DIE STADT AMTSBLATT DER KLINGENSTADT SOLINGEN. 70. Jahrgang Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2017

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1 DIE STADT AMTSBLATT DER KLINGENSTADT SOLINGEN 70. Jahrgang Nr. 42 Donnerstag, 19. Oktober 2017 BEKANNTMACHUNG III. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Solingen vom 18. Dezember 2008 vom Auf Grund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), und 1-3 und 20 Abs. 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150), hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am folgende III. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Solingen vom 18.Dezember 2008, zuletzt geändert durch II. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2014 beschlossen: Artikel I 1. 2 Steuermaßstab und Steuersatz 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: In 2 Abs.1 Buchstabe d) wird die Zahl 720,00 ersetzt durch 1.200, Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 entfällt. b) bisheriger Absatz 4 wird zu Absatz 3. Artikel II 1. Diese III. Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum in Kraft. 2. Einzelfälle, in denen die Steuerpflicht in Solingen vor Inkrafttreten dieser Änderungssatzung beendet wurde und die Steuerfestsetzung für das Jahr 2017 insoweit bereits abschließend erfolgt ist, bleiben von dieser Änderungssatzung unberührt. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende III. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Solingen vom 18.Dezember 2008 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Solingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, den Kurzbach Oberbürgermeister Herausgeber: Klingenstadt Solingen Der Oberbürgermeister Pressestelle, Postfach , Solingen Verantwortlich Redaktion Satz Veröffentlichung / Vertrieb Birgit Wenning-Paulsen Fon Ilka Fiebich Fon , Fax amtsblatt@solingen.de Klingenstadt Solingen, Mediengestaltung Digital unter In gedruckter Form liegt es kostenlos in Verwaltungsgebäuden und Bürgerbüros aus. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art sind nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Büro des Oberbürgermeisters, Ratsangelegenheiten, Rathausplatz 1, Solingen, einzusehen. Gedruckt auf nach Der Blaue Engel zertifiziertem Papier.

2 BEKANNTMACHUNG Festsetzung der Trödelmärkte 2018 im Stadtgebiet von Solingen hier: Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung zur Durchführung eines Trödelmarktes Für das Jahr 2018 werden in den Stadtbezirken von Solingen folgende Termine für Trödelmärkte festgesetzt: Bezirk Mitte , , , oder (Pfingstmontag), , , , , , Die Bewerbung ist bis zum zu richten an die Stadt Solingen Stadtdienst 25-2 Vergabestelle Bonner Straße Solingen Bewerbungen nach Fristende können für das Jahr 2018 nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der Verteilung der Termine, für die mehrere Bewerbungen vorliegen, wird vorrangig eine gleichmäßige Versorgung der Bewerber berücksichtigt. In Zweifelsfällen entscheidet das Los. Offizielle Anträge auf Festsetzung gem. 69 GewO sind erst nach Zuteilung der Termine einzureichen. Bezirk Wald , , , , , , , Bezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid , , , , , Bezirk Burg/Höhscheid , , , , , Bezirk Gräfrath , , , Veranstalter, die Interesse haben, an einem der genannten Termine einen Trödelmarkt auszurichten werden gebeten, sich dafür zu bewerben. Die Bewerbung auf Festsetzung eines Trödelmarktes muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 1. Beschreibung Ihrer Firma sowie des Trödelmarktes 2. Ort, Dauer und Öffnungszeiten des Trödelmarktes (tabellarische Auflistung des/der gewünschten Termins/Termine nach folgender Maßgabe: Stadtbezirk, Termin, geplanter Ort) 3. Ausstellerverzeichnis mit Branchenangabe (sollte zum Zeitpunkt der Antragsstellung kein endgültiges Ausstellerverzeichnis vorliegen, muss dieses zeitnah, jedoch spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn nachgereicht werden); min. 12 Gewerbetreibende Teilnehmer 4. Bei erstmaliger Durchführung eines Trödelmarktes im Solinger Stadtgebiet ist die persönliche Zuverlässigkeit des Veranstalters zu prüfen. Folgende Unterlagen sind vorzulegen: Führungszeugnis Belegart O Gewerbezentralregisterauszug Belegart 9 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramts Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts Gewerbeanmeldung als Veranstalter bzw. Durchführung von Veranstaltungen 2

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4 Für die Ausschreibung "Kanalstr. 20, Neubau Mensa, Vorgehängte, hinterlüftete Fassade", Vergabenummer V17/23 2/367 wird nach VOB/A 12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name, Anschrift, Telefon, Telefaxnummer sowie adresse des Auftraggebers (Vergabestelle): Klingenstadt Solingen Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle Bonner Straße Solingen Germany B) Gewähltes Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung [VOB] C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver und Entschlüsselung: Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. D) Art des Auftrags: Bauauftrag E) Ort der Ausführung: Solingen F) Art und Umfang der Leistung: ca. 4oo m2 Vorgehängte, hinterlüftete Fassade. Faserzement G) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen: keine Lose I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen: Von: Bis: J) Gegebenenfalls Angaben nach 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zugelassen K) Name und Anschrift, Telefon und Faxnummer, E Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können: Stadt Solingen Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle Bonner Straße Solingen Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist: M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden: Frist Teilnahmeantrag: voraussichtliches Datum Aufforderung zur Angebotsabgabe: N) Frist für den Eingang der Angebote: :30:00 O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: Stadt Solingen Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle Bonner Straße Solingen Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen: :30:00 Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: S) Wesentliche Finanzierungs und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: gemäß VOB T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters: Mindestens 3 vergleichbare Referenzen der letzten 3 Jahre. Umsatz der letzten 3 Jahre. Durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter. Darüber hinaus gelten die Regeln des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW. V) Zuschlagsfrist: W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach Düsseldorf 4

5 Für die Ausschreibung "Schloss Burg a/d Wupper: Gebäudeplanung für die Neukonzeption von Schloss Burg", Vergabenummer V17/41/375 wird nach VOL/A 12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: Stadt Solingen Bonner Str Solingen Deutschland B) Art der Vergabe: Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb (EU) [VgV] C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind Die Einreichung der Angebote/ Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistung Eigentümer von Schloss Burg a/d Wupper sind die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal. Die Eigentümer werden rechtsgeschäftlich vertreten durch die Stadt Solingen. Schloss Burg ist ein historischer Ort mit landesweiter politischer Bedeutung und der Qualität eines nationalen Denkmals. Jährlich zieht dieser Ort um die Besucher an. Umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung und Weiterentwicklung dienen dem dauerhaften Erhalt und der Inwertsetzung dieses besonderen Ortes. Durch die Ansprache neuer Zielgruppen (Best Ager und Business neben Familien) soll dem Besucherrückgang durch demografischen Wandel entgegen gewirkt werden, zum Beispiel durch Schaffung ergänzender touristischer Angebote, ein zielgruppenorientiertes Marketing und die Erweiterung des Veranstaltungsangebots zum Beispiel durch kulturelle Abendveranstaltungen Solingen Burg E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote sind nicht zugelassen G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Von: Bis: H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können: Stadt Solingen Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle Bonner Straße Solingen Tel.: Fax: Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: I) die Teilnahme oder Angebots und Bindefrist: Teilnahme oder Angebotsfrist: :00:00 Bindefrist: J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Volltext im Supplement des Amtsblattes der EU 1) Bescheinigung der Berufszulassung bzw. der beruflichen Befähigung 2) Eigenerklärung des Bewerbers ob und auf welche Art er wirtschaftlich mit Unternehmern verknüpft ist, 3) aktueller Auszug aus dem Handelsregister 4) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keiner der Ausschlussgründe des 123 ff GWB 5) Berufshaftpflichtversiche rung über 3 Mio 6) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers der letzten 3 Geschäftsjahre, sowie des Umsatzes für vergleichbare Leistungen (Gebäudeplanung) in diesem Zeitraum. Bewerber müssen auf dem einschlägigen Markt eine Tätigkeit von mindestens 3 Geschäftsjahren bezogen auf den Termin zur Einreichung der Teilnahmeanträge nachweisen können. 7) Eigenerklärung des Bewerbers mit Referenzprojekten a) Gebäudeplanung: Sanierung Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes / einer denkmalgeschützten Anlage; gesamte BGF des bearbeiteten Bereiches größer gleich 200 qm; Einstufung in die Honorarzone III oder höher; beauftragte Leistungsphasen 2 8 gem. HOAI 34 [HOAI 2013] bzw. HOAI 33 [HOAI 2009], bzw. vergleichbarer Regelung des Herkunftslandes), erfolgter Abschluss der Leistungsphase 3 im Jahr 2010 oder später; die Leistung muss noch nicht abgeschlossen sein; eigenverantwortlich erbracht b) Gebäudeplanung: Sanierung Umbau eines Gebäudes / einer Anlage für einen öffentlichen Auftraggeber; Einstufung in die Honorarzone III oder höher; beauftragte Leistungsphasen 2 8 gem. HOAI 34 [HOAI2013] bzw. HOAI 33 [HOAI 2009], bzw. vergleichbarer Regelung des Herkunftslandes), erfolgter Abschluss der Leistungsphase 3 im Jahr 2010 oder später; die Leistung muss noch nicht abgeschlossen sein; eigenverantwortlich erbracht Erklärungen nach TVgG NRW M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen: N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: 5

6 Für die Ausschreibung "Umschlagbagger Gebrauchtgerät", Vergabenummer V17/KCF/378 wird nach VOL/A 12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: Stadt Solingen Bonner Str Solingen Deutschland B) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung [VOL] C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistung Beschaffung 1 gebrauchten Umschlagbagger mit hochfahrbarer Kabine Solingen E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: keine Lose F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zugelassen G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Von: Bis: unberzüglich nach Erteilung des Auftrages H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können: Stadt Solingen Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle Bonner Straße Solingen Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. I) die Teilnahme oder Angebots und Bindefrist: Teilnahme oder Angebotsfrist: :00:00 Bindefrist: J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: gemäß VOL L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen: Über evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier können die Angebote elektronisch abgegeben werden. Für Verfahren der Stadt Solingen entstehen dem Bieter keine Kosten. Eine elektronische Abwicklung des Verfahrens ist ausdrücklich gewünscht. N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: Niedrigster Preis 6