Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 16. April 2013 Nr Jahrgang Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Einladung zur 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Donnerstag, dem 18. April 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (18. Sitzung vom ) 3. Berichte der Dezernentinnen 4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 5. Die preistreibende Wirkung des Mietspiegels beseitigen, indem die Bestandsmieten künftig mit berücksichtigt werden Antrag der SPD vom , NR Neuwahl des Vorstandes der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge Vortrag des Magistrats vom , M a) Das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring verdient eine Zukunft b) Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring c) - Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring - Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann- Ring 398 Bericht des Magistrats vom , B Anerkennung von Berufsabschlüssen bei angeworbenen Pflegekräften Bericht des Magistrats vom , B Kindertagesstätte 142 am Rohmerplatz in Bockenheim vorrangig realisieren Bericht des Magistrats vom , B Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom , B Beteiligung der Stadt an der RAN-Studie Bericht des Magistrats vom , B Weniger Geld für Flüchtlinge in Hessen? Bericht des Magistrats vom , B Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes Anregung des OBR 2 vom , OA Wohnen und Bauen im Ostend - Aussagekräftige Indikatoren für die Segregationsberichterstattung verwenden Anregung des OBR 4 vom , OA Die Mobilität im Alter sichern Anregung der KAV vom , K 39 Stephan Siegler Ausschussvorsitzender Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Einladung zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 22. April 2013, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (18. Sitzung vom ) 3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 4. Berichte der Dezernenten 5. Umstrittenes Schild jetzt entfernen Antrag der REP vom , NR 530

2 Seite 438 / Amtsblatt 6. Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Staatsangehörige Antrag der SPD vom , NR Frankfurter Mängelmelder als kostenlose Applikation für Smartphones anbieten Antrag der SPD vom , NR Das Boot ist voll - Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen! Antrag der REP vom , NR Den Jugendlichen eine reale Chance zum Widersprechen! Antrag der LINKE. vom , NR SMS-Notruf für Frankfurt Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Stiftungsordnung Antrag der SPD vom , NR Ein Logo für Frankfurt! Antrag der SPD vom , NR Zertifikat Zivilcourage fördernde Firma für alle städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 6.49 (Zeilsheim; Stadtbezirke 604, 611) Vortrag des Magistrats vom , M Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 1 (Innenstadt, Gallus, Gutleutviertel) Vortrag des Magistrats vom , M Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim) Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan NW 24b Nr. 1 Ä Bebauungsplan NW 24b Nr. 2 Ä Bebauungsplan NW 24d Nr. 1 Ä - jeweils 1. vereinfachte Änderung - hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Datenschutz 7. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2011 bis Dezember 2012 Bericht des Magistrats vom , B Einführung eines SMS und unterstützenden Systems für Katastrophenwarnungen Bericht des Magistrats vom , B Mitgliedschaft in der City Protocol Society Bericht des Magistrats vom , B Verkehrssicherheit erhöhen - Verkehrsüberwachung kostenneutral intensivieren Bericht des Magistrats vom , B Krankentransporte in das Klinikum Offenbach Bericht des Magistrats vom , B Kostenvergleich zwischen Beauftragung von Fremdunternehmen und Beschäftigung im eigenen Haus erstellen Bericht des Magistrats vom , B Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Konzessionsabgabe Bericht des Magistrats vom , B Der Stadtbezirk 240 gehört zu Bornheim Anregung des OBR 4 vom , OA 311 Ursula Busch Ausschussvorsitzende Haupt- und Finanzausschuss Einladung zur 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 22. April 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (mit Fortsetzung am Donnerstag, dem 25. April 2013, Uhr, Rathaus Römer, Sitzungssaal Haus Silberberg ) (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung I) 3. Bericht des Dezernenten 4. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 5. Verabschiedung der Tagesordnung II 6. Mehr Verantwortung für ehrenamtliche Magistratsmitglieder zur Entlastung des Magistrats und des Haushalts Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Fraport-Kriegskasse für den Lärmschutz in der Region verwenden Antrag der SPD vom , NR Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Am Riedberg Sachstand und Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf der städtischen Liegenschaft Foockenstraße 17 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von drei Krediten Bericht des Magistrats vom , B PPP-Projekt Ingenieurbauwerke Bericht des Magistrats vom , B 94

3 Amtsblatt / Seite Jobmotor Flughafen? Bericht des Magistrats vom , B Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B 145 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaft anbieten Gemeinsamer Antrag der SPD, der LINKE. und der Piraten vom , NR Bebauungsplan Nr Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss - 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M 22 hierzu: Anregung des OBR 15 vom , OA Bebauungsplan Nr Südlich Ostbahnhofstraße - ehemalige Feuerwache 1 hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Bauabrechnungen hier: Liste II/2012 vom bis Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr Gewerbegebiet an der Berner Straße hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan NW 24b Nr. 1 Ä Bebauungsplan NW 24b Nr. 2 Ä Bebauungsplan NW 24d Nr. 1 Ä - jeweils 1. vereinfachte Änderung - hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Grundsatzbeschluss zur Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften zugunsten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbh (VGF) Vortrag des Magistrats vom , M Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Bericht des Magistrats vom , B 1 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 552 hierzu: Antrag der SPD vom , NR 569 hierzu: Anregung des OBR 1 vom , OA 329 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG I 1. Tausch in den Gemarkungen Niederursel, Flur 10, und Preungesheim, Flur 3 und 9 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von insgesamt Euro Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme eines Kredites in Höhe von Euro Vortrag des Magistrats vom , M Derivatebericht 2012 Bericht des Magistrats vom , B Anzeigen nach 2 und 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Dr. Christoph Schmitt Ausschussvorsitzender 3. Akteneinsichtsausschuss PPP/IGS West Einladung zur 4. Sitzung des 3. Akteneinsichtsausschusses PPP/IGS West am Montag, dem 22. April 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (3. Sitzung vom ) 3. Ergebnis der bisherigen Akteneinsicht Klaus Oesterling Ausschussvorsitzender

4 Seite 440 / Amtsblatt Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 82 (6) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. Ortsbezirk 3 (Nordend) Einladung zur 20. Sitzung des Ortsbeirates 3 am Donnerstag, dem 18. April 2013, Uhr, Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16 a, Saal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Bürgerhospital - Vorstellung der Umfeldplanungen Eine Vertreterin/ein Vertreter des Bürgerhospitals wird die Planungen im Umfeld des Krankenhauses vorstellen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder beantworten. II. Allgemeine Fragen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Mitteilungen der Ortsvorsteherin Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16 a, Saal, statt. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3.1 Feststellung der Tagesordnung 3.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II (öffentlicher Teil) 4. Bericht der Sozialbezirksvorsteherinnen/ der Sozialbezirksvorsteher 5. Terminplanung Merianbad, öffentliches Bad Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Anregungen an den Magistrat: 7.1 Ausbesserung Fußgänger- und Fahrradüberweg Rohrbachstraße/Rothschildallee 7.2 Planung eines Neubaus auf dem Grundstück Unterweg Nr Piktogramm für Schulweg über Justinianstraße Auskunftsersuchen: 7.4 Nachgefragt: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 8. Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee 9. Kurzzeitparkplätze vor allen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend 10. Bürgerumfrage wegen der Parkplatzsituation im Nordend 11.1 Neuer Zebrastreifen auf der Koselstraße Höhe Eingang zur St. Bernhard Kirche 11.2 Fußgängerinnen- und Fußgängerüberquerung Koselstraße Höhe Lenaustraße 12. Baubeginn der U 5 zwischen Scheffeleck und Hauptfriedhof 13. Familienfreundliches Frankfurt hier: Stillraum-Initiative 14. Sanierungsvorhaben Hermannstraße Nr Umbenennung des Kleinen Friedberger Platzes in Abendrothplatz 15.2 Namensgebung des Kleinen Friedberger Platzes 16. Wohnraumleerstand im Nordend 17. Eine Stabsstelle für den Baumschutz 18. Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume 19. Linksabbieger von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark 20. Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee 21. Zukunft des Geländes der evangelischen Gethsemanegemeinde 22. Dortelweiler Straße; Änderung der Straßenmarkierung im Bereich der Einfahrt zum Tegut-Gelände 23. Sanierungsvorhaben Lersnerstraße Nr Konzept walking bus im Nordend umsetzen 25. Information aller Kindereinrichtungen im Nordend mittels -Verteiler 26. Präventionsprogramm gegen Kriminalität an Kindertagesstätten und Grundschulen Neue Vorlagen: Anträge: 27. Martin-Luther-Straße Nr Umgang mit Mietern beim Hausumbau 28. Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim

5 Amtsblatt / Seite Schließung von Saturn Hansa an der Berger Straße Zurückgestellte Vorlagen: Antrag: 30. Bundesverkehrswegeplan Vortrag des Magistrats: 31.1 Bebauungsplan Nr Westlich Friedberger Warte hier: Aufstellungsbeschluss - 2 (1) BauGB Antrag: 31.2 Bebauungsplan Nr Westlich Friedberger Warte (südlich von Preungesheim) Vorträge des Magistrats: 32. Sanierung städtischer Sportanlagen 33. Bau von Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet Frankfurt am Main 34. Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom , M 55, vom , M 220, vom , M 158, sowie vom , M Klingerschule Sanierung und Dachausbau hier: Freigabe von Planungsmitteln TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: Anträge: 1. Verdichtete Bebauung im Nordend 2. Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße 3. Verteilung der Zuschüsse pro Ortsbezirk bzw. Stadtteil 4. Schülerzahlen an den Nordend-Grundschulen/ Schuljahr 2013/ Einsatz von Subunternehmen beim Bau der Quartiersgarage Glauburgschule 6. Hinterhaus Zeißelstraße Nr Kosten für die Quartiersgarage Glauburgschule 8. Keine Förderung privat organisierter Schülerbetreuung Zurückgestellte Vorlagen: Berichte des Magistrats: 9. Planungen zu den Baumaßnahmen an der Merianschule 10. Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2012 Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Neue Vorlagen: Berichte des Magistrats: 11. Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder 12. Besitzbare Stadt - Zum Wohl der Seniorinnen und Senioren Karin Guder Ortsvorsteherin Ortsbezirk 5 (Niederrad - Oberrad - Sachsenhausen) Einladung zur 20. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19. April 2013, Uhr, SAALBAU Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357 (Linie 15, 16 - Buchrainstraße), Großer Saal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Allgemeine Fragen und Anregungen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Großer Saal, statt. 4.1 Mitteilungen der Kinderbeauftragten 4.2 Mitteilungen des Seniorenbeirates Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Anregung an den Magistrat: 5. Wiederherstellung der Parkplätze in der Parkbucht an der Wehrstraße gegenüber der Sparkasse Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 6. Sicherung der Straßenmöbelierung in der Schweizer Straße 7. Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts II 8. Inbetriebnahme der vorhandenen Toilettenanlage am Lokalbahnhof 9. Praktische Umsetzung der Korrektur der CDU/ FDP-Schulpolitik im Ortsbezirk Haltestelle Lokalbahnhof in Höhe des REWE-Marktes sicherer gestalten

6 Seite 442 / Amtsblatt 11. Fluglärm effektiv bekämpfen: Reduzierung und Deckelung der Flugbewegungen auf maximal prhr Neue Vorlagen: Anträge: 12. Entwicklung des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße 13. Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes des Lidl Marktes 14. Baumfällungen an der A661 hier: Richtung Egelsbach zwischen Offenbach- Kaiserlei und Offenbach-Taunusring 15. Baumrodungen entlang der A661 in Oberrad 16. Ortsumfahrung Oberrad ausschildern 17. Benennung einer Straße in Gateway Gardens 18. Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens 19. Anbringung einer Gedenkplakette in Gateway Garden 20. Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße Aufwertung des Pausenhofes der Carl-Schurz- Schule 22. Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen 23. Verkehrsverbindung am Flughafenzaun 24. Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern 25. Darstellung der Fluglärmisofonen veröffentlichen 26. Fahrradbügel am Deutschherrnufer 27. Parkfläche am Letzten Hasenpfad/ Ecke Ziegelhüttenweg 28. Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg 29. Errichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal 30. Einrichtung der lange und oft zugesagten Werkräume an der Schwanthalerschule 31. Fragen zu den Vorstellungen des Stadtplanungsamtes am im Raum für Kultur, Niederrad 32. Friedrich-Fröbel-Schule: Weshalb ist der für die Osterferien zugesagte Austausch der provisorischen Feuertreppe nicht erfolgt? 33. Pacta sunt servanda! Versprochene Sanierung der ABG-Wohnanlage im Mainfeld im Haus Nummer 5 starten 34. Urnenwand für den Niederräder Friedhof 35. Drängelgitter für die Kita Krümelkiste in der Treburer Straße/Kelsterbacher Straße 36. Urnenbeisetzungen im Ortsbezirk Transparenz im Wartehallenprogramm 38. Beendigung der Condor-Werbung auf Straßenbahnen der VGF 39. Mangelnde Qualität bei der Beantwortung von Anfragen aus Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung beheben Anträge: 40. Staatliche Hochschule Städelschule in die Mitverantwortung des Landes Hessen geben 41. Planungsvarianten Mainfeld Vortrag des Magistrats: 42. Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Berichte des Magistrats: 43. Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder 44. Kneippwassertretbecken und Barfußpfad in Frankfurt 45. Vielfalt bewegt Frankfurt - Handlungslinie 47: Älteren Generationen helfen Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund 46. Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufzeigen 47. Modellprojekt Lärmschutz für Schulen 48. Gruneliusschule: Veraltete Sanitäranlagen, verstaubte Architektenentwürfe - Wann passiert endlich etwas? 49. Salzmannschule - die Umwandlung in eine verbundene Haupt- und Realschule möglich machen 50. Wohnungsnot in Frankfurt - Geförderten Wohnungsbau auf dem Henninger-Gelände ermöglichen 51. Weltkulturen oder was? 52. Weniger Fluglärm für Frankfurt 53. OB-Dienstvilla auf dem Lerchesberg Sonstiger Antrag: 54. Terminplanung 2014 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Neue Vorlagen: Vortrag des Magistrats: 1. Tausch in der Gemarkung 33, Flur 566 Christian Becker Ortsvorsteher

7 Amtsblatt / Seite 443 Ortsbezirk 9 (Dornbusch - Eschersheim - Ginnheim) Einladung zur 20. Sitzung des Ortsbeirates 9 am Donnerstag, dem 18. April 2013, Uhr, Gemeindehaus der katholischen Kirchengemeinde St. Josef, Rhaban-Fröhlich-Straße 18, Großer Saal im 2. Stock Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1.1 Feststellung der Tagesordnung 1.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II (öffentlicher Teil) 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Terminplanung 2014 Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Auskunftsersuchen: 4. Radfahren gegen die Einbahnstraße auf der Straße Alt Ginnheim hier: Sachstandsanfrage Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 5. Schließung der Unterführung am Weißen Stein 6. Nidda-Fußweg auf der linken Flussseite von Eschersheim in Richtung Ginnheim Neue Vorlagen: Anträge: 7. Finanzierungsvertrag vom zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von zwei auf vier Gleise von Frankfurt-West bis Bad Vilbel 8. Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse 9. Rattenplage Ginnheimer Landstraße Hausnummer Via Regia 11. Sofortige Reparatur der Stele vor dem Anne- Frank-Haus 12. Überweg über Straße Am Dornbusch schaffen! 13. Lärmminderungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 Eigene Angelegenheiten: 14. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Gemeindehaus der katholischen Kirchengemeinde Sta. Familia, Am Hochwehr 11, Großer Saal, statt. TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: Anträge: 1. Kosten für Container in der Ziehenschule 2. Toilettenaufsicht/Präsenzkräfte Ziehenschule 3. Ergebnisse von Vorgesprächen im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von Frankfurt-West - Bad Vilbel auf vier Gleise 4. Kosten des 1. Bauabschnitts, Frankfurt-West - Bad Vilbel, des beabsichtigten Ausbaus der Main Weser Bahnstrecke von zwei auf vier Gleise 5. Bauabschnitt 1 (Frankfurt-West - Bad Vilbel) und Bauabschnitt 2 (Bad Vilbel - Friedberg) des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser- Bahnstrecke von zwei auf vier Gleise 6. Finanzierungsanteil der Stadt Frankfurt am Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke 7. Schadstoffausbreitung auf der Main-Weser- Bahnstrecke im Stadtbereich Bericht des Magistrats: 8. Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: Bericht des Magistrats: 1. Größere Transparenz über die Stadtplanungsschwerpunkte und deren Kosten Aufträge zur regelmäßigen Berichtspflicht des Magistrats Rachid Rawas Stellv. Ortsvorsteher Ortsbezirk 12 (Kalbach - Riedberg) Einladung zur 20. Sitzung des Ortsbeirates 12 am Freitag, dem 19. April 2013, Uhr, Alte Turnhalle, Grubweg 6 Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Vorstellung des Kinderbüros Das Frankfurter Kinderbüro stellt sich vor und berichtet über Aufgaben, Arbeitsweise und Angebote des Kinderbüros. II. Allgemeine Fragen III. Aktuelle Viertelstunde

8 Seite 444 / Amtsblatt TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Ortsvorsteherin Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr in der Grundschule Riedberg, Zur Kalbacher Höhe 15, statt. Neue Vorlagen: Anträge: 4. Änderung der Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebiets Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main, Teilbereich Kalbach 5. Parken an der Grundschule Kalbach 6. Energie sparen in der Grundschule Kalbach 7. Besserer Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen 8. Kindertagesstätte mit tiergestützter Pädagogik, Josef-Bautz-Straße 4, Flur 6, Flurstück 80/2 9. Spielplatz Fasanenweg 10. Errichtung eines offenen Bücherschranks Kalbacher Hauptstraße Natursteinmauer - Am Martinszehnten im Bereich Am Hopfenbrunnen 12. Sicherung eines Parkverbots in der Kalbacher Hauptstraße 13. Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 endlich gewährleisten 14. Terminplanung 2014 Berichte des Magistrats: 15. Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder 16. Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II Carolin Friedrich Ortsvorsteherin Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, Gutleutstraße 358 Kabellieferung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadt Frankfurt am Main Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Zanderstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / , Telefax: 069 / stefan.podhorny@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt o elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Kabellieferung [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung von LWL Kabel, m Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Gutleutstraße 358, Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Abt. 1611, Herr Podhorny Zanderstraße Frankfurt am Main Telefax: 069 / stefan.podhorny@stadt-frankfurt.de Anforderungsfrist:

9 Amtsblatt / Seite 445 Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Herr Podhorny, Zimmer 540 i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: 5 % k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: 15,00 Euro Zahlungsweise: Überweisung Empfänger: Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Stadtgebiet Frankfurt am Main Verkehrsbeschilderungsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Zimmer: Telefon: 069 / b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Verkehrsbeschilderungsarbeiten bei 3 Großveranstaltungen [LDL025] [LDL005] Art und Umfang der Leistung: Dienstleistung - Verkehrsbeschilderungsarbeiten bei 3 Großveranstaltungen zur Verkehrssicherung, Lose 1 bis 3 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Stadtgebiet Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: ja Angebote können eingereicht werden: für ein oder mehrere Lose Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: Verkehrsbeschilderungsarbeiten Radrennen Kurze Beschreibung: Verkehrsbeschilderungsarbeiten beim Radrennen Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt zur Verkehrssicherung Ausführungsfrist: April/Mai 2014 Produktschlüssel: Los 2: Verkehrsbeschilderungsarbeiten IRONMAN Kurze Beschreibung: Verkehrsbeschilderungsarbeiten beim IRONMAN European Championship zur Verkehrssicherung Ausführungsfrist: Juni/Juli 2013 Produktschlüssel: Los 3: Verkehrsbeschilderungsarbeiten Frankfurt Marathon Kurze Beschreibung: Verkehrsbeschilderungsarbeiten beim BMW Frankfurt Marathon zur Verkehrs- sicherung Ausführungsfrist: Oktober/November 2013 Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de

10 Seite 446 / Amtsblatt i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Ausführung von Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind; Bescheinigung Berufsgenossenschaft; MVAS-Nachweise; Nachweise zur Berufsqualifikation gem. Leistungsbeschreibung, Ziffer 4.2 sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. m) Kosten der Vergabeunterlagen: 30,00 Euro Zahlungsweise: per Überweisung Als Verwendungszweck ist anzugeben: , Verg.-Nr , 32/13 Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachwei- ses der Einzahlung versandt. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main o) Nichtberücksichtigte Angebote: Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 19 VOL/A bzw. 22 EG VOL/A. Sonstige Informationen: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Verkehrsbeschilderungsarbeiten bei 3 Großveranstaltungen, 32/13, einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei). Zuschlagskriterien: Das wirtschaftlichste Angebot bezüglich Los 1: Preis 100 % Los 2: Preis 100 % Los 3: Preis 100 % Surfen Sie auf unserer We ll lle!! Amt für Straßenbau und Erschließung Schloßborner Straße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Schloßborner Straße Frankfurt am Main - Gallus f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Grunderneuerung Gehwege in der Schloßborner Straße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 ca. 460 m 3 ca m 2 ca. 60 m ca m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: Betonpflaster aufbrechen und verwerten Boden verwerten / entsorgen Schottertragschicht einbauen vorh. Granitbordsteine A4 regulieren Betonverbundpflaster verlegen x Nein

11 Amtsblatt / Seite 447 h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , , 62/13 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

12 Seite 448 / Amtsblatt Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Sowie MVAS-Nachweis(e), Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau /IHK und Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Nieder-Eschbach, Gladiolenstraße Heizungsinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Nieder-Eschbach Gladiolenstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Heizungsinstallation KB 420 Umfang der Leistung: Heizungsinstallation für eine zweigeschossige Kita 3 Stk. Heizkissen und Gastherme mit 35 kw 530 m Stahlpressfittingrohre DN 12 bis Stk. Heizkörper als Röhrenheizkörper/Flachheizkörper sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Nieder- Eschbach

13 Amtsblatt / Seite 449 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Nieder-Eschbach, Gladiolenstraße Sanitärinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

14 Seite 450 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Kita Nieder-Eschbach Gladiolenstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Sanitärinstallation KB 410 Umfang der Leistung: Sanitärinstallation für eine zweigeschossige KITA 280 m Entwässerungsrohrleitungen aus PP DN 50 bis m Edelstahlpressfittingrohre DN 15 bis Stk. Sanitärobjekte mit Installationselementen sowie diverses Montagematerial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Nieder- Eschbach Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste

15 Amtsblatt / Seite 451 des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Ginnheim, Raimundstraße Lüftungsinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ginnheim Raimundstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Lüftungsinstallation KB 430 Umfang der Leistung: Lüftungsinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Zu-/Abluftgerät m 3 /h für die Kita 1 Stk. Küchen-Zuluftgerät, m 3 /h, und Küchenabluft mit Energiesparhaube, m³/h, und Dachventilator, komplett mit Steuerung und Regelung 335 m² Lüftungskanäle 360 m Wickelfalzrohr 100 bis 224 mm sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden

16 Seite 452 / Amtsblatt i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Ginnheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist:

17 Amtsblatt / Seite 453 w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Ginnheim, Raimundstraße Heizungsinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ginnheim Raimundstraße Frankfurt am Main - Ginnheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Heizungsinstallation KB 420 Umfang der Leistung: Heizungsinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Gastherme mit 35 kw und drei Heizkreisen 530 m Stahlpressfittingrohre DN 12 bis Stk. Heizkörper als Röhrenheizkörper/Flachheizkörper sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Ginnheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

18 Seite 454 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Ginnheim, Raimundstraße Sanitärinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ginnheim Raimundstraße Frankfurt am Main - Ginnheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Sanitärinstallation KB 410 Umfang der Leistung: Sanitärinstallation für eine zweigeschossige KITA 280 m Entwässerungsrohrleitungen aus PP DN 50 bis m Edelstahlpressfittingrohre DN 15 bis 40

19 Amtsblatt / Seite Stk. Sanitärobjekte mit Installationselementen sowie diverses Montagematerial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Ginnheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

20 Seite 456 / Amtsblatt Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Höchst, Windthorststraße Lüftungsinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Höchst Windthorststraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Lüftungsinstallation KB 430 Umfang der Leistung: Lüftungsinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Zu-/Abluftgerät m 3 /h für die Kita 1 Stk. Küchen-Zuluftgerät, m 3 /h, und Küchenabluft mit Energiesparhaube, m³/h, und Dachventilator, komplett mit Steuerung und Regelung 335 m² Lüftungskanäle 360 m Wickelfalzrohr 100 bis 224 mm sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main

21 Amtsblatt / Seite 457 Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Höchst Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Höchst, Windthorststraße Heizungsinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

22 Seite 458 / Amtsblatt c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Höchst Windthorststraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Heizungsinstallation KB 420 Umfang der Leistung: Heizungsinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Gastherme mit 35 kw und drei Heizkreisen 530 m Stahlpressfittingrohre DN 12 bis Stk. Heizkörper als Röhrenheizkörper/Flachheizkörper sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: o für ein oder mehrere Lose j) Nebenangebote: o zugelassen o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Höchst Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr

23 Amtsblatt / Seite 459 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Höchst, Windthorststraße Sanitärinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Höchst Windthorststraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Sanitärinstallation KB 410 Umfang der Leistung: Sanitärinstallation für eine zweigeschossige Kita 280 m Entwässerungsrohrleitungen aus PP DN 50 bis m Edelstahlpressfittingrohre DN 15 bis Stk. Sanitärobjekte mit Installationselementen sowie diverses Montagematerial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein

24 Seite 460 / Amtsblatt h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Höchst Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

25 Amtsblatt / Seite 461 Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Nieder-Eschbach, Gladiolenstraße Elektroinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Nieder-Eschbach Gladiolenstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Elektroinstallation KB 440, KB 450 Umfang der Leistung: Elektroinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Hauptverteiler, 160 A 1 Stk. Brandmeldeanlage mit 70 Rauchmeldern als Haus- Alarmanlage, EIB/KNX- Steuerung für 90 Fenster und Jalousien 283 Stk. Leuchten m Niederspannungskabel m EIB-Buskabel m Datenkabel sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: o für ein oder mehrere Lose j) Nebenangebote: o zugelassen o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: 2-609

26 Seite 462 / Amtsblatt BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Nieder- Eschbach Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Ginnheim, Raimundstraße Elektroinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

27 Amtsblatt / Seite 463 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ginnheim Raimundstraße Frankfurt am Main - Ginnheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Elektroinstallation KB 440, KB 450 Umfang der Leistung: Elektroinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Hauptverteiler, 160 A 1 Stk. Brandmeldeanlage mit 70 Rauchmeldern als Haus- Alarmanlage, EIB/KNX- Steuerung für 90 Fenster und Jalousien 283 Stk. Leuchten m Niederspannungskabel m EIB-Buskabel m Datenkabel sowie diverses Installationsmaterial g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Ginnheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr

28 Seite 464 / Amtsblatt Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Höchst, Windthorststraße Elektroinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / michael.zausch@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Höchst Windthorststraße Frankfurt am Main - Höchst f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Art der Leistung: Elektroinstallation KB 440, KB 450 Umfang der Leistung: Elektroinstallation für eine zweigeschossige Kita 1 Stk. Hauptverteiler, 160 A 1 Stk. Brandmeldeanlage mit 70 Rauchmeldern als Haus- Alarmanlage, EIB/KNX- Steuerung für 90 Fenster und Jalousien 283 Stk. Leuchten m Niederspannungskabel m EIB-Buskabel m Datenkabel sowie diverses Installationsmaterial

29 Amtsblatt / Seite 465 g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: o für ein oder mehrere Lose j) Nebenangebote: o zugelassen o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Baukasten KT Höchst Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

30 Seite 466 / Amtsblatt Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Tischlerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / josef.singer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule Eichendorffstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau eines Eingangsgebäudes und der Cafeteria der Franz-Böhm-Schule mit ca m 2 BGF und ca m 3 BRI Art der Leistung: Tischlerarbeiten Umfang der Leistung: Hauptpositionen LV Tischlerarbeiten : 11 Stk. Umfassungszargen Stahl, grundiert, MW , bis x mm 2 Stk. Innentürblätter, 1-flg., HPL, Naßraum, M, 750 x mm 8 Stk. Innentürblätter, 1-flg., HPL, Feuchtraum, E, bis x mm 2 Stk. Innentürblätter, 1-flg., Grundierfolie, S, x mm 5 Stk. Innentüren Holz, T-30 RS, 1-flg., HPL, SUZ, MW , bis x mm 3 Stk. Innentüren Holz, T-30 RS, 1-flg., Grundier, SUZ, MW , bis x mm 1 Stk. Innentür Holz, RS 1-flg., HPL, SUZ, MW 230, x mm 110 m 2 Wandbekleidung Innenausbauplatten A2, HPL, UK, nicht sichtb. Befestigung 35 m Sockelblech Edelstahl, 3-fach gekantet, H = 120 mm, verschraubt 6,5 m Sockelblech Edelstahl Ausgabe, 2-fach gekantet, H = 120 mm, verschraubt 2 Stk. Schranknischentürelemente, 2-flg., Platten, A2, Grundierf., x mm 15 m Bekleidung Leibung Fensterband Nord, Platte, A2, Grundierf., B = 680 mm 1 Stk. Rohrrahmen-Stahlkonstruktion für obere Führungsschienen, x x 285 mm 1 Stk. Schiebeladenanlage Essensausgabe, 8-tlg., mit Schienen, x mm 2 Stk. WC-Trennwandanlagen, HPL- Verbundplatten, H = 215 cm 2 Stk. Sichtschutze Urinal, HPL- Vollkernplatte, H = 825 mm, B = 435 mm 3 Stk. Tapetentüren Feuerlöschernische, Platte, A2, HPL, x 280 mm

31 Amtsblatt / Seite m Sockelleisten, Hartholz, lackiert, ca. 60/16 mm 40 Stk. Einbau Profilzylinder, bauseits geliefert, Innentürschloss g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Franz-Böhm-Schule, Tischler Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: EG Ansprechpartner:, EG Zimmer 1-5 Frau Schnellbächer Telefon: 069 / Telefax: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen.

32 Seite 468 / Amtsblatt Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: siehe Vergabeunterlagen v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Dahlmannschule, Rhönstraße Containeranlage Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / ruth.moeller@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: DMS Auslagerung der Klassen und des Kinderhorts der Dahlmannschule in Container auf Grünstreifen Art der Arbeiten/Leistungen: Lieferung, Errichtung und Rückbau einer Miet-Containeranlage bestehend aus zwei Gebäuden in dreigeschossiger Bauweise als Rahmenkonstruktion auf bauseitigen Streifenfundamenten 2.3) Objekt/Liegenschaft: Dahlmannschule Rhönstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Containeranlage Schule und Betreuung 72 Stk. Klassenraum- bzw. Gruppenraumcontainer, 6,05 x 3 x 2,86 m 19 Stk. Nebenraumcontainer, 6,05 x 3 x 2,86 m 12 Stk. Sanitärcontainer, 6,05 x 3 x 2,86 m 24 Stk. Flurcontainer, 6,05 x 2,45 x 2,86 m 6 Stk. Flurcontainer, 3 x 2,45 x 2,86 m 2 Stk. Hausanschlusscontainer ca. 3 x 2,45 x 2,86 m 4 Stk. Treppenhaustürme für dreigeschossige Anlage CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Marktbetriebe Kleinmarkthalle, Hasengasse 5-7 Sanierung der Haustechnik Verhandlungsverfahren Nr nach VOF 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Marktbetriebe Stadt Frankfurt am Main Lindleystraße Frankfurt am Main info.65.22@stadt-frankfurt.de Internet:

33 Amtsblatt / Seite ) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: Stadtbauplan GmbH Rheinstraße Darmstadt 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Objektbereich ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Die Haustechnik der Kleinmarkthalle in Frankfurt am Main bedarf der umfassenden Sanierung. Die Kleinmarkthalle ist ein denkmalgeschütztes Marktgebäude in der Frankfurter Innenstadt mit ca. 60 Marktständen und Gastronomieeinrichtungen. Benötigt werden Planungsleistungen für die Sanierung in den Bereichen Hochbau, Haustechnik, Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro sowie für die Neuinstallation einer Entrauchungsanlage im Keller. Die Sanierung muss während und unter Aufrechterhaltung des laufenden Marktbetriebs erfolgen. Es ist vorgesehen, lediglich Teile des Kellers rollierend auszulagern. Die Kleinmarkthalle ist werktäglich geöffnet. Aufgrund der spezifischen Besonderheiten der Kleinmarkthalle wird hier ein Büro gesucht, das es versteht, die Bedürfnisse des Bauherrn und der vielen verschiedenen Marktbetreiber umfassend zu koordinieren und die Planungen im Hinblick auf den Bauablauf unter Berücksichtigung von Kosten und Technik zu optimieren. Aus diesem Grund müssen der Objektplaner und der Planer für die technische Ausrüstung in enger Abstimmung zusammen arbeiten. Daher wird für diese Aufgabe ein Gesamtplaner für die Leistungen der Objektplanung Gebäude und der technischen Ausrüstung gesucht. Die übrigen Gewerke werden zu gegebener Zeit separat beauftragt. Die technischen Anlagen der Kleinmarkthalle sind zurzeit auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Marktbetreibers angepasst. Eine zentrale Verwaltung der Anlagen gibt es nicht. Um diese Situation bewältigen zu können, bedarf es kreativer Lösungen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Dampfheizung. Der Auftrag wird auch Nacht- und Wochenendarbeit erfordern, spätestens bei der Bauüberwachung. Die Beauftragung erfolgt stufenweise je nach Beschlussfassung der Gremien des Auftraggebers, wobei kein Anspruch auf Beauftragung der nächsten Stufe besteht: 1. Stufe HOAI LPH 2, 2. Stufe HOAI LPH 3+4 (+ 5 tlw.), 3. Stufe HOAI LPH (5 tlw.) ) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Kleinmarkthalle Hasengasse Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 75 Monate Stadtentwässerung Frankfurt am Main ARA Niederrad, Goldsteinstraße 160 Lieferung und Montage von Biofiltern Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / andreas.krug.eb68@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter:

34 Seite 470 / Amtsblatt 2.1) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: ARA Niederrad, Abdeckung der VK Becken, Abluftbehandlung Art der Arbeiten/Leistungen: Liefern und Montieren von Biofilter GW ) Objekt/Liegenschaft: ARA (Abwasserreinigungsanlage) Frankfurt- Niederrad, Abdeckung der VK Becken 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 4 Stk. Biofilter in Containerbauweise mit Abluftbefeuchter CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Stadtentwässerung Frankfurt am Main ARA Niederrad, Goldsteinstraße 160 Lieferung und Montage von Edelstahlabluftleitungen Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / andreas.krug.eb68@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: ARA (Abwasserreinigungsanlage) Niederrad, Abdeckung der VK Becken, Edelstahlabluftleitungen Art der Arbeiten/Leistungen: Liefern und Montieren von Edelstahlabluftleitungen GW ) Objekt/Liegenschaft: ARA Frankfurt Niederrad Goldsteinstraße Frankfurt am Main Abdeckung der VK Becken 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 150 lfm Luftleitung DN 100 bis DN 450, aus Edelstahl, nach DIN 24151, Teil 2 einschl. Bögen, Formteile, Absperrklappen und Stützkonstruktion CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Stadtkämmerei Sporthalle Süd, Willemerstraße 12 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A

35 Amtsblatt / Seite 471 c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Sporthalle Süd, Willemerstraße 12 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung Sporthalle Süd, Willemerstraße 12 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Sporthalle Süd Willemerstraße 12 NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe unter a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Unterlagen gemäß Bietercheckliste, Aufschlüsselung des Stundenverrechnungssatz, Kalkulationsdatenstruktur m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Nichtberücksichtigte Angebote: Sonstige Informationen: Kostenloser Download der Vergabeunterlagen unter Stadtkämmerei Karmeliterschule, Moselstraße 11 Weissfrauenschule, Gutleutstraße 38 Unterhaltsreinigungsarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung: 7.653,20 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Karmeliterschule Moselstraße Frankfurt am Main; Weissfrauenschule Gutleutstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Unterhaltsreinigung: 7.653,20 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

36 Seite 472 / Amtsblatt Stadtkämmerei Ackermannschule, Ackermannstraße 35-37; Bürgermeister-Grimm-Schule, Ackermannstraße 38 Unterhaltsreinigungsarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung: 6.063,11 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Ackermannschule Ackermannstraße Frankfurt am Main; Bürgermeister-Grimm-Schule Ackermannstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Unterhaltsreinigung: 6.063,11 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Stadtkämmerei Max-Beckmann-Schule, Sophienstraße 70 Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung: 7.770,00 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Max-Beckmann-Schule Sophienstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Unterhaltsreinigung: 7.770,00 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

37 Amtsblatt / Seite 473 Straßenverkehrsamt Stadtgebiet Frankfurt am Main Mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanzeigen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Straßenverkehrsamt Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt36@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanzeigen (MGÜA) [LDL025] [LDL025] [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Betrieb und Erstinstandsetzung der MGÜA Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe unter a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Straßenverkehrsamt Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt36@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: - Nachweis Haftpflichtversicherung (Personenund Sachschäden, Versicherungssumme über ,00 ). - Angaben über die ausgeführten Leistungen in den letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Art der Leistung, Menge und Leistungszeitraum) öffentlicher und/ oder privater Auftraggeber mit Benennung von Ansprechpartner und Telefonnummer (Referenzliste) - Angaben über die Zahl der Mitarbeiter in den letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahren m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. INSTITUT FÜR STADTGESCHICHTE IM KARMELITERKLOSTER FRANKFURT AM MAIN Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder Flugblätter, Broschüren oder Festschriften, Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken Sie an die Archivsammlungen des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, Frankfurt am Main, Telefon: 069 / Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder und Schallplatten willkommen.

38 Seite 474 / Amtsblatt Baulandumlegungsverfahren Nr Leuchte Bekanntmachung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Vorwegnahme der Entscheidung nach 71 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Gemarkung: Bergen-Enkheim (486) Flur: 43 Ordnungsnummern: 1, 46 Der Beschluss der Umlegungsstelle über die Vorwegnahme der Entscheidung vom nach 76 BauGB für die oben genannten Ordnungsnummern ist am unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegnahme der Entscheidung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Die in dem Beschluss über die Vorwegnahme der Entscheidung festgesetzten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtvermessungsamt - Umlegungsstelle -, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt - Umlegungsstelle - Bekanntmachung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Vorwegnahme der Entscheidung nach 71 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Gemarkung: Bergen-Enkheim (486) Flur: 43 Ordnungsnummern: 1, 63 Der Beschluss der Umlegungsstelle über die Vorwegnahme der Entscheidung vom nach 76 BauGB für die oben genannten Ordnungsnummern ist am unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegnahme der Entscheidung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Die in dem Beschluss über die Vorwegnahme der Entscheidung festgesetzten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtvermessungsamt - Umlegungsstelle -, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt - Umlegungsstelle -

39 Amtsblatt / Seite 475 Einziehung eines Teilstücks der Goethestraße (Stadtbezirk 050 Innenstadt) Der Eigentümer der Liegenschaft Goethestraße 34 möchte das bestehende Gebäude sanieren und in Anlehnung an die historische Situation nach Westen erweitern. Vorgesehen ist ein sechsgeschossiger Anbau, der die vorhandenen Gebäudefluchten aufnimmt und damit eine trapezförmige Fläche von ca. 90 m2 überbaut. Die Abrundung des Gebäudes und die damit verbundene Änderung der öffentlichen Straßenfläche wird nach 6 (2) Satz 2 des HStrG eingeschätzt. Änderungen unwesentlicher Bedeutung können hiernach ohne Ankündigung eingezogen werden. Die Einziehung wird gemäß 6 Hessisches Straßengesetz mit dem Zusatz fehlendes Verkehrsbedürfnis begründet. Die Einziehung wird einen Tag nach Veröffentlichung wirksam. Somit endet die Eigenschaft als öffentliche Straße für dieses Teilstück am Tag nach Bekanntmachung der Einziehungsverfügung. Anhand des beigefügten unmaßstäblichen Lageplans ist die örtliche Lage der einzuziehenden Fläche ersichtlich. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an Magistrat der Stadt Frankfurt am Main oder Amt für Straßenbau und Erschließung Abteilung 66.3 Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Frankfurt am Main, Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Rechtsamt Fachbereich 30.1 Sandgasse Frankfurt am Main DER MAGISTRAT - Amt für Straßenbau und Erschließung - Einziehung von Straßenflächen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 050 Innenstadt unmaßstäblicher Übersichtslageplan einzuziehender Straßenabschnitt