P R O T O K O L L. über die 23. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg.

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1 P R O T O K O L L über die 23. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Einladung erfolgte am durch . Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am Anwesende: Entschuldigt : Schriftführer: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender) Vizebürgermeister Elisabeth Maxim gfgr Ing. Michael Heidenreich gfgr Ing. Robert Merker gfgr Dr. Felix Reinhard Paulesich gfgr Gertraud Scherbichler gfgr Silvia Wohlfahrt GR Helmut Artner GR David Berl GR Herbert Breit GR Johannes Rochl GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl GR Ing. Josef Stanitz GR Walter Tesch GR Hannelore Vesztergom GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann gfgr Herbert Löschinger GR Albert Grasnek GR DI Andreas Weiß Brigitte Vodenik Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von Vizebürgermeister Maxim: Wohnungsvergabe; Guntramsdorfer Straße 9/4 Es erfolgt die Verlesung des Dringlichkeitsantrages (Beilage 1) samt dessen Begründung und Antrag sowie die Abstimmung darüber: Gemeinderat vom

2 Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag wird unter Punkt 9 a) in die Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils dieser Sitzung aufgenommen. Gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben Tagesordnung 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ) Berichte 3) Sondernutzungsvertrag mit Firma Coool Vergnügungsbetriebe GesmbH für die Veranstaltung Kirtag ; Beschluss 4) Subventionsansuchen SOMA; Beschluss 5) Kindergarten Hofstraße; a) Änderung der Öffnungszeiten; Beschluss b) Durchführung Reinigungsarbeiten; Auftragsvergabe 6) Kläranlage; Austausch Fangkorb; Auftragsvergabe 7) SW-Kanal; Reparaturarbeiten Pumpwerke; Auftragsvergabe 8) Klosterwirtschaft/Baulandreserve und Hotelprojekt; Ankauf des Hotelgrundstücks von der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH durch die Marktgemeinde Laxenburg; möglicher Verkauf des Grundstücks von der Marktgemeinde Laxenburg an die RENWAG Laxenburg Immobilienentwicklungs GmbH; Stand der Verhandlungen mit Investoren für das Wohnbaugrundstück; Bericht Nicht öffentlich: 9) Wohnungsvergabe; Guntramsdorfer Straße 9/12 9a)Wohnungsvergabe; Guntramsdorfer Straße 9/4 (Dringlichkeitsantrag) TOP 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2 Berichte Verlassenschaft nach Franz Habersberg Herr Franz Habersberg, zuletzt wohnhaft in 1230 Wien, ist am verstorben und hat in seinem Testament der Marktgemeinde Laxenburg drei Bilder vermacht. Gemeinderat vom

3 Seine Nichte als Verwalterin des Nachlasses, Frau Eva Maria Andre, hat diese Bilder bereits der Marktgemeinde Laxenburg übergeben. Frau Eva Maria Andre wurde ein entsprechendes Dankschreiben übermittelt. Überlassung einer Orgel für die Aufbahrungshalle des Friedhofs Laxenburg Frau Maria Josefa Solle aus 2361 Laxenburg hat der Marktgemeinde Laxenburg eine Orgel für die Verwendung in der Aufbahrungshalle des Friedhofs Laxenburg überlassen. Frau Solle wurde ein entsprechendes Dankschreiben übermittelt. Zeckenschutzimpfung 2014 Im Jahr 2014 haben 104 Personen die Möglichkeit einer Förderung des Kaufpreises für den Zeckenimpfstoff in Anspruch genommen; somit wurden 1.040,00 an Fördergeldern ausbezahlt. Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM), Verbandsversammlung vom Herr Bürgermeister berichtet auszugsweise aus dem Protokoll der Verbandsversammlung vom Weiters informiert Herr Bürgermeister über den aktuellen Stand der Entwicklung der SMARTCard, welche in der Marktgemeinde Laxenburg vorerst als Taxikarte und Zutrittskarte für den Badeteich, in späterer Folge dann auch als Zutrittskarte für den Schlosspark, für das Abfallwirtschaftszentrum, u.ä., verwendet werden soll. Wenn der Projektfortschritt weiterhin nach Plan verläuft, wird noch gegen Ende des Jahres 2014 mit dem Pilotversuch SMARTCard als Taxikarte in der Marktgemeinde Laxenburg begonnen. Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden (WLV), Vollversammlung vom Herr Bürgermeister berichtet auszugsweise aus dem Protokoll dieser Sitzung. Nach den Berichten findet eine Gedenkminute für die am verstorbene Barbara Prammer statt (Präsidentin des Nationalrats von ) TOP 3 Sondernutzungsvertrag mit Firma Coool Vergnügungsbetriebe GesmbH für die Veranstaltung Kirtag ; Beschluss Im Gemeindevorstand vorberaten und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet: Die Firma Coool Vergnügungsbetriebe GesmbH wird wie auch in den vergangenen Jahren - anlässlich des Kirtags in Laxenburg Geräte eines Vergnügungsparks bzw. ein Festzelt aufstellen. Gemeinderat vom

4 Da es sich beim Schlossplatz um öffentliches Gut handelt, ist für den über den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch dieser Fläche (einschließlich seines Untergrunds und des darüber befindlichen Luftraums) gemäß 1a NÖ Gebrauchsabgabengesetz und 18 NÖ Straßengesetz mit dem Sondernutzer eine Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen. Frau Vizebürgermeister Maxim bringt den Sondernutzungsvertrag (Beilage 2) auszugsweise zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den vorliegenden Sondernutzungsvertrag mit der Firma Coool Vergnügungsbetriebe GesmbH, gültig für die Kirtage der Jahre 2014, 2015 und 2016, zu genehmigen. Wortmeldungen: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GR Tesch TOP 4 Subventionsansuchen SOMA; Beschluss Im Gemeindevorstand vorberaten und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Der SOMA (Sozialmarkt) Mödling besteht seit 5 Jahren und versorgt seitdem viele Menschen, die über ein nur sehr geringes Einkommen verfügen. Die im Markt angebotenen Waren werden täglich von den Kooperationspartnern mit einem eigenen Transportfahrtzeug abgeholt. Die gesetzlichen Regelungen für eine nicht unterbrochene Kühlkette erfordern es, dass ein mit einem Kühlaggregat ausgestattetes Fahrzeug angeschafft werden muss. Die Gesamtkosten dafür betragen ,00. Die Marktgemeinde Laxenburg wird den Ankauf dieses Kühlfahrzeugs mit einem Betrag von 2.500,00 unterstützen. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem SOMA Mödling für den Ankauf eines Kühlfahrzeugs einen Betrag idhv 2.500,00 zur Verfügung zu stellen. TOP 5; Kindergarten Hofstraße a) Änderung der Öffnungszeiten; Beschluss Vorberatung im Gemeindevorstand und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Frau gfgr Wohlfahrt berichtet: Gemeinderat vom

5 Seitens der Eltern jener Kinder, welche den Kindergarten Hofstraße besuchen, wurde mehrmals Interesse an einer Verlängerung der Öffnungszeiten deponiert. In Abstimmung mit der Leiterin des Kindergartens, Frau Dir. Katrin Berl und der dort tätigen Kinderbetreuerin, Frau Susanne Poyer, sollen die Öffnungszeiten für den Kindergarten Hofstraße ab Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 wie folgt festgelegt werden: Montag Freitag von 7 15 Uhr. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung betragen bei einer Betreuungszeit bis 20 Stunden im Monat: 30,00 inkl. USt bis 40 Stunden im Monat: 50,00 inkl. USt (gemäß Verordnung der NÖ Landesregierung 5060/3-0 vom Verordnung über die Herabsetzung des Kostenbeitrages für die Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Kindergärten, 1 Kostenbeitrag und Herabsetzung). Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an den Gemeinderat, für den Kindergarten Hofstraße die Öffnungszeiten ab Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 mit Montag Freitag von 7 15 Uhr zu beschließen. b) Durchführung der Reinigungsarbeiten; Auftragsvergabe Vorberatung im Gemeindevorstand und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Frau gfgr Wohlfahrt berichtet: Da die im Kindergarten Hofstraße tätige Kinderbetreuerin mit dieser Verlängerung der Öffnungszeiten mehr Zeit in der zusätzlichen Erziehungs- und Betreuungszeit verbringen wird, ist es aus organisatorischen Gründen notwendig, einen Teil der Reinigungsarbeiten (tägliche Reinigung der Sanitärräume, tägliches Saugen/Kehren und Wischen der Böden, Reinigung des Turnsaalbodens 1x in der Woche) von einer Reinigungsfirma erledigen zu lassen. Dazu wurde mit der Reinigungsfirma Amys Cleaning GmbH, welche bereits die tägliche Reinigung im Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse durchführt (und bei den periodisch durchgeführten Preisvergleichen sich immer als der günstigste Anbieter für diese Reinigungsarbeiten herausstellt), Kontakt aufgenommen und um ein entsprechendes Angebot ersucht: 1 Stunde Reinigungsarbeiten im o.a. Umfang pro Tag: 18,50 exkl. USt Für die Monate 09 12/2014 betragen die zusätzlichen Reinigungskosten dann für 81 Öffnungstage à 18,50 = 1.498,50 exkl. USt Ab dem Voranschlagsjahr 2015 sind die Reinigungskosten unter der VAST 1/ zu berücksichtigen. Gemeinderat vom

6 Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die wegen der verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Hofstraße für das Jahr 2014 zusätzlich anfallenden Reinigungskosten idhv 1.498,50 exkl. USt zu genehmigen. TOP 6 Kläranlage; Austausch Fangkorb; Auftragsvergabe Im Gemeindevorstand vorberaten und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Im Gemeindevorstand vom wurde über den Bruch des Feinrechens, verursacht durch grobe Steinverunreinigungen im Schmutzwasser, die bis zur mechanischen Vorreinigung gelangten, berichtet. Es wurde ein Reparaturauftrag an die Firma EMA, Elektromaschinenbau Automatisierung erteilt; der Fangkorb wurde ausgebaut, geschweißt, ausgerichtet und wieder eingebaut. Aufgrund der Tatsache, dass der Fangkorb bereits seit 15 Jahren im Einsatz ist, sich daher eine altersgemäße Abnützung ergibt und nach wie vor grobe Steinverunreinigungen im Schmutzwasser an die mechanische Vorreinigung der Kläranlage angeliefert werden, ist der Fangkorb jetzt endgültig unreparabel kaputt und muss ausgetauscht werden. Dazu liegt von der Firma Huber aus Deutschland ein Angebot vor. Dieses Angebot umfasst den Austausch des Fangkorbs 7.683,00 diverse Ersatz- und Verschleißteile 1.140,17 Arbeitskosten: ca. 12 Stunden à 65,00 780,00 Reisekosten (geschätzt) 950, ,17 exkl. USt Ein Servicetechniker der Firma Huber ist ausreichend, wenn dieser von mindestens einem Mitarbeiter der MG Laxenburg unterstützt wird. Die Firma Huber soll mit dem notwendigen Austausch des Fangkorbes beauftragt werden, da diese Firma als Anlagenbauer für diesen Teil der Kläranlage bestens mit den Erfordernissen dieses Austausches vertraut ist und auf die speziellen Anforderungen für diesen Anlagenteil in der Kläranlage der Marktgemeinde Laxenburg eingehen kann. Mit der Beauftragung der Firma Huber lassen sich auch Garantieansprüche für diesen Anlagenteil leichter durchsetzen. Wortmeldungen: Bürgermeister, GR Schmidt-Kindl Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Auftrag zum Austausch des Fangkorbes bei der mechanischen Vorreinigung der Kläranlage an die Firma Huber Techno- Gemeinderat vom

7 logy in Deutschland zu vergeben und für diese Reparaturarbeiten einen Betrag von ,17 exkl. USt zu genehmigen. TOP 7 SW-Kanal; Reparaturarbeiten Pumpwerke; Auftragsvergabe Im Gemeindevorstand vorberaten und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet am Im Zuge der regelmäßigen Service- und Wartungsarbeiten an den Pumpwerken des Schmutzwasserkanals wurde bei den Pumpwerken Schlosspark, Hawalapark und Hartmannplatz umfangreicher Reparaturbedarf festgestellt. Die Pumpwerke des Schmutzwasserkanals sind immer wieder aufgrund der Tatsache, dass Dinge über den Schmutzwasserkanal entsorgt werden, die nicht dafür geeignet sind (Stoffe, Windeln, usw.), in größerem Umfang beschädigt. Die Firma Sulzer Pumps Wastewater Austria GmbH aus 2351 Wr. Neudorf hat ein passendes Angebot für die Reparatur der Pumpen gelegt: Materialkosten für alle drei Pumpwerke: 3.838,40 Arbeitszeit für den Ein- und Ausbau(geschätzt) 2.473,80 Reparaturpauschale 2.190,00 Reisekosten 100,80 Reparatur Druckleitung (Hauptpumpwerk) 1.996,80 gesamt exkl. USt ,80 Wortmeldungen: Bürgermeister, gfgr Ing. Merker, GR Breit, GR Stanitz Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Auftrag zur Reparatur der Pumpwerke Schlosspark, Hawalapark und Hartmannplatz an die Firma Sulzer Pumps aus Wiener Neudorf zu einem Auftragswert von ,80 exkl. USt zu vergeben. TOP 8 Klosterwirtschaft/Baulandreserve und Hotelprojekt; Ankauf des Hotelgrundstücks von der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH durch die Marktgemeinde Laxenburg; möglicher Verkauf des Grundstücks von der Marktgemeinde Laxenburg an die RENWAG Laxenburg Immobilienentwicklungs GmbH; Stand der Verhandlungen mit Investoren für das Wohnbaugrundstück; Bericht Gemeinderat vom

8 Die Teilung der gesamten Liegenschaft Klosterwirtschaft (Teilungsplan des Zivilgeometer DI Frosch aus 2500 Baden vom ) in einen und Grundstücksteil mit der Widmung Bauland Sondergebiet Hotel (7 038 m², davon für öffentliche Verkehrsflächen ins öffentliche Gut abzutreten: 338 m²) einen Grundstücksteil Baulandreserve/Wohnbauprojekt ( m²) als Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Projekts ist abgeschlossen. Als nächster Schritt ist nunmehr geplant, dass die Marktgemeinde Laxenburg von der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH das Hotelgrundstück ankauft: m² (6 700 m² mit der Widmung: Bauland Sondergebiet Hotel und 338 m², abzutreten an das öffentliche Gut) zu einem Preis von ,00 (Preis pro m²: 142,086). Im Anschluss daran soll dann mit dem Hotelinvestor der nächste Schritt gesetzt werden, nämlich den Weiterverkauf dieses Hotelgrundstücks an die REN- WAG Laxenburg Immobilienentwicklungs GmbH. Diese Vorgangsweise ist notwendig, damit die Marktgemeinde Laxenburg ein vertraglich vereinbartes Wiederkaufsrecht in Anspruch nehmen kann, wenn der Investor die vertraglich vereinbarten weiteren Schritte nicht innerhalb bestimmter Fristen tätigt. Um ein Wiederkaufsrecht ausüben zu können, muss die Marktgemeinde Laxenburg als Verkäuferin = Eigentümerin des Grundstücks auftreten. Für diesen Grundstücksankauf wurde vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Harald Grundner aus 2340 Mödling ein Schätzgutachten erstellt: laut diesem Gutachten beträgt der Wert dieses Grundstücks mit der Widmung Bauland Sondergebiet Hotel ,00. Der Investor hat derzeit einen LOI von Marriott International Inc. als Hotelbetreiber, einen LOI über eine Förderung des Projektes durch das Land Niederösterreich sowie einen LOI der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft über die geplante Finanzierung des Gesamtprojektes. Derzeit arbeitet das Team des Investors intensiv mit den jeweiligen Projektpartnern die diversen Details aus, um im Anschluss daran die fixen Förder- bzw. Finanzierungszusagen zu erhalten und danach den Kaufvertrag zum Grundstück mit der Marktgemeinde Laxenburg vorzunehmen. Diese Vorgehensweise ist mit den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgestimmt, denn letztlich muss es zu den gesamten Abläufen die Genehmigung der Gemeindeaufsicht geben. Der Beschluss des Ankaufs der o.a. Fläche für das Hotelprojekt wird für die Gemeinderatssitzung im September 2014 vorbereitet. Ergänzend dazu bringt Herr Bürgermeister ein Schreiben der Vorarlberger Landesund Hypothekenbank AG, gerichtet an die RENWAG Laxenburg, mit dem Inhalt, dass die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG grundsätzliches Interesse hat, das Projekt Mariott Courtyard Laxenburg zu finanzieren, zur Kenntnis. Gemeinderat vom

9 Stand der Verhandlungen mit Investoren für das Wohnbaugrundstück: Derzeit bekundet ein niederösterreichischer Investor sehr starkes Interesse am Wohnbauteil des Grundstücks Klosterwirtschaft, verbunden mit der Entwicklung von Wohnbau in einer Projektierung eines Mix aus Mehrfamilien-, Doppel- und Einfamilienhäusern. Die Planungen im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Grundstücks für Wohnobjekte werden zur Zeit intensiv vorangetrieben. Im September 2014 ist mit den ersten Ergebnissen aus diesen Überlegungen zu rechnen; der Rechtsvertreter der Marktgemeinde Laxenburg, Herr Dr. Richard Krist, erwartet demnächst ein erstes Angebot mit Eckdaten. Wortmeldungen: Bürgermeister, Vizebürgermeister, gfgr Ing. Heidenreich, gfgr Ing. Merker, GR Berl, GR Breit, GR Ruiner Herr Bürgermeister weist darauf hin, dass die Punkte 9 und 9a (Dringlichkeitsantrag) in nicht öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um Uhr für beendet, der anwesende Zuhörer verlässt die Sitzung. Beilage 1: Dringlichkeitsantrag Beilage 2: Sondernutzungsvereinbarung mit der Firma Coool Vergnügungsbetriebe GesmbH Gemeinderat vom