P R O T O K O L L. Die Einladung erfolgte am bzw durch Kurrende bzw. .

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1 P R O T O K O L L über die 13. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Einladung erfolgte am bzw durch Kurrende bzw. . Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am Anwesende: Entschuldigt: Schriftführer: Bürgermeister Ing. Robert Dienst Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Herbert Löschinger GfGR Ing. Robert Merker GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich GfGR Gertraud Scherbichler GfGR Silvia Wohlfahrt (ab Uhr) GR Herbert Breit GR Alexander Nagy GR Johannes Rochl GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl GR Ing. Josef Stanitz GR Walter Tesch GR Hannelore Vesztergom GR DI Andreas Weiß GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann GfGR Silvia Wohlfahrt (bis Uhr) GR David Berl GR Georg Traxlmayr Brigitte Vodenik Außerdem anwesend: Ilse Emminger Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist, alle bis auf die entschuldigten Mitglieder anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Berichte

2 3. Filmprojekt RIHAFilm GmbH; Grundsatzbeschluss Kostenbeteiligung 4. Volksschule; Erneuerung der Gangbeleuchtung 5. Subventionen; Ansuchen um Subvention vom evangelischen Pfarramt 6. Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh., Nachtrag zur Vereinbarung vom Badeteich; Auftragsvergabe Badestege Nicht öffentlich: 8. Wohnungsvergabe; Genossenschaftswohnung Guntramsdorfer Straße 11/D 5 TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates vom keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2: Berichte a) FCL Herr Bürgermeister berichtet: Der Obmann des FCL, Herr Ferdinand Lauber, bedankt sich mit Schreiben vom für die Installation der Straßenlaterne und der Bewegungsmelder auf dem Gelände sowie für Unterstützung und Entgegenkommen der Marktgemeinde Laxenburg. b) GVAM Verbandsversammlung vom Herr GfGR Löschinger berichtet: Am fand im Büro des GVA Mödling eine Verbandsversammlung statt. Herr GfGR Löschinger berichtet auszugsweise aus dem Protokoll der Verbandsversammlung. TOP 3: Filmprojekt RIHAFilm GmbH; Grundsatzbeschluss Kostenbeteiligung Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften am Herr Bürgermeister berichtet: Wie in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften am bereits berichtet, plant der ORF Niederösterreich für April 2013 die Produktion Der Park der Kaiser und neue Horizonte Laxenburg als Ort der Begegnung zwischen Geschichte und internationaler Forschung im Rahmen der Sendereihe Österreichbild am Sonntag. Produzent ist die RIHAFilm GmbH, wobei Hr. Mag. Georg Riha selbst Regie führen wird. 2

3 Dieser Film wird im HD-Format erstellt und wird durch innovative Technik und höchsten kreativen Anspruch ein hochkarätiger Werbeträger für das Jubiläumsjahr der Gemeinde Laxenburg sein. Das Gesamtbudget für diese Produktion ist seitens der RIHAFilm GmbH laut folgendem Finanzierungsplan veranschlagt: ,- ORF ,- BM für Unterricht und Kultur ,- NÖ Kultur ,- Gemeinde Laxenburg ,- Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft ,- IIASA 5.000,- Filmarchiv Austria 5.000,- Wien Holding 1.650,- RRB Mödling 750,- IACA ,- (alle Beträge excl. USt, Stand ) Der Produktionskostenzuschuss in der Höhe von ,- (excl. USt) seitens der Gemeinde Laxenburg umfasst folgendes Paket: Der ORF ist neben dem BMUKK Produktionspartner und mit einem Betrag von beteiligt und erhält dafür das Erstaustrahlungsrecht. Die Gemeinde Laxenburg erhält das Recht, die Produktion unentgeltlich selbst, sowie auch bei sonstigen anderen Veranstaltungen, die im Interesse der Gemeinde sind, öffentlich vorzuführen. Die Gemeinde Laxenburg erhält das Recht, die Produktion unentgeltlich auf ihrer Homepage zum Download als Streaming Video zu verwenden. Zugriffsrecht auf das gesamte Rohmaterial und kostenlose Nutzung im Umfang von bis zu 10 min. für andere direkte Verwendungen für die Gemeinde, dabei wären lediglich die dafür notwendigen Gestaltungs- und Postproduktionskosten abzudecken. Die Gemeinde erhält das Recht, DVDs (BlueRays) in allen zur Gemeinde gehörenden Shops oder Stellen zu verkaufen (die Verkaufspreise haben sich am ORF- Shop zu orientieren, der Ankauf dafür erfolgt zu den üblichen ORF Konditionen). Sie nimmt zur Kenntnis, dass auch andere Partner der Produktion in den jeweiligen Verantwortungsbereichen die gleichen Rechte haben. Das gedrehte Material steht uns nach Erstausstrahlung zu unseren gedachten Nutzungen zur Verfügung. Die Gemeinde wird als Logo wie alle anderen Geldgeber nach den üblichen ORF Usancen am Schlussroller der Produktion vertreten sein Mediale Begleitung (Fernsehen und Printmedien) während der Produktionsdauer. Knapp vor Sendetermin (April 2013) wird diese Produktion auch durch die Unterstützung des ORF umfassend medial präsent sein. Vereinbarung mit der RIHAFilm GmbH betr. der Produktionskooperation: Beilage A Zahlungsplan: 1/2 = ,- (netto) bei Vertragsabschluss (VA 2012) 1/2 = ,- (netto) Anfang Jänner 2013 (VA 2013) 3

4 Diskussion: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Dr. Paulesich, GfGR Ing. Merker, GR Nagy, GR Ing. Stanitz, GR Vesztergom, GR Zangl, GR Zimmermann Herr Bürgermeister stellt den Antrag, sich an den Produktionskosten für das Filmprojekt Der Park der Kaiser und neue Horizonte Laxenburg als Ort der Begegnung zwischen Geschichte und internationaler Forschung mit ,00 (excl. USt) zu beteiligen Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GfGR Wohlfahrt, da zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend) TOP 4: Volksschule; Erneuerung Gangbeleuchtung Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Herr GfGR Ing. Merker berichtet: Die Beleuchtung im alten Volksschulteil wurde bei der Errichtung installiert und seither nicht mehr erneuert. Jährlich müssen viele Röhren und Starter getauscht werden. Der Zubau an das Volksschulgebäude führt dazu, dass kein Tageslicht mehr in die Gänge gelangt. Diese wirken nun sehr dunkel, da auf der einen Seite die Aula und auf der anderen Seite das Fluchtstiegenhaus sehr hell sind. Das Licht in den Gängen ist den ganzen Tag (Vormittag Schule, Nachmittag Musikschule und Hort) über eingeschaltet. Daher gibt es folgenden Vorschlag: Die insgesamt 14 quadratischen Beleuchtungskörper im EG und OG des alten Volksschulgebäudes könnten durch neue LED-Lampen ersetzt werden. Dies hätte viele Vorteile: - 2/3 weniger Stromverbrauch - Entfall von Ankauf Ersatzröhren und Starter + Arbeitszeit - kein flackerndes Licht, wenn eine Röhre kaputt wird - höhere Leuchtkraft Für die Anschaffung von 14 Stk LED Panelen 60 x 60 cm warmweiß 39 W wäre ein Kostenrahmen von 4.500,00 inkl. USt erforderlich. Die dafür notwendige Arbeitsleistung wird vom Wirtschaftshof erbracht. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Kostenrahmen in Höhe von 4.500,00 inkl. USt für den Ankauf von 14 Stk LED Panele zu beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GfGR Wohlfahrt, da zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend) 4

5 TOP 5: Subventionen; Ansuchen um Subvention vom evangelischen Pfarramt Frau GfGR Scherbichler berichtet: Vom evangel. Pfarramt A.B. in 2340 Mödling wurde am ein Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung für das Jahr 2012 eingebracht. Subventionen bisher: , , ,00 (Bausteine für den Bau des Lichthauses) , , ,00 Derzeit gehören 145 Laxenburgerinnen und Laxenburger (Stand 07/2012) der evangelischen Pfarrgemeinde A.B. an. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Evangelischen Pfarramt, 2340 Mödling, für das Jahr 2012 eine Subvention in Höhe von 400,00 zu gewähren. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GfGR Wohlfahrt, da zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend) TOP 6: Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh, Nachtrag zur Vereinbarung vom Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung. Herr Bürgermeister berichtet: Im Jahr 2004 wurde die NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh in 1020 Wien, Hollandstraße mit der Entwicklung und Verwertung der ehemaligen Klosterwirtschaft in Laxenburg, bestehend aus den Grundstücken Nr. 560/1 und 560/2, inneliegend EZ6, Grundbuch Laxenburg, sowie Nr. 561/1, 561/2, 561/3, 561/4 und 561/5, sämtliche inneliegend EZ 131, Grundbuch Laxenburg, mit einer Gesamtfläche von rund m2 betraut. In der am abgeschlossenen Vereinbarung ist vorgesehen, dass durch die NÖ Raifffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh in enger Abstimmung mit der Marktgemeinde Laxenburg im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Nutzungskonzept beinhaltend die Errichtung und Betrieb eines Hotels sowie Errichtung von privatem Wohnbau erstellt werden soll. So ist nunmehr nach 8 Jahren der Stand der Dinge, dass seitens der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh kein ernstzunehmender Interessent gefunden 5

6 werden konnte, welche die Vorstellungen der Marktgemeinde Laxenburg verwirklichen hätte können. Das hat zur Folge, dass die Marktgemeinde Laxenburg ihrerseits nun selbst auf Suche nach entsprechenden Investoren/Betreibern für das geplante Projekt auf dem Grundstück der ehem. Klosterwirtschaft ist. Es ist auch schon erfolgreich gelungen, Investoren für das Projekt zu interessieren, die Marktgemeinde Laxenburg befindet sich dazu schon in intensiven Gesprächen. Aus diesem Grund ist es notwendig, den am mit der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh abgeschlossenen Vertrag um einen Nachtrag zu erweitern, der der Marktgemeinde Laxenburg ein Präsentationsrecht einräumt, dass der Marktgemeinde Laxenburg ermöglicht, gegenüber der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Gesellschaft mbh einen oder mehrere Käufer namhaft zu machen, die die Liegenschaft erwerben können. Frau GR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil. Frau GfGR Wohlfahrt nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Herr Bürgermeister bringt den Inhalt des Nachtrags zur Vereinbarung mit der Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH vollinhaltlich zur Kenntnis (Beilage B). Diskussion: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Ing. Merker, GfGR Dr. Paulesich, GR Nagy, GR Rochl, GR Schmidt-Kindl Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den Nachtrag zur Vereinbarung vom zu beschließen und gleichzeitig den Bürgermeister ermächtigen, alle im Zusammenhang mit dem Optionsrecht zu setzenden Maßnahmen auszuüben. Beschluss: Der Antrag wird angenommen, Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür (LVP, SPÖ, FPÖ) 3 Stimmenthaltungen (GRÜNE) TOP 7: Badeteich; Auftragsvergabe Badestege Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Herr GfGR Ing. Merker berichtet: Im Projekt zur Adaptierung des ehemaligen Berger Teiches zu einem Badeteich ist u. a. auch die Errichtung von 3 Steganlagen (nördlich, östlich und westlich des Uferbereiches) vorgesehen. Die Steganlagen sollen laut Planungsbüro kosaplan + partner zw. 4,50 u. 8,95 m lang bzw. 3,00 m breit sein, ca. 0,85 m über dem mittleren Wasserspiegel montiert werden, als Baumaterial soll Lärche Verwendung finden. Es wurden die nachstehend angeführten Firmen, die Badestege bereits errichtet haben, eingeladen, uns Angebote für die Pfahlfundierung und die Herstellung/Lieferung/Montage der Steganlagen vorzulegen. 6

7 Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar: Fa. Duscheck & Duscheck GmbH aus Eichgraben, vom Fa. Ganneshofer GmbH aus Sooss, vom Fa. Kreiseder aus Seibersdorf, vom ,00 excl. USt ,00 excl. USt (20.904,00) excl. USt. Im Preis der Fa. Kreiseder sind zwar 6 Niro Leitern ( 4.620,00 excl. USt) und die Lieferung der Pfähle ( 2.710,00 excl. USt), nicht aber das Rammen derselben enthalten. Vergleichsweise kostet die Leistung Liefern und Rammen der Pfähle bei der Firma Ganneshofer 8.510,00 excl. USt, wodurch sich bei der Fa. Kreiseder eine leistungsbereinigte Angebotssumme von ,00 excl. USt ergeben würde. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung und Montage der 3 Steganlagen für den Badeteich an die Fa. Ganneshofer in der Höhe von ,00 exkl. USt zu erteilen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass der Punkt 8. in nicht öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert wird. Dagegen wird kein Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um Uhr für beendet, zu diesem Zeitpunkt verlässt der anwesende Zuhörer die Sitzung. 7

8 Vorsitzende/r (Bürgermeister/Vizebürgermeister): Schriftführer: Gemeinderat LVP: Gemeinderat SPÖ: Gemeinderat GRÜNE: Gemeinderat FPÖ: Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am... Der Bürgermeister: 8