23 Stimmberechtigte EinwohnerInnen

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1 Protokoll der BUDGET-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 9. Dezember 2009 um Uhr im Mehrzweckgebäude Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Presse: Thomas Beer, Gemeindepräsident Martha Künzler, Gemeindeschreiberin 23 Stimmberechtigte EinwohnerInnen Frau Lea Durrer, Solothurner Zeitung Das absolute Mehr beträgt 12 Stimmen Gemeindepräsident Thomas Beer begrüsst alle zur heutigen Versammlung, insbesondere Frau Lea Durrer von der Solothurner Zeitung und erklärt die Budget-Gemeindeversammlung als eröffnet. Er stellt fest: > Die Einladung und Traktandenliste wurde fristgerecht im A-Zeiger, dem Publikationsorgan der Gemeinde, veröffentlicht. > Via Amtsanzeiger wurden an alle Haushaltungen verteilt: - Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden und - Erläuterungen des Finanzverwalters zum Voranschlag Bericht der Rechnungsprüfungskommission - Gliederung und Ressortzuteilung Gemeinderat für die AP (Traktandum 3) > Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Frau Caroline Meier, Frau Alexandra Steiner und Herr Remo Ingold. Glücklicherweise sind seit der Rechnungsgemeindeversammlung vom 2. Juni 2009 keine Todesfälle zu beklagen. Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung sind ab 30. November 2009 bei der Gemeindeschreiberei zum Bezug aufgelegen. Ebenfalls konnte in dieser Zeit das Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 2. Juni 2009, welches vom Gemeinderat am 29. Juni 2009 genehmigt wurde, eingesehen werden. Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen 2. Genehmigung der Traktandenliste 3. Beschlussfassung der Ressortzuteilung Gemeinderat 4. Genehmigung Voranschlag 2010 und Steuersatz 4.1 Laufende Rechnung 4.2 Investitionsrechnung 4.3 Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe 4.4 Steuersatz natürliche Personen 4.5 Steuersatz juristische Personen 1/11

2 5. Genehmigung Auflösung des Zweckverbandes Kreisschulen Äusseres Wasseramt 6. Genehmigung Ersatzbeschaffung Feuerwehr-Fahrzeug im Jahre Verschiedenes 1. Wahl der Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen Als Stimmenzähler wird Herr Bruno Affolter vorgeschlagen und gewählt. 2. Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. 3. Beschlussfassung der Ressortzuteilung Gemeinderat für die Amtsperiode Präsident Th. Beer stellt fest: Gemäss 27 der Gemeindeordnung sind die Aufgaben des Gemeinderates in Ressorts zu gliedern. Die Ressorts sind von der Gemeindeversammlung zu beschliessen. Antrag: Der Gemeinderat beantragt die gemäss Anhang vorgenommene Gliederung zu genehmigen. Siehe auch Anhang 1 zu diesem Protokoll Eintreten wird nicht bestritten Wortbegehren wird nicht verlangt Abstimmung: Die vom Gemeinderat beantragte Gliederung und Ressortzuteilung für die Amtsperiode wird einstimmig genehmigt. 4. Genehmigung Voranschlag 2010 und Steuersatz Der Präsident, erläutert die Anträge, wie sie auch aus Anhang 1 im Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden der BGV 2010 entnommen werden können: - Die Laufende Rechnung 2010 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 197' ab und die - Investitionsrechnung für das Jahr 2010 weist Nettoinvestitionen von Fr. 10' aus. Der Gemeinderat beantragt: - Den Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 197' zu genehmigen. - Die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von CHF 10' ebenfalls zu genehmigen. - Die Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe auf 10% der einfachen Staatssteuer festzulegen. - Den Steuersatz für die natürlichen Personen auf 135% und derjenige für juristische Personen auf 105% der einfachen Staatssteuer festzulegen. Eintreten wird stillschweigend beschlossen 2/11

3 Detailberatung: GP Th. Beer übergibt Finanzverwalter Peter Meier das Wort. Dieser bekundet Freunde, dass er den Voranschlag vorstellen kann. Er nimmt an, dass alle Einblick in die Einladungsunterlagen genommen haben und schlägt vor, nur diejenigen Posten zu erwähnen, die gegenüber dem Voranschlag 2009 markante Veränderungen aufweisen. Wer Fragen hat, soll diese direkt stellen, oder am Schluss kann auch darauf zurückgekommen werden. Dieses Vorgehen wird stillschweigend gutgeheissen. 4.1 Laufende Rechnung Gemeindeversammlung Pos Entschädigungen Wahlbüro Fr. 1' (Vorjahr Fr. 3'000.00) Die Entschädigung richtet sich nach Aufwand; da im 2010 kein Wahljahr ist, ist dieser kleiner. 020 Gemeindeverwaltung Pos Dienstaltersgeschenke Fr. 3' (Vorjahr Fr ) In der DGO (Anm. Anhang 2) ist die Treueprämie geregelt. Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage eine Amtsinhaberin zu haben, die im 2010 schon 30 Jahre ihr Amt ausübt, was Anrecht auf eine Treueprämie von 1 ¼ Monatsgehalt gibt. Pos Büroentschädigungen Fr. 7' (Vorjahr Fr. 3'400.00) Das Amt für Gemeinden hat verlangt, dass sämtliche Büroentschädigungen unter dieser Position budgetiert werden. Vorher waren sie bei den verschiedenen Dienstzweigen direkt angegliedert; z.b. Büroentschädigung Bauwesen bei Bauverwaltung, etc. Die Beträge bleiben jedoch gleich. Pos Aufwand Rechenzentrum Fr. 3' (Vorjahr Fr. 0) Ist nichts Neues, sondern der Aufwand Rechenzentrum wurde separat budgetiert; war vorher z.t unter Pos Dienstleistungen Dialog und Rechenzentrum und Pos Lizenzmiete budgetiert. 027 Bauverwaltung Pos Sitzungs- und Taggelder Baukommission Fr. 5' (VJ Fr. 3'000.00) Mit baureifem Gebiet Günscheler wird rege Bautätigkeit erwartet, was mehr Sitzungen für die Baukommission zur Folge hat. 140 Feuerwehr Pos Hydrantenentschädigung Fr. 1' Neu = neue Vorgabe vom Amt für Gemeinden. Meinung ist, dass der Wasserverbraucher auch den Aufwand für die Hydranten zu übernehmen hat; der Betrag von Fr. 1' wird alsdann der Spezialfinanzierung Wasser gutgeschrieben; siehe dazu unter Umwelt, Raumordnung Pos , also interne Verbuchung 160 Zivilschutz Pos Beitrag an Spezialfinanzierung(Aufwand) Fr. 50' (VJ Fr ) Pos Ersatzabgaben Schutzräume (Ertrag) Fr. 50' (VJ Fr. 5'000.00) Ist im Zusammenhang mit der zu erwartenden Bautätigkeit. In der Regel erstellen die EFH keine privaten Schutzräume mehr, resp. können es nicht mehr und müssen dafür eine Ersatzabgabe entrichten. Diese ist unter Spezialfinanzierung zu verbuchen. 3/11

4 211 Regionalschule Pos Beitrag an Regionalschule Fr. 717' (VJ Fr. 647'310.00) Es ist nicht so, dass die rsaw plötzlich massiv mehr kostet, aber sie beinhaltet immer etwas mehr. Neu läuft ab auch der Bereich Musikschule, Position 217, über die rsaw und ist hier mit budgetiert; ist unter dem Strich nicht teurer. 220 Sonderschulung Pos Beitrag an Sonderschule Fr. 24' (VJ Fr. 24'000.00) Die Gemeinde hat pro Schüler Fr. 2'000.00/Mt. zu bezahlen; daran gibt es keine Kantonsbeiträge. Aktuell rechnen wir mit 2 SchülerInnen, die die Sonderschule besuchen. 321 Gemeinschaftsantenne (Spezialfinanzierung) Pos Beitrag an Spez.finanzierung Fr. 12' (VJ Fr. 8'289.00) Hr. Daniel Egger: Was beinhaltet diese Position? Die Gemeinschaftsantenne ist in der Rechnung kostenneutral. Wenn in der Rechnung gemäss Voranschlag abgerechnet werden kann, haben wir einen Ertragsüberschuss von Fr. 12' und dieser Betrag verschwindet nicht irgendwie in den allgemeinen Kosten der Gemeinde, sondern es erfolgt eine Verbuchung in die Spezialfinanzierung und wenn ein grösseres Ausbauprojekt ansteht, wird darauf zugegriffen. Pos Verschiedene Erträge, Rückerstattung Internet Fr. 10' (VJ Fr. 12'000.00) Der leichte Minderertrag rührt daher, dass die GAA Herzogenbuchsee einen Teil der Überschüsse selber zurückstellt, damit sie Investitionen finanzieren können. D.h., Gemeinde bekommt etwas weniger pro Internetanschluss. 440 Krankenpflege Pos Beitrag an Spitex Wasseramt Fr. 0 (VJ Fr. 24'435.00) Gemäss Vorgaben Amt für Gemeinden = neu Pos Beitrag an Spitex Wasseramt Fr. 24' Sozialversicherungen Pos Beitrag an Verwaltungskosten EL Fr. 3' (VJ Fr. 0) = neue Position infolge an Kanton zu entrichtenden Beitrag Pos Beitrag an Ergänzungsleistungen Fr. 129' (VJ Fr. 118'800.00) = leichte Erhöhung der Abgaben 535 Leistungen an das Alter = neue Kontengruppe, die gemäss Vorgaben eröffnet werden musste Pos Seniorenanlässe Fr. 5' = vorher Position Fr. 5' Pos Altersehrungen Fr = vorher Position Fr Pos Beitrag der Bürgergemeinde Fr. 2' = vorher Position Fr. 2' Alimentenbevorschussung Pos Alimentenbevorschussung = vorher Position Fr. 11' Gesetzliche Sozialhilfe Pos Sozialhilfe Lastenausgleich = massive Mehrkosten Fr. 11' Fr. 132' (VJ Fr. 116'800.00) 4/11

5 701 Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) Pos Unterhalt Leitungsnetz Hydranten Fr. 42' (VJ Fr. 10'000.00) Resultiert daher, dass zwei bestehende Hydranten zu ersetzen sind. Fr. 10' sind für Reparaturen, wie z.b. Behebung Wasserbruch Pos Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung Fr. 12' (VJ Fr. 0) Da die Wasserversorgung eine Spezialfinanzierung ist, fliesst ein allfälliger Überschuss von der Investitionsrechnung zurück in die Laufende Rechnung und geht von dort in die Bestandesrechnung unter Spezialfinanzierung. Pos Hydrantenentschädigung Fr. 1' (VJ Fr. 0) Siehe dazu unter Pos Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) Ist im Bereich vom Budget Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) Mit Fr. 35' Aufwand und Ertrag ausgeglichen; bewegt sich in den Vorjahreszahlen. 750 Unterhalt von Verbauungen und Entwässerungen Pos Vermessung, Planung Entwässerungsanlagen Fr. 10' (VJ Fr. 0) Von Kanton wird Konzept geführt, womit die im Besitz der Gemeinde befindlichen Entwässerungsanlagen überprüft und instand gestellt werden können. Der budgetierte Betrag beinhaltet die Finanzierung dieses Konzeptes. 900 Gemeindesteuern Pos Gemeindesteuern Fr. 1'250' ( VJ analog) In der Rechnung 2008 wurde in etwa dieser Betrag eingenommen (Fr. 1'278'057.25). Der Voranschlag basiert auf einem Gemeindesteuerbezug von 135 % der Staatssteuer für natürliche Personen. Pos Fremdarbeitersteuern Fr. 80' (VJ Fr. 25'000.00) Es wurde festgestellt, dass im 2009 zu wenig budgetiert wurde. Im Vergleich zur Rechnung 2008 (Ertrag Fr. 81'754.60) trifft dies sicher zu. 920 Finanzausgleichsbeitrag Pos Beitrag von Finanzausgleich Gemäss Meldung des Kantons Fr. 140' (VJ Fr.111'930.00) 990 Abschreibungen Pos Verwaltungsverm. ordentlich Fr. 191' = 8 % des voraussichtlich abzuschreibenden Verwaltungsvermögens. 999 Abschluss Pos Aufwandüberschuss Fr. 197' Wenn man den Aufwandüberschuss den Abschreibungen gegenüberstellt stellt man fest, dass die Gemeinde, grob gesagt, die Abschreibungen nicht vermag. Ist sicher eine Situation, die nicht auf die Jahre hinaus so laufen kann. Aber wir haben keine andere Möglichkeit, die Kommissionen haben geschaut, dass sie den Aufwand im Griff behalten. Gleichzeitig stellen wir fest, dass man nur bei den kleinen Beträgen Handlungsspielraum hat; bei den grössten Beträgen sind die Zahlen vom Kanton oder anderen Institutionen vorgegeben. 5/11

6 Wortbegehren: Hr. Christoph Aeberhard: Was beinhalten - Pos Einlage Spezialfinanzierung Abwasser Rechnungsausgleich Fr. 24' und - Pos Einlage Spezialfinanzierung Abwasser Werterhaltung Fr. 35'567.00? Finanzverwalter P. Meier: Das Abwasserwesen ist auch eine Spezialfinanzierung, d.h., die Gemeinde darf keine allgemeinen Mittel verwenden, um das Abwasserwesen zu finanzieren. Andererseits dürfen keine Gelder aus dem Abwasserwesen für den laufenden Aufwand der übrigen Positionen in der Laufenden Rechnung eingesetzt werden. Deshalb wird in der Bestandesrechnung eine Position Spezialfinanzierung geführt = Gemeinde steht gegenüber der Spezialfinanzierung Beispiel Abwasserbeseitigung in der Schuld. Aktuell hat die Gemeinde gegenüber der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung eine Schuld, die sie zum üblichen Zinssatz zu verzinsen hat. Dieses Geld wird im Fall Abwasserbeseitigung gebraucht, wenn eine bestehende Kanalisationsleitung ersetzt werden muss oder wenn neue Kanalisationen erstellt werden müssen. Hier wird das Mehrkaliber durch diese Rücklagen finanziert, denn das Kaliber, welches es für die ordentliche Erschliessung braucht, wird über die Perimeterbeiträge finanziert. Aber der Löwenanteil wird für den Ersatz von bestehenden Kanalisationen, die nach x-betriebsjahren zu ersetzen sind, gebraucht. Hr. Aeberhard zeigt sich mit dieser Erklärung zufrieden. Hr. Rolf Roth: Ich möchte dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Budgets recht herzlich danken. Ich glaube, dass sie das Beste gemacht haben, dass wir nicht allzu sehr ins Minus kommen. Was mir im allgemeinen Angst macht wir können es in der Rechnung 2008 sehen, wo ein Aufwandüberschuss von rund Fr. 90' resultiert - hoffentlich bewahrheitet sich das Budget 2009 nicht, ich weiss nicht wie die Zwischenbilanz im Moment steht und hoffe, dass wir besser fahren. Ich hoffe auch, dass sich der Voranschlag 2010 in der Rechnung nicht so niederschlägt. Denn Finanzverwalter P. Meier hat es vorher erwähnt, schlussendlich kann es so nicht weitergehen. GP Th. Beer erteilt Herr Marco Sauser, Präsident RPK, das Wort: Beim Budget 2010 war einzig interessant und ein grosser Aufwand, die alten mit den neu vorgeschriebenen Konti zu vergleichen. Die Softwarefirma hatte die neuen Weisungen auch und die alten Konti wurden z.t. gestrichen. Ein neuer Realise wurde eingespielt und man konnte die alten Konti nicht mehr sehen. Unser Aufwand war zuerst, finden wir alle Konti im Budget 2010, bevor man schlussendlich an die Prüfung gehen konnte. Die Prüfung war auch schon interessanter; bei vielem kann man nicht mehr mitdiskutieren. Einerseits kann beim Budget der Schule nicht mehr selber mitgeredet werden, denn das Budget kommt von der Regionalschule. Weiter werden die Umweltschutz- und Weg- Kommission zusammengelegt, was ebenfalls weniger zum Prüfen gibt. Im Frühling wurde ein Workshop zusammen mit dem Gemeinderat und mit den Kommissionen durchgeführt, was sicher auch dazu führte, dass man noch einen Schritt Seriöser budgetiert hat. Denn es wurde besprochen, was man im Auge behalten sollte. Der Kanton gibt sehr viel vor was zu machen ist, aber leider bezahlt er nicht. Bei einem grossen Teil kann man gar nicht mehr mitreden, denn es kommt ein Schreiben vom Kanton und darin ist bereits der zu budgetierende Betrag vorgegeben. Die Prüfung ist dann sehr einfach ist ein Novum. Gefahr ist auch, dass man nur noch bei Kleinstpositionen mitreden will oder noch kann. Die RPK hat alle im Gemeinderat besprochenen Positionenübernommen, da sie sich sagte, dass die budgetierten Positionen sicher berechtigt sind und wegen Fr nicht noch gestrichen wird. Betr. weiteres Vorgehen in der RPK im Zusammenhang mit der Frage von Hr. Rolf Roth: Es wurde schon relativ früh festgelegt, dass man einen Finanzplan erstellen will. Damit wurde zugewartet, bis der neue Gemeinderat konstituiert ist und im nächsten Frühling 6/11

7 wird zusammen mit dem Gemeinderat angeschaut, wie die Finanzen im , also bis die jetzt neue AP beendet ist, in etwa aussehen werden und was man damit schlussendlich noch machen kann. Abschliessend empfiehlt die RPK, das vorliegende Budget und die noch zu behandelnde Investitionsrechnung, die ja nicht allzu gross ist, anzunehmen. Hr. Bruno Affolter: Eine Verständnisfrage: Hat die Gemeinde das Budget der Regionalschule einfach zu akzeptieren oder besteht seitens der Gemeinden die Möglichkeit, dieses zu hinterfragen oder ist dieses genau gleich vorgegeben wie die Vorgaben vom Kanton? GP Th. Beer: Dieses ist nicht so vorgegeben wie beim Kanton. Wenn die Gemeinde sagt, wir nehmen das Budget nicht an, muss es in der rsaw nochmals überarbeitet werden und die angeschlossenen Gemeinden hätten dann das Problem, dass sie ihr Budget ebenfalls nochmals überprüfen müssen. Es ist auch nicht so, dass die Leitgemeinde das Budget macht und niemand sagt dann etwas dazu. Dieses wird vom Schulleiter vorbereitet und anschliessend im Schulausschuss, in welchem jede Gemeinde vertreten ist, behandelt und verabschiedet. Keine weiteren Wortbegehren 4.2 Investitionsrechnung Schulanlagen Pos Kommunikationsmittel Fr. 10' = einzige Ausgabe. Die rsaw will ICT-Konzept einführen, d.h., die Schüler sollten Informatikunterricht erhalten; das bedingt, dass sie dazu die nötige Infrastruktur haben. Die dafür vorgesehenen Laptops kosten unsere Gemeinde Fr. 10' GP Th. Beer: Die Aussage war nicht ganz korrekt; nicht die rsaw will das Konzept einführen, sondern der Kanton sagt, dass dieses eingeführt werden muss. Wortbegehren: Hr. Daniel Egger: Betrifft dies nur den Anteil für die Gemeinde Bolken aufgrund der Schülerzahl; oder warum ist dieser so tief, resp. warum gehört er nicht ins Budget der rsaw? GP Th. Beer: Es betrifft die rsaw, aber es ist ein separater Budgetposten, der in der Investition ist und nicht in der laufenden Rechnung der rsaw. Weil die ganze Anschaffung relativ teuer ist, sagte man sich im rsaw-kreis, dass man diese in die Investitionsrechnung nehmen will. Hr. D. Egger: Dann ist es so, dass jede Gemeinde ihren Beitrag an den Schulstoff bezahlt, denn es braucht, oder wird dieser zum gleichen Schlüssel wie die allgemeine Laufende Rechnung aufgeteilt; wie berechnet sich dieser? GR Pia Bürki: Ist anteilsmässig für Bolken einmalig Fr. 10' Ab jetzt werden in der rsaw dafür Rückstellungen gemacht. GP Th. Beer: Der Gesamt-Verteilschlüssel ist nicht nach Schüler, sondern nach Einwohnerzahl. Hr. Rolf. Roth: Sind im ICT-Projekt die Kosten für den Unterhalt, Support, Schulung der Personen für Bedienung, etc. berücksichtigt? Wird von GP Th. Beer bestätigt. Keine weiteren Wortbegehren 321 Gemeinschaftsantennen-Anlage Pos Anschlussgebühren Fr. 6' = Ertragsposition 7/11

8 701 Wasserversorgung Pos Anschlussgebühren = ebenfalls Ertragsposition 711 Abwasserbeseitigung Pos Anschlussgebühren = ebenfalls Ertragsposition Fr. 12' Fr. 24' Da die Einnahmen alle Spezialfinanzierungen betreffen und die einzige Ausgabe von Fr. 10' bei der ordentlichen Rechnung ist, resultiert eine Nettoinvestition von Fr. 10' Aber wie es so ist, wenn man kein Geld hat, kann man nicht investieren; das ist einfach so. GP Th. Beer schlägt vor, gesamthaft über den Voranschlag 2010 abzustimmen. Diesem Vorgehen wird stillschweigend zugestimmt. Globalabstimmung: 4.1 Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr Der Voranschlag der Investitionsrechnung 2010 mit Nettoinvestitionen von Fr Die Feuerwehr-Pflichtersatzabgabe von 10 % der einfachen Staatssteuer, d.h., mind. Fr , maximal Fr gemäss Vorgaben des Regierungsrates 4.4 Der Steuersatz für natürliche Personen von 135 % der einfachen Staatssteuer 4.5 Der Steuersatz für juristische Personen von 105 % der einfachen Staatssteuer wird mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. 5. Genehmigung Auflösung des Zweckverbandes Kreisschulen Äusseres Wasseramt GP Th. Beer: An der Budgetgemeindeversammlung vom 7. Dezember 2005 wurde den Statuten des neuen Zweckverbandes Wasseramt Ost zugestimmt. Seit August 2007 wurde der Schulbetrieb bereits über den neuen Zweckverband geführt. Einzig der Bau des oz13 in Subingen wurde noch im alten Zweckverband abgewickelt. Anfangs dieses Jahres wurden die letzten Arbeiten ausgeführt und bezahlt. An der Delegiertenversammlung vom 25. Juni 2009 wurde der Auflösung zugestimmt. Die einzelnen Verbandsgemeinden müssen ordnungshalber dieser Auflösung ebenfalls noch zustimmen. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Auflösung des Zweckverbandes Kreisschulen Äusseres Wasseramt zuzustimmen. Eintreten wird nicht bestritten Detailberatung GP Th. Beer: Ich habe vorher gesagt, was zu sagen ist. Wortbegehren wird nicht verlangt Abstimmung: Dem Antrag des Gemeinderates, der Auflösung des Zweckverbandes Kreisschulen Äusseres Wasseramt zuzustimmen, wird einstimmig zugestimmt. 8/11

9 6. Genehmigung Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug im Jahr 2011 Die Regionalfeuerwehr muss im Jahre 2011 einen Ersatz für das Einsatzfahrzeug Etziken kaufen. Damit das Fahrzeug im Jahre 2011 möglichst früh den Dienst aufnehmen kann, muss im nächsten Jahr die Bestellung ausgelöst werden. Die Bestellung muss durch die Gemeindeversammlungsbeschlüsse rechtlich abgesegnet sein. Die Nettokosten von ca. CHF 75' (Anteil Bolken ca. CHF 15'000.00) werden dann in den Voranschlag 2011 einfliessen. Die regionale Feuerwehrkommission hat einstimmig der Beschaffung des Ersatzfahrzeuges zugestimmt. Antrag: Der Gemeinderat beantragt, die Beschaffung des Feuerwehr-Ersatzfahrzeuges zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten Detailberatung: GP Th. Beer übergibt das Wort Herr Patrick Meier, Mitglied Fw-Kommission Regionalfeuerwehr äusseres Wasseramt und dieser informiert: Allgemeines: Die Regionalfeuerwehr besitzt total vier Fahrzeuge an den drei Zielstandorten, die die Regionalfeuerwehr hat. Das jetzt zu ersetzende Fahrzeug ist mit Jahrgang 1989 das Älteste. Betr. Planung ist es so, dass ab Bestehen der Regionalfeuerwehr die Daten aufgenommen wurden und grundsätzlich alle 6 Jahre ein Fahrzeug zu ersetzen ist, was einer durchschnittlichen Lebensdauer pro Fahrzeug von 24 Jahren entspricht. Bei JG 1989 und Ersatz im 2011 wird das Fahrzeug also 22-jährig sein. Die anderen Fahrzeuge folgen dann im entsprechenden Rhythmus, notabene zuletzt dasjenige von Bolken, das beim Ersatz dann über 30 Jahre als sein wird. Neuanschaffung: Es wird nichts Neues angeschafft, sondern es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung. Das zur Diskussion stehende Fahrzeug ist in Etziken stationiert. Das Fahrzeug wird keinen Schnickschnack aufweisen - das vermögen wir auch nicht entsprechend wurde auch die Ausschreibung verfasst. Man hat ganz klar zum Ziel; man will nicht nur einen Anbieter und man will eine möglichst günstige Lösung, d.h., ein normales Fahrzeug, 3,5 t, welches man auch mit dem B -Ausweis fahren kann. Wortbegehren wird nicht verlangt Abstimmung: Dem Antrag des Gemeinderates, die Ersatzbeschaffung des Feuerwehr-Ersatzfahrzeuges im 2011 zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 7. Verschiedenes Neuer Feuerwehr-Kommandant: GP Th. Beer: Wie sicher einige bereits aus der Solothurner Zeitung wissen, hat Herr Patrick Meier den Kommandanten-Kurs mit Erfolg abgeschlossen, wozu ich ihm ganz herzlich gratuliere. Die Gratulation wird von den Anwesenden mit Applaus bekräftigt. schweiz.bewegt Frau Rita Beer: Ich bitte darum, sich einen wichtigen Termin in der Agenda vorzumerken. Nächstes Jahr, vom Mai, findet wiederum das Gemeinde-Duell schweiz.bewegt statt. Evtl. kennen einige dieses Projekt schon, oder sonst kann man unter nachschauen. Allgemein machen von Jahr zu Jahr mehr Gemeinden mit. Bolken hat sich, zusammen mit Aeschi und Etziken, auch angemeldet. Wir werden gegen die Gemeinde Bellach antreten. Aeschi hat bereits 2 x mitgemacht und uns nun angefragt, ob 9/11

10 wir uns dazu auch begeistern könnten. Grundsätzlich geht es um die Förderung von Bewegung, gesunde Ernährung, aber auch Zusammensein, Kennenlernen und Treffen ermöglichen innerhalb der Gemeinde und im vorliegenden Fall auch zwischen den Gemeinden. Es soll für die Gemeinden auch eine Plattform sein, um sich zu präsentieren und auch für die Vereine wäre es eine Möglichkeit sich vorzustellen, für sich zu werben und zu zeigen, was machen wir überhaupt. Zurzeit sind wir am Planen. PRISMA ist im Moment noch der Hauptorganisator, ist aber daran interessiert, ganz viele Leute aus Bolken zum Mitmachen und Organisieren zu mobilisieren. Dies betrifft nicht nur Sportvereine, etc. sondern es kann auch ein Gesangsverein, Kommissionen oder sonstige Gremien, sein. Das Programm steht noch nicht, man ist daran, dieses zu erarbeiten und wird über den Stand auf dem Laufenden halten. Bitte, reserviert euch die Woche vom Mai 2010! PRISMA: Frau Rita Beer: Zur Information: Die Gemeinschaft PRISMA wurde aufgelöst, da auf ein Verein gegründet wird. Funktionieren sollte es weiterhin wie bisher; auch die bis heute laufenden Anlässe werden beibehalten. Projekt Raumplanung: Hr. Daniel Egger: Es ist schon eine Zeit her, als man im offiziellen Rahmen der Gemeindeversammlung über das Projekt mittels Präsentation informiert hat und es wurde in Aussicht gestellt, dass es im Herbst eine offizielle Information an alle EinwohnerInnen geben werde. Meines Wissens ist seither nie mehr offiziell darüber gesprochen worden und mich würde der Stand interessieren, sowie in welcher Zeitachse der Gemeinderat welche Tätigkeiten zu diesem Projekt plant. Hr. Bruno Affolter, neu Präsident Spezialkommission Zukunftsplanung: Es ist richtig, dass geplant war, im Herbst zu orientieren, man sagte aber nicht im Herbst von welchem Jahr Wird mit Gelächter quittiert. Hauptgrund der Verzögerung ist die massive Bewegung / Umstrukturierung im Schulwesen, die im Gang war, resp. immer noch ist. Lange Zeit wusste man nicht, was wird alles auf uns zukommen, weshalb das Ganze etwas zurückgestellt wurde, damit man nicht in eine falsche Richtung fährt. Denn zum grossen Teil betrifft es ja auch die Schule neben den anderen noch enthaltenen Teilprojekten. Aber es geht jetzt weiter. Anfangs Dezember wurde eine übergeordnete Arbeitsgruppe einbezogen, so auch die Baukommission und andere Kommissionen, die etwas zu sagen haben. Im 2010 wird es nun ganz sicher weitergehen; Termine kann ich noch nicht nennen. Anfangs Jahr wird aber das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat analysiert und ich gehe ganz stark davon aus, dass im Laufe vom 2010 eine Orientierung stattfinden wird. Veröffentlichung Gemeindeprotokolle: Hr. Rolf Roth: Im Gemeinderat wurde schon mehrmals über die Veröffentlichung der Gemeindeprotokolle diskutiert. Gefreut hat mich, dass der neue Gemeinderat, Herr Claude Steiner, an seiner 1. Sitzung ebenfalls erwähnte, dass jetzt, wo die Gemeinde eine Website hat, die Gemeindeprotokolle dort aufgeschaltet werden könnten, was bei den umliegenden Gemeinden schon seit Jahr und Tag so ist. Ich bitte darum, dass sich der Gemeinderat nochmals mit dieser Frage auseinandersetzt. Keine weiteren Wortbegehren. 10/11

11 Der Präsident beendet die Versammlung und dankt für das Erscheinen, vor allem auch denjenigen Anwesenden, die nicht in einer Kommission sind, denn die meisten hier sind in einer Kommission oder sonst wo für die Gemeinde tätig. Er wünscht allen eine schöne, besinnliche Zeit und hofft auf ein anderes Mal. Schluss der Versammlung: Uhr Im Namen der Einwohnergemeinde Bolken Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Anhang zu Traktandum 3: Gliederung und Ressortzuteilung Gemeinderat für die Amtsperiode Protokoll genehmigt vom Gemeinderat am 11/11