Bezirk Bayern. Der Tageswarnstreik Fürth,

Transkript

1 Der Tageswarnstreik Fürth,

2 Ablauf 9:30 Uhr Eröffnung, Begrüßung und kurze Einführung Jürgen Wechsler 10:00 Uhr Grundsätzliches zum Tageswarnstreik Barbara Resch 10:30 Uhr Juristische Aspekte Tageswarnstreik Ute Opritescu 11:00 Uhr Austausch in Kleingruppen 11:30 Uhr Mittagspause (45 min) 12:15 Uhr Interviews und Diskussion 13:15 Uhr Schlusswort Jürgen Wechsler 2

3 Unsere Forderungen auf einen Blick Entgelterhöhung um 6 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten Wahloption verkürzte Vollzeit für alle Bis 28 Std. pro Woche Bis zu 2 Jahre Danach Rückkehrrecht in Vollzeit Zuschuss bei belastender Arbeitszeit (750 Euro/Jahr ab Mindestreduzierung) Zuschuss bei Kinderbetreuung oder Pflege (200 Euro/Monat ab Mindestreduzierung) Weitere Themen Freie Tage zur Prüfungsvorbereitung für Azubis / Dual Studierende Leistungsdruck begrenzen Personalbemessung Belastbare Verhandlungsverpflichtung: Angleichung Ost Rahmenregeln für Arbeitszeitkonten und Mobile Arbeit 3

4 Bericht von der 2. Verhandlung 4

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8 Was die Arbeitgeber im MTV ändern möchten Abschaffung der 13% Quote für 40 Std. Verträge. Abschaffung der Mehrarbeitszuschläge, wenn Beschäftigte die Lage ihrer Arbeitszeit selbst bestimmen. Abschaffung der Beschränkung (12 Monate) der sachgrundlosen Befristung. Abschaffung des Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern. Abschaffung Entgeltausgleich bei Leistungsminderung. Abschaffung bezahlte Dreischichtpause. 8

9 FAZIT jetzt mit Warnstreiks Druck machen 9

10 Grundsätze Ganztägige Warnstreiks sind das wesentliche Element der Weiterentwicklung des Arbeitskampfkonzepts der IG Metall. Sie ergänzen das bisherige zweistufige Konzept aus Warnstreiks und (Erzwingungs-)Streik nach Scheitern der Verhandlungen und Urabstimmung um eine zusätzliche Eskalationsstufe. 10

11 Kriterien für die Auswahl Klassischer A - Betrieb Hoher Organisationsgrad Aktiver Funktionärskörper Organisationspolitisch wichtig Konzernverbundenheit (tarifgebietsübergreifend) Machtpolitisch wichtiger Betrieb im Arbeitgeberlager Erfolgreiches Mitgliedervotum Finale Entscheidung durch Vorstand, nach Absprache mit BL und GS 11

12 Voraussetzungen Auszug aus den Richtlinien Der Betrieb muss die organisationspolitischen Bedingungen zur Durchführung einer ganztägigen Arbeitskampfmaßnahme erfüllen. Der Betrieb muss sich zuvor unter Berücksichtigung des regionalen Arbeitskampfkonzepts bereits mehrfach an Warnstreiks im Rahmen der jeweiligen Tarifbewegung beteiligt hat. Dabei soll insgesamt eine mehrfache Beteiligung des überwiegenden Teils der IG Metall Mit-glieder erfolgt sein. Nach dem Beschluss des Vorstandes über die Durchführung und Auswahl der Tageswarnstreikbetriebe muss ein Mitgliedervotum durchgeführt werden. 12

13 Grundsätzliches zum Tageswarnstreik 13

14 Durchführung und Aufgaben (1) Der Warnstreik im Sinne des 3 RL AK soll ganztägig erfolgen, dabei muss es sich aber nicht zwangsläufig um eine Arbeitskampfmaßnahme von genau 24 Stunden handeln. Entscheidend ist vielmehr, dass die Arbeit im Betrieb an dem betreffenden Tag komplett zum Erliegen kommt. Je nach Produktionsweise und Lage der Arbeitszeit einzelner Betriebe kann eine ganztägige Warnstreikmaßnahme daher von unterschiedlicher Dauer sein. In der Praxis wird diese Frage mit den Festlegungen bei der Arbeitskampfplanung verknüpft werden. 14

15 Durchführung und Aufgaben (2) In seiner äußeren Erscheinungsform wird ein ganztägiger Warnstreik einem Erzwingungsstreik nach Urabstimmung entsprechen. Die Produktion des Betriebes soll zum Erliegen kommen, es sind Streikposten zu stellen, Streikbruch ist zu verhindern. Aufgrund enger Lieferbeziehungen muss bei ganztägigen Warnstreikmaßnahmen das Risiko von Fernwirkungen und kalter Aussperrung beachtet werden. 15

16 Votum Abstimmung vor dem Werkstor I Abstimmung in Mitgliederversammlungen im und außerhalb des Betriebes I Bereichsmitgliederversammlungen. Egal welche Form der Abstimmung wir wählen, unser Ziel muss sein, dass die weit überwiegende Zahl unserer Mitglieder sich für den TWS ausspricht! 16

17 Der Tageswarnstreik Durchführung - Aufruf Selbstverständlich wird es auch zum TWS einen Warnstreikaufruf geben. Aus der Erfahrung heraus wissen wir, dass die Beschäftigten immer nach der Rechtmäßigkeit des Warnstreiks fragen das wird bei den TWS eher noch mehr der Fall sein. Die Warnstreikaufrufe werden deshalb wie gewohnt die Hinweise auf das Grundgesetz bzw. die bay. Verfassung enthalten. Aus den Warnstreikaufrufen muss für jeden zudem klar hervorgehen, wann der TWS beginnt, wann er endet und wo er sich registrieren lassen muss. Zeitpunkt: Ggf. müssen wir am Ende der jeweils letzten Schicht die Warnstreikaufrufe verteilen. Wir erreichen sonst Buspendler nicht mehr! 17

18 Der Tageswarnstreik Durchführung 18

19 Die Registrierung Da für ganztägige Warnstreiks vom Vorstand Unterstützungsleistungen gewährt werden können, ist außerdem eine Registrierung der Teilnehmer erforderlich. Registrierung mit Streikkarten 19

20 Registrieren, Anmelden: Mitglied gibt hier Name, Vorname, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer ein. Nach erfolgreicher Prüfung muss eine Adresse und ein Passwort eingegeben werden. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. 20

21 Streikunterstützung Mitgliedsart streikberechtigt, streikgeldberechtigt Beitrag fließt in die Berechnung ein: ATA Altersteilzeit Arbeitsphase Ja Ja AZU Auszubildende Ja Ja PKU permanente Kurzarbeit Ja Ja STB Student im berufsbegleitenden Studium Ja Ja TEZ Teilzeit Ja Ja VZT Vollzeit Ja Ja FNL finanzielle Notlage Ja N INS private Insolvenz Ja N KUA Kurzarbeit Ja N ATF Altersteilzeit Freistellungsphase N N BUW freiwilliger Wehrdienst N N ETZ Elternzeit N N KMK Krank mit Krankengeld N N KOK Krank ohne Krankengeld N N RUM Ruhende Mitgliedschaft N N ZID Bundesfreiwilligendienst N N Die Streikunterstützung pro Tag errechnet sich wie folgt: Durchschnitt der letzten drei Vollbeiträge x Faktor Das Ergebnis wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Es gilt der Durchschnitt der letzten drei Vollbeiträge, die vor dem Monat des Vorstandsbeschlusses gezahlt wurden. 5 21

22 Juristische Aspekte zum Tageswarnstreik Tageswarnstreik die praktische Herausforderung im Lichte der rechtlichen Gegebenheiten 22

23 Abstimmung der Mitglieder Ein Tageswarnstreik ist ein Warnstreik ist ein Warnstreik ist ein Warnstreik..! das Mitgliedervotum ist keine Urabstimmung eine Urabstimmung muss nicht erfolgen und ist daher keine rechtliche Voraussetzung das Mitgliedervotum dient der Feststellung der Arbeitskampfbereitschaft und der Unterstützung der Forderungen. das Votum kann in verschiedenen Formen durchgeführt werden in jedem Fall ist eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder bzw. der für die Bewegung in Frage kommenden Beschäftigten für eine erfolgreiche Abstimmung notwendig 23

24 24 h Stillstand Im Wesentlichen handelt es sich bei dem neuen Element somit um Warnstreiks, die eine längere Dauer als Warnstreikaktionen aufweisen die in einem engen Zeitraum konzentriert und bundesweit koordiniert durchgeführt werden. die in größerem Maß als die vorhergehenden Aktionen zu Produktionsausfällen und -störungen führen können Wichtig: Musterschreiben wg. Kalter Aussperrung 24

25 Streikteilnehmer und -unterstützer Auszubildende Dual Studierende Leiharbeitnehmer*innen Werkvertragsbeschäftigte 1

26 1. Auszubildende (Siehe auch AK-Ordner Teil 2, S. 20 ff.) dürfen sich an Streiks oder Warnstreiks beteiligen (BAG , AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). sollen weiter ausgebildet werden z.b. weil Prüfungen bevorstehen ist durch Notdienst die Anwesenheit von Ausbildern sicherzustellen. sollen für die Berufsschultage nicht zum Streik aufgerufen werden. dürfen nach überwiegender Ansicht nicht ausgesperrt werden (weil nicht ausbildungsrelevant i.s.d. BBiG) 26

27 Dual Studierende aufgrund von regionalen (tarif- und arbeitsrechtliche) Situation sehr unterschiedlich, werden explizit nur Auszubildende aufgerufen Dual Studierende dürfen (und sollen) sich aber dennoch an Streikmaßnahmen beteiligen 27

28 LeiharbeitnehmerInnen AK Ordner Teil II, S. 59 ff. Leiharbeiter: rechtlich drei Varianten möglich Leistungsverweigerungsrecht 11 Abs. 5 AÜG Unterstützungsstreik Betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten daher abgestimmte Orientierung wichtig derzeitiger Diskussionsstand: kein Aufruf zum Unterstützungsstützungsstreik sondern Gebrauch machen von Leistungsverweigerungsrecht und Einsatzverbot 28

29 Leistungsverweigerungsrecht Das individuelle Leistungsverweigerungsrecht sowie das gesetzliche Einsatzverbot aus 11 Abs. 5 AÜG [ ] (5) Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die 1. sich im Arbeitskampf befinden oder 2. ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, dich sind im Arbeitskampf befinden, übernommen haben. Der Leiharbeitnehmern ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen. [ ] Auch wenn sie sich weigern, in einem vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb zu arbeiten, behalten sie ihren Lohnanspruch gegen den Verleiher [ ] (BAG vom , Arbeit und Recht 1973, 117) 29

30 Wie wird das Verweigerungsrecht ausgeübt? Beachtet dazu AK-Ordner S.62/63 LAN informiert die Verleihfirma vorab von den möglichen Streikmaßnahmen Meldung des LANs am Tag des Streiks bei der Streikleitung Meldung der LAN am Tag des Streiks bei der Verleihfirma + Geltendmachung des LeistungsverweigungsR nach Abschluss des Arbeitskampfes Sammlung des Betriebsrat, falls es zu Problemen in der Einsatzfirma gekommen ist Ggf. Rechtschutz für die Mitglieder der IG Metall 1

31 Leiharbeitnehmer*innen sog. Streikklauseln 12 MTV igz Arbeitnehmer werden im Umfang eines Streikaufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB- Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme in dem Betrieb eingesetzt wurden. Hiervon kön-nen die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichende Vereinbarungen treffen (z.b. Notdienstvereinbarungen). Die Regelung des 11 Abs. 5 AÜG bleibt unberührt MTV BAP Mitarbeiter werden im Umfang eines Streikaufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB- Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme in dem Betrieb eingesetzt wurden. Hiervon können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichende Vereinbarungen treffen (z. B. Notdienst). 31 Ute Opritescu

32 Zusammenfassung der LAN die Tarifverträge mit BZA und IGZ verfügen über eigene Regelungsinhalte und Laufzeiten, aus denen sich Friedenspflicht ergeben kann. Leiharbeitnehmer/innen, die Verleihfirmen dieser Verbände angehören, können im Rahmen von Tarifrunden bei entsprechenden arbeitskampfrechtlichen Voraussetzungen auch zum Arbeitskampf aufgerufen werden nach unserer Auffassung haben Leiharbeitsbeschäftigte das Recht, sich an Aktionen der IG Metall vor Ort zu beteiligen, wenn sie von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen bzw. ihre Beschäftigung aufgrund des tariflichen Einsatzverbotes unterbleibt und ihr Arbeitgeber keinen Gebrauch davon macht, sie in einem Betrieb einzusetzen. Der Verleiher hat in diesem Fall nicht das Recht, den Beschäftigten vorzuschreiben, wo sie sich während der Streikaktionen aufzuhalten haben. 1

33 Werkvertragsbeschäftigte AK Ordner Teil II, S. 81 ff. Beschäftigte von Fremdfirmen, die nicht unter den Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages fallen und die auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen im bestreikten oder aussperrenden Betrieb arbeiten, behalten ihre Entgeltansprüche, wenn sie ihre Arbeit arbeitskampfbedingt nicht ausführen können (BAG vom , Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 30 zu 615 BGB Betriebsrisiko). Sie können u. U. der Friedenspflicht aus einem anderen Tarifvertrag unterliegen. Ausweis für Arbeitnehmer bei Fremdfirmen auszustellen Durch den Werkvertrag ( 631 ff. BGB) verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes, d.h. dazu einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Dabei kann er sich der Mithilfe anderer Personen als Erfüllungsgehilfen bedienen, 278 BGB. Bei derartigen Werkverträgen muss das Fremdunternehmen nicht nur alle Arbeiten im Betrieb mit eigenen Maschinen, Werkzeugen und Materialien selbständig organisieren, sondern die Fremdfirmenbeschäftigten dürfen auch die Weisungen nur vom eigenen Leitungspersonal der Fremdfirmen erhalten. 33

34 Problem meist ist es notwendig, dass die Fremdfirmenbeschäftigten vom Personal des bestreikten Einsatzbetriebes eingearbeitet und ihnen die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Weisungen erteilt werden Werden derartige Weisungen erteilt, liegt ungeachtet der Vertragsbezeichnung immer ein Fall illegaler Arbeitnehmerüberlassung vor es gilt dann 1 Abs. 2, 10 AÜG kraft Gesetzes entsteht unmittelbar ein Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb, der sich im Arbeitskampf befindet, d.h. die Fremdfirmenbeschäftigte gehören zur Stammbelegschaft des bestreikten Betriebes. Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zur Fremdfirma erlischt (BAG vom , AP 103 BetrVG 1972 Nr. 9). 34