FESTSCHRIFT FÜR REINHOLD HÖFER ZUM 70. GEBURTSTAG

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1 FESTSCHRIFT FÜR REINHOLD HÖFER ZUM 70. GEBURTSTAG

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3 Betriebliche Altersversorgung und Recht FESTSCHRIFT FÜR REINHOLD HÖFER ZUM 70. GEBURTSTAG HERAUSGEGEBEN VON Peter A. Doetsch, Peter Küpper Mit freundlicher Unterstützung der Mercer Deutschland GmbH Verlag C.H. Beck München 2011

4 Verlag C.H.Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Thomas Müntzer GmbH Neustädter Str. 1 4, Bad Langensalza Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 VORWORT Aus Anlass der Vollendung seines 70. Lebensjahres am 17. Juli 2011 wird Prof. Dr. Reinhold Höfer diese Festschrift gewidmet. Kein anderer Gutachter und Berater hat die deutsche betriebliche Altersversorgung und das wissenschaftliche Schrifttum dazu mehr geprägt als Reinhold Höfer. In mehr als 40 Jahren hat er neben seiner sehr engagierten beruflichen Tätigkeit mit seiner Kommentierung des Arbeits- und des Steuerrechtes der betrieblichen Altersversorgung der Fachwelt ein detailliertes und nicht selten kritisches Standard-Nachschlagewerk zur Verfügung gestellt. Sehr viele grundlegende Urteile der obersten Gerichte zur betrieblichen Altersversorgung stützen sich auf seine sorgfältigen Arbeiten in den nun schon in der 11. Auflage im Verlag Vahlen erschienenen Kommentaren. Auch die Fachabteilungen in den Unternehmen und die Berater auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung ziehen regelmäßig diese Werke und seine zahlreichen anderen Veröffentlichungen zu Rate. Reinhold Höfer hat aber die Entwicklung des Arbeits-, Handels- und Steuerrechtes der betrieblichen Altersversorgung nicht nur als wissenschaftlicher Kommentator begleitet. Er hat vom Beginn der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts an bis auf den heutigen Tag der Praxis, der Politik und auch der öffentlichen Verwaltung immer wieder neue Anstöße gegeben und mutig und nachdrücklich auch vor drohenden Fehlentwicklungen gewarnt. Beides hat allen Beteiligten sehr geholfen, Orientierung im Dschungel der Regeln des deutschen Betriebsrentenrechts zu finden. Jüngst erst hat Reinhold Höfer sich in einem der ersten Kommentare zum neuen Versorgungsausgleichsrecht auch mit den Regeln dieses fachübergreifenden und höchst komplexen neuen Rechtsgebietes intensiv auseinandergesetzt und damit den Gerichten, der Anwaltschaft und den Unternehmen samt ihren Beratern eine wichtige Hilfe zur Verfügung gestellt. Für Reinhold Höfer war es immer ein höchst wichtiges Anliegen, seine wissenschaftlichen und beruflichen Aktivitäten zu deren beiderseitigen Nutzen miteinander zu verknüpfen. So ließ er es sich nicht nehmen, in seinem Unternehmen neben der Leitungsaufgabe auch an der Tagesarbeit, vor allem an der Beratung anspruchsvoller Kunden vor Ort, persönlich mitzuwirken. Die dabei gesammelten Erfahrungen konnte er zum Vorteil der Praxis zügig in die nächsten Ergänzungslieferungen seiner Kommentare einbringen. Sein auch in der Tagesarbeit gewonnenes großes Wissen stellte er daneben auch als gerichtlich bestellter Sachverständiger in vielen Streitfällen mit großer Objektivität zur Verfügung. Wie Reinhold Höfer seine umfangreichen wissenschaftlichen und unternehmerischen Aktivitäten überhaupt zeitlich bewältigen konnte, ist weitgehend unbekannt. Überliefert ist aber, dass diesen Aktivitäten seine Hobbys aus der Jugend- und Studienzeit schnell zum Opfer gefallen sind: der Judosport und das Segelfliegen. Und dass er sich um die Gestaltung seiner Freizeit und Urlaube wegen der geringen Bedeutung dieser Themen nie große Gedanken machen musste. Bekannt ist auch, dass Reinhold Höfer sein riesiges Arbeitspensum letztendlich nur dank der geduldigen Unterstützung durch seine liebe Frau bewältigen konnte. Reinhold Höfer, in Thorn an der Weichsel geboren, absolvierte nach dem Abitur in Mülheim an der Ruhr, nach seinem Wehrdienst und nach einer Lehre als Versicherungskaufmann das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Er schloss es als Diplomkaufmann im Jahre 1969 ab und promovierte dort im Jahr 1971 bei Professor Dr. Gerd Rose zu einem Thema der betrieblichen Altersversorgung. Im Jahre 1970 trat er in das von seinem Vater Herbert E.G. Höfer schon 1948 in Hameln gegründete und dann bald nach Mülheim verlegte Beratungsunternehmen ein, die damalige Firma Herbert E.G.

6 VI Vorwort Höfer (später: Höfer Vorsorge-Management). Ab 1975 hat Reinhold Höfer für dieses Unternehmen die Verantwortung als Alleininhaber und -geschäftsführer übernommen. Er hat es kontinuierlich ausgebaut und mit mehr als 200 Mitarbeitern zu einem der drei führenden deutschen Beratungsunternehmen für betriebliche Altersversorgung entwickelt. Die zunehmende Internationalisierung des Arbeitsgebietes und der Kunden und die damit verbundene Sorge um die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze veranlasste die Familie Höfer Ende des Jahres 2007, das Unternehmen an Mercer Deutschland zu verkaufen und sich aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen. Seiner Verbundenheit mit den ehemaligen Mitarbeitern und seiner Liebe zur betrieblichen Altersversorgung ist es zu verdanken, dass Reinhold Höfer von seinem neuen Domizil in der Schweiz aus bis heute Mercer in Deutschland als fachlicher Berater und Ideengeber im Bereich der betrieblichen Altersversorgung begleitet. Die Autoren dieser Festschrift betrachten das Lebenswerk von Reinhold Höfer mit großer Hochachtung. Mit ihrem Beitrag zu dieser Festschrift, die den Jubilar hoffentlich überrascht und deren Entstehen er angesichts seiner großen persönlichen Bescheidenheit sicher zu verhindern versucht hätte, drücken sie gemeinsam mit seinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre tiefe Verbundenheit mit Reinhold Höfer aus und wünschen ihm viele weitere gesunde und so er es will wissenschaftlich schaffensreiche Jahre des Unruhestandes. Frankfurt am Main und Mülheim an der Ruhr im Juli 2011 Peter A. Doetsch und Peter Küpper

7 INHALTSVERZEICHNIS Autorenverzeichnis... IX Bepler, Klaus Diskriminierungsverbote im Betriebsrentenrecht... 1 Doetsch, Peter A. Systematische Einordnung der in Deutschland üblichen Zusagearten Förster, Wolfgang/Heger, Heinz-Josef Die Lohnbesteuerung der externen Durchführungswege (Beiträge Umlagen Nachschüsse) Görgen, Peter Europa gibt den Takt Gunkel, Alexander/Swyter, Florian Opting-Out-Modelle Königsweg oder Irrtum Hagemann, Thomas Wertpapier- und versicherungsgebundene Zusagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss Hanau, Peter/Hanau, Max Die betriebliche Altersversorgung und die ansteigenden Rentenalter Harder-Buschner, Christine Lohnsteuer und betriebliche Altersversorgung, eine wunderbare Herausforderung 91 Kemper, Kurt Unmittelbare Versorgungszusage und Unternehmensliquidation Kisters-Kölkes, Margret Opting-out in der betrieblichen Altersversorgung Kreitner, Jochen Einseitiger Wechsel des Prüfungsmaßstabs durch den Arbeitgeber bei der Anpassung nach 16 BetrAVG Küpper, Peter Rentnerdeputate Küting, Karlheinz/Keßler, Marco Auslagerung von Pensionsverpflichtungen mittels eines CTA Das Zusammenspiel von Arbeits-, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht Langohr-Plato, Uwe Der betriebsrentenrechtliche Verschaffungsanspruch: die unterschätzte Haftungsnorm

8 VIII Inhaltsverzeichnis Oecking, Stefan Subsidiärverpflichtung versus Subsidiärhaftung eine kritische Analyse mittelbarer Pensionszusagen aus bilanzieller Sicht Recht, Georg Perspektiven der Alterssicherung in Deutschland Reich, Torsten Direktversicherungen und Pensionskassenzusagen in der Insolvenz des Arbeitgebers Einstandspflicht des PSVaG bei Unterdeckung? Reinecke, Gerhard Die Rechtsprechung zum persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes Eine kritische Bestandsaufnahme Rolfs, Christian Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zwischen Privat- und Sozialversicherung Ruland, Franz Steuerrechtliche Konsequenzen des Versorgungsausgleichs Schlewing, Anja Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur AGB-Kontrolle im Betriebsrentenrecht Schoden, Michael Zur Anwendung der BAG-Entscheidungen (Urteile vom AZR 695/08/, 3 AZR 471/07) zu Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel auf beitragsorientierte Leistungszusagen Steinmeyer, Heinz-Dietrich Internationale Mobilität von Forschern und betriebliche Altersversorgung Experimentierfeld für die große Lösung? Thoms-Meyer, Dirk/Veit, Annekatrin Betriebsrentenanpassung: Betriebswirtschaftliche Korrekturen bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers unter Berücksichtigung des BilMoG Uebelhack, Birgit/Drochner, Sabine Der neue Versorgungsausgleich Umsetzung der Reform in Betriebsrentensysteme und weitere Perspektiven Weber, Claus-Peter Das Zusammenwirken von Bilanzierendem, Versicherungsmathematiker und Abschlussprüfer bei der bilanziellen Vorsorge für betriebliche Altersversorgung Wohlleben, Hermann Peter Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung Publikationsverzeichnis