Die Frauenbeauftragte in der kommunalen Verwaltung

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1 Die Frauenbeauftragte in der kommunalen Verwaltung - Eine Darstellung ihrer Rechte - Dr. jur. Ingrid Alice Mayer RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Miinchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkiirzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 13 I. Die Rechtsstellung der kommunalen Frauenbeauftragten Bedeutung einer Beauftragten in der Kommunalverwaltung Der Begriffder kommunalen Frauenbeauftragten Verfassungsmafiigkeit der Aufgabenstellung der Frauenbeauftragten Verfassungsrechtliche Probleme der geschlechtsspezifischenwahl der Frauenbeauftragten Einordnung der Frauenbeauftragten in den Verwaltungsund Behordenaufbau 22 a) Beigeordnetenebene 23 b) Amtsebene 23 c) StabsstellebeiderBurgermeisterin/demBurgermeister. 24 d) Weisungsunabhangigkeit 24 II. Die Frauenbeauftragte als kommunale Pflichtaufgabe Ausgangssituation 27 a) DieFlachenstaaten 27 b) DieStadtstaaten Kommunale Selbstverwaltung Organisationshoheit Finanzhoheit Aufgabenerweiterung Landkreis Amt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 40 a) Die Kernaussagen der Entscheidung 40 b) Die Bedeutung der Entscheidung Ergebnis 43 III. Die hauptamtliche Frauenbeauftragte BegriffsbestimmungHauptamtlichkeit Ubertragung weiterer Aufgaben 46 7

3 3. Teilzeittatigkeit AusnahmenvonderHauptamtlichkeit KommunalpolitischerGestaltungsspielraum Bestellungskompetenz Ergebnis 55 IV. DerMindestumfangan Aufgabenund Befugnissen Folgen aus der Aufgabenstellung Zustandigkeitsbereich der Frauenbeauftragten 60 a) Inhaltlich 60 b) Ortlich 61 c) DreiAufgabenbereiche Mindestkompetenzenim einzelnen 63 a) MitwirkunganderWillensbildungimGemeinderat 63 (1) Teilnahmerecht 64 (2) Rederecht 66 b) VerwaltungsinterneMindestkompetenzen 68 (1) Informationsrecht und Mitwirkungsrecht an Vorlagen fiir die Gemeindevertretung 68 (2) Teilnahme an Dienstleitungsbesprechungen 72 (3) Direktes Vortragsrecht gegeniiber der Verwaltungsspitze 73 (4) Unterschriftsberechtigung 74 (5) Akteneinsichtsrecht 75 (6) Mitwirkungsrechte bei Personalentscheidungen 76 c) VerwaltungsexterneMindestkompetenzen 80 (1) Offentlichkeitsarbeit 80 (2) Beratungsbefugnisse Ergebnis 82 8 V. Die Bedeutung der Landesgleichstellungsgesetze Ubertragung von Aufgaben nach dem Landesgleichstellungsgesetz 84 a) Zulassigkeitder Aufgabeniibertragung 86 b) Einschrankungen 87 c) Landesdatenschutz GleichstellungsplanundDienstvereinbarung 89 a) Das Frauenfordergesetz 89 b) Dienstvereinbarungen 91

4 c) Zulassigkeit einer Dienstvereinbarung neben dem Frauenforderplan 92 (1) yorrangdesgesetzes 92 (2) Offnungstatbestande 93 (a) Mindestregelung 93 (b) Kommunale Selbstverwaltung 94 (c) Rechte des Personalrats 94 (d) Art.3Abs.2GG Ergebnis 95 VI. Das AkteneinsichtrechtinPersonalakten Datenschutzgesetze 96 a) Daten innerhalb der Verwaltung 97 b) Zweckbindung 98 c) Teil der personalverwaltenden Stelle Rechte des Personalrats ZustimmungderBetroffenen Ergebnis 104 VII. Die ehrenamtliche Frauenbeauftragte Rechtsstellung 105 a) Eingliederungin die Verwaltung 105 b) Die Gemeinderatinals Frauenbeauftragte 106 c) RechtspolitischeWiirdigung BeschaftigunginzweiKommunalverwaltungen Ergebnis 110 VIII. Vergiitung der Frauenbeauftragten Ill 1. Rechtspolitische Bedeutung der Eingruppierung Ill 2. Eingruppierungskriterien Die tarifgemabe Eingruppierung der Frauenbeauftragten a) VergiitungsgruppellBAT 113 (1) Zustandigkeit der niedersachsischen Frauenbeauftragten 113 (2) Eingruppierungsmerkmale der Vergutungsgruppe IIBAT 115 (a) Aufgabenbereiche der Frauenbeauftragten 116 (b) Arbeitsschritte der Frauenbeauftragten 116 (c) VergutungsgruppeIIFallgruppela 118 (d) VergutungsgruppeIIFallgruppelb 118 b) Vergutungsgruppe V b, IV b, IV a, III BAT 118 (1) OrtlicheUnterschiede 118 9

5 (2) Eingruppierungsmerkmale der Vergiitungsgruppen Vb,IVb,IVaundIIIBAT 119 (a) Vergutungsgruppe Vb BAT 119 (b) Vergutungsgruppe IV BAT 119 (c) Vergutungsgruppe III BAT 121 (d) Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Ergebnis 122 IX. Die Frauenbeauftragte in der Besoldungsordnung Bewertung der Stelle der kommunalen Frauenbeauftragten an Hand des Bewertungsverfahrens der KGSt 123 a) Informationsverarbeitung 124 b) Dienstliche Beziehungen 125 c) Grad der Verantwortung 125 d) Grad der Selbstandigkeit 126 e) Grad der Vor-undAusbildung 126 f) Erfahrung 127 g) Kraftaufwand 127 h) Bewertungsergebnis Stellenobergrenzen Regelung des Amtes der Frauenbeauftragten in einer AnlagezumLandesbesoldungsgesetz Ergebnis 133 X. DieHauptsatzungundDienstanweisung AnregungenfiireineHauptsatzung EmpfehlungenfiireineDienstanweisung 138 XI. Anhang(Gesetze) Berlin Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thiiringen 152 Stichwortverzeichnis

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