UPDATE TELEKOMMUNIKATIONSRECHT
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- Gerhardt Gärtner
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1 UPDATE TELEKOMMUNIKATIONSRECHT Dr. Gerd Kiparski Communication Services Tele2 GmbH
2 Agenda Einheitlicher Europäischer Telekommunikations-Binnenmarkt Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie BGH: Schadensersatz bei Ausfall des DSL-Anschlusses BGH: Sonderkündigungsrecht bei Nichtportierung LG: Ablehnung der Rufnummernportierung bei Win-Back BNetzA/BfDI: Leitfaden Verkehrsdatenspeicherung BNetzA: Transparenz-Eckpunkte BMWi: Netzneutralitätsverordnung BNetzA: Vectoring-Entscheidung BNetzA: Entgelt-Entscheidungen Folie 2 von 14 Dr. Gerd Kiparski
3 Europäische Kommission Vorschlag der Kommission von Maßnahmen für einen einheitlichen Telekommunikations-Binnenmarkt (1) Vervollständigung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation EU Passport, Art. 3 Abs. 1, gibt das Recht TK-Dienste in jedem Mitgliedsstaat anzubieten, sofern Zulassung im Heimat- Mitgliedsstaat Zuständig ist Regulierungsbehörde des Heimat-Mitgliedstaates, auch für Kundenschutz, Art. 5 Abs. 1 Regulierungsbehörde des Tätigkeits-Mitgliedsstaates darf in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen treffen, Art. 6 Abs. 1 Gleiche Gesprächskosten für inländische und ausländische Gespräche, sofern nicht höhere Kosten bestehen Folie 3 von 14 Dr. Gerd Kiparski
4 Europäische Kommission Vorschlag der Kommission von Maßnahmen für einen einheitlichen Telekommunikations-Binnenmarkt (2) Vorgaben zur Netzneutralität Transparenzvorgaben in Endkundenverträgen Mindest-Qualität der Leistung Restriktionen hinsichtlich Kundenequipment Alle Preisdetails Etwaige Schadensersatzregelungen Recht der Endkunden einen 24-monats Vertrag nach 6 Monaten mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Informationspflicht bei Vertragsverlängerung Bei Vertragsverlängerung grds. Kündigungsfrist 1 Monat Das Hinzubuchen weiterer Dienste soll die Vertragslaufzeit bestehender nicht verlängern Folie 4 von 14 Dr. Gerd Kiparski
5 Gesetzgebung Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Neu: 312c Abs. 4 BGB Bei Fragen oder Erklärungen zu geschlossenem Vertrag telefonischer Kontakt zu Unternehmer nur zu normalen TK- Entgelten Vereinbarungen über höhere Entgelte sind unwirksam Rufnummern ohne Gewinnerzielungsabsicht: 0800er-Rufnummern Ortsnetzrufnummern und Mobilfunkrufnummern 0700er-Rufnummern 032er-Rufnummern 0180er-Rufnummern In Kraft Treten: Folie 5 von 14 Dr. Gerd Kiparski
6 Rechtsprechung BGH III ZR 98/12: Schadensersatzanspruch bei Ausfall des DSL-Anschlusses Ausfall des Internetzugangs ist immaterieller Schaden Aber Verfügbarkeit für Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung Daher Ausfall ausnahmsweise ersatzfähiger Schaden Aber: Kein Ersatz verfügbar, auch kein Smartphone Schadensberechnung anhand der monatlichen Überlassungsentgelte für einen Internetzugang Folie 6 von 14 Dr. Gerd Kiparski
7 Rechtsprechung BGH VIII ZR 98/12: Sonderkündigungsrecht bei Nichtportierung der Rufnummer Werbung im Rahmen des Anbieterwechsels alles Weitere zu erledigen Übernahme des Risikobereichs der Rufnummernmitnahme Bei Scheitern oder Fehlern im Rahmen der Rufnummernmitnahme ist dies dem Werbenden zuzurechnen Endkunde kann Kündigungsrecht nach 626 oder 314 BGB haben Folie 7 von 14 Dr. Gerd Kiparski
8 Rechtsprechung Ablehnung der Rufnummernportierung bei Win-Back LG München 4 HK O 9516/12: Gezielte unlautere Behinderung des Neuanbieters, wenn Endkunde nach Vertragskündigung durch Altanbieter kontaktiert und zum Bleiben bewirkt wird und dann die beantragte Rufnummernportierung abgelehnt wird. LG Düsseldorf 38 O 45/12: Endkunde muss sich, wenn er den Anbieterwechsel nicht mehr will an den Neu- und nicht an den Altanbieter wenden. LG Köln 31 O 292/12: Wenn Altvertrag gekündigt und Rufnummernportierung beauftragt wurde, muss die Rufnummer gem. 46 Abs. 1 TKG portiert werden, auch wenn sich Kunden zwischenzeitlich umentscheidet. Folie 8 von 14 Dr. Gerd Kiparski
9 Bundesnetzagentur / Bundesbeauftrage für den Datenschutz Leitfaden Verkehrsdatenspeicherung Vorgestellt im September 2012 von BNetzA und BfDI Best Practice bei der TKG-Auslegung 97 Abs. 3 S. 2 TKG gibt Höchstspeicherdauer für entgeltrelevante Daten von 6 Monaten nach Rechnungsversand vor Nicht entgeltrelevante Daten sind unverzüglich zu löschen Leitfaden unterscheidet nach entgeltrelevanten und nicht entgeltrelevanten Daten Entgeltrelevante Daten sind in der Regel 3 Monate nach Rechnungsversand zu löschen 3-Monatsfrist ergibt sich aus: Einwendungsfrist 45i TKG von 8 Wochen zzgl. Postlaufzeiten. Folie 9 von 14 Dr. Gerd Kiparski
10 Bundesnetzagentur Entwurf Transparenz-Eckpunkte der BNetzA 31 Eckpunkte zur Erhöhung der Transparenz über Art und Qualität der TK-Leistung Angaben über die Mindest- und Maximalbandbreite Wahrscheinlichkeit des Erreichens der Maximalbandbreite Messung der tatsächlichen Bandbreite durch Anbieter Bandbreiten-Messsystem für Endkunden Information über aktuell verbrauchte Datenmengen Bei Erreichen von 50 für Datennutzung: Sperrung Mitteilung der nächsten Kündigungsmöglichkeit auf jeder Rechnung Anhörung bis Anfang September 2013 Folie 10 von 14 Dr. Gerd Kiparski
11 Bundesnetzagentur / Bundeswirtschaftsministerium Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung (NNVO-E) Auslöser Volumenbegrenzungspläne von Telekom Verordnungsermächtigung 41a TKG Grds. Gleichbehandlung aller Datenpakete Diskriminierungsfreier, transparenter und offener Zugang zu Inhalten und zum Internet für Endkunden und Anbieter Keine Beschränkung von Best-Effort Willkürliche Verschlechterung von Diensten und Datenverkehren ist unzulässig Keine Entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern über bevorzugten Zugang Technisch erforderliche Transportklassen möglich, sofern Endnutzer Wahlmöglichkeit hat Verbot des Routerzwangs Folie 11 von 14 Dr. Gerd Kiparski
12 Bundesnetzagentur Vecoring-Entscheidung: BK 3d-12/131 Vectoring Technik (VDSL 2+) ermöglicht Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s über TAL Nutzung der TAL oberhalb von 2,2 MHz Nur möglich, wenn ein Anbieter alle TALs an KVz kontrolliert Änderung der TAL-Regulierungsverfügung Telekom kann Zugang zur KVz-TAL verweigern, wenn selbst oder ein Dritter an KVz Vectoring ausgebaut hat oder ausbauen will dieses 1 Jahr vorher angekündigt hat und Bitstrom-Angebot auf Layer-2 Ebene für Nachfrager anbietet Telekom kann kündigen, wenn 75 % der Haushalte über anderes Netz angeschlossen sind Telekom mehr KVz erschlossen hat als anderer Anbieter Folie 12 von 14 Dr. Gerd Kiparski
13 Bundesnetzagentur Entgeltgenehmigungen Mobilfunk-Terminierung Ab : 1,85 ct/min. Ab : 1,79 ct/min. Für alle Netze einheitlich Vorher: zwischen 3,36 und 3,39 ct/min. Festnetz-Terminierung TZ 1 Peak (9-18 h): 0,36 ct/min. TZ 1 Off-Peak (18-9 h): 0,25 ct/min. Absenkung um ca. 20% Teilnehmeranschlussleitung-Miete HVt-TAL CuDA 2Dr: 10,19 pro Monat. Anstieg um 11 ct. KVz-TAL: 6,79 pro Monat. Absenkung um 38 ct. Folie 13 von 14 Dr. Gerd Kiparski
14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Gerd Kiparski Folie 14 von 14 Dr. Gerd Kiparski
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