BERLIN DEPESCHE. Zeitung für den Bundestagswahlkreis Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt) 16. JAHRGANG NR. 106 Juli 2017 STANDPUNKT BUNDESTAG

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1 BERLIN DEPESCHE Zeitung für den Bundestagswahlkreis Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt) 16. JAHRGANG NR. 106 Juli 2017 STANDPUNKT 2 Haltung und Zukunftsprogramm WAHLKREIS 3 Neue ISS-Mission mit Alexander Gerst 4 Sommerprogramm für Bürger/innen 4 Einblicke in den WDR 5 Highlights des DLR in Porz 5 Fahrt zur Deutschen Welle nach Bonn 5 Wanderung durch die Wahner Heide 6 Kulturempfang des Kulturforums Köln: Im Dialog mit Thorsten Schäfer-Gümbel 7 Traditionstreffen Porzer Karneval und SPD KÖLN SPD 8 Diskussion zu Fake News in Sozialen Medien 9 Das SPD-Regierungsprogramm 11 Das Finanzkonzept 12 Das Rentenkonzept BUNDESTAG 13 Reform Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17 Ehe für alle 18 Berliner Tagebuch von Martin Dörmann 20 Journalistenschutz und Deutsche Welle 20 Bundestagsrede zu zwei Medienanträgen 22 Programm der Deutschen Welle 23 Mediendialog der SPD-Fraktion 24 Verbesserte Erwerbsminderungsrente 25 Rechtsdurchsetzung in Netzwerken 24 Reform der Pflegeberufe 26 Regelung gegen illegale Autorennen 28 Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht 30 Bilanz der SPD-Fraktion 31 Unterstützung im Bundestagswahlkampf INFOS UND IMPRESSUM 32 Arbeitsschwerpunkte, Büros, Impressum, Sitzungswochen 2017 Homepageausgabe Redaktionsschluss: Herausgeber: Martin Dörmann, MdB 1

2 STANDPUNKT Haltung und Zukunftsprogramm machen den Unterschied Die SPD ist weiterhin treibende Kraft für Gerechtigkeit und Fortschritt Zum Ende dieser Legislaturperiode lässt sich ein durchaus positives Fazit der Regierungsarbeit ziehen. Deutschland steht heute besser da als vor vier Jahren, mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Bundeshaushalt. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren Millionen. Rentenleistungen wurden verbessert. Für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut. Diese Erfolge lassen sich nicht zuletzt auf das Wirken der SPD zurückführen. Sie konnte deutlich mehr Projekte im Koalitionsvertrag verankern und in den letzten vier Jahren umsetzen als die Union. Der von 75 Prozent der SPD-Mitglieder in einer historischen Abstimmung unterstützte Weg hat sich gelohnt. Im Gegensatz zu den Konservativen sind Sozialdemokraten mit dem Erreichten aber bei weitem nicht zufrieden. Denn nicht alle profitieren in gleicher Weise. Weiterhin gibt es starke Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft und unterschiedliche Lebenschancen, etwa durch ungleich verteilte Bildungsmöglichkeiten. Und die Digitalisierung wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Nichts kommt von selbst. Es wäre deutlich mehr möglich gewesen, wenn die Union nicht in vielen Bereichen geblockt hätte. Die SPD ist auch in Zukunft treibende Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit. Deshalb haben wir konkrete Konzepte für bessere Bildung, die Stärkung von Familien, gerechtere Steuern und zusätzliche Investitionen vorgelegt. Inzwischen hat die Union an manchen Stellen nachgezogen und dabei teilweise sogar vom SPD-Regierungsprogramm abgeschrieben. Zum Beispiel im Hinblick auf die von uns vorgesehene Abschaffung des Soli oder bei unserer Forderung nach neuen Polizeibeamten. Geradezu grotesk ist es allerdings, dass die Union nun angeblich die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entdeckt hat, die sie jahrelang zum Großteil blockiert hat. Das ist nicht glaubwürdig sondern dient offensichtlich vor allem der oft zitierten asymmetrischen Demobilisierung im Wahlkampf. Dennoch bleiben deutliche Unterschiede sichtbar. So fehlen Vorschläge von CDU/CSU zur Rente, um ein Absinken des Rentenniveaus und einen Anstieg des 2 Renteneinstiegsalters zu verhindern. Das Finanzkonzept der SPD ist zudem umfassender und gerechter, weil es einerseits kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Mega-Reichen aber durchaus stärker in die Verantwortung nimmt. Das erhöht nicht zuletzt den Spielraum für notwendige Investitionen. Neben den konkreten Konzepten kommt es aber auch auf eines an: Haltung. Und gerade das unterscheidet die bisherigen Koalitionspartner und insbesondere Martin Schulz von Angela Merkel. Geradezu beispielhaft wurde dies bei der Ehe für alle deutlich. Seit langem ist sie ein wichtiges Ziel der SPD. Immer wieder wurde - vergeblich - versucht, das Vorhaben in der Koalition durchzusetzen. Dass es nun doch dazu gekommen ist, lag an einem Versehen der CDU-Vorsitzenden, die früher als geplant Überlegungen zu einer Gewissensentscheidung öffentlich machte, die bei ihr aus rein machttaktischen Gründen motiviert waren. Dies ermöglichte schließlich eine freie Abstimmung in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. In der Sache eine überfällige und gute Entscheidung für volle Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Eine Entscheidung gegen die Stimme von Angela Merkel! Der Journalist Stefan Niggemeier brachte es auf Spiegel Online auf den Punkt. Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zur Seite gegangen: aus dem Weg. Er sagt, bei dieser Art des Regierens gehe etwas verloren, und das sei Respekt. Merkels Art des Pragmatismus ist respektlos gegenüber Argumenten und Überzeugungen, und sie ist respektlos gegenüber dem politischen Prozess. Dirk Kurbjuweit spricht im Spiegel von einer Politik, die den Anstrich der Beliebigkeit habe. Dem setzt Martin Schulz Respekt, Haltung und eine klare Werteorientierung entgegen. Und deshalb kämpfen wir für eine von ihm und der SPD geführte Bundesregierung. Denn in einer Welt, in der Verunsicherung wächst, braucht es ein starkes Fundament von Werten, um Menschen dauerhaft zu überzeugen und für die Demokratie zu begeistern. Es geht also um Haltung und ein Zukunftsprogramm - statt einer wankelmütigen Merkel-Raute. Sie würde letztlich Stillstand bedeuten. Deutschland braucht Bewegung! Herzlichst

3 WAHLKREIS Kommandant Alexander Gerst auf dem Weg zu neuen Horizonten Vorstellung der ISS-Mission Horizons im Astronautenzentrum in Porz Horizons - so heißt die nächste Mission des deutschen ESA-Astronauten Alexander Gerst, die am 29. Mai im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Porz vorgestellt wurde. In knapp einem Jahr, Ende April 2018, soll der 41-jährige Geophysiker mit der Expedition 56/57 seine zweite "Forschungsreise" zur Internationalen Raumstation ISS antreten. Gerst wird nach dem Belgier Frank de Winne der zweite Europäer sein, der als Kommandant auf der ISS eingesetzt wird. Ein halbes Jahr - bis Ende Oktober soll Gerst in knapp 400 Kilometern Höhe unterwegs sein. Der englische Name der Mission, Horizons, symbolisiert dabei die Neugier und Faszination, Unbekanntes zu entdecken und zu erforschen. Erstmals haben sich zudem kreative Köpfe außerhalb der Raumfahrt wesentlich an der Logo-Entwicklung beteiligt: Studierende im Fach Kommunikationsdesign der Hochschule Darmstadt haben auf Initiative des Raumfahrtmanagements im DLR und in enger Kooperation mit Alexander Gerst selbst aus acht Entwürfen das finale Horizons-Logo entwickelt. Prof. Pascale Ehrenfreund, DLR-Vorstandsvorsitzende, hob hervor, dass die Forschung auf der ISS und auch die Mission Horizons wichtige Beiträge und Impulse im Umgang mit gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen liefere, zum Beispiel mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung, den Klimawandel und Industrie 4.0. Für einen Hochtechnologiestandort und eine Exportnation wie Deutschland ist die astronautische Raumfahrt als Spitzentechnologie unverzichtbar, so Ehrenfreund. Man hätte keinen besseren finden können., freute sich Martin Dörmann für Alexander Gerst, der bereits seit vielen Jahren im engen Kontakt zu Gerst und dem DLR steht. Er hat eine tolle Ausstrahlung und bringt das Thema Raumfahrt durch seine vorbildliche Präsenz in den sozialen Medien den Menschen ganz nah, vor allem auch Jugendlichen. Es passt, dass nun mit Gerst eine Zeitkapsel den Weg ins All antritt, die die Wünsche und Vorstellungen deutscher Schülerinnen und Schüler auf einem langlebigen Datenträger in einer Aluminiumkugel vereint. Nach Beendingung seiner Mission wird Gerst die Zeitkapsel an das Haus der Geschichte in Bonn übergeben. Dort wird sie 50 Jahre ungeöffnet aufbewahrt werden. 3

4 Sommerprogramm für Bürgerinnen und Bürger Besichtigungen und Veranstaltungen mit Martin Dörmann Die SPD im Wahlkreis und Martin Dörmann bieten ein Sommerprogramm unterschiedlicher Veranstaltungen mit dessen Teilnahme an. Anmeldungen bitte (soweit als erforderlich angegeben) an das SPD-Bürgerbüro Porz, per Telefon 02203/52144 oder Der Treffpunkt wird dann mitgeteilt. Dienstag, 4. Juli 10:00 bis 16:00 Uhr Montag, 10. Juli 19:30 Uhr Halbtagesfahrt zum Haus der Geschichte nach Bonn mit Führungen durch das Museumsdepot und die Sonderausstellung Geliebt. Gebraucht. Gehasst. Die Deutschen und ihre Autos (Anmeldung erforderlich) Porzer SPD-Bürgerdialog zur Bundestagswahl mit Martin Dörmann, MdB Jugend- und Vereinszentrum Glashütte, Glashüttenstraße 20, Köln Mittwoch, 26. Juli 12:00 bis 14:00 Uhr Einblicke in den WDR Besuch mit Studioführung (Anmeldung erforderlich) Montag, 7. August 10:00 bis 13:00 Uhr Dienstag, 8. August 13:00 bis 18:00 Uhr Highlights im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Besichtigungen: Europäisches Astronautenzentrum, :envihab, Sonnenofen (Anmeldung erforderlich) Fahrt zur Deutschen Welle nach Bonn Blick hinter die Kulissen des Auslandssenders (Anmeldung erforderlich) Samstag, 19. August 14:00 bis 16:00 Uhr Sonntag, 27. August 10:00 bis 13:00 Uhr Samstag, 2. September ab 14:00 Uhr Fahrradtour des SPD-Ortsvereins Poll, Ensen, Westhoven Treffpunkt ist der Tagespresse zu entnehmen oder kann im Bürgerbüro Porz erfragt werden Wanderung durch die Wahner Heide mit Heidekenner Jürgen Schumann Treffpunkt: Innenhof Gut Leidenhausen, Köln (Keine Anmeldung erforderlich) Traditionelles Kinderfest des SPD-Ortsvereins Rath-Heumar Platz vor dem Bürger- und Vereinszentrum, Rösrather Str. 603, Köln Einblicke in den WDR Mit Studioführung Martin Dörmann lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 26. Juli, von 12:00 bis 14:00 Uhr zu einem gemeinsamen Rundgang durch Radiound Fernsehstudios sowie das Sendezentrum des WDR ein. Unter fachkundiger Führung wird ein Einblick in die Welt der Medien gegeben. Bei einem Rundgang werden dabei einige Produktionsstätten von bekannten Fernseh- und Radioproduktionen besichtigt. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, da nur eine begrenzte Anzahl von Personen an der Führung teilnehmen kann. Anmeldungen bitte mit Angabe der Kontaktangaben bis zum 19. Juli im Wahlkreisbüro Porz unter oder Da wir leider nur 50 Personen mitnehmen können, werden wir die Teilnehmer/innen nach Eingang der Anmeldungen in eine Liste aufnehmen. Den Besuch werden wir vorher gesondert bestätigen und dabei den genauen Treffpunkt mitteilen. 4

5 Highlights im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Porz Mit Besichtigung des Europäischen Astronautenzentrums Am Montag, 7. August, von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr bietet Martin Dörmann Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem Besuch in das Zentrum für Luftund Raumfahrt (DLR) in Porz-Wahnheide. Die Besucher erwartet ein hochinteressantes Besuchsprogramm in Begleitung des Abgeordneten. Er arbeitet schon seit Jahren als Porzer Wahlkreisabgeordneter eng mit dem DLR zusammen. Im Programm enthalten sind unter anderem ein Rundgang auf dem Gelände des DLR mit einem Besuch des Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin, dem :envihab, sowie eine Einführung in das Europäischen Astronautenzentrum der ESA. Aufgrund begrenzter Plätze ist eine Anmeldung im Porzer Wahlkreisbüro telefonisch unter 02203/52144 oder per an: erforderlich. Der genaue Treffpunkt wird mit der Anmeldebestätigung bekannt gegeben. Besuch bei der Deutschen Welle in Bonn Blick hinter den Kulissen des Auslandssenders Die Möglichkeite zu einem besonderen Besuch der Deutschen Welle bietet Martin Dörmann am Dienstag, 8. August von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Rahmen einer Halbtagsfahrt nach Bonn. Auf dem Programm stehen Einblicke in den deutschen Auslandssender, der multimediale journalistische Angebote in 30 Sprachen produziert. Auf dem Weg durch das Funkhaus besteht die Möglichkeit, den Studiobetrieb kennenzulernen. Beim Besuch einer Hörfunk-, Video- oder Fernsehproduktion erhalten die Besucher einen Blick hinter die Kulissen. Die Fahrt erfolgt im Reisiebus ab/nach Köln. Die Teilnahmegebühr beträgt 7 Euro. Anmeldungen bitte mit Angabe der Kontaktangaben bis zum 28. Juli im Wahlkreisbüro Porz an martin.doermann.wk@bundestag.de oder per Telefon Wanderung durch die Wahner Heide Mit Martin Dörmann und Jürgen Schumann durch die Nordheide Wie es schöne Tradition geworden ist, lädt Martin Dörmann auch in diesem Jahr wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner gemeinsamen Wanderung durch die Wahner Heide ein. Begleitet und kommentiert wird die Führung erneut durch den bekannten Dokumentarfilmer Jürgen Schumann. Dauer: etwa drei Stunden, je nach Wetterlage. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Treffpunkt ist am Sonntag, 27. August, um 10:00 Uhr auf Gut Leidenhausen. Diesmal geht es in die Nordheide, speziell in das Waldgebiet zwischen der Panzerstraße und dem Porzer Weg. Themen sind wie immer Fauna und Flora sowie die Geschichte der Landschaft zwischen Mauspfad und Agger. Auf besonderen Wunsch wird Jürgen Schumann bei dieser Wanderung auch über Film- und Fotomotive in der Wahner Heide sprechen. Der pensionierte Rundfunkredakteur hat im laufenden Jahr noch zwei Filmpremieren auf seinem Programm, die beide die Wahner Heide zum Thema haben. 5

6 Veranstaltung des Kulturforums Köln Im Dialog mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Martin Dörmann Kulturempfang 2017 Mittwoch, 12. Juli 2017, 18:30 Uhr Schauspielhaus Köln, Außenspielstätte am Offenbachplatz, Kleines Haus, Köln (Innenstadt) Auf dem Podium: Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL (Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, stellv. Bundesvorsitzender der SPD), Martin Dörmann, MdB (kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion), Elfi Scho-Antwerpes, MdB (Bürgermeistern der Stadt Köln, Mitglied im Ausschuss Kunst und Kultur der Stadt Köln). Bei diesem Kulturempfang soll eine dialogische Brücke geschlagen werden zwischen Kulturszene und Kulturpolitik der Stadt Köln hin zu den kulturpolitischen Herausforderungen auf Bundesebene. So wird diese Veranstaltung Raum für inhaltliche Impulse aus der Kulturpolitik des Bundes sowie für den persönlichen Dialog unterschiedlicher Akteure geben, gerahmt von einer stimmungsvollen Atmosphäre. Ortstermin bei der beliebten Traditionsbuchhandlung Ludwig im Kölner Hauptbahnhof Das Ladenlokal der Buchhandlung wurde von der Bahn gekündigt, um mehr Platz für eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei zu schaffen. Mit Vertretern der Beschäftigten und Geschäftsleitung sprach Martin Dörmann über alternative Szenarien: Ich hoffe, es findet sich eine Lösung, die sowohl der Polizei als auch der Buchhandlung ausreichend Raum gibt. Schließlich geht es um 30 Arbeitsplätze und das wichtige Kulturgut Buch, das einen Platz im Bahnhof behalten sollte. Porzer Karneval meets Rote Socken : Über ein gelungenes Treffen mit zahlreichen Gästen freuten sich die Einlader FAS-Präsident Stephan Demmer, MdL Jochen Ott und Martin Dörman (siehe nächste Seite) 6

7 Traditionelles Treffen des FAS Porzer Karneval und der PorzSPD Beste Stimmung beim Singen mit den Dreigestirnen 2017 und 2018 Längst ist es Porzer Brauchtum: Zum bereits siebten Mal trafen sich Anfang Juni der Festausschuss Porzer Karneval und die Förderer des politischen Frohsinns in der PorzSPD zum traditionellen Angrillen. Höhepunkt des familiär-freundschaftlichen Abends war das gemeinsame Singen mit den beiden Porzer Dreigestirnen 2017 und Weltpremiere! Beim Veedel-Lied und der Porzer Hymne blieb kaum ein Auge trocken - und keine Kehle stumm. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - und so wurden als Teil der Tradition der jährlich am Bauspielplatz Senkelsgraben unter dem Motto Porzer Karneval meets Rote Socken stattfindenden Veranstaltung auch gegenseitig humorvolle Präsente ausgetauscht: Martin Dörmann und der Landtagsabgeordnete Jochen Ott erhielten von FAS-Präsident Stephan Demmer je eine Flasche Porzer Marillenschnaps sowie blau-weiße Pfeffersoße. Die ungewöhnliche Farbgebung ist passend gewählt zur Karnevalsgesellschaft, die in der kommenden Session die Ehre hat, das Dreigestirn zu stellen: den Blau-Wiesse Funke Wahn von 1948 e.v. Dörmann und Ott revanchierten sich mit einem Stammtischfähnchen und Kölschgläsern, welche das Logo des traditionellen Angrillens zieren. Zu guter Letzt erhielt Marion Tillmann, Vorsitzende des Bauspielplatz-Vereins, einen Blumenstrauß und zwei Flaschen Prosecco als Dank für ihr Engagement. Um die freundschaftlichen Bande zwischen Porzer Politik und Karneval auch weiterhin zu pflegen, versicherte Martin Dörmann, dass eine weitere Tradition aufrechterhalten bleibe: er sprach auch an das designierte Dreigestirn die Einladung aus, ihn im Bundestag zu besuchen. Hatten viel zu lachen (v.l.): Stephan Demmer, der designierte Prinz Peter II., Marion Tillmann, Martin Dörmann und Jochen Ott 7

8 KÖLN Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (DES)INFORMATION?! Politische Meinungsbildung in Sozialen Netzwerken Fake News und Propaganda in sozialen Medien können Meinungsbildung negativ beeinflussen und den politischen Diskurs belasten. Dagegen brauchen wir: Medienkompetenz, guten Journalismus und eine offene gesellschaftliche Debatte. Das waren die Kernthesen einer spannenden Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit ExpertInnen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Fake News, Social Bots, Filterblase, Hate Speech: diese neuartigen Begriffe und Phänomene verunsichern viele Menschen. Gerade populistische Parteien und Bewegungen machen sich die immer größere Bedeutung neuer Informationskanäle zunutze und missbrauchen sie zuweilen auch für ihre Zwecke. Was ist dran an den oft diskutierten Gefahren für die Demokratie durch solche Meinungsmanipulation in sozialen Netzwerken? Antworten auf diese Frage gaben Gäste aus Medien, Wissenschaft und Politik bei der von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung (Des)Information!? Politische Meinungsbildung in sozialen Netzwerken am 8. Juni. Über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer fanden sich im Mediapark Köln ein. Nach einer kurzen Einführung und Begrüßung durch FES-Medienpolitikleiterin Johanna Niesyto referierte zunächst Lisa-Maria Neudert vom Internet Institute der Universität Oxford zur Wirkweise sogenannter Bots und ihren Einfluss insbesondere auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei machte sie klar, dass im Gegensatz zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen beispielsweise der Anteil automatisch generierter Twitter-Meldungen von Fake- Profilen noch nicht signifikant sei. Sie mahnte dennoch an, dass auch bereits jetzt eine Verzerrung der Diskussionskultur und Misstrauen in die politische Kommunikation drohe. Anschließend sprachen sich Martin Dörmann, kulturund medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Paniczek, Leiter des ZDF-Rechercheteams #ZDFcheck17 und Antje Schrupp, Bloggerin, Journalistin und Politikwissenschaftlerin, zum Thema aus. Moderiert wurde die Runde von der Journalistin Ingrid Scheithauer. Martin Dörmann zeigte sich zunächst beruhigt, dass bisher noch keine gravierende Manipulation der Online-Debatten zu beobachten sei, fügte jedoch warnend hinzu, dass bereits kleine Auswirkungen auf knappe Wahlergebnisse unser aller Leben beeinflussen könnten. Dem schloss sich Antje Schrupp an, die am Beispiel des Debattenthemas Feminismus aufzeigte, dass auch auf gewisse Themen und Akteure beschränkte Hetzattacken zu einer Verrohung und Verarmung der Diskussionskultur führen können. Nach der intensiven und anregenden Diskussion kamen Podiumsgäste und Publikum noch bei Getränken und Snacks zusammen. 8

9 SPD Das SPD-Regierungsprogramm: Zeit für mehr Gerechtigkeit Bundesparteitag: Einstimmiger Beschluss und starke Rede von Martin Schulz Mit großer Geschlossenheit und einem ambitionierten Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Bundesparteitag in Dortmund am 25. Juni wurde das Programm einstimmig verabschiedet. Martin Schulz stimmte in einer starken und kämpferischen Rede die insgesamt Delegierten und Gäste auf den Wahlkampf ein, die zu Beginn von Manuela Schwesig begrüßt wurden. Die Menschen in Deutschland können mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden, in welchem Land, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Eine Richtungsentscheidung steht an und die SPD hat zwei Jahre an einem Programm mit den besten Konzepten für Deutschland und Europa gearbeitet. Die SPD setzt darauf, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden. Schulz kämpft für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Die Partei will sich für eine moderne digitale Infrastruktur und innere Sicherheit mit einer sichtbaren und bürgernahen Polizei einsetzen. Außerdem will Schulz ein neues, starkes Europa ein Ort der Menschenrechte, der Abrüstung, des zivilisatorischen, ökonomischen und sozialen Fortschritts. In einer Parteitagsrede hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Mitgliedern Mut gemacht: Wir haben 2005 in wenigen Wochen über 20 Prozentpunkte aufgeholt. Wir haben gekämpft, wir haben aufgeholt, und was damals ging, das geht heute auch! 9

10 Kernpositionen im SPD-Regierungsprogramm Gute Bildung für alle Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Bildungsbereich Nationale Bildungsallianz zur Verbesserung der Bildung in ganz Deutschland Gebührenfreie Bildung, Abschaffung der Kitagebühren Familien stärken Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, u.a. durch das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengelds Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern Moderne Ausbildung und sichere Arbeit Ausbildungsgarantie und weitere Öffnung des Studierenden-BAföG Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Schaffung stärkerer Tarifbindung für anständige Löhne Qualifizierungs-Offensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ein starker Sozialstaat Paritätische Bürgerversicherung Anspruch auf eine Rente über dem Grundsicherungsniveau, keine Erhöung des Renteneintrittsalters und Stabilisierung des Beitragssatzes Arbeitslosengeld um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen (ALG-Q) Mehr Investitionen Zusätzliche Investitionen in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet Gerechte Steuern und Abgaben Entlastungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen - Mega-Reiche zahlen mehr Bekämpfung von Steuerbetrug und unlauterer Steuervermeidung Mehr Sicherheit Schaffung von neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern, u. a. für die bessere Aufklärung von Alltagskriminalität Personell und technisch bessere Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften Internationale Abrüstung und Investitonen in Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung Ein soziales und demokratisches Europa Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt Ein Europa, das in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert Ein Europa, in dem faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert sind 10

11 Das SPD-Finanzkonzept Mehr Investitionen gerechtere Steuern und Abgaben Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gegenwärtig sehr ungleich belastet, beispielsweise müssen bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während sich internationale Konzerne durch Steuerflucht ihrer Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl entziehen können. Auf der anderen Seite profitieren Alleinerziehende wegen ihres geringen Einkommens häufig nicht von Steuersenkungen, dafür treffen sie Kita-Gebühren und Sozialabgaben umso härter. Das neue Steuerkonzept der SPD soll kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten und gleichzeitig in Schulen, Kitas und moderne Infrastruktur investieren. Im Mittelpunkt des SPD-Steuerkonzepts stehen Veränderungen bei der Einkommenssteuer. Aber auch für Einkommen, die mit Steuersenkungen nicht zu erreichen sind, weil sie unter Euro im Monat liegen, hat die SPD einen Plan. Hier möchte sie den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung begrenzen. Zugleich soll ein staatlicher Zuschuss verhindern, dass damit die Anwartschaften auf die Rente vermindert werden. Parallel dazu soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder eingeführt werden. Das sieht das Konzept konkret vor: finanziert werden die Finanzplanung des Bundes bietet hierfür genug Spielräume. Die SPD plant eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird. Entlastungen bei Steuern und Abgaben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen sollen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Dabei soll der Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehenden liegen. Familien: Um Familien weiter zu entlasten, werden die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen. Außerdem möchte die SPD den Familientarif und einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen. Sozialabgaben: Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ohne die Leistungen zu mindern: Zentral ist die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Diejenigen mit sehr geringem Einkommen zahlen zwar nur eine geringe Einkommenssteuer, sind aber besonders durch Sozialabgaben belastet. Deswegen führt die SPD eine Beitragsentlastung für die ein, die zwischen 451 und Euro verdienen, sodass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich steigt. Entlastung bei Solidaritätszuschlag und Steuern: Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll ab 2020 abgeschafft werden. Dies kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute das Entlastungsvolumen umfasst etwa 10 Milliarden Euro. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Von der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages können Singles profitieren, die Euro zu versteuerndes Einkommen und Ehepaare, die Euro zu versteuerndes Einkommen zur Verfügung haben. Mehr Investitionen Außerdem plant die SPD eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. Der aktuelle Steuersatz in Höhe Mehr Investitionen sind wichtiger Bestandteil des SPD-Steuerkonzepts. Mit der Abschaffung der Kitavon 42 Prozent setzt heute bereits bei Euro zu Gebühren, einem Schulmodernisierungsprogramm versteuerndem Einkommen bei Singles an. Dieser soll und Berufsschulpakt soll in unsere zukünftige Generation investiert werden. Aber auch neue und bezahl- künftig bei Euro zu versteuerndem Einkommen erhoben werden. Für die Finanzierung wird der bare Wohnungen, moderne Verkehrswege sowie Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent schnelles Internet müssen gefördert werden. Und angehoben, der dann ab Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / Euro für Ehe- auch Investitionen im Bereich Innovation, Energieeffizienz und Sicherheit sieht das neue Steuerkonzept paare fällig wird. vor. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen sollen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis

12 Verantwortung der Vermögenden Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher soll die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von Euro fix erhoben werden. Indem die Abgeltungssteuer abgeschafft wird, wird Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuert. Zudem wird mit einer umfassenden Erbschaftsreform mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert. Bekämpfung Steuerbetrug und vermeidung Steuerbetrug und -vermeidung verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft und muss deswegen bekämpft werden. In Deutschland will die SPD einen gerechten Steuervollzug von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung. Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden. Steuergerechtigkeit muss aber nicht nur national, sondern auch europäisch und international durchgesetzt werden. Hierfür bedarf es ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene sowie ein europäisches Transparenzregister. Das SPD-Rentenkonzept Sichere Renten ohne Niveauabsenkung und Erhöhung der Altersgrenze Mit verlässlichen Leistungen will die SPD für ein würdiges Leben im Alter sorgen. Nach einem langen Arbeitsleben verdienen die Menschen eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Ob Jung oder Alt: Alle sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Teile der Union wollen das Rentenniveau weiter absinken lassen und zugleich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens bis zu ihrem 70. Lebensjahr arbeiten. Die SPD kämpft für eine neue Generationengerechtigkeit und schafft so mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente: Die Menschen sollen sich auf die Rente verlassen können, sagt Schulz. Um das zu schaffen, muss in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente gegeben werden. Die Kosten werden werden gerecht verteilt: Mit dem steuerfinanzierten Demografiezuschuss werden auch höhere Einkommen an der Bewältigung des demografischen Wandels angemessen beteiligt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die gesetzliche Rente auf Dauer stärker machen das geht, wenn mehr Menschen ihren Beitrag leisten: zum Beispiel Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch noch bessere Kinderbetreuung werden Müttern und Vätern mehr Möglichkeiten zum Arbeiten gegeben, wenn sie es wollen. Dadurch und durch eine systematische Einwanderungspolitik wird außerdem der Fachkräftemangel verhindert. Auch das ist gut für die Rente. Ganz wichtig ist auch eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten! Das neue Rentenkonzept zusammengefasst: Stabiles Rentenniveau Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Das weitere Absinken des Rentenniveaus soll gestoppt und bis 2030 stabilisiert werden. Solidarrente Eine gesetzliche Solidarrente soll Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch garantieren. Beitragssatzbegrenzung Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 22 Prozent steigen. Die Generation, die die höchsten Beiträge zahlt, darf am Ende nicht die niedrigsten Renten erhalten. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalter Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen. Selbstständige einbeziehen Selbständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufgenommen. 12

13 BUNDESTAG Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen Mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende; Bund errichtet Verkehrsinfrastrukturgesellschaft Privatisierung von Autobahnen wird dabei ausgeschlossen Der Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Drucksachen 18/11131, 18/11135). Der Bundesrat hat am 2. Juni zugestimmt. Geregelt werden damit insbesondere: - die Stärkung der Länderfinanzen durch Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, - mehr Möglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung von Bildungsinvestitionen, - die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder sowie - die Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernimmt. Mit den finanziellen Verbesserungen für Länder, Bildung und Alleinerziehende werden wichtige Anliegen der SPD umgesetzt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern Der Bund gibt den Ländern mehr Geld, damit sie nach dem Auslaufen des Solidarpaktes finanziell handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können. Die Sozialdemokraten wollen nicht, dass Deutschland in arme und reiche Regionen auseinander fällt. Deshalb übernimmt der Bund künftig eine stärkere Rolle beim Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Die Länder erhalten vom Bund dafür von 2020 an jährlich gut 10 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhält der Bund aber auch mehr Kontrollrechte, zum Beispiel um einen einheitlicheren und damit gerechteren Steuervollzug sichern zu können. Mehr Investitionen in Bildung und Schulen Der Bund kann endlich auch in gute und moderne Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den für den Bildungsbereich zuständigen Ländern untersagt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass dieses Verbot im Grundgesetz nun aufgebrochen wird. In einem ersten Schritt stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung. Damit hilft der Bund, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen. Die SPD-Fraktion will nicht, dass der Bildungserfolg von Kindern von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde abhängt. Alleinerziehende und Kinder besser schützen Die SPD-Abgeordneten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet wird. Damit hilft der Staat berufstätigen Alleinerziehenden, ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser zu stemmen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wie von der SPD-Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt zwölf Jahren auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Privatisierung von Autobahnen verhindert Mit der Reform wird die Bundesauftragsverwaltung der Länder bei den Bundesautobahnen und einigen Bundesstraßen beendet. Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes diese Aufgabe übernehmen, damit schneller und effizienter geplant und gebaut werden kann. Die SPD-Fraktion hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass dabei sämtliche Hintertüren für eine Privatisierung verschlossen sind: Im Grundgesetz ist nun festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleibt sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als auch der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren unmittelbar oder mittelbar an der Infrastrukturgesellschaft ist ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen. Für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gibt es nun eine klare grundgesetzliche Grenze, die es bislang nicht gab. Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von maximal 100 Kilometern möglich sein. 13

14 Wie ein Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird Überlange Planung, schlechte Koordination, endlose Baustellen häufig sind das die Gründe, warum es auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu Stau kommt, Strecken nicht ausgebaut sind und der Zustand marode ist. Das Problem: Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Es kommt zu Kompetenzwirrwarr unter den Ländern und mit dem Bund und so zu Reibungsverlusten. Das ändert sich jetzt. Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundestraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Die SPD- Bundestagsfraktion hat durchgesetzt: 1. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeschlossen. Mit dem Gesetz werden mehrere Schranken gegen Privatisierung gesetzt auch im Grundgesetz: Der Bund ist und bleibt 100 Prozent Eigentümer der Autobahnen. Der Bund wird zu 100 Prozent Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften wird ausgeschlossen. Eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, zum Beispiel durch Teilnetz-Öffentlich- Private Partnerschaften, wird ausgeschlossen. 2. Das Interesse der Beschäftigten wird geschützt und eine leistungsfähige neue Organisation geschaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. Niemand muss gegen seinen Willen wechseln oder seinen angestammten Arbeitsort aufgeben. 3. Der Einfluss des demokratisch gewählten Parlaments auf die Verkehrsinvestitionen wird ausgebaut. Fazit: Das verkehrspolitische Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung ohne Gewinnerwartung für ein effizientes Autobahn- und Bundesstraßennetz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Zur Einordnung: Bereits im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen. ( ) Zudem werden wir gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen. 14 Nach langen Verhandlungen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag hat das Parlament Anfang Juni in 2./3. Lesung beschlossen: Mit der Gründung einer so genannten Bundesfernstraßengesellschaft soll von 2021 an der Bund die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen organisieren. Die Länder geben Befugnisse ab. Das Ziel: Die bundeseigene Verwaltung in Form einer vollständig im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Der Bund ist dann nämlich weniger abhängig von der Kooperationsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltungen, um seine Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen umzusetzen. Außerdem wird der Lebenszyklus einer Bundesautobahn bzw. Bundesstraße in den Fokus gerückt. Bundesweit können Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb aus einer Hand sinnvoller organisiert werden. Und die Transparenz, insbesondere bei Kosten und Abläufen, wird erhöht. Im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird die Verfassung dahingehend verändert. Banken kaufen Autobahnen? Nein! Neben schnellerem Bauen, Planen, Erhalten und Betreiben verfolgten Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) einen weiteren Plan: Sie wären bereit gewesen, bis zu 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Damit hätten sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland beteiligen können. Die SPD-Fraktion hatte diese Ursprungspläne schon in einem ersten Schritt im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt. Im Grundgesetz ist nun klargestellt worden, dass alle Bundesfernstraßen im vollständigen und unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben und auch die neue Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand sein wird. Rechtsexperten verwiesen jedoch darauf, dass es trotz der beiden Privatisierungsschranken verdeckte Möglichkeiten für den Zugriff privater Investoren auf die Bundesfernstraßen gäbe. Dem hat die SPD-Bundestagsfraktion während des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag mehrere Riegel vorgeschoben. Mit zwei Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen hat sie sichergestellt, dass der Regierungsentwurf hier weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind: 1. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: Auch stille Teilhaberschaften, Genussscheine oder andere

15 Formen der verdeckten Beteiligung an der Gesellschaft sind ausgeschlossen. 2. Eingeschränkt werden die Möglichkeiten von sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen die öffentliche Hand für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren private Dritte mit dem Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen beauftragt. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das bedeutet, dass nicht das ganze Bundesfernstraßennetz oder wesentliche Teile davon in einem Bundesland im Rahmen von ÖPP ausgebaut werden kann. Gesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen. SPD-Fraktion schließt Türen zur Privatisierung Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade der SPD-Fraktion in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würde sie die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Türen werden geschlossen, die bislang offen standen. Das bestätigt auch der Bundesrechnungshof, der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten (aktuell vom 24. Mai 2017) begleitet hat. Noch einige Punkte, die in diesem Zusammenhang sehr wichtig sind: Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen und Bundesstraßen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund. Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW- Maut bleibt der Bund. Die Gesellschaft darf das Mautaufkommen nicht direkt vereinnahmen. Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Privatrechtlich heißt nicht Privatisierung. Deutschland organisiert zum Beispiel einen Großteil seiner internationalen Entwicklungshilfe über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls eine GmbH ist. Ist deshalb die Entwicklungshilfe privatisiert? Das ist natürlich Unsinn. Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten Veränderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein, und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen. Die Gewerkschaften sind hier voll an der Seite der SPD-Bundestagsfraktion. Verdi: Die Interessen der Beschäftigten werden gesichert. Kontrolle durch den Bundestag Zu guter Letzt war den SPD-Abgeordneten wichtig, dass die Reform nicht zu weniger demokratischer Kontrolle und Einflussnahme führt, sondern dass die Informations- und Steuerungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben und ausgebaut werden. So bedürfen zum Beispiel der Gesellschaftervertrag und wesentliche Änderungen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Abgeordnete des Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein. Das Erstaunliche ist: Die Opposition hat gegen unsere Vorschläge zum Verbot der Autobahnprivatisierung gestimmt. Kooperationsverbot durchbrochen Schulen profitieren Viele öffentliche Schulen in Deutschland müssen dringend saniert und modernisiert werden: Da fällt der Putz von den Wänden, Fenster schließen nicht, die Heizung ist kaputt, Räume sind baupolizeilich gesperrt und, und, und. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler prangern seit Jahren gemeinsam diese Zustände an. Durch die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich die Probleme sogar noch verschärft. Eine aktuelle Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) benennt einen Sanierungsbedarf an allen öffentlichen Schulen in Deutschland in Höhe von 34 Milliarden Euro. Fest steht auch, dass marode Schulen dem Lernklima schaden. Ein schlechter baulicher Zustand vermittelt nicht das, was gute Bildung wert ist: Jede Schülerin und jeder Schüler verdient eine angenehme, lernfördernden Umgebung. 15 Thomas Oppermann freute sich über die teilweise Durchbrechung des Kooperationsverbotes: Eine gute Bildung für alle ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

16 Schulpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Seit 2006 besteht das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich. Es besagt, dass Bund, Länder und Kommunen bei Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen. Somit ist es dem Bund beispielsweise seitdem auch verwehrt, den Ländern Finanzmittel zur Unterstützung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für die Schulsanierung. Das Kooperationsverbot wurde im Rahmen der Föderalismusreform II festgeschrieben, die für eine strengere Abgrenzung von Bundes- und Landeszuständigkeiten sorgte. Die SPD-Bundestagsfraktion stand dieser kontraproduktiven Regelung von Beginn an kritisch gegenüber und hat sich seither dafür eingesetzt, dieses Kooperationsverbot wieder zurückzunehmen. In den Verhandlungen über ein Gesetzpaket zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist ihr ein entscheidender Schritt gelungen: Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren, so steht es im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der neue Artikel 104c GG. Und so hat es der Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossen (Drs. 18/11131, 18/11135, 18/12588). Das Kooperationsverbot ist damit aufgebrochen. Das bedeutet, der Bund kann mit dem neuen Artikel 104 c im Grundgesetz künftig gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Jetzt kann der Bund mithelfen, die Klassenzimmer, Turnhallen und Fachunterrichtsräume in Deutschland zu modernisieren und dadurch seinen Beitrag für gleiche Bildungsund Lebenschancen leisten. Sollten die Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulgebäuden teurer sein als der Neubau, so kann auch er finanziell unterstützt werden. Gefördert werden außerdem Maßnahmen, die der Barrierefreiheit in den Schulen dienen. Zunächst will der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro über den Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen sogar schon in diesem Jahr anfangen zu fließen. Auf Bitten der Länder gilt die Laufzeit für das Investitionsprogramm bis Die Auswahl der förderfähigen Kommunen durch die Länder soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen, um die Mittel gezielt auf die finanzschwachen Städte und Gemeinden zu konzentrieren. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein maßgeblicher Schritt zur vollständigen Abschaffung des Kooperationsverbots im Bereich der Bildung. Viel zu lange war es dem Bund verwehrt, Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet Allerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Deshalb stecken viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 ist jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend. So leben mehr als zwei Millionen Kinder in Ein-Eltern-Familien Tendenz steigend. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder übernehmen zu fast 90 Prozent Frauen. Gut die Hälfte aller Alleinerziehenden erhält keine Unterhaltszahlungen. In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Geburtstag eines Kindes geleistet. Zahlt der Ex-Partner danach weiterhin nicht, fehlt den Alleinerziehenden das Geld im Portemonnaie. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion im September 2016 beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Es ist für sie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in die Armut geraten. Der Bundestag hat die Reform des Unterhaltsvorschusses als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Drs.18/11131, 18/11135, 18/12588) am 1. Juni 2017 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird. Außerdem entfällt die bisherige Begrenzung der Bezugsdauer. Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten: Künftig übernimmt er 40 Prozent und die Länder zahlen 60 Prozent. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Diese berücksichtigen, dass der Unterhaltsvorschuss bereits nach bisheriger Rechtslage auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Sonderleistungen der sozialen Grundsicherung werden nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Situation von Alleinerziehenden in dieser Legislaturperiode durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, steuerliche Erleichterungen sowie Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag deutlich verbessert. 16

17 Ehe für alle beschlossen Historische Entscheidung im Bundestag Freitag, der 30. Juni, war ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte. Das Parlament in Berlin hat dafür gestimmt, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben geschlossen für den entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. Am letzten Sitzungstag der aktuellen Legislaturperiode hat das Parlament eine historische Entscheidung getroffen. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit Mehrheit für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs. 18/6655, 12989) gestimmt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit ist es Homosexuellen ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich, eine Ehe auf den Standesämtern zu schließen genau wie heterosexuelle Paare. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht künftig: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht, was bedeutet: Sie können gemeinsam Kinder adoptieren. Im Plenum des Bundestages sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, er freue sich sehr, denn auf diese wichtige gesellschaftliche Entscheidung haben viele Menschen lange gewartet. Oppermann machte deutlich, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Entwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen. Vielen wird etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen Er erklärte auch, warum es keiner Grundgesetzänderung bedarf, denn dort stehe die Ehe unter besonderem Schutz als Verantwortungsgemeinschaft was auch mit der Ehe für Homosexuelle so bleibe. Oppermann: Diese Entscheidung ist gut für das Parlament und gut für die Menschen, denn unterschiedliche Lebensentwürfe gehören zum Alltag. Er machte auch ganz deutlich: Mit der Ehe für alle wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen. Oppermann mahnte aber auch Respekt für diejenigen an, die in der Abstimmung gegen die Ehe für alle gestimmt haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, wie lange und beharrlich sich die SPD-Fraktion für diese Abstimmung eingesetzt habe, die der Koalitionspartner aber partout nicht wollte. Sie zitierte eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der 82 Prozent der Deutschen für die Ehe für alle sind. Es gebe vielfältige Formen des Zusammenlebens. Das ist Realität. Und dem müsse sich die Politik stellen. Für Högl ist es eine nicht zurechtfertigende Diskriminierung, hier nach dem Geschlecht zu unterscheiden. Dass dies ein großer Tag vor allem für diejenigen ist, die seit den 60er-Jahren für mehr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung kämpfen, daran erinnerte Johannes Kahrs. Der Beauftragte der SPD- Fraktion für die Belange Homosexueller dankte allen Unterstützerinnen und Unterstützern und schloss seine Rede mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und der Unionsfraktion. Sie hätte zu lange an ihrer Blockadehaltung festgehalten. Zur Umsetzung: Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, können bei den Standesämtern ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen. Das erfolgt dann rückwirkend ab dem Datum, an dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Das ist wichtig für die Stichtage zur Berechnung des Versorgungs- oder Zugewinnausgleichs bei einer eventuellen Scheidung. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden können. Lebenspartner, die keine Ehe eingehen wollen, führen ihre Lebenspartnerschaft fort. Der verabschiedete Gesetzentwurf zur Ehe für alle stammt aus dem SPD-regierten Land Rheinland- Pfalz. Dessen Staatssekretärin Heike Raab freute sich gemeinsam mit Martin Dörmann über die historische Entscheidung. 17

18 Berliner Tagebuch Von Martin Dörmann, MdB Die Sitzungswoche vom 19. bis 25. Juni 2017 Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin? Nachfolgend schildert Martin Dörmann beispielhaft den Ablauf der vorletzten regulären Sitzungswoche des aktuellen Bundestages im Juni - wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen. Montag, 19. Juni 8:35 Uhr: Flug von Köln nach Berlin Im Willy-Brandt-Haus stehen gleich mehrere Sitzungen der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand auf dem Programm. 11:00 Uhr: In deren Vorstand klären wir zunächst das Vorgehen zu aktuellen Themen. 11:30 Uhr: Bei den anschließenden internen Beratungen mit den Netz- und Medienpolitikern der SPD aus Land und Bund liegt ein Schwerpunkt beim Datenschutz im digitalen Zeitalter. 13:00 Uhr: Zur abschließenden Kommissionssitzung mit externen Fachleuten haben wir zwei prominente Gäste dabei: Springer-Chef Matthias Döpfner und Justizminister Heiko Maas. Mit ihnen diskutieren wir über die Finanzierung von Journalismus und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Döpfner (Foto links) lobt die engagierte SPD-Medienpolitik. 16:00 Uhr: Bürobesprechung mit dem Mitarbeiterteam Kultur und Medien. Wir gehen die anstehenden Termine und aktuellen Vorgänge durch. 16:30 Uhr: Bürobesprechung mit meinem MdB-Mitarbeiterteam zum Ablauf der Sitzungswoche. 17:00 Uhr: SPD-Fraktionsvorstand. Thomas Oppermann stellt Kernaussagen des SPD-Finanzkonzeptes dar, anschließend geht er auf noch offene Gesetzgebungsverfahren ein. 19:00 Uhr: Sitzung der NRW-Landesgruppe. Hubertus Heil erläutert die nächsten Schritte der Wahlkampagne. Der frisch gewählte NRW-Parteivorsitzende Mike Groschek schwört auf den Wahlkampf ein. Dienstag, 20. Juni 8:00 Uhr: Koordinierungsrunde der SPD-Fraktionssprecher in den Bereichen Recht, Innen, Digitale Agenda sowie Kultur und Medien. SPD-Geschäftsführerin Juliane Seifert 18 stellt die Planungen zum Bundestagswahlkampf vor. 09:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir bereiten vor allem die nächste Ausschusssitzung vor. Ich trage zur Regierungsbilanz der Digitalen Agenda vor. 11:00 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Heute haben wir Christian Mihr zu Gast. Er ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und lobt unsere aktuellen medienpolitischen Bundestagsanträge zur Deutschen Welle und für einen UN-Sonderbevollmächtigten für Journalisten. 12:30 Uhr: Obleuterunde der SPD-Fraktion zum Ablauf der Sitzungswoche. 13:30 Uhr: Mittagskoordination. Tobias Nehren, Leiter der Online-Kampagne, stellt die Internet-Wahlkampfaktivitäten des Willy-Brandt-Hauses vor. 15:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung. Thomas Oppermann und Martin Schulz kritisieren zu Beginn die Inhaltsleere der Union. Sie bleibe beispielsweise bei der Rente ein Konzept gänzlich schuldig. Die SPD habe hingegen klare Positionen vorgelegt: für sichere Renten, gerechte Steuern und öffentliche Sicherheit. 18:30 Uhr: Bitkom Sommerfest. Die IT-Branche trifft sich. Eine gute Gelegenheit, Gespräche zu führen und Infos einzuholen. Mittwoch, 21. Juni 9:15 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Vielzahl von Themen, von der Umrüstung lauter Bahn-Güterwagen bis zum Luftverkehrskonzept. 12:30 Uhr: Telefoninterview mit dem Vorwärts. 13:00 Uhr: Bürobesprechung. 14:00 Uhr: Gespräch mit einer Landes-Staatssekretärin zum Breitbandausbau. 15:00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien. Im Zentrum steht ein Fachgespräch zur Spielekultur (Games). 18:00 Uhr: IT-Dialog der FES. Die von mir geleitete Gesprächsreihe ist ein gern genutzter Austausch mit IT-Experten. Diesmal geht es um die Frage, wie Kooperationen und eine modifizierte Glasfaserregulierung den Breitbandausbau beschleunigen können.

19 Donnerstag, 22. Juni 9:00: Plenum. Vor der Debatte um die Reform der Pflegeberufe würdigt Bundespräsident Norbert Lammert die Verdienste des verstorbenen Helmut Kohl. 10:00 Uhr: Telefon-Besprechung mit meinem Wahlkreisbüro. 10:30 Uhr: Bürobesprechung mit dem Mitarbeiterteam Kultur und Medien. 11:00 Uhr: Büro. Ich telefoniere und gehe neue Zuschriften durch. 12:00 Uhr: Breitband-Fachgespräch zum Thema: Wie gelingt der Weg in die Gigabitgesellschaft? An der von mir organisierten Gesprächsrunde nehmen führende Branchenexperten teil, auch die Bundesnetzagentur und das Breitbandbüro des Bundes sind vertreten. 14:15 Uhr: Gespräch mit Vertretern eines Internetunternehmens zu Regulierungsthemen. 15:15 Uhr: Treffen mit Kindern und Jugendlichen vom Bund Deutscher Dialog Institutionen. Die Gruppe bereitet sich auf ein Kulturfestival vor und bringt mir ein tolles Ständchen. 16:15 Uhr: Zwischendurch geht es ins Plenum zu zwei namentlichen Abstimmungen. Wir beschließen eine Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung und die Verlängerung des Kosovoeinsatzes der Bundeswehr. 11:20 Uhr: Plenum. Debatte und Bundestagsrede zu zwei Koalitionsanträgen, mit denen wir den weltweiten Schutz von Journalisten verbessern und die Deutsche Welle stärken wollen. 12:35 Uhr: Wagen zum Flughafen 15:00 Uhr: Rückflug nach Köln. Weil der Flieger über eine Stunde Verspätung hat, muss ich einen geplanten Termin absagen. 18:00 Uhr: Danke-Feier für Wahlhelfer/innen mit Jochen Ott und Susana dos Santos Herrmann. Die beiden sind die SPD-Landtagsabgeordneten in meinem Bundestagswahlkreis. Ich freue mich über die hohe Motivation für den Bundestagswahlkampf. 17:30 Uhr: Büro. Ich sortiere den Maileingang und bereite meine morgige Bundestagsrede vor. 20:30 Uhr: Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft. Eine gute Gelegenheit, mit aktuellen und ehemaligen Kollegen ins Gespräch zu kommen. Freitag, 23. Juni 8:30 Uhr: Büro. Ich bearbeite neue Vorgänge und packe dann meine Unterlagen für das Wochenende. 10:15 Uhr: Fototermin mit Reporter ohne Grenzen vor dem Reichstag. 11:00: Plenum mit namentlicher Abstimmung zu einem Oppositionsantrag. Am Rande begrüße ich Peter Limbourg und Gerda Meuer, den Intendanten und die Programmdirektorin der Deutschen Welle und bringe sie zur Besuchertribüne. Von dort verfolgen sie die anschließende Mediendebatte. 19 Samstag, 24. / Sonntag, 25. Juni 2017 Am Samstag stehen für mich wie üblich Wahlkreistermine in Köln an. Am Sonntag fahre ich als Delegierter der Fraktion zum SPD-Bundesparteitag nach Dortmund, auf dem das Regierungsprogramm verabschiedet wird. Danach bereite ich die am Montag anstehende Sitzungswoche vor.

20 Bundestag verabschiedet zwei Koalitionsanträge zur Medienpolitik Journalisten besser schützen Deutsche Welle stärken Am 23. Juni hat der Bundestag zwei medienpolitische Anträge der Koalitionsfraktionen verabschiedet, die in verbundener Debatte beraten wurden. In einem der Anträge wird die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, eine Initiative der Vereinten Nation zum Schutz von Journalisten zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen. Ein zweiter Antrag befasst sich mit der Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutsche Welle. Unser Auslandssender soll finanziell und programmlich weiter gestärkt werden. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Haushaltsaufstellung zukünftig am deutlich höheren Etat des Auslandsrundfunks in Frankreich zu orientieren. Der in dieser Legislatur gestiegene Etat der Deutschen Welle soll nochmals deutlich erhöht werden Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Deutsche Welle in dieser Legislaturperiode bereits programmlich und finanziell erheblich gestärkt werden. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. In seiner Bundestagsrede zum Antrag betonte Martin Dörmann, die Deutsche Welle arbeite journalistisch unabhängig und gelte in vielen Ländern als wichtige Stimme der Freiheit. In dem Koalitionsantrag (Drs. 18/10856) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Etataufstellung am französischen Auslandsrundfunk zu orientieren, der über erheblich mehr finanzielle Mittel verfügt. Initiative für einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten Journalisten und Medienschaffende werden weltweit zunehmend angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. Weltweit hat die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen. In dem Koalitionsantrag (Drs. 18/12781) wird die Bedeutung einer unabhängigen und kritischen Presse für eine Demokratie herausgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, eine Initiative der VN (Vereinten Nationen) zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen und voranzubringen. 20 Ein zentrales Ziel dabei ist, einen Sonderbeauftragten der VN zum gezielten Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Er soll sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten der VN ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Medienvertretern weltweit nachkommen. Dadurch soll den Aktivitäten der VN ein starkes politisches Gewicht verliehen werden. Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hob hervor, dass der Bundestag das erste Parlament weltweit sei, das diese Forderung nach einem Sonderbeauftragen der VN erhebt. Die beiden Medienanträge bekamen großes Lob von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Deren Vorschlag eines VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten wird damit unterstützt. Bundestagsrede von Martin Dörmann zu Medienanträgen Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken Nachfolgend dokumentieren wir die Bundestagsrede von Martin Dörmann zu den beiden Medienanträgen, die am 23. Juni im Bundestag verabschiedet wurden (siehe Artikel zuvor). Ohne kritischen Journalismus wäre unsere Gesellschaft eine gänzlich andere. Sie wäre weniger frei, weniger vielfältig, weniger demokratisch, und sie wäre sicher auch unsozialer und ungerechter. Denn der Fortschritt und der Zusammenhalt einer Gesellschaft sind eng verbunden mit dem freien Austausch von Argumenten und mit der öffentlichen Kontrolle demokratischer Macht. Zu beidem leistet der Journalismus einen unverzichtbaren Beitrag. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind. Deshalb will die Koalition zum Ende dieser Legislaturperiode mit zwei Anträgen bewusst ein deutliches Zeichen setzen. Dieses Thema wird ja nicht das erste Mal behandelt; Kollege Petzold, das wissen Sie ganz genau. Deshalb bedaure ich, dass Sie dieses positive Zeichen hier nicht noch deutlicher unterstützt haben. Es kann uns alle nicht unberührt lassen, dass die Unabhängigkeit von Medien und sogar die körperliche Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten in immer mehr Staaten bedroht sind. Laut Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr weltweit mindestens 74 Medienschaffende ermordet, und 400 saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft. In diesem Haus haben wir wiederholt die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten angemahnt, und das will ich auch an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. In einem der beiden Anträge fordert die Koalition die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der Vereinten

21 Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Mein Fraktionskollege Siegmund Ehrmann wird für meine Fraktion gleich noch näher darauf eingehen. Ich möchte mich auf den zweiten Antrag konzentrieren. Er ist bereits erwähnt worden und befasst sich mit der Aufgabenplanung der Deutschen Welle, deren Fortschreibung wir nachdrücklich unterstützen. Erst kürzlich hat die Deutsche Welle auf ihrer internationalen Medienkonferenz wieder ein deutliches Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt. Intendant Peter Limbourg hat das Global Media Forum mit folgenden Worten eröffnet: Allen Despoten, Autokraten und Gewaltherrschern sage ich: Ihr werdet die Meinungsfreiheit nicht ewig unterdrücken können. Sie ist stärker als ihr. Ich glaube, dem können wir uns alle hier gemeinsam voll und ganz anschließen. Nachdem ich ihn gerade schon zitiert habe, darf ich anschließen, dass ich mich sehr freue, dass Intendant Peter Limbourg heute mit Programmdirektorin Gerda Meuer dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen! Ich will mich den Dankesworten meines Kollegen Wanderwitz anschließen und natürlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle einschließen. Ich glaube, dort wird tolle Arbeit geleistet, und wir beide haben in den Gremien erlebt, wie engagiert das Mitarbeiterteam dort ist. Ein herzliches Dankeschön an alle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits erwähnt worden: In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, unsere Auslandssender nach langen Jahren der Kürzungen und der Unsicherheit endlich wieder finanziell zu stabilisieren und programmlich zu stärken sind wir mit 277 Millionen Euro gestartet, heute liegt der Etat bei 325 Millionen Euro. Diese Steigerung war und ist auch notwendig, und es ist vor allen Dingen gut angelegtes Geld; denn wir erleben ja alle, wie sehr das politische und das mediale Umfeld weltweit in Bewegung sind. Damit wächst das Bedürfnis nach Informationen und verlässlicher Einordnung und nicht zuletzt nach einem Gegenpol zur staatlichen Propaganda autoritärer Regime. Genau aus diesen Gründen ist die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig. Sie ist journalistisch unabhängig, in 30 Sprachen global unterwegs und trimedial präsent, das heißt, per Internet, per Fernsehen und per Radio. Damit erreicht sie jede Woche über 135 Millionen Menschen. Mit den Angeboten der DW Akademie fördert sie zudem in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit professionellen Journalismus, Medienkompetenz und Meinungspluralismus. Dank ihrer hohen Qualität und Glaubwürdigkeit gilt die Deutsche Welle international als Stimme der Freiheit und als verlässlicher Nachrichtenlieferant. - Ich glaube, wir dürfen hier auch noch einmal applaudieren - ich sehe, Sie wollen das tun -; denn das nutzt in der Tat auch uns. - Das ist die Aufgabe der Deutschen Welle. Sie trägt damit auch zur Verbreitung unserer Werte und zu einem positiven Deutschlandbild weltweit bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind, wie beschrieben, gewachsen. Die Deutsche Welle hat darauf mit einer erfolgreichen Programmund Strukturreform reagiert, die wir unterstützen. Nun gilt es, den nächsten Schritt zu machen. Ich habe es bereits erwähnt: Wir haben eine Stabilisierung des Haushaltes hinbekommen. Kollege Wanderwitz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der französische Auslandsrundfunk und auch BBC World deutlich mehr Gelder zur Verfügung haben, und ich glaube, es sollte an uns sein, dieses Niveau ebenfalls anzustreben. Dem haben wir in unserem Antrag Ausdruck verliehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in den nächsten Haushaltsberatungen nachzuvollziehen. Das ist sozusagen die Hausaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Die Deutsche Welle kann dann vor allen Dingen noch besser mit der Unterdrückung freier Medien umgehen und auf Krisen und propagandistische Tendenzen reagieren, weil sie ihr Programm und auch ihr Sprachenangebot dann auf einem technisch hohen Niveau ausweiten kann. Das führt dazu, dass sie am Ende noch mehr Menschen erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich die letzte kultur- und medienpolitische Debatte für uns alle hier im Hause in dieser Legislaturperiode. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die im Ausschuss gut zusammengearbeitet haben. In den meisten Dingen sind wir uns ja sogar einig. Da, wo wir uns nicht einig sind, sollten wir uns streiten, und dann muss am Ende eine Lösung herbeigeführt werden. Deshalb danke ich auch noch einmal meinem Pendent auf der Unionsseite, Marco Wanderwitz, für die gute Zusammenarbeit. Ich glaube, man kann sagen, wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges im Bereich Kultur und Medien bewegt. Einiges bleibt aber noch zu tun. Uns liegen heute zwei Anträge vor, die das zum Ausdruck bringen. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Aufgabe für die nächste Legislaturperiode heute mit einem starken Votum gemeinsam unterstützten. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle. 21

22 Unser Auslandssender: Die Deutsche Welle Weltweites Programm trimedial in 30 Sprachen Die Deutsche Welle sendet weltweit in 30 Sprachen per TV, Radio und Internet. Der Empfang läuft über Satellitennetzwerke, Partnersender, per Internet oder mobil über die DW-App, außerdem per Radio über Kurzwelle (in Afrika und Teilen Asiens). Das Live-TV-Programm wird auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch angeboten. Fernsehen in deutscher Sprache können Zuschauer in Osteuropa, Asien, Ozeanien sowie Nord- und Südamerika auch per Satellit oder über Kabel empfangen (siehe Grafiken). Das bislang Nachrichten-orientierte Programm des TV-Kanals ist seit einigen Wochen auch mit einem neuen Kultur-Profil auf Sendung. Damit besteht nun ein Angebot aus Nachrichten und Unterhaltung verbunden mit Berichten über politische Entwicklungen und Informationen aus Kultur und Gesellschaft. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit und journalistischen Qualität wird die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit von immer mehr Menschen auf der Welt wahrgenommen. Derzeit gibt es 135 Millionen wöchentliche Nutzer, die Nutzerzahlen sollen bis Ende 2017 auf 150 Millionen erhöht werden. Das komplette TV-Angebot live online: Die APP unter: Radio: In diesen Regionen können die TV-Programme der Deutschen Welle empfangen werden: In Nord- und Lateinamerika wird täglich 20 Stunden auf Deutsch und 4 Stunden auf Englisch gesendet. Für Zuschauer in Asien und im europäischen Ausland sendet DW (Deutsch) täglich 24 Stunden auf Deutsch. Für Zuschauer auf der ganzen Welt sendet DW (English) täglich 24 Stunden auf Englisch. Ihr Programm für Lateinamerika läuft täglich24 Stunden auf Spanisch. Das Programm auf Arabisch: täglich 24 Stunden Die TV-Abdeckung der DW im Überblick 22

23 Medienpolitischer Dialog der SPD-Bundestagsfraktion Diskussion zu Entwicklungen und Handlungsbedarfen im Medienbereich Auch zum neunten und abschließenden Medienpolitischen Dialog der SPD-Fraktion für diese Wahlperiode kamen wieder rund 50 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medienwelt in den Bundestag. Die Reihe wird von Martin Dörmann als Fraktionssprecher geleitet. Am 29. Juni ging es um Entwicklungstendenzen der deutschen Medienlandschaft und den sich daraus ergebenen politischen Handlungsbedarf. Im Mittelpunkt der Diskussion stand diesmal ein Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts (HBI), das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet soll. Dieser wird in den nächsten Monaten erarbeitet. Für das Podium eingeladen hatte Martin Dörmann neben Prof. Wolfgang Schulz, einem der Verfasser des Gutachtens, zudem Dr. Günter Winands als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sowie für die Länderseite Heike Raab, Medien-Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz. Prof. Schulz erläuterte, dass eine Fülle an Veränderungen im Bereich der Medien mit einer tiefgreifenden Mediatisierung aller Lebensbereiche einhergeht. Er sprach von undurchsichtiger Transparenz; Wege und Massen der im Netz kursierenden Daten seien oft nicht mehr durchschaubar. Man müsse lernen, Dinge zu regulieren, die wir nicht komplett und sofort verstehen. Dr. Winands sah in der Regulierung von sozialen Netzwerken, zum Beispiel durch das in dieser Woche verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eine passende Antwort auf die Gefahren von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten im Internet. Das freie Spiel der Kräfte habe da seine Grenzen, wo die Freiheit und Sicherheit der Einzelnen bedroht sei. Für einen intensiveren Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern warb Heike Raab. Sie berichtete zudem vom kommenden 21. Rundfunkstaatsvertrag. Deutschland habe eine sehr gute Medienordnung, die nachhaltig und schrittweise reformiert werden müsse. Dabei sei die Reform und Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Ziel. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden. In der anschließenden lebendigen Debatte bedankten sich mehrere Beteiligte für den regelmäßigen und hochwertigen Austausch beim Medienpolitischen Dialog der SPD-Fraktion, so Claus Grevenig, Leiter des Bereichs Medienpolitik von RTL Deutschland, Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin sowie Thomas Fuchs von den Landesmedienanstalten. Martin Dörmann bedankte sich seinerseits für das stets große Interesse. Angesichts der digitalen Konvergenz sei Medienpolitik inzwischen ein Querschnittsthema und sollte im Parlament eine noch größere Rolle spielen, auch über Ausschussgrenzen hinweg. Auf dem Podium: Prof. Wolfgang Schulz, Heike Raab, Dr. Günter Winands und Martin Dörmann (v.l.) Prof. Wolfgang Schulz stellte das aktuelle Mediengutachten vor 23

24 Weitere Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente Zurechnungszeit wird bis 2023 weiter angehoben Alle, die jeden Morgen aufstehen und Jahr für Jahr ihren Job machen, gehen davon aus, dass sie später durch die gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Vorsorge für das Alter abgesichert sind. Was aber, wenn dieser Plan durchkreuzt und eine Beschäftigung bis zum Renteneintritt unmöglich wird zum Beispiel durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit vielleicht schon im Alter von 45 Jahren? Das wäre lange vor der Regelaltersgrenze, und zu den gesundheitlichen Leiden kommen Sorgen, wie man künftig finanziell klarkommt. Hierfür gilt: Wer aus gesundheitlichen Gründen langfristig nicht mehr arbeitsfähig ist, für den tritt die Solidargemeinschaft ein. Und sie oder er erhält die sogenannte Erwerbsminderungsrente. Um die Situation künftiger Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zu verbessern, hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11926, 18/12590) in 2./3. Lesung beschlossen. Dafür haben die SPD-Bundestagsfraktion und Bundessozialministerin Andrea Nahles lange gekämpft. Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung nur noch weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Dann springt die Deutsche Rentenversicherung ein und zahlt die Erwerbsminderungsrente. Die Absicherung des Risikos, aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten zu können (Erwerbsminderung), ist eine Kernaufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch für Menschen, die nicht mehr voll, aber nur noch eingeschränkt arbeiten können (zwischen drei und sechs Stunden täglich) gibt es eine Leistung. In diesem Falle wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt. Zurzeit beziehen rund 1,8 Millionen Frauen und Männer in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente. Gut 15 Prozent davon sind zusätzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Bei den Altersrentnerinnen und -rentnern trifft das aktuell nur auf 2,5 Prozent zu. Pro Jahr müssen mehr als Beschäftigte, bevor sie das Regelrentenalter erreicht haben, aus gesundheitlichen Gründen ihren Job aufgeben. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Große Koalition bereits zum zweiten Mal Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -renter. Durch das Rentenpaket im Jahr 2014 wurde die sogenannte Zurechnungszeit bereits von 60 auf 62 Jahre verlängert. Das bedeutet, wenn jemand ab dem 1. Juli 2014 einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hat, wird diese so berechnet, als ob die Person mit ihrem bisherigen Durchschnittseinkommen bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet hätte. Bei der Berechnung wird außerdem sichergestellt, dass die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung nicht mitberechnet werden, wenn die Erwerbstätigkeit während dieser Zeit bereits eingeschränkt war und das Einkommen dadurch geringer ausfiel. Durch diese Maßnahmen stieg die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente von 628 Euro im Jahr 2014 auf 672 Euro im Jahr Hier braucht es dennoch weitergehende Verbesserungen. Menschen, die künftig eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen werden, sollen besser vor Armut geschützt werden. Deshalb soll die Zurechnungszeit von 2018 an in sechs Stufen um drei Jahre auf 65 Jahre angehoben werden. Von 2024 an wird die Erwerbsminderungsrente für Neuzugänge dann so berechnet, als ob die Person mit ihrem durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig gewesen sei. Die Anhebung erfolgt in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils drei Monate und danach bis 2023 um jeweils sechs Monate. Diese Maßnahme kostet bis 2021 zusätzlich rund 140 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2045 werden die zusätzlichen Kosten pro Jahr auf 3,2 Milliarden Euro angewachsen sein. Das liegt daran, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner kontinuierlich steigt, die von der längeren Zurechnungszeit profitieren. Diese Maßnahme ist sozial gerecht, denn Menschen, die unverschuldet nicht mehr erwerbsfähig sind, sollen sozial besser abgesichert und vor Armut geschützt werden. Katarina Barley folgt Manuela Schwesig als Familienministerin, Hubertus Heil leitet den SPD-Wahlkampf Die gebürtige Kölnerin Katarina Barley hat Manuela Schwesig als neue Familienministerin abgelöst. Schwesig folgt dem erkrankten Erwin Sellering als Ministerpäsidentin in Mecklenburg Vorpommern. Hubertus Heil organisiert als kommissarischer SPD- Generalsekretär den Wahlkampf. Manchmal muss es in der Politik ganz schnell gehen. 24

25 Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessert Koalitionsfraktionen setzen verbindliche Standards für Betreiber Das formulierte Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzs kurz NetzDG erfuhr viel Zustimmung: Strafbare Inhalte sollen so schnell wie möglich aus sozialen Medien verschwinden. Im parlamentarischen Prozess gab es aber auch kritische Stimmen. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf dementsprechend überarbeitet. Die gegenwärtig erlebbaren Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken werden häufig mit Begriffen wie Fake News und Hassrede umschrieben. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen keinen Platz haben. Das am 30. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedete so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft nun die Voraussetzungen, die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken endlich zu verbessern (Drs. 18/12356). Die Koalitionsfraktionen gehen einen ersten Schritt und setzen in Bezug auf strafbare Inhalte verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement bei sozialen Netzwerken. So werden Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. Sie müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und darüber künftig öffentlich Bericht erstatten. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt die offene Diskussion in einer lebendigen Demokratie, betonmte Justizminister Heiko Maas. Aber: Die Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Zudem wird häufig übersehen, dass das Gesetz keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke schafft, sondern lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten konkretisiert. Die Koalitionsfraktionen haben die vielfach geäußerte Kritik sehr ernst genommen und das Gesetz an den entscheidenden Stellen verändert. So haben die Abgeordneten den Entwurf für die Etablierung einer regulierten Selbstregulierung zusätzlich zur Vorhaltung eines eigenen Beschwerdemanagements geöffnet, um eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten zu schaffen, ohne dass sich die Anbieter der sozialen Netzwerke den Vorgaben des Gesetzes entziehen können. SPD- und Unionsfraktion stellen in der Gesetzesvorlage noch einmal deutlicher klar, dass Bußgelder nur verhängt werden können, wenn soziale Netzwerke kein taugliches Verfahren zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten vorhalten, nicht aber bei der Nichtlöschung einzelner strafbarer Inhalte. Die starre Sieben-Tage-Frist wurde gelockert und der Anwendungsbereich konkretisiert. Überprüft werden müssen neben dem objektiven Straftatbestand auch mögliche Rechtfertigungsgründe, so dass gerade wenn es um Meinungsäußerungen geht auch der Kontext in die Überprüfung einbezogen werden muss. Das sind wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Overblocking. Die befürchtete Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist damit ausgeschlossen. Vorgesehen ist im Rahmen der regulierten Selbstregulierung auch die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen der sozialen Netzwerke bei möglicherweise fälschlicher Löschung. Die Anbieter werden zudem verpflichtet, einen inländischen Zustellbevollmächtigten nicht nur zu benennen, sondern auch zu veröffentlichen, und es gelten konkrete Fristen für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten wird auf schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen beschränkt und mit einem Richtervorbehalt versehen. Notwendig ist über dieses Gesetz hinaus auch ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement. Auch Politik und Gesellschaft müssen immer wieder deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, Hassreden und rechtsverletzende Äußerungen zu akzeptieren online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Alles Gute, lieber Siggi! Siegmund Ehrmann (SPD), der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, tritt zur Bundestagswahl nicht mehr an. In der letzten Sitzungswoche wurde er in unterschiedlichen Gremien verabscheidet. So auch beim traditionellen Sommerausklang bei der Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, auf dem Dachgeschoss des Kanzleramtes. 25

26 Reform der Pflegeberufe Bundestag beschließt generalistische Pflegeausbildung Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion es geschafft: Der Bundestag hat das Pflegeberufereformgesetz (PflBG, Drs. 18/7823, 18/12847) verabschiedet. Mit dieser Reform wird die Attraktivität des Pflegeberufes maßgeblich gesteigert. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und dem Mangel an Pflegepersonal zu entgegnen. Denn wir müssen heute den Grundstein dafür legen, damit die Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte morgen gesichert ist. Der Einstieg in die Aufwertung der sozialen Berufe ist damit geglückt. In Zukunft wird kein Schulgeld mehr von den Auszubildenden verlangt, und die Auszubildenden haben Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Da in den pflegerischen Berufen vorrangig Frauen arbeiten, werden sie von diesen Reformen besonders profitieren. Wesentliche Regelungen: - Die drei Ausbildungsgänge der Alten-, Krankenund Kinderkrankenpflege werden zu einer einheitlichen Berufsausbildung, der generalistischen Pflegeausbildung, zusammengeführt. - Der Zugang zur Ausbildung orientiert sich wie bereits heute an der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie und ist nach einer zehnjährigen abgeschlossenen Schulbildung möglich. - Alle Auszubildenden durchlaufen die ersten beiden Jahre als generalistische Pflegeausbildung. - Die Krankenpflegeausbildung erfolgt künftig über die komplette Ausbildungszeit nach dem generalistischen Modell. Im Rahmen der generalistischen Ausbildung ist eine Schwerpunktsetzung auf einen der drei Fachbereiche (Altenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflege) vorgesehen. Grundsätzlich befähigt der generalistische Abschluss die Auszubildenden, in allen drei Bereichen tätig zu sein. Aufgrund von massivem Widerstand aus der Union gegen diese Reform haben sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren darauf geeinigt, dass die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren die Wahlmöglichkeit erhalten, entweder die generalistische Ausbildung fortzusetzen oder das dritte Lehrjahr nach dem alten Ausbildungsmodell ausschließlich in Alten- oder Kinderkrankenpflege zu absolvieren. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Bundesregierung auswerten, für welches Ausbildungsmodell sich die wahlberechtigten Auszubildenden im dritten Ausbildungsjahr entschieden haben und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluation informieren. Wenn mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss gewählt haben, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen. Über die Abschaffung oder Beibehaltung soll dann der Deutsche Bundestag entscheiden. Neue Strafrechtsvorschriften Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschiedet. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren. Zum Hintergrund: Die Anzahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden, nimmt zu. Derartige Rennen werden nach geltendem Recht bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erhebliche Risiken für andere Verkehrsteil-nehmer bestehen bei illegalen Rennen aber schon allein wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen Gefahr des Kontrollverlustes über die Fahrzeuge. Das bisherige strafrechtliche Instrumentarium greift dagegen erst dann, wenn Menschen verletzt sind o- der infolge eines gesetzlich benannten qualifizierten Verkehrsverstoßes eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Diese Lücke soll durch die Einführung der neuen Vorschriften geschlossen werden. Grundlage dafür ist ein Antrag des Bundesrates (Drs. 18/10145), der die Organisation von und die Teilnahme an illegalen Autorennen in einem neuen Paragrafen 315d Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren o- der mit Geldstrafe versieht. Die Koalitionsfraktionen haben sich zudem darauf verständigt, einen Änderungsantrag einzubringen, der zum einen zusätzlich die Strafbarkeit des Alleinrasens vorsieht. Hier soll nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich relevant sein. Unter Strafe gestellt werden soll lediglich ein Verhalten, das Rennen nachstellt. Laut Expertise der Sachverständigen von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt sich das Rennen nachstellende Alleinrasen von der bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung gut unterscheiden. Zum anderen stellt der Änderungsantrag auch den Versuch der Ausrichtung oder Durchführung eines Autorennens unter Strafe. Explizit wird im Gesetz auch der Einzug von Fahrzeugen geregelt, die bei einem Rennen oder beim Rasen genutzt wurden. Vielen fehlt zwar das Verständnis für das Wohl ihrer Mitmenschen, wenn es aber um ihr Auto geht, dann werden sie sensibel. Wer sein Auto im Verkehr in letzter Konsequenz wie eine Waffe nutzt, der muss auch damit rechnen, dass ihm diese Waffe abgenommen wird. 26

27 Prof. Frank Decker und Studierende der Uni Bonn zu Besuch in Berlin Auf Einladung von Martin Dörmann besuchte Prof. Frank Decker zusammen mit einer Gruppe Studierender der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn den Bundestag. Seit vielen Jahren steht Martin Dörmann mit dem renommierten Politikwissenschaftler im Austausch, der vielen bekannt ist durch Kommentierungen im TV-Sender Phoenix. Demenstprechend wurde etwa über die gerechte Besteuerung in Deutschland, eine faire Rente und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besprochen. Wichtig war den Studierenden auch, wie die Wahlkampfstrategie der SPD aussieht? Wir müssen unsere sozialen Themen auf den Punkt bringen und sie unermüdlich wiederholen bis jeder weiß, wofür die SPD steht, so Martin Dörmann. Die Diskussion mit dem Abgeordneten begann mit einer Schilderung der aktuellen politischen Lage und dem beherrschende Thema der Sitzungswoche der Ehe für alle. Besonders interessiert waren die Studerienden dann an den sozialdemokratischen Wahlkampfthemen. 27 Starke Stimmen für kulturelle Vielfalt Im Juni traf sich Martin Dörmann mit Kindern und Jugendlichen aus Moldawien, Russland, Mazedonien und Tunesien. Sie gehörten zu einer Gruppe, die beim Internationalen Sprach- und Kulturfestival miteinander tanzt und singt, um für kulturelle Vielfalt zu werben. Tolle Aktion. Und auch ihr persönliches Ständchen für den Abgeordneten war ein klasse!

28 Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlicher Parlament beschließt Neuordnung der Schrankenregelungen Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzt die SPD-Fraktion wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft. Der Bundestag hat am 30. Juni ein Gesetz verabschiedet, das eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke ermöglicht (Drs. 18/12329, 18/12378). Damit soll neu geregelt werden, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen in Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf. Ernst Dieter Rossmann, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: Bis zum letzten Moment hat die SPD-Bundestagsfraktion gekämpft, damit die wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts nicht scheitert. Der Gesetzesentwurf regelt klar und verständlich für die Anwender, welche urheberrechtlich geschützten Werke an Universitäten und Bildungseinrichtungen künftig erlaubnisfrei genutzt werden dürfen, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner. Dozenten müssten künftig nicht mehr aufwändig prüfen, ob es ein angemessenes Lizenzangebot gebe, und auch die drohende Abschaltung digitaler Semesterapparate zum kommenden Wintersemester sei damit vom Tisch. Justizminister Heiko Maas betonte, mit dem Gesetz werde ein gesetzlicher Basiszugang geschaffen, damit an Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Archiven nicht mehr mit viel Aufwand und Bürokratie Rechtssicherheit bei WLAN-Hotspots Nach langen Verhandlungen gelang der Durchbruch Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand aufgegeben hat, haben die Koalitionsfraktionen am 30. Juni doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt: Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes schafft das Parlament Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots (Drs. 18/12202, 18/12496). um die Erlaubnis gefragt werden muss, wenn geschützte Werke genutzt werden sollen. Gleichzeitig müsse aber die Nutzung angemessen vergütet werden. Die Regelung schaffe mehr Rechtssicherheit. Es sei nun klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht. Er sei sich sicher, dass die deutschen Wissenschaftsverlage mit dem Basiszugang auch in der digitalen Zukunft bestehen können. Der Justizminister verwies darauf, dass die Reform befristet sei. Bis spätestens 2023 werden wir prüfen, ob sich der Systemwandel bewährt hat. Diese gesetzliche Klarstellung war notwendig geworden, nachdem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2016 erneut Fragen aufgeworfen hat. Mit der nun erfolgten Klarstellung wird der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter gesetzlich klar geregelt. Darüber hinaus werden diese weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit. Um einen Ausgleich zu schaffen, wurde eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für gerichtliche Anordnungen geschaffen, nach der Rechteinhaber von WLAN-Anbietern da hier, anders als bei den anderen Accessprovidern, die Rechtsverletzer in der Regel nicht ermittelt werden können die Sperrung der Nutzung der Information verlangen können, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Schließlich sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung vor, dass WLAN-Betreiber von einer Behörde nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Das nun verabschiedete WLAN-Gesetz ist im Ergebnis ein guter Kompromiss und schafft endlich Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots. So leistet es einen wichtigen Beitrag, offene WLAN-Hotspots zu fördern. 28

29 Das SPD-Team für Kultur und Medien Gruppenbild zum Abschluss der Legislaturperiode mit den Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien nebst Mitarbeiterteam. Als Fraktionssprecher bedankte sich Martin Dörmann bei allen für die tolle Zusammenarbeit: In unseren Politikfeldern haben wir gemeinsam viel bewegt! Die SPD-AG Verkehr und digitale Infrastruktur Die SPD-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur kann auf eine erfolgreiche und arbeitsintensive Legislaturperiode zurückblicken. Im Ausschuss wurden insgesamt 780 Vorlagen beraten, darunter 136 Gesetzentwürfe. Inhaltlich gehörten zu dem Schwerpunktthemen zum Beispiel: Der Breitbandausbau (Fördermittel, DigiNetzGesetz), der Bundesverkehrswegeplan 2030 (Gesamtvolumen 270 Milliarden Euro), die Verlängerung der Regionalisierungsmittel, die LKW- und die PKW-Maut, die Zukunft der Bahn sowie die Infrastrukturgesellschaft. Dank an das MdB-Mitarbeiterteam in Berlin Merci! Mit dem traditionellen Hoffest vor der Sommerpause bedankte sich die SPD-Bundestagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch Martin Dörmann nahm das Fest zum Anlass, seinem Team im Berliner MdB- Büro für die tolle Unterstützung in einer intensiven Legislaturperiode zu danken! Auf dem Foto v.l.: Büroleiter Stefan Stader, Mirko Vossen (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Manuela Seifert (Studentin) und Martin Dörmann. 29

30 Bilanz Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion Viel für die Menschen erreicht: Gesagt. Getan. Gerecht. Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. In dieser Zeit war sie der Motor und treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. Es hat sich ausgezahlt, dass die Sozialdemokraten mit einer klaren Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind, was für die Zukunft unseres Landes erreichtn werden soll. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt. Vier Jahre später kann festfestgehalten werden: Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD konsequent umgesetzt. Gesagt, getan, gerecht! Der Mindestlohn und bessere Renten konnten erkämpft werden, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze wurde gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und seit vier Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Investitionen in die Kommunen und in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung wurden getätigt. Besonders wichtig war, dass das Kooperationsverbot gelockert werden konnte. Damit kann der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren. Ein wichtiger Erfolg für gleiche Bildungschancen! Link zur aktuellen Bilanz-Broschüre der SPD-Fraktion: Manche Vorhaben sind dagegen am Koalitionspartner gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für diese Vorhaben ein. Denn Deutschland moderner, lebenswerter und gerechter zu machen das ist und bleibt das Ziel. 30

31 Martin Dörmann beim Bundestagswahlkampf unterstützen Mitmachen als Wahlhelfer/in oder durch eine Spenden Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Unsere Demokratie lebt von denjenigen, die sich politisch engagieren. Wer als WahlhelferIn für die SPD im Bundestagwahlkampf mitmachen will, kann sich an eines der SPD-Bürgerbüros wenden. Wer wenig Zeit hat und trotzdem die politischen Ziele der SPD oder Martin Dörmann ganz persönlich als Bundestagskandidaten unterstützen will, kann auch spenden. Wahlkampf-Spendenkonto Konto: SPD Köln, IBAN: DE , BIC: COLSDE33XXX, Sparkasse KölnBonn. Bitte als Zweck eintragen: Spende Bundestagswahlkampf WK 93 Dörmann Hinweis: Steuerlich absetzbar sind Spenden, Sonderbeiträge und Mitgliedsbeiträge für Parteien bis zu einem Gesamtbetrag von 3.300, bei steuerlicher Zusammenveranlagung bei Eheleuten bis insgesamt jährlich. Bis (3.300) Euro bekommt man 50 % von der Steuerschuld abgezogen. Darüber hinaus gehende Beträge können beim Finanzamt als Sonderausgabe in Höhe des individuellen Steuersatzes geltend gemacht werden. Zusätzliche Spenden, wie z. B. an Vereine oder für andere gemeinnützige Zwecke bleiben davon unberührt. Spenden von juristischen Personen können hingegen steuerlich nicht abgesetzt werden. Berlin Depesche abonnieren Die Berlin Depesche erscheint etwa siebenmal im Jahr. Sie wird per versendet und auf der Homepage eingestellt. Wer in den -verteiler aufgenommen werden möchte, schickt einfach eine Nachricht an: martin.doermann@bundestag.de (SPD-Mitglieder bitte mit Angabe des Ortsvereins). Druckexemplare sind in den drei Bürgerbüros von Martin Dörmann vorrätig. Die Adressen sind auf der letzten Seite aufgeführt. 31