Protokoll der BUDGET-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 14. Dezember 2017 um Uhr im Mehrzweckgebäude
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- Hannelore Kohl
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1 Protokoll der BUDGET-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 14. Dezember 2017 um Uhr im Mehrzweckgebäude Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Entschuldigt: Presse: Jeannette Baumgartner, Gemeindepräsidentin Gisela Häner 17 stimmberechtigte EinwohnerInnen F. Christen, M. Zaugg, M. Sauser, M. Laubscher, R. Isenschmid, R. Kämpf, R. Jeker, C. Steiner, R. Ingold, R. Sommer Solothurner Zeitung, Frau Marlene Sedlacek Das absolute Mehr beträgt 9 Stimmen Die Gemeindepräsidentin Jeannette Baumgartner begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Versammlung, insbesondere Frau Sedlacek von der Solothurner Zeitung und erklärt die Budget- Gemeindeversammlung als eröffnet. Sie stellt fest: Die Einladung und Traktandenliste wurden fristgerecht im Azeiger vom , dem Publikationsorgan der Gemeinde, veröffentlicht. Via Amtsanzeiger wurden an alle Haushaltungen verteilt: - Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden - Erläuterungen des Finanzverwalters vom Budget 2018 Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Das Budget der Rechnung 2018 sowie die Statuten Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd sind ab 5. Dezember 2017 bei der Gemeindeverwaltung zum Bezug aufgelegen. Ebenfalls konnte in dieser Zeit das Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 28. Juni 2017, welches vom Gemeinderat am 3. Juli 2017 genehmigt wurde, eingesehen werden. Die Unterlagen waren auch unter aufgeschaltet. Durch Erheben gedenkt die Versammlung den Verstorbenen Peter Jäggi, geboren am 18. Mai 1928, gestorben am 03. Oktober 2017 und Friedrich Blunier, geboren am 18. Dezember 1942, gestorben am 08. Dezember 2017.
2 Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/-innen 2. Genehmigung der Traktandenliste 3. Genehmigung des Beitritts in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd 4. Genehmigung der folgenden Kredite der Investitionsrechnung: Pos : Wasserzähler mit elektronischer Auslesung Pos : Wasserzähler mit elektronischer Auslesung 5. Genehmigung Budget 2018 und Steuersatz 5.1 Erfolgsrechnung 5.2 Investitionsrechnung 5.3 Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe 5.4 Steuersatz natürliche Personen 5.5 Steuersatz juristische Personen 6. Verschiedenes Traktandum 1: Wahl der Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen Als Stimmenzähler wird Marco Mathieu vorgeschlagen und gewählt. Traktandum 2: Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. Traktandum 3: Genehmigung des Beitritts in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd Das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (BGS 531.1) vom 1. Januar 2015 schreibt vor, dass die Gemeinden regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzkreise) bilden, die mindestens 20'000 Einwohner umfassen. Nach Vorgaben des Kantons soll eine neue Organisation spätestens ab 2019 (ursprünglich 2017) zum Tragen kommen. Um dies möglich zu machen, muss die neue Organisation rechtlich bis Ende 2017 soweit genehmigt sein, dass mit der konkreten Umsetzung Anfang 2018 begonnen werden kann.
3 In den Bezirken Wasseramt und Bucheggberg besteht in dieser Hinsicht Handlungsbedarf, d.h. die regionalen Zivilschutzorganisationen (RZSO) Wasseramt West, Wasseramt Ost, Zuchwil-Luterbach und BBL erfüllen die neuen Anforderungen nicht. In der Bearbeitung zeigte sich, dass eine Zivilschutzorganisation über das ganze Gebiet der Bezirke Bucheggberg (exkl. Lüsslingen-Nennigkofen) und Wasseramt eine sinnvolle Lösung ist, welche auch eine zurzeit auf Bundesebene diskutierte Mindestgrösse von Einwohnern abdecken würde. Daraus ergibt sich eine Organisation über 26 Gemeinden. Der Zweckverband als Organisationsform erschien allen Beteiligten sinnvoll. Die von der repla espacesolothurn erarbeiteten und mit Gemeindevertretern bereinigten Statuten wurden vom Kanton geprüft und in Ordnung befunden. Für die Mitgliedergemeinden fallen 2018 ausserordentliche Kosten für den Organisationsaufbau an. Für die Gemeinde Bolken betragen die Kosten CHF Die totalen Initialisierungskosten betragen Franken. Ob sich der Kanton an den Kosten zur Hälfte beteiligt ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Die Gesamtkosten pro Einwohner liegen heute im Mittel über alle vier Zivilschutzorganisationen bei CHF Dieser Betrag gilt im Rahmen der heutigen Tätigkeiten der Zivilschutzorganisationen als Obergrenze für die neue Bevölkerungs- und Zivilschutzorganisation. Antrag: Der Gemeinderat beantragt, den Beitritt in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd zu genehmigen. Mit dem Beitritt zum Zweckverband werden die Statuten des Zweckverbands Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd genehmigt. Eintreten wird nicht bestritten Abtimmung: Dem Antrag, den Beitritt in den Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. Traktandum 4: Genehmigung der folgenden Kredite der Investitionsrechnung: Wasserzähler mit elektronischer Auslesung CHF Wasserzähler mit elektronischer Auslesung CHF Ein Grossteil der Wasserzähler ist in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Das EWD, zuständiger Brunnenmeister, hat der Gemeinde vorgeschlagen auf Wasserzähler mit elektronischer Auslesung umzusteigen. Die Beschaffung kann in einem Jahr erfolgen, aber es ist auch möglich dies über zwei Jahre zu machen. Die einmaligen Kosten inkl. Montage betragen ca. CHF Die Zählerauslesung mit einem MDE-Gerät kostet ca. CHF pro Jahr. Antrag: Der Gemeinderat und die Baukommission beantragen, die Beschaffung der Wasserzähler mit elektronischer Auslesung zu CHF 60' zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten Diskussion: Herr Eichmann stellt fest, dass die Zählerauslesung mit einem MDE-Gerät etwas teuer ist. Gemeindeverwalter Thomas Beer gibt zur Antwort, dass die Zählerablesung wie bis anhin sehr günstig ist. Bei der Zählerauslesung mit dem MDE-Gerät muss der Zählerableser nicht mehr ins Haus, sondern die Daten werden mittels Funktechnologie von aussen abgelesen. GR Daniel Furer: «das Ersetzen der Wasserzähler mit den «alten» Zählern ist teurer als wenn Wasserzähler mit elektronischer Auslesung eingebaut werden.» Herr Eichmann möchte noch wissen, wieso die Finanzverwaltung für
4 das Wasser/Abwasser zuerst eine Akontorechnung und dann Ende Jahr die definitive Rechnung stellt. Ihm würde die einmalige Rechnungstellung Ende Jahr genügen. Die Gemeinde könnte so auch Kosten sparen. Thomas Beer: «die Rechnungstellung erfolgte seit Jahren immer mit 2 Rechnungen. Viele Einwohner sind froh, wenn sie nicht den ganzen Betrag Ende Jahr auf einmal bezahlen müssen. Dieses Prinzip verursacht keine Mehrkosten, da die Wasserrechnungen zusammen mit anderen Rechnungen verschickt wird.» Die Frage von Herrn Friedli, ob die Zählermiete gleich hoch bleibt, bejaht Thomas Beer. Auch die Frage von Bernhard Gasche, ob die CHF 60' die Montage in allen Haushalten beinhaltet, kann bejaht werden. Abstimmung: Dem Antrag, Wasserzähler mit elektronischer Auslesung zu CHF 60' zu beschaffen, wird einstimmig zugestimmt. Traktandum 5: Genehmigung des Budgets 2018 Zur Erstellung des Voranschlages wurden die Jahresrechnung 2016, das Budget 2017 und die erarbeiteten Budgetunterlagen der Kommissionen sowie die Budgetangaben der kantonalen Stellen und der extern ausgelagerten Organisationen berücksichtigt. Die gestufte Erfolgsrechnung schliesst bei Aufwendungen von insgesamt CHF und bei Erträgen von insgesamt CHF mit einem voraussichtlichen Aufwandüberschuss von CHF ab. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen das Budget 2018 wie folgt zu genehmigen: 5.1 Erfolgsrechnung Gesamtaufwand CHF 2 763' Gesamtertrag CHF Aufwandüberschuss CHF 299' Investitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen CHF Einnahmen Verwaltungsvermögen CHF Nettoinvestitionen CHF Spezialfinanzierungen Gemeinschaftsantenne Ertragsüberschuss CHF Wasserversorgung Aufwandüberschuss CHF Abwasserbeseitigung Aufwandüberschuss CHF Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss CHF Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe wie folgt festzulegen: 10% der einfachen Staatssteuer Minimum CHF / Maximum CHF Steuersatz natürliche Personen 135% der einfachen Staatssteuer 5.5 Steuersatz juristische Personen 105% der einfachen Staatssteuer 5.6 Der Gemeinderat wird ermächtigt allfällige Finanzierungsfehlbeträge gemäss vorliegendem Budget durch die Aufnahme von Fremdmitteln/Darlehen zu decken.
5 Eintreten wird nicht bestritten. Gemeindepräsidentin Jeannette Baumgartner übergibt Gemeindeverwalter Thomas Beer das Wort. Erfolgsrechnung In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den verschiedenen Kommissionen ist das Budget 2018 erstellt worden. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Jahresaufwand von CHF 2 763' und einem Ertrag von CHF mit einem Aufwandüberschuss von CHF 299' ab. Allgemeine Verwaltung Die Verwaltungskosten der Gemeinde verändern sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 5% nach unten. Im 2018 soll die Revision der Ortsplanung in Angriff genommen werden. Die Einführung von HRM2 ist nun abgeschlossen. In der Bauverwaltung werden im nächsten Jahr die Mitglieder selber mehr Arbeit übernehmen, die projektbezogenen Aufwendungen selber erledigen und den externen Fachberater nur noch bei schwierigen Fällen dazu nehmen. Die planmässigen Abschreibungen auf altem Verwaltungsvermögen betragen CHF Heinz Wälti fragt, was projektbezogene Aufwendungen beinhalten? Gemeindeverwalter Beer: «projektbezogene Aufwendungen können Baugesuche sein, GA, Wasser, Abwasser bewirtschaften (Wasserleitungen, Kananlisation) etc.» Öffentliche Sicherheit Die Kosten fallen in etwa gleich aus wie im Jahr Die Aufwendungen beim Zivilschutz können noch mit einer Entnahme (50% des Aufwandes) aus dem Konto Ersatzabgabe bezahlt werden. Bildung Die Nettokosten im Bildungsbereich liegen um CHF höher als im Vorjahr. Die neue rsaw- Vereinbarung trifft uns mit CHF höheren Kosten. In der Kreisschule erhöhen sich die Kosten um CHF Im Werkzimmer müssen Hocker sowie ein neuer Werkbank angeschafft werden, was zusätzliche Kosten von CHF auslösen. Der Beitrag an Sonderschulen beläuft sich auf CHF 48' Voraussichtlich wird die Finanzierung der Sonderschule ab vom Kanton übernommen. Heinz Wälti: «wieso wurde im Budget 2018 für die Parkplatzmiete CHF 4' eingesetzt (Vorjahr CHF 2'400.00).» Er stört sich daran, dass die Parkplätze keine Einnahmen generieren. Gemeindeverwalter Thomas Beer begründet die höheren Kosten damit, dass zusätzlich 2 Parkplätze gemietet werden mussten und sich die Miete pro Parkplatz um CHF erhöhte. Gemeindepräsidentin Jeannette Baumgartner sagt, dass der Gemeinderat von der RPK den Auftrag erhielt, Einnahmen zu generieren. Der Gemeinderat hat sich bereits damit befasst, wie die Parkplätze vergeltet werden können, da sie vorwiegend von der Lehrerschaft benutzt werden. Kultur, Freizeit Die Kosten für die Kulturförderung liegen im Bereich des Vorjahres. Dank dem guten Ergebnis 2016 wurde der Spielplatz komplett abgeschrieben und daher erscheinen beim Sport und Freizeit tiefere Kosten.
6 Gesundheit Die Kosten für die Gesundheit liegen etwas höher als im Vorjahr. Dies betrifft vor allem die Spitex, wo Kosten um CHF höher ausfallen. Soziale Wohlfahrt Erfreulicherweise werden die Kosten im gesamten Bereich der sozialen Wohlfahrt stabil bleiben und auf den Vorjahreswerten bleiben. Die meisten Beträge sind vom Kanton oder der Sozialregion vorgegeben. Verkehr Die Kosten für den Verkehr liegen beinahe auf Vorjahresniveau. Beat Künzler fragt, wieviel die Gemeinde durch das Abschalten der Strassenlampen von Uhr einspart. Gemeindeverwalter Thomas Beer antwortet, dass die Kosten ca. CHF 4' tiefer lagen, d.h. wir bezahlen nur noch die Hälfte von früher. Heinz Wälti schlägt vor, dass bei einer allfälligen Reparatur der Strassenlaternen auf LED umgerüstet werden sollte. Ev. mit Bewegungsmelder. Der Gemeinderat nimmt diesen Vorschlag auf. Umwelt und Raumordnung Die Kosten entsprechen in etwa den Vorjahreszahlen. Ausser beim übrigen Umweltschutz, wo die Investitionen beim Friedhof Aeschi von CHF wegfallen. Es werden ein neuer Robidiog und vier Aufsätze mit Säckli, die auf den Robidogs montiert werden können, angeschafft. Diese Massnahmen sollte das Problem von immer wieder leeren Robidogs lösen. Volkswirtschaft Auch diese Kosten entsprechen in etwa den Vorjahreszahlen. Finanzen und Steuern Die Gemeindesteuer-Berechnung basiert auf den Gemeindesteuern 2016 ( ) und der in Rechnung gestellten Vorbezügen 2017 ( ). Das Budget fällt gemäss Empfehlung des Kantons etwas höher aus. Die Berechnungen basieren auf den unveränderten Steuersätzen von 135% für natürliche Personen und 105% für juristische Personen. Der Beitrag vom Finanzausgleich des Kantons beträgt im Jahre 2018 CHF und fällt mit CHF viel tiefer aus als im Jahr Heinz Wälti fragt, nach welchen Kriterien der Kanton den Finanzausgleich berechnet? Gemeindeverwalter Thomas Beer: «Die Steuereinnahmen der letzten 2 Jahre. Die Schuldenbelastung hat keinen Einfluss.» Spezialfinanzierungen Gemeinschaftsantenne Diese Spezialfinanzierung schliesst mit einem Gewinn von CHF ab. Dies ist ein um CHF tieferer Gewinn als im Vorjahr. Der Einnahmenüberschuss wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Dieses Eigenkapital soll noch für den Glasfaser-Ausbau benützt werden. Die Gebühren bleiben gleich. Von der GA wird neu das Programm «MySports» angeboten. Ein Teil der Kosten wird von den Gemeinden übernommen. Je mehr Abonnenten «MySports» kaufen, umso kleiner werden die Kosten für die Gemeinden.
7 Wasserversorgung Der budgetierte Aufwandüberschuss beträgt CHF Dieser Betrag wird dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung belastet. Die Wassergebühr bleibt gegenüber 2017 noch unverändert. Diese werden im Jahr 2018 überprüft. Abwasserbeseitigung Auch bei dieser Spezialfinanzierung gibt es einen Aufwandüberschuss von CHF , welcher dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung belastet wird. Auch hier ändern die Gebühren vorerst nicht. Ebenfalls werden diese Gebühren nächstes Jahr überprüft. Abfallbeseitigung Diese Spezialfinanzierung schliesst mit einem kleinen Gewinn von CHF ab. Der Einnahmeüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Investitionsrechnung Allgemeine Verwaltung Im Mehrzweckgebäude werden sämtliche Fenster überprüft, gerichtet und, wenn nötig, mit neuen Beschlägen bestückt. Bildung Im Schulhaus werden ebenfalls die Fenster überprüft, gerichtet und, wenn nötig, mit neuen Beschlägen bestückt. Zudem sollen die Fensterläden auf der Süd- und Westfassade ersetzt werden. Die Schule beantragt folgende Anschaffungen: Grosser Kletterbaum ( ohne bauseits erstellte Betonfundamente und vorbereiteten Boden). Der Zivilschutz würde die Montage übernehmen. Grund: die Tanne, welche von den Kindern zum Klettern gebraucht wurde, ist gefällt worden. Die Schule findet, dass die Kinder ein Gerät benötigen, wo sie herumtollen können. Gemeinschaftsantennen-Anlage (SF) Im nächsten Jahr wird mit dem Bau des Glasfasernetzes (Genehmigung GV ) weitergefahren. Es werden Anschlussgebühren von 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Verkehr Aeschistrasse, Belagssanierung und Strassenbau, Kirchgemeindehaus Aeschi bis Einmündung Dorfstrasse Restbetrag von CHF : Aeschistrasse, Belagssanierung und Gehwegausbau, Einmündung Dorfstrasse bis Knoten Etziken- /Inkwilerstrasse Restbetrag von CHF : Bielackerweg: Deckbelag und Sanierung mit CHF 45' Das Projekt Aeschistrasse, Dorfstrasse Knoten Etziken-/Inkwilerstrasse, Belagssanierung und Gehwegausbau, 2. Etappe generiert für Bolken CHF 75' Mehrkosten. Die Gemeinde wurde über diese Mehrkosten nie informiert. Der Gemeinderat wird beim Regierungsrat schriftlich intervenieren, dass Bolken nicht bereit ist, diese Mehrkosten stillschweigend zu bezahlen. Beat Künzler wendet ein, dass sich der Gehweg bei der Bushaltestelle Aeschistrasse zur Strasse hin absenkt. Der Gemeinderat wird dies bei der Abnahme bemängeln. Umweltschutz und Raumordnung Wasserversorgung (SF)
8 Wasserzähler CHF Siehe unter Traktandum 4 der Versammlung. Auch hier werden Anschlussgebühren für 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Abwasserbeseitigung (SF) Wasserzähler CHF Siehe unter Traktandum 4 der Versammlung. Zudem werden wie oben Anschlussgebühren für 2 EFH im Betrage von CHF erwartet. Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad % Die Investitionen können im 2017 nicht aus den Ergebnissen finanziert werden und führen zu einer Neuverschuldung. Die Liquidität nimmt entsprechend ab. Zinsbelastungsanteil 0.60% Die Nettozinsen in Prozenten des Finanzerfolges sind gering. Kapitaldienstanteil 7.18% Nettozinsen und ordentliche Abschreibungen in Prozenten des Finanzertrages. Sie sind gering bzw. noch tragbar. Nettoschuld pro Einwohner Infolge der Neuverschuldung steigt die Pro-Kopf-Verschuldung an, ist immer noch tragbar. Abstimmung: GP Jeannette Baumgartner schlägt vor, gesamthaft über das Budget 2018 abzustimmen. Diesem Vorgehen wird stillschweigend zugestimmt. Dem Antrag des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission, das Budget 2018 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 299' und die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von CHF zu genehmigen ; die Feuerwehrpflichtersatz-Abgabe auf 10% von der Staatssteuer, Minimum 20.00/Maximum , den Steuersatz für natürliche Personen auf 135% und den Steuersatz für juristische Personen auf 105% der einfachen Staatssteuer festzulegen und der Ermächtigung des Gemeinderats, allfällige Finanzierungsfehlbeträge gemäss vorliegendem Budget durch die Aufnahme von Fremdmitteln/Darlehen zu decken wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Traktandum 6: Verschiedenes Heinz Wälti und Beat Künzler stören sich daran, dass über das Budget und die Steuersätze global abgestimmt wurde. GP Jeannette Baumgartner hat dies jedoch bei der Ausgangslage, beim Antrag wie auch bei der Abstimmung erwähnt. Die Abstimmung ist rechtskräftig. Über den Steuersatz kann diskutiert werden, ohne dass dies auf das Abstimmungsergebnis Einfluss hat. Heinz Wälti:» wenn die Kennzahlen betrachtet werden, sollte über eine Steuersenkung nachgedacht werden. Der Abschluss der letzten 5 Jahre war positiv. Dies wird voraussichtlich im nächsten Jahr durch die neue rsaw-vereinbarung nicht der Fall sein. Wir müssen jedoch nicht auf Schulden O gehen. Der Steuersatz der umliegenden Gemeinden liegt tiefer.» Gemeindeverwalter Thomas Beer argumentiert, dass bei einem Aufwandüberschuss von 299' eine Senkung des Steuersatzes unmöglich ist. Der erfreuliche Ertragsüberschuss im letzten Jahr resultiert u.a. aufgrund der hohen
9 Lehrerbesoldungsrückerstattung. Heinz Wälti findet auch, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch liegt. Ramon Friedli: «ich habe gehört, dass ärmere Gemeinden mit dem Finanzausgleich finanziell unterstützt werden.» Gemeindeverwalter Thomas Beer: «wie aus dem Budget ersichtlich ist, erhalten wir dieses Jahr vom Kanton CHF 66' weniger. Die Steuerkraft wird nicht mehr berücksichtigt. Wir sind nach wie vor eine Gemeinde, in der viele Familien mit Kindern wohnen. Daher liegen die Steuereinnahmen tiefer als in einer Gemeinde mit vielen Doppelverdiener.» Beat Künzler pflichtet Heinz Wälti bei, dass unser Steuersatz, verglichen mit anderen Gemeinden und deren Pro-Kopf- Verschuldung, hoch ist. Er schlägt vor, dass der Gemeinderat an der nächsten Rechnungsgemeinde einen Vergleich der Zahlen der letzten Jahre und die Prognosen für die nächsten Jahre präsentiert und an der Budget-Gemeindeversammlung 2019 über den Steuersatz noch einmal diskutiert wird. Heinz Wälti: «eine Fusion mit den umliegenden Gemeinden muss ebenfalls immer wieder in Betracht gezogen werden.» GP Jeannette Baumgartner spricht dies bei den anderen Gemeindepräsidenten immer wieder an. Eine Fusion ist jedoch ein Prozess, der sich über mehrere Jahre hinzieht und steht für Aeschi und Etziken heute nicht zur Diskussion. Heinz Wälti fragt, wie viele Lehrpersonen in Bolken im 100%-Pensum und wie viele im Teilzeitpensum beschäftigt werden und weist darauf hin, dass Teilpensen wesentlich teuer sind als Vollpensen. GR Daniel Furer müsste nachschauen, wieviel Pensen insgesamt sind. Heinz Wälti möchte wissen, ob wir uns zur Einstellung von Lehrpersonen äussern können und wie viele Kindergarten- Lehrkräfte am Kindergarten Bolken beschäftigt sind. GR Daniel Furer: «grundsätzlich haben wir zur Einstellung etwas zu sagen, am Kindergarten Bolken unterrichten 2 Kindergarten-Lehrkräfte im Teilpensum.» Diese Anstellungsverhältnisse generieren keine höhere Kosten als eine Vollzeitstelle. Heinz Wälti merkt an, dass bei einer Kündigung nach Möglichkeit eine jüngere Lehrperson eingestellt werden sollte um Lohnkosten zu sparen. GP Jeannette Baumgartner nimmt diese Anregungen zuhanden des Schulausschusses auf. GR Bruno Affolter orientiert über die neue Homepage von Bolken. GP Jeannette Baumgartner bedankt sich bei den Anwesenden für das entgegengebrachte Vertrauen und ihr Kommen und wünscht frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr. Schluss der Versammlung: Uhr Im Namen der Einwohnergemeinde Bolken Die Gemeindepräsidentin: Die Aktuarin: Jeannette Baumgartner Gisela Häner
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