BEIHILFENRECHT 2013 Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht

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1 11. J A H R E S T A G U N G 11. und 12. Juni 2013, Berlin WORKSHOP: 13. Juni 2013, Berlin Sonderpreis für Vertreter aus Kommunen/Behörden! Sparen Sie bis zu 800,! BEIHILFENRECHT 2013 Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht IHR DIREKTER KOMMUNIKATIONSDRAHT ZU ENTSCHEIDUNGSTRÄGERN DER KOMMISSION UND ERFAHRENEN BEIHILFEEXPERTEN: Dr. Andreas Bartosch, KRB&C Mag. Barbara Brandtner LL.M, Europäische Kommission Dr. Carsten Jennert LL.M, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Sven Kaiser, BMWi Ralf Kanitz, BMWi Juliana Kleine, VÖB Dr. Hans Heinrich Kleuker, Technische Werke Ludwigshafen AG Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Universität Bonn Dr. Viktor Kreuschitz, Dr. Max Lienemeyer, Dr. Thomas Lübbig, Freshfields, Europa- Universität Viadrina Dr. Hanns Peter Nehl, Gericht der Europäischen Union Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Latham & Watkins LLP Thomas Rieger, Sachsen Bank Tim Maxian Rusche, Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz Dr. Tobias Traupel, MWEIMH NRW Dr. Udo Woll, Deutsche Bahn AG + Workshop Refinanzierung öffentlicher Unternehmen, 13. Juni 2013, Berlin Mit freundlicher Unterstützung:

2 2 Beihilfenrecht im Lichte der Reform Wie sieht die Praxis aus?» Grußwort der Vorsitzenden Auch in den vergangenen 12 Monaten war das Beihilfenrecht wieder ein Kernelement der EU- Wettbewerbspolitik. Anders als das Kartellrecht vereint das Beihilferecht dabei rechtliche Komplexität, betriebs- und volkswirtschaftliche Relevanz sowie einen hohen Grad an politischer Einflussnahme. Die Betroffenen müssen daher nicht nur die Regeln kennen, sondern sich auch politischer Unterstützung versichern. Die hat in 2012 auf verschiedenen Ebenen, zum Teil gegen den erheblichen Widerstand der Mitgliedstaaten, die Reform der Beihilfekontrolle vorangetrieben. Sie will nicht nur direkte und sanktionsbewehrte Auskunftsrechte gegenüber den einzelnen Marktteilnehmern, sondern auch eine Bindung nationaler Gerichte an bloße Eröffnungsbeschlüsse der Kommission erreichen. Zugleich ist zu erwarten, dass sie die staatliche Infrastrukturfinanzierung in allen Branchen auf den Prüfstand stellen wird. «Prof. Dr. Christian Koenig LL.M Dies ist Anlass genug, sich in der jährlichen EUROFORUM-Jahrestagung durch führende Vertreter aus Verwaltung, Gerichten, Verbänden, Universitäten und beratenden Unternehmen auf den aktuellsten Stand bringen zu lassen. Hierzu laden wir Sie herzlich nach Berlin ein. Dr. Marco Núñez Müller LL.M Für Sie haben wir diese Jahrestagung konzipiert: Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter aus privaten oder öffentlichen Unternehmen, die Beihilfen empfangen/beantragen aus nationalen Behörden (z.b. aus Kommunen/Landesministerien), die Beihilfen vergeben aus Banken, die an der Vergabe von öffentlichen Krediten beteiligt sind aus Förder- und Aufbaubanken, die mit beilhilferechtlichen Themen betraut sind aus Wirtschaftsförderungs- und Landesentwicklungsgesellschaften Mitarbeiter aus Anwaltssozietäten und Wirtschaftsprüfungs gesellschaften, die im Bereich Beihilfen tätig sind. Info -Telefon: 02 11/ Sie haben Fragen zu dieser Jahrestagung? Wir beraten Sie gerne: Konzeption und Inhalt : Rechtsanwältin Nicole Büren-Lorenz Senior-Konferenz-Managerin O r g a n i s a t i o n : Katharina Hengl Konferenz-Koordinatorin katharina.hengl@euroforum.com S p o n s o r i n g u n d A u s s t e l l u n g e n Iris Cassens-Wolf Senior-Sales-Managerin Telefon: 02 11/ iris.cassens-wolf@euroforum.com

3 3 Erster Veranstaltungstag Dienstag, 11. Juni 2013 Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission: Dr. Viktor Kreuschitz, Juristischer Dienst, Europäische Kommission, Brüssel Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des ersten Veranstaltungstages Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel Im Blickpunkt: Die Verfahrensreform Stand und wesentliche Inhalte der Verfahrensreform Direkte, sanktionsbewehrte Informationsbeschaffung der Kommission bei Marktteilnehmern Prüfung von Beihilfen in mehreren Mitgliedstaaten Mag. Barbara Brandtner LL.M, Referatsleiterin Abteilung Durchsetzung Verfahrensreform, Generaldirektion Wettbewerb,, Brüssel Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Gemeinsames Mittagessen Schwerpunkt Verwaltungsverfahren: Typische Probleme im Verfahren und Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten Entscheidungs- und klagevermeidende Informations schreiben der Kommission nach Art. 20 Abs. 2 VerfVO Untätigkeitsklage: taugliches Erzwingungsmittel des Beschwerdeführers? Dr. Marco Núñez Müller LL.M Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Staatliche Mittel und staatliche Zurechenbarkeit im Beihilferecht: Die Stardust Marine-Grundsätze am Beispiel der Abgabenbefreiung stromintensiver Unternehmen Staatliche Mittel und staatliche Zurechenbarkeit nach der EuGH-Entscheidung Stardust Marine Das EuGH-Urteil Preussen Elektra versus Kommissions- Entscheidung Wienstrom: Staatliche Mittel nur bei Eigentum des Staates? Dr. Carsten Jennert LL.M, Rechtsanwalt und Partner, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Frankfurt/Main Kommentierung und Eröffnungsdiskussion der Konferenzteilnehmer Sicht des Gerichtes Werkstattbericht aus den Unionsgerichten Neues zur Klagebefugnis Methodik und Dichte gerichtlicher Kontrolle Rückforderung von Beihilfen Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Kammerpräsident Prof. Dr. Josef Azizi, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Zivilrechtliche und verfahrensrechtliche Probleme und ihre Lösungen Private Enforcement des Beihilfenrechts vor nationalen Gerichten aus Sicht der Kommission Bindung der nationalen Gerichte an Eröffnungsentscheidungen der Kommission? Stellungnahmen der Kommission im nationalen Gerichtsverfahren Dr. Viktor Kreuschitz Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Wie weit geht der Geheimnisschutz? Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Beihilfeprüfverfahren Akteneinsicht von Beteiligten: Zugangsrechte? Geschäftsgeheimnisse und die vorgeschlagene Verfahrensreform Die Veröffentlichung von Beihilfeentscheidungen: to [...] or not to [...]? Dr. Udo Woll, Leiter Beihilferecht, Rechtsabteilung, Deutsche Bahn AG Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Beihilfe und M&A Beihilferechtliche Fragen im M&A-Verfahren Umgang mit Rückforderungsrisiken in Akquisitionsverträgen Vorgehensweise, wenn der Verkauf selbst beihilferechtliche Bedenken hervorruft Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

4 4 Und die regionale Ebene? Quo vadis Regionalbeihilfen ? Kommissionsvorschläge für die nächste Förderperiode Förderfähigkeit von großen Unternehmen Praktikabilität der einzelnen Bestimmungen Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin Bereich Fördergeschäft/ Corporate Finance, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Berlin Sektorielle beihilferechtliche Impulse in der Infrastrukturförderung Breitbandsektor: Konkretisierung der Decoder-Doktrin Auswirkungen des Rechtsmittelurteils DHL Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P) Die Sektoruntersuchung der Kommission im Sportinfrastruktursektor und Multifunktionsarenen in Kopenhagen (Dänemark) und in Uppsala (Schweden) Prof. Dr. Christian Koenig LL.M Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion Ende des ersten Veranstaltungstages Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Selbstanzeige als Lösung? Wir laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen ins Restaurant basi l Berlin ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, in zwangloser Atmosphäre neue Kontakte zu knüpfen. Mittwoch, 12. Juni 2013 Zweiter Veranstaltungstag Selbstanzeige von Beihilfegebern: Besprechung aktueller Fälle und Perspektiven für die Zukunft Messe Köln und Nahverkehrsvertrag Nordrhein-Westfalen Neubrandenburger Wohnungsbaugesellschaft Schiedsverfahren Energie Baden-Württemberg Verfahren: Latvijas Gāze, Frucona Kosice Tim Maxian Rusche, Juristischer Dienst,, Brüssel Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission: Dr. Max Lienemeyer, Deputy Head of Unit, DG COMP, Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen Begrüßung durch EUROFORUM und Einführung durch den Vorsitzenden des zweiten Veranstaltungstages Vorsitz: Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn Rund um die Infrastruktur Infrastrukturförderung am Beispiel der neuen Flughafenleitlinien Infrastrukturförderung/Errichtung und Betrieb von Flughäfen: wirtschaftliche Tätigkeit? Altinvestitionen, Überbrückungshilfen und hoheitliche Aufgaben Gemeinwohllasten als Rechtfertigung für Ausgleichsleistungen Dr. Tobias Traupel, leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, Düsseldorf Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Fragerunde und Diskussion Das neue DAWI-Paket in der Praxis Probleme mit dem neuen DAWI-Paket in der mitgliedschaftlichen Peripherie DAWI zwischen mitgliedstaatlichem Beurteilungsspielraum und Missbrauchskontrolle durch die Kommission Altmark-Test und die Vorgaben des neuen DAWI-Paketes Ge- und Verbote bei der Berechnung des Nettokostenausgleichs Dr. Andreas Bartosch, Rechtsanwalt und Partner, Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Gemeinsames Mittagessen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Beihilfen Rückforderungsverfahren Erstreckt sich der Rückforderungsanspruch allein auf Bargeld, oder auch auf Sachwerte? Kann die öffentliche Hand vertraglich gewährte Beihilfen durch Bescheid zurücknehmen? Ralf Kanitz LL.M., Referat Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

5 Beihilfenkontrollen in den Finanzmärkten Fallpraxis der letzten Jahre mit Schwerpunkt Landesbanken Besonderheiten bei der Anwendbarkeit der Beihilferegeln in verschiedenen Ländern Auf dem Weg zur Bankenunion? Dr. Max Lienemeyer Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Neue Entwicklungen zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in der real economy First time Last time und Burden sharing in der Praxis Alitalia II vs. Electrolux: Neue Signale aus Luxemburg? Schicksal der Arbeitnehmer Implementation des Umstrukturierungsplanes: Konsequenzen von Non-Compliance Überarbeitung der R&U Leitlinien im Rahmen der SAM Initiative Wo geht die Reise hin? Dr. Ulrich Soltész, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz, Brüssel Wo steht der Bund? State Aid Modernisation: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verfahrens- und Ermächtigungsreform Stand der Diskussion im Rat und Position Deutschlands Was hat die Kommission genau vorgeschlagen? Wie ist der Beratungsstand im Rat und EP? Wie geht es weiter im Prozess? Sven Kaiser, Regierungsdirektor, Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin S p o n s o r Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh (KPMG Law) berät als eigen ständige Full-Service-Kanzlei mit mehr als 180 Rechtsanwälten an 15 Standorten in Deutschland in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. In der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor sind bundesweit über 30 Anwälte auf die Beratung der öffentlichen Hand und ihrer Beteiligungsunternehmen sowie deren privaten Partnern in allen Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts spezialisiert. Ein Schwerpunkt ist die Beratung im EU-Beihilferecht einschließlich der Vertretung in Notifizierungs- und Prüfverfahren der Europäischen Kommission sowie bei Finanzierungen. Gemeinsam mit unserer Kooperationspartnerin KPMG AG Wirtschaftsprüfungs gesellschaft mit den Geschäftsbereichen Audit, Tax und Advisory beraten wir zudem bei Privatisierungsund Reorganisationsprojekten im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren. Unsere Mandanten erhalten so interdisziplinäre Beratung aus einer Hand. KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Carsten Jennert, LL.M. THE SQUAIRE - Am Flughafen, Frankfurt am Main Telefon: 069 / cjennert@kpmg-law.com www. kpmg-law.de M e d i e n k o o p e r a t i o n Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion Ende der Jahrestagung Getrennt buchbar Workshop Donnerstag, 13. Juni 2013 Refinanzierung öffentlicher Unternehmen Ausführliche Programmversion im Internet erhältlich! Dr. Carsten Jennert LL.M, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Hans Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand, Technische Werke Ludwigshafen AG Thomas Rieger, Abteilungsleiter Kommunale Unternehmen, Sachsenbank Zeitrahmen des Workshops: BRZ, die junge Fachzeitschrift für Beihilfenrecht, informiert in Form von praxisbezogenen Fachbeiträgen regelmäßig über aktuelle beihilfenrechtliche und politische Entwicklungen in Deutschland, Österreich und der EU. Besondere Schwerpunkte bilden die wettbewerblichen und wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Beihilfen. Im Judikaturteil wird neben der Gesetzgebung die Entscheidungspraxis der Gerichtshöfe, der Europäischen Kommission sowie nationaler Behörden verfolgt. Informationen über Förderbereiche und -programme, Checklisten, Fallbeispiele, Literaturbesprechungen und Veranstaltungshinweise runden die Fachzeitschrift ab. Herausgeber: Verlag Österreich, Fachverlag für Recht, Wirtschaft und Steuern. Probeabo (2 Hefte) 24,, Jahresabo (4 Hefte) 274,, jeweils zzgl. Versandspesen. Weitere Informationen und Bestellung unter Telefon: order@verlagoesterreich.at oder beihilfenrecht

6 Anmeldung und Information [Kenn-Nummer] schrif tlich: EUROFORUM Deutschland SE Postfach , Düsseldorf per E- Mail: per Fax: +49 (0)2 11/ telefonisch: +49 (0)2 11/ [Katharina Hengl] im Internet : Teilnahmebedingungen. Der Teilnahmebetrag für diese Veran staltung inklusive Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausen getränken pro Person zzgl. MwSt. ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang Ihrer Anmel dung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahme betrag fällig. Gerne akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatz teilnehmer. Pro grammänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Teilnahmebedingungen Informyou. Die informyou-flatrate berechtigt zu einer zwölfmonatigen Vollnutzung der informyou-datenbank und wird jeweils für ein Bezugsjahr in Rechnung gestellt. Datens c hut zinf or mation. Die EUROFORUM Deutschland SE verwendet die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen. Wenn Sie unser Kunde sind, informieren wir Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über unsere Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der EUROFORUM Deutschland SE, Postfach , Düsseldorf widersprechen. Zimmerreser v ier ung. Im Tagungs hotel steht Ihnen ein be grenz tes Zimmer kon tingent zum er mäßigten Preis zur Verfü gung. Bitte nehmen Sie die Zimmer reservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort EUROFORUM- Veran staltung vor. Ramada Hotel Berlin-Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Strasse 32, Berlin Telefon: +49 (30) EUROFORUM-JAHRESTAGUNG BEIHILFENRECHT 2013 Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht Jahrestagung 11. und 12. Juni 2013, Berlin + Workshop Refinanzierung öffentlicher Unternehmen 13. Juni 2013, Berlin Sonderpreis für Vertreter aus Kommunen/Behörden! Sparen Sie bis zu 800,! Bit te ausfüllen und faxen an: 02 11/ Ja, ich nehme an der Jahrestagung am 11. und 12. Juni 2013 sowie am Workshop am 13. Juni 2013 in Berlin teil [P ] Jahrestagung + Workshop [M013] Sonderpreis für Vertreter von Kommunen/Behörden 2.549, p. P. zzgl. MwSt , p. P. zzgl. MwSt. Jahrestagung [M012] 2.099, p. P. zzgl. MwSt , p. P. zzgl. MwSt. Workshop [M300] 1.399, p. P. zzgl. MwSt. 949, p. P. zzgl. MwSt. Ja, ich reserviere mir unverbindlich einen Teilnehmer Platz (bis zum 5. April 2013) Ich interessiere mich für Ausstellungs- und Sponsoring möglichkeiten. Ich möchte meine Adresse wie angegeben korrigieren lassen. [Wir nehmen Ihre Adressänderung auch gerne telefonisch auf: 02 11/ ] Name Position/Abteilung Telefon Die EUROFORUM Deutschland SE darf mich über verschiedenste Angebote von sich, Konzern- und Partnerunternehmen wie folgt zu Werbezwecken informieren: Zusendung per Ja Nein Zusendung per Fax: Ja Nein Firma Anschrift Branche Ansprechpartner im Sekretariat Fax Datum, Unterschrift