P R O T O K O L L. über die 21. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg.

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1 P R O T O K O L L über die 21. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Einladung erfolgte am durch . Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am Anwesende: Nicht anwesend: Schriftführer: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender) Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Herbert Löschinger GfGR Ing. Robert Merker GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich GfGR Gertraud Scherbichler GfGR Silvia Wohlfahrt GR Helmut Artner GR David Berl GR Herbert Breit GR Albert Grasnek GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl GR Ing. Josef Stanitz GR Walter Tesch GR Hannelore Vesztergom GR DI Andreas Weiß GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann GR Johannes Rochl Brigitte Vodenik Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist, alle Mitglieder bis auf GR J. Rochl anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ) Subventionen; Kultursommer Laxenburg 3) Gemeindearzt; Valorisierung der Werkvertragshonorare Gemeinderat vom

2 4) Raumordnung und Raumplanung; 19. Änderung Flächenwidmungsplan und 15. Änderung Bebauungsplan; Auftragserteilung 5) Wirtschaftshof; Instandhaltung Fahrzeuge; LKW-Reparatur; Beschluss der Kosten 6) Klosterwirtschaft/Hotelprojekt; Teilabbruch des Gebäudes; Auftragserteilung Nicht öffentliche: keine Tagesordnungspunkte TOP 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2 Subventionen; Kultursommer Laxenburg Vorberatung im Gemeindevorstand am Für den Kultursommer Laxenburg 2014 ( Die schöne Helena ), veranstaltet vom Verein zur Förderung der darstellenden Kunst unter freiem Himmel, soll eine Förderung idhv 1.000,00 gewährt werden. Mit diesem Betrag wird ein Beitrag zur Raummiete im Conference Center anlässlich der Premierenfeier am beglichen (Angebot vom Conference Center vom ). Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Kultursommer Laxenburg 2014, veranstaltet vom Verein zur Förderung der darstellenden Kunst unter freiem Himmel, eine Förderung idhv 1.000,00 zu gewähren. TOP 3 Werkvertrag Dr. Jan-Peter Bökemann; Valorisierung der Beträge Mit Beschluss des Gemeinderats vom wurde mit Hr. Dr. Jan-Peter Bökemann ein Werkvertrag vereinbart, mit dem Hr. Dr. Bökemann zur Übernahme der gemeindeärztlichen Tätigkeiten beauftragt wurde. Gemeinderat vom

3 Das für diese gemeindeärztlichen Tätigkeiten zur Verrechnung kommende privatrechtliche Entgelt ist nach einer Tarifempfehlung für Vertragsärzte von der NÖ Ärztekammer gestaltet. Diese Werksvertragshonorare wurden mit Wirksamkeitsbeginn um 6,62% erhöht und lauten somit wie folgt: Schulärztliche Tätigkeit: 13,98 / Kind (bisher: 13,11) Untersuchung von Kindergartenkinder: 13,98 / Kind (bisher 13,11) Sonstige gemeindeärztliche Tätigkeiten: 116,55 je angefangener ½ Stunde (bisher 109,31) Das Pauschalhonorar für die Totenbeschau ist durch die Verordnung zum LGBl. 9480/2-0 Verordnung über die Höhe der Vergütung für die/den Totenbeschauer/In geregelt und beträgt unverändert 53,49 Der Werkvertrag mit Hr. Dr. Jan-Peter Bökemann ist in der Beilage Tarifempfehlung für Vertragsärzte entsprechend abzuändern. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Werkvertrag mit Hr. Dr. Jan-Peter Bökemann in der Beilage Tarifempfehlungen für Vertragsärzte gemäß den oben angeführten Punkten abzuändern. TOP 4 Raumordnung und Raumplanung; 19. Änderung Flächenwidmungsplan und 15. Änderung Bebauungsplan; Auftragserteilung Herr GfGR Ing. Merker berichtet: Der Union Reitclub im Schlosspark soll von einem neuen Betreiber übernommen werden. Aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen ist dazu aber zur Aufrechterhaltung des Reitbetriebes notwendig, u.a. eine dem modernsten Standard entsprechende neue Reithalle zu errichten. Anschließend soll das bestehende Stallgebäude, das sich unter Denkmalschutz befindet, ebenfalls saniert werden. Ebenso das alte Waschhaus, das zukünftig als Unterkunft für das Personal dienen soll. Zu diesem Thema wurden von der Gemeinde Laxenburg und dem Büro Paula bereits Vorgespräche mit den Sachverständigen des Landes für Naturschutz, Dr. Haas und Raumordnung, DI Jagenteufel, geführt. Das Projekt ist raumplanerisch sehr sensibel, da der Schlosspark ein Natura Gebiet darstellt und als erhaltenswürdiger Landschaftsteil ausgewiesen ist und auch das gesamte Parkpflegewerk unter Denkmalschutz steht. Für die Durchführung der raumplanerischen Leistungen, insbesondere die Maßnahmen für eine strategische Umweltprüfung (SUP-Verfahren), zur Prüfung ob schützenswerter Lebensraum von Fauna und Flora des Natura 2000-Gebietes beeinträchtigt werden können und einer Alternativenprüfung des geplanten Projektes, liegt eine Gemeinderat vom

4 Kostenschätzung des Büro Paula ZT-GmbH., in der Höhe von ,82 inkl. USt vor. Es gibt eine schriftliche Zusage eines möglichen neuen Betreibers, die Kosten dieser raumplanerischen Änderungen zu übernehmen. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, das Büro Paula ZT-GmbH. mit der Durchführung der raumplanerischen Leistungen für die 19. Änderung des Flächenwidmungsplans und 15. Änderung des Bebauungsplan, im Zusammenhang mit dem Projekt Reitclub Union Laxenburg, in der Höhe von ,82 inkl. USt zu beauftragen. TOP 5 Wirtschaftshof; Instandhaltung Fahrzeuge; LKW-Reparatur; Beschluss der Kosten Der Kran und der LKW Renault Kerax MD 910 BA ist nach einem Verkehrsunfall (bei der Durchfahrt unter der Bahn in der Neudorfer Straße wurde mit dem Ladekran, der nicht vollständig abgesenkt war, die Eisenbahnunterführung gestreift) beschädigt Für die notwendigen Reparaturarbeiten sind folgende Angebote eingelangt: General Hydraulics GmbH, 1 Stück HIAB Ladekran inkl. Lasthaken, Briden und Schläuche ,00 inkl. USt Montage 3.840,00 inkl. USt Friedrich Berger GmbH, 1 Stück Berger HIAB Ladekran inkl. Lasthaken, Briden und Schläche, inkl. Montage ,00 inkl. USt Windisch GmbH, 1 Stück HIAB Ladekran inkl. Lasthaken, Briden und Schläuche, inkl. Montage ,00 inkl. USt Alternativ wurde die Möglichkeit gesucht, einen gebrauchten Ladekran als Ersatz zu erhalten und zu montieren: Dunst Hydraulik und Ladetechnik: 1 Stück HIAB Ladekran gebraucht (Gebrauchtkran mit Funktionsgarantie) Stirnwand ausrichten und schweißen und 1 Stück neue Heckbordwand inkl. Montage ,00 inkl. USt Weiters ist der linke hintere Kotflügel beschädigt und das Luftfiltergehäuse muss getauscht werden (Firma Renault in 2351 Wr. Neudorf). Für diese Ersatzteile und Arbeitszeit ist mit einem Betrag von 1.800,00 inkl. USt zu rechnen. Gemeinderat vom

5 Die Bedeckung dieser Ausgabe ist durch geringere Ausgaben beim AOH-Vorhaben Badeteich/Neubau gegeben. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die Kosten für die Reparatur des LKWs Renault Kerax sowie bei der Firma Dunst Hydraulik und Ladetechnik (gebrauchter Ladekran, Stirnwand ausrichten und neue Heckbordwand) idhv ,00 inkl.ust für den Austausch des Kotflügels und Luftfiltergehäuses 1.800,00 inkl. USt zu genehmigen. TOP 6 Klosterwirtschaft/Hotelprojekt; Teilabbruch des Gebäudes; Auftragserteilung In der Gemeinderatssitzung vom wurde zum Stand der Entwicklung des Hotelprojekts berichtet. Unter anderem, dass Anfang April 2014 der Teilabbruch der Klosterwirtschaft beauftragt und durchgeführt werden soll; dieser Teilabbruch ermöglicht die Finalisierung der Grundstücksteilung und die daraus resultierenden grundbücherlichen Eintragungen. Um die weiteren gemeinsamen Bestrebungen des Investors RENWAG Beteiligungsund Vertriebs AG mit der Marktgemeinde Laxenburg vorantreiben zu können, soll, entgegen einer ursprünglichen Vereinbarung mit der Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH, der Auftrag zum Teilabbruch des Gebäudes von der Marktgemeinde Laxenburg erteilt werden. Folgende Angebote wurden eingeholt: L & R Transport und Erdbau GmbH aus 2602 Blumau Reiterer GmbH aus 2700 Wr. Neustadt Prajo & Co aus 1100 Wien AY-KA Bau GmbH aus 1030 Wien ,00 inkl. USt ,00 inkl. USt ,25 inkl. USt ,12 inkl. USt Die Bedeckung dieser Ausgabe ist durch Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer gegeben. Wortmeldungen: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Ing. Merker, GR Berl, GR Breit, GR Ruiner, GR Stanitz Gemeinderat vom

6 Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Auftrag für den Teilabbruch des Gebäudes auf dem Grundstück Klosterwirtschaft zur Weiterführung der Grundstücksteilung an die Firma L & R Transport und Erdbau GmbH aus 2602 Blumau zu einem Preis von ,00 inkl. USt zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür (LVP, Grüne) 3 Stimmen dagegen (SPÖ) Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um Uhr für beendet; für einen nicht öffentlichen Teil liegen keine Tagesordnungspunkte vor. Gemeinderat vom