Einwohnergemeinde Bolken

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1 Einwohnergemeinde Bolken Budgetgemeindeversammlung Mittwoch, 13. Dezember 2017, Uhr Mehrzweckgebäude

2 E I N L A D U N G an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Einwohnergemeinde Bolken zum Besuch der BUDGET-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Dezember 2017, Uhr, im Mehrzweckgebäude. Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/-innen 2. Genehmigung der Traktandenliste 3. Genehmigung des Beitritts in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd 4. Genehmigung der folgenden Kredite der Investitionsrechnung: Pos : Wasserzähler mit elektronischer Auslesung Pos : Wasserzähler mit elektronischer Auslesung 5. Genehmigung Budget 2018 und Steuersatz 5.1 Erfolgsrechnung 5.2 Investitionsrechnung 5.3 Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe 5.4 Steuersatz natürliche Personen 5.5 Steuersatz juristische Personen 6. Verschiedenes Freundliche Grüsse EINWOHNERGEMEINDERAT BOLKEN Ab 5. Dezember, während den normalen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, können das Budget der Rechnung 2018 sowie die Statuten des Zweckverbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Ebenfalls liegt in dieser Zeit das genehmigte Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 28. Juni 2017 zur Einsichtnahme auf. Die Unterlagen sind auch unter aufgeschaltet. Zu dieser Gemeindeversammlung sind alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger freundlich eingeladen. BGV /8

3 An die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Einwohnergemeinde Bolken Bericht und Anträge zu den Traktanden der Budgetgemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Dezember 2017 Traktandum 3: Genehmigung des Beitritts in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd Das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (BGS 531.1) vom 1. Januar 2015 schreibt vor, dass die Gemeinden regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzkreise) bilden, die mindestens 20'000 Einwohner umfassen. Nach Vorgaben des Kantons soll eine neue Organisation spätestens ab 2019 (ursprünglich 2017) zum Tragen kommen. Um dies möglich zu machen, muss die neue Organisation rechtlich bis Ende 2017 soweit genehmigt sein, dass mit der konkreten Umsetzung Anfang 2018 begonnen werden kann. In den Bezirken Wasseramt und Bucheggberg besteht in dieser Hinsicht Handlungsbedarf, d.h. die regionalen Zivilschutzorganisationen (RZSO) Wasseramt West, Wasseramt Ost, Zuchwil-Luterbach und BBL erfüllen die neuen Anforderungen nicht. In der Bearbeitung zeigte sich, dass eine Zivilschutzorganisation über das ganze Gebiet der Bezirke Bucheggberg (exkl. Lüsslingen-Nennigkofen) und Wasseramt eine sinnvolle Lösung ist, welche auch eine zurzeit auf Bundesebene diskutierte Mindestgrösse von Einwohnern abdecken würde. Daraus ergibt sich eine Organisation über 26 Gemeinden. Der Zweckverband als Organisationsform erschien allen Beteiligten sinnvoll. Die von der repla espacesolothurn erarbeiteten und mit Gemeindevertretern bereinigten Statuten wurden vom Kanton geprüft und in Ordnung befunden. Für die Mitgliedergemeinden fallen 2018 ausserordentliche Kosten für den Organisationsaufbau an. Für die Gemeinde Bolken betragen die Kosten CHF Die totalen Initialisierungskosten betragen Franken. Ob sich der Kanton an den Kosten zur Hälfte beteiligt ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Die Gesamtkosten pro Einwohner liegen heute im Mittel über alle vier Zivilschutzorganisationen bei CHF Dieser Betrag gilt im Rahmen der heutigen Tätigkeiten der Zivilschutzorganisationen als Obergrenze für die neue Bevölkerungs- und Zivilschutzorganisation. Antrag: Der Gemeinderat beantragt, den Beitritt in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd zu genehmigen. Mit dem Beitritt zum Zweckverband werden die Statuten des Zweckverbands Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd genehmigt. Traktandum 4: Genehmigung der folgenden Kredite der Investitionsrechnung: Wasserzähler mit elektronischer Auslesung CHF Wasserzähler mit elektronsicher Auslesung CHF Ein Grossteil der Wasserzähler ist in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Das EWD, zuständiger Brunnenmeister, hat der Gemeinde vorgeschlagen auf Wasserzähler mit elektronischer Auslesung umzusteigen. Die Beschaffung kann in einem Jahr erfolgen, aber es ist auch möglich dies über zwei Jahre zu machen. Die einmaligen Kosten inkl. Montage betragen ca. CHF Die Zählerauslesung mit einem MDE-Gerät kostet ca. CHF pro Jahr. Antrag: Der Gemeinderat und die Baukommission beantragen die Beschaffung der Wasserzähler zu genehmigen. BGV /8

4 Traktandum 5: Genehmigung des Budgets 2018 Zur Erstellung des Voranschlages wurden die Jahresrechnung 2016, das Budget 2017 und die erarbeiteten Budgetunterlagen der Kommissionen sowie die Budgetangaben der kantonalen Stellen und der extern ausgelagerten Organisationen berücksichtigt. Die gestufte Erfolgsrechnung schliesst bei Aufwendungen von insgesamt CHF und bei Erträgen von insgesamt CHF mit einem voraussichtlichen Aufwandüberschuss von CHF ab. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen das Budget 2017 wie folgt zu genehmigen: 5.1 Erfolgsrechnung Gesamtaufwand CHF Gesamtertrag CHF Aufwandüberschuss CHF Investitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen CHF Einnahmen Verwaltungsvermögen CHF Nettoinvestitionen CHF Spezialfinanzierungen Gemeinschaftsantenne Ertragsüberschuss CHF Wasserversorgung Aufwandüberschuss CHF Abwasserbeseitigung Aufwandüberschuss CHF Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss CHF Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe wie folgt festzulegen: 10% der einfachen Staatssteuer Minimum CHF / Maximum CHF Steuersatz natürliche Personen 135% der einfachen Staatssteuer 5.5 Steuersatz juristische Personen 105% der einfachen Staatssteuer 5.6 Der Gemeinderat wird ermächtigt allfällige Finanzierungsfehlbeträge gemäss vorliegendem Budget durch die Aufnahme von Fremdmitteln/Darlehen zu decken. Bolken, 20. November 2017 Einwohnergemeinderat Bolken Jeannette Baumgartner Gemeindepräsidentin Thomas Beer Gemeindeverwalter Anhang: - Erläuterungen zum Budget 2018 BGV /8

5 Erläuterungen zum Budget 2018 Erfolgsrechnung Budget Erfolgsrechnung Konto Funktionale Gliederung ER Budget 2018 Budget 2017 Rechnung ALLGEMEINE VERWALTUNG 403' ' ' ' ' ' ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 47' ' ' ' ' ' BILDUNG 1'159' ' '029' ' '032' ' KULTUR, SPORT UND FREIZEIT, KIRCHE 64' ' ' ' ' ' GESUNDHEIT 82' ' ' SOZIALE SICHERHEIT 491' ' ' ' ' ' VERKEHR 126' ' ' ' ' ' UMW ELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 338' ' ' ' ' ' VOLKSW IRTSCHAFT 3' ' ' ' ' ' FINANZEN UND STEUERN 45' '933' ' '977' ' '966' Total 2'763' '464' '669' '538' '585' '708' JAHRESVERLUST /-GEW INN 299' ' ' Gesamttotal 2'763' '763' '669' '669' '708' '708' Allgemeine Verwaltung 01 Legisative und Exekutive 89' ' ' Allgemeine Dienste 313' ' ' ' ' ' Die Verwaltungskosten der Gemeinde verändern sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 5% nach unten. Im 2018 soll die Revision der Ortsplanung in Angriff genommen werden. Die Einführung von HRM2 ist nun abgeschlossen. In der Bauverwaltung werden im nächsten Jahr die Mitglieder selber mehr Arbeit übernehmen und den externen Fachberater nur noch bei schwierigen Fällen dazu nehmen. Die planmässigen Abschreibungen auf altem Verwaltungsvermögen betragen CHF Öffentliche Sicherheit 12 Rechtssprechung Feuerwehr 36' ' ' ' ' ' Verteidigung 10' ' ' ' ' ' Die Kosten fallen in etwa gleich aus wie im Jahr Die Aufwendungen beim Zivilschutz können noch mit einer Entnahme (50% des Aufwandes) aus dem Konto Ersatzabgabe bezahlt werden. BGV /8

6 Bildung 21 Volksschule 1'111' ' ' ' ' ' Sonderschulen 48' ' ' Die Nettokosten im Bildungsbereich liegen um CHF höher als im Vorjahr. Die neue rsaw- Vereinbarung trifft uns mit CHF höheren Kosten. In der Kreisschule erhöhen sich die Kosten um CHF Im Werkzimmer müssen Hocker sowie ein neuer Werkbank angeschafft werden, was zusätzliche Kosten von CHF auslösen. Kultur, Freizeit 32 Kultur, übrige 8' ' ' Medien 52' ' ' ' ' ' Sport und Freizeit 3' ' ' Die Kosten für die Kulturförderung liegen im Bereich des Vorjahres. Dank dem guten Ergebnis 2016 wurde der Spielplatz komplett abgeschrieben und daher erscheinen beim Sport und Freizeit tiefere Kosten. Gesundheit 41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 35' ' ' Ambulante Krankenpflege 34' ' ' Gesundheitsprävention 13' ' ' Die Kosten für die Gesundheit liegen etwas höher als im Vorjahr. Dies betrifft vor allem die Spitex, wo Kosten um CHF höher ausfallen. Soziale Wohlfahrt 52 Invalidität 71' ' ' Alter + Hinterlassene 109' ' ' ' ' ' Familie und Jugend 16' ' ' Sozialhilfe und Asylwesen 293' ' ' Erfreulicherweise werden die Kosten im gesamten Bereich der sozialen Wohlfahrt stabil bleiben und auf den Vorjahreswerten bleiben. Die meisten Beträge sind vom Kanton oder der Sozialregion vorgegeben. Verkehr 61 Strassenverkehr 96' ' ' ' ' ' Öffentlicher Verkehr 29' ' ' Die Kosten für den Verkehr liegen beinahe auf Vorjahresniveau. BGV /8

7 Umwelt und Raumordnung 71 Wasserversorgung 114' ' ' ' ' ' Abwasserbeseitigung 102' ' ' ' ' ' Abfallbeseitigung 64' ' ' ' ' ' Verbauungen 37' ' ' ' ' ' Arten- und Landschaftsschutz Übriger Umweltschutz 14' ' ' Raumordnung 4' ' ' Die Kosten entsprechen in etwa den Vorjahreszahlen. Ausser beim übrigen Umweltschutz, wo die Investitionen beim Friedhof Aeschi von CHF wegfallen. Volkswirtschaft 81 Landwirtschaft Forstwirtschaft 2' ' ' Brennstoffe und Energie 21' ' ' Auch diese Kosten entsprechen in etwa den Vorjahreszahlen. Finanzen und Steuern 91 Steuern 18' '664' ' '642' ' '630' Finanz- und Lastenausgleich 261' ' ' Vermögens- und Schuldenverwaltung 27' ' ' ' ' ' Rückverteilungen Die Gemeindesteuer-Berechnung basiert auf den Gemeindesteuern 2016 ( ) und der in Rechnung gestellten Vorbezügen 2017 ( ). Das Budget fällt gemäss Empfehlung des Kantons etwas höher aus. Die Berechnungen basieren auf den unveränderten Steuersätzen von 135% für natürliche Personen und 105% für juristische Personen. Der Beitrag vom Finanzausgleich des Kantons beträgt im Jahre 2018 CHF und fällt mit CHF viel tiefer aus als im Jahr Spezialfinanzierungen Gemeinschaftsantenne Diese Spezialfinanzierung schliesst mit einem Gewinn von CHF ab. Dies ist ein um CHF tieferer Gewinn als im Vorjahr. Der Einnahmenüberschuss wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Dieses Eigenkapital soll noch für den Glasfaser-Ausbau benützt werden. Die Gebühren bleiben gleich. Wasserversorgung Der budgetierte Aufwandüberschuss beträgt CHF Dieser Betrag wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung belastet. Die Wassergebühr bleibt gegenüber 2017 noch unverändert. Diese werden im Jahr 2018 überprüft. Abwasserbeseitigung Auch bei dieser Spezialfinanzierung gibt es einen Aufwandüberschuss von CHF , welcher dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung belastet wird. Auch hier ändern die Gebühren vorerst nicht. Ebenfalls werden diese Gebühren nächstes Jahr überprüft. BGV /8

8 Abfallbeseitigung Diese Spezialfinanzierung schliesst mit einem kleinen Gewinn von CHF ab. Der Einnahmeüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Investitionsrechnung Investitionsrechnung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Konto Funktionale Gliederung IR 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 7' ' ' ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 68' ' BILDUNG 30' KULTUR, SPORT UND FREIZEIT, KIRCHE 140' ' ' ' ' ' VERKEHR 133' ' ' UM WELTSCHUTZ UND RAUM ORDNUNG 60' ' ' ' ' ' FINANZEN UND STEUERN 30' ' Total 370' ' ' ' ' ' Allgemeine Verwaltung 2 Allgemeine Dienste 7' ' ' Im Mehrzweckgebäude werden sämtliche Fenster überprüft, gerichtet und, wenn nötig, mit neuen Beschlägen bestückt. Bildung 21 Volksschule 30' Im Schulhaus werden ebenfalls die Fenster überprüft, gerichtet und, wenn nötig, mit neuen Beschlägen bestückt. Zudem sollen die Fensterläden auf der Süd- und Westfassade ersetzt werden. Die Schul beantragt folgende Anschaffungen: Grosser Kletterbaum ( ohne bauseits erstellte Betonfundamente und vorbereiteten Boden). Grund: die Tanne, welche von den Kindern zum Klettern gebraucht wurde, ist gefällt worden. Die Schule findet, dass die Kinder ein Gerät benötigen, wo sie herumtollen können. Gemeinschaftsantennen-Anlage (SF) 33 Medien 140' ' ' ' ' ' Im nächsten Jahr wird mit dem Bau des Glasfasernetzes (Genehmigung GV ) weiter gefahren. Es werden Anschlussgebühren von 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Verkehr 61 Strassenverkehr 133' ' ' BGV /8

9 Aeschistrasse, Belagssanierung und Strassenbau, Kirchgemeindehaus Aeschi bis Einmündung Dorfstrasse Restbetrag von CHF : Aeschistrasse, Belagssanierung und Gehwegausbau, Einmündung Dorfstrasse bis Knoten Etziken- /Inkwilerstrasse Restbetrag von CHF : Bielackerweg: Deckbelag und Sanierung mit CHF 45' Umweltschutz und Raumordnung 71 Wasserversorgung 30' ' ' ' ' ' Abwasserbeseitigung 30' ' ' ' ' ' Verbauungen 126' Raumordnung 16' Wasserversorgung (SF) Wasserzähler CHF Siehe unter Traktandum 4 der Versammlung. Auch hier werden Anschlussgebühren für 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Abwasserbeseitigung (SF) Wasserzähler CHF Siehe unter Traktandum 4 der Versammlung. Zudem werden wie oben Anschlussgebühren für 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad % Die Investitionen können im 2016 nicht aus den Ergebnissen finanziert werden und führen zu einer Neuverschuldung. Die Liquidität nimmt entsprechend ab. Zinsbelastungsanteil 0.60% Die Nettozinsen in Prozenten des Finanzerfolges sind gering. Kapitaldienstanteil 7.18% Nettozinsen und ordentliche Abschreibungen in Prozenten des Finanzertrages. Sie sind gering bzw. noch tragbar. Nettoschuld pro Einwohner Infolge der Neuverschuldung steigt die Pro-Kopf-Verschuldung an, ist immer noch tragbar. Bolken, November 2017 Gemeindeverwaltung Thomas Beer Treuhand GmbH Thomas Beer BGV /8