Kinderrechte im Parlament Rückschau Frühjahrssession 2014

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1 Kinderrechte im Parlament Rückschau Frühjahrssession 2014 Die wichtigsten Ergebnisse der vergangenen Frühjahrssession sind: Im Nationalrat sind verschiedene Geschäfte, die die Kinderrechte betreffen verschoben und nicht in dieser Session behandelt worden. Überwiesen wurde jedoch die Motion Seydoux-Christe, die eine Ausdehnung der Familienzulagen auch auf arbeitslose Mütter forderte. Ebenfalls überwiesen hat der Nationalrat die Motion Schmid-Federer: Die Motion verlangt eine nationale Strategie gegen Cybermobbing. Es soll eine nationale Anlaufstelle für Opfer und deren Eltern geschaffen sowie eine Sensibilisierungskampagne geführt werden. Im Ständerat ist die Überweisung der Motion Amherd Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention besonders erfreulich. Nach dem Ja zur Motion vom Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat deutlich dafür ausgesprochen. Weiter wurde auch das Postulat von Maury Pasquier Bessere Unterstützung für Frauen in Not und verletzliche Familien überwiesen. Sie fordert vom Bundesrat, Babyklappen mit anderen Massnahmen zur Unterstützung von Schwangeren in Not zu vergleichen und wenn nötig, neue Massnahmen vorzuschlagen. Ebenfalls überwiesen hat der Ständerat die Motion Ingold Suizidprävention. Handlungsspielraum wirkungsvoll nutzen. Das Parlament verlangt somit vom Bundesrat einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorzulegen. Im Gegensatz zum Nationalrat, hat sich der Ständerat gegen die Motion Tschümperlin Opfer von Straftagen. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide ausgesprochen. Die Vorlage beauftragt den Bundesrat in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind. Datum Nationalrat Ständerat (Geschäft des Bundesrats): Revision des Lebensmittelgesetzes. Die Beratung im Ständerat fand keine Einigung mit dem Nationalrat. Es ist keine Einigung der Räte in Sicht (Motion Streiff): Entlastung für Eltern behinderter Kinder mit Spitex sicherstellen Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen zusätzliche Entlastungen für Eltern behinderter Kindern ausgesprochen. Letzten Herbst hat ihr der Nationalrat zugestimmt. Ebenfalls die Kommissionen beider Räte haben der Motion Folge gegeben. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.1

2 Datum Nationalrat Ständerat Der Ständerat lehnt die Motion ab (Motion Seydoux-Christe): Familienzulagen für alle, auch für arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen: Folgt der Nationalrat dem Ständerat, wird der Bundesrat beauftrag, die Gesetzgebung so anzupassen, dass arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, ebenfalls Anspruch auf eine Familienzulage haben. Der Ständerat stimmt wie auch bereits der Ständerat der Motion zu (Motion Schmid-Federer): Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing Die Motion verlangt eine nationale Strategie gegen Cybermobbing. Es soll eine nationale Anlaufstelle für Opfer und deren Eltern geschaffen sowie eine Sensibilisierungskampagne geführt werden. Die Motion wird vom Nationalrat überwiesen (Motion Ingold): Suizidprävention. Handlungsspielraum wirkungsvoll nutzen Der Bundesrat soll einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorlegen. Dies verlangt das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Ständerat stimmt der Motion zu (Motion Aebischer): Obligatorischer Schneesporttag in der Oberstufe Der Bund soll keine obligatorischen Schneesporttage für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe finanziell unterstützen. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat diese Motion ab. Der Ständerat lehnt die Motion ab (Motion Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR): Sportveranstaltungen und Förderung von Nachwuchs- und Spitzensport Der Ständerat ist wie bereits der Nationalrat für Sportförderung. Die Motion wird angenommen (Geschäft des Bundesrats): Bundesgesetz über die Weiterbildung Anders als der Nationalrat sieht der Ständerat die Arbeitgeber bei der Weiterbildung in der Verantwortung. Einig sind sich die beiden Räte darin, dass das Gesetz ein Rahmengesetz bleiben soll. Der Ständerat fasst einen vom Bundesratsentwurf abweichenden Vorschlag. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.2

3 Datum Nationalrat Ständerat (Parlamentarische Initiative Rechsteiner): Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen. Der Ständerat berät die Vorlage, folgt er der Kommission, stimmt er der Vorlage zu. Der Ständerat überweist die Vorlage mit Abweichungen (Motion Tschümperlin): Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind. Der Nationalrat als Erstrat hat die Motion angenommen. Im Gegensatz zum Nationalrat weist der Ständerat diese Vorlage zurück. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.3

4 Datum Nationalrat Ständerat (Parlamentarische Initiative Rechsteiner): Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen. Der Nationalrat behandelt die Differenzen zum Vorschlag des Bundesrates. Die Parlamentarische Initiative verlangt ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten. Der Nationalrat stimmt der Vorlage zu. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung (Geschäft des Bundesrats): Präimplantationsdiagnostik. Änderung BV und Fortpflanzungsmedizinalgesetz. Der Ständerat ist erstberatender Rat bei dieser Vorlage. Die Schlussabstimmung in der Kommission findet im Februar statt. Der Ständerat fasst einen von der bundesrätlichen Vorlage abweichenden Beschluss (Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer): Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) ist in Ergänzung zu den Rechten des Opfers im Strafverfahren dahingehend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behörden auch über den Strafvollzug des Täters und wesentliche Haftentscheide informiert wird. Datum Nationalrat Ständerat Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.4

5 (Parlamentarische Initiative Aubert): Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite. Der Initiative wurde in der ersten Phase von beiden Räten Folge gegeben, jedoch jeweils mit verschiedenen Änderungen zur Vorlage des Bundesrates (Parlamentarische Initiative Simoneschi-Cortesi): Obligatorischer Strafregisterauszug für Personen, die mit Kindern arbeiten (Parlamentarische Initiative Darbellay): Pädophile Straftäter. Verbot der Ausübung von Berufen mit Kindern Beide Vorstösse wurden vom NR überwiesen, jedoch vom SR abgelehnt. Nun steht eine erneute Kurzberatung im NR an. Der Nationalrat schliesst sich bei beiden Initiativen dem Ständerat an. Den Initiativen wird keine Folge gegeben (Parlamentarische Initiative Feri): Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik Die Initiative fordert den Bundesrat auf, die Dauer der Sessionen zu kürzen, dafür regelmässiger stattfinden zu lassen. Die vorbehandelte Staatspolitische Kommission hat mit 13:11 beantragt, der Vorlage keine Folge zu leisten (Parlamentarische Initiative Fraktion SVP): Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.5

6 Datum Nationalrat Ständerat (Motion Amherd): Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zur Uno-Kinderrechtskonvention Der Bundesrat wird beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen, ebenfalls für die Annahme hat sich die vorberatende Kommission ausgesprochen. Wie auch der Nationalrat überweist nun auch der Ständerat die Motin Amherd und beauftragt damit den Bundesrat, das dritte Fakultativprotokoll zur UNO- Kinderrechtskonvention zu ratifizieren (Geschäft des Bundesrats): Bundesgesetz über die Weiterbildung. Der Nationalrat behandelt die Differenzen aus der ersten Debatte zur Vorlage des Bundesrats. Auch der Ständerat steigt in dieser Session in die Debatte ein. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat überweisen eine von der bundesrätlichen Vorlage abweichende Version. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.6

7 (Postulat Maury Pasquier): Bessere Unterstützung für Frauen in Not und verletzliche Familien Angesichts der Zunahme von Babyklappen in der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, diese Einrichtungen mit anderen Massnahmen zur Unterstützung von Schwangeren in Not zu vergleichen und wenn nötig und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Akteuren mögliche Massnahmen vorzuschlagen. Weitere Informationen dazu im Webbeitrag des Netzwerks Kinderrechte. Der Ständerat überweist das Postulat von Maury Pasquier an den Bundesrat (Postulat Stöckli): 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig zum 40-jährigen Jubiläum einen substantiellen Bericht über die Erfahrungen und Perspektiven für die Schweiz hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, deren Kontrollmechanismen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR zu erstellen. Das Postulat von Ständerat Stöckli wird überwiesen. Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.7

8 (Motion Schmid-Federer): Anpassung des Tatbestandes sexueller Belästigung von Minderjährigen Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, die sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch Worte zum Offizialdelikt erhebt und die klarstellt, dass die sexuelle Belästigung durch Worte auch den unmittelbaren Kontakt via Internet-Chat umfasst (Motion Feri): Gewaltfreie Erziehung Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern und die Einführung dieses Gesetzes mit unterstützenden Massnahmen zur Bekanntmachung der neuen Gesetzesgrundlage zu begleiten (Postulat Feri): Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verständnisses. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen Die Behandlung der Vorlage wurde verschoben (Postulat Heim): Schutz für alle von häuslicher Gewalt Bedrohten und Betroffenen Das Postulat bittet den Bundesrat, aufzuzeigen, Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.8

9 1. wie sich die Zahl der von häuslicher Gewalt Betroffenen, nach Frauen, Männern und Kindern aufgeschlüsselt, in den letzten vier Jahren entwickelt hat; 2. wie viele Personen Platz in einem Frauen- bzw. Männerhaus pro Jahr finden, wie viele abgewiesen werden mussten; 3. wie viele Plätze für Männer bzw. Frauen zur Verfügung stehen, wie viele nötig wären und nach dem Wave Country Report 2012 angemessen wären; 4. wie die verschiedenen Frauen- und Männerhäuser finanziert sind; 5. welche rechtlichen Grundlagen ermöglichen würden bzw. zu schaffen wären, damit der Bund Kantone und Gemeinden bei der Errichtung von Plätzen für Opfer häuslicher Gewalt (Frauen- bzw. Männerhaus) unterstützen kann; 6. Dabei ist die Frage der Anschubfinanzierung im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen. Die Behandlung der Vorlage wurde verschoben (Interpellation Reynard): Anhörung von Kindern. Wird die Uno-Kinderrechtskonvention eingehalten? Mit der Interpellation wird der Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen gebeten: 1. Wie erklärt der Bundesrat, dass das Recht des Kindes auf Anhörung (Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention) in der Praxis vergleichsweise selten respektiert wird? 2. Verfügt der Bundesrat über Zahlen zur Anhörung von Kindern in den Verwaltungsverfahren? 3. Beabsichtigt der Bundesrat, in Übereinstimmung mit mehreren Empfehlungen des Europarates, dem Recht des Kindes auf Anhörung zu mehr Geltung zu verhelfen, indem Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.9

10 er die Schaffung von Ausbildungsprogrammen für das Personal der betroffenen Gerichte und Behörden zu den Kinderrechten fördert? 4. Beabsichtigt der Bundesrat, die Information über die Uno- Kinderrechtskonvention zu verbessern, zum Beispiel indem er eine auf die entsprechenden Zielgruppen (Eltern, Behörden, Kinder, Lehrkräfte usw.) ausgerichtete nationale Sensibilisierungskampagne lanciert? Der Bundesrat antwortete am auf die Interpellation. Er verweist insbesondere auf die Verankerung des Anhörungsrechts des Kindes in der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Zivilgesetzbuch (ZGB) für familienrechtliche Verfahren bzw. Kindesschutzverfahren. Gemäss Bundesrat können aus Artikel 12 der KRK keine weiter gehenden Rechte abgeleitet werden. Darüber hinaus ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Praxis in den Kantonen nicht einheitlich und nicht überall systematisch ist und dass die Behörden von ihrem Ermessensspielraum grosszügig Gebrauch machen. Zudem sind dem Bundesrat keine Zahlen oder Statistiken zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Anhörungsrechts des Kindes in Verwaltungsverfahren bekannt. Schliesslich sieht der Bundesrat keinen Bedarf für die zusätzliche Förderung von Aus- und Weiterbildung (in Zuständigkeit der Kantone) oder zusätzliche Informations- oder Aufklärungstätigkeiten über die Kinderrechte seitens der Bundesbehörden (siehe dazu auch die Reaktion im Editorial des Institut International des Droits de l Enfant, ). Die Behandlung der Vorlage wurde verschoben Frühjahrssession 2014 Rückschau/ S.10