vor ort INHALT INFORMATIONEN AUS DEN LANDESVERBÄNDEN MIT Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender und Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast

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1 vor ort INFORMATIONEN AUS DEN LANDESVERBÄNDEN INHALT 2 5 MIT Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender und Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast MIT Baden-Württemberg Erwin Teufel: Vertrauen ist die wichtigste Ressource MU Bayern Digitale Agenda für Politik und Unternehmen MIT Niedersachsen Landesvorstand: Finanzminister Hilbers zu Gast MIT Hessen Interview: Dienstleistungskarte ablehnen! 11 MIT Rheinland-Pfalz Klausurtagung des MIT Landesvorstandes MIT Brandenburg Wichtiger Schritt zur Integration 12 MIT Schleswig-Holstein Diskussion mit dem Bundestagsvize MIT Hamburg MIT Schleswig-Holstein Gemeinsame Klausurtagung MIT Sachsen-Anhalt Neuwahlen MIT Sachsen-Anhalt

2 Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender und Verkehrsminister Hendrik Wüst zu Gast Greven. Der MIT-Landesvorsitzende und Verkehrsminister, Hendrik Wüst MdL, beschrieb beim 13. Jahrsauftakt der MIT Greven im Casino der Firma Sahle konkrete Vorstellungen zur Schnittstelle von Bau- und Wohnungsund Verkehrspolitik im Lande. Denn mit seiner Ministerkollegin für Bauen, Ina Scharrenbach, seien er und sein Ministerium in engem Austausch. Mobilität ist eine zentrale Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen, und es gibt hier in NRW viele dringende Handlungsbedarfe, so formulierte der Vorsitzende der MIT Greven gleich in seiner Begrüßung die Erwartungen der anwesenden Teilnehmer. Hendrik Wüst nahm in seiner Rede den Ball gleich auf und bestätigte die vielen dringenden Aufgaben. Er räumte offen ein, die Verkehrsinfrastruktur in NRW sei zu klein, zu eng und zu marode. Dies gelte für die Straße, aber genauso für die Schiene. Letzteres begrenze die Möglichkeiten der Schiene Güterverkehre von der Straße zu übernehmen. Zu lange seien Fakten und Zustände ignoriert worden. Zudem nannte er weitere Fehler der Vergangenheit wie Dr. Christoph Kösters; am Tisch: Christian Streege, Hendrik Wüst (v.l.n.r.) Im Vordergrund: Teilnehmer des Jahresauftakts. andere Mittelverwendungen und zunehmende Einschränkungen für Infrastrukturnutzung und Bau. Doch nun würden die Dinge in Angriff genommen: 20 Mrd. stehen in NRW bis 2030 aus dem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten Jahren für Infrastrukturerneuerung, Engpassbeseitigung und auch Ausbau der Bundesfernstraßen zur Verfügung, erläuterte Wüst. Mit dem neuen Haushalt 2018 stelle das Land zudem 50 neue Ingenieure bei Straßen.NRW und 13 neue Planer in den Bezirksregierungen ein. In Bezug auf die Landesstraßen werden die jährlichen Mittel bis 2020 stufenweise auf dann 200 Mio. für Ausbau und Reparatur hochgefahren. Auch der ÖPNV sei in städtischen wie ländlichen Regionen zu verbessern. Hier setzt die neue Landesregierung auf neue Angebote, insbesondere eine bessere Vernetzung und die Digitalisierung. In der anschließenden Diskussion mit Jens Fiege, Vorstand der Fiege Stiftung & Co. KG, und weiteren regionalen Politikern und Wirtschaftsvertretern, ging es um die Themen Bündnis für Mobilität, Konzepte für E-Commerce und logistische Ver- und Entsorgung der Städte und Ballungsräume, den Ausbau der A1 im Münsterland, die Potenziale von Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Güterverkehr, Ladungsgewichte und das fehlende Angebot von Schnittstellen für den Kombinierten Ladungsverkehr im Münsterland. Der zweite Hauptredner des Abends war Christian Streege, Referent für Regionalpolitik der IHK Nord Westfalen. Das Jahr 2017 war für unsere Wirtschaftsregion gut, 2018 ist ein noch besseres Jahr möglich, zeichnete Christian Streege ein sehr positives Bild von den Perspektiven der heimischen Wirtschaft. MIT Kreis Unna wünscht sich sachliche Debatte Unna. Die MIT im Kreis Unna sieht im Ergebnis des Koalitionsvertrages von Union und SPD einige wichtige Akzente: Beispielsweise in den Bereichen Integration und Innere Sicherheit. Aber über Inhalte spricht kaum jemand momentan beherrschen Personaldebatten die Diskussion, so der Kreisvorsitzende in Unna, Frank Murmann. Der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Carsten Linnemann MdB, hatte zuvor erklärt, dass die unausgewogene Verteilung der Ministerien einst als der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei stehen könnte. So drastisch sieht der heimische MIT-Chef die Lage nicht. Kanzlerin Merkel müsse nun jedoch umgehend ihrer Partei nachvollziehbar aufzeigen, wie die Aufteilung zustande gekommen ist. Murmann weiter: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Plan. Den hatte sie immer. Aber sie muss ihn den Menschen erklären. Momentan glauben viele in der CDU, die Kanzlerin habe den Machterhalt über die Interessen des Landes gestellt und dabei ihre Partei verraten. Dieses vermeintliche Missverständnis müsse schnellstens aus der Welt geschafft werden. 2

3 Dr. Kösters im Amt bestätigt Steinfurt/Greven. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Greven hat auf ihrer Mitgliederversammlung ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Kösters im Amt bestätigt. Mit Sven Falkenberg (Schriftführer) und Alfons Schulze-Jochmaring (Beisitzer) sind zwei neue Mitglieder aus der Wirtschaft in den Vorstand gewählt worden. Wiedergewählt wurde Heiner Ahlert als Stellvertretender Vorsitzender. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die Beisitzerinnen und Beisitzer Petra Schwöppe, Elke Steimann HansJürgen Mai, Norbert Winter und Philipp Wimber. Für das Jahr 2018 hat die MIT Hintere Reihe v. l. n. r.: Sven Falkenberg, Alfons Schulze-JochGreven einiges in Planung, so maring, Philipp Wimber, Dr. Christoph Kösters. etwa das 14. Grevener MittelVordere Reihe v. l. n. r.: Hans-Jürgen Mai, Petra Schwöppe, Elke Steimann, Heiner Ahlert. standsforum im November. AG Digitales der MIT NRW erfolgreich gestartet Hamm. Die Gründung der AG Digitales fand mit der Auftaktsitzung Anfang März im Fraunhofer Anwendungszentrum SYMILA in Hamm statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation im Düsseldorfer Landtag Thorsten Schick MdL stellte heraus, dass NRW durch die Digitalisierung gewinnen könne. Wir müssen die Potenziale wie hier an der Hochschule in Hamm/Lippstadt zusammen mit dem Fraunhofer Institut nur stärker mit Unternehmen zusammenbringen, betonte der Iserlohner Landtagsabgeordnete. Dies sei auf Grund der dichten Landschaft an Bildungseinrichtungen ein großer Standortvorteil im Vergleich zu anderen Regionen. Robert Stein, Sprecher AG Digitales, ergänzt: Die Auftaktsitzung der AG Digitales der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung hat gezeigt, dass die CDU das Thema Digitalisierung politisch und wirtschaftlich gut besetzen kann. Wir verstehen uns als Think Tank der Partei und freuen uns, unsere Landespolitik konstruktiv und erfolgreich unterstützen zu können. Auch Henning Rehbaum MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher im Landtag, wohnte der Gründung der AG der MIT auf Landesebene bei. V. l. n.r.: Arno Feller (stellv. Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss), Friedhelm Mennicken (Vorsitzender MIT Lünen), Karl-Ernst Giesebrecht (Geschäftsführer Werner Tiernahrung) und Frank Murmann (Vorsitzender MIT-Kreisverband Unna). Zu Gast bei Werner Tiernahrung Lünen. Im März besuchte der MITStadtverband mit ihrem Vorsitzenden Friedhelm Mennicken im Ortsteil Lünen-Süd die Firma Werner Tiernahrung, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wildvogel-, Ziervogel- und Nagerfutter beschäftigt. Aus jährlich Tonnen Saaten und Fetten, darunter bis 600 Tonnen Rindertalg und 12 Tonnen Fliegenfett, werden täglich allein bis zu Meisenknödel produziert. Täglich 15 LKW-Ladungen führen zu LKW-Bewegungen pro Jahr und Benutzung der Autobahnauffahrt zur A2. Im Anschluss an die Besichtigung gab es noch eine Infoveranstaltung. Als Referent war das MIT-Mitglied Arno Feller, gleichzeitig stellv. Vorsitzender im Lüner Stadtentwicklungsausschuss, eingeladen. Bekanntlich hatte die Unternehmerschaft im Ortsteil Lünen-Süd schon seit Langem den zweiten Anschluss an die Autobahn A 2 gefordert (in der Vergangenheit konnte die Autobahn nur in Richtung Hannover angefahren werden). Nach Aussagen des Referenten sind die entsprechenden Beschlüsse zwischenzeitlich gefallen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Unterquerung der Eisenbahnlinien Münster-Dortmund wird mit den Anschlussarbeiten zur Autobahn A 2 begonnen. 3

4 Nordrhein-Westfalen TERMIN-HINWEISE Am 08. Juni 2018 findet die 3. Auflage des MIT After- Work Charity Golfturnier diesmal in Duisburg im Golfclub Golf&more Huckingen GmbH statt. Bei Interesse melden Sie sich gerne in der MIT-Landesgeschäftsstelle unter Am findet die 21. Landesdelegiertenversammlung der MIT NRW statt. In diesem Jahr tagen wir im Kreis Paderborn in Ostwestfalen-Lippe. Gasteinladungen können Sie unter erfragen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! MIT im Gespräch mit Moerser Hoteliers Der Vorstand der MIT Moers zu Gast im Hotel van der Valk. Moers. Im März hat die Moerser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung das inhabergeführte Hotel van der Valk in Moers besucht. Die Hoteldirektorin Winny van der Valk führte ihre Gäste der MIT durchs Haus und erläuterte kurzweilig Interessantes rund um die Geschichte des Hotels und des Familienbetriebes. Im Anschluss an den Besuch fand im Hause die Vorstandssitzung der MIT statt. Es war ein wirklich sehr interessanter Besuch, bei dem wir viele interessante Neuigkeiten über die Geschichte der Familie und künftige Entwicklungen in der Branche erfahren haben, resümierte der Vorsitzende Dennis Benter. Ankündigung Neue Ausgabe von Wirtschaft in Wandel ist im Druck. Das Magazin des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen wird bald die MIT-Mitglieder postalisch erreichen. Wir freuen uns auf die zweite Ausgabe und wünschen bereits jetzt eine interessante Lektüre! 01/2018 Wirtschaft im Wandel DAS MAGAZIN DES MITTELSTANDES IN NORDRHEIN-WESTFALEN DIGITALISIERUNG Wie sich NRW für die Zukunft aufstellt CHINA NRW-Wirtschaft profitiert vom Reich der Mitte SICHERHEIT Wirtschaftsschutz als große Herausforderung Handwerksbetriebe nicht weiter aus den Innenstädten verdrängen Willich/Kreis Viersen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hatte mit dem Handwerker und Mittelständler zur Elektrofirma Lücke eingeladen. Anschließend fand eine austauschreiche Diskussionsrunde zum Thema Meisterbrief Qualität sichern mit Handwerkspräsident Andreas Ehlert und Leon Rütten, Trialer Student und Betriebsnachfolger einer Tischlerei statt. Was bedeutet es in der heutigen Zeit einen Handwerksbetrieb zu führen, an die nächste Generation weiterzugeben und junge Menschen für einen Ausbildungsberuf im Handwerk zu gewinnen? Thorsten Engler (Sprecher des Handwerkervereines Tönisvorst) erläuterte, wie Handwerksbetriebe in Schulen Veranstaltungen durchführen, um für das Handwerk und dessen Möglichkeiten zu werben. Leider würden viele Lehrkräfte ein falsches Bild zu Handwerksberufen vermitteln und nur ein Studium Schülern empfehlen. Von 100 Abiturienten erlernen nur 3-4 einen Handwerksberuf. In den Branchen, wo der Meisterbrief abgeschafft wurde, bestehen nach fünf Jahren nur noch 35 Prozent der Betriebe. Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Wohlstand gingen dadurch verloren. Schlimm sei auch der sogenannte Handwerkerstrich in Dortmund, der in keinster Weise wettbewerbsförderlich sei. Ärgerlich sei für viele Betriebe, dass diese aus den Innenstädten verdrängt werden. Infos aus den Arbeitsgemeinschaften Bereits Ende Februar trafen sich die Arbeitsgemeinschaften Handwerk und Innovationstransfer, um über die zukünftige Arbeit auf Landesebene der MIT zu sprechen. Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit haben oder in den Veranstaltungsverteiler aufgenommen werden möchten, dann melden Sie sich bei der MIT-Landesgeschäftsstelle der MIT NRW unter 4 MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen, Leon Rütten, Roger Kurzawa, Handwerkspräsident Andreas Ehlert, Stefan Berger (MdL) kamen bei Elektro Bernt Lücke in Willich-Münchheide zum Thema Meisterbrief Qualität sichern zusammen.

5 Baden-Württemberg Vertrauen ist die wichtigste Ressource Baden-Baden. Subsidiarität und Solidarität, so die zentralen Schlagworte in einem interessanten Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Rahmen der erfolgreichen Vortragsreihe Politik trifft Mittelstand bei der Mittelstandsvereinigung im Ländle. Doch der Reihe nach. Geladen hatten der Bezirksverband Nordbaden und der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, und zwar in die Geroldsauer Mühle nach Baden-Baden-Geroldsau. Über 170 interessierte Mitglieder und Freunde der MIT folgten der Einladung, darunter zahlreiche Kreisvorsitzende, Stadträte, die Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden, Margret Mergen, und der Landrat des Landkreises Rastatt, Jürgen Bäuerle. Investitionen in die Zukunft 14 gute Jahre für das Land Baden-Württemberg verbindet man mit der CDU und Erwin Teufel als Ministerpräsident. Mit diesen Worten eröffnete die Kreisvorsitzende der MIT, Dr. Anemone Bippes, den Abend. Heute wünschen wir uns eine stabile Regierung für Deutschland, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. Daneben begrüßte auch der Bezirksvorsitzende der MIT Nordbaden, Rolf Buttkus, die Anwesenden in seiner Rede. Rolf Buttkus, Ehrenvorsitzender der MIT Baden-Baden/Rastatt, unterstrich, dass die Mittelstandsvereinigung mit Mitgliedern der stärkste politische Wirtschaftsverband in Deutschland sei. Rolf Buttkus gab einen Abriss der aktuell offenen Themen, die den Bürgern und dem Mittelstand insbesondere auf den Nägeln brennen. Die Politik solle nicht nur Geld umverteilen, sondern vor allem Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel in die digitale Infrastruktur, tätigen. (V. links:) Tilo Müller, Dirk Walter, Magret Mergen, Klaus Kober, Dr. Anemone Bippes, Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel, Oliver Zander, Rolf Buttkus, Inga Sarnow, Brigitte Schäuble, Jürgen Bäuerle und Jan Klaus. Appell an Gesellschaft Danach bestimmte Erwin Teufel mit seinem Vortrag den Abend. Er appellierte an die Gesellschaft: Alle tragen Verantwortung, insbesondere die, die in der Politik Verantwortung tragen. Flüchtlinge nehmen große Gefahren und Strapazen auf sich, weil sie im eigenen Land keine Zukunft sehen. Wir würden 70 Jahre Frieden und Wohlstand in Deutschland nicht mehr richtig zu schätzen wissen, beklagte Erwin Teufel. Er lobte das einzigartige differenzierte Schulsystem und die duale Ausbildung in Deutschland als Basis für gesamtwirtschaftlichen Erfolg. Wichtige Partner Großunternehmen und Mittelstand in Baden-Württemberg profitierten voneinander und seien wichtige Partner. Teufel beschrieb den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Vertrauen ist die wichtigste Ressource des Menschen. Worte und Taten müssen in Einklang stehen, in der Familie, im Betrieb, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Politik. Die soziale Marktwirtschaft sei Basis für breiten Wohlstand und ein Exportschlager in andere Länder der Europäischen Union. Die europäische Erfolgsgeschichte ist noch nicht zu Ende, ist sich Erwin Teufel sicher. Subsidiarität und Solidarität seien Garanten für ein funktionierendes Gemeinwesen. Am Anfang stünde die Eigenverantwortung des Einzelnen, der Familie, der Gemeinde, des Landes und zum Schluss der Bund. Nationalstaaten würden auch künftig gebraucht, im Kontext einer Europäischen Union. Was die Staaten nicht leisten können, das leistet Europa. Beispiele sind hier die Wirtschaft, die Außenpolitik und die Verteidigung. Der Zentralismus und die Umverteilung seien die Feinde des Föderalismus und der Eigenverantwortung in Staat und Gesellschaft. Erwin Teufel endete mit dem Appell an die Anwesenden, dass die Anwesenden, die Bürger und auch der Mittelstand gebraucht würden, um eine gute Zukunft zu gestalten. Erwin Teufel erntete Standing Ovations der Zuhörer. WICHTIGER TERMIN 19./20. Oktober 2018 Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (mit Neuwahlen des Landesvorstands) Beginn: Uhr Ort: Europa-Park Rust, Rust Hinweis: Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos: Ulla Müller-Eisenhardt Telefon: Telefax:

6 Bayern Digitale Agenda für Politik und Unternehmen München. Die MU bringt Unternehmer direkt mit politischen Entscheidern zusammen: Beim MU-Fachge- Auf dem Bild v. l. CSU-Generalsekretär Markus Blume MdL, Fachausschussleiter Digitalisierung Wolfgang Becher, Bernhard Loos MdB, Hansjörg Durz MdB, Bruno Müller, Dominik Hoffmann, MU-Landesgeschäftsführer Thomas Lemke. spräch unter bewährter Leitung von Wolfgang Becher informierte Hansjörg Durz MdB, Vizevorsitzender der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Vorhaben und Schwerpunkte des Koalitionsvertrags. Was Digitalisierung konkret für ihre Geschäftsfelder bedeutet, hatten zuvor die Unternehmer Bruno Müller und Dominik Hoffmann vorgestellt. Besondere Gäste des Abends: der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume MdL selbst Vorsitzender der AG Digitalisierung und Medien der CSU-Landtagsfraktion und MU-Vorstandsmitglied Bernhard Loos MdB. Josef Kohlpaintner neuer Kreisvorsitzender der MU Rottal-Inn Rottal-Inn. Einstimmig gewählt löst er Reinhard Hoffmann ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte, aber dem Kreisverband als Beisitzer erhalten bleibt. Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Hubert Girschitzka, Josef Guggenmos und Manfred Wellnhofer. Schatzmeister ist künftig Alexander Feldl; Elfriede Freifrau von Lang bleibt weiterhin Der Vorstand v. l.: Peter Erl, Andreas Bauer, Horst Klosa, Horst Steininger, Karl Charly Altmann, Schriftführerin. Nicht nur in der VorManfred Wellnhofer, Martin Wagle, Reinhard Hoffmann, Cordula Daffner, Josef Kohlpaintner, standschaft erfolgte einige Wechsel, Alexander Feldl, Mario Besendorfer, Elfriede Frfr. v. Lang, Josef Guggenmos, Dagmar Waldemer, Hubert Girschitzka. sondern auch im Kreis der Beisitzer gibt es viele neue Gesichter. Beisitzer sind Reinhard Hoffmann, Andreas Bauer, Horst Klosa, Mario Besendorfer, Walter Brunnthaler, Dagmar Waldemer, Horst Steininger und Johann Meßner. Ausgezeichnet mit einer Ehrenurkunde für 50jährige tatkräftige Mitgliedschaft in der MU wurde Herbert Willmerdinger. Reinhard Hoffmann wurde für sein unermüdliches, jahrzehntelanges Wirken für den Mittelstand gebührend verabschiedet und geehrt durch den MU-Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Erl, den neuen Kreisvorsitzenden Josef Kohlpaintner und durch Hubert Girschitzka, langjähriger Weggefährte Reinhard Hoffmanns. 6

7 MU Starnberg kürt Unternehmer des Jahres Markus Söder zeichnet Peter Reisenthel aus V. l.: Ute Eiling-Hütig, Manfred Herz, Mitte: Peter Reisenthel, rechts daneben Markus Söder und Michael Kießling MdB. Fotos: Nomi Baumgart Landkreis Starnberg. Über 230 Gäste wollten in der Reisenthel Firmenzentrale die Ehrung von Peter Reisenthel zum Unternehmer des Jahres im Landkreis Starnberg mit dem damaligen Finanzminister Markus Söder als Ehrengast erleben. MU-Kreisvorsitzender Manfred Herz und der bayerische Finanzminister hielten die kurzweilige Laudatio auf Peter Reisenthel, der in den letzten Jahrzehnten unter anderem mit seiner Carry Bag, die weltweit über fünf Millionen Mal verkauft wurde, sein Firmenimperium aufgebaut hat. Die Veranstaltung zum Unternehmer des Jahres hat sich im Landkreis Starnberg zu einem der gesellschaftlichen Highlights entwickelt. Neben Dr. Ute Eiling Hütig MdL, Landrat Karl Roth und Michael Kießling MdB nahmen über 200 hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft an dieser Ehrung teil, die mit einer tollen Party und spannenden Einzelgesprächen zwischen Politikern und Vertretern der Wirtschaft ihren Ausklang fand. V. l.: Peter Reisenthel, Markus Söder und Manfred Herz MU Erlangen zum Bürokratieabbau: Erst ein Praxis-Check! München. Die Datenschutzgrundverordnung stellt vor allem Unternehmen vor große Herausforderungen. Die MU Bayern informierte mit dem innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Volker Ullrich MdB, und der Fachanwältin für IT-Recht, Isabell Conrad, moderiert von MU-Vorstandsmitglied Walentina Dahms. Auf dem Bild v. l.: MU-Vorstandsmitglied Dirk Reinhold, Walentina Dahms, Isabell Conrad, Dr. Volker Ullrich MdB, stv. MU-Vorsitzender Thomas Schmatz, MU-Landesgeschäftsführer Thomas Lemke. Foto: Helmut H. Iwann MU informiert über Datenschutzgrundverordnung Erlangen. Deutschlands Verwaltung belegt in Sachen Digitalisierung einen abgeschlagenen 20. Platz in der EU. Ergebnis der Mitgliederbefragung der MU Mittelfranken war die Forderung nach einer klaren konkreten Digitalisierungsstrategie und Bürokratieabbau. Bei der Umfrage kamen auch Stilblüten deutscher Bürokratie ans Licht. Auch Walter Nussel MdL, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau und Walter Nussel MdL (rechts ) mit MU-Mitglied, berichtete AnekDr. Robert Pfeffer, MU-Vorsitzender doten, wie beispielsweise über Erlangen und Mittelfranken. eine Finanzbehörde, die einen Gastronomen prüfte, ob er 7gr oder 12gr Kaffeebohnen pro Tasse verwendet. Walter Nussel verfolgt als Beauftragter für Bürokratieabbau einen pragmatischen Ansatz, geht jedem Einzelfall nach und setzt sich mit den jeweiligen Behörden an einen Tisch, um Lösungen zu finden, die für alle praktikabel sind. Hieraus entwickelte Walter Nussel die Bürokratieabbaustrategie, dass Gesetze, Verordnungen und Merkblätter stets einen Praxis-Check durchlaufen müssen. Einer Forderung, der das bayerische Kabinett zugestimmt hat. Die MU gratuliert! 7

8 Foto: Andreas Sobotta, Hannover Niedersachsen Landesvorstand: Finanzminister Hilbers zu Gast Besuch bei System Trailers in Twist V. l. n. r.: Werner Lübbe, Minister Reinhold Hilbers und Dietmar Reddig. Twist. Mitglieder der MIT Meppen haben kürzlich die Firma System Trailers Fahrzeugbau in Twist besichtigt. Seit dem 21. Februar 2017 baut die Firma Giga Coating GmbH, das Tochterunternehmen von System Trailers, für 16 Millionen Euro eine Tauch- und Pulverbeschichtungsanlage am Standort in Twist. Am 16. April wurde die Anlage in Betrieb genommen. Günter Reisner, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Meppen, begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing (CDU). Die Firma System Trailers Fahrzeugbau ist ein mittelständisches Unternehmen der Nutzfahrzeuganhänger-Industrie. Ohne eigenen Markennamen und ohne eigenen Vertrieb werden komplette Sattelauflieger, Stufensattel und Anhänger produziert. Über 270 Mitarbeiter, davon 15 Auszubildende, fertigen rund Fahrzeuge im Jahr für einen europaweiten Kundenkreis. 65 Prozent aller Fahrzeuge werden exportiert, davon 24 Prozent außerhalb des Euro-Raumes. 60 bis 70 Fahrzeuge verlassen jede Woche das Werk, versehen mit Logo und Namen des Kunden. Ralf Saatkamp und Ingo Wildermann, Geschäftsführer der Giga Coating GmbH, erklärten, dass in der Anlage Großteile mit einem Gewicht bis zu neun Tonnen und einer Länge bis 15,70 Meter vollautomatisch in Automobilqualität beschichtet werden können. Hannover. Der Landesvorstand tagte kürzlich in der Landesgeschäftsstelle der Niedersachsen-CDU in Hannover. Besonders begrüßt wurde der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers MdL. Mit 29 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Gremiumssitzung gut besucht. Der Landesvorstand diskutierte mit Minister Hilbers über das Thema Finanzen des Landes Niedersachsen nach den Landtagswahlen und Auswirkungen auf den Mittelstand. Stichworte der Diskussion (u.a.): K Die Niedrigzinspolitik täuscht über dringend notwendige Reformen hinweg. K Trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordeinnahmen müssen Überlegungen angestellt werden, was stark macht und was man sich überhaupt noch leisten kann. Der Staat kann sich auch einmal bescheiden. K Sowohl der Brexit als auch die Steuerreform in den Vereinigten Staaten gehören mit zu den Herausforderungen Deutschlands. K Von einem punktuellen Nachtragshaushalt in Höhe von 776 Mio. sind 240 Mio. politisch motiviert. 90 Mio. werden in die Haushaltsvorsorge gelegt, um Pensionslasten des Landes abzufedern. K Es kommt darauf an, Investitionen zu stärken und Schuldentilgung einzuleiten. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über das Thema MIT 2030 diskutiert. Die Niedersachsen-MIT will sich zukunftsfest machen und hierzu spätestens Beschlüsse auf dem Landesmittelstandstag in 2019 in Vechta fassen. Laatzen. Kürzlich fand im Kretschmanns Erbenholz die Mitgliederversammlung der MIT Laatzen statt. David Novak, der die MIT in Laatzen erst vor zwei Jahren gegründet hatte, trat nur noch als Stellvertretender Vorsitzender an, da er seit letztem Jahr neu gewählter Kreisvorsitzender der MIT Hannover-Land ist und die Mammut-Aufgabe vor sich hat, diverse Stadtverbände neu zu gründen oder zu revitalisieren. Sein Nachfolger und Vorsitzender wurde Ingo Meyer, der bisher bereits schon MIT Vorstandsmitglied in Laatzen war. Weiter wurden gewählt: Annette Novak als Schriftführerin sowie Vera Viebrans, Lars Lerchenberger und Rainer Picht als Beisitzer. Die nächste Veranstaltung findet im April statt. Mögliches Thema: Die Situation im Dachdeckergewerbe. 8 Text und Foto: Adelheid Schmitz Laatzen Ingo Meyer ist neuer Vorsitzender Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Meppen besichtigten die Firma System Trailers Fahrzeugbau in Twist. Ralf Saatkamp (Bildmitte) mit Günter Reisner und Bernd-Carsten Hiebing MdL.

9 Zu Gast im Landtag in Hannover Hannover. Die Mitglieder der MIT Braunschweig und Peine waren am 28. Februar zu Gast im Niedersächsischen Landtag. Eingeladen hatten Oliver Schatta MdL und Christoph Plett MdL. Nach einer beeindruckenden Führung durch das neue Gebäude des Landtages im Oktober 2017 fertiggestellt konnten die Gäste in einem Zeitrafferfilm die Entstehung des neuen Plenarsaales mitverfolgen. Dieser entsprach nicht mehr den Anforderungen eines Landtages und dem Anspruch, parlamentarische Arbeit transparent zu gestalten. Es gab bautechnische Mängel, ein barrierefreier Zugang war ebenfalls nicht möglich. Aufgrund einer vergleichenden Kostenschätzung (Neubau gegenüber Umbau) wurde 2012 entschieden, eine Sanierung und einen Umbau des Plenarsaales vorzunehmen. Im Anschluss verfolgten die Gäste eine Plenarsitzung von den neu gestalteten Besuchertribünen. Die Gastgeber Schatta und Plett stellten sich danach den zahlreichen Fragen und kritischen Bemerkungen der Gäste zu ausnahmslos lokalpolitischen Themen. So wurde die Wasserqualität im Landkreis Peine ebenso thematisiert wie ein neues Gesetz zur Verwendung roter Kennzeichen zur Verärgerung von Kfz-Werkstätten und Verkäufern. Auch die Regiobahn-Verbindung zwischen Braunschweig und Harvesse, die aktuell wieder in aller Munde ist und keine Chance auf Umsetzung hat, wurde eingehend diskutiert. Wolfsburg. Tolle Stimmung, klasse Spiel und gute Gespräche; so sieht ein erfolgreicher Abend aus! Die Wolfsburger MIT um den Kreisvorsitzenden Kai Kronschnabel und den Bezirksvorsitzenden Armin Ring haben sich am Rande des Freundschaftsspiels der Grizzlys gegen die Fischtown Pinguins aus Bremerhaven über die Entwicklung des Wolfsburger Eishockeyvereins informiert. Im Gespräch mit Simon Dühmel, dem Leiter für Marketing & Sales, informierten sich die Teilnehmer über die wirtschaftliche und sportliche Entwicklung des Wolfsburger Clubs. Kronschnabel: Durch dieses Gespräch ist mir klar geworden, welch großartige Leistung die Spieler, Trainer und das Management in Wolfsburg bringen. Natürlich kann man das Ganze nicht mit der VfL Wolfsburg GmbH vergleichen. Langfristig müssen wir in Wolfsburg aber über Entwicklungsmöglichkeiten sprechen. Armin Ring ergänzte, künftig müssten weitere Eisflächen zur Verfügung stehen. Das schafft die Stadt Wolfsburg derzeit aus eigener Kraft nicht, und aus meiner Sicht ist der EHC / Grizzlys dazu auch nicht in der Lage. Wir benötigen deshalb für Wolfsburg ein Gemeinschaftswerk von vielen Unterstützern. Nina Schwindling führt Barsinghauser Mittelstand Barsinghausen. Die Wahlen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Barsinghausen verliefen kürzlich im Restaurant Zur Schweiz zügig. David Novak, Kreisvorsitzender der MIT Hannover-Land, begrüßte besonders den Bürgermeister von Barsinghausen, Marc Lahmann, und den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Gerald Schroth. Nina Schwindling wurde mit einhundert Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zur neuen Vorsitzenden der MIT Barsinghausen gewählt. Frank Brien wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren Klaus Wegert als Schriftführer und sowie als Beisitzer(Innen) Anette Hippert-Glowienka, Gabriele Mordfeld, Karl-Heinz Neddermeier und Gerald Schroth. Die MIT verstehe sich als Mittler zwischen ortsansässiger Wirtschaft und der Politik vor Ort, so Nina Schwindling. Foto: Jeannette Wegert, Barsinghausen Infos bei den Grizzlys Wolfsburg V. l. n. r.: Garbriele Mordfeld, Klaus Wegert, Anette Hippert-Glowienka, David Novak, Nina Schwindling, Frank Brien, Gerald Schroth, Marc Lahmann und Andreas Sobotta. 9

10 Hessen Interview: Dienstleistungskarte ablehnen! Am 21./ 22. März 2018 stand im Binnenmarktausschuss in Brüssel die ausschlaggebende Entscheidung über die Elektronische Dienstleistungskarte auf der Agenda. Ursprünglich waren die Pläne zur Dienstleistungskarte erdacht worden, um das Anbieten von Dienstleistungen im europäischen Ausland zu vereinfachen. Nun wird in allen Gremien kontrovers darüber diskutiert, ob die Dienstleistungskarte für Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher von Nutzen ist. Die MIT Hessen sprach dazu mit Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und des Hessischen Handwerkstages (HHT). Wie stehen Sie zur geplanten Europäischen Dienstleistungskarte? K EHINGER: Mit der Dienstleistungskarte versucht die EU-Kommission das Anbieten von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern und zu fördern. Das Gegenteil ist jedoch leider der Fall, denn in Europa sind nicht alle handwerklichen Berufe im Hinblick auf die Berufsausübung gleich reguliert. Es besteht die Gefahr, dass unser Qualifikationssystem aufgrund eines niedrigen Niveaus unter die Räder kommt. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen. Das ist am Ende nicht nur zum Nachteil der Handwerksbetriebe, sondern auch ihrer Mitarbeiter und natürlich auch der Verbraucher. Das erinnert an den einheitlichen Ansprechpartner K Ja, richtig. In den vergangenen Jahren ist mit hohem finanziellem und personellem Aufwand das System der einheitlichen Ansprechpartner aufgebaut worden. Ein zusätzliches Angebot wie die Dienstleistungskarte ist überflüssig, aufwändig und verwirrend. Zudem würde es zu massiven Wett- bewerbsverzerrungen führen. Das Handwerk kritisiert bei den von der Kommission vorgelegten Plänen zur Dienstleistungskarte die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür: Für die Berufsausübung müssen allein die Vorschriften gelten, die in dem Land gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-RheinMain und des Hessischen Handwerkstages (HHT). Als Wirtschaftsflügel der CDU Hessen teilen wir Ihre Bedenken und lehnen die Karte klar ab. Stehen Handwerk und MIT HESSEN mit der klaren Ablehnung der Dienstleistungskarte allein? K Nein. Das Handwerk hat mit seiner Einschätzung schon viele Verbündete. Unter den Mitgliedstaaten war bisher keine Einigung zu erreichen: Deutschland und Frankreich haben sich sehr kritisch zum vorliegenden Vorschlag positioniert. Der Deutsche Bundesrat hat ebenfalls die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Dienstleistungskarte empfohlen. Auch alle bisher damit befassten vier Fachausschüsse des Europäischen Parlaments haben den Vorschlag einhellig abgelehnt. Aus Frankreich, Spanien, Luxemburg und aus Deutschland haben sich zudem Verbände wie die MIT, die die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen vertreten, gemeinsam gegen die Pläne zur Einführung der Elektronischen Dienstleistungskarte ausgesprochen. Alle daran Beteiligten kennen die Situation von Handwerk und Mittelstand sehr genau. Das Interview führte MIT-Landesvorsitzender Marco Reuter. Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt rücken Kassel. In der Konzernzentrale von K+S hat sich der Landesvorstand des Wirtschaftsflügels der CDU Hessen (MIT) gemeinsam mit der MIT Kassel, der MIT Kassel-Land und der MIT Waldeck-Frankenberg über aktuelle Instrumente zur Fachkräftesicherung informiert: Unsere Unternehmen stehen in einem knallharten bundesweiten Wettbewerb um geeignete Fachkräfte. Wenn wir nicht in ausreichendem Maß qualifizierte Mitarbeiter für unser Bundesland begeistern, ist der Wohlstand für uns alle in Gefahr. In ländlicher geprägten Regionen ist das eine Herkules-Aufgabe. Deshalb sind wir der Personalabteilung von K+S als einem der erfolgreichsten hessischen Konzerne dankbar, dass sie uns Einblicke in ihre Strategien gewährt hat. Außerdem hat uns der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kassel, Dr. Norbert Wett, wichtige Lösungsansätze mit auf den Weg gegeben. Wir werden die Erkenntnisse nutzen, um die Fachkräftesicherung im Wahlprogramm der MIT Hessen für die Landtagswahl mit frischen MIT-Landesvorstand Hessen zum Thema: Fachkräftesicherung mit Gästen bei K + S in Kassel. Ideen anzureichern, erklärte MIT-Landesvorsitzender Marco Reuter. 10

11 Rheinland-Pfalz Klausurtagung des MIT-Landesvorstandes Bad Kreuznach. Am 24. Februar trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes zur traditionellen Sitzung, um in Klausur zu gehen und über die Ausrichtung der Vereinigung zu beraten, mit Blick auf die Unterstützung einer mittelstandsfreundlichen Politik auf Landes- und Bundesebene. Der Landesvorsitzende und Sitzungsleiter, Gereon Haumann sprach in seinem Bericht über viele Aktivitäten, die von der MIT Rheinland-Pfalz organisiert wurden. Er kündigte dabei an, dass auch in der Zukunft Formate wie Unternehmensbesichtigungen, Diskussionen zu mittelstandsrelevanten Themen sowie Treffen mit hochkarätigen Politikern und Fachleuten nicht fehlen werden. Geplant werden zudem gemeinsame Tagungen mit anderen MIT-Verbänden, die zweifelsohne eine sehr gute Gelegenheit zum Austausch und einer noch engeren Vernetzung sind. Darüber hinaus legte der Landesvorstand Termine von Neuwahlen in den Kreis- und Bezirksverbänden sowie das Datum der Landesvorstandswahlen fest. Eine lebhafte Diskussion über die Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen rundete die konstruktive Zusammenkunft ab. Die Teilnehmer waren sich einig, dass mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums von der CDU ein wichtiger Gewinn für die Mittelständler erzielt worden sei. Brandenburg Wichtiger Schritt zur Integration Falkensee. Zum dritten Mal hatte die Mittelstandsvereinigung, Kreisverband Havelland, nach September 2015 und November 2016 zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu einem Mittelstandsgespräch eingeladen. MIT-Kreisvorsitzende Barbara Richstein MdL konnte auf erste erkennbare Erfolge bei der Vermittlung junger Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Berufsausbildung verweisen und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Integration. Auch der Stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende und Co-Sprecher der Willkommensinitiative in Falkensee Christoph Böhmer betonte, dass viele junge Geflüchtete in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen seien, mit guten Kenntnissen der deutschen Sprache, diszipliniertem Lernverhalten in der Schule und großer Neugier auf berufliche Möglichkeiten. Kreishandwerksmeister Michael Ziesecke wies darauf hin, dass das duale Ausbildungssystem Deutschlands immer mehr europäischen Ländern und jetzt auch den USA als Vorbild diene. Er informierte über aktuelle Zahlen des Job-Centers, wonach im vergangenen Jahr 146 Menschen mit Flüchtlingshintergrund in Arbeit vermittelt werden konnten, davon 125 in sozialversicherungspflichtige Anstellungen, 17 in Ausbildungsverhältnisse und vier in die Selbstständigkeit. Michael Ziesecke unterstrich, dass grundlegende Voraussetzungen für die Einstellung neben Schulabschlüssen (wobei die Note nicht das Wichtigste sei), ausreichende berufsbezogene Deutschkenntnisse, eine Bleibeperspektive und absolute Zuverlässigkeit seien. Anforderungen, die auch jeder deutsche Bewerber erfüllen und ggf. durch Eignungsprüfung belegen müsse. Michael Ziesecke erinnerte die anwesenden Unternehmer an die Möglichkeit einer bis zu einjährigen Förderung von beruflichen Einstiegsperspektiven durch die BAMF als Vorbereitung einer Ausbildung. Überrascht waren die meisten deutschen Teilnehmer über die guten Sprachkenntnisse vieler junger Flüchtlinge. Jeder stellte sich persönlich vor und beschrieb seinen Ausbildungswunsch. Am meisten genannt: Tischler, Kfz-Mechatroniker, Kranken- oder Altenpfleger und IT-Programmierer. Einige der Unternehmer nahmen die Gelegenheit zum ersten Kennenlernen intensiv wahr. Über 76 Teilnehmer/innen, darunter 35 junge Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea und 15 Unternehmer vor allem aus dem Handwerk, freute sich die Vorsitzende der MIT-Havelland, Barbara Richstein MdL, bei ihrer Begrüßung. 11

12 IMPRESSUM vor ort Schleswig-Holstein INFORMATIONEN AUS DEN LANDESVERBÄNDEN Diskussion mit Bundestagsvize Herausgeber Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Bundesgeschäftsstelle Schadowstraße Berlin Kiel/Strande. Am 23. März war der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki MdB bei der MIT Kiel im Clubhaus des Kieler Yacht Club in Kreisvorstand MIT Kiel Maren Schomaker, Dr Strande zu Gast. Kubicki berichtete über AktuBernd Ahlsdorf, Dr. Stefan Luetgebrune mit elles aus Berlin und diskutierte anschließend Wolfgang Kubicki. über eine Stunde intensiv mit den anwesenden Unternehmern über die Zukunft des Mittelstands in Deutschland. Dr. Bernd Ahlsdorf, Vorsitzender der MIT Kiel, bedankte sich hinterher im Namen aller Teilnehmer für den sehr interessanten und kurzweiligen Abend. Redaktion V.i.S.d.P. für die MIT-Landesverbände: Baden-Württemberg: Ulla Müller-Eisenhardt mueller-eisenhardt@mit-bw.de Bayern: Thomas Lemke thomas.lemke@csu-bayern.de Berlin: Stefan Böhm stefanboehm@mit-berlin.de Bremen: Jochen Leinert leinert@mit-bremen.de Hamburg/Schleswig-Holstein Brandenburg: Hans-Peter Pohl hppohl@mit-bb.de Gemeinsame Klausurtagung Hamburg: Thomas Klömmer info@mittelstand-hamburg.de Hennstedt. Wie jedes Jahr fand auch 2018 wieder die gemeinsame Klausurtagung der erweiterten Landesvorstände auf Gut Apeldör im Kreis Dithmarschen statt. Themen waren neben der neuen Bundesregierung vor allem die norddeutsche Zusammenarbeit, zu der der wirtschaftspolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Westenberger MdHB, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL, referierten und mit den Teilnehmern diskutierten. Am zweiten Tag prägten die Diskussionen die erfolgreiche Arbeit der MIT im städtischen und ländlichen Raum außerhalb der beiden Landesverbände. Dazu referierten am Samstag die Vorsitzenden des MIT-Kreisverbandes Stade, Henning Münnecke und Heike Vollmers, sowie der Landesvorsitzende der Berliner MIT, Christian Gräff MiBA. Hessen: Berthold Jost berthold.jost@hessen.cdu.de Mecklenburg-Vorpommern: Wiebke Weitendorf wiebke.weitendorf@googl .com Niedersachsen: Andreas Sobotta sobotta@cdu-niedersachsen.de Nordrhein-Westfalen: Stefan Simmnacher stefan.simmnacher@mit-nrw.de Rheinland-Pfalz: Helmut Klapheck helmut.klapheck@mit-rlp.de Sachsen-Anhalt: Tobias Schmidt schmidt@cdufraktion.de Sachsen: Frederic Wutzler frederic.wutzler@mit-sachsen.de Saarland: Andrea Kallenbrunnen andrea.kallenbrunnen@cdu-saar.de Schleswig-Holstein: Thomas Klömmer mit@cdu-sh.de Sachsen-Anhalt Thüringen: Prof. Dr. Regina Polster MIT@cdu-erfurt.de Projektleitung Andreas Oberholz Art-Direktion UBG, Betriebsstätte Berlin Titelbilder MIT Nordrhein-Westfalen, MIT Bayern, MIT Niedersachsen, MIT Hessen, MIT Brandenburg Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Verwendung nur mit Genehmigung der MIT. 12 Neuwahlen MIT Sachsen-Anhalt Foto: Tobias Schmidt Verlag und Druck Union Betriebs-GmbH (UBG) Egermannstraße 2, Rheinbach Telefon: Telefax: verlag@ubgnet.de oder mit-mittelstandsmagazin@ubgnet.de Halle. In drei Kreisverbänden im MIT-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde neu gewählt. Im Kreisverband Halle-Saalekreis wurde der bisherige Vorsitzende André Wallberg erneut im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde André Menke, der wieder als MIT-Vollversammlung im KV Halle-SaaleKreisvorsitzender der MIT Jerichokreis,André Wallberg (links) und MIT-Landesvorsitzender Klaus-Dieter Weber. wer Land zur Wahl stand. Neu in das Amt gewählt wurde die Unternehmerin Anke Fricke aus Groß Ammensleben. Sie tritt im Bördekreis die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Thomas Leitel an.