Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

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1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur 1. Bände Finanzstrafrecht Finanzstrafrecht (samt Aktualisierungen 2005) Achatz, Beweisverbote im Abgabenverfahren, 631 Achatz, Die rechtsstaatlichen Grenzen der Anzeige von Strafdelikten und sonstigen Übertretungen durch Abgabenbehörden und die Rechtsfolgen gesetzwidrig erstatteter Anzeigen, 679 Achatz, Nachweispflichten in materiellen Steuergesetzen, 493 Achatz, Verjährung im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren, 220 Beiser, Die Empfängerbenennung nach 162 BAO, 445 Brandstetter, Zum Rechtsschutz im verwaltungsbehördlichen und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Überlegungen de lege lata und de lege ferenda, 887 Dannecker, Betriebsausgabenabzug und Empfängerbenennung im österreichischen und deutschen Finanz- und Steuerstrafrecht, 470 Dannecker, Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 895 Dannecker, Die Rechtsprechungsänderung zur fortgesetzten Handlung und ihre Konsequenzen für Steuerstrafsachen, 15 Dannecker, Formal- und Nachweispflichten im Steuerrecht und Steuerstrafrecht, 540 Dannecker, Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und Absprachen im Steuerstrafverfahren, 734 Ehrke, Der Vergleich im französischen Abgaben- und Finanzstrafrecht Ein Modell für Österreich?, 807 Ellinger, Schätzung im Abgabenrecht, 398 Gahleitner/Leitner, Internationale Erbschaften und Schenkungen im Finanzstrafrecht, 345 Grabenwarter, Abgabenverkürzung auf Zeit verfassungsrechtliche Aspekte, 291 Grabenwarter, Grundrechtsfragen des Finanzstrafrechts, 583 Leitner, Abgabenverkürzung auf Zeit finanzstrafrechtliche Aspekte, 271

2 762 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Leitner, Aktuelle Fragen zur Bindungswirkung Abgabenverfahren Finanzstrafverfahren, 611 Leitner, Anmerkung zum Beitrag von Herrn Prof. Dr. Klaus Volk, 438 Leitner, Das fortgesetzte Delikt im österreichischen Finanzstrafrecht, 39 Leitner, Der abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Gesamtvergleich eine Utopie?, 717 Leitner/Klement, Rechtsschutz im behördlichen Finanzstrafverfahren, Beschwerde, Berufung, Gnadenrecht, 844 Mairinger/Schellmann, Zollschuldtatbestände und Finanzstrafrecht, 381 Moos, Die Irrtumsproblematik im Finanzstrafrecht, 139 Moos, Sozialadäquanz und objektive Zurechnung bei Tatbeiträgen im Finanzstrafrecht, 83 Moringer, Rechtsschutz im gerichtlichen Finanzstrafverfahren, 878 Nagele, Finanzstrafrechtliche Risiken von Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften am Beispiel der 33 und 34 FinStrG, 117 Plückhahn, Anmerkungen zu den Beiträgen über Vergleiche im Abgabenrecht und im Finanzstrafrecht, 838 Plückhahn, Bemerkungen zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen der Abgabenhinterziehung, 319 Plückhahn, Die Finanzstrafgesetznovelle 1998, 960 Plückhahn, Umsatzsteuervorauszahlung und Jahresumsatzsteuer als Tatobjekte von Finanzvergehen, 299 Plückhahn, Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 931 Plückhahn, Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung im verwaltungsbehördlichen und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren, 868 Ratz, Der Vergleich im gerichtlichen (Finanz-)Strafverfahren aus der Sicht des Richters, 788 Ruppe, Einfachgesetzliche Ansätze und verfassungsrechtliche Grenzen von Vergleichen im österreichischen Abgabenrecht, 699 Scheil, Beweiserhebung und Beweisverwertung im Finanzstrafverfahren, 652 Scheil, Das Erkenntnis des VfGH zur Wiener Abgabenordnung und die Selbstanzeige, 185 Scheil, Die Finanzstrafgesetznovelle 1998, 974 Scheil, Einige Streitfragen zur Selbstanzeige, 208 Scheil, Geschätzte Selbstanzeige, 192 Schmoller, Paßt der Verfall nach 17 ff FinStrG in das System strafrechtlicher Sanktionen?, 247

3 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur 763 Schmoller, Zur Zukunft des fortgesetzten Delikts, 59 Soyer, Der Vergleich im gerichtlichen (Finanz-)Strafverfahren aus der Sicht des Verteidigers, 762 Volk, Schätzung im Finanzstrafrecht, 423 Wolffgang/Stüwe, Formal- und Nachweispflichten im Zollrecht, 515 Zeder, Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im allgemeinen Strafrecht, 942 Finanzstrafrecht 2003 Achatz, 6. MWSt-Richtlinie und Betrugsanfälligkeit; Mögliche Betrugsbekämpfung: Nationale Spielräume, EG-rechtliche Anpassungserfordernisse, 37 Dannecker, Steuerstrafrechtliche Entwicklungen in der Europäischen Union, 9 Leitner Reinhard/ Nowotny, Abkommensmissbrauch im österreichischen Steuerrecht, 71 Leitner, Finanzstrafrechtliche Grenzen internationaler Steuergestaltungen aus österreichischer Sicht; Verrechnungspreise Wohnsitzwechsel Abkommensmissbrauch, 189 Schaumburg, Steuerstrafrechtliche Grenzen internationaler Steuergestaltungen aus deutscher Sicht, 177 Schaumburg, Verrechnungspreise, Wohnsitzwechsel und Abkommensmissbrauch im deutschen Steuerrecht, 57 Toifl, Verrechnungspreise und Wohnsitzwechsel im österreichischen Steuerrecht, 119 Finanzstrafrecht 2004 Bachl, Geldstrafen und Verteidigungskosten im Steuerrecht, 123 Birklbauer, Das Zusammentreffen von Finanzvergehen und StGB-Delikten, 27 Dannecker, Die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereiches des Finanzstrafrechts, 67 Kneidinger, Konkurrenzfragen bei Finanzvergehen, 9 Moringer, Probleme des Tatbegriffs bei 33 Abs 1 FinStrG, 111 Plückhahn, Sonderfragen beim Zusammentreffen von Umsatzsteuervergehen, 57 Finanzstrafrecht 2005 Brandstetter, Das Bestimmtheitsgebot im (Steuer-)Strafrecht, 159 Dannecker, Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld von ökonomischer Rationalität und Ethik, 125

4 764 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Grabenwarter, Grundrechtliche Schranken des finanzstrafrechtlichen Sanktionensystems, 9 Harms, Der verbotene Zwang zur Selbstbelastung im Steuerstrafrecht eine Bestandsaufnahme aus der Sicht des Praktikers, 75 Leitner, Verbotener Zwang im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren, 31 Plückhahn, Grundrechtsschutz in der Praxis der Finanzstrafbehörden, 113 Trechsel, Das schweizerische Bankgeheimnis und der Schutz der Menschenrechte im Steuerstrafverfahren, 89 Finanzstrafrecht 2006 Bacigalupo, Ne bis in idem im Finanzstrafrecht, 163 Birklbauer, Der Ne-bis-in-idem-Grundsatz für nationale Straftaten in Österreich, 177 Dannecker, Rechts- und Amtshilfe in der EG aktuelle Entwicklungen, 49 Fuchs, Subjektive Tatseite und Zuständigkeitsabgrenzung (Gericht Verwaltungsbehörde) bei der Abgabenhinterziehung, 195 Holenstein, Amts- und Rechtshilfe mit Drittstaaten, insbesondere der Schweiz oder: das schweizerische Bankgeheimnis zwischen Mythos und Wirklichkeit, 117 Kert, Verbandsverantwortlichkeit und Finanzstrafrecht, 9 Leitner, Die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages im Finanzstrafrecht, 211 Plückhahn, Anmerkungen zu Kert, Verbandsverantwortlichkeit und Finanzstrafrecht, 41 Finanzstrafrecht 2007 Aistleitner, Strafzumessungspraxis im Finanzstrafrecht aus dem Blickwinkel der Gerichte, 69 Bachl, Strafbemessung unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips für natürliche Personen und juristische Personen im (Finanz-)Strafrecht, 99 Bartalos, Strafzumessungspraxis aus dem Blickwinkel der Finanzstrafbehörden, 83 Dannecker, Strafen und Strafzwecke im deutschen und österreichischen Steuerstrafrecht/Finanzstrafrecht, 35 Kirchler/Mühlbacher, Kontrollen und Sanktionen im Steuerstrafrecht aus der Sicht der Rechtspsychologie, 9 Plückhahn, Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007, 167 Scheil, Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007, 145 Schroll, Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Finanzstrafrecht, 117

5 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Sonstige Literatur Bertel/Venier, Strafprozessrecht, 8. Auflage, Wien (2004) Zitierbeispiel: Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8, Rz 94 Dannecker/Leitner (Hrsg), Schmiergelder, Wien (2002) Zitierbeispiel: Leitner, Die Bedeutung des Abzugsverbotes des 20 Abs 1 Z 5 EStG im österreichischen Finanzstrafrecht, in Dannecker/ Leitner (Hrsg), Schmiergelder, 73; Folgezitat: Leitner, Schmiergelder, 73 Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Loseblattsammlung, Stand 31. Lieferung (2006) Zitierbeispiel: Dorazil/Harbich, FinStrG 9 Abs 1 Rz 1 bzw 54 E 5 Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung 1975, Kurzkommentar, 9. Auflage, Wien (2004) Zitierbeispiel: Fabrizy, StPO Rz 4 Fabrizy, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 8. Auflage, Wien (2004) Zitierbeispiel: Fabrizy, StGB 8 8 Rz 4 Fellner, Finanzstrafgesetz, Kommentar mit Entscheidungen, Loseblattsammlung, 6. Auflage, Enns (2002), 1. Lieferung (2002) Zitierbeispiel: Fellner, FinStrG 33 Rz 5 Foregger/Nowakowski (Hrsg), Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 1. Auflage, Stand 41. Lieferung, Wien (1996) Zitierbeispiel: Pallin in WK-StGB Rz 11 Fuchs, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 6. Auflage, Wien (2004) Zitierbeispiel: Fuchs, AT 6, 202. Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung, Stand 59. Lieferung (2007) Zitierbeispiel: Burgstaller in StPO 6 Rz 63 Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. vollständig neu bearbeitete Auflage, Stand 69. Lieferung 2007 Zitierbeispiel: Höpfel in WK-StGB 2 8 Rz 2 Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 172. Lieferung, Köln (2002) Zitierbeispiel: Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO-FGO 90 AO Rz 23 Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage (1996) Zitierbeispiel: Jescheck/Weigend, AT 5, 264 Kienapfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts, Besonderer Teil I, 4. Auflage, Wien (1997) Zitierbeispiel: Kienapfel, BT I 4 88 Rz 35 Kienapfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts, Besonderer Teil II, 2. Auflage, Wien (1988) Zitierbeispiel: Kienapfel, BT II 2 Vorbem 164 Rz 31

6 766 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Kienapfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts, Besonderer Teil II, 3. Auflage, Wien (1993) Zitierbeispiel: Kienapfel, BT II Rz 4 Kienapfel/Höpfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 12. Auflage, Wien (2007) Zitierbeispiel: Kienapfel/Höpfel, AT 12 Z 25 Rz 28 Kienapfel/Schmoller, Grundriss des österreichischen Strafrechts, Besonderer Teil III, Wien (1999) Zitierbeispiel: Kienapfel/Schmoller, BT III 302 Rz 5 Kienapfel/Schmoller, Studienbuch BT II Wien (2003) Zitierbeispiel: Kienapfel/Schmoller, Studienbuch BT II 146 Rz 2 Kohlmann, Steuerstrafrecht, Kommentar, 7. Auflage, Köln (2002), 35. Lieferung Zitierbeispiel: Kohlmann, Steuerstrafrecht 7, 373 AO Rz 12 Leitner/Zitta (Hrsg), Die Darlegung der Verfehlung bei der Selbstanzeige nach dem FinStrG, Wien (2001) Zitierbeispiel: Huber, Besonderheiten der Offenlegungspflicht bei Mitunternehmerschaften, in Leitner/Zitta (Hrsg), Die Darlegung der Verfehlung bei der Selbstanzeige nach dem FinStrG, 47; Folgezitat: Huber, Die Darlegung der Verfehlung, 47. Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Eisenstadt (1992) Zitierbeispiel: L/St, StGB Rz 2 Neuner/Henzl/Neuner, Verteidiger-Handbuch zum finanzbehördlichen Strafverfahren, Wien (1989) Zitierbeispiel: Neuner/Henzl/Neuner, Verteidiger-Handbuch, Rz Platzgummer, Österreichisches Strafprozessrecht, 8. Auflage, Wien (1997) Zitierbeispiel: Platzgummer, Grundzüge 8, 14 Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Auflage, Wien (2003) Zitierbeispiel R/H/K, FinStrG 3 K 29/27 bzw R 33(1)/95 Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage, Wien (2005) Zitierbeispiel: Ritz, BAO Rz 30 Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, Wien (2005) Zitierbeispiel: Ruppe, UStG 3 21 Rz 23 Scheil, Die Selbstanzeige nach 29 FinStrG, Wien (1995) Zitierbeispiel: Scheil, Selbstanzeige, Rz 263 Seiler/Seiler, Finanzstrafgesetz, Wien (2004) Zitierbeispiel: Seiler/Seiler, FinStrG 29 Rz 15 Sommergruber/Reger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar, 2. Auflage, Band 2, Eisenstadt (1990) Zitierbeispiel: Sommergruber/Reger, FinStrG 2 Band 2, 208 Stoll, Bundesabgabenordnung Kommentar, Wien (1994) Zitierbeispiel: Stoll, BAO, 1334

7 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur 767 Triffterer, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Wien (1994) Zitierbeispiel: Triffterer, AT 2, 124 Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer (Hrsg), Salzburger Kommentar zum StGB, Stand 16. Lieferung (April 2007) Zitierbeispiel: Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer (Hrsg), Sbg Kommentar zum StGB 1 Rz 1 Witte (Hrsg), Zollkodex-Kommentar, 4. Auflage, München (2006) Zitierbeispiel: Witte, Zollkodex 4 Art 202 Rz 2 Zeder, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Wien (2006) Zitierbeispiel: Zeder, VbVG 12 Rz 1

8 Stichwortverzeichnis A Abfuhrpflichtige 461, 756, 763 Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung 230, 312 Abgaben 94 isd Finanzstrafgesetzes 94, 95 sa Einfuhrabgaben sa Ein- und Ausgangsabgaben Abgabenbegünstigung Eingangs- oder Ausgangsabgaben 1212, 1218 zweckwidrige Verwendung 1109 Abgabenerklärung berichtigte 407, 415, 478, 481 Berichtigungspflicht 182, 311, 823 Nichtabgabe 102, 240, 776, 871, 982, 1064 unrichtige 173, 237, 459, 502, 540, 776,980, 1052 Abgabengutschriften, -erstattungen 886 Abgabenhehlerei 1303 Allgemeindelikt 1303 Ansichbringen 1322 Dauerdelikt 1306 durch Unterlassen 1303 eigennützige 1303, 1309 fahrlässige 1339 fremdnützige 1303, 1328 Geldstrafe 1332 gewerbsmäßige 1337 hehlereitaugliche Sache 1310 Irrtum 1346 Konkurrenzen 1347 Perpetuierungstheorie 1304 Strafdrohung 1332 Strafschärfung 1336 subjektiver Tatbestand 1331 Täter 1305 Tathandlung 1321, 1330 Tätigkeitsdelikt 1303 Unterstützungshandlung 1330 Verfall 1334 Verhandeln 1326 Verheimlichen 1324 versuchte 1345 vollendete 1316 vorsätzliche 1308 Vortat 1316 Vortäter 1305 Zuständigkeit 1352 Zustandsdelikt 1306 Abgabenhinterziehung 751 Abfuhrpflichtige 763 Abgabenerstattung 888 Abgabengutschrift 886 Abgabennachsicht 889 Abgabenvergütung 888 Abgabenverkürzung 863 Abgabenverzicht 889 Abgabepflichtige 762 Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen 888 Abzug von Geld- und Sachzuwendungen 972 Anzeigepflicht 780 amtliche Erklärungsformulare 793 auf Zeit 899, 916 Berichtigungspflicht, Verletzung 823

9 770 Stichwortverzeichnis Beteiligung 984, 1105 Beweisanforderungen, besondere 965 Briefkastenfirma 943 Deliktsfälle 755 Einfuhrumsatzsteuer 1029, 1079 Ersatzfreiheitsstrafe 936 faktische Wahrnehmung 774 fingierte Rechnungen 1069 Fortsetzungszusammenhang 1085 Freiheitsstrafe 937 Geldstrafe 911, 1018 gem 33 Abs gem 33 Abs 2 lit a 1024 gem 33 Abs 2 lit b 1088 gem 33 Abs gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben 977 geschütztes Rechtsgut 751 Gestaltungsmöglichkeiten, Missbrauch 945 Gewerbsmäßigkeit 902, 1087 Gleichwertigkeitskorrektiv 144, 878 innergemeinschaftlicher Erwerb 1077 Irrtum 898 Konkurrenzen 992, 1059, 1107 Mindestgeldstrafe 935 Mitwirkungspflicht, Grenzen 817 objektive Zurechnung 890 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 779, 788, 837 reverse charge 1078 Schätzung 866, 874, 923 Scheingeschäft 941 Selbstanzeige 991, 1080 Sonderdelikt 756 Sondervorauszahlung 1045 Sozialadäquanz 890 strafbestimmender Wertbetrag 899, 915, 930 Strafdrohung 911, 1102 stufenlose Deliktsqualifikation 105, 899, 916, 2295, 2302 subjektiver Tatbestand 897, 1051, 1099, 1112 Tatbestände 755 Taterfolg 863, 1046, 1098 Tätersubjekt 756, 1029 Tathandlung 776, 1033, 1092, 1111 Tatmodalität 779, 1036, 1093 Treuhandkonstruktion 942 Überwachungsmaßnahmen, zulässige 1008 Umsatzsteuerhinterziehung 1024 Umsatzsteuerkarussell 1074 Unterlassen 767, 769, 770, 776, 981, 1104 verdeckte Gewinnausschüttung 952 Verfall 939 Verjährung der Strafbarkeit 986 Verrechnungspreise, unzutreffende 956 Versuch 980, 1084, 1103 Verteidigerkosten 1018 vertretbare Rechtsauffassung 807 Verweigerung der Empfängerbenennung 959 Vollendung 868, 881, 1049 Vorbereitungshandlung 290 Vortat der Geldwäscherei 1005 Wahrnehmende 765 Wertersatzstrafe 939

10 Stichwortverzeichnis 771 Zusammentreffen von vorsätzlicher, fahrlässiger und unverschuldeter 930 Abgabennachsicht bei Selbstanzeige 453 strafbestimmender Wertbetrag 593 ungerechtfertigte 1433 abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, Verletzung durch Beamte 1505 durch Dritte 1532 sa Verschwiegenheitspflicht abgabenrechtliche Nebenansprüche 90, 1435 abgabenrechtliche Prüfung s Außenprüfung s Betriebsprüfung Abgabenstrafrecht, landesgesetzliches 2408 Abgabenvergütung 888 Abgabenverkürzung auf Zeit 865 sa Abgabenhinterziehung Abgabenverkürzung, fahrlässige 1113 Konkurrenzen 1120 schweres Verschulden beim Parteienvertreter 219, 1115 Strafdrohung 1119 Zuständigkeit 1119 Abgabenverzicht 889 sa Abgabennachsicht Abgabepflicht, Vortäuschen 1071 Abgabepflichtiger 762 abgesondertes Verfahren 1753, 2045 Absehen von der Strafe s mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Absichtlichkeit 175, 177 Begünstigung 1476 Gewerbsmäßigkeit 1337, 902 Absorptionsprinzip 556, 644, 1396 Absprache 1686 sa Vergleich abweichende Rechtsansicht 892 bei offengelegtem Sachverhalt 807 irrtümliche 332 wissentliche 334 actio libera in causa 1455 Adäquanzzusammenhang 127, 160, 195 agent provocateur 1796 Ahndungsverzicht 488, 544, 565, 568, 572 sa Exklusivität Akteneinsicht 64, 1490, 1521, 1708, 1722, 1742, 1754, 2226 Alkoholmonopol 91, 1368 Alkoholsteuergesetz, Finanzvergehen 87, 610, 1234, 1274, 1368 Allgemeindelikte 109, 756, 1303, 1355, 1385, 1462, 1491 Alternativverhalten, rechtmäßiges 159, 166, 127, 154, 284, 289 Amnestie 39, 380, 571 Amtsbeauftragter 1652 Befangenheit 1647 Bestellung 2131 mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat 1790, 1981 Rechtsmittellegitimation 1634, 2018, 2103, 2108, 2117, 2174 ständige Bestellung 1790 Stellungnahme 1734 Amtshilfe 2340 Auskunftsersuchen 2343 automatischer Informationsaustausch 2347 der Zollbehörden 2348 Spontanauskünfte 2344 Amtsmissbrauch 568, 995, 1531 Amtswegigkeit des Verfahrens 799, 1653, 2005 Analogieverbot 1205

11 772 Stichwortverzeichnis Angehörige Aussageverweigerungsrecht 1834 Befangenheit von Organen 1641, 1647 Verträge zwischen nahen 965 Anklagegrundsatz 961, 1652, 1684 Anklageschrift, Einspruch 2335 Anklageüberschreitung 1685, 2302 Ansichbringen 521, 1322 Anspruchszinsen 18, 90 sa Stundungszinsen Anzeigepflicht 1756 abgabenrechtliche 315, 756, 780, 854, 951 Börsegesetz 1656, 1851 finanzstrafrechtliche 1756 Geldwäscheverdacht 1656 gem 120 BAO 245 Äquivalenztheorie 153 arbeitsteiliges Zusammenwirken 192, 194, 209, 301 Aufbewahrungspflicht 1452, 1472 Aufrechnung 922, 1187 sa Kompensationsverbot aufschiebende Wirkung der Berufung 2104 der Beschwerde 1780, 1841, 1878, 2110, 2328, 2371, 2457 der Versiegelung 2385 Aufsichtsmaßnahmen 33, 1453 Aufsichtsrat 712, 749, 766 Aufsichtsrecht der Oberbehörde 2040 Aufzeichnungspflicht s Belegerteilungspflicht Augenschein 1859 Ausfuhrerstattung 1236 Beteiligung 1242 Konkurrenzen 1245 objektiver Tatbestand 1238 Selbstanzeige 1241 Strafdrohung 1243 subjektiver Tatbestand 1239 Versuch 1240 Zuständigkeit 1244 Ausfuhrschmuggel s Schmuggel Ausführungsgefahr 1877 Ausführungsstadium 290 Auskunftsperson 200, 1760, 1792, 1798, 1816 Auskunftspflicht im Bargeldverkehr, Verletzung der 1398 Auskunftserteilung 1403 Meldepflicht 1404 Strafdrohung 1408 Auslieferung 99, 2358, 2363 Auslieferungs- und Vollstreckungsverbot 99 Aussageverweigerungsrechte des Beschuldigten 1746, 1865, 1868 des Zeugen 1822, 1824, 1829, 1972, 2278 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) 1246 Außenprüfung 32, 45 mündliche Ankündigung 444 Schlussbesprechung 443 Selbstanzeige nach Beendigung 443 Sperrwirkung 437 sa Betriebsprüfung außerordentliche Rechtsmittel s Rechtsmittel Aussetzung der Einhebung 29, 455 Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt Beschwerde 1640, 1879, 1904, 1993, 2085, 2093, 2105 Instanzenzug 1622, 1630, 1640 Auswahlverschulden 212, 692 automationsunterstützter Datenabgleich 1008, 1797

12 Stichwortverzeichnis 773 B bandenmäßige Begehung 1123, 1200 Banken s Kreditunternehmen Bankgeheimnis 1836 als Amtsgeheimnis 1510 Auskunftsersuchen 1801 Beschlagnahme 1845 Durchbrechung 2365, 2373 Einleitung des Finanzstrafverfahrens 1840 Kontoauskunft 2377, 2386 Kontoöffnung 2205, 2369, 2378 Kontoüberwachung 2354 Basisgesellschaften 943 sa Briefkastenfirma Beamte Amtsmissbrauch 568, 995, 1531 Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch 1505 Zuwendungen 972 Beaufsichtigung 672 bedingte Entlassung 651, 661 bedingte Strafnachsicht 655, 656 zum Teil 662 zur Gänze 659 bedingter Vorsatz 178, , 1099, 1107, 1424 Finanzordnungswidrigkeit 1438 Befangenheit von Organen 1856 im gerichtlichen Verfahren 1641 im verwaltungsbehördlichen Verfahren 1891, 1930, 1941, 2140 Befehls- und Zwangsgewalt sa Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Begehungsdelikte 101, 117, 153, 187, 227 Verjährung 491 Begehungsgefahr 1877 sa Tatbegehungsgefahr Begleittat 552, 563 Begleitwissen 171, 172 Begründung 184, 329 des Einleitungsbescheides 1778 des Erkenntnisses 633, 2021 des Rechtsmittels 2122 Begünstigung 1349, 1459, 1502 Behältnisse Öffnung 1960 Verfall 485, 615, 621 Behördenbetrug 567, 993 sa Betrug Beistand Besetzungsrüge 2273 Pflichtverteidiger 70, 1715 Verteidiger/Vertreter 1702 Vertrauensperson 1955 Wirtschaftstreuhänder 2209 Beitragshandlung 278, 284 Arbeitnehmer 1552 Dienstnehmer 985 fahrlässige 310 faktische Wahrnehmung 775 Sozialadäquanz 158, 285, 894 unrichtige Buchführung 235 Versuch 271 Vertreter, Beauftragter 770 Beitragstäter 269, 276, 278 bloße Mitwisserschaft 290 Entrichtung bei Selbstanzeige 474

13 774 Stichwortverzeichnis fingierte Rechnungen 1070 Gewerbsmäßigkeit 904 Rechtzeitigkeit bei Selbstanzeige 418 Sozialadäquanz 285, 894 Strafmilderungsgrund 645 Versuch 294 Vertreter und Berater 296 Vorsatz 281 Belegerteilungs- und Aufbewahrungspflicht 158, 1451 Bemessungsverjährung 528 beneficium cohaesionis 2170, 2183, 2272 Berauschung 133 mehrere Finanzvergehen 1456 selbstverschuldete 1455 Strafdrohung 1457 Verjährung 511 volle 1456 Vorsatz 1456 Zuständigkeit 1541, 1560, 1568 Berichtigungspflicht 823, 1003 bei Fehlern der Behörde 182, 983 des gewillkürten Vertreters 311 Spannungsverhältnis zur Selbstbeschuldigung 76 Berufliche Überlastung 2080 Berufsausübung, typische 286, 894 Berufung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Strafberufung) im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sa Rechtsmittel Berufungssenat (UFS) 1625 Befangenheit eines Mitglieds 1647 Vorsitzender 1630 Weisungsfreiheit 2055 Zuständigkeit 1624 Bescheidaufhebung durch die Oberbehörde 2040 Bescheidberichtigung 2048 Bescheidbeschwerde an den VfGH 1635 an den VwGH 1631 Beschlagnahme 1898 Abschriften 1939 Absehen von der 1934 bei Gefahr im Verzug 1904, 2108 Belassung beim Inhaber 1936 Beschränkung 1931 Einsichtnahme 1939 Freigabe 1934 Rückgabe 1938 Verbote 1910 Versiegelung 1852, 1918, 1929 Verwahrung 1936 Verwertung 1936 Verwertungsverbot 1916 sa Kreditunternehmen sa Verschwiegenheitspflicht sa Vertreter Beschuldigtenvernehmung 1720, 1728, 1861 Beiziehung eines Verteidigers 1707 Durchführung 1868 Beschuldigter 1698, 1783 Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts 1631 im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 2221, 2385 im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 2105, 2112, 2121 Bestechung 702, 974, 1596, 2222 Besteuerungsmoral 13 Bestimmtheitsgebot/-grundsatz 46, 951 sa unbestimmter Steuertatbestand

14 Stichwortverzeichnis 775 Bestimmungstäter 269, 276, 277 Bandenschmuggel 1200 verdeckte Gewinnausschüttung 954 Versuch 293 Vertreter und Berater 296 Vorsatz 277 bestimmungswidrige Verwendung 1111 Bestrafung Jugendlicher 671 sa Jugendliche Beteiligung , 1105 durch fingierte Rechnungen 1069 Konnexität bei vorsätzlicher 1562 Schmuggel 1185, 1202, 1215, 1242 Selbstanzeige 418 Täterschaftsformen 274 Versuch 293 Vertreter und Berater 296 Betreten auf frischer Tat 1877 Betriebsausgaben 959, 974, 976 Selbstanzeige, Erstellung 1022 Verbandsgeldbuße 1019 Verteidigungskosten im Finanzstrafverfahren 1018 Betriebsprüfung Dienstanweisung 32, 1805 Selbstanzeige 401, 435, 442 sa Außenprüfung Betriebsvergleich als Schätzungsmethode 1673 Betrug Konkurrenzen 1367, 1431 Nichtunternehmer 778, 1067 Exklusivität zu Finanzvergehen 567, 993 Umsatzsteuer 41, 1024 Betrügerische Krida 568, 996 Bevollmächtigung 1704, 1717, 2210 Beweisanträge im Untersuchungsverfahren 1727 in der mündlichen Verhandlung 1737 in der Hauptverhandlung 2283 Beweisaufnahmen, Teilnahme an 1710, 1725, 2007 Beweisaussage, falsche 1350, 1483, 1487, 1503, 2222 Beweislast 1653, 184, 1660 bei Schätzung 866, 924 Umkehr 929 Beweismittel 570, 1792 sa Beschlagnahme sa Herausgabepflicht Beweisregel 1658, 1808 Beweisverbote 1655 Geldwäschemeldungen 1656, 1975 gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten 1827 Meldungen gem BörseG 1656, 1851, 1977 Beweisverwertungsverbote 1963 Beweiswürdigung, freie 1658 Bewusstseinsstörung 133, 1456 Biersteuer 93, 1412 Bindungswirkung an abgabenrechtliche Feststellungen 1661 Minimalbindung 1666 umgekehrte 990, 1668 Blankettstrafgesetz 48, 172, 951 bloße Analyse der Rechtslage 300 bloße Mitwisserschaft 290 Briefgeheimnis 1931 Briefkastenfirma 943 Buchhalter 216, 294 Bundesabgaben 89

15 776 Stichwortverzeichnis C conditio sine qua non 153 contrarius actus 250 culpa in custodiendo 213 culpa in eligendo 212 D Dauerdelikt 108, 520 Abgabenhehlerei 1306 Beginn der Verjährungsfrist 520 Vorsatz 181 Deckungshandlungen 1004, 826 Delegierung 1584, 1589 Delikt, fortgesetztes 106, 523, 1086 Deliktseinteilungen 101 Deliktsfähigkeit 698, 671 sa Schuldfähigkeit Deliktsqualifikation, stufenlose s stufenlose Deliktsqualifikation Dienstgeber Abfuhrpflichtiger 763 Haftung für Strafen 693 Dienstgeberbeiträge, Verkürzung wissentliche 1088, 999 Diversion 2314 bei Jugendstraftaten 729 Dolmetscher 1733 dolus eventualis s bedingter Vorsatz dolus subsequens 181, 1327 Doppelbestrafung 79, 992, 1245 Doppelverwertungsverbot 79, 638, 2321 E echte Konkurrenz s Realkonkurrenz EG-Amtshilfegesetz 2339, 2347 EG-Finanzschutzübereinkommen s Schutz der finanziellen Interessen der EG eigennützige Abgabenhehlerei 1309 Einbringlichkeit, Gefährdung der 25, 30, 456 Einbringung der Selbstanzeige 445 Einfuhrabgaben 1133, 1145 Erlass 1296 Einfuhrschmuggel s Schmuggel Einfuhrumsatzsteuer 1079 Eingabe, Zurückweisung 2124, 2139, 2161, 2182 Einheitstätersystem 269 Einkommens- und Vermögensverhältnisse 586, 648 Ein- und Ausgangsabgaben 1145 Einfuhrumsatzsteuer 1079 Eingangsabgabenfreiheit 1133 Erlass 1296 Erstattung 1131 fahrlässige Verkürzung 1300, 1317 Heilungsmöglichkeiten bei leichter Fahrlässigkeit 1296 Hinterziehung gem 35 Abs Hinterziehung gem 35 Abs Verkürzung 559, 1301 Einlassungsfahrlässigkeit 206 Einleitung des Finanzstrafverfahrens 1756, 1768 Absehen von der 1763 durch Bescheid 1773 Einleitungsbescheid 1061, 1775 Bankgeheimnis 1840, 2370 Beschwerde 1777, 1780, 1787, 1841 Einsicht 64, 1602, 1724, 1800, 1815, 1823, 1939, 2224

16 Stichwortverzeichnis 777 Einspruch 2028 gegen die Anklageschrift 2335 gegen die Strafverfügung 2039 Einstellung Antrag auf 2333 bei mehreren Straftaten 2213 des Ermittlungsverfahrens 2211 des Strafverfahrens 2017 des Untersuchungsverfahrens 1788 endgültige 1571 Verständigungspflicht 2216 vorläufige 1571 wegen Geringfügigkeit 358, 2212 Wirkung der 2217 Einzelbeamter Befangenheit 1647 Beschlagnahmeanordnung 1904 Verfahren vor dem 2024 Zuständigkeit 1618 elektronische Steuererklärung 238, 1448 Empfängerbenennung, Verweigerung der 956 EMRK s Grundrechtsschutz Endbesteuerung der Kapitalerträge 39 Entdecken der Tat s Tatentdeckung Entlassung, bedingte 665 Entrichtung Aussetzung 29 in Raten 24 rechtzeitige 885, 865 strafbefreiende Wirkung 250 Zahlungserleichterung 24 sa Entrichtung bei Selbstanzeige Entrichtung bei Selbstanzeige 451 durch den Beitragstäter 474 im Insolvenzverfahren 475 izm Abzugssteuer 473 izm Kapitalerträgen 467 izm Lohnabgaben 460 izm USt-VZ 459 Milderungsgrund 483 Nachsicht 453 Selbstbemessungsabgaben 458 Zahlungserleichterungen 453 sa Entrichtung Entschlagungsrechte 1829 des Parteienvertreters 1834 des Zeugen 1829 einzelner Fragen 1835 Sachverständiger 1855 Umgehung 1852 entschuldbare Fehlleistung 203 entschuldbarer Irrtum s Irrtum Entscheidungsträger (VbVG) 710 Außenvertretungsbefugnis 711 faktische Einwirkung 713 Kontrollbefugnis 712 namentliches Feststehen 715 Sorgfaltsverstoß 721 Straftaten 714 Tätigkeit als solcher 716 Zurechnungskriterien 707 entschuldigender Notstand s Notstand Entschuldigungsgründe 137, 308, 1419 Entzug von Berechtigungen gem Entzug der Gewerbeberechtigung 677 Erbe 55, 831 Erbschaftssteuerhinterziehung 55, 784 Erfolgsdelikt 102 Fallprüfung Begehungsdelikt 117

17 778 Stichwortverzeichnis Fallprüfung Unterlassungsdelikt 141, 205 Fallprüfung Fahrlässigkeitsdelikt 159, 186 Erfolgsunrecht 127, 155, 159 fehlendes 895 Erfüllungsgehilfe 57, 223, 1834 Überwachungspflicht 211, 213, 216, 721 Erklärungsfrist 241, 291, 493, 871 Erklärungspflicht 72, 779, 820, 847, 851, 874, 953, 1026, 1031, 1041, 1071 bei gegenteiliger Rechtsauffassung 809 Erkenntnis Berufung gegen 1622, 2085, 2100 Inhalt und Aufbau 2016 Instanzenzug 1637, 2071 Verkündung 2012 Erkundigungspflicht 303, 325 Ermessensentscheidung 461, 469, 606, 611, 635, 669, 2110, 2320 Ermittlungen, abgabenbehördliche 260 Ermittlungsverfahren 2198 error in objecto 330, 1477 Ersatzfreiheitsstrafe 595, 601, 633, 642, 656, 936, 1897, 2196, 2318 Erschwerungsgründe 639, 643 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) s Grundrechtsschutz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) s Grundrechtsschutz Europäischer Haftbefehl 100, 2363 Euro-Umstellung 515 Günstigkeitsvergleich 53 Zuständigkeit 1540, 1549 EU-Zollrecht 1124 sa Zollrecht Eventualvorsatz s bedingter Vorsatz Exklusivität, tatbestandliche 548, 565 sa Ahndungsverzicht F fahrlässige Abgabenverkürzung s Abgabenverkürzung Fahrlässigkeit 185, 1113 Auswahlverschulden 212, 692 bewusste 188, 1113 Fallprüfungsschema für das Erfolgsdelikt 187 grobe 188, 220 Parteienvertreter 218 Übernahme- und Einlassungsfahrlässigkeit 206 Überwachungsverschulden 213, 692, 1055 unbewusste 188, 645, 1113 Zumutbarkeit 189, 201, 332 Fahrlässigkeitsdelikt 104, 135, 149, 158, 179, 185, 228, 320, 369, 372, 525, 702, 714, 720, 723, 898 faktische Wahrnehmung 774 faktischer Geschäftsführer 36, 713, 775 Fälligkeit 882, 1102 der Geldstrafe 595 Fallprüfungsschema fahrlässiges Begehungsdelikt/Erfolgsdelikt 187 fahrlässiges, unechtes Unterlassungsdelikt 205 Irrtum 324 Versuch 227 vorsätzliches, vollendetes Begehungsdelikt/Erfolgsdelikt 119 vorsätzliches, vollendetes unechtes Unterlassungsdelikt 144 falsche Beweisaussage s Beweisaussage

18 Stichwortverzeichnis 779 falsche Verdächtigung s Verdächtigung Falschdeklaration im Zollverfahren 617 Fangfragen 1729, 1796, 1872 fehlgeschlagener Versuch s Versuch Fehlleistung, entschuldbare 203 Fehlverhalten 199, 214, 220, 1389 behördliches 165, 198, 1213 eines Dritten 162, 895 eines Entscheidungsträgers/Mitarbeiters 725, eines Verbandes 724, Überprüfung 214 Fernmeldeanlagen s Überwachung Festnahme Anordnung 1620, 1878, 1881 Beschwerde 2105 Dauer der Überwachung 1712, 1895 Einspruch wegen Rechtsverletzung 2332 Schriftstücke/Postsendungen 1932 Gefahr im Verzug 1879, 2206 Haftgründe 1878 zur vorläufigen Verwahrung 260 Finanzlandesdirektion, Rechtsmittelinstanz 1623, 2040, 2051, 2062 Finanzordnungswidrigkeiten 1409 Abgrenzung 1423, 1431, 1441 gem 49 Abs 1 lit a 1410 gem 49 Abs 1 lit b 1427 gem gem gem sa Berauschung Finanzstrafbehörde im Dienst der Strafrechtspflege 2202 Rechte der 2224 Vorprüfung 2124, 2139 sa Instanzenzug sa Zuständigkeit Finanzstrafrechtliche Prüfung s Prüfung Finanzstrafregister s Strafregister Finanzstrafverfahren gerichtliches 2198 sa gerichtliches Finanzstrafverfahren verwaltungsbehördliches 1699 finanzstrafrechtliche Prüfung nach 99 Abs 2 32, 260, 1679, 1756, 1803, 2204, 2206 Auskunftsperson 1801 Vorankündigung 263, 444 Vorerhebungen 1760 Finanzvergehen 111, 1537 außerhalb des FinStrG 87, 1234, 1376, 1656 gerichtlich strafbare 1541, 1559, 1561, 1569, 2200 typische Phasen 229 verwaltungsbehördlich strafbare 575, 674, 1195, 1489, 1568 Zusammentreffen mehrerer 557, 638 Zusammentreffen mit anderen strafbaren Handlungen 541, 563, 567, 570, 560, 994, 1431 fingierte Rechnungen 1070 fingierte Reisekosten 1093 Fiskalvertreter 773 Flucht/Fluchtgefahr 1877, 1888, 2013 Folgebeweise 1974 Folgenausgleich 354, 362 Formaldelikt 103 Formal- und Nachweispflichten 88, 967 im Zollrecht 1212 formelle Rechtskraft 2090

19 780 Stichwortverzeichnis fortgesetztes Delikt 106, 523, 906, 1086 absolute Verjährung 527 Fortsetzungszusammenhang 106, 524, 906, 1085, Fragerecht 1708, 1725, 1737, 1859, 2007 freie Beweiswürdigung 1658, 1672, 1808 Freiheitsstrafe, primäre 597, 1119, 1367, 1373, 1379, 1382, 1890, Freilager 1130, 1139, 1158, 1161, 1172, 1218, 1229, 1267 Freispruch 2016 mangelnde Gerichtszuständigkeit 82, 1567, 1574, 2237, 2249, 2307 Nichtigkeitsbeschwerde 2284 Verfolgungshindernisse 79, 1539, 2311 Verjährung 518 Verteidigerkosten 1020 Freizone s Freilager Fristen s Rechtsmittelfrist s Verjährung der Strafbarkeit G Garantenstellung 142, 144, 290, 312, 761, 767, 771 bei Abgabenhinterziehung 983, 1104 bei Finanzordnungswidrigkeit 1422 bei Schmuggel 1179 rechtsgeschäftlicher Vertreter 769 Gasöl, gekennzeichnetes 314, 1278 Gebietskörperschaft 89, 429, 449, 698, 1523 Gebühren 24, 90, 94, 1353, 1413 Gefährdung der Einbringlichkeit 25, 30, 456, 595 Gefahr im Verzug 1588, 2106 Beschlagnahme 1903 Finanzstrafbehörden 2206 Hausdurchsuchung 1952, 1956, 1961 Kreditunternehmen 1925 Personendurchsuchung 1941 Verfolgungshandlung 260 Verwahrungshaft 1879 Gefahrenrelevanz 1903, 1916 Gegenüberstellung Allgemeiner Teil FinStrG StGB 151 Geheimhaltungspflicht, abgabenrechtliche 77, 92, 1505, 1532 geistige Fähigkeiten 188, 203, 212, 1113 gekennzeichnetes Gasöl s Gasöl Geldbuße s Verbandsverantwortlichkeit Geldstrafe 150, 217, 341, 576, im Steuerrecht 1018 Strafrahmenbildung 558 wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 346, 582, 634, 911 sa strafbestimmender Wertbetrag Geldwäscherei gelindere Mittel 1882 Festnahme 1889 Hausdurchsuchung 1951 Kontoauskunft 2395 Geltungsbereich örtlicher 95 sachlicher 86 zeitlicher 53 Gemeindeabgaben 94, 2416

20 Stichwortverzeichnis 781 gemeinschaftsrechtswidriges Abgabenrecht 56, 816, 977 Generalprävention 578, 634 Genossenschaft 36, 698 gerichtliches Finanzstrafverfahren 2198 Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2333 Ausschluss der Öffentlichkeit 2253 Berufung 2326 Einspruch gegen die Anklageschrift 2335 Einspruch wegen Rechtsverletzung 2331 Einstellung durch das Gericht 2214 Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 2211 Finanzstrafbehörde im Dienste der Strafrechtspflege 2202 Nichtigkeitsbeschwerde 2266 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 2337 Rechte der Finanzstrafbehörde 2224 Sonderbestimmungen 2252 Stellung als Subsidiarankläger 2229 Stellung des Privatbeteiligten 2224 Übersicht 2251 Wahrnehmung der gerichtlichen Unzuständigkeit 2232 Wirtschaftstreuhänder als Beistand 2209 geringer Störwert der Straftat 361 Gesamtvorsatz s Fortsetzungszusammenhang Geschäftsführer 36, 57, 217, 273, 479, 579, 765, 833, 711, 765, 769, 833 Geschäftsverteilung 1628 feste (UFS) 2057, 2070, 2076 Gesellschafter 766, 858, 908, 952 Gesetzlichkeitsprinzip 46 Gesinnungsunwert 120, 188, 220, 343, 345, 368 Geständnis 78, 347, 371, 483, 552, 645, 1487, 1866, 2036, 2222 Gestellung 1128, 1076, 1114, 1146, 1150 getilgte Vorstrafe 644, 654 Gewerbeberechtigung, Entzug 677 Gewerbsmäßigkeit 123, 550, 644, 902, 1547, 2313 Abgabenhehlerei , 1087 Hinterziehung von Einund Ausgangsabgaben 1217 Schmuggel 1199 Gleichwertigkeitskorrektiv 144, 878 Glückspielmonopol 91 Gnadenentscheidung 666 Grobe Fahrlässigkeit s Fahrlässigkeit grobes Verschulden s Verschulden Grunddelikt 105 Grunderwerbsteuer 93, 498, 536, 796, 1412 Grundrechtsschutz 58 faires Verfahren 58, 62 ne bis in idem 70, 79, 97, 697, 1539, 1573, 2020, 2245, 2310, 2358 nemo tenetur 68, 71, 386, 552, 817, 1650, 1676, 1804 Grundsteuer 89, 93 Günstigkeitsprinzip 54, 509, 512, 602, 684, 989, 1198 Günstigkeitsvergleich s Günstigkeitsprinzip

21 782 Stichwortverzeichnis Guthaben 1099 Verrechnungsanweisung 945 Verwendung 183, 1043 H Haftung, abgabenrechtliche gem 11 BAO 37, 273, 660, 679, 736 Haftung 44 Beteiligter 37 des Dienstgebers 693 des Rechtsnachfolgers 38 des Vertretenen 691 des Vertreters 36 für Geldstrafen und Wertersatz 687 gemäß 27 Abs 9 UStG 43 juristischer Personen 690 sa Verbandsverantwortlichkeit Haftungsbeteiligte 688, 693, 1749 Handlungspflicht des Beraters 309 Handlungsunrecht 126, 156, 198, 300, 344, 890 Hausdurchsuchung 265, 508, im gerichtlichen Verfahren ( Durchsuchung von Orten und Personen ) 2199, 2206, 2395 im verwaltungsbehördlichen Verfahren 1620, 1648, 1732, 1761, 1905, 1945 Hehlereidelikte s Abgabenhehlerei s Monopolhehlerei hehlereitaugliche Sache 1310, 1329 Heilungsmöglichkeiten im Zollrecht 1220, 1231, 1301 Heizöl s Gasöl Herausgabepflicht 1798, 1898 Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise 1389 Präferenzabkommen 1390 Präferenznachweis 1391 Hinterziehung s Abgabenhinterziehung s Ein- und Ausgangsabgaben historische Wurzeln 5 I Idealkonkurrenz 542, 567, 570, 1501, 1538, 1584, 1591 Immunität 508, 1539 in dubio pro reo 528, 990, 1650, 1658, 1672, 2160 Informationspflichten 1521 Inlandstat 95, 1390 Inquisitionsverfahren 1651, 1652 Insolvenzverfahren, Entrichtung bei Selbstanzeige 475 Instanzenzug im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 2261 im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 1605, 1637 Strafverfügung 2039 sa Rechtsmittel Irrtum Auskunft 200 Begründungspflicht 329 Bewertungs- bzw Bedeutungsirrtum 197, 315, 322 entschuldbarer 200 Entschuldbarkeitsprüfung 325 Erkundigungspflicht 325 irrelevanter 330 Irrtumslehre zum StGB 319 Nachweispflicht 329 Prüfungsschema 324

22 Stichwortverzeichnis 783 Rechstfolgen Rechtsirrtum 81, 204, 249, 313, 319, 325, 1346, relevanter 313 Subsumtionsirrtum 172 Tatbildirrtum 179 Tatsachenirrtum 314, 897, 1516 über normative Tatbestandsmerkmale 173, 316 zu Gunsten des Abgabepflichtigen 182 sa abweichende Rechtsansicht sa Verbotsirrtum J Jugendgerichtsgesetz 671 Jugendliche 671, 1629, 1704, 2016 juristische Person Haftung für Strafen 687, 690 Strafbarkeit s Verbandsverantwortlichkeit Wahrnehmende 765 K Kammervertreter 1942, 1955 Kapitalertragsteuer 39, 467, 852 Kapitalgesellschaft s juristische Person kassatorische Entscheidung 518, 2171, 2177 Kausalität 36, 152, 779 der Beitragshandlung 278 hypothetische 148, 214 Kaution 1877, 1882, 1889, 2409 Kommunalsteuer 94, 901 Strafbestimmung 89, 2412 Kompensationsverbot 922, 963 Komplizen s Beitragshandlung Konkurrenzen Idealkonkurrenz 542, 567, 570, 1501, 1538, 1584, 1591 Exklusivität, tatbestandliche 548, 565 Realkonkurrenz 542 sa Realkonkurrenz Scheinkonkurrenz 83, 488, 545, 549, 565 Konkurs s Entrichtung bei Selbstanzeige Konnexität objektive 1562, 1585 subjektive 1560, 1584, 1591 Konsumtion 83, 552 Kontoauskunft 2354, 2375, 2377 Kontoöffnung 2205, 2354, 2369, 2375, 2396 Kontoüberwachung 2354, 2396 Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) 1600 Kopierkosten 1798 Korruption s Bestechung Kosten des Verfahrens/der Verteidigung 1018, 1021, 2243, 2410 Kreditunternehmen Bankgeheimnis 1510, 1519, 1836 Bankmitarbeiter als Beitragstäter Beschlagnahme 1923 Hausdurchsuchung 2205 Kontoauskunft 2345, 2375, 2377 Kontoöffnung 2205, 2354, 2369, 2375, 2396 Kontoüberwachung 2354, 2396 Kumulationsprinzip 556, 559, 561, 574

23 784 Stichwortverzeichnis L Laienbeisitzer 1613, 1627, 2074, 2160 landesgesetzliches Abgabenstrafrecht 2408 Anwendung des VStG 2408 Straftatbestände in den LAO 2414 lange Verfahrensdauer 645 langer Tatzeitraum 644, 910 Lauschangriff 1797 Lebensgemeinschaft 1648 Legalitätsprinzip 49, 745, 1653 Leistungsfähigkeit, wirtschaftliche 346, 580, 619, 634, 647, 911 Liquidator 36, 38, 832 Lockspitzel s agent provocateur lohnabhängige Abgaben, Verkürzung 460, 755, 763, 850 Abgrenzung zur Abgabenhinterziehung gem 33 Abs bedingt vorsätzliche gem 49 Abs 1 lit a wissentliche gem 33 Abs 2 lit b 1088 Lohnkonto, Führung 841, 851, 1093 Lohnsteueranmeldung 755, 763, 850, 999, 1107, 1425 M Mahnung 660, 664, 1713,1997 Mängelbehebungsauftrag 2118, 2124, 2139, 2182 mangelnde Strafwürdigkeit der Tat 140, 379, 872, 1765 bei Verbänden 728 im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 339, 341, 349, 358, 360, 363 im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 364, 368 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) 1258 Masseverwalter 36, 711, 768 Menschenrechtskonvention s Grundrechtsschutz Milderungsgründe 271, 346, 362, 369, 633, 643, 728, 733, 917, 2319 Mindestgeldstrafe 935 sa Geldstrafe Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) 1279 Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungen 48, 945 Mitarbeiter (VbVG) Definition 718 namentliches Feststehen 720 Verschulden, mangelndes 719, 723 Zurechnung 721 Mitbewusstsein 318 Mitunternehmerschaft 837 Mitverschulden der Abgabenbehörde 165, 896 Mitwirkungspflicht erweiterte abgabenrechtliche 72, 385, 788, 817, 925, 951, 1675, 1760, 1804, 2343 im Finanzstrafverfahren 78, 817, 925, 1676 sa nemo tenetur Mitwisserschaft, bloße 290 Monopolhehlerei 434, 521, 1311, 1347, 1380, 1460, 1579, 1584 Monopolvergehen 610, 1196, 1368, 1584 sa Tabakmonopol Motivirrtum 330 mündliche Verhandlung 61, 66, 1703, 1713, 1723, 2028, 2154 Berufungsverfahren 1628, 2155 Verzicht 1694

24 Stichwortverzeichnis 785 vor dem Einzelbeamten 1619, 2025, 2044 vor dem Spruchsenat 1617, 1734, 1985, 1992, 1996, 1999, 2023 N Nachforschungspflicht des Steuerberaters 301 Nachrichtenübermittlung 1008 Nachschau 33, 435, 1453, 1602, 1760, 1803, 2204 Umsatzsteuer 33, 256, 1551, 1755 Nachsicht bedingte Strafnachsicht 655, 664, 734 Selbstanzeige, Entrichtung 453 strafbestimmender Wertbetrag 593 Wertersatz 632 Nachtat 487, 552, 826, 1004, 1196, 1447 straflose 805 Nachweispflicht 967, 1212 Nebenbeteiligter 628, 688, 1720, 1749, 1754, 1827, 1875 Nebengesetz(e) 654, 699, 1234 Nebenstrafe 561, 577, 618, 1191, 1890, 1902, 2169 Nebenstrafrecht 2, 61, 364, 694 ne bis in idem 70, 79, 697, 1539, 2020, 2245, 2310 nemo tenetur 68, 71, 202, 386, 571, 817, 1676 Neuerungsverbot im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren 2102, 2117, 2148 Nichtigkeitsbeschwerde 2247, 2271 Strafberufung 2326 Nichtgemeinschaftswaren 1131, 1139, 1158, 1171, 1296 Nichtigkeitsbeschwerde 910, 2212, 2226, 2231, 2260, 2266, 2326 zur Wahrung des Gesetzes 2337 Nichtigkeitsgründe 1538, 2266, 2287, 2298, 2306, 2326 Nichtunternehmer 778, 1067, 1071, 1073 normative Tatbestandsmerkmale 171, 315, 325 Notare s Vertreter Notbetrug 568 Notlage 136, 139, 345, 369, 645, 889 Notstand bedeutender 139 entschuldigender 130, 137, 139, 151, 308, 985 finanzielle Situation 139 rechtfertigender 130 übergesetzlicher 130 Notstandshandlung 130 Notstandssituation 131, 139 nulla poena sine culpa 57 nullum crimen sine lege 46, 122 nullum crimen sine lege praevia 53 O Oberbehörde 1584, 1586, 1589, 2040, 2055, 2149, 2256 Objekt 247, 1722 objektive Sorgfaltswidrigkeit 120, 158, 191, 198, 332, 723, 1342 objektive Zurechnung 125, 134, 150, der Handlung 156, 1486 des Erfolgs 143, 159, 187, 198, 1213 Irrtum über die 330 Obmann 57 Observation 1008, 2348

25 786 Stichwortverzeichnis Offenbarung 78, 818, 1513, 1532, 1835, 2252 befugte 1517 Offenlegung 75, 202, 388, 432, 449, 772, 854 der bedeutsamen Umstände 392, 396, 409, 415, 991 durch amtliche Erklärungsformulare 793 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 779, 788 Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht gem 99 EStG 859 EU-Quellensteuer 861 Grenzen der Erzwingbarkeit 817 Kapitalertragsteuer 852 Lohnsteuer 850 Maßstab/objektiv vertretbare Rechtsauffassung 807 Mitunternehmerschaft 837 Selbstbemessungsabgaben 838, 842 Umfang und Grenzen 800 Umsatzsteuervorauszahlungen 846 Zollverfahren Öffentlichkeit 66, 1510, 1532, 1682 Ausschluss der 1683, 1686, 1999, 2134, 2253 Offizialmaxime 329, 794, 1651, 1653 OLAF 1596 Opportunitätsprinzip 745 Organe befangene 1709, 1754 der Abgabenbehörde(n) 260, 1583, 1904, 2106 der Bundesfinanzverwaltung 89 der Finanzstrafbehörde(n) 389, 1575, 1583, 1605, 1647, 1879, 2106 der Zollbehörde(n) 165, 198 des öffentlichen Sicherheitsdienstes 260, 1879, 1904, 2106 des UFS 2072 juristischer Personen 145, 765 Organisation des UFS 2067 Organisationsmangel 708, 721, 747 P Parallelwertung in der Laiensphäre 318 Parteiengehör 1721, 1729, 1759, 1862, 1969, 1997, 2152 vereinfachtes Verfahren Parteienvertreter s Vertreter personale Unrechtslehre 2, 119 Personendurchsuchung 260, 1620, 1940, 2105 Personengemeinschaft 145, 626 Personengesellschaft 687, 698, 908, 2410 Personenvereinigung 57, 609, 689, 690, 693, 769, 1582 Pflicht, gesetzliche 625, 772, 1041 zur Führung von Lohnkonten 755, 999, 1425, 1450 Pfusch 9 Phasen, vorsätzliches Finanzvergehen 229 Postaufgabe 238 Postsendungen, Beschlagnahme 1655, 1531, 1533, 1967 Abgrenzung 1397 Konkurrenz 1397 Präferenznachweise, Herbeiführung unrichtiger 1389 Strafdrohung 1396

26 Stichwortverzeichnis 787 Prämien 908 Prävention der Steuerhinterziehung 9 im Abgabenverfahrensrecht 14 im materiellen Abgabenrecht 39 Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts 46 Privatbeteiligter 2224, 2229, 2284, 2326 Produktpirateriegesetz 2004 (PPG 2004) 87, 610, 1234, 1264 Tatbestandsverwirklichung 1264 progressive Tarife 931 sa strafbestimmender Wertbetrag Prokurist 36, 215, 693, 711 Provisionen, strafbare 972 Prüfung abgabenrechtliche s Außenprüfung s Betriebsprüfung finanzstrafrechtliche, gem 99 FinStrG 260, 444, 822, 1760, 1803 Prüfungsauftrag 302, 435, 441, 1756, 1805 Q qualifizierte Begehung 902 qualifizierte Begehungsform 1123, 1197, 1217 qualifizierter Rückfall 651 Abgabenhehlerei Monopoldelikte 1375 Zolldelikte 1192 qualifiziertes Delikt 105 Quasikausalität 148, 214 R Rasterfahndung 1797 sa automationsunterstützter Datenabgleich Rauschtat 1455 Realkonkurrenz 542, 826, 1068, 1196, 1351, 1550 Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen 556 Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen 563, 567 Rechnung fingierte 1070 gem 11 UStG 43, 1035 Rechtfertigungsgründe 113, 128, 1527, 1765 befugte Offenbarung o- der Verwertung 1517 Einwilligung des Verdächtigten 1498 rechtfertigender Notstand 130 rechtmäßiges Alternativverhalten 127, 154, 159, 166, 284, 289 Rechtsansicht s abweichende Rechtsansicht s vertretbare Rechtsansicht Rechtsanwalt s Vertreter Rechtsauskunft 200, 328, 722, 901, 1487 Rechtsfrage 798, 811, 1854, 2221, 2293, 2303 Rechtshilfe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 2358 im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 2350 im Zollstrafverfahren 2357 Rechtshilfeersuchen, ausländische 2356 Durchbrechung des Bankgeheimnisses 2365

27 788 Stichwortverzeichnis Rechtsirrtum s Irrtum Rechtsmittel im gerichtlichen Strafverfahren 2260 Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2333 Einspruch gegen die Anklageschrift 2335 Einspruch wegen Rechtsverletzung 2331 gegen Beschlüsse 2327 gegen Urteile 2264, 2266, 2326 sa Nichtigkeitsbeschwerde 2266 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 2337 Strafberufung 2263, 2326 Übersicht Instanzenzug 2261 Rechtsmittel im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 2082 an die GH öffentlichen Rechts 2260 außerordentliche 2084, 2087, 2176, 2188 sa Wiederaufnahme des Verfahrens sa Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Berufung gegen Erkenntnisse 2100, 2112 Beschwerde gegen die Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 2105, 2121 Beschwerde gegen sonstige Bescheide 2105, 2112 Einbringungsstelle 2096 gegen verfahrensregelnde Anordnungen 2109 ordentliche 2083, 2085, sa Instanzenzug Rechtsmittelbelehrung 2022, 2027, 2097 Rechtsmittelentscheidung 2161 Berichtigung, Änderung und Aufhebung von Rechtsmittelentscheidungen 2172 Rechtsmittelfrist 2089 Rechtsmittellegitimation 2103, 2107, Rechtsmittelverfahren 2124 Rechtsmittelverzicht im abgabenrechtlichen Verfahren 1690, 1697 im Finanzstrafverfahren 1694, 1697, 2090, 2122 Rechtspersönlichkeit 698, 769 Rechtswidrigkeit 115, 128 reformatio in peius s Verschlechterungsverbot Reisekosten, fingierte 1093 Richtlinie, EU 977 Risikozusammenhang 127, 150, 159, 161, 895 Rückfall, Strafschärfung bei qualifiziertem 651, 667, 1336, 1375 Rücktritt vom Versuch 250 Ausschließungsgründe 257 Betreten auf frischer Tat 257 Freiwilligkeit 252 qualifizierter Versuch 254 Verfolgungshandlungen 258, 392, 417 sa Versuch Rücktritt von der Anklage 2231, 2237 Rücktritt von der Verfolgung 358, 673, 1685, 2211, 2215, 2333 Rückwirkungsverbot 53, 151

28 Stichwortverzeichnis 789 S sachliche Zuständigkeit s Zuständigkeit Sachverständiger 1854 Ablehnung 2141, 2144 Befangenheit 1648, 1855, Beweismittel 1792 Geheimhaltungspflicht 1534, 2252 Fragen 2210, 2225, 2285 Privatsachverständige 2285, 2299 Überprüfung eines Bescheides 920 Sachwalter 711, 768 Salzmonopol 91, 1368 Säumnisbeschwerde an den VwGH 1633 Säumniszuschlag 21 Schadensgutmachung 347, 355, 358, 371, 377, 451, 645, 660 Selbstanzeige 385, 1026 Schattenwirtschaft 9 Schätzung 866, 1053 abgabenrechtliche/finanzstrafrechtliche 923, 1672 Mitwirkungspflicht 1760 nemo tenetur 74, 821, 1677 Selbstanzeige 412 Selbstschätzung 804 Umsatzhinzuschätzung 854 unzutreffende 920, 2286 Verkürzungsvorsatz 244, 981, 1064 Versuch 242, 874 Vollendung 877, 879, 883, 1049 Zuschätzung 901 Scheingeschäfte 941, 1008, 1796 Scheinkonkurrenz 83, 488, 545, 549, 565 Scheinrechnung 1070 Scheinunternehmer 569 schlichtes Tätigkeitsdelikt s Tätigkeitsdelikte Schmiergelder 749, 972 Schmuggel 1121 Abgrenzung/Konkurrenzen 1194 Bandenschmuggel 1200 Begehen durch Unterlassen 1179 Beteiligung 1185, 1202, 1215 Entziehung aus der Überwachung 1159 EU-Zollrecht 1124 gem 35 Abs gem 35 Abs gem 35 Abs gem 38 Abs 1 lit a 1199 gewerbsmäßiger 1199 Günstigkeitsvergleich 1198 mit Waffen 1201 Pflichtverletzung 1224 qualifizierte Begehungsformen 1123, 1197, 1217 Reiseverkehr 1134, 1154 Schriftstücke/Postsendungen 1933 Selbstanzeige 1184 Strafaufhebungsgrund 1186 strafbestimmender Wertbetrag 592, 1187, 1216 Strafe 1187, 1216, 1233 Unrechtsbewusstsein/Verbotsirrtum 1183 verfallsbedrohte Gegenstände 620 Verletzung der Gestellungspflicht 1150 Verletzung des Zollstraßenzwanges 1149 Versuch 1177

29 790 Stichwortverzeichnis vorschriftswidriges Verbringen 1147, 1158 Vortat der Geldwäscherei 1005 Zuständigkeit 1193, 1608 sa Verzollungsumgehung sa Zollverfahren sa Zollvergehen Schöffengericht 1545, 2271 Ablehnung der Schöffen 1645 Anklageschrift 2335 Diversion 2314 Unzuständigkeitsurteil 2300 Verteidiger 2209, 2274 Vorsitzender 1643 Schreib- und Rechenfehler 2048, 2172 Schriftführer Befangenheit 1647, 1990, 2141 fehlende Anwesenheit 2273 schriftliche Stellungnahme 1729 Schriftstücke, Beschlagnahme 1931 Schuld 116, 132, 140, 724, 1478, 1527 Entschuldigungsgrund 137 geringe Schuld 343, 368, 728 Schuldfähigkeit 133 Schuldstrafrecht 57 Unrechtsbewusstsein 134 Unschuldsvermutung 68, 1660 Schuldausschließungsgrund Begünstigungsnotstand 1479 sa Strafausschließungsgründe Schuldstrafrecht 57 Schutz der finanziellen Interessen der EG 702, 1026, 1596, 2382, Protokoll Protokoll 695 sa Verbandsverantwortlichkeit schweres Verschulden 372 des Parteienvertreters 218 selbständiges Verfahren 2043 Selbstanzeige 991 Darlegung der Verfehlung 396, 400 Einbringung 445 Entrichtung 453, 458 Entrichtung durch Beitragstäter 474 Entrichtung im Insolvenzverfahren 475 fehlgeschlagene 483 Folgefinanzvergehen 486 Milderungsgrund 483 Nachsicht 453 Offenlegung der bedeutsamen Umstände 396, 409 Prüfung/Nachschau 435 Rechtzeitigkeit 417 Schadensgutmachung 451 Selbstbemessungsabgaben 458, 991 Strafaufhebung 415, 488, 572 Tatentdeckung 422 Täternennung 478, 481, 730 Verbände 489, 729 Verfall 484 Versuch 388, 426 Voraussetzungen 392 Wirkung für 477 Zahlungserleichterung 453 Zweck 382 Selbstbegünstigung mittelbare 1481 unmittelbare 1462 Selbstbelastung s nemo tenetur Selbstbemessungsabgabe 842 Abzugsteuer 473, 859 Entrichtung 458 EU-Quellensteuer 861