Die Unterzeichner verpflichten sich zur Einhaltung der folgenden Bestimmungen:
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- Christian Schneider
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1 Vereinbarung über die Einhaltung grundlegender Rechte bei der Arbeit und die Mobilität der Arbeitnehmer/innen (Dienstleistungspersonal GE) des Club Méditerranée in Europa und Afrika Zwischen: dem Unternehmen Club Méditerranée mit Sitz in Paris, rue de Cambrai 11, vertreten durch Herrn Olivier Sastre, Direktor der Abteilung Humanressourcen, und der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), nachstehend IUL, mit Sitz in Genf/Petit-Lancy, Rampe du Pont-Rouge 8, vertreten durch Herrn Ron Oswald, Generalsekretär der Europäischen Föderation der Gewerkschaften für Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Tourismus und anverwandte Branchen, nachstehend EFFAT, mit Sitz in Brüssel, Belgien, Rue Fossé-aux-Loups 38, Bte 3, vertreten durch Herrn Harald Wiedenhofer, Generalsekretär. Präambel - Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) vertritt mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer/innen in 126 Ländern. Die Europäische Föderation der Gewerkschaften für Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Tourismus und anverwandte Branchen (EFFAT) ist die Europäische Regionalorganisation der IUL. - Seit den 1980er Jahren verhandeln die französischen Gewerkschaften mit dem Club Méditerranée über die Sozialbedingungen für die Mobilität bestimmter Arbeitnehmer aus Marokko und Tunesien ist die Generaldirektion des Club Méditerranée am Sitz des Internationalen Arbeitsamtes (IAO) zu einem Meinungsaustausch über die Humanressourcenpolitik des Clubs in der ganzen Welt mit den Mitgliedsverbänden der IUL zusammengetroffen. 1/8
2 wurde zwischen der Generaldirektion des Club Méditerranée, der EFFAT (damals noch EAL-IUL) und den in den betroffenen Ländern vertretenen Gewerkschaften ein Europäischer Ausschuss für Sozialdialog (CEDS) errichtet. Der Zuständigkeitsbereich dieses Organs zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen umfasst die Länder der Europäischen Union. Die Parteien stellen fest, dass der Sektor Hotels-Gaststättengewerbe- Tourismus unter einem ständigen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und wachsenden Schwierigkeiten mit der Organisation der Mobilität der Arbeitnehmer/innen in der ganzen Welt leidet. Die Parteien sind sich der Notwendigkeit bewusst, Lösungen zu entwickeln, die dem Dienstleistungspersonal (GE) des Club Méditerranée mit den erforderlichen Erfahrungen und Qualifikationen erlauben, eine Beschäftigung in den Betrieben des Clubs in anderen Ländern als ihrem Herkunftsland anzunehmen, soweit dies den Bedürfnissen des Unternehmens und den Wünschen des Betroffenen entspricht und solche Lösungen nicht der Art sind, dass sie die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen, das Lohnniveau oder die sonstigen Sozialbedingungen der Arbeitnehmer/innen des Aufnahmelands bedrohen. Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung können in keinem Fall die in den Betrieben des Club Méditerranée geltenden Bestimmungen ersetzen. Diese Vereinbarung kann in keiner Weise die aufgrund von Gesetzen, Vorschriften, Gesamtarbeitsverträgen oder lokalen Gepflogenheiten beruhenden Rechte einschränken. Im Streitfall kann der in Artikel 4.1 vorgesehene Ausschuss für die Durchführung der Vereinbarung angerufen werden, ohne dass dadurch andere Einspruchswege ausgeschlossen werden. Die Parteien geben im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung ihrem gemeinsamen Wunsch Ausdruck, die internationale Mobilität des Dienstleistungspersonals (GE) des Club Méditerranée, das als Saisonarbeitnehmer/- innen tätig ist und aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stammt, zu erleichtern. 2/8
3 I Geltungsbereich Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gelten für die Betriebe des Club Méditerranée in den Ländern der Europäischen Union und in den folgenden Ländern der Region Europa/Afrika, in denen der Club Méditerranée tätig ist: Türkei, Ägypten, Marokko, Schweiz, Tunesien, Côte d Ivoire, Senegal und Kroatien. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Einhaltung der folgenden Bestimmungen: II. Einhaltung grundlegender Rechte bei der Arbeit III. Mobilität der GE-Arbeitnehmer/innen des Club Méditerranée aus Ländern der Region Europa/Afrika in die Länder der Europäischen Union IV. Anwendung der Vereinbarung und allgemeine Bestimmungen II Einhaltung grundlegender Rechte bei der Arbeit Auf der Grundlage der in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankerten Prinzipien verpflichtet sich der Club Méditerranée, in den Ländern, für die die vorliegende Vereinbarung gilt: das entsprechend den Gesetzen des jeweiligen Landes geltende Recht der Arbeitnehmer/innen einzuhalten, eine Gewerkschaft zu gründen bzw. Mitglied einer Gewerkschaft ihrer Wahl zu werden; keine Methoden anzuwenden, die von einer Gewerkschaftszugehörigkeit abhalten sollen, wie etwa die Durchführung von Tagungen oder die Verbreitung von Druckschriften oder mündlichen Mitteilungen mit gewerkschaftsfeindlichem Inhalt; dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechend den in dem jeweiligen Land geltenden Gesetzen gewählten oder ernannten Gewerkschaftsvertreter sowie die Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen in keiner Weise wegen ihrer gewerkschaftlichen Zugehörigkeit oder Tätigkeit in Bezug auf die Beschäftigung, das Entgelt, die Arbeitsbedingungen, die Zugangsmöglichkeiten zur Berufsbildung und die Laufbahngestaltung diskriminiert werden; 3/8
4 den zuständigen Gewerkschaftsorganisationen die nach den innerstaatlichen Gesetzen vorgesehenen Informationen über die allgemeinen Tätigkeiten des Clubs und gegebenenfalls über die Tätigkeiten des betreffenden Betriebs zu übermitteln, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, in ihrem jeweiligen Land diesen Gesetzen entsprechende Kollektivverhandlungen zu führen; Kontakte von Gewerkschaftsvertretern mit den Arbeitnehmer/innen des Clubs im Rahmen der Gesetze, Gesamtarbeitsverträge und nationalen oder lokalen Praktiken zu erlauben; keine Form der Zwangs- oder Pflichtarbeit als Zwangsmaßnahme, als Bestrafung von Personen, die eine politische Meinung äußern, als Methode des Einsatzes von Arbeitnehmern/innen zu wirtschaftlichen Zwecken, als Disziplinarmaßnahme am Arbeitsplatz, als Strafe für Streikmaßnahmen oder als Mittel der rassistischen, sozialen, nationalen oder konfessionellen Diskriminierung zu dulden. Der Begriff "Zwangs- oder Pflichtarbeit" bezeichnet dabei jede unter Androhung einer Strafe geforderte Arbeit oder Dienstleistung eines Einzelnen, zu der sich dieser Einzelne nicht aus freiem Willen angeboten hat; die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit einzuhalten, wobei das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung unabhängig von den lokalen Rechtsvorschriften nicht niedriger sein darf als 15 Jahre und in Bezug auf Arbeiten, die die Gesundheit, Sicherheit und Moral der Jugendlichen gefährden können, nicht niedriger als 18 Jahre; den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung in der Beschäftigung einzuhalten, das heißt keine Diskriminierungen, Unterscheidungen, Ausschließungen oder Bevorzugungen auf der Grundlage der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Konfession oder der politischen Überzeugung zu praktizieren; durch geeignete Mittel die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit des Entgelts von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern für gleichwertige Arbeit für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten. Im Fall von Schwierigkeiten oder bei Streitfällen können die betroffenen Arbeitnehmer den in Artikel 4.1 vorgesehenen Ausschuss für die Durchführung der Vereinbarung anrufen. 4/8
5 III Mobilität der Arbeitnehmer/innen (Dienstleistungspersonal - GE) des Club Méditerranée aus Ländern der Region Europa/Afrika III. 1 Allgemeine Bestimmungen: III. 1.1 Die Parteien bekunden im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung ihren gemeinsamen Wunsch, die freiwillige internationale Mobilität der Arbeitnehmer/innen (Dienstleistungspersonal - GE) des Club Méditerranée zu fördern, die als Saisonarbeitnehmer/innen tätig sind und aus Ländern Europas und Afrikas außerhalb der Europäischen Union stammen, um ihnen zu ermöglichen, eine Tätigkeit (als Saisonarbeitnehmer/in) in den Dörfern des Club Méditerranée innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen. Diese Mobilität ist zu fördern, wenn der Club Méditerranée am jeweiligen Ort nicht die notwendigen Arbeitskräfte finden kann. III. 1.2 Die für diese Arbeitnehmer/innen in Bezug auf das Entgelt, die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen geltenden Beschäftigungsbedingungen dürfen pro rata temporis nicht schlechter sein als die Bedingungen der Personen, die in dem betreffenden Betrieb tätig sind. Diese Bestimmungen gelten auch für die Unterbringung und die Verköstigung, wobei die GE-Arbeitnehmer gegebenenfalls die Personalvertreter des betreffenden Feriendorfes anrufen können. III. 1.3 Falls in ihrem Herkunftsland ständig beschäftigte Dienstleistungsarbeitnehmer (GE) zur Arbeit in ein Land der Europäischen Union kommen, geschieht dies auf der Grundlage einer Abstellung für die Dauer der Saison zu den normalen Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer in dem betreffenden Dorf. III. 1.4 Die Arbeitnehmer der Kategorie GE werden mindestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Vertrags- oder Abstellungsbeginn informiert. III. 1.5 Die Personalvertreter des Herkunftsdorfes werden über die Kriterien für die Auswahl und die Mobilitätsbedingungen der GE-Arbeitnehmer unterrichtet, die innerhalb der Europäischen Union arbeiten sollen. 5/8
6 III. 2 Bestimmungen über ein Experiment in Bezug auf die Türkei: III. 2.1 Die Direktion des Club Méditerranée hat ein neues Experiment gestartet, das Dienstleistungsarbeitnehmern (GE) aus Dörfern des Club Méditerranée in der Türkei eine Saisontätigkeit in Frankreich ermöglicht. Der Club Méditerranée wird mit Unterstützung der unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen bei den Behörden die Möglichkeit einer Wiederholung dieses Experiments beantragen. o o o Entsprechend den von der Direktion des Club Méditerranée in Frankreich ermittelten Erfordernissen und festgelegten Kriterien unternimmt das Unternehmen die nach den französischen Bestimmungen vorgeschriebenen Schritte, um die erforderlichen Genehmigungen für die Einreise der von der Direktion des Club Méditerranée in der Türkei vorgeschlagenen Arbeitnehmer zu erhalten. Für jede Saison wird ein befristeter Saisonarbeitsvertrag geschlossen, der den Bestimmungen der französischen Gesetze und den Beschäftigungsund Vergütungsbestimmungen entspricht, die sich aus den für das Dienstleistungspersonal (GE) in dem betreffenden Dorf geltenden Tarifverträgen und Usancen ergeben. Diese Wanderarbeitnehmer/innen genießen während ihrer Saison in Frankreich den Schutz der französischen sozialen Sicherheit. III.3 Begleitende Maßnahmen: Im Zusammenhang mit dem Experiment der Einreise türkischer GE in Frankreich vereinbaren die Parteien die folgenden Begleitmaßnahmen: III. 3.1 Die Dienste des Club Méditerranée führen in Frankreich Einführungsveranstaltungen durch, um Kenntnisse über das jeweilige Dorf und Tourismuszentrum, seine Organisation, seine geographische Lage und die wichtigsten gebotenen Dienstleistungen zu vermitteln. III. 3.2 Einmal je Saison, wenn das Personal anwesend ist, organisieren die Dienste des Club Méditerranée für das betreffende Personal (türkische GE) einen halbtägigen Besuch eines Vertreters der EFFAT-IUL in Frankreich, wobei die Sozialbedingungen für die Mobilität behandelt werden, d.h. 6/8
7 die Vereinbarung über die transnationale Mobilität im Club Méditerranée und die europäischen Vorschriften die im Dorf des Aufnahmelandes geltenden Gesetze und Gesamtarbeitsverträge die sonstigen sozialen Fragen im Zusammenhang mit der Mobilität. III. 3.3 Die Zeit, während der der von der EFFAT benannte Vertreter die im vorstehenden Artikel III.3.2 genannten Aufgaben wahrnimmt, wird mit einem Tagessatz von 310 EURO vergütet. Die Einzelheiten der Zahlung dieser Vergütung werden durch eine Vereinbarung zwischen der Direktion und den europäischen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die die vorstehende Vereinbarung unterzeichnet haben, geregelt. Diese Vergütung wird nach dem erfolgten Nachweis des Zeitaufwands des EFFAT-Vertreters gezahlt. Die damit verbundenen Kosten (Fahrtkosten, Unterkunft und Mahlzeiten) des EFFAT-Vertreters werden nach Vereinbarung vom Unternehmen übernommen, sobald die entsprechenden Nachweise vorgelegt worden sind. III. 3.4 Für den Fall, dass weitere Mobilitätsexperimente vorgenommen werden, vereinbaren die Parteien, die geeigneten Begleitmaßnahmen gemeinsam festzulegen. IV Durchführung der Vereinbarung und allgemeine Bestimmungen IV. 1 Es wird ein Ausschuss für die Durchführung der Vereinbarung gebildet, dem zwei Vertreter der EFFAT und der IUL (darunter der Vertreter der EFFAT im Europäischen Ausschuss für Sozialdialog) sowie zwei von der Direktion des Club Méditerranée benannte Vertreter angehören. Dieser Ausschuss tritt einmal jährlich anlässlich der Tagung des Europäischen Ausschusses für Sozialdialog zusammen, um die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen des Club Méditerranée zu erörtern und vorgreifende Entscheidungen in Bezug auf die vereinbarte Mobilität zu treffen. 7/8
8 Der Ausschuss hat ferner die Aufgabe, die Durchführung der Vereinbarung zu beurteilen und mögliche Verbesserungen derselben zu erörtern. Er tritt im übrigen nach Abstimmung mit der Direktion des Clubs zusammen, wenn die Direktion des Club Méditerranée selbst oder ein Mitglied des Vorstands des Europäischen Ausschusses für Sozialdialog dies wünscht. IV. 2 Der Arbeitgeber stellt in allen Fällen die für den einwandfreien Verlauf der Tagung erforderlichen Mittel bereit und übernimmt die Kosten, die den Vertretern durch die Teilnahme an der Tagung entstehen. IV. 3 Eine Zweitschrift der vorliegenden Vereinbarung wird bei der Generaldirektion Beschäftigung und Sozialangelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft hinterlegt. IV. 4 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren getroffen und endet nach Ablauf dieses Zeitraums. Jede unterzeichnende Partei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten ganz oder teilweise kündigen. Drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer von drei Jahren kommen die Unterzeichner zusammen, um gemeinsam eine Bilanz der Durchführung der Vereinbarung zu ziehen und gegebenenfalls ihre Verlängerung zu vereinbaren. Paris, den Für den Club Méditerranée, Herrn Olivier Sastre, Direktor der Abteilung Humanressourcen Für die IUL, Herrn Ron Oswald, Generalsekretär Für die EFFAT, Herrn Harald Wiedenhofer, Generalsekretär 8/8
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