokollierung: J. Decker

3 De/mm 3 EUA/19/ Inhaltsverzeichnis: Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung S. 4 TOP B: mit Beratung S. 8 Punkt 2: im EUA zur abschließenden Beratung a) Antrag der Abg. Quanz, Waschke, Barth, Eckert, Faeser, Frankenberger, Franz, Geis, Gremmels, Grüger, Kummer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Angriffe der Europäischen Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank auf die Sparkassen und das Dreisäulensystem verhindern Drucks. 19/4936 EUA, WVA S. 9 b) Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufsichtsgremium der Sparkassen und anderer öffentlich-rechtlicher Banken sowie Genossenschaftsbanken Drucks. 19/4983 EUA, WVA S. 9 Punkt 3 und 4: siehe nicht öffentlicher Teil

4 De 4 EUA/19/ Vor Eintritt in die Tagesordnung verständigt sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, nach Fraktionen abzustimmen. Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU COM(2017) 294 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Waschke b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 COM(2017) 289 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatter: Abg. Kurt Wiegel c) VERKEHRSPAKET Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) COM(2017) 280 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Sabine Bächle-Scholz

5 De 5 EUA/19/ d) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Reunion hergestellten traditionellen Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG COM(2017) 297 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Nicola Beer e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates COM(2017) 329 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Martina Feldmayer f) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über melde-pflichtige grenzüberschreitende Modelle COM(2017) 335 final Fristbeginn: Fristende Berichterstatter: Abg. Dieter Franz g) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hin-sichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern COM(2017) 276 final Fristbeginn: Fristende Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis

6 De 6 EUA/19/ h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staaten-losen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) COM(2017) 344 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Stephan Grüger (ELB-Dokument RTA) i) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten COM(2017) 331 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatterin: Abg. Ursula Hammann (ELB-Dokument WVA) j) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 COM(2017) 352 Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Andreas Hofmeister

7 De 7 EUA/19/ k) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa ( ) COM(2017) 385 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Horst Klee l) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM(2017) 343 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Gerald Kummer m) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des s A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren COM(2017) 422 final Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen nächstes Plenum BR: noch offen Berichterstatterin: Abg. Mürvet Öztürk Der Ausschuss fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss zu Punkt 1 A a) bis m): EUA/19/ Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig)

8 De 8 EUA/19/ TOP B: mit Beratung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingung und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM(2017) 257 final Fristbeginn: Fristende: nächstes Plenum BR: Berichterstatterin: Abg. Ursula Hammann In Vertretung für Berichterstatterin Abg. Ursula Hammann bittet Abg. Martina Feldmayer die Landesregierung um einen aktuellen Sachstand. Das Vorhaben sei bereits in der Sitzung am 6. Juni 2017 unter Subsidiaritätsbeobachtung gestellt worden. Der Bundesrat habe Subsidiaritätsbedenken angemeldet und der Bundesregierung einen umfangreichen Prüfauftrag für dieses Dokument mit auf den Weg gegeben. StS Mark Weinmeister teilt mit, Bayern und Hessen hätten zwar im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union erfolgreich Antrag auf Subsidiaritätsrüge gestellt. Dieser habe jedoch im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit gefunden, sodass keine formelle Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat erfolge. Stattdessen habe sich der Bundesrat mit einer Stellungnahme, die alle bekannten Kritikpunkte enthalte, über die Bundesregierung an die Kommission gewandt und verdeutlicht, den dort angestrebten Weg nicht mitzutragen. Nach Einschätzung von Abg. Martina Feldmayer könne das Vorhaben für erledigt erklärt werden. Im Falle neuer Entwicklungen wäre es wünschenswert, wenn die Landesregierung darüber berichtete. Beschluss: EUA/19/ Das Vorhaben wird für erledigt erklärt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. (einstimmig) Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente

9 De 9 EUA/19/ Punkt 2: im EUA zur abschließenden Beratung a) Antrag der Abg. Quanz, Waschke, Barth, Eckert, Faeser, Frankenberger, Franz, Geis, Gremmels, Grüger, Kummer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Angriffe der Europäischen Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank auf die Sparkassen und das Dreisäulensystem verhindern Drucks. 19/4936 EUA, WVA b) Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufsichtsgremium der Sparkassen und anderer öffentlich-rechtlicher Banken sowie Genossenschaftsbanken Drucks. 19/4983 EUA, WVA Abg. Sabine Waschke führt aus, das innerhalb der EU besondere Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft werde erneut aus Richtung Brüssel angegriffen, diesmal in Form der vorliegenden Leitlinienvorschläge von EBA und EZB. Demnach dürften künftig nur noch kommunale Vertreter den Verwaltungsräten angehören, die praktisch ein BWL-Studium oder zumindest eine entsprechende Ausbildung vorweisen könnten. Die SPD-Fraktion sehe dies dezidiert anders, da die Verwaltungsräte regelmäßig geschult würden und auch auf diesem Wege ihre Kompetenzen erwerben würden. Zudem hätten kommunale Vertreter eine demokratische Legitimation. In diesem Sinne fordere der vorliegende Antrag die Landesregierung zum Handeln auf. Da man sich in der Sache einig sei, bedaure die Rednerin, dass die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Antrag eingebracht hätten, der sich lediglich in einer Formulierung von demjenigen der SPD-Fraktion unterscheide. Gerade in dieser Angelegenheit hätte ein gemeinsames Vorgehen dem Votum mehr Kraft verliehen. Abg. Andreas Hofmeister erklärt, anders als der Antrag der SPD-Fraktion begrüße der Antrag der Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit frühzeitig aktiv geworden sei, und zwar noch bevor die SPD-Fraktion Anträge im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung oder im Europaausschuss gestellt habe. Der Redner kündige für seine Fraktion an, wie bereits im WVA zu votieren. Inhaltlich empfehle es sich, in dieser Frage Brüssel gegenüber aufmerksam zu bleiben. Abg. Nicola Beer kündigt für ihre Fraktion an, sich bei beiden Anträgen zu enthalten.

10 De 10 EUA/19/ Man habe in Brüssel geschlossen für die Bedeutung des Dreisäulensystems gekämpft, jedoch würden im vorliegenden Fall einige Dinge vermengt. Die Krisen in der Finanzwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen würden zeigen, dass bei einer Verquickung zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften am Ende oft der Verbraucher den Schaden habe. Die Frage der Qualifizierung sei daher von großer Bedeutung. Beide Anträge brächten nicht ausreichend zum Ausdruck, dass es in den Verwaltungsräten entsprechende Qualifikationen brauche. Geeignete Experten säßen nicht zwangsläufig ausschließlich im Parlament, sondern müssten ggf. auch im weiteren Umfeld einer Fraktion gesucht werden. Funktioniere dies nicht, müsse anders besetzt werden. Die Rednerin erinnere daran, wie einige dieser Finanzexperten, die den Verwaltungsräten als geborene Mitglieder angehörten, ihre Landkreise durch Devisenkreditverträge in Bedrängnis gebracht hätten dergleichen dürfe nicht weiter befördert werden. Abg. Jan Schalauske kündigt für seine Fraktion an, dem Antrag der SPD zuzustimmen und sich bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der noch Verbesserungspotenzial biete, zu enthalten. Mit Blick auf die Finanzkrise von 2008 erlaube sich der Redner die ironische Bemerkung, dass lediglich hoch bezahlte Manager aufgrund ihrer gleichermaßen hohen Qualifikation diese immense Krise mit gravierenden sozialen Auswirkungen hätten verhindern können. Es sei daher nur wünschenswert, das der damaligen Krise trotzende öffentlichrechtliche Kreditwesen nunmehr durch eben diese Manager zu bereichern. Dies vorausgeschickt, schließe sich der Redner in dieser Frage ausdrücklich der SPD- Fraktion an. Die Vertretung demokratisch gewählter, kommunaler und teilweise ehrenamtlich engagierter Menschen habe dazu beigetragen, das öffentliche Kreditwesen in Gestalt der Sparkassen in seiner heutigen Form aufzustellen. Dies müsse weiter gefördert werden, statt Deregulierung und mehr Einfluss seitens der Privatwirtschaft zuzulassen. Abg. Gerald Kummer stellt fest, die Intention beider Anträge gehe in dieselbe Richtung. Dass es nicht gelinge, sich gemeinsam auf den zuerst gestellten Antrag festlegen zu können, empfinde er als überaus bedauerlich. Gemäß einschlägiger rechtlicher Grundlagen müssten schon jetzt durch Kreistage in die Verwaltungsräte gewählte Mitglieder über entsprechenden Sachverstand verfügen. Sei dies nicht ausreichend der Fall, bestünde auch mit Blick auf Haftungsfragen die Verpflichtung zu entsprechenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Insoweit sehe der Redner überhaupt keinen Anlass, an dem kommunalpolitischen Sachverstand in den Verwaltungsräten etwas zu ändern. Der Behauptung, dass Kommunalpolitik und Sachverstand einander widersprächen, müsse entgegengetreten werden, da vielmehr das Gegenteil der Fall sei. StS Mark Weinmeister stimmt zu, dass die Positionen inhaltlich nahezu gleich seien. Es hätte den Antrag der Opposition allerdings ein Stück weit befördern können, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landesregierung bereits tätig geworden sei. Mit dem in der Richtlinie enthaltenen Grundverdacht, dass die Beteiligung politisch verantwortlicher Personen in einem Gremium auch dessen Unabhängigkeit beeinträchti-

11 De 11 EUA/19/ ge, könne der Redner nichts anfangen. Die Landesregierung habe sich daher im Bundesrat bereits am 31. März 2017 dieses Themas mit einem eigenen Antrag angenommen. Auch habe Finanzminister Dr. Schäfer gegenüber der BaFin, der EZB und dem Bundesfinanzministerium mehrfach den Handlungsbedarf verdeutlicht. Beschluss zu Punkt 2 a): EUA/19/ Der Europaausschuss lehnt den Antrag in abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab. (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE bei Enthaltung FDP) Beschluss: EUA/19/ Der Europaausschuss nimmt den Antrag in abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an. (CDU, GRÜNE gegen SPD bei Enthaltung, LINKE, FDP) (Fortsetzung mit dem nicht öffentlichen Teil)