Protokoll der RECHNUNGS-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 16. Juni 2016 um Uhr im Mehrzweckgebäude

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1 Protokoll der RECHNUNGS-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 16. Juni 2016 um Uhr im Mehrzweckgebäude Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Entschuldigt: Presse: Jeannette Baumgartner, Gemeindepräsidentin Gisela Häner, Gemeindeverwaltung 15 stimmberechtigte EinwohnerInnen (1 stimmberechtigter Einwohner traf nach der ersten Abstimmung ein, das absolute Mehr bleibt bei 8 Stimmen) Livia und Nina Beer, Pia und Oskar Bürki, Renate Kämpf, Fränzi Christen, Ueli Baumgartner Frau Kaufmann, Solothurner Zeitung Das absolute Mehr beträgt 8 Stimmen Gemeindepräsidentin Jeannette Baumgartner begrüsst alle Anwesenden, insbesondere Frau Kaufmann von der Solothurner Zeitung zur Versammlung und erklärt die Rechnungs-Gemeindeversammlung als eröffnet. Sie stellt fest: Die Einladung und Traktandenliste wurden fristgerecht im Azeiger, Publikationsorgan der Gemeinde, veröffentlicht. Via Azeiger wurden an alle Haushaltungen verteilt: - Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden - Erläuterungen der Gemeindeverwaltung zur Rechnung Bericht der Rechnungsprüfungskommission Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Die Rechnung 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung ist ab dem 07. Juni 2016 bei der Gemeindeverwaltung zum Bezug aufgelegen und unter aufgeschaltet. Ebenfalls konnte in dieser Zeit das Protokoll der Budget-Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2015, welches vom Gemeinderat am 11. Januar 2016 genehmigt wurde, eingesehen werden. Durch Erheben gedenkt die Versammlung der Verstorbenen Hanni Tschäppät, geboren am 17. November 1924, gestorben am 29. April Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/-innen 2. Genehmigung der Traktandenliste 3. Genehmigung des Nachtragskredites der Investitionsrechnung 2015: Sanierung Heizung CHF Einwohnergemeinde Bolken 1/8

2 4. Genehmigung der Rechnung Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 4.2 Verwendung des Ertragsüberschusses 4.3 Rechnung der Gemeinschaftsantenne 4.4 Rechnung der Wasserversorgung 4.5 Rechnung der Abwasserbeseitigung 4.6 Rechnung der Abfallbeseitigung 4.7 Bericht der Rechnungsprüfungskommission 5. Genehmigung des folgenden Kredites der Investitionsrechnung 2016: Ersatz Wasserleitung Schulhausstrasse Mitte CHF Verschiedenes 1. Wahl der Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen Als Stimmenzähler wird Martin Blaser vorgeschlagen und gewählt. 2. Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. 3. Genehmigung des folgenden Nachtragskredites der Investitionsrechnung 2015 Pos Sanierung Heizung Schulhaus/MZG CHF Die Heizung, welche bis ins Jahr 2017 hätte saniert werden müssen, ist bereits im Frühling/Sommer 2015 ausgestiegen. Der GR hat an der Sitzung vom beschlossen, diese zu ersetzen. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Kredit zu genehmigen. Beschluss: Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachtragskredit der Investitionsrechnung 2015 von CHF für die Sanierung Heizung Schulhaus/MZG einstimmig. 4. Genehmigung der Rechnung Laufende Rechnung und Investitionsrechnung Einwohnergemeinde Bolken 2/8

3 Die Rechnungen lagen bei der Gemeindeverwaltung zum Bezug auf. Im Weiteren verweisen wir auf die Erläuterungen der Gemeindeverwaltung. 4.2 Verwendung des Ertragsüberschusses Der Gemeinderat beantragt, den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung wie folgt zu verwenden: Pos Einlage ins Eigenkapital CHF Rechnung der Gemeinschaftsantenne 4.4 Rechnung der Wasserversorgung 4.5 Rechnung der Abwasserbeseitigung 4.6 Rechnung der Abfallbeseitigung Wir verweisen auf die Erläuterungen der Gemeindeverwaltung. 4.7 Bericht der Rechnungsprüfungskommission Antrag: Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen der Gemeindeversammlung, die vorliegende Rechnung 2015 zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten Detailberatung: GP Jeannette Baumgartner übergibt Finanzverwalter Thomas Beer das Wort für die Vorstellung der Rechnung Dieses Vorgehen wird stillschweigend gutgeheissen. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung 2015 schliesst bei einem Aufwand von CHF und einem Ertrag von CHF mit einem Ertragsüberschuss von CHF gegenüber einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF ab. Allgemeine Verwaltung Die Verwaltungskosten der Gemeinde haben gegenüber dem Voranschlag um ca. CHF besser abgeschlossen. Die Kredite von Gemeindepräsidium und Gemeinderat (jährlich wiederkehrende) wurden nur minimal benützt. Die genehmige Anschaffung von Software auf der Gemeindeverwaltung wurde ins Jahr 2016 verschoben und daher fielen rund CHF weniger Lizenzmieten an. Die rege Bautätigkeit in unserer Gemeinde hat die Kosten in der Bauverwaltung um ca. CHF höher ausfallen lassen als budgetiert, aber doch um CHF tiefer als im Vorjahr. Die RPK hat die Bauverwaltung einer genaueren Revision unterzogen und hat dem Gemeinderat bzw. der Baukommission einen Bericht erstattet. Diskussion: Heinz Wälti kritisierte die hohen Kosten der Baukommission. Martin Blaser, Baukommission und Gemeindeverwalter Thomas Beer weisen darauf hin, dass nebst den Baugesuchen noch viele andere Arbeiten von der Baukommission erledigt werden müssen. Die Baukommission machte z.b. letztes Jahr bis zurück ins Jahr 2008 ca. 50 Bauabnahmen, die versäumt wurden. Einwohnergemeinde Bolken 3/8

4 Marco Sauser, Präsident der Rechnungsprüfungskommission: Die hohen Kosten der Baukommission sind bei uns seit längerer Zeit ein Thema. Vor Jahren konnten die abtretenden Mitglieder der Baukommission nicht mehr alle ersetzt werden. Daher waren wir auf einen externen Fachberater angewiesen, was die Kosten in die Höhe getrieben hat. Mittlerweile hat man eine klare Aufgabenteilung zwischen internen und externen Kräften, wie die Rechnungsprüfungskommission empfohlen hatte, umgesetzt. GR Bruno Affolter versichert, dass der Gemeinderat seit geraumer Zeit mit entsprechenden Massnahmen bemüht ist, die Kosten für die Baukommission zu senken. Der frisch gewählte Berater der Baukommission wird neu auf Vertragsbasis angestellt, die Aufgabenverteilung ist, wie Marco Sauser bereits erwähnte, klar definiert. Die Wirkung der ergriffenen Massnahmen können erst etwa in einem Jahr überprüft werden. Daher bittet der Gemeinderat um etwas Geduld. Roger Sommer, Baukommission erklärt, das Ziel der Baukommission ist, in ein paar Jahren keine Kosten mehr für die Gemeinde zu verursachen. Ch. Aeberhard erwähnt, dass ein Pauschalansatz auf das Projekt eine Möglichkeit wäre. GR Bruno Affolter: der Gemeinderat erhielt von der Rechnungsprüfungskommission den Auftrag, die Gebühren zu überprüfen. Heinz Wälti möchte wissen, was die Einführung HRM2 ist. Gemeindeverwalter Thomas Beer erklärt, dass HRM2 das neue harmonisierte Rechnungsmodell 2, das ab eingeführt wurde, bedeutet. Heinz Wälti: d.h. die aufgeführten Kosten sind für die Software. Thomas Beer erläutert, dass der aufgeführte Betrag die Schulungen für den Finanzverwalter, den Gemeinderat sowie die Rechnungsprüfungskommission beinhaltet. Heinz Wälti fragt, wieso Thomas Beer die Kosten als Mandatsträger nicht selbst bezahlt. Thomas Beer betont, dass seine Schulung nur ca. CHF kostet. Der Rest ist für die zusätzliche Arbeit, die die Umsetzung der Rechnung auf HRM 2 mit sich bringt. Dies ist im Vertrag so geregelt. Heinz Wälti bemängelt, dass der Betrag bei der Gemeindeverwaltung auf der Einladung nicht wie bei Gemeinderat, Kommission, Bauverwaltung etc. aufgesplittet wurde. Öffentliche Sicherheit Die Kosten fielen um ca. CHF tiefer aus als im Voranschlag. Bei der Feuerwehr ist der Beitrag an die Regionalfeuerwehr tiefer ausgefallen, aber gleichzeitig hatten wir etwas höhere Feuerwehrpflichtersatzsabgaben zu verzeichnen. Der Aufwandüberschuss beim Zivilschutz kann mit einer Entnahme aus dem Fonds Ersatzabgaben Zivilschutz finanziert werden bis der Sockelbeitrag von CHF erreicht ist. Der Stand per 31. Dezember 2015 beläuft sich auf CHF Bildung Die Nettokosten im Bildungsbereich sind um ca. CHF schlechter ausgefallen als budgetiert. Vor allem betrifft dies der Beitrag an den gymnasialen Unterricht (3 anstelle 2 Kinder an die Kantonsschule und 1 Kind an die Sportförderungsklasse im Sek-Bereich). Bei der Sonderschulung wurde uns der ganze Betrag für 2 Kinder berechnet und nicht wie budgetiert anteilsmässig in der rsaw. Kultur, Freizeit Die Kosten für die Kulturförderung und Sport liegen etwa CHF tiefer als im Voranschlag. Gesundheit Auch bei der Gesundheit liegen die Kosten der Rechnung unter denen des Voranschlages. Der Beitrag an die Spitex ist tiefer ausgefallen als budgetiert. Einwohnergemeinde Bolken 4/8

5 Soziale Wohlfahrt Der Bereich der sozialen Wohlfahrt hat gegenüber dem Voranschlag um knapp CHF schlechter abgeschlossen. Dies vor allem, weil die Beiträge an die Ergänzungsleistungen letztes Jahr tiefer ausgefallen sind. Seit 2004 ist es das erste Mal, dass die Kosten gesunken sind. Verkehr Die Kosten im Bereich Verkehr fielen gegenüber dem Voranschlag um ca. CHF tiefer aus. Bei den Dorfstrassen musste nicht so viel Unterhalt durchgeführt werden, die Entleerung der Schächte findet erst im 2016 statt und ansonsten gehen die Kommissionen sehr sparsam um. Umwelt und Raumordnung Ebenfalls besser als im Voranschlag schliesst dieser Bereich ab. Beim Unterhalt von Verbauungen und Entwässerungen (inkl. Seesanierung) sind die Kosten tiefer als budgetiert. Das Gleiche gilt beim Bestattungswesen und übrigen Umweltschutz. Volkswirtschaft Die Kosten für die Volkswirtschaft entsprechen denen des Voranschlages. Finanzen und Steuern Der Bereich Finanzen und Steuern schliesst um ca. CHF besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen haben mit CHF die Einnahmen von Gemeindesteuern sowie mit CHF die Sondersteuer auf Kapitalabfindungen. Dagegen sind die Einnahmen bei der Grundstück-Gewinnsteuer um CHF tiefer ausgefallen. Die Abschreibungen vom Verwaltungsvermögen werden mit dem gesetzlich, vorgeschriebenen 8% berechnet. Spezialfinanzierungen Gemeinschaftsantenne Dank einer höheren Internet-Rückerstattung von rund CHF konnte dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung der Betrag von CHF (Voranschlag: CHF ) zugewiesen werden. Dieses Eigenkapital, welches am Ende des Jahres CHF beträgt, wird für den Glasfaser-Ausbau benützt. Das Verwaltungsvermögen wurde durch Entnahme aus der Spezialfinanzierung von CHF auf CHF 1.00 abgeschrieben. Wasserversorgung Im abgelaufenen Jahr wurde bedeutend mehr Wasser (Sommerhitze) verbraucht als im Vorjahr. Der Einnahmenüberschuss aus der Investitionsrechnung betrug nur CHF anstelle der budgierten CHF Aus diesem Grund musste dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung der Betrag von CHF entnommen werden. Im Voranschlag war ein Bezug von CHF budgetiert. Einwohnergemeinde Bolken 5/8

6 Abwasserbeseitigung Der Einnahmenüberschuss aus der Investitionsrechnung beträgt hier CHF Daher konnte dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung (Rechnungsausgleich) der Betrag von CHF gutgeschrieben werden. Dem Werterhalt wurden CHF zugewiesen. Dieses Eigenkapital wird in den nächsten Jahren für die Umsetzung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) eingesetzt werden. Abfallbeseitigung Die Abfallbeseitigung weist einen Ausgabenüberschuss von CHF aus. Dieser wird vom Eigenkapital der Spezialfinanzierung bezogen. Dieses beträgt am Ende des Jahres noch CHF Auf das Jahr 2017 muss die Subventionierung von 25% der Grüngutmarken überdenkt werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF ab. Folgende Investitionen wurden verbucht: Bürocontainer, Kauf CHF Sanierung Heizung CHF Aeschistrasse Belagssanierung und Strassenbau CHF Seestrasse, Belagssanierung CHF Unterhalt Entwässerungen CHF Gemeinschaftsantennen-Anlage (SF) Es wurden Anschlussgebühren von CHF eingenommen. Wasserversorgung (SF) Hier wurden Anschlussgebühren von CHF eingenommen. Einen Teil des Einnahmeüberschusses von CHF wurde für die Tilgung des Verwaltungsvermögens benutzt. Der Rest floss in die Laufende Rechnung. Abwasserbeseitigung (SF) Anschlussgebühren von CHF wurden hier eingenommen. Dagegen wurde ein Betrag von CHF an den Ausbau ARA geleistet sowie CHF für die Sanierung der Kanalisation in der Aeschistrasse. Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad % Die Investitionen von CHF konnten aus eigenen Mittel finanziert werden. Zinsbelastungsanteil -0.05% Die Nettozinsen (Passivzinsen abzüglich Vermögenserträge) in Prozenten des Finanzerfolges. Der Anteil ist tief bzw. sogar im Minus. Kapitaldienstanteil 4.14% Nettozinsen und ordentliche Abschreibungen in Prozenten des Finanzertrages. Sie sind gering. Einwohnergemeinde Bolken 6/8

7 Nettovermögen pro Einwohner Per Ende 2015 weisen wir ein Nettovermögen pro Einwohner aus. Keine weiteren Wortbegehren. Jeannette Baumgartner erteilt Marco Sauser, Präsident RPK, das Wort: Marco Sauser verweist auf den der Einladung beiliegenden Bestätigungsbericht. Die RPK empfiehlt, die Rechnung 2015 zu genehmigen. Jeannette Baumgartner schlägt vor, gesamthaft über die Rechnung 2015abzustimmen. Diesem Vorgehen wird stillschweigend zugestimmt. Globalabstimmung: Die Rechnung 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF Die Rechnung 2015 der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF Die Verwendung des Ertragsüberschusses von CHF als Einlage ins Eigenkapital Die Rechnungen 2015 der Gemeinschaftsantenne, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und Der Abfallbeseitigung Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig genehmigt. 5. Genehmigung des folgenden Kredites der Investitionsrechnung 2016 Pos Ersatz Wasserleitung Schulhausstrasse Mitte CHF Während den Arbeiten an der Kanalisation ist die Wasserleitung in der Verzweigung Aeschistrasse, Schulhausstrasse geborsten. Es wurde festgestellt, dass die Wasserleitung in diesem Bereich GB 108 Schulhausstrasse in einem sehr schlechten Zustand war. So wurden im Bereich Schulhausstrasse und Aeschistrasse, Sondieröffnungen durchgeführt, da das Alter der Leitungen ungewiss ist. Die Sondagen in der Aeschi- und Schulhausstrasse, zur Bestimmung des Leitungszustandes, haben ergeben, dass sowohl in der Aeschistrasse wie in der Schulhausstrasse das Leitungsmaterial aus Grauguss ist und die Wasserleitungen in einem schlechten Zustand sind. Da im Bereich Schulhausstrasse bis GB 106 die Kanalisation ersetzt wird, könnte die bestehende alte Wasserleitung im gleichen Graben fahrend, neu erstellt werden. Sollte in diesem Bereich später die Wasserleitung bersten, würde das zu massiven Mehrkosten kommen. (Grabarbeiten etc.) Im Zusammenhang mit den Kanalisationsarbeiten können so Kosten eingespart werden. Die Kosten für den Ersatz der Wasserleitung auf einer Länge von 90m betragen gemäss Offerte CHF Antrag: Der Gemeinderat und die Baukommission beantragen der Gemeindeversammlung, den Kredit vom CHF zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten Diskussion: Einwohnergemeinde Bolken 7/8

8 Ch. Aeberhard fragte, ob alle Leitungen aus Grauguss sind, oder lediglich diejenigen auf der Länge von 90 m in der Schulhausstrasse. Gemäss Roger Sommer, Baukommission sind alle geprüften Leitungen aus Grauguss, sowie auch die Hausanschlüsse. Die Gemeinde wird mit den Eigentümer abklären, ob diese auf ihre Kosten ebenfalls ersetzt werden sollen. Beschluss: Dem Ersatz der Wasserleitungen Schulhausstrasse Mitte auf einer Länge von 90 m für CHF wird einstimmig zugestimmt. 6. Verschiedenes Schulstandort Bolken: Ich möchte euch sagen, dass wir uns für den Schulstandort Bolken sehr kämpferisch einsetzen so Gemeindepräsidentin Jeannette Baumgartner. Sie übergibt das Wort an die Ressortverantwortliche, GR Lilith Fluri: der Regierungsrat verlangte aufgrund von rückläufigen Schülerzahlen die Reduktion der Schulstandorte. Die Firma Kontextplan berechnete im Auftrag vom Schulausschuss verschiedene Varianten. Nun hat Aeschi den Beschluss, aus der rsaw austreten zu wollen, bekannt gegeben. Dies geschieht rein aus finanziellen Gründen. Andere Gemeinden werden Aeschi folgen. Bis zur Auflösung der rsaw-vereinbarung in zwei Jahren wollen die Partnergemeinden gemeinsam eine Lösung suchen. Welche Variante man derzeit prüft, wird nicht bekannt gegeben. Auf Anfrage von Heinz Wälti hin bestätigt Lilith Fluri, dass die Unterbringung der Fünft- und Sechstklässer in der Schule einer Nachbarsgemeinde ebenfalls geprüft wird. Die Entwicklung der Kinderzahlen sei eher rückläufig. Die Frage des Transports stelle sich erst, wenn eine Lösung gefunden worden ist. Wo der künftige Schulstandort ist, werde aber die Gemeindeversammlung entscheiden. Der Gemeinderat werde lediglich einen Vorschlag bringen. Der Feuerwehrkommandant Patrick Meier hat die erfreuliche Mitteilung, dass sich der Zustand der Hydranten sehr gebessert hat. Keine weiteren Wortmeldungen. Die Präsidentin beendet die Versammlung und dankt den Erschienenen für ihr Kommen. Schluss der Versammlung: Uhr Im Namen der Einwohnergemeinde Bolken Der Gemeindepräsidentin: Aktuarin Gemeindeverwaltung: Jeannette Baumgartner Gisela Häner Einwohnergemeinde Bolken 8/8