24. und 25. Juni 2014, Berlin Workshop: 26. Juni 2014, Berlin. Beihilfenrecht Der Wissenstreffpunkt für Praktiker im Beihilfenrecht

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1 12. J a h r e s t a g u n g 24. und 25. Juni 2014, Berlin Workshop: 26. Juni 2014, Berlin Sonderpreis für Vertreter aus Kommunen/Behörden! Störer Rehendis is emodi duciatur, simus lorem ipsum Sparen Sie bis zu 800,! Beihilfenrecht 2014 Der Wissenstreffpunkt für Praktiker im Beihilfenrecht Ihr direkter Kommunikationsdraht zu Entscheidungsträgern der Kommission und erfahrenen Beihilfeexperten: Die Vertreter der EU-Kommission und des EuGH... Klaus-Otto Junginger-Dittel, Dr. Max Lienemeyer, Dr. Dr. Wolfgang Mederer, Dr. Hanns Peter Nehl, Gericht der Europäischen Union Bernhard von Wendland, im Dialog mit... Christoph Arhold, White & Case LLP Juliana Kleine, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz Dr. Tobias Traupel, MWEIMH NRW Franziska Wagner, Flughafen Berlin-Brandenburg Dr. Udo Woll, Deutsche Bahn AG und Ihnen! Vorsitz: Workshop Beihilfenrecht in der Transaktions- und Finanzierungspraxis am 26. Juni 2014 Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Universität Bonn Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Latham & Watkins LLP

2 Erster Veranstaltungstag Dienstag, 24. Juni Vorsitz: Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen ICE BREAKER SESSION Erhalten Sie einen Überblick, wen Sie auf der Konferenz treffen. Kommen Sie ins Gespräch und sehen Sie, wer sich neben Ihnen mit dem Beihilfenrecht auseinandersetzt. Welche Rolle Polaroids dabei spielen? Lassen Sie sich überraschen! Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission: Dr. Dr. Wolfgang Mederer, Referatsleiter Generaldirektion Wettbewerb,, Brüssel Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des Tages Im Blickpunkt: Die Verfahrensreform Was sagen die Gerichte? Wesentliche beihilfenrechtliche Urteile der Unionsgerichte in 2013/2014 Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Kammerpräsi dent Prof. Dr. Josef Azizi, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Private Enforcement im Beihilfenrecht Zivilrechtliche Grundlagen: das beihilfenrechtliche Durchführungsverbot als Verbots- und Schutzgesetz Klagen von Wettbewerbern, Beihilfeempfängern und Beihilfegebern Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission Rückforderung privatrechtlich gewährter Vorteile durch Bescheid? Rolle der Kommission in nationalen Gerichtsverfahren Dr. Marco Núñez Müller LL.M Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Ein Jahr nach der Verfahrensreform: Erfahrungen und Probleme Die Verfahrensreform im Kontext der Modernisierung des Beihilfenrechts Marktuntersuchungsbefugnisse Sektoruntersuchungen Neuerungen im Beschwerdeverfahren Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten Monitoring bestehender Beihilferegelungen Dr. Dr. Wolfgang Mederer, Referatsleiter Generaldirektion Wettbewerb,, Brüssel Kommentierung und Eröffnungsdiskussion der Konferenzteilnehmer Pause mit Kaffee und Tee Noch offene Fragen? Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Dr. Dr. Wolfgang Mederer. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen: Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten Referenten und Teilnehmer im Dialog beim State Aid Talk: EU-Beihilfenkontrolle: Ein Standortnachteil im globalen Wettbewerb? Muss die globale Subventionskontrolle im Rahmen der WTO gestärkt werden? Es diskutieren: Dr. Marco Núñez Müller LL.M Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, MWEIMH NRW, Düsseldorf Dr. Udo Woll, Leiter Beihilfenrecht, Deutsche Bahn AG, Berlin De minimis und Regionalbeihilfen Funktioniert die Umsetzung? Neuregelungen der De-minimis-Verordnung Definition ein einziges Unternehmen Unternehmen in Schwierigkeiten versus Unternehmen in der Insolvenz versus gesundes Unternehmen Transparente Beihilfeformen Folgen Sie uns!

3 Zweiter Veranstaltungstag Mittwoch, 25. Juni Kumulierungsregeln Kontrolle und Transparenz Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin, Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, Berlin Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Die Regionalleitlinien : Wesentliche Veränderungen und Probleme Regelungsumfang der Regionalleitlinien: Regeln zur Festlegung der Fördergebietskarten und zur Vereinbarkeitsprüfung vor dem Hintergrund der Freistellung von Regionalbeihilfen im Rahmen der AGFV 2014 Neues beim Mapping Veränderungen im freigestellten Bereich Neuer Ansatz zur Vereinbarkeitsprüfung notifizierungspflichtiger Investitionsbeihilfen Denkbare Anlauf- und Implementierungsprobleme des neuen Prüfansatzes Klaus-Otto Junginger-Dittel, stellvertretender Abteilungsleiter Generaldirektion Wettbewerb,, Brüssel Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Noch offene Fragen? Vertiefen Sie die Vortragsthemen im Gespräch mit Juliana Kleine und Klaus-Otto Junginger-Dittel. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen. Flughafenleitlinien große Relevanz über Flughäfen hinaus Die neuen Flughafenleitlinien und ihre branchenübergreifende Präzedenzwirkung Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften Entwicklung der Leitlinien und der Entscheidungspraxis der Kommission und der europäischen Gerichte zu Beihilfen im Flughafenbereich Wesentliche Fragestellungen und Probleme in der täglichen Praxis der Flughäfen Franziska Wagner, Syndikusanwältin, Flughafen Berlin-Brandenburg Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Ab Wir laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen ins Café am neuen See ein. Wenn Sie mögen, schauen Sie sich ein Spiel der gerade laufenden WM im Restaurant an! Überzeugen Sie sich selbst: Unter haben wir für Sie einen Tagungsbericht zur Jahrestagung 2013 bereit gestellt! Vorsitz: Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission: Dr. Max Lienemeyer, Deputy Head of Unit, Generaldirektion Wettbewerb, Empfang mit Kaffee und Tee Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden Entwicklungen in beihilferelevanten Sektoren Beihilfen in Forschung und Entwicklung Neue Regeln für FuEuI-Beihilfen Zusammenspiel von FuEuI- Unionsrahmen und Allgemeiner GruppenfreistellungsVO Wann tritt Beihilfe auf? Maßgaben des neuen FuEuI- Unionsrahmens bez. Forschungseinrichtungen, Forschungsinfrastrukturen, Technologietransfer und Forschungszusammenarbeit. Eingehende Prüfung großer Einzelbeihilfen nun noch eingehender? Bernhard von Wendland, State Aid Case Handler Generaldirektion Wettbewerb,, Brüssel Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Bankenumstrukturierung Quo vadis? Die Fallpraxis der Kommission bei der Bankenrettung Vertiefte Analyse der Voraussetzungen für die Umstruk turierung von Banken Diskussion der neuen Bankenmitteilung und der neuen Regeln zum Burdensharing Dr. Max Lienemeyer Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Noch offene Fragen? Vertiefen Sie die Vortragsthemen im Gespräch mit Bernhard von Wendland und Dr. Max Lienemeyer. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen ÖPNV-Finanzierung und das Beihilfenrecht Störung im Betriebsablauf? Zwölf Artikel verwirren 28 Mitgliedstaaten: Die Nahverkehrsverordnung 1370/2007 Analyse der Kommissionsentscheidungen zum ÖPNV Angemessen im Ermessen welche Rendite dürfen Verkehrsunternehmen verdienen?

4 Workshop und Case study Donnerstag, 26. Juni Verkehrspolitik durch die Hintertür Marktregulierung mit dem Instrument des Beihilfenrechts Schienenbahnen, die EEG-Umlage und das Beihilfenrecht Dr. Udo Woll, Leiter Beihilfenrecht, Deutsche Bahn AG, Berlin Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen: Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten. Rekommunalisierung jetzt doch? Beihilfenrecht als Roadmap der Rekommunalisierung Hintergründe der Rekommunalisierungsdebatte Beihilfenrechtliche Anforderungen Rekommunalisierung und DAWI Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, MWEIMH NRW Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Alles grün Alles gut? Beihilfenrechtliche Probleme der Finanzierung grünen Stroms am Beispiel des EEG-Prüfverfahrens Das Tatbestandsmerkmal des Transfers staatlicher Mittel ist PreussenElektra Geschichte? Ausnahmen für energieintensive Unternehmen wirklich selektiv und wettbewerbsverfälschend? Genehmigungstatbestände nach den neuen Umwelt- und Energiebeihilfenleitlinien wird Deutschland deindustrialisiert? Christoph Arhold, Rechtsanwalt, White & Case LLP, Berlin Kommentierung, Fragerunde und Diskussion Es bleibt sportlich im Beihilfenrecht! Neue beihilfenrechtliche Akzente der Förderung von Sporteinrichtungen Konvergenz des UEFA Financial Fair Play Concept (FFP) mit der Beihilfekontrolle? Koordinaten der Multifunktionsarena-Beschlüsse der Kommission: Kopenhagen, Uppsala, Jena, Chemnitz, Erfurt Neue Beihilfekontrolllogik: Interdependenz zwischen be - nachbarten, vor- und nachgelagerten Märkten Prof. Dr. Christian Koenig Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion Zum entspannenden Abschluss der Jahrestagung laden wir Sie gerne zu einem Umtrunk ein! Beihilfenrecht in der Transaktionsund Finanzierungspraxis Dr. Ulrich Soltész, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz und Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Berlin Private investor, Private vendor, Private creditor, Private purchaser Der Private Investor: wie sieht der aus?... und wie stellt sich die Kommission ihn vor? Beihilfenrechtliche Anforderungen in der Rechtsprechung Die neue Mitteilung zum Beihilfenbegriff Typische beihilfenrelevante Konstellationen Staatliche Darlehen und Kapitalzuführungen Kapitalzuführungen und Eigentümereffekt Berücksichtigung von Altbeihilfen Der Pari passu test und andere Benchmarks Stille Beteiligungen, Hybridkapital, Genussrechte Staatliche Fonds Bürgschaften und Garantien nach Residex EU-beihilfenrechtliche Risiken nach Residex Staatliche Bürgschaften und Patronate Geht die Bank leer aus? Haftung des Staates auf Schadensersatz? Folgerungen für die Praxis Beihilfenrecht im M&A-Prozess Privatisierungen unter der Kontrolle des Beihilfenrechts: Dos and don ts Ausschreibungen: viele Fallstricke Rolle von Bewertungsgutachten Rekommunalisierungen: ein neuer Trend aus beihilfenrechtlicher Sicht Beihilfenrechtliche Grenzen einer Rückverstaatlichung Wie minimiert man Risiken in der Transaktionspraxis? Nichtigkeit und der Konkurrentenklagen Haftung für Altbeihilfen ausschließen Erwerb und Verkauf beihilfenbefangener Assets Wie vorgehen bei der Vertragsgestaltung? Strukturierung und Timeline Zeitrahmen des Workshops Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Unterlagen Workshop Teil Pause mit Kaffee und Tee Workshop Teil Gemeinsames Mittagessen Workshop Teil Ende des Workshops

5 5 Ihr Wissenstreffpunkt im Beihilfenrecht 2014 Infoline: +49 (0)2 11/ Gründe warum diese Veranstaltung für Sie wichtig ist: Sie erhalten wertvolle Informationen aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht. Fünf Vertreter der EU-Kommission und des EuGH gewähren Ihnen einen unmittelbaren Einblick in ihre Arbeit. Verschiedene Blickwinkel und die durchgängige Kommentierung aus Sicht der Kommission stellen sicher, dass Sie ein umfassendes Bild rund ums Beihilfenrecht erhalten. Die Themen der Tagung spiegeln die spannendsten Probleme im aktuellen Beihilfenrecht wider. Die exklusive Zusammenstellung des Referententeams garantiert Ihnen Wissenstransfer auf höchstem Niveau. Sie treffen auf das Who is who der deutschen Beihilfenpraktiker. Ausreichende Diskussionszeiten geben Ihnen die Möglichkeit, individuelle Fragen zu stellen. Sie haben die Gelegenheit, Ihr Beihilfen-Netzwerk zu erweitern. Der Erfahrungsaustausch mit Ihren Beihilfenrechts- Kollegen vermittelt Ihnen neue Impulse für Ihre Arbeit. Nach der Tagung sind Sie für die Herausforderungen in Ihrer Beihilfenpraxis bestens gerüstet. Beim Workshop am 26. Juni 2014 können Sie sich im Rahmen einer Case Study mit dem Beihilfenrecht in der Transaktionsund Finanzierungspraxis vertieft auseinandersetzen. Für Sie haben wir diese Jahrestagung konzipiert: Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter aus privaten oder öffentlichen Unternehmen, die Beihilfen empfangen/beantragen. aus nationalen Behörden (z. B. aus Kommunen/ Landesministerien), die Beihilfen vergeben. aus Banken, die an der Vergabe von öffentlichen Krediten beteiligt sind. aus Förder- und Aufbaubanken, die mit beilhilferechtlichen Themen betraut sind. aus Wirtschaftsförderungs- und Landesentwicklungsgesellschaften. Mitarbeiter aus Anwaltssozietäten und Wirtschaftsprüfungs gesellschaften, die im Bereich Beihilfen tätig sind. Haben Sie Fragen zu dieser Veranstaltung? Wir helfen Ihnen gerne weiter. K o n z e p t i o n u n d I n h a l t : Rechtsanwältin Nicole Büren-Lorenz Senior-Konferenz-Managerin O r g a n i s a t i o n : Dana Knabbe, Senior-Konferenz-Koordinatorin dana.knabbe@euroforum.com Sponsoring und Ausstellungen Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Mög lich keit, dem exklusiven Teilnehmerkreis Ihr Unter nehmen und Ihre Produkte oder Dienst leistungen zu präsentieren. Ihre Fragen zu Sponsoringund Ausstellungs möglichkeiten sowie zur Zielgruppe beantwortet Ihnen gerne: Iris Cassens-Wolf, Senior-Sales-Managerin Telefon: +49 (0)2 11/ iris.cassens-wolf@euroforum.com M e d i e n p a r t n e r BRZ, die junge Fachzeitschrift für Beihilfenrecht, informiert in Form von praxisbezogenen Fachbeiträgen regelmäßig über aktuelle beihilfenrechtliche und -politische Entwicklungen in Deutschland, Österreich und der EU. Besondere Schwerpunkte bilden die wettbewerblichen und wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Beihilfen. Im Judikaturteil wird neben der Gesetzgebung die Entscheidungspraxis der Gerichtshöfe, der Europäischen Kommission sowie nationaler Behörden verfolgt. Informationen über Förderbereiche und -programme, Checklisten, Fallbeispiele, Literaturbesprechungen und Veranstaltungshinweise runden die Fachzeitschrift ab. Herausgeber: Verlag Österreich, Fachverlag für Recht, Wirtschaft und Steuern. Probeabo (2 Hefte) 24,, Jahresabo (4 Hefte) 289,, jeweils zzgl. Versandspesen. Weitere Informationen und Bestellung unter Telefon: order@verlagoesterreich.at oder beihilfenrecht

6 Anmeldung und Information Ihr persönlicher Anmeldecode schrif tlich: Euroforum Deutschland SE, Postfach , Düsseldorf per E- Mail: per Fax: +49 (0)2 11/ telefonisch: +49 (0)2 11/ [Dana Knabbe] im Internet: Teilnahmebedingungen. Der Teilnahmebetrag für diese Veran staltung inklusive Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausen getränken pro Person zzgl. MwSt. ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang Ihrer Anmel dung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahme betrag fällig. Gerne akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatz teilnehmer. Pro grammänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Zum Erhalt des Gruppenbuchungsrabatts ist ausschlaggebend, wie viele Personen am Veranstaltungstag als Teilnehmer gebucht sind. Eine Kombination unterschiedlicher Rabatte ist nicht möglich. Datenschutzinformation. Die Euroforum Deutschland SE verwendet die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen. Wenn Sie unser Kunde sind, informieren wir Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über unsere Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Euroforum Deutschland SE, Postfach , Düsseldorf widersprechen. Zimmerreservierung. Im Tagungs hotel steht Ihnen ein be grenz tes Zimmer kon tingent zum er mäßigten Preis zur Verfü gung. Bitte nehmen Sie die Zimmer reservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Euroforum-Veran staltung vor. 24. bis 26. Juni 2014, Pestana Berlin Tiergarten Stülerstraße 6, Berlin, Telefon: +49 (0) 30/ Zum Ende des zweiten Veranstaltungstages lädt Sie das Pestana Berlin Tiergarten herzlich zu einem Umtrunk ein. 12. EUROFORUM-Jahrestagung Beihilfenrecht 2014 Der Wissenstreffpunkt für Praktiker im Beihilfenrecht Ihr direkter Kommunikationsdraht zu zahlreichen Entscheidungsträgern der EU und Top-Beihilfeexperten! Jahrestagung 24. und 25. Juni 2014, Berlin Workshop Beihilfenrecht in der Transaktions- und Finanzierungspraxis am 26. Juni 2014, Berlin Jetzt schnell und bequem online anmelden! oder ausfüllen und faxen an: 02 11/ Name Ja, ich nehme wie folgt in Berlin teil: [P ] Position/Abteilung zum Normalpreis von Sonderpreis für Behörden Telefon Fax Jahrestagung + Workshop [M013] 2.549, p. P. zzgl. MwSt , p. P. zzgl. MwSt. Jahrestagung [M012] 2.099, p. P. zzgl. MwSt , p. P. zzgl. MwSt. Workshop [M300] 1.399, p. P. zzgl. MwSt. 849, p. P. zzgl. MwSt. Bitte reservieren Sie mir unverbindlich Platz/Plätze bis zum 18. April Ich kann nicht teilnehmen. Senden Sie mir bitte die Tagungs unterlagen der Konferenz zum Preis von 399, zzgl. MwSt. [Lieferbar ab ca. 2 Wochen nach der Veranstaltung.] Ich interessiere mich für Ausstellungs- und Sponsoring möglichkeiten. Ich möchte meine Adresse wie angegeben korrigieren lassen. [Wir nehmen Ihre Adressänderung auch gerne telefonisch auf: 02 11/ ] Die Euroforum Deutschland SE darf mich über verschiedenste Angebote von sich, Konzern- und Partnerunternehmen wie folgt zu Werbezwecken informieren: Zusendung per Ja Nein Zusendung per Fax: Ja Nein Firma Anschrift Branche Anmeldung erfolgt durch Datum, Unterschrift